#polizeigesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeigesetz, aggregated by home.social.
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Heute mal ein „Tief im Norden“ - Schleswig-Holstein möchte innenpolitisch auch mal Hessen oder Bayern Konkurrenz machen… :-/
#sh #Schleswigholstein #cdu #gruene #polizeigesetz #überwachung
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Heute mal ein „Tief im Norden“ - Schleswig-Holstein möchte innenpolitisch auch mal Hessen oder Bayern Konkurrenz machen… :-/
#sh #Schleswigholstein #cdu #gruene #polizeigesetz #überwachung
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@yoshiXYZ Ich bin ehrlich gesagt froh, dass Michael Noetzel (Landtagsabgeordneter der Linke) in #MV in dieser Legislatur alle Polizeirechtsverschärfungen verhindern konnte. In NRW und BaWü gibt Palantir, in Bayern Handgranaten und ein Monat Präventivgewahrsam, in Hessen (vor 2 Jahren reformiert) gibts mehr Videoüberwachung, in Rheinland-Pfalz (letztes Jahr reformiert) gibts Bodycams bei Hausdurchsuchungen, im Saarland (letztes Jahr) anlasslose Personendurchsuchungen, in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt wurde auch gerade erst verschärft und im Bund, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen sind noch Verschärfungen geplant.
#Bifi #überwachung #Polizeigesetz -
@yoshiXYZ Ich bin ehrlich gesagt froh, dass Michael Noetzel (Landtagsabgeordneter der Linke) in #MV in dieser Legislatur alle Polizeirechtsverschärfungen verhindern konnte. In NRW und BaWü gibt Palantir, in Bayern Handgranaten und ein Monat Präventivgewahrsam, in Hessen (vor 2 Jahren reformiert) gibts mehr Videoüberwachung, in Rheinland-Pfalz (letztes Jahr reformiert) gibts Bodycams bei Hausdurchsuchungen, im Saarland (letztes Jahr) anlasslose Personendurchsuchungen, in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt wurde auch gerade erst verschärft und im Bund, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen sind noch Verschärfungen geplant.
#Bifi #überwachung #Polizeigesetz -
Es gibt mal wieder einen Vortrag von uns mit anschließender Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz! Neben einem Überblick zu den Neuerungen sprechen wir darüber, warum der Einsatz von KI durch die Polizei keine Sicherheit schafft, wie das Gesetz politisch einzuordnen ist und wie wir uns dagegen organisieren. Diesmal lädt uns die Grüne Jugend #Jena ein ins
📌 Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5
🕔 am 23.07. um 18 Uhr
Kommt vorbei!
#ThürPAG #Polizeigesetz -
Es gibt mal wieder einen Vortrag von uns mit anschließender Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz! Neben einem Überblick zu den Neuerungen sprechen wir darüber, warum der Einsatz von KI durch die Polizei keine Sicherheit schafft, wie das Gesetz politisch einzuordnen ist und wie wir uns dagegen organisieren. Diesmal lädt uns die Grüne Jugend #Jena ein ins
📌 Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5
🕔 am 23.07. um 18 Uhr
Kommt vorbei!
#ThürPAG #Polizeigesetz -
Es gibt mal wieder einen Vortrag von uns mit anschließender Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz! Neben einem Überblick zu den Neuerungen sprechen wir darüber, warum der Einsatz von KI durch die Polizei keine Sicherheit schafft, wie das Gesetz politisch einzuordnen ist und wie wir uns dagegen organisieren. Diesmal lädt uns die Grüne Jugend #Jena ein ins
📌 Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5
🕔 am 23.07. um 18 Uhr
Kommt vorbei!
#ThürPAG #Polizeigesetz -
Es gibt mal wieder einen Vortrag von uns mit anschließender Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz! Neben einem Überblick zu den Neuerungen sprechen wir darüber, warum der Einsatz von KI durch die Polizei keine Sicherheit schafft, wie das Gesetz politisch einzuordnen ist und wie wir uns dagegen organisieren. Diesmal lädt uns die Grüne Jugend #Jena ein ins
📌 Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5
🕔 am 23.07. um 18 Uhr
Kommt vorbei!
#ThürPAG #Polizeigesetz -
Es gibt mal wieder einen Vortrag von uns mit anschließender Diskussion über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz! Neben einem Überblick zu den Neuerungen sprechen wir darüber, warum der Einsatz von KI durch die Polizei keine Sicherheit schafft, wie das Gesetz politisch einzuordnen ist und wie wir uns dagegen organisieren. Diesmal lädt uns die Grüne Jugend #Jena ein ins
📌 Grünes Haus Jena, Schillergäßchen 5
🕔 am 23.07. um 18 Uhr
Kommt vorbei!
#ThürPAG #Polizeigesetz -
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag ... -
Warum haben Nouripur und die Opposition hier nicht interveniert? 🤔
"Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen"
#bundestag #polizeigesetz
https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/?utm_medium=email&utm_campaign=Neue%20Panne%20im%20Bundestag -
Indymedia-Schreiben zum Brandanschlag auf zwei Elektroautos: Polizeigesetz und Polizeiposten als Gründe genannt · Leipziger Zeitung
In der Nacht auf Samstag waren auf einem Gelände des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zwei Elektrofahrzeuge…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Brandanschlag #eisenbahnstraße #Germany #Indymedia #leipzig #Polizeigesetz #Sachsen #SIB
https://www.europesays.com/de/1164948/ -
nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich
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nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich
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nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich
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nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich
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RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116896931727444001
Das ist heute schon die dritte News die voll auf "totale #Überwachung und #kontrolle" hinweist. #Chatkontrolle #Polizeigesetz und #Geheimdienste nur heute! Und wo sind jetzt die Fußballfans die hier ne rote Karte verteilen?!? Sorry aber ich bin so fertig.
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RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116896931727444001
Das ist heute schon die dritte News die voll auf "totale #Überwachung und #kontrolle" hinweist. #Chatkontrolle #Polizeigesetz und #Geheimdienste nur heute! Und wo sind jetzt die Fußballfans die hier ne rote Karte verteilen?!? Sorry aber ich bin so fertig.
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Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Julia Borutta.
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Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Julia Borutta.
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Macht die Regierung und der Bundestag eigentlich im Moment _irgendetwas_ das im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist?
Also wirklich. Irgendwas?#Heizungsgesetz #Krankenkassenreform #Klimawandel #Verkehrswende #Polizeigesetz
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Macht die Regierung und der Bundestag eigentlich im Moment _irgendetwas_ das im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist?
Also wirklich. Irgendwas?#Heizungsgesetz #Krankenkassenreform #Klimawandel #Verkehrswende #Polizeigesetz
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Vielen der Antifaschist*innen, die am Samstag in Erfurt auf die Straße gingen, ist klar: autoritäre Politik beginnt nicht erst, wenn die AfD die Regierung stellt. Die aktuelle Polizeigesetzgebung reiht sich ein in einen bereits stattfindenden Rechtsruck, den Umbau zum autoritären Überwachungsstaat, und bedient sich rassistischer Narrative.
Deshalb hat auch der Thüringer Finger bei Widersetzen auf seinem Fronttranspi gefordert: ThürPAG stoppen!
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Vielen der Antifaschist*innen, die am Samstag in Erfurt auf die Straße gingen, ist klar: autoritäre Politik beginnt nicht erst, wenn die AfD die Regierung stellt. Die aktuelle Polizeigesetzgebung reiht sich ein in einen bereits stattfindenden Rechtsruck, den Umbau zum autoritären Überwachungsstaat, und bedient sich rassistischer Narrative.
Deshalb hat auch der Thüringer Finger bei Widersetzen auf seinem Fronttranspi gefordert: ThürPAG stoppen!
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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#DRadio: "Deutschlands härtestes #Polizeigesetz – das #Bundesverfassungsgericht prüft"
Danke #GFF und alle Beteiligten im Kampf gegen diesem #DrohendeGefahr & #PräventivGewahrsam Wahnsinn in allen #PAG
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Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.
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Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.
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Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras.
Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann und @yoshiXYZ berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte:
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Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras.
Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann und @yoshiXYZ berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte:
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Mittwoch, der 24. Juni 2026: Biene bringt Zug zum Entgleisen, 1. FC Lok nimmt Fahrt auf, Angela Merkel erhält Leipziger Preis · Leipziger Zeitung
Manches klingt wie im Film, ist aber leider Realität. Ve…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #1.FCLok #AngelaMerkel #derTag #Döllnitzbahn #Fußball #Germany #Landtag #leipzig #Mendelssohn-Festtage #Oschatz #Polizeigesetz #Regionalliga #Sachsen #Unfall
https://www.europesays.com/de/1119035/ -
CW: Sucksen, 4th Reich rising
Seit heute werde ich damit konfrontiert meine Kinder qua #Polizeigesetz in #Sachsen unter freistaatlicher KI-Videoüberwachung aufwachsen zu lassen.
Ich neige sehr dazu mich nach liberaleren und demokratischeren Wohnort-Alternativen umzusehen *bevor* die Nazipartei hier ab 2029 mit den Reaktionären der CDU als Juniorpartner stramm- rechts durchregiert.
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CW: Sucksen, 4th Reich rising
Seit heute werde ich damit konfrontiert meine Kinder qua #Polizeigesetz in #Sachsen unter freistaatlicher KI-Videoüberwachung aufwachsen zu lassen.
Ich neige sehr dazu mich nach liberaleren und demokratischeren Wohnort-Alternativen umzusehen *bevor* die Nazipartei hier ab 2029 mit den Reaktionären der CDU als Juniorpartner stramm- rechts durchregiert.
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#Sachsen macht den Weg frei zum totalen #Überwachungsstaat und schafft die Infrastruktur für den Techno - #Faschismus von morgen - einer #AfD - Regierung fällt all das in die Hände! Eine #Demokratie muss ihren Bürgern vertrauen! #Polizeigesetz
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/ -
#Sachsen macht den Weg frei zum totalen #Überwachungsstaat und schafft die Infrastruktur für den Techno - #Faschismus von morgen - einer #AfD - Regierung fällt all das in die Hände! Eine #Demokratie muss ihren Bürgern vertrauen! #Polizeigesetz
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/ -
Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, ist das neue #polizeigesetz in #sachsen nur deshalb nicht radikal genug für die #noafd, weil die Polizei wegen eines Änderungsantrages nicht auch noch einfach so herumtasern darf.
#cdu #spd #bsw Merkt ihr was? Euer Gesetz ermöglicht so viel Überwachung, dass es für die Faschos ganz rechts "vielleicht sogar zustimmungsfähig" ist. Ihr seid solche Helden...
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Das Gleiche gilt übrigens auch noch für die Christdemokrat:innen, die noch Beiträge an den Club Deutscher Unternehmer zahlen. BSW würden wir ja auch ansprechen, aber die haben ja kaum Mitglieder und die sind wahrscheinlich nicht im Fediverse.
#SPD #Sozialdemokraten #CDU #BSW #Chirstdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Das Gleiche gilt übrigens auch noch für die Christdemokrat:innen, die noch Beiträge an den Club Deutscher Unternehmer zahlen. BSW würden wir ja auch ansprechen, aber die haben ja kaum Mitglieder und die sind wahrscheinlich nicht im Fediverse.
#SPD #Sozialdemokraten #CDU #BSW #Chirstdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Liebe Jusos, liebe Sozialdemokrat:innen,
jeder Tag ist ein schöner Tag, um aus der SPD auszutreten, aber heute gibt es einen besonders schlimmen Grund für alle sächsischen Sozen, den Laden endlich zu verlassen.
Eine Partei, welche so einem Polizei- und Überwachungsgesetz zustimmt, kann kein Mensch mit gutem Gewissen unterstützen.
Ihr könnt euch auch politisch engagieren, ohne diesen Strukturen monatlich Geld zu zahlen.
#SPD #Sozialdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Liebe Jusos, liebe Sozialdemokrat:innen,
jeder Tag ist ein schöner Tag, um aus der SPD auszutreten, aber heute gibt es einen besonders schlimmen Grund für alle sächsischen Sozen, den Laden endlich zu verlassen.
Eine Partei, welche so einem Polizei- und Überwachungsgesetz zustimmt, kann kein Mensch mit gutem Gewissen unterstützen.
Ihr könnt euch auch politisch engagieren, ohne diesen Strukturen monatlich Geld zu zahlen.
#SPD #Sozialdemokraten #PIRATEN #Piranhas #Sachsen #Polizeigesetz -
Spontandemo zum Polizeigesetz jetzt am sächsischen Landtag in Dresden. Danke an alle Teilnehmenden.
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Spontandemo zum Polizeigesetz jetzt am sächsischen Landtag in Dresden. Danke an alle Teilnehmenden.
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Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. :fediverse: :af:
#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen