#hubig — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hubig, aggregated by home.social.
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Soll die Polizei nach jedem Anschlag erneut um private Handyvideos bitten,weil staatliche Aufnahmen fehlen? Zeugenaussagen und private Videos bleiben wichtig, dürfen aber keine moderne Sicherheitsinfrastruktur ersetzen
#Videotechnik #Gefahrenabwehr #Kanzler #Dobrindt #Merz #Hubig -
Soll die Polizei nach jedem Anschlag erneut um private Handyvideos bitten,weil staatliche Aufnahmen fehlen? Zeugenaussagen und private Videos bleiben wichtig, dürfen aber keine moderne Sicherheitsinfrastruktur ersetzen
#Videotechnik #Gefahrenabwehr #Kanzler #Dobrindt #Merz #Hubig -
Heute mal was Gutes aus der @Bundesregierung - bitte liebe #SPD, macht das richtig gut und fangt die dicken Fische!
#Hubig und #Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/steuerhinterziehung-aktionsplan-lars-klingbeil-stefanie-hubig-spdDieser Plan muss die #CumEx und #CumCum-Täter hinter Gitter bringen und darf nicht motivieren, nach ein paar Zentimetern zu viel bei der Pendlerpauschale zu suchen.
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Heute mal was Gutes aus der @Bundesregierung - bitte liebe #SPD, macht das richtig gut und fangt die dicken Fische!
#Hubig und #Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/steuerhinterziehung-aktionsplan-lars-klingbeil-stefanie-hubig-spdDieser Plan muss die #CumEx und #CumCum-Täter hinter Gitter bringen und darf nicht motivieren, nach ein paar Zentimetern zu viel bei der Pendlerpauschale zu suchen.
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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen #Steuerkriminalität.
Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig haben heute einen gemeinsamen #Aktionsplan gegen Steuer- und #Finanzkriminalität vorgestellt. ⬇️ -
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen #Steuerkriminalität.
Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig haben heute einen gemeinsamen #Aktionsplan gegen Steuer- und #Finanzkriminalität vorgestellt. ⬇️ -
Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen.
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Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen.
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Hubig will Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte anheben
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Hubig künftig deutlich mehr Geld erhalten. Ein Gesetzentwurf sieht zudem das Ende von Abzügen für "Kost und Logis" vor.
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Hubig will Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte anheben
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Hubig künftig deutlich mehr Geld erhalten. Ein Gesetzentwurf sieht zudem das Ende von Abzügen für "Kost und Logis" vor.
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Regierung will Wohnbau beschleunigen: Was bringt der ""Gebäudetyp E"?
In Deutschland entsteht zu wenig neuer Wohnraum. Der neue "Gebäudetyp E" soll helfen. Das E steht für "einfach" und "experimentell". Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Wie könnte dieser neue Wohnraum aussehen? Von Oliver Neuroth.
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Regierung will Wohnbau beschleunigen: Was bringt der ""Gebäudetyp E"?
In Deutschland entsteht zu wenig neuer Wohnraum. Der neue "Gebäudetyp E" soll helfen. Das E steht für "einfach" und "experimentell". Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Wie könnte dieser neue Wohnraum aussehen? Von Oliver Neuroth.
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Kinder von #Regenbogenfamilien gleichstellen!
👉 Noch immer hat ein Kind, das in die Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen oder nicht-binären Personen hineingeboren wurde, rechtlich gesehen nur einen Elternteil. Die nicht gebärende Person muss einen langwierigen und stigmatisierenden Stiefkindadoptionsprozess durchlaufen.
👉 Wir fordern die Justizministerin Stefanie #Hubig (#SPD) auf, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren!
👉 Jetzt Petition unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/kinder-von-regenbogenfamilien-gleichstellen/ #LGBTQ -
Kinder von #Regenbogenfamilien gleichstellen!
👉 Noch immer hat ein Kind, das in die Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen oder nicht-binären Personen hineingeboren wurde, rechtlich gesehen nur einen Elternteil. Die nicht gebärende Person muss einen langwierigen und stigmatisierenden Stiefkindadoptionsprozess durchlaufen.
👉 Wir fordern die Justizministerin Stefanie #Hubig (#SPD) auf, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren!
👉 Jetzt Petition unterschreiben!
https://weact.campact.de/petitions/kinder-von-regenbogenfamilien-gleichstellen/ #LGBTQ -
@peterjelinek
Frau Reiche hat kein BT-Mandat. Niemand hat sie gewählt. Sie ist keine Volks- sondern eine Interessenvertreterin. Und sie vertritt Tag für Tag hauptsächlich (oder kann man sagen: nur?) die Interessen der deutschen Energiekonzerne, Gasnetzeigner usw.Weitere #Interessenvertreter in der BReg: Neben #Reiche auch #Weimer, #Prien, #Hubig und #Wildberger. Allesamt #ungewählt #unelected.
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@peterjelinek
Frau Reiche hat kein BT-Mandat. Niemand hat sie gewählt. Sie ist keine Volks- sondern eine Interessenvertreterin. Und sie vertritt Tag für Tag hauptsächlich (oder kann man sagen: nur?) die Interessen der deutschen Energiekonzerne, Gasnetzeigner usw.Weitere #Interessenvertreter in der BReg: Neben #Reiche auch #Weimer, #Prien, #Hubig und #Wildberger. Allesamt #ungewählt #unelected.
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@Gegenwind Wir ergänzen mal das überparteiliche Schweigekartell:
#Schnieder (#Verkehr)
#Schneider (#Umwelt)
#Klingbeilv(#Finanzen)
#Bas (#Arbeit)
#Prien (#Familie)
#Hubig (#Justiz, #verbraucherschutz)
Warken (#Gesundheit)
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@Gegenwind Wir ergänzen mal das überparteiliche Schweigekartell:
#Schnieder (#Verkehr)
#Schneider (#Umwelt)
#Klingbeilv(#Finanzen)
#Bas (#Arbeit)
#Prien (#Familie)
#Hubig (#Justiz, #verbraucherschutz)
Warken (#Gesundheit)
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#Lebensretter werden angeklagt und Diebe von Milliarden Steuergeldern bleiben unbehelligt, dürfen sich sogar weiterhin bedienen.
Wie ein Dieb, der tagsüber unter allen Augen die Vitrine im Juweliergeschäft ausräumt und der Inhaber ihm beim Verlassen mit den Worten, "behelligen Sie uns bald wieder", die Tür aufhält.
#Merz #Klingbeil #Hubig sind schlichtweg Versager. Ist natürlich viel leichter auf arme Bezieher von #Bürgergeld einzutreten.
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#Lebensretter werden angeklagt und Diebe von Milliarden Steuergeldern bleiben unbehelligt, dürfen sich sogar weiterhin bedienen.
Wie ein Dieb, der tagsüber unter allen Augen die Vitrine im Juweliergeschäft ausräumt und der Inhaber ihm beim Verlassen mit den Worten, "behelligen Sie uns bald wieder", die Tür aufhält.
#Merz #Klingbeil #Hubig sind schlichtweg Versager. Ist natürlich viel leichter auf arme Bezieher von #Bürgergeld einzutreten.
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An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen dass Frau Hubig kein BT-Mandat hat. Sie ist keine Volks- sondern eine ungewählte Interessenvertreterin: https://taz.de/Forderung-der-Justizministerkonferenz/!6186867/
#Hubig #Weimer #Prien #Wildberger #Reiche #Ungewählt #Interessenvertreter
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An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen dass Frau Hubig kein BT-Mandat hat. Sie ist keine Volks- sondern eine ungewählte Interessenvertreterin: https://taz.de/Forderung-der-Justizministerkonferenz/!6186867/
#Hubig #Weimer #Prien #Wildberger #Reiche #Ungewählt #Interessenvertreter
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Bundestag berät: Verleiher sollen für E-Scooter-Unfälle haften
Jedes Jahr gibt es Tausende Unfälle mit Leih-E-Rollern - doch Geschädigte bleiben oft auf dem Schaden sitzen. Der Bundestag berät, wie Vermieter und Fahrer stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Von Ulrike Römer.
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Bundestag berät: Verleiher sollen für E-Scooter-Unfälle haften
Jedes Jahr gibt es Tausende Unfälle mit Leih-E-Rollern - doch Geschädigte bleiben oft auf dem Schaden sitzen. Der Bundestag berät, wie Vermieter und Fahrer stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Von Ulrike Römer.
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Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen verlängern
Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen seien zu kurz, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie will sie auf 20 Jahre verlängern. Das Thema wird heute bei der Justizministerkonferenz auf den Tisch kommen.
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Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen verlängern
Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen seien zu kurz, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie will sie auf 20 Jahre verlängern. Das Thema wird heute bei der Justizministerkonferenz auf den Tisch kommen.
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#news ⚡ Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schwe... https://hubu.de/?p=330320 | #gewalttaten #hubig #nichtanzeige
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#news ⚡ Hubig: Politisch motivierte Kriminalität trifft auch Frauen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffe... https://hubu.de/?p=330122 | #frauen #hubig #kriminalitaet #politisch #hubu
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German Federal Minister for Justice Stefanie Hubig (SPD) has urged the public to engage with the topic of organ donation. Speaking at the Day of Organ Donation... https://news.osna.fm/?p=49568 | #news #debate #donations #germanys #hubig
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#news ⚡ Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der "Rheinischen... https://hubu.de/?p=329543 | #auseinandersetzung #hubig #organspende #hubu
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#news ⚡ Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran: Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In ein... https://hubu.de/?p=327802 | #bauprojekt #forum #hubig #recht #hubu
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@dirk_wagner_
Das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, einen Prüfantrag vor dem BVerfG vorzubereiten, wenn der Verdacht bestehr, die AfD könnte verfassungswidrig sein.
Über die Verfassungsfeindlichkeit kann NUR das BVerfG entscheiden. Politiker:innen, die sich selbst als demokratisch verstehen, haben die Pflicht, diese Entscheidung zu ermöglichen.
#Hubig #AfD #AfDVerbot #pruef -
@dirk_wagner_
Das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, einen Prüfantrag vor dem BVerfG vorzubereiten, wenn der Verdacht bestehr, die AfD könnte verfassungswidrig sein.
Über die Verfassungsfeindlichkeit kann NUR das BVerfG entscheiden. Politiker:innen, die sich selbst als demokratisch verstehen, haben die Pflicht, diese Entscheidung zu ermöglichen.
#Hubig #AfD #AfDVerbot #pruef -
#news ⚡ Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen: Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bunde... https://hubu.de/?p=327289 | #gewalt #hubig #opfern #scheidung #hubu
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Hubig will Änderungen beim Scheidungsrecht - Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt
Wollen sich Ehepartner scheiden lassen, müssen sie zuvor ein Jahr getrennt leben. Bundesjustizministerin Hubig will nun Scheidungen erleichtern - wenn es zu häuslicher Gewalt kam. Von Tim Aßmann.
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Hubig will Änderungen beim Scheidungsrecht - Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt
Wollen sich Ehepartner scheiden lassen, müssen sie zuvor ein Jahr getrennt leben. Bundesjustizministerin Hubig will nun Scheidungen erleichtern - wenn es zu häuslicher Gewalt kam. Von Tim Aßmann.
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#news ⚡ Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen."Ein Blick in ander... https://hubu.de/?p=326335 | #hubig #regeln #ticketabzocker #hubu
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#news ⚡ Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen... https://hubu.de/?p=326002 | #hubig #kotropfeneinsatz #strafen #hubu
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#news ⚡ Hubig kritisiert Söder für Absage der „Entlastungsprämie“: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der "Entlastungsprämie"."Der war ja Teil... https://hubu.de/?p=325672 | #absage #entlastungspraemie #hubig #soeder #hubu
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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden
Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html
#Frau #Totschlags #Mord #verurteilung #femizid #gesetz #Hubig
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> Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden
Mein Gott! Wann hat ein schärferes Gesetz einen Mord verhindert? Wenn jemand in Rage ist, wird er nicht noch nachdenken "och, dann bin ich wegen Mord dran... ja, dann nicht! 🤷🏼♂️"
Es braucht Prävention! Es braucht Hilfe! Es braucht eine Stärkung der Position der Frauen!https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html
#Frau #Totschlags #Mord #verurteilung #femizid #gesetz #Hubig
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Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden
Wer eine Frau tötet, weil sie eine Frau ist, wird in einigen Fällen wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt. Justizministerin Hubig will das ändern. Sie plant eine Nachschärfung des Gesetzes.
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Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden
Wer eine Frau tötet, weil sie eine Frau ist, wird in einigen Fällen wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt. Justizministerin Hubig will das ändern. Sie plant eine Nachschärfung des Gesetzes.
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#news ⚡ Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man no... https://hubu.de/?p=325507 | #hubig #mietpreisbremse #hubu
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Gewalt gegen Frauen - Prävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild
Höhere Strafen und elektronische Fußfesseln sind erst der Anfang: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen.#Gewaltschutzgesetz #Hubig #Femizid #HäuslicheGewalt #Opferschutz #Frauenhaus #Fußfessel
Fußfesseln gegen Femizide: Gewaltschutzgesetz nach spanischem Vorbild soll Frauen besser schützen -
Gewalt gegen Frauen - Prävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild
Höhere Strafen und elektronische Fußfesseln sind erst der Anfang: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen.#Gewaltschutzgesetz #Hubig #Femizid #HäuslicheGewalt #Opferschutz #Frauenhaus #Fußfessel
Fußfesseln gegen Femizide: Gewaltschutzgesetz nach spanischem Vorbild soll Frauen besser schützen -
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
#campact #algorithmwatch #Dobrindt #CDUCSU #Hubig #SPD #peterthiel #palantir #dsgvo #bundesregierung #überwachungsstaat #1984
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
#campact #algorithmwatch #Dobrindt #CDUCSU #Hubig #SPD #peterthiel #palantir #dsgvo #bundesregierung #überwachungsstaat #1984
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@mavori @sarah_ist_muede
Ich weiß, ich wiederhole mich:
Frau Reiche ist keine Volksvertreterin. Sie hat kein BT-Mandat, keinen Wahlkreis, keine Wähler*innen.
Sie ist eine reine Interessenvertreterin, ungewählt.
Genauso wie Prien, Weimer, Hubig, Wildberger.#Reiche #Prien #Weimer #Hubig #Wildberger #unelected #Interessenvertreter
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@mavori @sarah_ist_muede
Ich weiß, ich wiederhole mich:
Frau Reiche ist keine Volksvertreterin. Sie hat kein BT-Mandat, keinen Wahlkreis, keine Wähler*innen.
Sie ist eine reine Interessenvertreterin, ungewählt.
Genauso wie Prien, Weimer, Hubig, Wildberger.#Reiche #Prien #Weimer #Hubig #Wildberger #unelected #Interessenvertreter
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Sie wollen #Palantir um jeden Preis!
Der Traum aller Autokraten, Totale Überwachung, Generalverdacht gegen jeden Bürger, das ist viel zu verlockend für diese Reaktionäre, als dass sie darauf verzichten würden!#Palantir wird kommen.
https://bsky.app/profile/fradie59.bsky.social/post/3mk4gfsimms2b
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"Als Dankeschön erhalten Sie eine kostenlose Ausgabe von ZEIT Verbrechen" 🤔 🙃
Sollte dann ja sehr bald wohl besser "ZEIT Ordnungswidrigkeit" heissen.
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Wie ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt helfen soll
Cyberstalking, ungewollte Nacktfotos oder mithilfe von künstlicher Intelligenz hergestellte Fake-Pornos - all das fällt unter digitale Gewalt. Was Ministerin Hubig dagegen unternehmen will. Von Nicole Markwald.
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Der Fall Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt angeheizt. Jetzt hat Justizministerin Hubig mit einem Gesetzentwurf reagiert. Er soll Menschen im Internet besser schützen, etwa vor pornografischen Deepfakes oder Cybergrooming.#Internet #Gewalt #Gesetzentwurf #Hubig
Justizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor -
Justizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor
Der Fall Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt angeheizt. Jetzt hat Justizministerin Hubig mit einem Gesetzentwurf reagiert. Er soll Menschen im Internet besser schützen, etwa vor pornografischen Deepfakes oder Cybergrooming.
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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung