#gesetzentwurf — Public Fediverse posts
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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217372
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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217372
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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217372
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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217372
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Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217372
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AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. https://www.bundestag.de/1217362
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AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. https://www.bundestag.de/1217362
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AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. https://www.bundestag.de/1217362
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AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. https://www.bundestag.de/1217362
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AfD will richterliche Aberkennung des Wahlrechts abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen. https://www.bundestag.de/1217362
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AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217164
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AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217164
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AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217164
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AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217164
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AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/1217164