#verfassungswidrig — Public Fediverse posts

#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer

Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/

Mediendatei:
https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/31/s/feed/c/mp3/GGS19_final.mp3

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https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528

#CDU
#Merz (lügt)
#Grundstück
#Vermögenswerte
#Verfassungsgericht
#Steuerrecht
#Freiheitsrechte
#Verfassung

#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer

Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

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Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben."
https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
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Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
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Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
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Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
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Dobrindt möchte offensichtlich #verfassungswidrig #Hackback und Daten löschen oder verändern.

Dobrindt plant massive Verstärkung der Cyberabwehr

"...will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt.

Konkret sollen die Behörden nun Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können..."
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-plant-massive-Verstaerkung-der-Cyberabwehr-id30413806.html

EU ergänzt Zensur-Industrie-Komplex durch Sanktionsregime gegen eigene Bürger

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-2269-97b3-e6aa-307280210735

Hallo Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)!

Wie wollen Sie später mal erklären, dass Sie aufs falsche Pferd gesetzt haben?
Schauen Sie doch mal in andere Länder in Europa, die den Pariser Klimazielen so sehr viel näher sind, als Deutschland!!

Wie wollen Sie kommenden Generationen erklären, dass Sie die Energiewende und Verkehrswende bekämpft haben?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f?sara_ref=re-so-app-sh

https://archive.ph/BXB7C

#KlimaSchutzIstMenschenschutz #UmweltSchutz #FreiheitsEnergie #VerkehrsWende #EnergieWende #FreiheitsEnergie #Verbrenner_Aus #LebensfreundlicherOrt #KTF #KlimaGeld #Tax_the_rich #Taxbillionaires #PariserKlimaZiele #VerfassungsWidrig

@DasGehtGleichWieder

Ja. Kannste dir hier durchlesen:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/systematische-prekarisierung/

CDU, CSU & SPD scheißen komplett darauf, dass das alles bekanntermaßen #verfassungswidrig ist.

Das ganze landet frühstens in 3 Jahren (eher später) beim Verfassungsgericht.

Und das auch nur wenn es irgend so'n armer Schlucker überhaupt durchsteht zu klagen, weil Verbandsklagen (gegen das Gesetz) nicht zulässig sind.

Die #NeueGrundsicherung ist kalt strategisch kalkulierter #VerfassungsBruch.

Vollkommen krank. 🤑

@stubenhocker @seufz

Und das BVerfG hatte nicht den Mut zu entscheiden, dass alle Betroffenen ihre finanziellen Schäden ersetzt bekommen: nur die Beschwerdeführer und jene Beamt:innen, die Widerspruch eingelegt hatten, bekommen Nachzahlungen.

Das ist auch so eine Taktik des BVerfG: in der Ssxhe etwas für verfassungswidrig erklären, die Folgen jedoch erheblich beschränken. Es kann mir niemand erzählen, dass mit genau solch einer Entscheidungstaktik die Behörden, Landtage, der Bundestag nicht rechnen: sie kalkulieren nüchtern, dass selbst wenn das BVerfG mal etwas kippt, fast alles erstmal so bleibt wie es ist.

Das war zB bei der Gefangenenenlohnung nicht anders: schon zwei Mal, 1998 und 2023, wurde er als verfassungswidrig eingestuft, weil zu niedrig. Nachzahlungen? Aber nein!

#bverfg #bundesverfassungsgericht #mut #mutlos #verfassungswidrig #donnerstag #deutschland

#Palantir ist offensichtlich #verfassungswidrig und ermöglicht #Rasterfahndung! 🔥

Anhörung der Petition im Landtag BaWü, wo ich als Sachverständiger remote dabei war:

"Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen, die ontologische Datenmodelle nutzt, sei offensichtlich verfassungswidrig, so der Petent. Er kritisierte weiter das Beziehungsgeflecht der Objekte und Merkmale, die in Palantir visualisiert und zur Verfügung stehen..."
https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/vorsitzender-marwein-petitionsausschuss-stellt-sicher-dass-volkes-stimme-zu-wort-kommt--603998

#Palantir ist offensichtlich #verfassungswidrig und ermöglicht #Rasterfahndung! 🔥

Datensoftware Palantir-Gegner: #Thiel ist ein "bekennender #Faschist"

"Das Land ebnet den Weg für die Nutzung der Palantir-Software durch die Polizei. Aber die Gegner wollen den Kampf gegen das Programm nicht aufgeben - und das Verfahren stoppen."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/datensoftware--palantir-gegner--thiel-ist-ein--bekennender-faschist--36195874.html

Hier zum Nachlesen die Eingangsrede von Sebastian Müller zur vorhin gelaufenen:

Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“

#Palantir #Faschismus #Verfassungswidrig 🔥🔥🔥
https://sbamueller.com/2025/11/06/anhoerung-der-oeffentlichen-petitionen-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg-am-do-6-november-2025-1300/

@LordCaramac @HonkHase

Mein Gedanke ist ähnlich:

🚳 Heute noch #verfassungswidrig, morgen schon Teil der Blaupause eines autoritär bis faschistischen Regimes. Zivilgesellschaftlicher #Widerstand ist vonnöten...

#antifa #resistance #noafd #cxu #cdu #csu #spd #spahn #merz #klingbeil
.

Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥

Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich

"Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) denn auch unverblümt davor..."
https://www.heise.de/news/Studie-Live-Gesichtserkennung-durch-Polizei-nur-rechtswidrig-moeglich-10767018.html

#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?

#Richter stellen hohe Hürden auf

Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.

https://www.heise.de/news/Rundfunkbeitrag-Verfassungswidrig-nur-bei-groeblicher-Verfehlung-10768710.html

@matthiaswuestefeld
👆 👆
Diese #Petition unterzeichne ich schon alleine um in drei Wochen sagen zu können #merzkannesnicht

Ich hoffe das #Bundesverfassungsgericht wird die angekündigten #Sanktionen beim #Bürgergeld ohnehin kassieren. Sie sind mMn schlicht #Verfassungswidrig.

#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.

https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/#netzpolitik-pw

#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.

https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/#netzpolitik-pw

#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.

https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/#netzpolitik-pw

„Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Die AfD-Fraktion hält das für verfassungswidrig“
Es ist also #verfassungswidrig, die #Verfassung zu schützen?!? https://mastodon.social/@dokmz/115187236995240186

Doch maßgeschneiderte Steuerprivilegien führen dazu, dass die größten Vermögen kaum bis gar nicht besteuert werden, während auf weniger große Erbschaften Steuern fällig werden. Höchste deutsche Gerichte haben solche Privilegien mehrfach als #verfassungswidrig beurteilt.

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
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BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
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Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
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@ajuvo @HonkHase

Danke für diese Folge, die ich nur weiterempfehlen kann.

👆 was #Palantir ist und warum das #verfassungswidrig ist und die Einführung dennoch kein Versehen ist

BGH zur zwangsweisen #Entsperrung des #Smartphone|s – Ein Fin­ger­zeig gegen das #Recht

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den #Strafverfolgung|sbehörden den Schlüssel zu #biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist #verfassungswidrig.

Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-fingerabdruck-biometrisch-polizei-zwang-entschluesseln?r=rss

BGH zur zwangsweisen #Entsperrung des #Smartphone|s – Ein Fin­ger­zeig gegen das #Recht

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den #Strafverfolgung|sbehörden den Schlüssel zu #biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist #verfassungswidrig.

Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-fingerabdruck-biometrisch-polizei-zwang-entschluesseln?r=rss

BGH zur zwangsweisen #Entsperrung des #Smartphone|s – Ein Fin­ger­zeig gegen das #Recht

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den #Strafverfolgung|sbehörden den Schlüssel zu #biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist #verfassungswidrig.

Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern.

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Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den #Strafverfolgung|sbehörden den Schlüssel zu #biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist #verfassungswidrig.

Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-fingerabdruck-biometrisch-polizei-zwang-entschluesseln?r=rss

BGH zur zwangsweisen #Entsperrung des #Smartphone|s – Ein Fin­ger­zeig gegen das #Recht

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den #Strafverfolgung|sbehörden den Schlüssel zu #biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist #verfassungswidrig.

Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-fingerabdruck-biometrisch-polizei-zwang-entschluesseln?r=rss

#Berliner #Hochschulgesetz in Teilen #verfassungswidrig - Beschwerde der #HU stattgegeben.

Das Land Berlin wollte #Hochschulen verpflichten, #Nachwuchswissenschaftlern mehr unbefristete Stellen anzubieten. Die #HumboldtUniversität wehrte sich dagegen am #Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/berlin-hochschulgesetz-bundesverfassungsgericht-beschwerde-humboldt-universitaet-entscheidung.html

#Donnerstag, der 12. Juni 2025: #Angriff auf #Sparkassenfiliale und #Corona-Maßnahmen in Sachsen teils #verfassungswidrig

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/donnerstag-der-12-juni-2025-angriff-sparkassenfiliale-corona-massnahmen-sachsen-teils-verfassungswidrig-626776
#Leipzig #DerTag

Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
a-fsa.de/d/3Hy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9181-20250610-wenig-nachbesserung-beim-bka-gesetz.html
Tags: #BKAGesetz #verfassungswidrig #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Prof. #Quaschning sieht im #Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Anzeichen dafür, dass Deutschland damit seine Klimaziele für 2030 erreichen könne. Es sehe so aus, dass der #Klimaschutz (= Schutz von Menschenleben und Eigentum) sogar erneut #verfassungswidrig ausgebremst werde, statt wie eigentlich nötig massiv ausgebaut werde.

https://www.klimareporter.de/deutschland/koalitionsvertrag-verfassungswidrig

Eine Grafik aus seinem Video zeigt, wie stark die CO2-Emissionen pro Sektor in den nächsten 5 (!) Jahren eigentlich sinken müssten:

"Die #AfD in #Düsseldorf will in der Bergischen Kaserne Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose unterbringen – teilweise sogar verpflichtend. Experten kritisieren das Vorhaben als potenziell #verfassungswidrig und #menschenverachtend."

#faschismusoffen #antidemokratisch #obdachlos #Asyl #Migration

https://archive.ph/MYjjs

#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:

#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.

Foto: © LVerfG SH

#GerichteSH #rechtnordisch #LVerfGSH

#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:

#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.

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#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.

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