#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzung​en. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnis​sen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimum​s entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgeld​er bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

Materialien:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

• Referentenentwurf des BMAS

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.

Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem #Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige #Beratung statt einer #Beratungspflicht und die vollständige #Kostenübernahme für alle.

Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im #Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten #Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des #§218 zu stimmen. Der #Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der #Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am #Alexanderplatz in Berlin und am #Kronenplatz in #Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur #Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der #ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche #Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

(...)

Weiterlesen

#MyBodyMyChoice #Abortion

Neu im @algorithmwatch #Newsletter
-Woran es scheitern kann, #Diskriminierung aufzudecken
-Das Sichtbare in Zeiten von #Deepfakes sehen
-🇩🇪 #Polizei will #SocialMedia-Plattformen scannen, um mit #Risikoprofile|n #Visabetrug zu ermitteln
-🇪🇸 Automatisiertes Schließen von #Bankkonten
-🇬🇧 #Gesetzentwurf würde es erlauben, von Banken #KontoInformationen zu Empfänger*innen von #Sozialleistungen einzuholen.

u.v.m.👇🏻
https://r.algorithmwatch.org/nl3/rAXohNjiXMvWTLpDY8umJw

South Carolina ist der letzte von den Republikanern (GOP = Grand Old Party) geführte Staat mit einem Gesetzentwurf, der die #Todesstrafe als Strafe für Abtreibung vorsieht

South Carolina ist der jüngste GOP-geführte Bundesstaat, der einen #Gesetzentwurf vorlegt, der die #Todesstrafe zur Strafe für #Abtreibung machen würde.

Der Abgeordnete Rob Harris brachte letzte Woche den South Carolina Prenatal Equal Protection Act of 2023 ein, der eine Abtreibung mit einem #Mord gleichsetzen könnte. Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember eingereicht worden und liegt nun im #Justizausschuss.

"Was ich neulich getan habe, ist, dass ich die Gelegenheit ergriffen habe, während der Rest des Hauses sich mit H. 3774, Human Life Protection Act, einem anderen #Gesetzentwurf, beschäftigte, den ersten #Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf zu stellen, als wir ihn im Plenum behandelten, und ich habe versucht, ihn zu ändern, um im Grunde die ganze Sache zu streichen und durch meinen Gesetzentwurf zu ersetzen", sagte Harris gegenüber WBTW.

Das Gesetz des Bundesstaates South Carolina bestraft Abtreibung derzeit mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Dollar. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, einen #Fötus in jedem #Entwicklungsstadium als Person zu definieren, die "von der #Befruchtung bis zum natürlichen Tod gleichermaßen geschützt werden sollte."

In dem Gesetzentwurf heißt es, man wolle "sicherstellen, dass ein ungeborenes Kind, das Opfer eines Übergriffs geworden ist, den gleichen Schutz unter den staatlichen #Übergriffsgesetz|en genießt, mit Ausnahmen".

"Wenn wir es Leben nennen und es als Leben definieren, warum sollte dann irgendjemand, nicht nur Mütter, warum sollte irgendjemand in der Lage sein, dieses Leben zu nehmen? Wenn es Leben ist, muss es wie jedes andere Leben geschützt werden", sagte Harris gegenüber WPDE.

Vicki Ringer, eine Sprecherin von Planned Parenthood, kritisierte den Gesetzentwurf.

"Das ist für jeden eine schwer zu schluckende Pille", sagte Ringer gegenüber WBTW. "Zu erkennen, dass man nicht wertvoll ist. Dies als gleichen Schutz zu bezeichnen, ist alles andere als gleich. Damit wird einer befruchteten #Eizelle, einem #Embryo oder einem Fötus mehr Gewicht verliehen als einem menschlichen Wesen. Man kann einen Fötus als eine Person betrachten, aber man kann ihm nicht mehr Gewicht beimessen als einer lebenden Person, die ein vollwertiges Leben auf diesem Planeten ist."

Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mindestens 13 Staaten die Abtreibung verboten haben, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni das Urteil Roe v. Wade aufgehoben hatte.

Die Strafe ist eine der härtesten, aber es ist nicht das erste Mal, dass ein staatlicher Gesetzgeber die Todesstrafe für Abtreibung vorschlägt. Im März 2021 schlug der texanische Abgeordnete Bryan Slaton einen Gesetzesentwurf vor, der Abtreibung verbieten und kriminalisieren würde, worauf die Todesstrafe stehen könnte, wie die Texas Tribune berichtete. Der Gesetzesentwurf, der ähnlichen Vorschlägen in der Vergangenheit ähnelte, wurde von der Legislative nicht angenommen.

Harris reagierte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf die E-Mail-Anfrage von Insider nach einer Stellungnahme.

Quelle: https://www.businessinsider.com/south-carolina-gop-state-bill-make-death-penalty-punishment-abortion-2023-3 #Abtreibungsrecht #RoeVSWade #Carolina