#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.
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Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/1205418
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Schnell war gestern: Schon seit langen Jahren wird hierzulande über die überfällige #Reform vom #Computerstrafrecht debattiert.
Nun aber scheint es weiter zu gehen: Nicht nur, dass das #BSI die explizite Absicherung von Sicherheitsforscher:innen fordert, auch wurde bekannt, dass im #BMJ wohl ein neuer #Gesetzentwurf vorliegt.
Einiges der relevanten Kritik an der Reform vom Computerstrafrecht habe ich beim #38C3 zusammen mit @fh4ntke referiert:
https://media.ccc.de/v/38c3-was-lange-whrt-wird-endlich-gut-die-modernisierung-des-computerstrafrechts #cybersecurity
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Femizide - Terre des Femmes fordert Gewalthilfegesetz
Sina Tonk von der Organisation Terre des Femmes appellierte an alle Parteien, das vorgelegte Gewalthilfegesetz vor den Neuwahlen zu verabschieden.#GewaltgegenFrauen #Femizid #Frauenmorde #Gesetzentwurf #gewalthilfegesetz
Terre des Femmes fordert Beschluss von Gewalthilfegesetz