#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.
-
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072
-
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072
-
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072
-
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072
-
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072
-
Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024
-
Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982
-
Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952
-
BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950
-
Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948
-
Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946
-
Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944
-
Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796
-
Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740
-
Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740
-
Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740
-
Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740
-
Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740
-
📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/31f36c -
#Gesetzentwurf: So will #Gesundheitsministerin #Warken ihre #Digitalstrategie umsetzen
Das #Bundesgesundheitsministerium will die #Digitalisierung im #Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein #Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der #elektronischen #Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
-
#Elektronische #Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten.
Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem #Justizministerium richten sich vor allem gegen #häusliche #Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.
Künftig sollen #Familiengerichte #bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um gewaltsame Täter*innen auf Abstand zu halten.
-
"Pro-Lifer" wählen den Tod
In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.
Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.
Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.
National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."
Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.
In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.
Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.
Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.
Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.
Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.
Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.
Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.
Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.
Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.
#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."
Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.
Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.
Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.
Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.
Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.
Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.
Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death
#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justiz #Evangelikale #Lebenschützer
Eigene Übersetzung
-
Lynchkommentar eines Abgeordneten aus #Tennessee sorgt für Empörung
Während einer Debatte am Dienstag über einen #Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten des Staates, Menschen zum Tode zu verurteilen, erweitern würde, äußerte ein #Abgeordneter des Staates Tennessee seine #Unterstützung für den #Gesetzentwurf und schlug vor, das #Erhängen an einem Baum als #Hinrichtungsmethode hinzuzufügen.
Die Abgeordneten diskutierten über den Gesetzentwurf HB1245, der die Hinrichtung durch #Stromschlag als #Alternative zur #Giftspritze vorsieht, und einen #Änderungsantrag, der die Hinrichtung durch ein #Erschießungskommando vorsieht, als der Abgeordnete Paul Sherrell (R-Sparta) sagte: "Ich habe mich gefragt, ob ich einen #Änderungsantrag einbringen könnte, der auch das Erhängen an einem Baum vorsieht."
Rassistisch motivierte #Lynchmorde in Tennessee
EJI hat 236 rassistisch motivierte Lynchmorde an Schwarzen in Tennessee zwischen 1877 und 1950 dokumentiert, darunter auch Hinrichtungen von schwarzen #Journalisten, #Geschäftsleute|n und #Lehrer|n.
Der Bericht von EJI über #Terror-Lynchings in den 12 aktivsten Lynchstaaten Amerikas ergab, dass die Bezirke #Lake und #Moore in Tennessee die sechst- bzw. siebthöchste #Lynchrate aufwiesen und #Shelby County die 18. höchste Zahl an #Lynchopfern hatte.
#Schwarze wurden in Tennessee wegen kleinerer sozialer Vergehen oder wegen der Forderung nach #Grundrechte|n und fairer Behandlung gelyncht. Richard #Wilkerson zum Beispiel wurde 1934 in #Manchester, Tennessee, gelyncht, weil er angeblich einen Weißen geschlagen hatte, der eine schwarze Frau bei einem afroamerikanischen Tanz angegriffen hatte.
#Lynchjustiz in Amerika
Der Lynchmord an #Afroamerikaner|n war #Terrorismus, eine weithin unterstützte Kampagne zur Durchsetzung von #Rassenunterordnung und #Rassentrennung.
Die Geschäftsleute Thomas #Moss, Calvin #McDowell und Henry #Stewart wurden 1892 in #Memphis brutal gelyncht, weil sie ihren #Lebensmittelladen gegen weiße Angreifer verteidigt hatten. Die Männer waren Freunde der Anti-Lynch-Kreuzritterin Ida B. #Wells, die als Reaktion auf ihre Ermordung einen Leitartikel schrieb, in dem sie die schwarzen Einwohner von Memphis aufforderte, "eine Stadt zu verlassen, die weder unser Leben und unseren Besitz schützt noch uns einen fairen Prozess vor Gericht macht, sondern uns aus dem Weg räumt und uns kaltblütig ermordet, wenn wir von Weißen beschuldigt werden". Daraufhin griff ein weißer Mob ihr Zeitungsbüro an, zerstörte es und drohte ihr, nicht nach Memphis zurückzukehren.
Der #Lynchmob in Tennessee setzte sich regelmäßig über das #Rechtssystem hinweg. Im Jahr 1906 wurde Edward #Johnson, ein Schwarzer, der Vergewaltigung einer weißen Frau überführt und von einer ausschließlich weißen Jury in #Chattanooga zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung ein und erhielten vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen seltenen Aufschub der Hinrichtung.
Daraufhin holte ein weißer Mob Herrn Johnson aus dem Gefängnis, schleifte ihn durch die Straßen, hängte ihn an der zweiten Brücke der Walnut Street Bridge auf und schoss Hunderte Male auf ihn. Der Mob hinterließ einen Zettel an der Leiche, auf dem stand: "Für Richter Harlan. Komm und hol dir dein N-R jetzt." Mr. Johnson, der mit seinen letzten Worten seine Unschuld beteuerte, wurde fast ein Jahrhundert später von der Vergewaltigung freigesprochen.
Das Erbe des Rassenterrors
Gemeinden in ganz Tennessee haben sich mit EJI zusammengetan, um die Geschichte des rassistischen Lynchmords wahrheitsgemäß aufzuarbeiten. Ed Johnson war eines von vier Lynchopfern, denen in Chattanooga ein Denkmal gesetzt wurde, und Gemeindemitglieder haben zwei historische Markierungen in der Innenstadt von #Nashville aufgestellt, um an vier Männer zu erinnern, die dort während der Ära des Rassenterrors gelyncht wurden.
Im Jahr 2020 wurde vor dem Gerichtsgebäude von #Madison County eine Gedenktafel für John #Brown aufgestellt, der auf dem Rasen des Gerichts von einem Mob von 500 Männern gelyncht wurde, und für Eliza #Woods, die von einem Mob zum Gerichtsgebäude geschleppt wurde, nachdem sie beschuldigt worden war, ihren weißen Arbeitgeber vergiftet zu haben. Frau Woods beteuerte ihre Unschuld, aber der Mob riss ihr die Kleider vom Leib, hängte sie an einem Baum auf und schoss auf ihren Körper.
Am Dienstag jedoch reagierten andere Abgeordnete nicht einmal auf #Sherrells Bemerkung. Er entschuldigte sich erst, nachdem die Bemerkung breite Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen hatte, und bekräftigte dabei seine Unterstützung für das #Todesstrafengesetz.
"Ein Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Todesstrafe durch Erschießungskommandos und sogar Lynchjustiz vorsieht, ist bedauerlich, unmoralisch und führt uns zurück in die dunklen Tage von Jim Crow", sagte der Pastor der Franklin Community Church, Kevin Riggs, gegenüber The Tennessean. "Ich bin entsetzt über die Worte von #Repräsentant Sherrell. Er schlägt Erschießungskommandos und Lynchmorde vor, das ist unverschämt. Tennessee sollte sich in die Richtung bewegen, staatlich sanktionierte Tötungen zu ächten, anstatt noch mehr Tötungen auf noch unmenschlichere Weise vorzuschlagen, als es sie bereits gibt. Es gibt keinen moralischen Weg, einen anderen Menschen zu ermorden.
Der Rückgang der Lynchmorde zu Beginn des 20. Jahrhunderts beruhte in hohem Maße auf der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe, und öffentliche Hinrichtungen waren oft rassistisch motivierte Darstellungen, die potenzielle Lynchmobs beruhigen sollten.
Die #Nordstaaten hatten öffentliche Hinrichtungen bis 1850 abgeschafft, aber einige Südstaaten erlaubten öffentliche Hinrichtungen bis 1938. Und selbst nachdem sie gesetzlich verboten waren, gelang es dem Mob in den Südstaaten oft, öffentliche Hinrichtungen zu erzwingen.
Die Abgeordneten haben am Dienstag HB1245 in den nächsten Ausschuss verwiesen.
Quelle: https://eji.org/news/tennessee-lawmakers-lynching-comment-sparks-outrage
#Abolish #DeathPenalty