#polizeigesetz — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/93879/ BERLIN: “Linke ist ein Sicherheitsrisiko” – CDU-Spitzenkandidat Evers schießt gegen Eralp live im TV #2026 #abgeordnetenhauswahl #AfD #aktuell #Berlin #BildZeitung #cdu #CottbusserTor #ElifEralb #Enteignung #fernsehen #InnereSicherheit #InsaUmfrage #KiVideoüberwachung #koalition #Linke #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #polizeigesetz #regierungsbildung #RotGrünRot #SchwarzGrünRot #StefanEvers #tv #TvDuell #video #welt #WELTNews #wohnungsbau

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Heute Vormittag waren wir live bei @[email protected] zur Verschärfung des #Polizeigesetz in Baden-Württemberg.
Wir wollen Kennzeichnungspflicht und unabhängige Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten und nicht weitere weitere Verschärfungen!
#NoPolGBW #CoronaPolizei