#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
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Ärger um EU-Verpackungsregeln – Grüner will Bußgeld-Verzicht
In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine Klarstellung, ab wann…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Gesetzentwurf #Verpackungsverordnung #Wettbewerbsrecht
https://www.europesays.com/europa/93177/ -
Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Für Cannabis am Steuer gelten ab heute neue Grenzwerte. Bis zu 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut sind ab sofort erlaubt.#Cannabis #Haschisch #THC #Grenzwert #Straßenverkehr #Gesetzentwurf #Verkehrssicherheit
Ab heute: Neue Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr -
Der #Bundestag hat übrigens das #Postrecht reformiert und die #Zustellzeiten für Briefe von drei auf fünf Tage verlängert. Der #Gesetzentwurf wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP angenommen. Die CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke und BSW enthielten sich. #Verbraucher müssen sich auf längere #Wartezeiten und höhere #Portokosten einstellen. Zudem wird das Maximalgewicht für #Pakete, die von einer Person zugestellt werden, auf 20 Kilogramm reduziert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-postrecht-1007692
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Wer als Autofahrer mit kleinsten Mengen des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blut erwischt wird, riskiert den Führerschein. Das soll sich ändern - der Bundestag will heute neue Grenzwerte beschließen.#Cannabis #Haschisch #THC #Grenzwert #Straßenverkehr #Gesetzentwurf #Verkehrssicherheit
Bekifft am Steuer: Neue Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr geplant