#zwangsrekrutierungen — Public Fediverse posts

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024