#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Bundesregierung legt EEG-Novelle vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Entwurf der Bundesregierung zielt auf eine grundlegende Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. https://www.bundestag.de/1211152

Privilegierung von Elektrofahrzeugen soll verlängert werden #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr verlängern, den Anwendungsbereich ausweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern. https://www.bundestag.de/1211138

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

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Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

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Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.

Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.

Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/#netzpolitik-pw

#Gesetzentwurf:

#Elektronische #Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten.

Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem #Justizministerium richten sich vor allem gegen #häusliche #Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.

Künftig sollen #Familiengerichte #bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um gewaltsame Täter*innen auf Abstand zu halten.

https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-elektronische-fussfesseln-sollen-taeterinnen-auf-abstand-halten/#netzpolitik-pw

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]