https://www.europesays.com/de/1388286/ Debatte um Brandmauer: CDU-Chef Schulze schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus #afr #anträge #Brandmauer #CDU #Landtag #SachsenAnhalt #SvenSchulze #Zustimmung
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Wieder wurde einer der wenigen verbliebenen Steine aus der " #Brandmauer " gezogen:
"Im Magdeburger Landtag könnten #CDU und #AfD einzelne Vorhaben des jeweils anderen mittragen. Der CDU-Fraktionschef will über AfD-Anträge »von Fall zu Fall« entscheiden."
Merz hat es im Bundestag akzeptiert, nun treibt es Schulze in Sachsen-Anhalt auf die (vorläufige) Spitze. Zukünftig kann die AfD in Sachsen-Anhalt also auf BSW und/oder CDU zählen.
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„Nützt es dem Land?“ – das ist Schulzes einziges Kriterium für Zustimmung zu AfD-Anträgen.
Nein, Herr Schulze. Es nützt nie dem Land, eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei zur Mehrheitsbeschafferin zu machen. Das ist exakt der Weg, den Faschisten seit jeher gehen: Erst einzelne Anträge, dann Normalität, dann Macht.
Die CDU hat dafür eine klare Regel. Sie heißt Unvereinbarkeitsbeschluss. Setzt sie durch – mit Parteiausschluss.
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Klartext an das Konrad-Adenauer-Haus:
Jede Stimme, die CDU-Abgeordnete in Magdeburg gemeinsam mit den Faschisten abgeben, geht ab jetzt auf das Konto des CDU-Bundesvorstands. Ihr habt 2018 den Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Ihr habt die Mittel, ihn durchzusetzen. Wer schweigt, macht mit.
Herr Merz, Herr Linnemann: Wo bleibt das Machtwort? Wo bleiben die Ausschlussanträge?
#CDU #Merz #AfD #Brandmauer #SachsenAnhalt #Unvereinbarkeitsbeschluss
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„Von Fall zu Fall entscheiden“ – so beginnt der Dammbruch. Sven Schulze, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht aus und nimmt AfD-Mehrheiten für eigene Anträge billigend in Kauf.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 verbietet Koalitionen UND ähnliche Formen der Zusammenarbeit. Wer das ignoriert, stellt sich außerhalb der Beschlusslage seiner Partei.
Liebe CDU, ein Beschluss ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert. Leitet Parteiausschlussverfahren ein!
#Brandmauer #Merz #CDU #Faschisten #Nazis #Antisemiten #Schulze #Steigbügelhalter #NieWiederCDU