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#gesetzentwurf — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzentwurf, aggregated by home.social.

  1. Ärger um EU-Verpackungsregeln – Grüner will Bußgeld-Verzicht

    In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine Klarstellung, ab wann…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Gesetzentwurf #Verpackungsverordnung #Wettbewerbsrecht
    europesays.com/europa/93177/

  2. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  3. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  4. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  5. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  6. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf. bundestag.de/1210184

  7. Psychiatrische #Diagnose = #Sicherheitsrisiko?
    Der #Gesetzentwurf zum PsychKHG in #Niedersachsen sieht vor, sensible #Gesundheitsdaten schon bei Verdachtsmomenten an die Polizei zu übermitteln.
    Das führt zu:
    📣 mehr Vorurteilen
    🏥 weniger Vertrauen
    🚫 möglicher Vermeidung von Hilfe
    Wir fordern:
    🛡️ keine Datenweitergabe
    🛡️ Schutz vor Diskriminierung
    🛡️ soziale statt sicherheitspolitische Lösungen
    #Menschenrechte #Datenschutz #Antiableismus #Rechtsstaat #Gesundheit
    neuerichter.de/keine-aushaendi

  8. Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]

  9. Der Ausbau der #Photovoltaik in #Deutschland führt zu regionalen #Netzüberlastungen, da viele Anlagen Strom unkontrolliert einspeisen.

    taz.de/Steuerung-der-Photovolt

    Ein neuer #Gesetzentwurf soll PV-Anlagen ab 7 kW bis 2032 fernsteuerbar machen, um #Stromüberschüsse zu verhindern. Da negative #Strompreise die #Rentabilität von #Solaranlagen gefährden, will der #Gesetzgeber mit Kompensationsmechanismen ähnlich wie bei #Windkraft reagieren.

    #Energiewende #PVAnlagen #Stromnetz #ErneuerbareEnergien