#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Bundesregierung legt EEG-Novelle vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Entwurf der Bundesregierung zielt auf eine grundlegende Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. https://www.bundestag.de/1211152

Privilegierung von Elektrofahrzeugen soll verlängert werden #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr verlängern, den Anwendungsbereich ausweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern. https://www.bundestag.de/1211138

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184

Die Geheimdienstreform

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.

An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.

Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.

Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.

Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.

„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“

Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.

Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.

Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.

Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?

Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.

Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?

Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.

Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.

„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“

Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?

Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.

Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?

Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?

Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.

Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?

Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.

„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?

Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.

Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.

Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.

Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.

Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.

„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“

Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?

Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.

Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Bundesrat will Vergabe von Netzanschlüssen neu regeln #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will Netzbetreibern mehr Spielraum bei der Vergabe knapper Anschlusskapazitäten geben. Die Bundesregierung verweist auf ihr "Netzanschlusspaket". https://www.bundestag.de/1209238

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. https://www.bundestag.de/1206196

Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will. https://www.bundestag.de/1206094

Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. https://www.bundestag.de/1205730

Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. https://www.bundestag.de/1205728

Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen. https://www.bundestag.de/1205518

Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60 #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205516

Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg. https://www.bundestag.de/1205514

Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Im Einzelplan sinken die Ausgaben auf 5,55 Milliarden Euro. Milliardenprogramme des Wirtschaftsministeriums stehen zudem in zwei Sondervermögen. https://www.bundestag.de/1205500

Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Landwirtschaftsministerium sind 2027 rund 6,97 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld fließt vor allem in die Agrarsozialpolitik. https://www.bundestag.de/1205498

Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,47 Milliarden Euro sinken #Entwicklungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Um rund 586,6 Millionen Euro sollen die Ausgaben des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr schrumpfen. Mehr Geld sieht die Bundesregierung für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vor. https://www.bundestag.de/1205496

Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück. https://www.bundestag.de/1205456

Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/1205418

201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027 #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld. https://www.bundestag.de/1205416

Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - etwa weniger als für 2026 (27,9 Milliarden Euro). https://www.bundestag.de/1205386

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. https://www.bundestag.de/1205352

#Geheimdienstreform:

#Geschichtsvergessen und #gefährlich:

Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.

Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.

https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/#netzpolitik-pw

Schnell war gestern: Schon seit langen Jahren wird hierzulande über die überfällige #Reform vom #Computerstrafrecht debattiert.

Nun aber scheint es weiter zu gehen: Nicht nur, dass das #BSI die explizite Absicherung von Sicherheitsforscher:innen fordert, auch wurde bekannt, dass im #BMJ wohl ein neuer #Gesetzentwurf vorliegt.

Einiges der relevanten Kritik an der Reform vom Computerstrafrecht habe ich beim #38C3 zusammen mit @fh4ntke referiert:

https://media.ccc.de/v/38c3-was-lange-whrt-wird-endlich-gut-die-modernisierung-des-computerstrafrechts #cybersecurity

#Referentenentwurf:

Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz

Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/#netzpolitik-pw

Femizide - Terre des Femmes fordert Gewalthilfegesetz

Sina Tonk von der Organisation Terre des Femmes appellierte an alle Parteien, das vorgelegte Gewalthilfegesetz vor den Neuwahlen zu verabschieden.#GewaltgegenFrauen #Femizid #Frauenmorde #Gesetzentwurf #gewalthilfegesetz
Terre des Femmes fordert Beschluss von Gewalthilfegesetz

Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft

Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft