#richtervorbehalt — Public Fediverse posts

Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich

#Abhängig von #Art der #Beeinträchtigung, #Verwendung #technischer #Hilfsmittel und #verfolgtem #Zweck;

#Durchsuchung; #Verwendung #technischer #Hilfsmittel;
-> #Schrankenschranke je #Richtervorbehalt

#Absolute #Grenze: #Schutz des #Intimbereichs, #geschützt durch #Menschenwürde Art. 1 GG

#Unterscheidung #präventiver und #repressiver #Schutz

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger