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#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.

  1. #Geheimdienstreform:

    #Geschichtsvergessen und #gefährlich:

    Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.

    Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.

    netzpolitik.org/2026/geheimdie

  2. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  3. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  4. justice-collective.org/de/just

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  5. justice-collective.org/de/just

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  6. @BMWSB_Bund @SPDde @GrueneBundestag

    Und was in der Diskussion noch so'n bisschen untergeht ist die so genannte #GenehmigungsFiktion im #GesetzEntwurf des @BMWSB_Bund.

    Klingt abstrakt bedeutet aber dass unsere eh schon überlasteten #Bauämter in #Deutschland ihre gesamten knappen Ressourcen darin investieren müssen, extreme & schädliche #Bauprojekte zu verhindern die sonst (nach einer winzigen Bedenkzeit) als AUTOMATISCH GENEHMIGT gelten.

    De facto 1 #ÄmterÜberlastungsTurbo der @Bundesregierung