#umfasst — Public Fediverse posts

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Fallgruppen
#Auffanggrundrecht

#Einschränkungen von #wirtschaftlicher #Tätigkeit ohne #berufsregelnder #Tendenz
Vgl. #Berufsfreiheit Art. 12 GG

#Auferlegung #öffentlich #rechtlicher #Aufgaben
Nicht Art. 14, da #Vermögen von #Eigentumsgarantie nicht #umfasst

#Zwangsmitgliedschaft in einem #öffentlich #rechtlichen #Verband
Art. 9 GG nicht #betroffen, da nur auf #private #Verbände #bezogen

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Sachlicher #Schutzbereich:
#BVerfGE 105, 313, 345

#Vereinigung eines #Mannes mit einer #Frau

-> #Mehrehe nicht vom #Schutzbereich #umfasst; #Bigamie
#Strafbarkeit der #Begründung einer #Doppelehe in #Deutschland nach § 172 #StGB;

-> #Möglichkeit den #Schutzbereich der #Ehe #eng zu #fassen und im #Ausland #geschlossene #Vielehe auszuschließen. #Differenzierung zur #Familie.

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

Die #Wiedergabe iSv. #Verbreitung #fremder #Meinungen ist von der #Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 1 #GG #umfasst;

Das #bedeutet, dass sich ein #Intermediär #selbst auf das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit berufen kann, selbst dann, wenn es nicht um seine #eigene #Meinung, sondern die eines #Dritten geht.

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

#Sachlich​e #Reichweite #umfasst #gesamt​en #Ablauf von #Planung bis #Abbau, sog. #Werkbereich und #Wirkbereich.

Ebenfalls #besondere #Kleidung, jedoch nicht #Vermummung, also eine #Verhinderung des #Erkennen der #Person. § 17 a Abs. 1 #VersG.

#Corona #Maske #Ausnahme von der #Ausnahme? #Möglich, dass #Maske #zugelassen sein muss, weil sonst #Versammlung #verbot​en sein #müsste.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger