#richtervorbehalt — Public Fediverse posts on home.social

Neue Richter*innenvereinigung @[email protected] · 2026-04-02 · 10:18 UTC

Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/

#massenuberwachung #grundrechtseingriff #regierung #richtervorbehalt #ki #stop

oiger @[email protected] · 2026-02-02 · 13:52 UTC

„Umfassende Überwachungsinfrastruktur“: Eco kritisiert geplante dreimonatige Internetadress-Speicherung ohne Richter-Vorbehalt. BKA ist dafür, sagt aber: 2-3 Wochen reichen
https://oiger.de/2026/02/02/umfassende-ueberwachungsinfrastruktur-scharfe-kritik-an-geplanter-internetadress-speicherung/196366
#Vorratsdatenspeicherung #IP #Adressspeicherung #Gesetz #Verband #Kritik #Richtervorbehalt #Internet #Cybercrime #Ermittlung
@bka @ccc

#vorratsdatenspeicherung #ip #adressspeicherung #gesetz #verband #kritik

Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] · 2025-12-14 · 08:30 UTC

GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen
a-fsa.de/d/3LV
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Tags: #Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

#dobrindt #geas #anpassungsgesetz #willkur #richtervorbehalt #lagerhaltung

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2025-09-08 · 06:56 UTC

@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.

#durchsuchungsbeschlusses #amtsrichters #polizei #landgerichts #merz #gericht

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2024-11-25 · 08:10 UTC

#Rechtsstaat #Jusitz #Richtervorbehalt #Überwachung #Datenschutz

Warnung: es gibt ein Familienmitglied, das immer alles verpetzt! Es hat vier Räder, unzählige Sensoren, meist etliche Kameras und ruft ständig "zuhause" an. Und bald verleiht es womöglich einen Zweitschlüssel an Ermittlungsbehörden.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was mit Innenraumkamera (ursprünglich für Fahrassistenzsysteme und automatisierten Notruf gedacht), ständiger GPS-Ortung (für das Navi) und Internet-Verbindung zum Hersteller (für die Umwandlung von Soundfiles zur Sprachbedienung) über das persönliche Handy (als Schlüssel) sowie einer nachgeschalteten Gesichtserkennung für nette, persönliche Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen lassen.

Alles sehr komfortabel. Alles ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Leider aber auch sehr attraktiv für staatliche Überwachung.

Der Konferenz der Landesjustizminister*innen liegt nun ein Antrag vor, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Autohersteller den Ermittlungsbehörden in Fällen schweren Verdachts Zugang zum Auto, seinen Überwachungssystemen und Daten verschaffen müssen.

Solange die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, ist der Wunsch, hier keine strafrechtsfreien Räume entstehen zu lassen, nachvollziehbar.

Aber was passiert mit den gesammelten Daten und den eröffneten Zugängen, sollten eines vielleicht nicht mehr ganz so fernen Tages auch bei uns Populisten und Extremisten in Ministerien und Behörden sitzen, die es mit der Zweckbindung der Daten nicht mehr so eng sehen wollen?

Wer mit solchen Datenschleudern in China fährt, wird schon heute permanent begleitet. Abgedunkelte Seitenscheiben ("Privacy Glas") wirken da eher als niedlich-naiver Versuch, Privatheit herzustellen.

Was also tun?

Auf verzichtbare Datensammlungen verzichten, erforderliche auf das Nötigste begrenzen, was Umfang und Speicherdauer sowie Verarbeitung in BigData angeht.

Und für eine starke, unabhängige Justiz sorgen, die Eingriffe in die Privatsphäre durch sog. "Richtervorbehalt" effektiv kontrolliert.

https://www.kaspersky.de/blog/spies-on-wheels-how-carmakers-sell-your-intimate-data/30619/

#rechtsstaat #jusitz #richtervorbehalt #uberwachung #datenschutz