#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
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Ärger um EU-Verpackungsregeln – Grüner will Bußgeld-Verzicht
In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine Klarstellung, ab wann…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Gesetzentwurf #Verpackungsverordnung #Wettbewerbsrecht
https://www.europesays.com/europa/93177/ -
Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184
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Neue EU-Verpackungsrichtlinie: Gesetz trifft die Falschen
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#EuropeSays #EU #Europa #Bündnis90/DieGrünen #EuropäischeUnion #EuropäischesParlamentEP #Gesetze #Gesetzentwurf #RasmusAndresen #Verpackungsverordnung
https://www.europesays.com/europa/92191/ -
SH-Landtag: Werden Reden von Abgeordneten der KI überlassen?
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#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands #ChristopherVogt #DeutscherBundestag #FreieDemokratischePartei #Germany #Gesetzentwurf #Plenum #Schleswig-Holstein #SerpilMidyatli #SozialdemokratischeParteiDeutschlands
https://www.europesays.com/de/1277348/ -
#brd #israel : #gesetzentwurf / #repression / #verfassung / #meinungsäußerung / #kriminalisierung
„Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden, steht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor.″
Siehe auch:
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116815288208793912
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116815288208793912
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU
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https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/cannabis-diskriminierung
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU -
https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/cannabis-diskriminierung
Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU -
Strafverfolgung - SPD-Politiker sieht in Deutschland "sklavenähnliche Zustände"
Auch als Kunde! Wer von Menschenhandel und Ausbeutung profitiert, soll künftig härter bestraft werden können. Telefonüberwachung soll bei der Verfolgung helfen.#Zwangsprostitution #Ausbeutung #Menschenhandel #JohannesFechner #Gesetzentwurf
SPD-Politiker Fechner spricht von "sklavenähnlichen Zuständen vor unser aller Augen" in Deutschland -
So soll der Führerschein günstiger werden
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht - was soll sich ändern?
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Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau zu senken. Die neuen Regeln sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
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"Einsichtnahme in die #Patientenakte und #Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht #Gesetzentwurf"
-> § 630g BGB soll aufgrund der Rspr. des #EuGH an #DSGVO angepasst werden (#Kopie)!
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0524_Einsichtnahme_Patientenakte.html