Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.
Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.
#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.
Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡