#polizeigesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeigesetz, aggregated by home.social.
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Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Warum haben Nouripur und die Opposition hier nicht interveniert? 🤔
"Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen"
#bundestag #polizeigesetz
https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/?utm_medium=email&utm_campaign=Neue%20Panne%20im%20Bundestag -
nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich
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Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Julia Borutta.
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Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Julia Borutta.
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Macht die Regierung und der Bundestag eigentlich im Moment _irgendetwas_ das im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist?
Also wirklich. Irgendwas?#Heizungsgesetz #Krankenkassenreform #Klimawandel #Verkehrswende #Polizeigesetz
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Macht die Regierung und der Bundestag eigentlich im Moment _irgendetwas_ das im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist?
Also wirklich. Irgendwas?#Heizungsgesetz #Krankenkassenreform #Klimawandel #Verkehrswende #Polizeigesetz
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Vielen der Antifaschist*innen, die am Samstag in Erfurt auf die Straße gingen, ist klar: autoritäre Politik beginnt nicht erst, wenn die AfD die Regierung stellt. Die aktuelle Polizeigesetzgebung reiht sich ein in einen bereits stattfindenden Rechtsruck, den Umbau zum autoritären Überwachungsstaat, und bedient sich rassistischer Narrative.
Deshalb hat auch der Thüringer Finger bei Widersetzen auf seinem Fronttranspi gefordert: ThürPAG stoppen!
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Vielen der Antifaschist*innen, die am Samstag in Erfurt auf die Straße gingen, ist klar: autoritäre Politik beginnt nicht erst, wenn die AfD die Regierung stellt. Die aktuelle Polizeigesetzgebung reiht sich ein in einen bereits stattfindenden Rechtsruck, den Umbau zum autoritären Überwachungsstaat, und bedient sich rassistischer Narrative.
Deshalb hat auch der Thüringer Finger bei Widersetzen auf seinem Fronttranspi gefordert: ThürPAG stoppen!
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.
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Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.
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Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras.
Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann und @yoshiXYZ berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte:
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Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras.
Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann und @yoshiXYZ berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte:
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Mittwoch, der 24. Juni 2026: Biene bringt Zug zum Entgleisen, 1. FC Lok nimmt Fahrt auf, Angela Merkel erhält Leipziger Preis · Leipziger Zeitung
Manches klingt wie im Film, ist aber leider Realität. Ve…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #1.FCLok #AngelaMerkel #derTag #Döllnitzbahn #Fußball #Germany #Landtag #leipzig #Mendelssohn-Festtage #Oschatz #Polizeigesetz #Regionalliga #Sachsen #Unfall
https://www.europesays.com/de/1119035/ -
CW: Sucksen, 4th Reich rising
Seit heute werde ich damit konfrontiert meine Kinder qua #Polizeigesetz in #Sachsen unter freistaatlicher KI-Videoüberwachung aufwachsen zu lassen.
Ich neige sehr dazu mich nach liberaleren und demokratischeren Wohnort-Alternativen umzusehen *bevor* die Nazipartei hier ab 2029 mit den Reaktionären der CDU als Juniorpartner stramm- rechts durchregiert.
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CW: Sucksen, 4th Reich rising
Seit heute werde ich damit konfrontiert meine Kinder qua #Polizeigesetz in #Sachsen unter freistaatlicher KI-Videoüberwachung aufwachsen zu lassen.
Ich neige sehr dazu mich nach liberaleren und demokratischeren Wohnort-Alternativen umzusehen *bevor* die Nazipartei hier ab 2029 mit den Reaktionären der CDU als Juniorpartner stramm- rechts durchregiert.
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#Sachsen macht den Weg frei zum totalen #Überwachungsstaat und schafft die Infrastruktur für den Techno - #Faschismus von morgen - einer #AfD - Regierung fällt all das in die Hände! Eine #Demokratie muss ihren Bürgern vertrauen! #Polizeigesetz
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/ -
#Sachsen macht den Weg frei zum totalen #Überwachungsstaat und schafft die Infrastruktur für den Techno - #Faschismus von morgen - einer #AfD - Regierung fällt all das in die Hände! Eine #Demokratie muss ihren Bürgern vertrauen! #Polizeigesetz
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/ -
Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, ist das neue #polizeigesetz in #sachsen nur deshalb nicht radikal genug für die #noafd, weil die Polizei wegen eines Änderungsantrages nicht auch noch einfach so herumtasern darf.
#cdu #spd #bsw Merkt ihr was? Euer Gesetz ermöglicht so viel Überwachung, dass es für die Faschos ganz rechts "vielleicht sogar zustimmungsfähig" ist. Ihr seid solche Helden...
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Das Gleiche gilt übrigens auch noch für die Christdemokrat:innen, die noch Beiträge an den Club Deutscher Unternehmer zahlen. BSW würden wir ja auch ansprechen, aber die haben ja kaum Mitglieder und die sind wahrscheinlich nicht im Fediverse.
#SPD #Sozialdemokraten #CDU #BSW #Chirstdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Das Gleiche gilt übrigens auch noch für die Christdemokrat:innen, die noch Beiträge an den Club Deutscher Unternehmer zahlen. BSW würden wir ja auch ansprechen, aber die haben ja kaum Mitglieder und die sind wahrscheinlich nicht im Fediverse.
#SPD #Sozialdemokraten #CDU #BSW #Chirstdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Liebe Jusos, liebe Sozialdemokrat:innen,
jeder Tag ist ein schöner Tag, um aus der SPD auszutreten, aber heute gibt es einen besonders schlimmen Grund für alle sächsischen Sozen, den Laden endlich zu verlassen.
Eine Partei, welche so einem Polizei- und Überwachungsgesetz zustimmt, kann kein Mensch mit gutem Gewissen unterstützen.
Ihr könnt euch auch politisch engagieren, ohne diesen Strukturen monatlich Geld zu zahlen.
#SPD #Sozialdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Liebe Jusos, liebe Sozialdemokrat:innen,
jeder Tag ist ein schöner Tag, um aus der SPD auszutreten, aber heute gibt es einen besonders schlimmen Grund für alle sächsischen Sozen, den Laden endlich zu verlassen.
Eine Partei, welche so einem Polizei- und Überwachungsgesetz zustimmt, kann kein Mensch mit gutem Gewissen unterstützen.
Ihr könnt euch auch politisch engagieren, ohne diesen Strukturen monatlich Geld zu zahlen.
#SPD #Sozialdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Spontandemo zum Polizeigesetz jetzt am sächsischen Landtag in Dresden. Danke an alle Teilnehmenden.
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Spontandemo zum Polizeigesetz jetzt am sächsischen Landtag in Dresden. Danke an alle Teilnehmenden.
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Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. :fediverse: :af:
#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen
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Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. :fediverse: :af:
#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen
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Wir können inzwischen auch Infotische :)
Wie zB gestern in Erfurt bei einer Infoveranstaltung der Thüringer Linken zu einem möglichen #noAfD-Verbotsverfahren.Neben interessanten, aufklärenden Gesprächen auch eine gute Gelegenheit, um Sticker und Flyer zu verteilen und natürlich Unterschriften für unsere Petition gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
Wer uns uns noch nicht in Person treffen konnte, kann die Petition auch online unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen
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Wir können inzwischen auch Infotische :)
Wie zB gestern in Erfurt bei einer Infoveranstaltung der Thüringer Linken zu einem möglichen #noAfD-Verbotsverfahren.Neben interessanten, aufklärenden Gesprächen auch eine gute Gelegenheit, um Sticker und Flyer zu verteilen und natürlich Unterschriften für unsere Petition gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
Wer uns uns noch nicht in Person treffen konnte, kann die Petition auch online unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen
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Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Die sächsische Landesregierung arbeitet an schweren Eingriffen in die Bürgerrechte. Dazu wollen CDU, SPD und BSW heute gemeinsam das Polizeigesetz verschärfen. Im Entwurf stehen weitreichende Überwachungsbefugnisse: Automatisierte Videoüberwachung, Kennzeichenerkennung, Quellen-TKÜ, Analysesoftware und weitere sollen dafür sorgen, dass der Staat dich noch einfacher durchleuchten kann.
Für uns steht fest: Freiheit stirbt zentimeterweise. Viele einzelne Maßnahmen schaffen gemeinsam den übergriffigen Staat, deswegen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Bei den Bürgerrechten dürfen wir keinen Zentimeter zurückweichen. -
Soll die Polizei in Zukunft jedem knutschendem Pärchen hinterher rennen?
Die Verhaltscanner entdecken entweder zu selten strafbares Verhalten oder haben zu viele falsche positive Treffer → die Polizei muss sinnlos untersuchen und legt sich lahm.
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) morgen ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolGSN
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Soll die Polizei in Zukunft jedem knutschendem Pärchen hinterher rennen?
Die Verhaltscanner entdecken entweder zu selten strafbares Verhalten oder haben zu viele falsche positive Treffer → die Polizei muss sinnlos untersuchen und legt sich lahm.
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) morgen ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolGSN
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Das neue #Polizeigesetz wird morgen im #Landtag abgestimmt. Wir lehnen den Entwurf der Staatsregierung als Frontalangriff auf unsere Freiheit ab und legen unsere eigene, verfassungskonforme Alternative vor. @[email protected]
Alle Infos findet ihr hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/polg -
Wichtig: Heute 17:00 Uhr vorm Landtag! " Am 24. Juni stimmt der Sächsische #Landtag über das neue #Polizeigesetz ab. Dresdner Organisationen protestieren dagegen. Ihr Vorwurf: Die Novelle stelle alle Bürger unter Generalverdacht " https://dresden.t-online.de/region/dresden/id_101300682/sachsens-polizeigesetz-warnung-vor-nie-dagewesener-ueberwachung-.html #Überwachung #Polizei #SPD #CDU #BSW #Sachsen
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Würdet ihr euch wohl fühlen, wenn die Polizei in halb Sachsen verdeckt Kennzeichen filmen darf?
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) am 24.06.2026 ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolG
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Würdet ihr euch wohl fühlen, wenn die Polizei in halb Sachsen verdeckt Kennzeichen filmen darf?
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) am 24.06.2026 ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolG
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Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische #Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.
Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, #Vorratsdatenspeicherung, #Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.
Wann? MORGEN 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden -
Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische #Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.
Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, #Vorratsdatenspeicherung, #Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.
Wann? MORGEN 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden -
Wollen wir bald nichts mehr öffentlich posten? In Zukunft droht uns automatisierte Auswertung und Abgleich öffentlicher Internetdaten.
Der CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) muss am 24.06.2026 abgelehnt werden.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/ -
Wollen wir bald nichts mehr öffentlich posten? In Zukunft droht uns automatisierte Auswertung und Abgleich öffentlicher Internetdaten.
Der CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) muss am 24.06.2026 abgelehnt werden.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/ -
Auf dem heutigen Landesparteitag der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wird das neue Antidiskriminierungs-Gesetz gefeiert, aber dass man dafür bei der Novelle des Polizeigesetzes komplett vor der CDU eingeknickt ist und sogar deren Argument von der "gefühlten Sicherheit" übernommen hat, wurde mit keiner Silbe erwähnt...
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Auf dem heutigen Landesparteitag der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wird das neue Antidiskriminierungs-Gesetz gefeiert, aber dass man dafür bei der Novelle des Polizeigesetzes komplett vor der CDU eingeknickt ist und sogar deren Argument von der "gefühlten Sicherheit" übernommen hat, wurde mit keiner Silbe erwähnt...
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Morgen schon versammeln wir uns um 14 Uhr am Hansaplatz, anlässlich geplanter Überwachungsgesetze.
Bringt gerne eure Freund*innen und Bekannte mit, auch und besonders die, die von den Vorhaben bisher wenig gehört haben!
#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki #demonstration #protest #kundgebung #dobrindt #vorratsdatenspeicherung
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Morgen schon versammeln wir uns um 14 Uhr am Hansaplatz, anlässlich geplanter Überwachungsgesetze.
Bringt gerne eure Freund*innen und Bekannte mit, auch und besonders die, die von den Vorhaben bisher wenig gehört haben!
#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki #demonstration #protest #kundgebung #dobrindt #vorratsdatenspeicherung
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Demo gegen KI-Überwachung, Hamburg Hansaplatz, 20.06. 14Uhr
#polizeigesetz #überwachung #IMK26