#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Ärger um EU-Verpackungsregeln – Grüner will Bußgeld-Verzicht

In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine Klarstellung, ab wann…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Gesetzentwurf #Verpackungsverordnung #Wettbewerbsrecht
https://www.europesays.com/europa/93177/

So soll der Führerschein günstiger werden

Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht - was soll sich ändern?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-beschluss-fuehrerschein-reform-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeskabinett #Gesetzentwurf #Führerscheinreform

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau zu senken. Die neuen Regeln sollen Anfang 2027 in Kraft treten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-beschluss-fuehrerschein-reform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeskabinett #Gesetzentwurf #Führerscheinreform

Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.

Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.

Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/#netzpolitik-pw

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Der Ausbau der #Photovoltaik in #Deutschland führt zu regionalen #Netzüberlastungen, da viele Anlagen Strom unkontrolliert einspeisen.

https://taz.de/Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925/

Ein neuer #Gesetzentwurf soll PV-Anlagen ab 7 kW bis 2032 fernsteuerbar machen, um #Stromüberschüsse zu verhindern. Da negative #Strompreise die #Rentabilität von #Solaranlagen gefährden, will der #Gesetzgeber mit Kompensationsmechanismen ähnlich wie bei #Windkraft reagieren.

#Energiewende #PVAnlagen #Stromnetz #ErneuerbareEnergien

Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei der algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt. Früher oder später landet das Gesetz ohnehin vor dem #BVerfG - und die notwendige Betroffenheit dafür dürfte nicht allzu schwer herzustellen sein, weil ja faktisch (fast) jeder betroffen ist: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/09/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-BT-Drs-2012806.pdf