#verhaltnismaßigkeit — Public Fediverse posts
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📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeithttps://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/
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📌 Handybeschlagnahme zu lang?
Das BVerfG hält die wochenlange Sicherstellung eines Smartphones bei Polizeivideo für zweifelhaft. Bei Bodycam, weiteren Beweisen und angebotener PIN reicht oft eine Datenspiegelung statt monatelanger Einbehaltung. #BVerfG #Smartphone #Polizeirecht #Verhältnismäßigkeithttps://www.bussgeldsiegen.de/beschlagnahme-smartphone-bverfg-ruegt-lange-dauer-der-sicherstellung/
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📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e -
📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e -
📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e -
📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
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📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e -
#BVERFG Hier nachzulesen. Die CDU CSU SPD #interpretieren das Urteil wie es #ihnen gerade #passt, hat mit der #Realität nichts zu tun❗🤬
Halt so wie immer❗🤬
Es geht um die #Verhältnismäßigkeit und das was die #CDU #CSU #SPD vorhaben ist #nicht #verhältnismäßig#Hartz4, #Bürgergeld, #NeueGrundsicherung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
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#BVERFG Hier nachzulesen. Die CDU CSU SPD #interpretieren das Urteil wie es #ihnen gerade #passt, hat mit der #Realität nichts zu tun❗🤬
Halt so wie immer❗🤬
Es geht um die #Verhältnismäßigkeit und das was die #CDU #CSU #SPD vorhaben ist #nicht #verhältnismäßig#Hartz4, #Bürgergeld, #NeueGrundsicherung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
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https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
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https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
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https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
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https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
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https://taz.de/CDU-Chef-wehrt-sich-gegen-Beschimpfungen/!6135893/ Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich #Merz als Fraktionschef hunderte #Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten #HausdurchsuchungenVor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert #Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über #Verhältnismäßigkeit gesorgt. DerVorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
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Wenn wir über die Umsetzung der #EU #Digitalregulierung sprechen, geht es oft um die #Verhältnismäßigkeit umzusetzender Maßnahmen als zentrales Kriterium zur Bewertung der #Compliance-Konformität von #NIS2 und Co.
Wie aber bemessen sich die betrieblichen Risiken konkret und was kann ich daraus für die #Angemessenheit meiner digitalen #Resilienz-Maßnahmen schlussfolgern?
Dazu hat das #BMWE jetzt eine Studie veröffentlicht, in der Risiken und Aufwände analysiert werden:
https://www.mittelstand-digital.de/MD/Redaktion/DE/Publikationen/kurzstudie-ki-verordnung.pdf
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Demnächst werden wir dann nicht nur #racialProfiling haben, sondern auch #PsychProfiling. Auf Nimmerwiedersehen, #Persönlichkeitsrechte. 🫣
#Verwaltungsvorschrift #Verhältnismäßigkeit #informationelleSelbstbestimmung
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
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📌 Grundrecht: Wohnung bleibt geschützt!
Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Durchsuchung ab, da keine konkreten Hinweise auf die Mofa-Prüfbescheinigung vorlagen. Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig sein.
#Wohnungsrecht #Grundschutz #Verhältnismäßigkeithttps://www.strafrechtsiegen.de/wohnungsdurchsuchung-durch-behoerden-wann-ist-sie-zulaessig/
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Für das #Badeverbot im #Rhein wird "Baden" in #Düsseldorf als „planmäßiges Verweilen mit dem Körper in mehr als jeweils knöcheltiefem Wasser“ definiert. In #Köln soll es künftig „jedes Betreten“ u.a. im Wasser waten sein.
Damit überzieht die Verwaltung (OA?) mal wieder. #Verhältnismäßigkeit
@gutklimafreunde @gruene_nippes @grueneporzOV7https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27821/index.html
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#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration
Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.
Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.
Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.
Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.
Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.
Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.
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Alleine schon, dass die #Polizei-Befugnisse in einer #Waffenverbotszone Ländersache sind, schafft ein intransparentes Chaos.
Aber der Begriff der "Waffe" ist in meinen Augen auch deutlich zu weit gefasst, schließlich können davon auch bereits Dinge wie Schraubendreher umfasst sein.
"Waffenverbotszonen - Was darf die Polizei WIRKLICH? | Anwalt Christian Solmecke"
https://www.youtube.com/watch?v=8QdzP9Ew6m8#Durchsuchung #Willkür #Verhältnismäßigkeit #Symbolpolitik #Solmecke #YouTube
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In Dortmund schreit regelmßig ein Mann rum. Das sei aber kein Grund, ihn vorübergehend wegzusperren, entschied das Amtsgericht.#Online-Regio #181024 #Amtsgericht #Schreier #Ordnungsamt #Gewahrsam #Ingewahrsamnahme #Beschluss #Meinungsfreiheit #Verhältnismäßigkeit
Amtsgericht Dortmund: Tägliches Schreien reicht nicht zum Wegsperren -
Eine Argumentation mit #Verhältnismäßigkeit hat das #BVerfG im #Urteil zum #NPDVerbot explizit ausgeschlossen. Ein #Parteiverbot hat ebenfalls eine Auflösung zur Folge. Wenn es einen wirklich selbstständigen Teil beträfe, wär das auch nicht so kompliziert. Wenn ein #Landesverband aufgelöst wird, sind aber insbesondere dessen #Mitglieder noch nicht weg. Die sind ja alle gleichzeitig Mitglied im weiterbestehenden #Bundesverband. [7/11]
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#Analyse: #IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das #AlShifa-#Krankenhaus als #Hauptquartier der #Hamas zu identifizieren
Julian Borger, Washington
Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in #Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf #Israel war, wie das #Militär behauptet hat
Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen #Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die #Angriffe auf Israel geplant wurden.
Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von #Kleinwaffen, hauptsächlich
#Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.
Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine #BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem #MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der #Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.
Vor der Einnahme des Dar al-Shifa Krankenhauses haben die israelischen #Verteidigungskräfte große Anstrengungen unternommen, um den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.
In einem später gezeigten Video hatte sich die Anzahl der Waffen in der Tasche verdoppelt. Die IDF behauptete, ihr Video von dem, was sie im Krankenhaus gefunden hatte, sei unbearbeitet und in einer einzigen Einstellung gefilmt worden, doch die BBC-Analyse ergab, dass es bearbeitet worden war.
Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie den Ort noch immer sorgfältig untersuchen. Die Videopräsentation von al-Shifa zeigte, dass die wichtigsten Einrichtungen tief unter der Erde liegen, und es ist gut möglich, dass die israelischen Soldaten sie noch nicht erreicht haben, so dass es noch viel mehr zu entdecken geben könnte. Aber der Versuch, das bisher Gefundene als bedeutend darzustellen, wird zwangsläufig die Skepsis gegenüber allem, was später präsentiert wird, schüren.
Es stellt sich die Frage, inwieweit die grafische Darstellung des Netzwerks unter al-Shifa auf dem beruhte, was Israel bereits wusste; sein eigener Architekt hatte dort einen ausgedehnten Kellerbereich gebaut, als Israel den #Gazastreifen das letzte Mal direkt besetzte, nämlich bis 2005.
All dies ist nach den #Genfer #Konventionen von Bedeutung, die #Militäroperationen gegen Krankenhäuser verbieten, es sei denn, sie werden dazu benutzt, außerhalb ihrer humanitären Aufgaben Handlungen zu begehen, die dem Feind schaden". Diese Ausnahme, die in Artikel 19 der Vierten Genfer Konvention festgelegt ist, besagt Folgendes: "... das Vorhandensein von #Handfeuerwaffen und #Munition, die solchen Kombattanten abgenommen und noch nicht der zuständigen Dienststelle übergeben wurden, gilt nicht als feindschädigende Handlung".
Israel hat die Genfer Konventionen 1951 ratifiziert und behauptet, den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären #Völkerrecht zu beachten, wonach der unmittelbare militärische Vorteil, der von einer Militäroperation erwartet wird, den Schaden für die #Zivilbevölkerung, der vernünftigerweise als Folge zu erwarten ist, überwiegt. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird nun in Frage gestellt.
"Israel hat es versäumt, auch nur annähernd die erforderlichen Beweise vorzulegen, um die enge Ausnahmeregelung zu rechtfertigen, nach der Krankenhäuser nach dem #Kriegsrecht angegriffen werden können", sagte Mai El-Sadany, eine Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des #Tahrir Institute for Middle East Policy in #Washington.
"In dem seltenen Fall, dass der Schutz aufgehoben wird, müsste Israel der Zivilbevölkerung eine sinnvolle Möglichkeit zur Evakuierung geben, und selbst dann wären alle #Zivilisten, die nach einem #Evakuierungsbefehl im #Krankenhaus bleiben, immer noch durch die Regeln der Verhältnismäßigkeit geschützt", fügte El-Sadany hinzu. "In jeder Phase dieser rechtlichen Bewertung hat Israel abgrundtief versagt. Es hat Foto- und #Videomaterial vorgelegt, das seinen ursprünglichen Behauptungen bei weitem nicht gerecht wird."
Irgendwann könnten diese Fragen einem formellen Urteil unterworfen werden. Israel erkennt den Internationalen #Strafgerichtshof nicht an, aber der Gerichtshof erkennt #Palästina als Mitglied an und führt seit 2021 eine Untersuchung über mögliche #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten durch.
Ein solches Urteil würde noch Jahre auf sich warten lassen. Unmittelbarer und direkter haben die Einzelheiten des Shifa-Angriffs Auswirkungen auf das internationale Klima, in dem Israel seinen Krieg führt. Länder wie das Vereinigte Königreich, #Deutschland und vor allem die #USA haben sich Forderungen nach einem #Waffenstillstand mit der Begründung widersetzt, dass Israels Vorgehen eine legitime #Selbstverteidigung darstellt. Mit jedem Tag, an dem es keine überzeugenden Beweise für die #Razzia gibt, wird es schwieriger, dieses Argument zu verfolgen.
Die Regierung #Biden hat die israelischen Operationen nicht nur verteidigt, sondern auch unabhängige Behauptungen aufgestellt, die auf ihren eigenen #Geheimdienstinformationen über das Krankenhaus beruhen. John #Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, bezeichnete die angebliche Hamas-Einrichtung dort eher als "#Kommandoknoten" denn als Zentrum und als mögliches #Waffenlager.
Das bisherige Fehlen von Beweisen erinnert an frühere Versäumnisse der US-Geheimdienste, vor allem an die vor der Irak-Invasion. Es isoliert Washington weiter auf der Weltbühne und vertieft die ohnehin schon erheblichen Gräben innerhalb der Regierung selbst.
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Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.Quelle / Stand Fri 17 Nov 2023 19.33 : https://www.theguardian.com/world/2023/nov/17/idf-evidence-so-far-falls-well-short-of-al-shifa-hospital-being-hamas-hq
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13/ Das sagen die Experten (Prof. Dr. Joachim Wieland, Inhaber des Lehrstuhls u.a. für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Prof. Dr. Markus Möstl, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth) zu #Schmerzgriff|en.
Leagal Tribune Online ist eine von Kluwer herausgegebene juristische Fachzeitschrift. Sie haben sich damit beschäftigt, ob bisher dokumentierte Einsätze von #Handbeugehebel|n rechtens sind.
Es muss das mildeste Mittel eingesetzt werden. Das wäre Wegtragen. Wie man auf allen Bildern sehen kann, wehren sich die Aktivist*innen nicht. Sie sind renitent und gehen wieder auf die Straße, bis die Personalien aufgenommen werden und sie eine Anzeige bekommen, aber sie wehren sich nicht gegen das Wegtragen. Manche sind kooperativ und machen ein Päckchen zum Wegtragen, manche sind wie nasse Säcke. Aber nasse Säcke kann man wegschleifen, man muss ihnen dazu nicht wehtun. Den Mann bei 12 hätten sie auch ohne Handbeugehebel von der Straße zeihen können.
Wie im Artikel dargestellt, ist auch die Androhung von Gewalt nicht rechtens, wenn die Gewalt nicht angemessen wäre. Das habe ich aber auch schon öfter erlebt. Manche Aktivist*innen laufen dann doch lieber.
Über die Anweisung „Bis zur Schmerzgrenze!“ habe ich auf der Rückfahrt nachgedacht. Die Schmerzgrenze ist individuell unterschiedlich. Ihr könnt mal probieren, wie weit Ihr Euer Handgelenk beugen könnt. Bei mir geht es nicht mal bis 90°. Bei Frauen ist es wohl ein bisschen mehr. Ich habe auf Bildern viel weitere Beugungen gesehen. Die Schmerzgrenze wird man wohl nur ermitteln können, indem man sie überschreitet. Vorher tut es halt nicht weh.
Wenn ich es richtig verstehe, dann sind diese Hebel Transport- und Kontrolltechniken, so wie sie auch offiziell heißen. Das heißt, man setzt den Hebel an und wenn der Aktivist zappelt, tut es weh. Hier wurde aber der Schmerz vorsätzlich zugefügt.
In der LTO steht, dass die LG klagen könnte. Hab erst jetzt gesehen, dass sie sich auch schon bei der zuständigen Polizeistelle beschwert haben.
Interessanterweise hat in den Niederlanden #ExtinctionRebellion gegen den Einsatz von Wasserwerfern geklagt und Recht bekommen.
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@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker
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@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker
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@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker
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@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker
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@AufstandLastGen @PolizeiBerlin
Wo ist die #Verhältnismäßigkeit geblieben, junge Leute unter #Anwendung von #Schmerzgriffen #gewaltsam von der #Straße zu #schleifen?
Das #Vergehen? Sie haben für ein paar #Minuten den #Verkehr #unterbrochen?#Rechtsradikale #brennen #Wohnheime ab und #erschießen #Politiker
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@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
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@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
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@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
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@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
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@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
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Grundsätzlich darf die Polizei bei Einsätzen Gewalt anwenden, aber nur, wenn es notwendig ist. Aber wo fängt unrechtmäßige Polizeigewalt an und wie steht es um die juristische Aufarbeitung? >> Artikel zum Nachlesen: detektor.fm/wissen/forschungsq… 🎙️#Wissen #Fehlerkultur #Forschungsquartett #Gewaltmonopol #KörperverletzungimAmt #Korpsgeist #LetzteGeneration #Polizeigewalt #Strafverfolgung #Verhältnismäßigkeit #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung
detektor.fm: Polizeigewalt in Deutschland – wie steht es um die Aufarbeitung? -
@heiseonline Das ist ja alles schön und gut, doch grundrechtlich ist es geboten, dass die Regelungen so bestimmt wie möglich sind und von vornherein nur verhältnismäßige Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte zulassen. Dies kann der Gesetzgeber nicht der Anordnung eines Gerichts/einer Behörde überlassen, sondern muss es selbst regeln.
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#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWghttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
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#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
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Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
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#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
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#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove -
@343max „Der Zweck heiligt die Mittel“ soll u.a. von #Macchiavelli stammen und wurde von Napoleon Bonaparte immer wieder exerziert. Diese Maxime, dass zum Erreichen eines legitimen Ziels auch nicht legitime Mittel erlaubt seien, ist jedoch heute anerkannterweise durch die Kultur der #Verhältnismäßigkeit abgelöst worden. Leider greifen viele Klimaschutzaktivisten (so auch #LastGeneration) jedoch auf Macchiavelli und damit auf eine eigentlich überwunden geglaubte Unkultur zurück.
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Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation
a-fsa.de/d/3rv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8250-20221223-gemeinsame-erklaerung-zu-klimaprotesten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8250-20221223-gemeinsame-erklaerung-zu-klimaprotesten.htm
Tags: #LetzteGeneration #Protest #ExtinctionRebellion #Strafverfolgung #Repression #Verhältnismäßigkeit #ClubofRome #Klimawandel #Umwelt #Politik #GrenzendesWachstums #Studie #Survivalguide #Ökonomie #Lebensqualität #Hunger #Kriege #Finanzierung #Reichensteuer -
Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?
Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter?
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-gewalt-polizei-letzte-generation-schmerzgriffe-verhaeltnismaessigkeit/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8218-20221122-griff-mit-unfassbaren-schmerzen-rechtmaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8218-20221122-griff-mit-unfassbaren-schmerzen-rechtmaessig.htm
Tags: #Straßenblockaden #Räumung #Androhung #Gewalt #Schmerzen #Folter #Polizei #Geheimdienste #Verhältnismäßigkeit #Polizeigewalt #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung -
#Gleichheit, #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Kritik an #Hineinlesen von #Verhältnismäßigkeit in #Gleichheitssatz
#Ipsen
-> #Methodisch nicht #kontrollierbare #Abwägungsdiffusion
-> #Übermaßverbot passt nicht auf #Beziehungsgefüge
#Hufen
-> #Gleichheitsgerechtigkeit so nicht #vorhersehbar
#Kischel
-> #Schaffung #weiterer #Gleichheitssätze über Art. 3 Abs. 3 hinaus -
#Gleichheit, #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Kritik an #Hineinlesen von #Verhältnismäßigkeit in #Gleichheitssatz
#Ipsen
-> #Methodisch nicht #kontrollierbare #Abwägungsdiffusion
-> #Übermaßverbot passt nicht auf #Beziehungsgefüge
#Hufen
-> #Gleichheitsgerechtigkeit so nicht #vorhersehbar
#Kischel
-> #Schaffung #weiterer #Gleichheitssätze über Art. 3 Abs. 3 hinaus