#polizeigesetz — Public Fediverse posts

:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!

Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.

👉 https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

#CDU #Grüne #GroKo #SchleswigHolstein

‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘

https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/

#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI

Nun bin ich bei den #Grünen und arbeite beim "Anbieter aus Schleswig Holstein", den Jan meint.

Meh 😒

Ich will 𝙣𝙞𝙘𝙝𝙩 mehr #Polizeiüberwachung mit #KI, #Bilderkennung, #Gesichtserkennung etc. und im #Job würde ich echt viel lieber an geileren Themen arbeiten, die uns allen helfen und nicht einem #Polizeistaat.

#Polizeigesetz #SchleswigHolstein: "Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film" - netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

#dystopie #scifi #polizei #ai #polizeiproblem #politik

#Sachsen sollte aufhorchen und die #SPD und #Union den Irrsinn stoppen bzgl. dem neuen Polizeigesetz.

#Palantir ist (mutmaßlich) rechtswidrig und nicht verfassungskonform.
Sehen wir dazu nach #NRW :
https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

@gruene-fraktion-sachsen.de #DieGrünen , @dielinke_sachsen #DieLinke und auch #BSW sollte das entschieden ablehnen und dagegen protestieren.

#Überwachung #Polizeigesetz #Palantir #Vorratsdatenspeicherung

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Unsere Grüße gehen raus an alle die sich trotz Risiko für #Feminismus, #Ökologie, #Humanismus und etwas besseres als den #Kapitalismus einsetzen. Die Herrschenden machen heute keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht: Neue #Polizeigesetz|e, Angriffe auf die #Sozialsysteme, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, #Gewerkschaftsfreiheit, mehr #Bundeswehr im Inland, mehr #Überwachung, mehr Macht für die #Konzerne. Zunehmend gilt auch in #Europa, was in den Ländern, die unseren Wohlstand mit Ausbeutung und Umweltzerstörung erarbeiten müssen schon lange gilt: Wer meckert, sitzt. Unterstützt Organisationen wie uns aber auch Gefangenenorganisationen wie die Knastgewerkschaft GGBO https://ggbo.de/ die @RoteHilfe (hat auch wieder nen Konto) oder das ABC (hat dank @glsbank immer noch kein Konto - #Debanking),

Das wichtigste ist: Vergesst die Leute nicht, die sitzen. Reicht Hände über die Mauern, macht denen die Hölle heiß, die soziale Bewegungen hinter Gittern sehen wollen!

@debankingstoppen

#Repression #TagDesPolitischenGefangenen #march18

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film

https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Wir verurteilen dies neuen Überwachungspläne aufs schärfste! Hier findet ihr unsere Pressemitteilung mit @ueckueck s Einschätzung der Lage:

https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

#Piraten #Sachsen #Piratenpartei #nopolg #Überwachung

Achtung Eigenwerbung: Mein Impuls-Vortrag im Rahmen des Weizenbaum-Forum "Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Expert:innen diskutieren Berlins geplante Gesetzesänderungen" zur Novelle des Berliner #ASOG, ist jetzt online, ebenso die Vorträge der anderen Referenten Nils Zurawski und Jonas Botta.

https://www.youtube.com/watch?v=0yMzDs4D7Co

#Polizeigesetz #Berlin #uberwachung #KI
@Weizenbaum_Institut

Sachsen will mehr Überwachung
Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/
a-fsa.de/d/3MD
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9417-20260124-sachsen-will-mehr-ueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9417-20260124-sachsen-will-mehr-ueberwachung.html
Tags: #Polizeigesetz #Sachsen #Lauschangriff #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Palantir #Gesichtserkennung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #AI #KI

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

Berlin: Polizei darf Wohnungen...

Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.

Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
----
Not so #Funfact:

Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie

- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle

lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".

Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸

Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.

Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.

In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.

Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.

Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.

Konsens unter Linken war mal:

Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.

Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.

Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​

Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.

Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

Härter, digitaler, umfassender: Die große Polizeireform in Berlin
https://dauckchristian.home.blog/2025/09/23/harter-digitaler-umfassender-die-grose-polizeireform-in-berlin/
#Polizeigesetz #InnereSicherheit #Kriminalität #ASOG #DigitaleSicherheit #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitsreform #Berlin #Biometrie

Wenn ein Staat so eine Angst vor seinen Bürgern hat, oder sie abgrundtief hasst, kommt so ein #Polizeigesetz wie in #Berlin zustande: #ASOG
#Quellen-TKÜ, #Onlinedurchduchung - schon im Verdachtsfall. #Überwachung zur Prävention rechtfertigt ALLES.
Danke, #sPD. Die machen echt alles mit...

https://taz.de/Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087/

Ein Richter am Heilbronner #Landgericht und ein CDU-Stadtrat fordern, dass die Stadt #Heilbronn künftig Autos von Rasern präventiv beschlagnahmt – auch ohne #Unfall oder #Urteil. Rechtlich sei dies möglich, wenn etwa die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Ziel sei es, durch die #Beschlagnahmung Wiederholungsgefahren zu verhindern. Die Stadt will den Antrag prüfen.

#Verkehrssicherheit #Heilbronn #Raser #Autos #Prävention #Polizeigesetz #Stadtrat #Rechtslage

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/richter-fordert-beschlagnahmung-raser-autos-100.html

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Es gab noch einige weitere wichtige Themen, die ihr wie immer hier bei den Quellen findet: https://piratenpartei.ch/digitalpolitische-woche/
Mit Beiträgen von/mit:
@carinahuppertz
@fingolas
@mho @revogt #Kennzeichenscanner #Polizeigesetz #Gesichtserkennung #Telegram #YouTube #Nachrichtendienst #Assange #FreeAssange #Chatkontrolle #EPD

Rechtsstaat made in #Bayern​: ohne Pflichtverteidigung für Monate in Gewahrsam – lesen und aktiv werden:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizeigesetz-bayern-gewahrsam-haft-ohne-anwalt/

→ Unterstützt eure Bündnisse in #Nds #Sachsen #BBG & Co.:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
#Polizeigesetz #NoPolG #PAG /f

Polizei, bitte eingreifen! Vor unserem Demowagen haben wir #Gefährder.innen in Richter.innenroben gesichtet! Nach dem neuen #Polizeigesetz braucht ihr doch eh keine Richter.innen oder #Strafverteidiger.innen mehr.

#noPolG #b1310 #unteilbar #FsA18 /c