#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Neue EU-Verpackungsrichtlinie: Gesetz trifft die Falschen
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#EuropeSays #EU #Europa #Bündnis90/DieGrünen #EuropäischeUnion #EuropäischesParlamentEP #Gesetze #Gesetzentwurf #RasmusAndresen #Verpackungsverordnung
https://www.europesays.com/europa/92191/ -
SH-Landtag: Werden Reden von Abgeordneten der KI überlassen?
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #ChristopherVogt #DeutscherBundestag #FreieDemokratischePartei #Germany #Gesetzentwurf #Plenum #Schleswig-Holstein #SerpilMidyatli #SozialdemokratischeParteiDeutschlands
https://www.europesays.com/de/1277348/ -
Ändert sich was mit der #bundesregierung für #klimaschutz und #energiewende ? Jetzt soll die #Kernfusion die neue #atomkraft werden: Bundesregierung legt #Gesetzentwurf vor und nennt es #Bürokratieabbau und #Modernisierung des #Strahlenschutzrecht – umweltFAIRaendern
https://umweltfairaendern.de/2026/07/25/kernfusion-bundesregierung-legt-gesetzentwurf-vor-und-nennt-es-buerokratieabbau-und-modernisierung-des-strahlenschutzrechts/#more-47467 -
Wenn #Schwachstellen zur Geheimdienstware werden: Das #BMI hat einen 700-seitigen #Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Klarheit in Sachen #Schwachstellenmanagement bringt - nur eben nicht im Sinne der #Cybersicherheit.
Denn das #BSI soll künftig verpflichtet sein, Sicherheitslücken an den #BND weiterzugeben - damit diese aktiv ausgenutzt werden können.
Damit fällt auch die letzte Brandmauer im digitalen Raum - ohne dass damit ein nachgewiesener Wert verbunden wäre:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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Bei häuslicher Gewalt soll es künftig möglich sein, potentielle Täter in Deeskalationshaft zu nehmen. NRW hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Deeskalationshaft #Gesetzentwurf #Limbach #Justizminister #häuslicheGewalt #NahlahSaimeh
NRW will Möglichkeit für Arrest bei häuslicher Gewalt -
🙂 ☕ ☕ Guten Morgen, moin. 🙂
#Wir können #uns so etwas nicht ausdenken - in den #USA wird es immer verrückter - George Orwell - 1984 - ist ja noch #Kindergarten dagegen:Ein #Gesetzentwurf des Senats von #Minnesota sieht vor, das „Trump-Derangement-Syndrom“ in die Definition der Geisteskrankheit aufzunehmen Ein Gesetzentwurf des Senats von Minnesota sieht vor, das Trump-Derangement-Syndrom, #TDS als #Geisteskrankheit ...
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