#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Bundesregierung legt EEG-Novelle vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Entwurf der Bundesregierung zielt auf eine grundlegende Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. https://www.bundestag.de/1211152

Privilegierung von Elektrofahrzeugen soll verlängert werden #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr verlängern, den Anwendungsbereich ausweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern. https://www.bundestag.de/1211138

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender #Kultur #Medien #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren. https://www.bundestag.de/1211072

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben. https://www.bundestag.de/1211024

Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210982

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des BfV gestärkt werden sollen. https://www.bundestag.de/1210952

BEHG-Änderung: CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einer BEHG-Änderung den CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 stabil im Preiskorridor bei 55 bis 65 Euro halten. https://www.bundestag.de/1210950

Gesetz regelt Vergabe von Netzanschlüssen neu #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Netzausbau stärker zu steuern. In bestimmten Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen. https://www.bundestag.de/1210948

Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einer Weiterentwicklung des Kartellrechts für effizientere Verfahren setzt die Bundesregierung Vorhaben aus Koalitionsvertrag um. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1210946

Tabaksteuer soll erhöht werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Tabaksteuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1210944

Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Steuer auf alkoholische Getränke soll um 20 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Maßnahmen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. https://www.bundestag.de/1210796

Modernisierung bei der Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1210740

Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. https://www.bundestag.de/1210184

Die Geheimdienstreform

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.

An den Plänen der Bundesregierung, die Geheimdienste umfassend zu reformieren, gibt es massive Kritik – auch aus der Ärzteschaft.

Sie sieht vor allem zwei Vorschriften kritisch. Paragraf 22 des geplanten BND-Gesetzesund Paragraf 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die beiden Paragrafen regeln, aus welchen vertraulichen Beziehungen die Geheimdienste keine Informationen gezielt beschaffen dürfen. Dazu zählen etwa Beziehungen von Geistlichen, Anwält:innen und Bundestagsabgeordneten, nicht aber die von Ärzt:innen.

Die Bundesärztekammer warnt davor, dass dies das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient:innen und Ärzt:innen gefährde und damit die Gesundheitsversorgung als solche.

Wir haben darüber mit Dr. jur. Carsten Dochow gesprochen. Er leitet die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sitz in Berlin.

„Die Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung“

Herr Dochow, warum äußert sich die Ärzteschaft zu einer Geheimdienstreform?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Patientinnen und Patienten direkt, weil die geplanten Regelungen das Patientengeheimnis berühren und die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Ärzten und Patienten untergraben.

Patienten vertrauen ihren Ärzten sensible Sachverhalte an – auch über psychische oder Suchterkrankungen. Auf diese Informationen könnten Nachrichtendienste zugreifen, wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet würde.

Dazu muss man wissen: Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Berufspflicht von Behandelnden. Seit dem Eid des Hippokrates gehört sie zum Selbstverständnis der Ärzteschaft. Dazu zählt auch, Geheimnisse geschützt zu halten. Das wird durch die Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste ausgehebelt.

Sie befürchten also, dass die medizinische Behandlung leidet, weil ein Geheimdienst mithören könnte?

Gewissermaßen schon. Der Grundgedanke des Patientengeheimnisses ist, dass sich Patientinnen und Patienten ihren Ärzten rückhaltlos anvertrauen und intime Sachverhalte offenbaren. Dieses Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für jegliche medizinische Behandlung.

Manche Personen könnten davon absehen, sich in Behandlung zu begeben, wenn sie wissen, dass sie dann Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten. Insofern ist die Schweigepflicht auch ein wichtiges Gemeinwohlinteresse, weil sie eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Aber die Zahl derer, die in einer Arztpraxis vom Geheimdienst beobachtet werden, dürfte eher klein sein, oder?

Über tatsächliche Zahlen kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen von Geheimdiensten überwacht werden.

Uns geht es um die Breitenwirkung des Gesetzes auf die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Voraussetzung des Geheimnisschutzes ist, dass man darauf vertrauen kann, dass er gewahrt wird – unabhängig davon, wie oft dieser verletzt wird.

„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“

Laut Gesetzentwurf sollen die Geheimnisse von Rechtsanwält:innen absolut geschützt sein, die von Ärzt:innen aber nicht. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung?

Dafür sehen wir keinen sachlichen Grund. Bei aller Wertschätzung für den anwaltlichen Beruf sind die Geheimnisse im Arzt-Patienten-Verhältnis mindestens ebenso schützenswert. Es gibt aus unserer Sicht kein überzeugendes Argument dafür, dass Informationen im Mandantenverhältnis wesentlich schutzwürdiger sind als im Arzt-Patienten-Verhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in den 1970er-Jahren entschieden. Personen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, sollen demnach darauf vertrauen dürfen, dass Offenbartes nicht zur Kenntnis Dritter gelangt. Das ist eine essenzielle Vorstellung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Und auch beim früheren BKA-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten nicht sachgemäß ist. Die geplante Reform sollte einen ähnlichen Fehler nicht erneut begehen.

Sie gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?

Ja, wir sehen hier – ausgehend von den Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und Patienten – einen Verstoß. Wenn zudem zwischen zwei Berufsgruppen differenziert wird, ohne dass dafür ein klarer sachlicher Grund vorliegt, ist die Gleichbehandlung nicht gewahrt. Und das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

„Behandlungsteam gehört in den Schutzbereich“

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sieht der Gesetzentwurf immerhin einen relativen Schutz für Ärzt:innen vor. Hier liegen die Hürden damit etwas höher, die besonders geschützte Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen. Reicht Ihnen das nicht?

Nein, da wir oftmals den Kernbereich der privaten Lebensführung berührt sehen, halten wir einen absoluten Schutz wie bei Anwältinnen und Anwälten für erforderlich. Wenn intimste Informationen betroffen sein können, darf das nicht einer Abwägungsentscheidung einer Behörde überlassen sein. Sondern es muss ein absoluter Schutz bestehen, damit das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten überhaupt entstehen kann.

Sollte neben den Ärzt:innen auch das Praxispersonal als Berufsgeheimnisträger:innen eingestuft werden?

Das Praxispersonal gehört natürlich in diese zu schützende Sphäre hinein, sonst wird der Geheimnisbereich löchrig. Es nimmt an diesem engen Vertrauensverhältnis teil und erfährt – allein durch Anwesenheit bei der Behandlung oder die Dokumentation – wesentliche Informationen. Und da Mitarbeitende ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegen, wäre eine Ausweitung des Schutzes auf sie nur konsequent.

„Wir fordern Beschlagnahmeschutz für die ePA“

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern ebenfalls die Gleichstellung der Heilberufe. Ziehen Sie hier an einem Strang?

Definitiv. Unsere Argumentation geht vollständig in die gleiche Richtung.

Das gilt auch für das Thema elektronische Patientenakte (ePA). Die ePA wird allerdings nicht von den Arztpraxen, sondern von den Krankenkassen geführt. Für die digitale Akte fordern wir unabhängig vom aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schon lange einen rechtsklaren Beschlagnahmeschutz.

Einen solchen Schutz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor Monaten versprochen. Bislang haben wir noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf gesehen.

Die KBV fordert zudem, das Hacken und Eindringen in die Praxis-IT gesetzlich auszuschließen.

Das sehen wir als Bundesärztekammer genauso. Was das Infiltrieren von Praxissystemen angeht – wo die Primärdokumentation mit den Versichertendaten liegt –, müssen derartige Maßnahmen strikt begrenzt werden. Sonst erreichen wir nicht den gewünschten absoluten Schutz der Gesundheitsdaten.

„Für die Interessen der gesamten Gesellschaft“

Die Politik begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Werden Sie mit Ihren Einwänden als Bremser wahrgenommen?

Diese Erfahrung machen wir regelmäßig. Jedes Mal, wenn darüber geredet wird, dass Sicherheitsgefahren drohen, gibt es in der Politik den Reflex, Grund- und Persönlichkeitsrechte einseitig zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Das ist ein Denkfehler. Auch in Krisenzeiten muss eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.

Wir agieren dann aber nicht als Bremser, auch jetzt nicht. Sondern wir treten für die Interessen der Patienten und Ärzte sowie der gesamten Gesellschaft ein. Wir sind überzeugt, dass ein verlässlich geschützter Raum für das Arzt-Patientengeheimnis die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Bundesrat will Vergabe von Netzanschlüssen neu regeln #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will Netzbetreibern mehr Spielraum bei der Vergabe knapper Anschlusskapazitäten geben. Die Bundesregierung verweist auf ihr "Netzanschlusspaket". https://www.bundestag.de/1209238

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken. https://www.bundestag.de/1206196

Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will. https://www.bundestag.de/1206094

Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. https://www.bundestag.de/1205730

Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. https://www.bundestag.de/1205728

Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen. https://www.bundestag.de/1205518

Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60 #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen. https://www.bundestag.de/1205516

Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg. https://www.bundestag.de/1205514

Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Im Einzelplan sinken die Ausgaben auf 5,55 Milliarden Euro. Milliardenprogramme des Wirtschaftsministeriums stehen zudem in zwei Sondervermögen. https://www.bundestag.de/1205500

Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für das Landwirtschaftsministerium sind 2027 rund 6,97 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld fließt vor allem in die Agrarsozialpolitik. https://www.bundestag.de/1205498

Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,47 Milliarden Euro sinken #Entwicklungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Um rund 586,6 Millionen Euro sollen die Ausgaben des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr schrumpfen. Mehr Geld sieht die Bundesregierung für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vor. https://www.bundestag.de/1205496

Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück. https://www.bundestag.de/1205456

Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/1205418

201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027 #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld. https://www.bundestag.de/1205416

Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - etwa weniger als für 2026 (27,9 Milliarden Euro). https://www.bundestag.de/1205386

#Referentenentwurf:

Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz

Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/#netzpolitik-pw

Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

Der Ausbau der #Photovoltaik in #Deutschland führt zu regionalen #Netzüberlastungen, da viele Anlagen Strom unkontrolliert einspeisen.

https://taz.de/Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925/

Ein neuer #Gesetzentwurf soll PV-Anlagen ab 7 kW bis 2032 fernsteuerbar machen, um #Stromüberschüsse zu verhindern. Da negative #Strompreise die #Rentabilität von #Solaranlagen gefährden, will der #Gesetzgeber mit Kompensationsmechanismen ähnlich wie bei #Windkraft reagieren.

#Energiewende #PVAnlagen #Stromnetz #ErneuerbareEnergien

#LOUISIANA:
Der #Begnadigungsausschuss von Louisiana lehnt alle #Gnadengesuche von #Todeskandidaten ab

Der Begnadigungsausschuss von Louisiana hat alle Gnadengesuche von Todestraktinsassen, die im letzten Monat eingereicht wurden, abgelehnt.

Nahezu alle #Todestraktinsassen in Louisiana haben Anträge auf Umwandlung ihrer Strafe gestellt.

Dies geschah, nachdem ein #Gesetzentwurf zur #Abschaffung der Todesstrafe in Louisiana während der Legislaturperiode 2023 gescheitert war.

In Louisiana sitzen derzeit 57 Häftlinge in der Todeszelle.

Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Gutachtens getroffen, das Generalstaatsanwalt Jeff #Landry letzte Woche veröffentlicht hatte.

Landry kam zu dem Schluss, dass der Begnadigungsausschuss von Louisiana nicht auf die einjährige Frist für Gnadengesuche von Häftlingen verzichten sollte.

Francis #Abbott, der geschäftsführende Direktor des Begnadigungsausschusses von Louisiana, gab die folgende Erklärung zu den Gründen für die Ablehnung der Anträge ab:

"In einer regulär anberaumten Sitzung des Begnadigungsausschusses von Louisiana und nach Berücksichtigung öffentlicher Stellungnahmen hat der Ausschuss am Montag, den 24. Juli 2023, beschlossen, die Prüfung eines Verzichts auf die Einhaltung der Ausschussregeln von seiner Tagesordnung abzusetzen.

"Das Board of Pardons sieht sich daher gezwungen, 56 Anträge auf Umwandlung von Todesurteilen in Louisiana zurückzuweisen, bis die Verwaltungsvorschriften des Board of Pardons weiter geprüft und gegebenenfalls überarbeitet worden sind.

"51 dieser Anträge wurden von einer Gruppe von Anwälten am 13. Juni 2023 eingereicht und weitere 5 wurden im Laufe der folgenden zwei Wochen eingereicht.

"Dies waren die am genauesten geprüften Anträge, die unser Büro je bearbeitet hat. Wir haben bisher bei jedem Schritt alle Beteiligten einbezogen und werden auch weiterhin mit allen Betroffenen kommunizieren", sagte Francis Abbott, Exekutivdirektor des Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole.

Ein Gnadengesuch ist eine Form der Begnadigung, d.h. ein Häftling bittet um eine Strafminderung oder eine Reduzierung der Strafe für ein Verbrechen.

In Louisiana kann nur der #Gouverneur die Umwandlung einer Strafe nach einer positiven Empfehlung des Begnadigungsausschusses gewähren, so das Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole (Begnadigungsausschuss).

Derzeit ist unklar, ob Gouverneur John Bel #Edwards eine Überprüfung dieser Anträge anstreben wird. #WDSU hat das Büro des Gouverneurs um eine Stellungnahme gebeten.

Eine Herabsetzung der Todesstrafe würde eine lebenslange Haftstrafe bedeuten.

Edwards ist seit Jahren ein Befürworter der Abschaffung der #Todesstrafe.

Im Vorfeld der Legislaturperiode 2023 sagte der Gouverneur, die Todesstrafe schrecke nicht von Verbrechen ab, sei für die öffentliche Sicherheit nicht notwendig und stehe "im Widerspruch zu Louisianas Pro-Life-Werten, da sie buchstäblich eine Kultur des Todes fördert".

Die Anwältin einiger Häftlinge, Cecelia #Kappel, gab folgende Erklärung ab und bezeichnete die Entscheidung des Gremiums als falsch:

"Der #Generalstaatsanwalt hat dem Ausschuss eine falsche Auslegung seiner Richtlinien gegeben, um zu versuchen, einen legitimen Antrag auf Anhörung dieser Fälle abzuwürgen. Diese Anträge kommen zur rechten Zeit und weisen auf schwerwiegende Fehler in Louisianas #Todesstrafensystem hin, die die Umwandlung ihrer Todesurteile in lebenslänglich ohne #Bewährung rechtfertigen.

"Diese Fälle verdienen eine vollständige und faire Prüfung. Den Prozess zu stoppen, würde es erlauben, die Unabhängigkeit des Gremiums durch die Staatsanwälte zu gefährden, die ein persönliches Interesse daran haben, dieses kaputte System aufrechtzuerhalten."

(Quelle: WDSU News: https://www.wdsu.com/)

#CapitalismIsADeathCult #AbolishDeathPenalty #DeathPenalty

Lynchkommentar eines Abgeordneten aus #Tennessee sorgt für Empörung

Während einer Debatte am Dienstag über einen #Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten des Staates, Menschen zum Tode zu verurteilen, erweitern würde, äußerte ein #Abgeordneter des Staates Tennessee seine #Unterstützung für den #Gesetzentwurf und schlug vor, das #Erhängen an einem Baum als #Hinrichtungsmethode hinzuzufügen.

Die Abgeordneten diskutierten über den Gesetzentwurf HB1245, der die Hinrichtung durch #Stromschlag als #Alternative zur #Giftspritze vorsieht, und einen #Änderungsantrag, der die Hinrichtung durch ein #Erschießungskommando vorsieht, als der Abgeordnete Paul Sherrell (R-Sparta) sagte: "Ich habe mich gefragt, ob ich einen #Änderungsantrag einbringen könnte, der auch das Erhängen an einem Baum vorsieht."

Rassistisch motivierte #Lynchmorde in Tennessee

EJI hat 236 rassistisch motivierte Lynchmorde an Schwarzen in Tennessee zwischen 1877 und 1950 dokumentiert, darunter auch Hinrichtungen von schwarzen #Journalisten, #Geschäftsleute|n und #Lehrer|n.

Der Bericht von EJI über #Terror-Lynchings in den 12 aktivsten Lynchstaaten Amerikas ergab, dass die Bezirke #Lake und #Moore in Tennessee die sechst- bzw. siebthöchste #Lynchrate aufwiesen und #Shelby County die 18. höchste Zahl an #Lynchopfern hatte.

#Schwarze wurden in Tennessee wegen kleinerer sozialer Vergehen oder wegen der Forderung nach #Grundrechte|n und fairer Behandlung gelyncht. Richard #Wilkerson zum Beispiel wurde 1934 in #Manchester, Tennessee, gelyncht, weil er angeblich einen Weißen geschlagen hatte, der eine schwarze Frau bei einem afroamerikanischen Tanz angegriffen hatte.

#Lynchjustiz in Amerika

Der Lynchmord an #Afroamerikaner|n war #Terrorismus, eine weithin unterstützte Kampagne zur Durchsetzung von #Rassenunterordnung und #Rassentrennung.

Die Geschäftsleute Thomas #Moss, Calvin #McDowell und Henry #Stewart wurden 1892 in #Memphis brutal gelyncht, weil sie ihren #Lebensmittelladen gegen weiße Angreifer verteidigt hatten. Die Männer waren Freunde der Anti-Lynch-Kreuzritterin Ida B. #Wells, die als Reaktion auf ihre Ermordung einen Leitartikel schrieb, in dem sie die schwarzen Einwohner von Memphis aufforderte, "eine Stadt zu verlassen, die weder unser Leben und unseren Besitz schützt noch uns einen fairen Prozess vor Gericht macht, sondern uns aus dem Weg räumt und uns kaltblütig ermordet, wenn wir von Weißen beschuldigt werden". Daraufhin griff ein weißer Mob ihr Zeitungsbüro an, zerstörte es und drohte ihr, nicht nach Memphis zurückzukehren.

Der #Lynchmob in Tennessee setzte sich regelmäßig über das #Rechtssystem hinweg. Im Jahr 1906 wurde Edward #Johnson, ein Schwarzer, der Vergewaltigung einer weißen Frau überführt und von einer ausschließlich weißen Jury in #Chattanooga zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung ein und erhielten vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen seltenen Aufschub der Hinrichtung.

Daraufhin holte ein weißer Mob Herrn Johnson aus dem Gefängnis, schleifte ihn durch die Straßen, hängte ihn an der zweiten Brücke der Walnut Street Bridge auf und schoss Hunderte Male auf ihn. Der Mob hinterließ einen Zettel an der Leiche, auf dem stand: "Für Richter Harlan. Komm und hol dir dein N-R jetzt." Mr. Johnson, der mit seinen letzten Worten seine Unschuld beteuerte, wurde fast ein Jahrhundert später von der Vergewaltigung freigesprochen.

Das Erbe des Rassenterrors

Gemeinden in ganz Tennessee haben sich mit EJI zusammengetan, um die Geschichte des rassistischen Lynchmords wahrheitsgemäß aufzuarbeiten. Ed Johnson war eines von vier Lynchopfern, denen in Chattanooga ein Denkmal gesetzt wurde, und Gemeindemitglieder haben zwei historische Markierungen in der Innenstadt von #Nashville aufgestellt, um an vier Männer zu erinnern, die dort während der Ära des Rassenterrors gelyncht wurden.

Im Jahr 2020 wurde vor dem Gerichtsgebäude von #Madison County eine Gedenktafel für John #Brown aufgestellt, der auf dem Rasen des Gerichts von einem Mob von 500 Männern gelyncht wurde, und für Eliza #Woods, die von einem Mob zum Gerichtsgebäude geschleppt wurde, nachdem sie beschuldigt worden war, ihren weißen Arbeitgeber vergiftet zu haben. Frau Woods beteuerte ihre Unschuld, aber der Mob riss ihr die Kleider vom Leib, hängte sie an einem Baum auf und schoss auf ihren Körper.

Am Dienstag jedoch reagierten andere Abgeordnete nicht einmal auf #Sherrells Bemerkung. Er entschuldigte sich erst, nachdem die Bemerkung breite Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen hatte, und bekräftigte dabei seine Unterstützung für das #Todesstrafengesetz.

"Ein Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Todesstrafe durch Erschießungskommandos und sogar Lynchjustiz vorsieht, ist bedauerlich, unmoralisch und führt uns zurück in die dunklen Tage von Jim Crow", sagte der Pastor der Franklin Community Church, Kevin Riggs, gegenüber The Tennessean. "Ich bin entsetzt über die Worte von #Repräsentant Sherrell. Er schlägt Erschießungskommandos und Lynchmorde vor, das ist unverschämt. Tennessee sollte sich in die Richtung bewegen, staatlich sanktionierte Tötungen zu ächten, anstatt noch mehr Tötungen auf noch unmenschlichere Weise vorzuschlagen, als es sie bereits gibt. Es gibt keinen moralischen Weg, einen anderen Menschen zu ermorden.

Der Rückgang der Lynchmorde zu Beginn des 20. Jahrhunderts beruhte in hohem Maße auf der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe, und öffentliche Hinrichtungen waren oft rassistisch motivierte Darstellungen, die potenzielle Lynchmobs beruhigen sollten.

Die #Nordstaaten hatten öffentliche Hinrichtungen bis 1850 abgeschafft, aber einige Südstaaten erlaubten öffentliche Hinrichtungen bis 1938. Und selbst nachdem sie gesetzlich verboten waren, gelang es dem Mob in den Südstaaten oft, öffentliche Hinrichtungen zu erzwingen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag HB1245 in den nächsten Ausschuss verwiesen.

Quelle: https://eji.org/news/tennessee-lawmakers-lynching-comment-sparks-outrage
#Abolish #DeathPenalty

Land of the free
and the home of the brave...

#Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom #Senat geprüft

Das Repräsentantenhaus von #Idaho stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein #Gesetz, das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem #Staat ermöglichen würde, die #Todesstrafe zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche #Injektion erforderlichen #Chemikalien zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die #Legislative einen #Gesetzesentwurf eingebracht, der es #Pharmaunternehmen, die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten #Verfassungszusatz|es gegen grausame und ungewöhnliche #Bestrafung verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die #Fraktionsvorsitzende der #Minderheit, Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste #Gerichtshof der #USA habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als #verfassungswidrig eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare #Alternative".

"Das #Erschießungskommando ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das #Erschießungskommando gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: https://www.lmtribune.com/northwest/bill-to-bring-back-firing-squad-approved-by-house/article_77f795dc-2594-51aa-8388-182690cdad08.html )

#Abolish #DeathPenalty

Heute hat das #Bundeskabinett umstrittenen #Gesetzentwurf zur #Registermodernisierung verabschiedet. Viel Arbeit für den #Bundestag! Hier mein Statement zum Vorgehen der #GroKo https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/registermodernisierung-verfassungskonform-umsetzen #PKZ #SteuerID