#massenkontrolle — Public Fediverse posts

Vertraulichkeit in Gefahr:
EU droht Verlängerung der "freiwilligen" #Chatkontrolle

Nicht nur für Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen gehören vertrauliche Gespräche zu den Grundrechten. Der #Datenschutz wird ohnehin immer wieder durch Versuche der #Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Nun plant die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung #Überwachungsstaat durch die Verlängerung des legalen Scannens sämtlicher Internet-Kommunikation. Anbieter digitaler Dienste sollen durch die anlasslose #Massenkontrolle aller privaten elektronischen Nachrichten verbotene Inhalte aufspüren.

Dieser seit Jahren praktizierte, unverhältnismäßige #Grundrechtseingriff soll erneut verlängert und damit normalisiert werden. Auch die bisher durch Proteste verhinderte Durchsuchung von Geräten zur Umgehung von verschlüsselten Nachrichten ist noch nicht endgültig vom Tisch. Eine "Hintertür" für digitale Razzien würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erheblich einschränken und das #Menschenrecht auf #Privatsphäre und Schutz vor staatlicher Willkür unterlaufen.

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