#verhaltnismaßigkeit — Public Fediverse posts

💰 Solange ich mich erinnern kann, meckern die Bauern – das Erntejahr ist offiziell völlig ok.

#Framing #Bauerngejammer #Verhältnismäßigkeit

https://taz.de/Trotz-Hitze-Sommer-Ernte-besser-als-vom-Bauernverband-suggeriert/!6209489/

Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?
Hausdurchsuchung statt Vorladung
Mehr dazu bei https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
a-fsa.de/d/3Rw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9637-20260828-polizei-blind-bei-verhaeltnismaessigkeit.html
Tags: #Hausdurchsuchung #Adbusting #DeutscheBahn #kostenlos #Klimaaktivisten #Urteil #BVerfG #mildereMittel #Verhältnismäßigkeit #9€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Aktion #Steuersubventionen #Nahverkehr

Ahhh ja, die #Polizei dein Freund und Auskenner mit der #Verhältnismäßigkeit.

Ich hsbe Fragen, Whataboutismen und Verfahrenseinstellungen mangels öffenichem Interesse.

#kiel

Staatsgewalt demonstrierte Stärke
Zur Demonstrationsbeobachtung in Erfurt
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration
a-fsa.de/d/3QF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9588-20260709-staatsgewalt-demonstrierte-staerke.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9588-20260709-staatsgewalt-demonstrierte-staerke.html
Tags: #AfD #Parteitag #Erfurt #Demo #Beobachtung #Grundrechtekomitee #Polizeigewalt #Verhältnismäßigkeit #RechtsaußenNeo-Nazis #Ungleichbehandlung #Faschisten #Rassismus #Transparenz #Informationsfreiheit

@maximpistos ganz genau, und es geht weiter mit "das Sicherheitskonzept je nach Anlage abgestuft. Dabei sei beispielsweise die Größe eines möglichen Versorgungsausfalls ausschlaggebend". Also der Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)

#Überwachung #Listplatz #Reutlingen

⏰ Rechtsstaat in 60 Sekunden - heute mit Daniel zum Thema Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Klingt furchtbar kompliziert - ist es aber gar nicht 😊. Aber schaut selbst! Und vor allem: Folgt uns und bleibt dran – denn Rechtsstaat geht uns alle an!

#Rechtsstaat #Demokratie #Verhältnismäßigkeit

Hab da so meine Zweifel ob der #Verhältnismäßigkeit : “Alternativer Hafengeburtstag Hafenstraße: #Polizei nimmt Transparent ab. Unterstützungseinheit für erschwerte Einsatzlagen rückt an”, aber klar, so ne Supertruppe muß bewegt werden! #Hamburg #Antifa www.facebook.com/reel/1693270...

facebook.com/reel/169327090...

Hab da so meine Zweifel ob der #Verhältnismäßigkeit : “Alternativer Hafengeburtstag Hafenstraße: #Polizei nimmt Transparent ab. Unterstützungseinheit für erschwerte Einsatzlagen rückt an”, aber klar, so ne Supertruppe muß bewegt werden! #Hamburg #Antifa www.facebook.com/reel/1693270...

facebook.com/reel/169327090...

📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeit

https://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/

RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/116362743001651187

Ein extrem wichtiges Urteil, um dem Glauben an den #Rechtsstaat nicht noch weitere Risse zuzufügen! #LetzteGeneration #Verhältnismäßigkeit #Kriminalisierung #FriedlicherProtest #ZivilerUngehorsa

Eine sehr traurige Nachricht am heutigen Tag. Ich will das nicht mehr. Ich will das nicht mehr. Ich will das nicht mehr. #Verhältnismäßigkeit

Polizei erschießt Autofahrer b...

Eine sehr traurige Nachricht am heutigen Tag. Ich will das nicht mehr. Ich will das nicht mehr. Ich will das nicht mehr. #Verhältnismäßigkeit

Polizei erschießt Autofahrer b...

Ja klar bin ich auch der Meinung dass es gerechtfertigt ist, mit 5-6 Polizisten einen Dieb durch die Stadt zu verfolgen, um die geklaute Flasche Parfum sicherzustellen.

…aber können wir bitte Euro-pro-Mannstunde einen ähnlichen Aufwand für Leute treiben die offen mit CumEx oder Maskenaffäre Milliardenschäden an der Allgemeinheit verursachen?

Oder sind Schäden am Staat weniger wichtig als Schäden gegen versicherte Ladengeschäfte?

#nurso #verhältnismäßigkeit

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

Wer alle Nachrichten technisch scannt, baut eine Infrastruktur für die Totalüberwachung. Heute gegen Missbrauchsbilder. Morgen gegen „unerwünschte Inhalte“. Der EDPS mahnt: klare Rechtsgrundlage, klare Grenzen, keine wahllose Kontrolle. Das ist kein einfaches Technikdetail, das ist eine Demokratie-Frage! Unsere Freiheit stirbt leise – mit gut gemeinten Tools.

#CSAM #EDPS #Datenschutz #Verhältnismäßigkeit #Grundrechte #EU #DigitalRights

Wenn Zettel tatsächlich ein geeignetes Mittel im Sinne der #Verhältnismäßigkeit wären, würde die Feuerwehr Brände mit Löschpapier bekämpfen. Warum tut sie es nicht? Weil sie es im Gegensatz zum #Unordnungsamt besser weiß. #motorisierteGewalt #KnolleStattKnöllchen #RolleStattKnolle
https://berlin.social/@asltf/115844015456123345

Privates #Feuerwerk verbieten, und das wirkliche Problem sind Böller, die eh schon verboten sind.... Das ist "ganz schlaues" Vorgehen mancher Politikerinnen und Politiker in demokratisch eh schon schwierigen Zeiten. #rechtsstaat #verhältnismäßigkeit

Und Nein, ich hasse Böller — aber ich würde mein Leben geben, dass du dir die Hand abspringen darfst.

#BVERFG Hier nachzulesen. Die CDU CSU SPD #interpretieren das Urteil wie es #ihnen gerade #passt, hat mit der #Realität nichts zu tun❗🤬
Halt so wie immer❗🤬
Es geht um die #Verhältnismäßigkeit und das was die #CDU #CSU #SPD vorhaben ist #nicht #verhältnismäßig

#Hartz4, #Bürgergeld, #NeueGrundsicherung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.

Wenn wir über die Umsetzung der #EU #Digitalregulierung sprechen, geht es oft um die #Verhältnismäßigkeit umzusetzender Maßnahmen als zentrales Kriterium zur Bewertung der #Compliance-Konformität von #NIS2 und Co.

Wie aber bemessen sich die betrieblichen Risiken konkret und was kann ich daraus für die #Angemessenheit meiner digitalen #Resilienz-Maßnahmen schlussfolgern?

Dazu hat das #BMWE jetzt eine Studie veröffentlicht, in der Risiken und Aufwände analysiert werden:

https://www.mittelstand-digital.de/MD/Redaktion/DE/Publikationen/kurzstudie-ki-verordnung.pdf

Demnächst werden wir dann nicht nur #racialProfiling haben, sondern auch #PsychProfiling. Auf Nimmerwiedersehen, #Persönlichkeitsrechte. 🫣

#Verwaltungsvorschrift #Verhältnismäßigkeit #informationelleSelbstbestimmung

https://netzpolitik.org/2025/psychisch-kranken-gesetz-in-niedersachsen-gefaehrlich-per-verwaltungsvorschrift/

@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.

Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.

In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.

Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.

Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.

Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

#Dobrindt #Spahn

📌 Grundrecht: Wohnung bleibt geschützt!
Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Durchsuchung ab, da keine konkreten Hinweise auf die Mofa-Prüfbescheinigung vorlagen. Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig sein.
#Wohnungsrecht #Grundschutz #Verhältnismäßigkeit

https://www.strafrechtsiegen.de/wohnungsdurchsuchung-durch-behoerden-wann-ist-sie-zulaessig/

📌 Führerscheinentzugs-Falle: Zeit entscheidet
Die sechswöchige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft machte den sofortigen Führerscheinentzug unverhältnismäßig. Das Urteil zeigt, wie entscheidend zeitnahe behördliche Maßnahmen sind. #Verhältnismäßigkeit #Führerschein #Verkehrsrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/fuehrerschein-entzug-bei-trunkenheit-zeitablauf-entscheidend/

Für das #Badeverbot im #Rhein wird "Baden" in #Düsseldorf als „planmäßiges Verweilen mit dem Körper in mehr als jeweils knöcheltiefem Wasser“ definiert. In #Köln soll es künftig „jedes Betreten“ u.a. im Wasser waten sein.
Damit überzieht die Verwaltung (OA?) mal wieder. #Verhältnismäßigkeit
@gutklimafreunde @gruene_nippes @grueneporzOV7

https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27821/index.html

@ErikUden @e_es

Das Traurige ist, daß die israelische Regierung ihre religiösen Wurzeln verrät - "Auge um Auge":

"Nach rabbinischer und übwg. historisch-kritischer Auffassung verlangt der Rechtssatz bei allen Körperverletzungen einen angemessenen Schadensersatz, um die im Alten Orient verbreitete #Blutrache illegal zu machen, durch eine #Verhältnismäßigkeit von Vergehen und Strafe abzulösen und Gleichheit vor dem Gesetz für Männer & Frauen, Arme & Reiche herzustellen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge

Im #Koalitionsvertrag von #cdU #csU #sPD heisst es:
"...dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern...".
Das ist #datenschutz​rechtlich problematisch, verletzt #Grundrechte und ist fragwürdig hinsichtlich seiner Wirksamkeit und #Verhältnismäßigkeit.
gez. #PIRATEN

#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration

Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.

Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.

Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.

Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.

Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.

Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Appell_an_neue_Bundesregierung_f%C3%BCr_eine_verantwortungsvolle_Migrationspolitik_fin.pdf

Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der für die von Ihnen nahegelegte Vorgehensweise spricht, @ulrichkelber. Er liegt mir auf der Zunge … #Verhältnismäßigkeit war's, glaube ich.

Alleine schon, dass die #Polizei-Befugnisse in einer #Waffenverbotszone Ländersache sind, schafft ein intransparentes Chaos.

Aber der Begriff der "Waffe" ist in meinen Augen auch deutlich zu weit gefasst, schließlich können davon auch bereits Dinge wie Schraubendreher umfasst sein.

"Waffenverbotszonen - Was darf die Polizei WIRKLICH? | Anwalt Christian Solmecke"
https://www.youtube.com/watch?v=8QdzP9Ew6m8

#Durchsuchung #Willkür #Verhältnismäßigkeit #Symbolpolitik #Solmecke #YouTube

Weil es immer so grausame Statistiken gibt wie "alle 2 Tage stirbt ein:e ..., wegen [unnatürliche Todesursache]", fragte ich mich gerade, wie das mit Verkehrstoten aussieht. Der ADAC liefert:

2023 gab es in D…

***2839***

… #Verkehrstote.

Mal aufn Taschenrechner schauen...

* knapp 8 Tote pro Tag
* also alle 3 - 4 Tage z.B. eine Schulklasse (Menge)
* knapp 55 Menschen / Woche

Nur in D. Guten Tag.

https://www.adac.de/news/bilanz-verkehrstote/

#Sicherheitspolitik #VerkehrsWende #Verhältnismäßigkeit #Auto

Und im Ernst: Die Nazis und die DDR mussten sich ihren Überwachungsapparat erst aufbauen. Wenn wir das für die #noAfD schon im Voraus tun, lachen die sich ins Fäustchen.

#demokratischePrinzipien #keineUnkontrollierteFlächendeckendeÜberwachung #kindeswohlHöchstesGut #verhältnismäßigkeit

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-100.html

#Verhältnismäßigkeit der deutschen #Justiz siehe letzte beiden von mir geteilten Tröts. Es ist zum Weinen.

Eine Argumentation mit #Verhältnismäßigkeit hat das #BVerfG im #Urteil zum #NPDVerbot explizit ausgeschlossen. Ein #Parteiverbot hat ebenfalls eine Auflösung zur Folge. Wenn es einen wirklich selbstständigen Teil beträfe, wär das auch nicht so kompliziert. Wenn ein #Landesverband aufgelöst wird, sind aber insbesondere dessen #Mitglieder noch nicht weg. Die sind ja alle gleichzeitig Mitglied im weiterbestehenden #Bundesverband. [7/11]

@Bahnblogstelle Bei so Aussagen unserer Politiker & Co...und dann sind ja auch ganz schnell immer die Rufe nach ner Begrenzung des Streikrechts da 🙄

Vll. sollte im neuen Jahr, wenn sich die Bahn immer noch nicht bewegt, mal nicht so ein 24h Kleinstreik folgen, sondern nen 7-Tage Streik 🤔

Die Skala muss ja ab und zu auch mal wieder im Mittelfeld gereinigt werden 🤷🏼
Und vom oberen Ende (unbefristet) reden wir ja noch nichtmal 😶‍🌫️💁🏼

#GDL #Gewerkschaft #Streikrecht #Verhaltnismäßigkeit

#Analyse: #IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das #AlShifa-#Krankenhaus als #Hauptquartier der #Hamas zu identifizieren

Julian Borger, Washington

Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in #Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf #Israel war, wie das #Militär behauptet hat

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen #Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die #Angriffe auf Israel geplant wurden.

Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von #Kleinwaffen, hauptsächlich
#Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.

Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.

Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine #BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem #MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der #Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa Krankenhauses haben die israelischen #Verteidigungskräfte große Anstrengungen unternommen, um den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.

In einem später gezeigten Video hatte sich die Anzahl der Waffen in der Tasche verdoppelt. Die IDF behauptete, ihr Video von dem, was sie im Krankenhaus gefunden hatte, sei unbearbeitet und in einer einzigen Einstellung gefilmt worden, doch die BBC-Analyse ergab, dass es bearbeitet worden war.

Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie den Ort noch immer sorgfältig untersuchen. Die Videopräsentation von al-Shifa zeigte, dass die wichtigsten Einrichtungen tief unter der Erde liegen, und es ist gut möglich, dass die israelischen Soldaten sie noch nicht erreicht haben, so dass es noch viel mehr zu entdecken geben könnte. Aber der Versuch, das bisher Gefundene als bedeutend darzustellen, wird zwangsläufig die Skepsis gegenüber allem, was später präsentiert wird, schüren.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die grafische Darstellung des Netzwerks unter al-Shifa auf dem beruhte, was Israel bereits wusste; sein eigener Architekt hatte dort einen ausgedehnten Kellerbereich gebaut, als Israel den #Gazastreifen das letzte Mal direkt besetzte, nämlich bis 2005.

All dies ist nach den #Genf​er #Konventionen von Bedeutung, die #Militäroperationen gegen Krankenhäuser verbieten, es sei denn, sie werden dazu benutzt, außerhalb ihrer humanitären Aufgaben Handlungen zu begehen, die dem Feind schaden". Diese Ausnahme, die in Artikel 19 der Vierten Genfer Konvention festgelegt ist, besagt Folgendes: "... das Vorhandensein von #Handfeuerwaffen und #Munition, die solchen Kombattanten abgenommen und noch nicht der zuständigen Dienststelle übergeben wurden, gilt nicht als feindschädigende Handlung".

Israel hat die Genfer Konventionen 1951 ratifiziert und behauptet, den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären #Völkerrecht zu beachten, wonach der unmittelbare militärische Vorteil, der von einer Militäroperation erwartet wird, den Schaden für die #Zivilbevölkerung, der vernünftigerweise als Folge zu erwarten ist, überwiegt. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird nun in Frage gestellt.

"Israel hat es versäumt, auch nur annähernd die erforderlichen Beweise vorzulegen, um die enge Ausnahmeregelung zu rechtfertigen, nach der Krankenhäuser nach dem #Kriegsrecht angegriffen werden können", sagte Mai El-Sadany, eine Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des #Tahrir Institute for Middle East Policy in #Washington.

"In dem seltenen Fall, dass der Schutz aufgehoben wird, müsste Israel der Zivilbevölkerung eine sinnvolle Möglichkeit zur Evakuierung geben, und selbst dann wären alle #Zivilisten, die nach einem #Evakuierungsbefehl im #Krankenhaus bleiben, immer noch durch die Regeln der Verhältnismäßigkeit geschützt", fügte El-Sadany hinzu. "In jeder Phase dieser rechtlichen Bewertung hat Israel abgrundtief versagt. Es hat Foto- und #Videomaterial vorgelegt, das seinen ursprünglichen Behauptungen bei weitem nicht gerecht wird."

Irgendwann könnten diese Fragen einem formellen Urteil unterworfen werden. Israel erkennt den Internationalen #Strafgerichtshof nicht an, aber der Gerichtshof erkennt #Palästina als Mitglied an und führt seit 2021 eine Untersuchung über mögliche #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten durch.

Ein solches Urteil würde noch Jahre auf sich warten lassen. Unmittelbarer und direkter haben die Einzelheiten des Shifa-Angriffs Auswirkungen auf das internationale Klima, in dem Israel seinen Krieg führt. Länder wie das Vereinigte Königreich, #Deutschland und vor allem die #USA haben sich Forderungen nach einem #Waffenstillstand mit der Begründung widersetzt, dass Israels Vorgehen eine legitime #Selbstverteidigung darstellt. Mit jedem Tag, an dem es keine überzeugenden Beweise für die #Razzia gibt, wird es schwieriger, dieses Argument zu verfolgen.

Die Regierung #Biden hat die israelischen Operationen nicht nur verteidigt, sondern auch unabhängige Behauptungen aufgestellt, die auf ihren eigenen #Geheimdienstinformationen über das Krankenhaus beruhen. John #Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, bezeichnete die angebliche Hamas-Einrichtung dort eher als "#Kommandoknoten" denn als Zentrum und als mögliches #Waffenlager.

Das bisherige Fehlen von Beweisen erinnert an frühere Versäumnisse der US-Geheimdienste, vor allem an die vor der Irak-Invasion. Es isoliert Washington weiter auf der Weltbühne und vertieft die ohnehin schon erheblichen Gräben innerhalb der Regierung selbst.
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Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.

Quelle / Stand Fri 17 Nov 2023 19.33 : https://www.theguardian.com/world/2023/nov/17/idf-evidence-so-far-falls-well-short-of-al-shifa-hospital-being-hamas-hq

#Palestine

Eine Person auf dem Rollfeld. 18 stunden gesperrt, weil ein kind gerettet werden muss.

@AufstandLastGen auf dem Rollfeld um Milliarden kinder zu retten, wird nach 18 minuten abgeräumt.

#verhältnismaßigkeit

#Justiz

Es gibt gerechtfertigte #Abschiebungen.

Wenn Politik aber hohe Zahlen fordert, kann es vermehrt gut integrierte Menschen + Familien treffen, weil die nicht abtauchen.

Wenn nur Formalverstoß (späte Passvorlage) "#Kriminalität" begründet, ist #Verhältnismäßigkeit aber fraglich + auch Durchführung (darf nicht packen) diskreditiert #Rechtsstaat, ohne dass damit 1 einziges Problem bei #Migration + #Integration gelöst würde, schon wg. geringer Zahl.

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545

13/ Das sagen die Experten (Prof. Dr. Joachim Wieland, Inhaber des Lehrstuhls u.a. für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Prof. Dr. Markus Möstl, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth) zu #Schmerzgriff|en.

Leagal Tribune Online ist eine von Kluwer herausgegebene juristische Fachzeitschrift. Sie haben sich damit beschäftigt, ob bisher dokumentierte Einsätze von #Handbeugehebel|n rechtens sind.

Es muss das mildeste Mittel eingesetzt werden. Das wäre Wegtragen. Wie man auf allen Bildern sehen kann, wehren sich die Aktivist*innen nicht. Sie sind renitent und gehen wieder auf die Straße, bis die Personalien aufgenommen werden und sie eine Anzeige bekommen, aber sie wehren sich nicht gegen das Wegtragen. Manche sind kooperativ und machen ein Päckchen zum Wegtragen, manche sind wie nasse Säcke. Aber nasse Säcke kann man wegschleifen, man muss ihnen dazu nicht wehtun. Den Mann bei 12 hätten sie auch ohne Handbeugehebel von der Straße zeihen können.

Wie im Artikel dargestellt, ist auch die Androhung von Gewalt nicht rechtens, wenn die Gewalt nicht angemessen wäre. Das habe ich aber auch schon öfter erlebt. Manche Aktivist*innen laufen dann doch lieber.

Über die Anweisung „Bis zur Schmerzgrenze!“ habe ich auf der Rückfahrt nachgedacht. Die Schmerzgrenze ist individuell unterschiedlich. Ihr könnt mal probieren, wie weit Ihr Euer Handgelenk beugen könnt. Bei mir geht es nicht mal bis 90°. Bei Frauen ist es wohl ein bisschen mehr. Ich habe auf Bildern viel weitere Beugungen gesehen. Die Schmerzgrenze wird man wohl nur ermitteln können, indem man sie überschreitet. Vorher tut es halt nicht weh.

Wenn ich es richtig verstehe, dann sind diese Hebel Transport- und Kontrolltechniken, so wie sie auch offiziell heißen. Das heißt, man setzt den Hebel an und wenn der Aktivist zappelt, tut es weh. Hier wurde aber der Schmerz vorsätzlich zugefügt.

In der LTO steht, dass die LG klagen könnte. Hab erst jetzt gesehen, dass sie sich auch schon bei der zuständigen Polizeistelle beschwert haben.

Interessanterweise hat in den Niederlanden #ExtinctionRebellion gegen den Einsatz von Wasserwerfern geklagt und Recht bekommen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-gewalt-polizei-letzte-generation-schmerzgriffe-verhaeltnismaessigkeit/

#Polizeigewalt #Verhältnismäßigkeit #LetzteGeneration

Hamas-#Terror: Wie soll Israel in Gaza vorgehen?

Nach dem brutalen Angriff der #Hamas will #Israel​s Regierung entschieden gegen die islamistische #Terrororganisation vorgehen. Der #Gazastreifen wird bombardiert, das Gebiet ist abgeriegelt, eine #Bodenoffensive wird diskutiert. Strom und Wasser wurden ebenfalls abgestellt, was die #Uno kritisierte. Die #USA forderten, die "Regeln des Krieges" zu achten. Die Frage der #Verhältnismäßigkeit beschäftigt auch Europas Presse

https://www.eurotopics.net/de/308811/hamas-terror-wie-soll-israel-in-gaza-vorgehen

#Presseschau

@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?

#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker

@pistolenkind85 @energisch_ Laut #BVerfG gibts beim #Parteiverbot keine #Verhältnismäßigkeit. Entweder verfassungswidrig oder nicht. Weshalb man auch keine einzelnen Landesverbände verbieten können wird. Im internationalen Vergleich übrigens äußerst ungewöhnlich, dass man einzelne Parteien so leicht verbieten und vorallem auch ziemlich weitgehend von Wahlen ausschließen kann.