«Die Ukraine gibt den teilweisen Gasexport frei: Die AGKU nannte die Vorteile für den Haushalt und die Förderung»
#staat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staat, aggregated by home.social.
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CW: Medienkritik
»Beton, Glas und Grundrechte: Wie die RAF das Stuttgarter Gerichtsgebäude formte«
(Stuttgarter Zeitung)Es handelt sich um eine Besprechung (unter Bezahlschranke) des Hörstücks »Stammheim Struktur«, das in Stuttgart aufgeführt werden wird.
Das ist die typische Täter-Opfer-Umkehr, die aus dem rhetorischen Arsenal der nazis bekannt ist:
nicht die RAF hat das Gebäude geformt, sondern der Staat. -
«„Graue“ Machenschaften und das Risiko einer Versorgungslücke: Der Export von Altmetall ohne Einnahmen für die Ukraine wird die Metallindustrie untergraben»
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«Das Verteidigungsministerium spricht sich für eine maximale Reservierung von Mitarbeitern der Rüstungsindustrie aus, Chmara»
#Ukraine #Rüstungsindustrie #Staat #Verteidigungsministerium
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https://www.europesays.com/at/448792/ EU: Ist Frankreichs Schulden-Rekord eine Gefahr für Europa? #"Parlament" #EU #Eurokrise #Europa #Europe #Finanzierungskrise #Finanzkrise #Frankreich #Französische #Höhe #Krise #Krisenfall #Kürzlich #Risiken #Schulden #Schuldenberg #Schuldenlast #Schuldenprobleme #Schuldenstand #Schuldenstandes #Schuldentragfähigkeit #Sparhaushalt #Staat #Staatsschuldenkrise #zerstrittenen
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RE: https://troet.cafe/@essmueller/117420637994845786
Das #System:
"Der #Staat baut. #Vonovia verdient. Ihr zahlt." -
Herrje, #Staat, lass die Leute doch während der #Schwangerschaft die Tests machen, die sie machen wollen. Not your business, das müsste hier ein freies Land sein.
Und du, #Kirche, geh scheißen. Dieser Versuch, durch #Religion über #Parteien auf Frauen und Schwangerschaft Einfluss zu nehmen, ist einfach nur zum kotzen.
#Bundestag -
Wie die #CDU die #Transparenz abschaffen will #ds26
Die CDU will das #Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken - Was sind die Konsequenzen für die #Demokratie?
Gläserner #Staat statt gläserne Bürger*innen! Diese Forderung ist zwar mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen, aber so aktuell wie schon lange nicht mehr. Denn anstatt die Transparenz staatlicher Institutionen voranzutreiben, möchte unsere #Bundesregierung, insbesondere die CDU, die Möglichkeiten der #Zivilgesellschaft zur Kontrolle immer weiter beschneiden.
So soll das #Informationsfreiheitsgesetz massiv beschnitten werden. #IFG
Was bedeutet das und wie können wir uns dagegen verteidigen? Und was wurde eigentlich aus dem Transperenzgesetz ? Diese Fragen möchte Sie in diesem Vortrag mit euch beantworten.
https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will
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https://www.europesays.com/de/1337452/ Global Risk Map: Die gefährlichsten Länder 2027 | Leben & Wissen #Entführung #Headlines #KCLeben #LebenReise #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Sicherheit #Staat #TeamFirst #Terrorismus #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #VerfassungsgerichteLänder #Welt #World
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#Grundgesetzlich: #25 Warum schafft der #Staat es nicht, #Frauen vor geschlechtsbezogener #Gewalt zu schützen, Christina Clemm ?
Ein Gespräch mit Christina Clemm, Autorin und Rechtswanwältin für #Strafrecht- und #Familienrecht, über Schutz vor #Gewalt und warum Gleichstellung Prävention ist.
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen 11 60 16
Grundgesetzlich-Host Mareice Kaiser ist erreichbar unter: [email protected]
Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/25-warum-schafft-der-staat-es-nicht-frauen-vor-geschlechtsbezogener-gewalt-zu-schuetzen-christina-clemm/Mediendatei:
https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/45/s/feed/c/mp3/GGS_025V4.mp3 -
https://www.europesays.com/nl/325727/ ABN Amro weer een beetje minder in handen van Nederlandse Staat #ABNAMRO #belang #Business #Commercial #Dutch #Nederland #Nederlanden #Nederlands #Netherlands #NL #staat #Zakelijk
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𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝗵𝗮𝗹𝘃𝗲𝗲𝗿𝘁 𝗯𝗲𝗹𝗮𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗔𝗕𝗡 𝗔𝗺𝗿𝗼, 𝗻𝗼𝗴 𝗺𝗮𝗮𝗿 10 𝗽𝗿𝗼𝗰𝗲𝗻𝘁 𝗼𝘃𝗲𝗿
De Nederlandse Staat halveert de komende dagen zijn belang in ABN Amro, van bijna 21 procent naar ruim 10 procent. Dat meldt NLFI, de stichting die staatsaandelen beheert.
https://www.rtl.nl/nieuws/economie/artikel/5657560/staat-halveert-belang-abn-amro-naar-10-procent
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«Es liegen aktuelle Informationen über die Vorbereitungen der Russischen Föderation für einen Angriff vor: Selenskyj wandte sich an die Ukrainer»
#Ukraine #Russland #Staat #Usa #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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https://www.europesays.com/nl/325342/ Bruggink over twee Feyenoorders: “Kunnen het grote… #1845 #Bosnië #cruciale #dinsdagavond #Doetinchem #Dutch #jong #komende #michael #Nederland #Nederlanden #Nederlands #neemt #Netherlands #NL #oranje #reiziger #Sport #Sports #staat #strijd #ticket #wedstrijd
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Die #Merz #CDU plant, die #Cannabis Teil- #Reform nach der Wahl in #Zukunft #rückgängig zu machen – mit unklaren #Konsequenzen für #PatientInnen, #Unternehmen und den #Staat.
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für physische Sicherheit.
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
Millionen Menschen betroffen: Hacker greifen Dänemarks Melderegister an
"Unbekannte haben sich Zugriff zum dänischen Melderegister verschafft. Die zuständige Ministerin spricht von einem äußerst schwerwiegenden Vorfall..." -
Wer die Daten der Bürgerinnen Zentral digitalisiert vorhält, wird sie irgendwann ins Internet kopiert bekommen, so wie in Dänemark jetzt passiert ist!
In Deutschland fallen weiterhin fast alle Verwaltungen nicht unter #NIS2, BSI-Gesetz und #KRITISDachG für physische Sicherheit.
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
Millionen Menschen betroffen: Hacker greifen Dänemarks Melderegister an
"Unbekannte haben sich Zugriff zum dänischen Melderegister verschafft..."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-hackerangriff-100.html
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Einschüchterungsversuche gegen die A-Tage in München/Ebersberg
‚Heute am 2.10.2026 fand der Auftakt der A-Tage in München und Ebersberg statt. Wie geplant begann das Programm ab 16 Uhr im JuZ Ebersberg. Auf dem Programm standen verschiedene Vorträge und ein Workshop.
Doch schon bei der Anreise zum Bahnhof Ebersberg fiel den ersten Teilnehmer*innen ein ungewohnt großes Aufgebot an Bullen am Bahnhof auf. Ca. 6-7 Wannen von USK und Bereitschaftspolizei standen bereit, um alle Menschen, die durch eher alternatives Aussehen (neben den üblichen Lederhosenzombies) auffielen, einer umfangreichen Kontrolle zu unterziehen. Teilweise waren die Cops so positioniert, dass keine*r den Bahnhof verlassen konnte ohne an ihnen vorbei zu müssen. Neben Kontrolle der Personalien wurden die Kontrollierten penibel durchsucht; teilweise wurden Menschen gezwungen ihre Schuhe auszuziehen. Begründet wurde das ganze auf Nachfrage, dass „hier eine gefährliche Situation entstehen könnte.“
Auch auf dem Parkplatz vor dem JuZ und dem Einkaufszentrum waren Bullen präsent. Gerade im unmittelbaren Bereich des JuZ war Zeitweise so ein massives Aufgebot präsent, dass kurzzeitig ein Betreten des JuZ ohne Kontrolle unmöglich war und das Bedrohungsszenario einer Stürmung aufgebaut wurde.
Schätzungsweise waren den ganzen Nachmittag und Abend über an die 10 6er-Mannschaftswägen im Stadtgebiet unterwegs, um vermeintliche Anarchist*innen zu kriminalisieren.
Wir verurteilen diesen Einschüchterungsversuch und die vollkommen unverhältnismäßige Erfassung persönlicher Daten, auf den Verdacht hin einen Vortrag zur politischen Bildung zu besuchen aufs Schärfste!
Jedoch lassen wir uns auch nicht, von der wie hier deutlich zu Tage tretenden immer autoritäreren Entwicklung des Staates beeindrucken.
Insbesondere wenn junge, politisch interessierte Menschen, die eine Veranstaltung besuchen wollen, auf diese Art und Weise schikaniert werden und durch ein vollkommen überzogenes Polizeiaufgebot und willkürliche Durchsuchungen davon abgehalten werden sollen, über Alternativen zur aktuellen Kriegs- und Krisenpolitik zu diskutieren, dann zeigt uns das vor allem auf, dass solche Veranstaltungen wichtiger sind denn je sind…..‘https://de.indymedia.org/node/864286 @AnarchistBarrio
Solidarität und Kraft nach München! 🖤🏴
#München #Repression #Bayern #Staat #Herrschaft #Antimilitarismus #Anarchismus #Protest
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Kann man nur hoffen, dass das nicht so komplett durch geht.
> Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht
> Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.
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IMO | Ich bin gegen diese Demokratie
Ja richtig gelesen, ich bin gegen diese gegenwärtige Form der Demokratie, der parlamentarischen Demokratie die wir gegenwärtig in Deutschland haben. Und nein ich bin nicht für Diktatur der Monarchie, sondern für einen wesentlich radikaleren Ansatz der Demokratie. Ohne Staat, ohne Politiker, ohne Kapitalismus. Menschen die eine gemeinsame Basis haben und dezentral und betroffenheitsbasiert selbst entscheiden was für sie das richtige ist. Nicht im Mehrheits- sondern im Konsensentscheid, mit Vetorecht für den Einzelnen als eingebauter ultimativer Minderheitenschutz. Ganz ohne Herrschaft des einen Menschen über den anderen.#IMO #Gedanken #Demokratie #Mehrheitsentscheid #Konsensentscheid #Parlamentarismus #Staat #Kapitalismus #Herrschaft @dach
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https://www.europesays.com/videos/104238/ DEUTSCHLAND: Verschleudert der Staat unser Geld? “Direkt eingreifen und sagen: So nicht Freunde!” #2026 #aktuell #BundDerSteuerzahler #deutschland #fernsehen #geld #koalition #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #projekte #regierung #ReinerHolznagel #SPD #Staat #Steuern #steuerzahler #tv #video #welt #WELTNews
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Waren wir früher nie allein? - Stimmt es, dass ...? - Die ganze Doku | ARTE
https://www.arte.tv/de/videos/127455-003-A/waren-wir-frueher-nie-allein/#arte #documentation #privatsphare #errungenschaft #erkampft #bictech #meta #google #SocialeMedien #teilen #fotos #gedanken #suchmaschine #ki #staat #Autokratie #uberwachung gehen wir zu #sorglos, #nachlässige mit unser Privatsphäre um. Es verstehen, #wertschätzen #zukunft
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Syndikalistischer Frauenbund (SFB). Anarcho-Syndikalistische Frauenorganisation in Deuschland 1920-1933
Läßt sich #Hausarbeit als Industriesektor organisieren? Seit 1920 gründeten sich in Deutschland rund 60 #Syndikalistische #Frauenbünde als Teil der anarcho-syndikalistischen #Gewerkschaftsbewegung, der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (#FAUD). Mit dem Ziel einer klassenlosen, #föderalistisch organisierten #sozialistischen Gesellschaft verfolgten sie tagespolitische Interessen. Dazu gehörten gegenseitige Alltagshilfen im Haushalt, #freiheitlich- #emanzipatorische #Kindererziehung nebst Leitung syndikalistischer Kindergruppen und Aktivitäten zur Erholung. Sie stritten für selbstbestimmte #Geburtenregelung, für größere und gemeinschaftliche Wohnungen mit #Einküchenwirtschaft und richteten sich gegen #Kapitalismus, #Staat, #Kirchen, #Alkohol und den § #218StGB. #Streiks wollten diese Frauenbünde durch #Boykottmaßnahmen unterstützen. Die Aktivistinnen verlangten in allen Belangen volle Gleichberechtigung mit Männern. Zugleich beharrten sie auf geschlechtlichen Rollenmustern. Passt das zusammen?
https://www.edition-av.de/buecher/doehring-syndikalistischer_frauenbund.html
https://syndikalismusforschung.wordpress.com/#Anarchie #Anarchismus #AnarchoSyndikalismus #AntiKapitalismus #SozialeRevolution #Revolution #FAU
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https://www.europesays.com/afrika/55755/ Tansania ermittelt gegen Jakub Jahl: Russisches FSB-Netzwerk schützt unbekannten Blogger #Berlin #Extremismus #Flucht #Freiheit #Gera #Hilfe #Interview #Nationalsozialismus #Opfer #Polizei #Republik #Staat #Tansania #Tanzania
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«Der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist zurückgetreten»
#Ukraine #Desinformation #Russland #Staat #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Ich muss hier leider Schluss machen aber ein Gedanke noch:
Die Kritik an #Beamtenmentalität, Bürokratie und Verschwendung teile ich in weiten Teilen.
Nur fällt mir auf, wie oft dieselbe #Gesellschaft bei Problemen nach genau diesem #Staat ruft, siehe Erfolg der Vergesellschaftungsdebatte in Berlin.
Und wundert sich danach über #Behördenlogik und #Kontrollwut.
Diese Ambivalenz auszuhalten, finde ich die eigentliche Herausforderung.
Danke für den Austausch!
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Monatsschau 09/26
Der September war randvoll mit spannenden Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung. Deshalb ist diese Folge etwas länger geworden als sonst. Es geht um KI in Parlament und Verwaltung, um digitale Identitäten in Deutschland, Polen und der Mongolei, um digitale Souveränität, Cybersicherheit und smarte Kommunen. Also Kopfhörer auf und los geht's! Themen: DCDS * KGSt-Forum * Nachhaltigkeit * Bürgerbeteiligung * Agentic AI Hub * Vergaberecht * d-you Wallet * Barrierefreiheit * Smart City Index * Cyber-Vorfall in Berlin * e-Mongolia * „Deutschland – was geht?“ * Augsburg * Schleswig-Holstein und Linux * Bundestags-KI * mObywatel-Ökosystem Kommentare unter: https://egovernment-podcast.com/egov278-monatsschau-09-26/ oder beim Amtsfunk https://amtsfunk.communex.app/group/12116 -
«Nachrichten vom 25. September: „Stilllegung“ eines Metallgiganten und fehlende Mittel für Drohnen»
#Ukraine #Datagroup #Dieselkraftstoff #Drohnen #Drohnenangriff #Geschichte #Haushaltsdefizit #Kiew #KrywyjRih #Kyjiw #Personal #Raketen #Regierung #Schytomyr #Staat #Unternehmer #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Räumung des Hugo Hauses #Berlin #Gürtelstraße
Bullen sind mit Helikoptern über dem Dach und mit einem Rammbock ins #Hugohaus. Eine Person wurde bereits mitgenommen!
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«„Ekonomitschna Prawda“ gibt den Termin für das vierte Exportforum bekannt»
#Ukraine #EuropäischeUnion #Export #Kiew #Kyjiw #Regierung #Staat #Stromausfälle #TarasKatschka #Waffen
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«Die Metallurgen haben dazu aufgerufen, den Export von Altmetall nicht freizugeben: Zunächst sei ein wirksamer Zoll erforderlich»
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Die Häuser denen die drin wohnen #Hugohaus #Berlin
Securitys greifen Bewohner*innen des Schandfleck Hugohaus an - Eigentümer versucht "kalte Räumung"
‚In den letzten Stunden eskalierte die Lage rund um das seit 2 Jahren besetzte Hugohaus in der #Gürtelstraße Berlin.
Am 23.9. gegen 13:45 Uhr begonnen Bauarbeiter einer Firma mehrere Fenster der bewohnten Wohnungen gewaltsam zu öffnen und mitzunehmen.
Während durch die sonstigen Bauarbeiten in den letzten Tagen rund um das Gelände die Belastung durch Gefahrenstoffe (Asbest, Mineralwolle, Baustäube) die Bewohnis daran gehindert waren, ihre Fenster regulär zum Lüften zu nutzen, wurden nun gewaltsam Fenster entfernt und die Bewohnis den Gefahrenstoffen und der Kälte ausgesetzt.
Anfang September sollte den Bewohnis bereits rechtswidrig Strom und Wasser abgedreht werden, konnte aber durch Protest verhindert werden.
Der Eigentümer versucht hier offenbar mit der dBS Investment GmbH eine sogenannte "kalte Räumung" durchzusetzen. Ohne Räumungsklage oder gerichtliche Erlaubnis sollen die Bewohnis durch bauliche Veränderungen und Schikane herausgedrängt werden.Bereits in der vergangenen Woche wurde versucht, die Fassadendämmung zu entfernen, ohne dass die Arbeiter*innen nötige Schutzkleidung trugen und das Gebäude wurde komplett eingerüstet.
Heute sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden: Mind. drei Fenster wurden im Tagesverlauf entfernt.Wir sind schockiert über das brutale Vorgehen der eingesetzten Security-Firma, die heute mit Brechstangen Bewohnis bedrohte, um sich Zutritt ins Gebäude zu verschaffen und die Bewohnis unvermittelt mit Reizgas angegriffen hat. Die Securitys versuchen seit Tagen, die Situation zu eskalieren.
Gleichzeitig sind wir empört darüber, dass Menschen, die seit 2 Jahren dort leben, nicht mehr ins Haus gelassen werden. Gesichert von Securitys und zeitweise der Polizei wurde bereits letzte Woche während der Fassadenarbeiten verhindert, dass Nahrungsmittel ins Haus zu den Bewohnis gelangen konnten. Auch ein Sanitäter wurde nicht ins Haus gelassen, obwohl darum gebeten wurde. Eine Person ist zur Zeit obdachlos, da ihr der Zutritt zum Haus und ihrem Hab und Gut bislang verweigert wurde.
Die heutigen Entwicklungen stellen eine erneuten Eskalationsstufe in dem Kampf um das besetzte Hugohaus und gegen Gentrifizierung dar. Der derzeitige Eigentümer, die GSI 2 Entwicklung GmbH aus Wien nutzt die Lage der von Wohnungsnot bedrohten Bewohnis aus, um diese mit allen Mitteln rauszudrängen. Die Entfernung von Dämmstoffen und Fenstern soll die Bewohnis schikanieren und ihnen Schutz vor Kälte und Witterung nehmen. Die weitere Schikane durch bedrohliche und gewalttätige Securitys tut ihr Übriges, um die Bewohnis zu zermürben.
Von einer Dauerkundgebung vor dem besetzten Haus, die seit einer Woche besteht, konnten all diese Schandtaten beobachtet und dokumentiert werden.
Wir bleiben standhaft, brauchen aber dringend Unterstützung gegen schmierige Spekulanten und skrupellose Securitys.
Das ist und bleibt unser Haus!‚
https://t.me/HUGOhausSchandfleck/87
Die Menschis vor Ort brauchen dringend Unterstützung, wenn ihr könnt dann hin da! 🖤
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#Cybernation - Der Podcast für digitale #Sicherheit: CN017 #Ukraine: So #digitalisiert man einen #Staat im (Cyber-)Krieg (Interview mit Mareike Müller, Journalistin)
Was kann #Deutschland von der Ukraine lernen?
Der #Angriffskrieg auf die Ukraine läuft seit
nunmehr 4 ½ Jahren.Trotzdem hat die Ukraine im #Krieg etwas geschafft, wo Deutschland seit Jahren hinterher hängt: Den Staat immer weiter zu digitalisieren und sich trotzdem gegen russische Cyberoperationen aufzustellen.
Gemeinsam mit der S
#Journalistin und Autorin Mareike #Müller schauen Johannes und Sven in dieser Folge darauf, welche Rolle #Cyberoperationen im Krieg tatsächlich spielen, wie die Ukraine ihre digitale #Infrastruktur resilient hält und wie #Russland mit #Desinformation und immer besseren #Deepfakes arbeitet.Diese Folge wurde am 21.09.2026 aufgezeichnet.
Webseite der Episode:
https://cybernation.fm/cn017-ukraine-so-digitalisiert-man-einen-staat-im-cyber-krieg-interview-mit-mareike-mueller-journalistin/Mediendatei:
https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/cybernation/CN017.mp3 -
Die Polizei #Hannover reisst massenhaft Demo-Werbeplakate zu „Nazizentren dichtmachen“ ab und versucht das mit „Verleumdung“ und „illegalem Plakatieren“ zu rechtfertigen.
#FckNzs #NazizentrenDichtmachen
https://freiheitsfoo.de/2026/09/22/polizei-hannover-reisst-massenhaft-demoplakate-ab/ @freiheitsfoo
'Für den 26.9.2026 wurde der Versammlungsbehörde Hannover eine Demonstration mit dem Titel „Nazizentren dichtmachen! Weg mit der Hannoverschen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig!“ angekündigt.
Auch mit Plakaten wird für diese Demo geworben.
Als zwei Menschen am Samstag, den 5.9.2026 diese im öffentlichen Raum anbrachten erzeugten Sie damit soviel polizeiliche Aufmerksamkeit, dass sie einer Personenkontrolle mit Identitätsfeststellung samt Durchsuchung unterzogen worden sind. Plakate, Kleister und Pinsel wurden beschlagnahmt.
Doch nicht genug damit: Das ganze war offensichtlich erst der Auftakt, für eine dann folgende konzertierte Aktion, Polizeibeamt*innen in der Nordstadt Hannovers auf die Suche nach bereits verklebten Plakaten zu schicken um diese dann abzureissen.
Die uns vorliegenden Fotos belegen, dass das massenhaft und unter Einsatz mehrerer Polizeikräfte (an einem Samstag!) passiert ist. Ein Foto zeigt ein Polizeiauto, das hinten mit abgerissenen und zerknüllten Plakaten vollgestopft ist.....'
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https://www.europesays.com/afrika/54130/ Dutzende Festgenommene sterben in Nigeria in Haft #Angehörige #Festnahme #MedizinischeUntersuchungen #Niger #Sicherheitseinheit #Staat
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Episode 66: Spygames: Kamera läuft!
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📣 Neuer #blogbeitrag sowie #petition online: Ein #Appell an den #gesetzgeber
#longcovid, #postcovid & #mecfs: Wenn der #staat seine #schutzpflichten verletzt✍🏻 Petition: https://c.org/rpdVrZ7ZtW
❗Wichtig! Dieser Beitrag spiegelt die Meinung der Autoren wider. Die Autoren sind keine Juristen. Die hier dargelegten juristischen Argumentationen dienen der politischen Aufklärung und Diskussion und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für rechtliche Schritte
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@bsi
Liebes #BSI,
es wäre noch schöner, wenn ihr den #SoftwareFreedomDay nicht nur feiert, sondern auch konsequent den Einsatz von #OpenSource in der öffentlichen #Verwaltung einfordert!
Denn #Demokratie braucht #Transparenz, auch und besonders in digitalen Abläufen, also der #EDV / IT!
Transparenz ist die Grundlage des #Vertrauen's in den #Staat und seine Institutionen!!
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GEDENKFEIER IM HAMBACHER WALD AM 20.9.26
‚In den vergangenen Jahren mussten wir Abschied nehmen von Freund:innen, mit denen wir Seite an Seite im und für den Hambacher Wald gelebt, gekämpft und geträumt haben. Einige von ihnen gaben ihr Leben in der Verteidigung der Revolution in Rojava und Kurdistan. Ihr Lachen, ihre Solidarität und ihre Liebe, ihre Kreativität und ihre Verbundenheit mit dem Wald, dem Leben, dem Chaos, der Musik, den Tieren, der Kunst und dem Widerstand wirken in uns weiter.
Anlässlich des Todestages von „Sonne“ Steffen Meyn laden wir euch herzlich ein, am Sonntag, den 20. September 2026, um 12 Uhr in Beechtown an der Gedenkstätte zusammenzukommen. Wir möchten gemeinsam Raum schaffen für Geschichten, Erinnerungen, Fotos und Lieder – und uns in einem Mitbring-Buffet gegenseitig stärken. Kommt gern mit dem, was ihr im Herzen tragt – und mit dem, was ihr teilen möchtet. Wir freuen uns darauf, gemeinsam zu erinnern, zu erzählen und zuzuhören….‘
https://hambacherforst.org/blog/2026/09/08/gedenkfeier2026/
#VergissMeynNicht #HambiBleibt #HambacherForst #Repression #Staat #Herrschaft
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Keine Besetzer*innen ins Gefängnis (Thessaloniki Edition)
Informationen zum Gerichtsverfahren wegen der Räumung des Treffpunkts („Steki“) hinter der Chemie-Fakultät („Chimiko“) in Thessaloniki 2022.
https://emrawi.org/?Keine-Besetzer-innen-ins-Gefangnis-Thessaloniki-Edition-4093
Solidarität mit allen Besetzungen!
#Chimiko #Griechenland #Greece #Besetzen #Solidarität #Repression #Staat #Herrschaft
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Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt
https://chambr.es/display/d32af3cb-146a-ad08-0254-8b6346380460
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‚Vorratsdatenspeicherung, Fußfesseln, höhere Strafen: Das sind so altbekannte wie einfallslose Antworten. Das zugehörige Problem: austauschbar.
Diesmal beziehen sich die Maßnahmen, die laut einem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommen sollen, auf den queerfeindlichen und islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day Ende Juli in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben daher einen Plan geschmiedet. Der dreht sich aber nicht um Schutz für queere Menschen, sondern – wenig überraschend – um islamistischen Terrorismus.
Wer den Plan liest, erkennt viele der Forderungen schnell wieder. Dabei natürlich wie bei jedem Mal: die Vorratsdatenspeicherung. Aber weil für den Bund der entsprechende Gesetzentwurf sowieso schon im Parlament angekommen ist und sich schon in Arbeit Befindliches nicht für Forderungen anbietet, sollen jetzt gleich die Länder IP-Verbindungsdaten speichern dürfen.….‘
https://netzpolitik.org/2026/10-punkte-plan-nach-dem-csd-anschlag-die-volle-haerte-des-strafstaats/
#CSD #Überwachung #Berlin #Terrorismus #Bundesregierung #Netzpolitik #Staat #Herrschaft
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@schnedan
Bei Amtsantritt der aktuellen #Bundesregierung unter#Merz wurde auf einmal schlagartig klar, dass nur die #Ausweidung von #Bevölkerung und #Staat die "Wirtschaft" Deutschlands retten kann...ist übrigens immer noch die Forderung...Agenda 20irgendwas...😴 -
