#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. https://www.bundestag.de/1206196

Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will. https://www.bundestag.de/1206094

Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. https://www.bundestag.de/1205730

Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. https://www.bundestag.de/1205728

Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen. https://www.bundestag.de/1205518

Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60 #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205516

Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg. https://www.bundestag.de/1205514

Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Im Einzelplan sinken die Ausgaben auf 5,55 Milliarden Euro. Milliardenprogramme des Wirtschaftsministeriums stehen zudem in zwei Sondervermögen. https://www.bundestag.de/1205500

Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Landwirtschaftsministerium sind 2027 rund 6,97 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld fließt vor allem in die Agrarsozialpolitik. https://www.bundestag.de/1205498

Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,47 Milliarden Euro sinken #Entwicklungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Um rund 586,6 Millionen Euro sollen die Ausgaben des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr schrumpfen. Mehr Geld sieht die Bundesregierung für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vor. https://www.bundestag.de/1205496

Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück. https://www.bundestag.de/1205456

Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/1205418

201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027 #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld. https://www.bundestag.de/1205416

Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - etwa weniger als für 2026 (27,9 Milliarden Euro). https://www.bundestag.de/1205386

Haushalt 2027: Ausgaben im Umweltressort sinken leicht #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Für 2027 sind im Etat des Bundesumweltministeriums Ausgaben in Höhe von 2,74 Milliarden Euro eingeplant - 31,56 Millionen Euro weniger als Jahr 2026. https://www.bundestag.de/1205384

Grüne fordern Mindestangebot im Schienenpersonenfernverkehr #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Grünen haben den Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz vorgelegt. Dadurch soll ein Mindestangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) gesichert werden. https://www.bundestag.de/1205356

Haushalt 2027: BND-Etat steigt deutlich an #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll 2026. https://www.bundestag.de/1205354

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. https://www.bundestag.de/1205352

Haushalt 2027: Rund 22 Milliarden für Forschung #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Haushaltsjahr 2027 sieht der Regierungsentwurf für das Forschungsministerium Ausgaben in Höhe von 21,97 Milliarden Euro vor, was 3,95 Prozent des Gesamthaushalts entspricht. https://www.bundestag.de/1205336

BMI-Etat soll 2027 auf 16,71 Milliarden Euro steigen #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro aufweisen. https://www.bundestag.de/1205246

Etat 2027: 54,9 Milliarden aus Infrastruktur-Sondervermögen #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr rund 54,9 Milliarden Euro verausgabt werden. https://www.bundestag.de/1205232

Etat 2027: KTF-Ausgaben steigen auf 38,9 Milliarden Euro #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen laut Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden. https://www.bundestag.de/1205230

Haushalt 2027: Leichtes Plus im Bundestags-Etat #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Deutschen Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205228

Haushalt 2027: Gesundheitsetat schrumpft deutlich #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor. https://www.bundestag.de/1205226

Haushalt 2027: Etat des Bundesverfassungsgerichts steigt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205222

Haushalt 2027: Etat der Datenschutzbeauftragten steigt #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ausgaben in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205220

Haushalt 2027: Unabhängiger Kontrollrat mit höherem Etat #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Unabhängigen Kontrollrat Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Millionen Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205218

Haushalt 2027: Plus im Etat des Bundesrechnungshofes #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesrechnungshofes soll im kommenden Jahr 218,9 Millionen Euro betragen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt vor. https://www.bundestag.de/1205216

Haushalt 2027: Etat des Bundesrates nahezu unverändert #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesrates sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von rund 41 Millionen Euro vor. https://www.bundestag.de/1205214

Haushalt 2027: Etat des Bundespräsidenten steigt #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 70,4 Millionen Euro vor. https://www.bundestag.de/1205212