#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Bundesregierung legt EEG-Novelle vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Entwurf der Bundesregierung zielt auf eine grundlegende Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. https://www.bundestag.de/1211152

Privilegierung von Elektrofahrzeugen soll verlängert werden #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr verlängern, den Anwendungsbereich ausweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern. https://www.bundestag.de/1211138

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

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Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

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Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

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Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

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Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

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Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

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Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

für 75 Jahre zahlungsfähig machen und die #Leistungen um 2.400 Dollar erhöhen.

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Der #Gesetzentwurf sieht genau das vor."

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Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740