#kesy — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kesy, aggregated by home.social.
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Tuossa taas kirotun äijämaista mallia luontokappaleiden yhteiselon hoitoon, https://www.is.fi/kotimaa/art-2000011749918.html
Sama kaava vain kaikkeen, mikä ei sovi "hoidetuille piha-alueillemme" ja itsekkääseen sisäänlämpiävyyteemme!
Kuka/mikä seuraavaksi?
#susi #joensuu #piha #kesy #elain #viha #killing #wolf #wildlife
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Tuossa taas kirotun äijämaista mallia luontokappaleiden yhteiselon hoitoon, https://www.is.fi/kotimaa/art-2000011749918.html
Sama kaava vain kaikkeen, mikä ei sovi "hoidetuille piha-alueillemme" ja itsekkääseen sisäänlämpiävyyteemme!
Kuka/mikä seuraavaksi?
#susi #joensuu #piha #kesy #elain #viha #killing #wolf #wildlife
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Tuossa taas kirotun äijämaista mallia luontokappaleiden yhteiselon hoitoon, https://www.is.fi/kotimaa/art-2000011749918.html
Sama kaava vain kaikkeen, mikä ei sovi "hoidetuille piha-alueillemme" ja itsekkääseen sisäänlämpiävyyteemme!
Kuka/mikä seuraavaksi?
#susi #joensuu #piha #kesy #elain #viha #killing #wolf #wildlife
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Tuossa taas kirotun äijämaista mallia luontokappaleiden yhteiselon hoitoon, https://www.is.fi/kotimaa/art-2000011749918.html
Sama kaava vain kaikkeen, mikä ei sovi "hoidetuille piha-alueillemme" ja itsekkääseen sisäänlämpiävyyteemme!
Kuka/mikä seuraavaksi?
#susi #joensuu #piha #kesy #elain #viha #killing #wolf #wildlife
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#Kennzeichen-Scan wird häufiger eingesetzt als bisher bekannt
Über 8.400-mal hat #Brandenburgs #Polizei 2024 den umstrittenen #Kfz- #Kennzeichen- #Scanner #Kesy für Sofortmaßnahmen eingesetzt.
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Brandenburg: Polizei nutzt Kennzeichen-Scanner #Kesy auch für "Sofortmaßnahmen" | heise online https://www.heise.de/news/Brandenburg-Polizei-nutzt-Kennzeichen-Scanner-Kesy-auch-fuer-Sofortmassnahmen-10493634.html #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung
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Brandenburgs Kennzeichen-Scanner #Kesy – Hohe Zahl bei Sofortmaßnahmen für Jagd nach Autodieben: 8.417 mal einfach auf Zuruf https://www.heise.de/news/Brandenburg-Polizei-nutzt-Kennzeichen-Scanner-Kesy-auch-fuer-Sofortmassnahmen-10493634.html
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Er darf es nicht, macht es aber trotzdem :mastofacepalm:
Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control | heise online https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Kesy #Vorratsdatenspeicherung
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Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war verboten.
Auch hier wird wohl für den Rechtsbruch niemand gerade stehen müssen.
https://www.golem.de/news/urteil-kennzeichen-scanning-in-brandenburg-war-verboten-2208-167467.html
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📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html -
📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html -
📬 Kennzeichenscanner: Einsatz in Brandenburg war illegal
#Datenschutz #Rechtssachen #AnlassloseDatenerfassung #Bewegungsprofile #Grundrechtseingriff #Kennzeichenerfassung #KESY #Piratenpartei https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/kennzeichenscanner-einsatz-in-brandenburg-war-illegal-253674.html -
Das Recht, gegen anlasslose #Vorratsdatenspeicherung durch #KESY #Kennzeichenscanner in #Brandenburg zu klagen, musste der #Pirat #MarkoTittel erst vor dem brandenb. Verfassungsgerichtshof einklagen. Das Landgericht gab ihm jetzt ziemlich komplett recht.
Und Brandenburg?
- Polizei: wir scannen weiter (nur speichern wir nicht mehr alles)
- CDU: wir machen ein neues Gesetz (dann speichern wir wieder alles)
*seufz*
Glückwunsch und Dank an Marko Titel 🎉
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165918.datenschutz-die-polizei-darf-nicht-wissen-wohin-herr-tittel-faehrt.html -
Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff.
Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig -
Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" #KESY, Bericht zur #IMK, Asservatenverwaltung. #LTBB
👉 https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.689885.de&template=lt_n_termine_stream_d_new -
Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.
Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung -
Die Datenschutzbeauftragte (LDA) hat einen Prüfbericht zu #KESY verfasst ( https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/AIK/2.pdf ab S. 32)
Fazit: „Der Aufzeichnungsmodus sollte zu repressiven Zwecken der längerfristigen Observation mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht mehr eingesetzt werden.“
Diese Einschätzung Teile ich, wie übrigens auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20191106_entschließung_keine_autom_kennzeichenerfassung_dsk.pdf -
Mittwoch hat sich der Innenausschuss im #LTBB mit der Kennzeichen-Erfassung #KESY befasst ('Auto-Vorratsdatenspeicherung'). Da die Berichte darüber leider einiges durcheinander würfeln, ein paar Worte zur Einordnung.
Kurzfassung:
- Bei der Polizei wurden sehr wichtige Verbesserungen umgesetzt, die den Grundrechtseingriff abmildern.
- Die Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass massenhaft unbeteiligte Autofahrer*innen gespeichert werden ist weiter strittig. -
#PIRATEN-Rundschau 27.09.2020
Bei den diesjährigen #BigBrotherAwards von @digitalcourage bekam auch der Landesinnenminister von #Brandenburg einen Preis - für #KESY!
Dies ist unsere Gratulation dazu 😉
piratenpartei.de/2020/09/20/pir… von Marko Tittel und @echo_pbreyer. -
#PIRATEN-Rundschau 20.09.2020
Die @piratenparteibb sendet "Glückwünsche" an #Brandenburg's Innenminister zum #BigBrotherAward von @digitalcourage für das System #KESY, gegen das Pirat Marko Tittel bereits vor dem #BB-Verfassungsgericht geklagt hat.
https://t.co/51r49vl0fa -
Pressemitteilung der #PIRATENPARTEI 18.09.2020
#DigitalAward für Brandenburgs Innenminister für #KESY, die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in #Brandenburg!
#PIRATEN begrüssen das!
piratenpartei.de/2020/09/20/pir… von @MarkoTittel und @echo_pbreyer
[attachment type='link' url='https://www.piratenpartei.de/2020/09/20/piratenpartei-begruesst-den-bigbrotheraward-fuer-die-vorratsspeicherung-aller-autofahrten-in-brandenburg/' title='Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg']Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". -
#BigBrotherAward für #Brandenburgs Innenminister Stübgen: Mit dem System #KESY betreibt die @[email protected] auf der #A12 eine illegale #Vorratsdatenspeicherung für #Kennzeichen. Warum, @[email protected]?
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
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Im 20. Jahr der Vergabe von Big Brother Awards in Deutschland ist die Jury wieder einmal regierungskritisch: 4 der 7 Negativpreise gehen an die Exekutive.
Preis für Datenkraken: 20 Jahre Big Brother Awards – die Jubiläumsedition -
#PIRATEN-Rundschau 09.02.2020
Trotz der Einordnung dieser Methode als unzulässig geht das #Kennzeichenscanning weiter.
"#KESY-Kein Weiter-so: #Vorratsspeicherung aller Autofahrten in #Brandenburg stoppen!" fordert die @piratenparteibb.
https://t.co/sYlw2aphzr von @echo_pbreyer -
#Kennzeichenerfassung #KESY - Die Polizei möchte gerne weiter machen wie bisher. @[email protected] erteilt dem eine klare Absage und wir sind gespannt was das Verfassungsgericht dazu zu sagen hat.
https://www.piratenbrandenburg.de/2020/02/kesy-kein-weiter-so/
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#Kennzeichenerfassung #KESY - Die Polizei möchte gerne weiter machen wie bisher. @[email protected] erteilt dem eine klare Absage und wir sind gespannt was das Verfassungsgericht dazu zu sagen hat.
https://www.piratenbrandenburg.de/2020/02/kesy-kein-weiter-so/
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#PIRATEN-Rundschau 12.01.20
Die @piratenparteibb meldet Neuigkeiten zur automatischen Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen.
#KESY ist unzulässig!
https://t.co/7OoMN5kwlk von @MarkoTittel
#Brandenburg -
"Die Polizei in #Brandenburg speichert auf Autobahnen Kennzeichen auf Vorrat. Dagegen klagen die #Piraten – und bekommen jetzt Unterstützung der Datenschutzbeauftragten." https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-datenschuetzerin-sagt-_nein_-zu-kennzeichenfahndung-42378450.html #kesy
#StopptMassenüberwachung -
Brandenburgs Regierung stellt die illegale Vorratsspeicherung aller Autofahrten auf den Prüfstand. "Bei der Entscheidung soll auch eine Klage der @[email protected] berücksichtigt werden." https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-automatische-kennzeichenfahndung-bedenken.html #kesy #PirateNation
#StopptMassenüberwachung -
Die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg hat ihre Prüfung der #AutoVorratsdatenspeicherung mit #Kesy abgeschlossen und kommt wenig überraschend zum deutlichen Schluss, dass die Massenspeicherung von Unverdächtigen rechtswidrig ist. Nun wird es Zeit, den Wilden Westen bei der Kennzeichenerfassung endlich zu beenden!
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.655845.de -
#PIRATEN-Rundschau 27.10.2019
"Haben ist besser als brauchen" sagt man sich wohl beim wahllosen Kennzeichenscanning in #Brandenburg.
Jetzt berichtet die @piratenparteibb, daß auch die Landesdatenschutzbeauftragte #KESY für unverhältnismäßig hält.
https://t.co/cW0VNHbmj8 -
Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte unterstützt unsere Klage gegen die verdachts- und unterschiedslose Autofahrten-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg, berichtet das Fernsehen: https://www.ardmediathek.de/rbb/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMTktMTAtMThUMTk6MzA6MDBfZGVkOGQ3YzQtZjBmYy00MjY5LThiNGEtMDE1NTNkYWE0N2Q0L2VpbnM/
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#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Und ein weiterer Bericht der @piratenparteibb über #Kennzeichenscanner in #Brandenburg.
"#KESY-Betrieb illegal!"
https://t.co/HilOWJF5Oi
#ltwbb #ltwbb19 -
#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Die @piratenparteibb berichtet zu den #Kennzeichenscanner'n in #Brandenburg:
"#KESY – Landesdatenschutzbeauftragte wird ignoriert!"
https://t.co/4aGJjF3VGG -
Und jetzt alle zusammen:
Nein!
Doch!
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Internes Gutachten: Autobahnüberwachung in #Brandenburg ist unzulässig | heise online heise.de/newsticker/mel…
#Kesy #Kennzeichenscanner www.heise.de/newsticker/meldun…
