#richtervorbehalt — Public Fediverse posts
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📬 Polizei nutzt Databroker: Überwachung ohne Richterbeschluss?
#Datenschutz #Netzpolitik #ADINT #Bewegungsprofile #Cybercrime #Databroker #netzpolitik #Polizei #Richtervorbehalt #standortdaten #Überwachung https://sc.tarnkappe.info/f0b3ec -
📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/31f36c -
Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/ -
„Umfassende Überwachungsinfrastruktur“: Eco kritisiert geplante dreimonatige Internetadress-Speicherung ohne Richter-Vorbehalt. BKA ist dafür, sagt aber: 2-3 Wochen reichen
https://oiger.de/2026/02/02/umfassende-ueberwachungsinfrastruktur-scharfe-kritik-an-geplanter-internetadress-speicherung/196366
#Vorratsdatenspeicherung #IP #Adressspeicherung #Gesetz #Verband #Kritik #Richtervorbehalt #Internet #Cybercrime #Ermittlung
@bka @ccc -
GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen
a-fsa.de/d/3LV
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Tags: #Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex -
@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.
Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).
Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.
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Die aktuellen Pläne zum polizeilichen Einsatz von automatisierter #Gesichtserkennung bringen erhebliche menschenrechtliche Risiken mit sich.
Wir sprechen uns für einen transparenten Umgang mit solchen Hochrisiko-KI-Systemen aus und empfehlen dem Gesetzgeber, über die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung hinauszugehen.
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Ein, aus meiner Sicht, wichtiges Zitat aus diesem Link:
Diese Kampagne führt uns aber zusätzlich vor, wie schnell mittlerweile blinder Furor entstehen kann, bei dem sich zwar am Ende ein Bischof entschuldigt und Politiker die Integrität der Jura-Professorin überhaupt nicht kritisiert haben wollen. Bei dem aber auch das Zitat von Markus Söder (CDU) übrig bleibt: Es gebe durch die politische Debatte „eine Art Befangenheit“.
Was gegen den Furor hilft - correctiv.org
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/was-gegen-den-furor-hilft/Justus von Daniels Chefredakteur Die beste Recherche, die in den vergangenen Tagen zu der gescheiterten Richterwahl erschienen ist, dreht sich nicht um Frauke Brosius-Gersdorf selbst, auch nicht um Jens Spahn, sondern um den Furor, der in den sozialen Netzwerken angefacht wurde und bis in den Bundestag drang. Das Portal Polisphere hatte gleich nach dem Eklat […]
#bverfg #bverfgrichterwahl #richtervorbehalt #richterwahl #cdu #csu #spd #gruene #linke -
#Rechtsstaat #Jusitz #Richtervorbehalt #Überwachung #Datenschutz
Warnung: es gibt ein Familienmitglied, das immer alles verpetzt! Es hat vier Räder, unzählige Sensoren, meist etliche Kameras und ruft ständig "zuhause" an. Und bald verleiht es womöglich einen Zweitschlüssel an Ermittlungsbehörden.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was mit Innenraumkamera (ursprünglich für Fahrassistenzsysteme und automatisierten Notruf gedacht), ständiger GPS-Ortung (für das Navi) und Internet-Verbindung zum Hersteller (für die Umwandlung von Soundfiles zur Sprachbedienung) über das persönliche Handy (als Schlüssel) sowie einer nachgeschalteten Gesichtserkennung für nette, persönliche Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen lassen.
Alles sehr komfortabel. Alles ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Leider aber auch sehr attraktiv für staatliche Überwachung.
Der Konferenz der Landesjustizminister*innen liegt nun ein Antrag vor, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Autohersteller den Ermittlungsbehörden in Fällen schweren Verdachts Zugang zum Auto, seinen Überwachungssystemen und Daten verschaffen müssen.
Solange die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, ist der Wunsch, hier keine strafrechtsfreien Räume entstehen zu lassen, nachvollziehbar.
Aber was passiert mit den gesammelten Daten und den eröffneten Zugängen, sollten eines vielleicht nicht mehr ganz so fernen Tages auch bei uns Populisten und Extremisten in Ministerien und Behörden sitzen, die es mit der Zweckbindung der Daten nicht mehr so eng sehen wollen?
Wer mit solchen Datenschleudern in China fährt, wird schon heute permanent begleitet. Abgedunkelte Seitenscheiben ("Privacy Glas") wirken da eher als niedlich-naiver Versuch, Privatheit herzustellen.
Was also tun?
Auf verzichtbare Datensammlungen verzichten, erforderliche auf das Nötigste begrenzen, was Umfang und Speicherdauer sowie Verarbeitung in BigData angeht.
Und für eine starke, unabhängige Justiz sorgen, die Eingriffe in die Privatsphäre durch sog. "Richtervorbehalt" effektiv kontrolliert.
https://www.kaspersky.de/blog/spies-on-wheels-how-carmakers-sell-your-intimate-data/30619/
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Wem das #SicherheitsPaket heute noch nicht als #Grundrechtskatastrophe für die schlechte Laune ausreicht, der kann seit heute bei uns auch nochmal im Detail nachlesen, wieviel ein #Richtervorbehalt bei einer #Hausdurchsuchung real wert ist.
#Tor #Freiheit #Recht #Grundrechte
@Artikel5eV
RT: https://fedifreu.de/users/Artikel5eV/statuses/113328371731646852 -
Es gibt empirische Studien darüber, wie gut der #Richtervorbehalt funktioniert. Das Ergebnis: gar nicht.
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📬 Spaniens Behörde S2CPI kämpft mit Subdomains
#Internet #Netzpolitik #PiracyShield #Richtervorbehalt #S2CPI #Spanien #Subdomains #Websperren https://sc.tarnkappe.info/0cd793 -
📬 Cannabisgesetz verlangt umfangreiche Datenspeicherung
#Rechtssachen #Anbauvereinigung #CanG #Cannabis #Cannabisgesetz #Richtervorbehalt #THCGehalt https://sc.tarnkappe.info/3a1f7f -
Wenn feuchte Träume von Überwachungsfetischisten wahr werden
"Bei der Aufklärung einer Tat, wo es um Aufnahmen von Videokameras oder Fotos bzw. Videos in sozialen Netzwerken von Unbekannten geht, erteilt das neue Gesetz den Polizisten die Möglichkeit, das bestehende Material mit den biometrischen Daten aller Führerscheininhaber abzugleichen. Der Richtervorbehalt gilt hierbei nicht mehr."
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Singt mit mir: „Der #Richtervorbehalt ist das Öl, mit dem die juristische Kröte eingeschmiert wird, die wir schlucken sollen. Die rutscht dann vielleicht besser runter, aber sie bleibt eine fette Kröte.“
Oder: Der schützt vor gar nichts. Lasst euch das nicht immer wieder erzählen.
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Dieses abgehörte #Pressetelefon der Letzten Generation ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass der #Richtervorbehalt nicht immer der stabile Schutzwall des Rechtsstaats ist, für den er zuweilen gehalten wird.
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Nachdem mir im Bundestag heute Zweifel an der Wirksamkeit des #Richtervorbehalts als Zweifel am #Rechtsstaat ausgelegt wurden:
Interessiere mich für kritische Betrachtungen und journalistische Texte rund um den Richtervorbehalt. Gern gut belegt.
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Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Blogs, lag weder ein richterlicher Verbots-Beschluss noch eine Verbotsverfügung aus einem Landes- oder dem Bundesinnenministerium vor.
https://hirtlitschka.de/2023/05/24/genervt-von-der-unschuldsvermutung-und-richtervorbehalt-muenchner-generalstaatsanwaltschaft-muss-nach-razzia-und-beschlagnahme-bei-letzte-generation-zurueckrudern/Bedenkliche Entwicklung.
#Richtervorbehalt #Unschuldsvermutung #LetzteGeneration -
Ich würde gern mal über den #Richtervorbehalt reden, der von Jurist*innen und anderen oft für ein sinnvolles und starkes Instrument des Rechtsstaats gehalten wird. Aktuell in den Eckpunkten für das Gesetz #DigitaleGewalt.
Kennt Ihr Fälle, in denen Richter*innen beantragte Maßnahmen nicht genehmigt haben? Wie oft?
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
#Abhängig von #Art der #Beeinträchtigung, #Verwendung #technischer #Hilfsmittel und #verfolgtem #Zweck;
#Durchsuchung; #Verwendung #technischer #Hilfsmittel;
-> #Schrankenschranke je #Richtervorbehalt#Absolute #Grenze: #Schutz des #Intimbereichs, #geschützt durch #Menschenwürde Art. 1 GG
#Unterscheidung #präventiver und #repressiver #Schutz
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Der Bundestag hat heute den Einsatz von #Staatstrojaner.n ausgeweitet bzw. nachträglich legalisiert.
Weil dafür #Sicherheitslücken offen gehalten werden, macht das *alle* Computer unsicherer.
Und der #Richtervorbehalt ist in der Praxis sowieso unwirksam: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm
#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos -
'Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist der #Richtervorbehalt in den wenigsten Fällen ein wirklicher Vorbehalt. "In den meisten Fällen dient er der nachträglichen Legitimation bereits durchgeführter Maßnahmen", sagte sie.'
https://m.pnn.de/brandenburg/polizei-und-justiz-immer-mehr-mobilfunk-abfragen-durch-brandenburgs-ermittler/24091674.html
#nopolg -
@gehrke_test (3/4)
Frank Boss (CDU) versichert, die meisten Grundrechtseingriffe im #noPolGNRW stünden unter #Richtervorbehalt.
Was er nicht sagt: Richter lehnen solche Anträge der Staatsanwaltschaft nur in ca. einem von 500 Fällen ab.
Quellen zur Statistik: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt