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#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.

  1. Heute im Bundestag @[email protected] ·

    Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. bundestag.de/1205418

    #digitalpolitik #staatsmodernisierung #gesetzentwurf #bundestag
  2. Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker @[email protected] ·

    Schnell war gestern: Schon seit langen Jahren wird hierzulande über die überfällige #Reform vom #Computerstrafrecht debattiert.

    Nun aber scheint es weiter zu gehen: Nicht nur, dass das #BSI die explizite Absicherung von Sicherheitsforscher:innen fordert, auch wurde bekannt, dass im #BMJ wohl ein neuer #Gesetzentwurf vorliegt.

    Einiges der relevanten Kritik an der Reform vom Computerstrafrecht habe ich beim #38C3 zusammen mit @fh4ntke referiert:

    media.ccc.de/v/38c3-was-lange- #cybersecurity

    #reform #computerstrafrecht #bsi #bmj #gesetzentwurf #38c3
  3. Deutschlandfunk (inoffiziell) @[email protected] ·

    Femizide - Terre des Femmes fordert Gewalthilfegesetz

    Sina Tonk von der Organisation Terre des Femmes appellierte an alle Parteien, das vorgelegte Gewalthilfegesetz vor den Neuwahlen zu verabschieden.#GewaltgegenFrauen #Femizid #Frauenmorde #Gesetzentwurf #gewalthilfegesetz
    Terre des Femmes fordert Beschluss von Gewalthilfegesetz

    #gewaltgegenfrauen #gesetzentwurf #frauenmorde #femizid #gewalthilfegesetz