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#staat — Public Fediverse posts

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  1. Da läuft ein jugendlicher durch die Gegend und ein "Diener des Volkes" reagiert total panisch über und erschießt den Jugenlichen.
    Also fast schon militärisch hochgerüstete Polizisten die für solche Fälle geschult sind, machen einen GROßEN Fehler.

    Jetzt wird der arme "Beamte" von seinen "Kollegen" psychologisch betreut.
    Was ist mit den Eltern? Die müssen noch "das Formular A38" ausfüllen. Oder warum hört man davon nichts?

    youtube.com/watch?v=f0wiBLRuwlc
    #Eltern #Kinder #Queer #verfolgung #Staat #noAfd

  2. ‚Briefe an politische Gefangene zu schreiben, in diesem Fall Anarchist:innen, ist eine sehr sinnvolle Praxis. Nicht nur macht es die Zeit im Knast erträglicher, es zeigt auch, dass der Zusammenhalt an den Gefängnismauern nicht endet.

    Das Prinzip der Strafe ist bereits in seinen Grundzügen unterkomplex, es ist Ausdruck von Unfähigkeit, eine gesellschaftliche Bankrott-Erklärung. Mit Machtdemonstration und Abschreckung verschleiert es die eigene Überforderung. Wenn der Staat straft und Personen für etliche Jahre der „Freiheit entzieht“, dann handelt es sich um Rache mit dem Motiv der moralischen Überlegenheit.

    Aber unsere eingesperrten Genoss:innen müssen nicht alleine damit klarkommen und es gibt dem auch eine gewisse Sicherheit, zu wissen, dass die menschliche Verbindung nicht aufhört zu existieren, nur weil Knastmauern uns trennen. Es sollte noch selbstverständlicher und vor allem praktisch umgesetzt werden, diese Möglichkeit innerhalb der anarchistischen Bewegung auszuschöpfen.

    Es lohnt sich, uns gegenseitig zu ermutigen mit dem Briefeschreiben anzufangen. So wird Vertrauen und Zuversicht aufgebaut, bevor es uns selbst erwischt und wir auf die Kontaktaufnahme anderer angewiesen sind.‘

    anarchismus.de/blog/aktuelles/

    #WOSWAP #WOSWAP2026 #Anarchismus #Staat #Herrschaft #Solidarität

  3. In vielen Diskussionen mit ML'ern kommt über kurz oder lang, besonders wenns um #Anarchismus geht, dieses kleine Buch hier zur Sprache.

    Jetzt hab ichs mir tatsächlich angetan und hab ein paar halbgare Gedanken dazu:

    Ich war ja tatsächlich gespannt darauf, was #Lenin dem, flapsig formuliert, "#Revolution, #Staat abschaffen und dann wirds schon" der Anarchisten entgegensetzt. Denselben kritikablen Automatismus findet sich aber genauso in seinem "Diktatur des Proletariats und dann wirds schon".

    Mal davon abgesehen, dass alle konkreten Formen der DdP (allgemeine Volksbewaffnung statt Polizei und Militär, jederzeitige Abwählbarkeit von Beamten, deren Bezahlung zum "Arbeiterlohn", etc) an der Realität nach 1917 blamiert werden:

    Die (Staats)-Gewalt sei notwendig um den Kapitalisten die Produktionsmittel zu entreißen und dem Proletariat (und den Bauern, weil damals der noch größere Anteil der Gesellschaft) komme diese historische Aufgabe zu, weil nur so, über die Ergreifung der politischen Herrschaft, der Weg für den Übergang in die kommunistische Gesellschaft zu ebnen sei.

    Diese Zwangsläufigkeit und dieses "Manifest Destiny" des Proletariats ist sehr wichtig für Lenin. So wichtig, dass er die realen Gründe der Leute, weswegen sie vielleicht mal auf den Gedanken gekommen sind, das Kommunismus, ne gute Sache ist, außen vor lässt.

    Die Verbesserung der schlechten Verhältnisse in die die Leute geworfen sind, da kommts gar nicht drauf an. Da reicht für Lenin die mit Gewalt hergestellte ökonomische Grundlage (bei ihm Verstaatlichung) und "dann wirds schon". Und die Gewalt brauchts halt auch, solange sich die Leute, in seinen Worten, noch nicht "dran gewöhnt haben".

    Das ist halt Resultat aus dem historischen Materialismus (auch von Seiten Marx), diese lineare, gesetzmäßige Geschichtsauffassung abstrahiert von allen Inhalten und beurteilt nur, ob es ein Voranschreiten in der Geschichte gibt. Und damit hast du die Rechtfertigung für jede Schweinerei und jedes Opfer, das in dessen Namen gebracht werden muss.

    #Marxismus

  4. Polizeigesetz Schleswig-Holstein:
    „Direkt aus dem Roman 1984“

    ‚Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen. Es soll zahlreiche KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben.

    Michael Ebeling von Freiheitsfoo, einer Gruppe engagierter Privatsphäre-Fans, sieht in dem Gesetzentwurf eine „bedrohlich umfangreiche Erweiterung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei“. Er fürchtet vor allem das Missbrauchspotenzial „zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen.

    Laut einer Analyse von Freiheitsfoo ist das Gesetz nicht nur höchst invasiv, sondern gar eine Gefahr für die Demokratie. Hier zeichnen wir die Grundzüge der 22-seitigen Kritik nach….‘

    netzpolitik.org/2026/polizeige

    #Netzpolitik #SchleswigHolstein #Überwachung #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Staat #Herrschaft #Grüne #CDU

  5. @HonkHase

    Huch! die fdp?

    " Die FDP forderte, Cybersicherheit dürfe nicht erst im Krisenfall Priorität haben. Berlin brauche endlich eine Verwaltung, „in der Informationssicherheit nicht als Aufgabe einzelner IT-Abteilungen verstanden werde, sondern als gemeinsame Sicherheitskultur“, erklärte FDP-Generalsekretär Peter Langer."

    #KRITIS #Staat #Verwaltung

  6. Für die @AG_KRITIS ordne ich bei Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Brandenburg Aktuell ab 19:30 Uhr den Cybersicherheitsvorfall in Berlin ein und erkläre, wieso andere Verwaltungen und Kommunen als #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung ebenfalls betroffen sein können.

  7. Stand der Technik ist das nicht!

    #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

    Angriff auf Berliner Landesnetz - Kritik an Cybersicherheit

    "Der IT-Experte Manuel Atug hat die Cybersicherheit der Verwaltung kritisiert. Bei Anhörungen durch das Abgeordnetenhaus seien andere Experten und er einig gewesen, dass Berlin in diesem Bereich "sehr schlecht" aufgestellt sei.

    "Als man ein paar Jahre später uns noch mal gebeten hat, ein Update dazuzugeben, weil man ja gewisse..."

    n-tv.de/regionales/berlin-und-

  8. Berlin war schon länger schlecht aufgestellt. In zwei Anhörungen hatten u.a. Dr. Sven Herpig und ich ein schlechteres Bild festfestellt, geändert wurde wenig... jetzt das...

    #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

    „Wir sind praktisch arbeitsunfähig“: Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen

    Die Senatskanzlei berichtet von einem Angriff auf Teile der Verwaltung in der Hauptstadt. Ein Krisenstab ist eingerichtet. Aus einer der betroffenen Verwaltungen heißt es..."

    tagesspiegel.de/berlin/wir-sin

  9. Zugriff auf Telemetriedaten: Autobranche kritisiert Geheimdienstreform, @heiseonline

    heise.de/news/Zugriff-auf-Tele

    Geht es hier nicht um das Eigentum am Kfz & um die Macht über Daten?

    Wenn ein #Auto jemandem gehört und dieses Eigentum durch das Verhalten der Personen #Daten erzeugt:

    Wie kann überhaupt die Frage aufkommen, der #Staat könne - am #Souverän vorbei - relevante Daten beim beim Tool-Hersteller oder gar Maintainer abfragen?

    Die ganze Sicherheits-Architektur erscheint illoyal & korrupt!

  10. @mbausa @diekehrseite letzte #solarmodul #fabrik in #DE geschlossen: wollt ihr die totale #abhängigkeit ? Scheinbar ja #cdu #csu #spd man und Frau hätte das viel viel besser machen können: ja Module #MadeinGermany kosten c.a. 200% von #China, aber WAS wenn der #Staat einfach sagt #meyerburger (scheiss name für marketing) mach 150% daraus und ich Zahl die 50%" tada schon gibt es kein Argument mehr keine DE Module zu kaufen, die tatsächlich sehr sehr Qualitativ und Innovativ waren :(

  11. Weil "die da oben" das Volk angeblich ausnehmen, soll das #Volk nun eine ziemlich obskure Partei - die #AfD - wählen, die es wie keine andere versteht, den #Staat auszurauben.

    Macht irgendwie Sinn ... ?

  12. @midide

    Genau so schätze ich das auch ein. #Reiche will Eigen-PV nur für den Eigenbedarf, möglichst keine Einspeisung. Nur damit die "letzte Meile" nicht teuer ausgebaut/ertüchtigt werden muss. Im Artikel geht es nur um #PV, aber das Netz steht auch wegen #ElektroMobilität und Wärmepumpen unter Druck.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Wallboxen in Häusern ohne eigene PV pauschal gedrosselt werden und für #Wärmepumpe in EFH-Regionen zwingend eine PV vorgeschrieben wird, damit niemand das zarte Pflänzchen #Stromnetz überlastet.
    Alles für den #Energieversorger, alles für den #Staat.

  13. "In #Russland überwacht der #Staat immer stärker die Fruchtbarkeit von Frauen, berichtet Olga Borisova, Autorin und ehemaliges Mitglied von #PussyRiot, in einem Artikel, der ursprünglich bei Index on Censorship erschienen ist. Denn die Geburtenrate sinkt wegen des Krieges in der #Ukraine und aufgrund der schlechten wirtschaftliche Lage, der Staat wird nervös. Zwar ist Abtreibung weiterhin legal, doch lässt eine Rhetorik der nationalen Mobilisierung" Schwangerschaften >>
    perlentaucher.de/magazinrundsc

  14. Immer daran denken: Was der #Staat mit den schwächsten Mitgliedern unserer #Gesellschaft machen kann, das kann er auch mit Ihnen machen. #Menschenrechte

  15. Für freie Akteneinsicht und mehr Transparenz; #NurMitPiraten

    Jeder Bürger hat das Recht Einsicht in die Aktenvorgänge und die zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen!

    🔗Link: wiki.piratenpartei.de/Parteipr…

    #PIRATEN #Staat #Piratenpartei #tranzparenz #PiratenPolitik #Transparenzpartei

  16. #ifg
    Wie transparent soll der #Staat sein?

    Die #Reform des Informationsfreiheitsgesetzes soll Verwaltung entlasten und Missbrauch verhindern. Kritiker fürchten weniger #Transparenz und schwächere Kontrolle. Wie transparent soll unser Staat sein und welchen Preis ist uns das wert?

    deutschlandfunkkultur.de/infor

    #demokratie #autokratie #fds

    Unterzeichnet bitte die #Petition gegen die #abschaffung des ifg.

    weact.campact.de/petitions/spd

  17. Joa, mit staatlich eingezogenen 6 Millionen CHF pro Jahr lässt sich so einiges bewerkstelligen (also lobbyieren...). Nach weniger Staat schreien, aber dann sowas?!

    #Bauernverband: #Staat zieht Mitgliederbeiträge ein
    tagesanzeiger.ch/bauernverband

    #Schweiz #Bauern #Lobbying #Korruption

  18. Habe ich Angst in #Deutschland Opfer eines Terroranschlags zu werden ?

    Ja, bissi. Manchmal. Die Gefahr ist ja nicht null.

    Habe ich Angst vor einem übergriffigen Terror - #Staat der konstant darauf hin arbeitet, mich ohne jegliche Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit dauerhaft verschwinden zu lassen ?

    JEDE einzelne Sekunde.

    😬

  19. Die Bitte um Hinweise und private Aufnahmen darf moderne #Polizeiarbeit nicht ersetzen. Traumatisierte Betroffene sollten nach #Terror und #Gewalt nicht auch noch die Aufklärung tragen müssen. Der #Staat muss schützen, vorsorgen und handlungsfähig sein

    #Polizei #InnereSicherheit

  20. wie könnte der #klimawandel umgekehrt werden?

    es ist offensichtlich wahnsinn weiter auf #wirtschaft & #staat zu hoffen. bleiben noch wir...

    würden wir im freundeskreis die lohnarbeitszeit (in summe) halbieren und uns in der daraus folgenden gesteigerten armut gegenseitig helfen, hätten wir plötzlich sehr viel mehr zeit

    wir könnten diese nutzen um nachzudenken um herauszufinden was der grund ist und wie man den abstellt

    das müssten wir dann umsetzen

    #klima #klimakrise #klimaschutz

  21. Wenn Fachverfahren in der Verwaltungsdigitalisierung (mit und ohne KI) nicht angemessen geschützt und im Risikomanagement adressiert werden, funktioniert der Teil vom Staat dann gar nicht mehr. 🔥

    #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

    Rumänien: Cyberkrimineller löscht die gesamte Grundbuchdatenbank des Landes

    "Ein Angreifer löscht die gesamte rumänische Grundbuchdatenbank, nachdem eine Erpressung scheiterte, und bringt damit den Immobilienmarkt zum Stillstand..."

    heise.de/news/Rumaenien-Cyberk