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Gemeinderat beschließt Kürzungen beim Geschwisterkindzuschuss
Gemeinderat entscheidet: Geschwisterkindzuschuss ab September 2026 auf 50 Prozent gekürzt Mit 40 Ja-Stimmen nimmt der Gemeinderat mehrheitlich den…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #FrankMentrup #Germany #Geschwisterkindzuschuss #Halbierung #Krise #MaxBraun #Netflix #Sparmaßnahme #Vorbehalt
https://www.europesays.com/de/650838/
https://www.europesays.com/de/650838/ Gemeinderat beschließt Kürzungen beim Geschwisterkindzuschuss #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #FrankMentrup #Germany #Geschwisterkindzuschuss #Halbierung #Karlsruhe #Krise #MaxBraun #Netflix #Sparmaßnahme #Vorbehalt
#news ⚡ Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt: Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie... https://hubu.de/?p=277701 | #andere #grenzkontrollen #vorbehalt #hubu
Ich bin also, wie es diverse #anwälte und #verbraucherschützer in den #medien geraten haben, gegen die erhöhten #Strompreis e in #widerspruch gegangen und habe angekündigt, die #Abschlag e ab Januar nur unter #vorbehalt zu zahlen.
Die #Stadtwerke schicken mir diese Antwort 👇
???
Die #Verlangsamung von #Wirtschaftswachstum und #ineffiziente #Allokation von #Ressourcen auf #unproduktive #Tätigkeiten seien #Effekte #sozialer #Entwicklungen die das #Fehlen von #Intervention #erklärungsbedürftig macht.
Es habe sich #Normalitätserwartung auf #Produktivität #entwickelt, die das #Ressentiment schürt, es gäbe #andere, die nicht in die gleiche #Falle getappt seien
#Hass; #Vorbehalt; #Misstrauen
#Institutionalisierung, #CuiBono
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich
#Schrankentrias:
#Verstoß gegen #Sittengesetz
-> Trotz #verlorener #Bedeutung nach #Wortlaut #bestandteil; #Konsensuales #Verständnis #legitimierbarer #Handlungsweisen
#Schrankenschranke #untergeordnet:
Kein #Zitiergebot, aber
#Wesentlichkeitstheorie: #Wesentlicher #Grundrechtseingriff #Parlament #vorbehalten;
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde
#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137
#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte