#polizeigesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeigesetz, aggregated by home.social.
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#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
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#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
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#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
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#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
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#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen.
Den ganzen Aufruf findet ihr auf unserem Blog:
https://tkkg.noblogs.org/post/2026/05/19/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
#Polizei #Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Kiel #Repression
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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen.
Den ganzen Aufruf findet ihr auf unserem Blog:
https://tkkg.noblogs.org/post/2026/05/19/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
#Polizei #Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Kiel #Repression
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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen.
Den ganzen Aufruf findet ihr auf unserem Blog:
https://tkkg.noblogs.org/post/2026/05/19/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
#Polizei #Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Kiel #Repression
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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen.
Den ganzen Aufruf findet ihr auf unserem Blog:
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#Polizei #Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Kiel #Repression
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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen.
Den ganzen Aufruf findet ihr auf unserem Blog:
https://tkkg.noblogs.org/post/2026/05/19/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
#Polizei #Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Kiel #Repression
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:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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:bluelight: #PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
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Nun bin ich bei den #Grünen und arbeite beim "Anbieter aus Schleswig Holstein", den Jan meint.
Meh 😒
Ich will 𝙣𝙞𝙘𝙝𝙩 mehr #Polizeiüberwachung mit #KI, #Bilderkennung, #Gesichtserkennung etc. und im #Job würde ich echt viel lieber an geileren Themen arbeiten, die uns allen helfen und nicht einem #Polizeistaat.
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein: "Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film" - netzpolitik.org
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Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
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Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
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Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
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Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
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Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
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CW: depol: Polizeigesetz Schleswig-Holstein | "Die 'Anonymität des Alltäglichen' könnte verschwinden."
“Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen.”
Menschen, die womöglich (!) Ordnungswidrigkeiten (!) begehen!
Nicht “planen”, nicht “Straftaten”, sondern “womöglich, vielleicht, eventuell”!
Und Sachsen plant ja ähnliche Befugnisse und Maßnahmen!
Es ist zum Haareraufen!
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Sachsen #Überwachung #Gesellschaft #Dystopie #depol
RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116527392732213308 -
CW: depol: Polizeigesetz Schleswig-Holstein | "Die 'Anonymität des Alltäglichen' könnte verschwinden."
“Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen.”
Menschen, die womöglich (!) Ordnungswidrigkeiten (!) begehen!
Nicht “planen”, nicht “Straftaten”, sondern “womöglich, vielleicht, eventuell”!
Und Sachsen plant ja ähnliche Befugnisse und Maßnahmen!
Es ist zum Haareraufen!
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Sachsen #Überwachung #Gesellschaft #Dystopie #depol
RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116527392732213308 -
CW: depol: Polizeigesetz Schleswig-Holstein | "Die 'Anonymität des Alltäglichen' könnte verschwinden."
“Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen.”
Menschen, die womöglich (!) Ordnungswidrigkeiten (!) begehen!
Nicht “planen”, nicht “Straftaten”, sondern “womöglich, vielleicht, eventuell”!
Und Sachsen plant ja ähnliche Befugnisse und Maßnahmen!
Es ist zum Haareraufen!
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Sachsen #Überwachung #Gesellschaft #Dystopie #depol
RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116527392732213308 -
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei! -
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei! -
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei! -
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei! -
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei! -
Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
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Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
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Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
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Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
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Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
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#Überwachungsstaat Warum CDU/CSU die Demokratie für eine folgende AfD-Regierung sturmreif schießt, bleibt das Mysterium 2026. 🤔 #Dobrindt #Polizeigesetz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mkpqwofgsc22 -
#Überwachungsstaat Warum CDU/CSU die Demokratie für eine folgende AfD-Regierung sturmreif schießt, bleibt das Mysterium 2026. 🤔 #Dobrindt #Polizeigesetz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mkpqwofgsc22 -
#Überwachungsstaat Warum CDU/CSU die Demokratie für eine folgende AfD-Regierung sturmreif schießt, bleibt das Mysterium 2026. 🤔 #Dobrindt #Polizeigesetz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mkpqwofgsc22 -
#Überwachungsstaat Warum CDU/CSU die Demokratie für eine folgende AfD-Regierung sturmreif schießt, bleibt das Mysterium 2026. 🤔 #Dobrindt #Polizeigesetz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mkpqwofgsc22 -
#Überwachungsstaat Warum CDU/CSU die Demokratie für eine folgende AfD-Regierung sturmreif schießt, bleibt das Mysterium 2026. 🤔 #Dobrindt #Polizeigesetz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6a2sk5sg5rk634qz6hjgmezc/post/3mkpqwofgsc22 -
Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
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Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
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Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
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Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
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Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
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#Sachsen sollte aufhorchen und die #SPD und #Union den Irrsinn stoppen bzgl. dem neuen Polizeigesetz.
#Palantir ist (mutmaßlich) rechtswidrig und nicht verfassungskonform.
Sehen wir dazu nach #NRW :
https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/@gruene-fraktion-sachsen.de #DieGrünen , @dielinke_sachsen #DieLinke und auch #BSW sollte das entschieden ablehnen und dagegen protestieren.
#Überwachung #Polizeigesetz #Palantir #Vorratsdatenspeicherung