#unschuldsvermutung — Public Fediverse posts

Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
Link: https://www.a-fsa.de/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9622-20260813-kontrolle-der-geheimdienste-erhalten.html
Tags: #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #BND #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #zurückschlagen #Friedensgebot #Grundgesetz #Polizeibrief1948 #Transparenz #Informationsfreiheit #DSB #Bundesdatenschutzbeauftragte #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Kontrolle der Geheimdienste erhalten!
Überwachungsstaat verhindern!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/
a-fsa.de/d/3Rg
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⏰ Solange die Schuld eines Menschen nicht rechtskräftig festgestellt ist, gilt er als unschuldig. Das schützt jeden Einzelnen vor Vorverurteilung. Gerade in Zeiten schneller Meinungsbildung und sozialer Medien bleibt dieses Prinzip wichtiger denn je.

Folgt uns und bleibt dran - denn Rechtsstaat geht uns alle an!

#Unschuldsvermutung #Rechtsstaat #Demokratie

⏰ Solange die Schuld eines Menschen nicht rechtskräftig festgestellt ist, gilt er als unschuldig. Das schützt jeden Einzelnen vor Vorverurteilung. Gerade in Zeiten schneller Meinungsbildung und sozialer Medien bleibt dieses Prinzip wichtiger denn je.

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#Unschuldsvermutung #Rechtsstaat #Demokratie

@CCC

"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."

"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"

#überwachung #Grundrechte #Verfassung #Unschuldsvermutung

@CCC

"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."

"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"

#überwachung #Grundrechte #Verfassung #Unschuldsvermutung

Machen wir Advertising-Based Intelligence?
Immer mehr Überwachung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/aufruestung-der-geheimdienste-innenministerium-laesst-datenkaeufe-in-der-grauzone/
a-fsa.de/d/3QT
Link Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9600-20260721-machen-wir-advertising-based-intelligence.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9600-20260721-machen-wir-advertising-based-intelligence.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Beweisumkehr #ADINT-Daten #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Unschulds- versus Arschlochvermutung
"Es gilt die Unschuldsvermutung
Das stimmt. Juristisch. Und das darf sich niemals ändern. Aber, mal ganz unjuristisch und von Mann zu Mann: Hören Sie auf, sich hinter diesem Satz zu verstecken!"
▶️ https://arschlochvermutung.de/

Wiir sagen Danke!
für dieses wunderschöne Beispiel, wie sich Menschen einer privilegierten, diskriminierenden Gruppe mit Menschen einer diskriminierten Gruppe solidarisieren.
Lasst uns gemeinsam und immer wieder für Menschen(gruppen) einstehen, die weniger privilegiert sind als wir gerade, hier und überall.

#arschlochvermutung #unschuldsvermutung #patriarchat #solidaritat #GewaltGegenFrauen

Unschulds- versus Arschlochvermutung
"Es gilt die Unschuldsvermutung
Das stimmt. Juristisch. Und das darf sich niemals ändern. Aber, mal ganz unjuristisch und von Mann zu Mann: Hören Sie auf, sich hinter diesem Satz zu verstecken!"
▶️ https://arschlochvermutung.de/

Wiir sagen Danke!
für dieses wunderschöne Beispiel, wie sich Menschen einer privilegierten, diskriminierenden Gruppe mit Menschen einer diskriminierten Gruppe solidarisieren.
Lasst uns gemeinsam und immer wieder für Menschen(gruppen) einstehen, die weniger privilegiert sind als wir gerade, hier und überall.

#arschlochvermutung #unschuldsvermutung #patriarchat #solidaritat #GewaltGegenFrauen

Jochen Ott tritt nach unten

“Kölner Stadtanzeiger” erreicht “BILD”-Zeitungsniveau

Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Er übersieht dabei nicht nur die einfache Tatsache, dass auch gegen solche Menschen, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, Recht und Gesetz gelten, sie also auch Bürgergeld erhalten müssen. In schon fast an den Ton der AfD grenzender Aggressivität wird dann über diesen scheinbaren “Skandal” hergezogen und die Nichtjuristen Karl-Josef Laumann und Herbert Reul zitiert, die auf Voogts Masche hereinfallen, und beide auf Nachfrage das “Gerechtigkeitsempfinden der Bürger” tangiert sehen.

Dieser Artikel ist so reißerisch aufgemacht, dass es nicht bei unterstelltem “Ungerechtigkeitsempfinden” bleibt, sondern – obgleich es keinerlei Statistiken darüber gibt, wie relevant die Zahlen sind, was der Autor selbst sogar zugibt – reißerisch eine ganz andere Tatsache damit verknüpft wird. Nämlich, dass in NRW “mit Haftbefehl gesucht wird, wer zum Teil schwere Gewalt und Tötungsdelikte begangen hat. Ganz überwiegend seien aber nicht gezahlte Geldstrafen, Verkehrsdelikte, Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung Ursache für die Fahndung.”

Das Eine hat offensichtlich mit dem Anderen  ursächlich überhaupt nichts zu tun.  Warum stellt Voogt das dann in einen direkten Zusammenhang? Fehlte nur noch, dass er das “gesunde Volksempfinden” für seine offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübte Story zitiert.  Und er hat offensichtlich Herrn Laumann die auch nicht gerade von Kenntnis der Praxis in den Außenstellen der BA getrübte Bemerkung entlockt: “Hier sollte doch nochmal genau hingeschaut werden, was beim Datenaustausch möglich ist”. Gar nichts ist möglich, weil auch für Bürgergeldempänger die Grundrechte unserer Verfassung gelten!

Soll also bei Bürgergeldempfängern eine pauschale Schuldvermutung gelten?

Liest man die zitierten Politiker und das feine Konstrukt Voogts, der Bürgergeldempfänger geschickt in die Nähe von Kriminellen bugsiert, gilt bei denen keine Unschuldsvermutung. Das ist infam und rechtswidrig. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich in der absoluten Mehrzahl der Fälle um Personen, die nicht zuletzt aufgrund ihrer sozial schwachen Stellung Bagatelldelikte, wie Ladendiebstähle oder Schwarzfahren, begehen oder Analphabeten sind, die dann z.B. Gerichtstermine und Vorladungen verpassen oder in solch prekären Verhältnissen wohnen, dass die Post nicht zuverlässig zugestellt wird. Gilt für diese Personen das Grundrecht, dass eine Person nur bestraft werden kann, wenn sie rechtskräftig verurteilt ist, etwa nicht? Sollen ohnehin sozial schwache Menschen ohne Gerichtsurteil allein  aufgrund eines Haftbefehls erst einmal wohnungslos und mittellos werden? Denn genau das wäre die Konsequenz aus der Forderung, Menschen wegen eines Haftbefehls Bürgergeld zu sperren. Das wäre mit den Prizipien unseres Rechtstaates nicht zu vereinbaren.

Ganze Debatte von Unkenntnis geprägt

Aus meiner Beratungstätigkeit für die Bundesagentur für Arbeit weiß ich, dass es nach Aussagen vieler Arbeitsberater:innen einen kleinen Prozentsatz von – damals Hartz 4 – heute  Bürgergeldempfänger:innen – gibt, bei denen das alle drei Monate angeordnete Erscheinen im Amt nichts daran ändert, dass deren soziale Prognose so schlecht ist, sie sich für keinen Job mehr eignen, sei es aus gesundheitlichen, physischen oder psychischen Gründen. Sie sind einfach beim besten Willen nicht vermittelbar oder keinem “normalen” Arbeitgeber zumutbar. In diesen Fällen sind die Termine im Amt reine Schikane – sagen selbst langjährige Mitarbeiter, die ihre Klientel kennen. In völliger Ignoranz solcher Fälle, deren Zahl nur einen geringen Prozentsatz der Arbeitslosen ausmacht, dient die seit zwei Jahren vor allem von der AfD und FDP,  der CDU/CSU , aber auch Teilen der SPD geführte Kampagne gegen das Bürgergeld, dem die Union damals zugestimmt hat, einer beispiellosen Neid- und Mißgunstdebatte, um die Gesellschaft zu spalten.

Rigoroses Vorgehen trotz psychischer oder physischer Probleme

Bernhard “Felix” von Grünberg, mein langjähriger Landtagskollege und SPD-Politiker, Ehrenvorsitzender des Mietervereins in Bonn, der – längst im Ruhestand – immer noch jede Woche Donnerstags eine Sozialsprechstunde im Rathaus hält, ist da völlig anderer Meinung: “Es gibt hunderte von Fällen, in denen die Menschen in so prekären Verhältnissen leben, dass sie entweder Briefe nicht erreichen oder auch etwa von Angststörungen beherrscht werden, die nicht behandelt sind und die deshalb ihre Briefe nicht öffnen, zum Teil panische Angst vor staatlichen und offiziellen Scheiben haben. Im besonders krassen Fällen werden solche Personen verurteilt, wegen Schwarzfahren, bis hin zu Steuerhinterziehung, weil sie keine Steuererklärung abgegeben haben und unverhältnismäßig hoch geschätzt wurden, – oder wegen Bagatelldelikten. Die dann ihre Wohnung und Existenz verlieren, weil Fristen versäumt, Einsprüche oder Rechtsmittel nicht eingelegt wurden., weil schlichtes Unwissen, Ängste und Schamgefühl überwiegen.”

Jochen Ott schwadroniert drauflos und setzt noch einen drauf

Auch der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, glänzt im besagten Artikel bar jeder Sachkenntnis und  setzt noch einen drauf, indem er pauschalisiert: “Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, sind in der Regel gerade nicht einfach zuhause anzutreffen” … und … “Der Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Deshalb ist für mich klar, dass Personen, die sich bewusst staatlichen Maßnahmen entziehen, gleichzeitig nicht staatliche Leistungen beziehen können.” So ein Quatsch, der Sozialstaat ist nach Artikel 20 Grundgesetz Eckpfeiler unserer Verfassung, die wir verteidigen müssen. Nach seiner Logik müssten allen Bürgergeldempfänger:innen, die nicht am Mikrozensus teilnehmen oder ein Bußgeld fürs Falschparken nicht bezahlen, und insbesondere solche, die mit Haftbefehl gesucht werden, die aber im Straf- oder Bußgeldverfahren schließlich freigesprochen werden, sofort das Bürgergeld entzogen werden. So tönt die AfD. So bekämpft man sie nicht.

SPD-Spitzenkandidat wanzt sich rechtspopulistischen Forderungen an

Bewegt sich Jochen Ott damit ohnehin intellektuell schon auf AfD-Niveau, schwadroniert er bar jeder Rechts- und Verfassungskenntnisse weiter und fordert: “endlich dafür zu sorgen dass Jobcenter und Justiz ihre Daten schneller austauschen. Dafür muss die Digitalisierung der Verwaltungen auf allen Ebenen mit Hochdruck vorangetrieben werden.”  Hört, hört! Hier tönt ein Sozialdemokrat, der bar jeder Rechts- und Verfassungskenntnisse einen pauschalen Datenaustausch zwischen Justiz und Jobcentern fordert, weder das Sozialdatengeheimnis kennt, das solche persönlichen Verhältnisse schützt, und der offensichtlich  in der Sozialpolitik völlig empathielos gegenüber den realen Problemen der Menschen in prekären Verhältnissen auftritt. Er wanzt sich hier aufs Peinlichste rechtspopulistischen Forderungen an.

Ott ein Sicherheitsrisiko für die SPD?

Es wird der SPD in NRW mit Sicherheit schaden, wenn ihr Spitzenkandidat Jochen Ott, ein Bürgerkind aus der Großstadt Köln, die ehemaligs zur Stammwähler:innenschaft der SPD gehörende Klasse Menschen und ihre Grundrechte derart mit Verachtung behandelt.  Kein Wunder, dass auch in NRW in sozial schwachen Stadtteilen die AfD inzwischen an Boden gewinnt.  Kein Wunder, dass die SPD in Umfragen immer weiter absackt, wenn die Sozialdemokratie mit derartiger Ignoranz über sozial schwache Menschen urteilt und über ihre Probleme hinweggeht.

Wie kommt ein solcher Artikel in den “Kölner Stadtanzeiger”?

Der Pressesprecher einer Bundestagsfraktion erzählt hierzu folgende Geschichte aus den 80er Jahren, die damals noch in Bonn spielt: “Es ist heiß, es ist Wochenende und es passiert nichts in der Hauptstadt. Also ruft der Journalist X Jutta Ditfurth an und erzählt ihr, was er gehört habe, was angeblich Otto Schily von ihr denke. Er schreibt auf, was sie dazu sagt, dann ruft er Otto Schily an und liest ihm vor, was Jutta Ditfurth über ihn gesagt hat. Er schreibt auf, was der dazu entgegnet und schon ist der Artikel fertig mit der Überschrift ‘Grüne Partei vor der Spaltung?'”

Hitze und Langeweile in Düsseldorf

Genau so bekommt man in Düsseldorf einen Artikel, wenn einem nichts anderes einfällt, als ein abwegiges, irrelevantes, aber zur Spaltung der Gesellschaft geeignetes Thema, zu dem man in sams- oder sonntäglicher Hitze  ein paar nichtsahnende Politiker anruft und ihre menschlich verständliche Reaktion zitiert.  Und schon ist der Artikel fertig und mangels anderer Krawallmeldungen sogar auf Seite eins.  Der Artikel zeigt uns aber noch etwas anderes. Wie weit schon Intoleranz und Verrohung gegenüber Menschen am Rand der Gesellschaft fortgeschritten sind und die Bereitschaft zur Spaltung durch “Treten nach unten” gediehen ist.

Glückwunsch, Herr Voogt, Sie haben das gut herausgearbeitet und der Demokratie einen – um es präsidial zu sagen – grandiosen, phantastischen und herausragenden, exzellenten Dienst erwiesen!

Sommermärchen wird zum Alptraum
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/
a-fsa.de/d/3Qm
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9570-20260621-sommermaerchen-wird-zum-alptraum.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9570-20260621-sommermaerchen-wird-zum-alptraum.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #ConstanzeKurz #Polizei #Geheimdienste #BND #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachungsgesamtrechnung #VDS #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung

Gegeg Überwachung!
Nehmen wir das "Sicherheitspaket 2.0" zum Anlass für eine starke Bewegung
Mehr bei https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/
a-fsa.de/d/3Qf
https://www.a-fsa.de/de/articles/9564-20260615-gegen-verfassungswidrige-ueberwachungsplaene.html
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9564-20260615-gegen-verfassungswidrige-ueberwachungsplaene.html
Tags: #Überwachung #Sicherheitspaket2.0 #Demo #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Gegeg Überwachung!
Nehmen wir das "Sicherheitspaket 2.0" zum Anlass für eine starke Bewegung
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Hugibald X, der ganz anonyme Brandstifter aus dem 100-Seelen-Dorf.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Heute XXL
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form?
Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen. Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige #Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig. Aber er verrät nix vorab. Das Cover ist hier nur #Clickbait - ist es oft, bei Verdachtsberichterstattung ;-)

https://youtu.be/JYB0v-ym_Do?si=_tjVLTrBVC-2Ynia

https://youtu.be/bkkv7IrTz9Y?si=MPXPcPVT0VBYsgsY

#Justiz #Verdacht #Unschuldsvermutung #Anonymisierung #Datenschutz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Ermittlung

Hugibald X, der ganz anonyme Brandstifter aus dem 100-Seelen-Dorf.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Heute XXL
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form?
Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen. Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige #Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig. Aber er verrät nix vorab. Das Cover ist hier nur #Clickbait - ist es oft, bei Verdachtsberichterstattung ;-)

https://youtu.be/JYB0v-ym_Do?si=_tjVLTrBVC-2Ynia

https://youtu.be/bkkv7IrTz9Y?si=MPXPcPVT0VBYsgsY

#Justiz #Verdacht #Unschuldsvermutung #Anonymisierung #Datenschutz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Ermittlung

Gegen digitale Aufrüstung!
Sicherheit geht ohne Überwachung
Mehr dazu bei https://rote-hilfe.de/meldungen/lex-big-brother-stoppt-die-ueberwachungsgesetze-der-bundesregierung
a-fsa.de/d/3Qa
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9559-20260610-gegen-digitale-aufruestung.html
Tor-Netz: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9559-20260610-gegen-digitale-aufruestung.html
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Neues Polizeigesetz für Sachsen
Was an dem auf dem Bild rechts abgebildeten Spruch haben Sachsens Politiker nicht verstanden?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/
a-fsa.de/d/3Q9
https://www.a-fsa.de/de/articles/9558-20260609-ueberwachung-wird-total.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #Gesichtsscan #Kfz #Kennzeichen #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Goldbarren? Da gab es doch schon mal sowas… war da nicht was in Liechtenstein. 🤔
Es gilt di #Unschuldsvermutung
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stiftung-flucht-vertreibung-versoehnung-ueber-500-000-euro-verschwunden-untreueverdacht-a-87653fb2-44dc-4203-a541-b698dd5697ef

Goldbarren? Da gab es doch schon mal sowas… war da nicht was in Liechtenstein. 🤔
Es gilt di #Unschuldsvermutung
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stiftung-flucht-vertreibung-versoehnung-ueber-500-000-euro-verschwunden-untreueverdacht-a-87653fb2-44dc-4203-a541-b698dd5697ef

Falschbeschuldigungen sind schlimm. Darum gibt es Ermittlungen. Darum gibt es Gerichte. Darum gilt die Unschuldsvermutung. Sie bedeutet: Niemand ist schuldig, nur weil ein Vorwurf im Raum steht. Genau deshalb muss die Immunität von Angelika Niebler aufgehoben werden. Nicht weil sie schuldig ist. Sondern weil nur ein echtes Verfahren klären kann, was stimmt. Wer Aufklärung blockiert, schützt nicht vor Falschbeschuldigung. Er ersetzt den Rechtsstaat durch Parteischutz. Und das ist Gift für Europa und jede Demokratie.

#EU #Europa #CSU #Union #Rechtsstaat #Unschuldsvermutung #Transparenz #Korruption #Demokratie

Falschbeschuldigungen sind schlimm. Darum gibt es Ermittlungen. Darum gibt es Gerichte. Darum gilt die Unschuldsvermutung. Sie bedeutet: Niemand ist schuldig, nur weil ein Vorwurf im Raum steht. Genau deshalb muss die Immunität von Angelika Niebler aufgehoben werden. Nicht weil sie schuldig ist. Sondern weil nur ein echtes Verfahren klären kann, was stimmt. Wer Aufklärung blockiert, schützt nicht vor Falschbeschuldigung. Er ersetzt den Rechtsstaat durch Parteischutz. Und das ist Gift für Europa und jede Demokratie.

#EU #Europa #CSU #Union #Rechtsstaat #Unschuldsvermutung #Transparenz #Korruption #Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=hEcTBat8hw8

FCK DIE UNSCHULDSVERMUTUNG!
IMMER MÄNNER!

#HeyWolfi #ChristianUlmen #Ulmen #Fernandes #CollienFernandes #Patriarchat #Misogynie #Missbrauch #Psychoterror #ImmerMänner #ToxischeMännlichkeit #Metoo #FrauenHass #Gesellschaft #StarkeFrauen #Löwin #WaldemarHartmann #Unschuldsvermutung #FCKUnschuldsvermutung #ChristianSchertz

Heute GT gekauft und auch für Dr. Kangarani (CDU) gilt, wie für den Landrat Riethig die #Unschuldsvermutung.

»Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.« Art. 6 Abs. 2 EMRK

Ich bin überzeugt, beide haben keine Straftaten begangen!

In des schlachet die #afd göttingen Vorwürfe aus. Faschisten, Putin und internationaler Terrorismus sind die Profiteure wenn wir uns streiten.

#göttingen #demokratie #Angriffe

„Wenn man sagt: Für Christian #Ulmen gilt die #Unschuldsvermutung, dann sagt man: Wir vermuten erst einmal, dass er unschuldig ist, bis uns das Gegenteil juristisch bewiesen wurde. Was aber auch bedeutet: Wir vermuten dadurch zwangsläufig erst einmal, dass #Collien Fernandes der Falschbehauptung schuldig ist, bis uns das Gegenteil bewiesen worden ist. Unschuldsvermutung? Gern, aber bitte nur für den Mann.
[…]
Die STRG_F-Recherche vom Dezember 2024 gibt eine Teilantwort. Dort hört man von zehntausenden Männer in Telegram-Gruppen, die sich erklären, wie man Frauen betäubt und so missbraucht, dass sie nichts merken.
[…]
Es gibt kein weibliches Pendant zu diesen Netzwerken.

Es gibt keine Telegram-Gruppen, in denen Zehntausende Frauen besprechen, wie sie ihre Ehemänner narkotisieren und vergewaltigen.

Es gibt keine Plattformen, auf denen Frauen einander die Körper ihrer Männer zur Benutzung anbieten.

Es gibt keine riesigen (weiblichen) Kinderporno-Netzwerke.“

https://steady.page/de/schreibers-einmischungen/posts/eaeea883-5d3e-42c3-a523-2124632fd8da

„Wenn man sagt: Für Christian #Ulmen gilt die #Unschuldsvermutung, dann sagt man: Wir vermuten erst einmal, dass er unschuldig ist, bis uns das Gegenteil juristisch bewiesen wurde. Was aber auch bedeutet: Wir vermuten dadurch zwangsläufig erst einmal, dass #Collien Fernandes der Falschbehauptung schuldig ist, bis uns das Gegenteil bewiesen worden ist. Unschuldsvermutung? Gern, aber bitte nur für den Mann.
[…]
Die STRG_F-Recherche vom Dezember 2024 gibt eine Teilantwort. Dort hört man von zehntausenden Männer in Telegram-Gruppen, die sich erklären, wie man Frauen betäubt und so missbraucht, dass sie nichts merken.
[…]
Es gibt kein weibliches Pendant zu diesen Netzwerken.

Es gibt keine Telegram-Gruppen, in denen Zehntausende Frauen besprechen, wie sie ihre Ehemänner narkotisieren und vergewaltigen.

Es gibt keine Plattformen, auf denen Frauen einander die Körper ihrer Männer zur Benutzung anbieten.

Es gibt keine riesigen (weiblichen) Kinderporno-Netzwerke.“

https://steady.page/de/schreibers-einmischungen/posts/eaeea883-5d3e-42c3-a523-2124632fd8da

Ich bin überzeugt, dass jeder #Mann, der reflexartig #Unschuldsvermutung ruft, selber Schuld auf sich geladen hat. Die hoffen darauf, dass Arschlöcher wie #Ulmen, #Lindemann und co. ohne Strafe bleiben. Denn dann wiegt ihre eigene Schuld nicht so schwer und sie können fröhlich weiter machen.

@bauhausmensch
Ach DAS meinst du! Ich hatte jetzt mehr im Kopf, dass die ja auch in anderen Zusammenhängen nicht reflexartig "Unschuldsvermutung" rufen:

Herr Müller hat mein Rad geklaut, guck, er hat es bei eBay eingestellt!
➡️ #Unschuldsvermutung! notAllEbayer notAllMüllers

Meine Nachbarin hat meinen Welpen überfahren, schau hier klebt sein Fell… (ok, schlimmes Bsp., es ist nur ein Bsp, schnief)
➡️ Unschuldsvermutung! NotAllCarDrivers

Bezeichnend, dass hier die Absurdität sofort klar ist!

@bauhausmensch
Ach DAS meinst du! Ich hatte jetzt mehr im Kopf, dass die ja auch in anderen Zusammenhängen nicht reflexartig "Unschuldsvermutung" rufen:

Herr Müller hat mein Rad geklaut, guck, er hat es bei eBay eingestellt!
➡️ #Unschuldsvermutung! notAllEbayer notAllMüllers

Meine Nachbarin hat meinen Welpen überfahren, schau hier klebt sein Fell… (ok, schlimmes Bsp., es ist nur ein Bsp, schnief)
➡️ Unschuldsvermutung! NotAllCarDrivers

Bezeichnend, dass hier die Absurdität sofort klar ist!

RE: https://mastodon.de/@blechterror/116299889845021762

Weil #Kachelmann dauernd in Kommentaren auftaucht, sobald die Gewalt thematisiert wird, die #CollienFernandes erlebt hat, hier mal sein Statement dazu. Vielleicht hören gewisse #Männer einem Genderbuddy eher zu als einer Frau.

#digitaleGewalt #sexismus #misogynie #smashPatriarchy #notAllMen #unschuldsvermutung #manosphere #arschlochvermutung

RE: https://mastodon.de/@blechterror/116299889845021762

Weil #Kachelmann dauernd in Kommentaren auftaucht, sobald die Gewalt thematisiert wird, die #CollienFernandes erlebt hat, hier mal sein Statement dazu. Vielleicht hören gewisse #Männer einem Genderbuddy eher zu als einer Frau.

#digitaleGewalt #sexismus #misogynie #smashPatriarchy #notAllMen #unschuldsvermutung #manosphere #arschlochvermutung

Ein leider wichtiges Statement von Jörg Kachelmann an alle, die seinen Fall für Pauschalisierungen missbrauchen:

Jörg ‪@realkachelmann.bsky.social‬ (@kachelmann)

"Gerade in dieser Jahreszeit ist es für mich schwierig, an 2010 zu denken und an den langen Kampf, bis die Schuld der Täterin zweifelsfrei festgestellt wurde

www.strafakte.de/strafprozess/schadensersatz-kachelmann-olg-frankfurt/

Für mich ist es bestürzend,

so oft meinen Namen unter Postings zu #Ulmen zu lesen und gegen meinen Willen als lebender Beleg dafür herzuhalten, dass es Falschbeschuldigungen gibt.

Ich lehne das ab und fordere Sie dazu auf, allen Frauen mit Respekt zu begegnen, die sexualisierte und andere Gewalt anzeigen. Es ist zwar für mich einerseits positiv, dass bei vielen Menschen angekommen ist, dass ich Opfer einer Falschbeschuldigung wurde.

Dass ich aber dadurch grundsätzlich und in jedem Fall zu einem argumentativen Hindernis gemacht werden soll, wenn Frauen Gewalterfahrungen anzeigen und diese unter einen Generalverdacht gestellt werden, dass es "womöglich wie beim Kachelmann" war, ist abseitig und falsch.

Meine Solidarität gilt immer den Opfern, wo sie auch immer sind. Was mir passiert ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Lassen Sie mich raus.

Danke."

Original: https://bsky.app/profile/realkachelmann.bsky.social/post/3mhl4p24pdc2b

#CollienFernandes #ChristianUlmen #JörgKachelmann #Fernandes #Kachelmann #Unschuldsvermutung

Ein leider wichtiges Statement von Jörg Kachelmann an alle, die seinen Fall für Pauschalisierungen missbrauchen:

Jörg ‪@realkachelmann.bsky.social‬ (@kachelmann)

"Gerade in dieser Jahreszeit ist es für mich schwierig, an 2010 zu denken und an den langen Kampf, bis die Schuld der Täterin zweifelsfrei festgestellt wurde

www.strafakte.de/strafprozess/schadensersatz-kachelmann-olg-frankfurt/

Für mich ist es bestürzend,

so oft meinen Namen unter Postings zu #Ulmen zu lesen und gegen meinen Willen als lebender Beleg dafür herzuhalten, dass es Falschbeschuldigungen gibt.

Ich lehne das ab und fordere Sie dazu auf, allen Frauen mit Respekt zu begegnen, die sexualisierte und andere Gewalt anzeigen. Es ist zwar für mich einerseits positiv, dass bei vielen Menschen angekommen ist, dass ich Opfer einer Falschbeschuldigung wurde.

Dass ich aber dadurch grundsätzlich und in jedem Fall zu einem argumentativen Hindernis gemacht werden soll, wenn Frauen Gewalterfahrungen anzeigen und diese unter einen Generalverdacht gestellt werden, dass es "womöglich wie beim Kachelmann" war, ist abseitig und falsch.

Meine Solidarität gilt immer den Opfern, wo sie auch immer sind. Was mir passiert ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Lassen Sie mich raus.

Danke."

Original: https://bsky.app/profile/realkachelmann.bsky.social/post/3mhl4p24pdc2b

#CollienFernandes #ChristianUlmen #JörgKachelmann #Fernandes #Kachelmann #Unschuldsvermutung

Gerade jetzt, wo vermehrt über Schutz von #Frauen vor gewalttätigen Männern gesprochen wird, ist es besonders wichtig, auch mal eine Lanze für #Männer zu brechen. Weil #notAllMen und #Unschuldsvermutung. 🥳

Wie auch immer, es gibt da einen kleinen Kanal mit einer wütenden Person, die mir sehr gefällt:

https://www.youtube.com/watch?v=AXVSKc5eqcg

#collienFernandes #metoo #digitaleGewalt #gewaltGegenFrauen #femizide #beziehungsgewalt #häuslicheGewalt

Gerade jetzt, wo vermehrt über Schutz von #Frauen vor gewalttätigen Männern gesprochen wird, ist es besonders wichtig, auch mal eine Lanze für #Männer zu brechen. Weil #notAllMen und #Unschuldsvermutung. 🥳

Wie auch immer, es gibt da einen kleinen Kanal mit einer wütenden Person, die mir sehr gefällt:

https://www.youtube.com/watch?v=AXVSKc5eqcg

#collienFernandes #metoo #digitaleGewalt #gewaltGegenFrauen #femizide #beziehungsgewalt #häuslicheGewalt

Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.

Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.

"Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.

Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.

Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊

*nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament

#Kommentar: Die #Unschuldsvermutung muss die Seite wechseln

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/03/kommentar-unschuldsvermutung-652123
#Feminismus #sexualisierteGewalt #sozialeMedien

#Kommentar: Die #Unschuldsvermutung muss die Seite wechseln

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/03/kommentar-unschuldsvermutung-652123
#Feminismus #sexualisierteGewalt #sozialeMedien

An alle, die 0 Empathie mit Opfern, aber 💯 mit Tätern zeigen:

#Ulmen hat sich selbst geoutet und hat sein Tun sogar in einer E-Mail explizit selbst thematisiert. Er wurde angezeigt, später die Öffentlichmachung entschieden, da es viele solche Taten und kaum Schutz gibt. #Unschuldsvermutung wird durch Sprechen über Vorwürfe und über den gesellschaftlichen Auftrag zum Schutz vor solchen Ungeheuerlichkeiten 0 verletzt.

#collienFernandes #armeTäter #abuserAllies #victimblaming #selektiveEmpathie

An alle, die 0 Empathie mit Opfern, aber 💯 mit Tätern zeigen:

#Ulmen hat sich selbst geoutet und hat sein Tun sogar in einer E-Mail explizit selbst thematisiert. Er wurde angezeigt, später die Öffentlichmachung entschieden, da es viele solche Taten und kaum Schutz gibt. #Unschuldsvermutung wird durch Sprechen über Vorwürfe und über den gesellschaftlichen Auftrag zum Schutz vor solchen Ungeheuerlichkeiten 0 verletzt.

#collienFernandes #armeTäter #abuserAllies #victimblaming #selektiveEmpathie

Wie schnell sie wieder eingefordert wird- die #unschuldsvermutung . Von Mann für Mann. Bei #frauen dann eher nicht so. #ulmen #notallmen #believeher #epstein
*zu kurzer Rock
*zu tiefer Ausschnitt
*zu naiv
*zu vertrauensselig
*zu unklar
* zu zu zu zu zu

Die Unschuldsvermutung gilt für die Justiz, unserem Staat.

Ich als Privatperson und in meiner Meinungsbildung vermute auch mal eine Schuld. Oft auch nicht nach offziellem Recht, sondern nach meinen Prinzipien von Moral und ethischem Handeln, also nach meinem Gerechtigkeitsempfinden.

Sogar wenn Gerichte wegen fehlender Beweise Personen freisprechen, vermute ich ab und zu trotzdem eine Schuld.

Und oft glaube ich Opfern mehr, als Tätern.

#unschuldsvermutung

Alterskontrolle - aber wie?
Ideen der EU Kommission nicht praktikabel
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/trilog-zu-alterskontrollen-warnung-vor-ausweispflicht-fuer-weite-teile-des-internets/
a-fsa.de/d/3Nd
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9450-20260225-alterskontrolle-aber-wie.html
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9450-20260225-alterskontrolle-aber-wie.html
Tags: #EU-Parlament #EU-Komission #sozialeMedien #Alterskontrolle #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #GAFAM #BigFive #Rasterfahndung #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Überblicksartikel

Chatkontrolle als Verordnung
"Freiwillige" Chatkontrolle
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/
a-fsa.de/d/3Ne
Link zur Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9451-20260226-chatkontrolle-als-verordnung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9451-20260226-chatkontrolle-als-verordnung.html
Tags: #Trilog #Überwachungswahn #Chatkontrolle #Verordnung #EU-Kommission #Lauschangriff #Privatsphäre #Smartphone #Handy #Laptops #Vorratsdatenspeicherung #IPAdressen #Echtzeitüberwachung #Pegasus #Predator #Ende2Ende #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
Mehr dazu bei https://political-prisoners.net/frankreich-musiker-wegen-verweigerung-der-herausgabe-seines-computerpassworts-vor-gericht/37176/
a-fsa.de/d/3N8
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9445-20260220-zwang-zur-passwortherausgabe.html
Tags: #Passwort #Herausgabe #Polizeigewalt #Justiz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Smarte Polizei?
EU DSGVO mit EU Geldern verletzt?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Smart-Policing-gescheitert-Griechische-Datenschuetzer-stoppen-Massenueberwachung-11162149.html
a-fsa.de/d/3MT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
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Halluzinierende KI
Frosch im Einsatz
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/ki-panne-bei-us-polizei-software-verwandelt-beamten-in-frosch-1723893/
und in unseren ausführlichen Artikeln zur KI https://www.a-fsa.de/de/articles/9066-20250220-thema-kuenstliche-intelligenz.html
a-fsa.de/d/3MS
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9430-20260205-halluzinierende-ki.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9430-20260205-halluzinierende-ki.html
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