#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
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#Geschichtsvergessen und #gefährlich:
Die #Bundesregierung strukturiert die Arbeit des #Verfassungschutzes und des #BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen #Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen #Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er #geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die #Grundrechte aller.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/#netzpolitik-pw
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116815288208793912
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116815288208793912
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU
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https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/cannabis-diskriminierung
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU -
https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/cannabis-diskriminierung
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU -
@BMWSB_Bund @SPDde @GrueneBundestag
Und was in der Diskussion noch so'n bisschen untergeht ist die so genannte #GenehmigungsFiktion im #GesetzEntwurf des @BMWSB_Bund.
Klingt abstrakt bedeutet aber dass unsere eh schon überlasteten #Bauämter in #Deutschland ihre gesamten knappen Ressourcen darin investieren müssen, extreme & schädliche #Bauprojekte zu verhindern die sonst (nach einer winzigen Bedenkzeit) als AUTOMATISCH GENEHMIGT gelten.
De facto 1 #ÄmterÜberlastungsTurbo der @Bundesregierung