home.social

#bundespolizei — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundespolizei, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Vielen Dank an das Maritime Hauptstadtforum (#MHF) für eine ausgezeichnete Studienreise. Auf dem Programm standen unter anderem Termine mit dem Maritimen Sicherheitszentrum (#MSZ) und verschiedenen Sicherheitsbehörden, die dort vertreten sind, wie z.B. den Marinefliegern und der Wasserschutzpolizei. Ein wichtiges Thema war das Vorgehen gegen Schiffe der russischen #Schattenflotte und ein zentrales Element dabei ist der Ausbau der Analyseeinheit im Maritimen Sicherheitszentrum, um ein möglichst vollständiges Lagebild zu bekommen.

    #Marine #Küstenwache #Bundespolizei #Zoll #Wasserschutzpolizei #Havariekommando

  2. Vertragsverletzungsverfahren:
    Die EU-Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein. Es geht u.a. um die unvollständige Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie durch die #Bundespolizei.
    germany.representation.ec.euro

  3. Vertragsverletzungsverfahren:
    Die EU-Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein. Es geht u.a. um die unvollständige Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie durch die #Bundespolizei.
    germany.representation.ec.euro

  4. Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen – Die Sicherheit steht im Vordergrund.

    Die Deutsche Bahn will künftig deutlich härter gegen Alkohol auf ihren Bahnhöfen vorgehen. Nach Berichten über zunehmende Konflikte und Gewaltvorfälle plant das Unternehmen ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland.

    t1p.de/3197t

    #DeutscheBahn #Alkoholverbot #Bahnhöfe #BahnSicherheit #DB #Bundespolizei #Bahnverkehr #SicherheitImZug #ÖPNV

  5. Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen – Die Sicherheit steht im Vordergrund.

    Die Deutsche Bahn will künftig deutlich härter gegen Alkohol auf ihren Bahnhöfen vorgehen. Nach Berichten über zunehmende Konflikte und Gewaltvorfälle plant das Unternehmen ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland.

    t1p.de/3197t

    #DeutscheBahn #Alkoholverbot #Bahnhöfe #BahnSicherheit #DB #Bundespolizei #Bahnverkehr #SicherheitImZug #ÖPNV

  6. @syoeminenjapjoeraeily Für die Durchsetzung ist die #Bundespolizei zustandig. Und die leistet weiterhin tausende Überstunden an den Binnengrenzen. Damit der Alexander als harter Hund dastehen kann und hilft, die #ParteiDesHasses weiter groß zu machen.

  7. @syoeminenjapjoeraeily Für die Durchsetzung ist die #Bundespolizei zustandig. Und die leistet weiterhin tausende Überstunden an den Binnengrenzen. Damit der Alexander als harter Hund dastehen kann und hilft, die #ParteiDesHasses weiter groß zu machen.

  8. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  9. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  10. Der Bundestag hat automatisierte Videoanalyse für die Bundespolizei beschlossen. Menschen sollen an Bahnhöfen identifiziert, verfolgt und nach Verhalten bewertet werden. Für digitale Verwaltung fehlt die Infrastruktur. Für digitale Überwachung findet sie sich erstaunlich schnell. #Überwachung #KI #Bundespolizei #Grundrechte #Digitalpolitik #Deutschland netzpolitik.org/2026/neues-bun

  11. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

    Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

    Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.

    Die Kontrolle von Menschen mittels automatisierter Videoüberwachung eskalierte innerhalb eines Jahres vom experimentellen Probelauf zur kommenden Realität. Das ging rasant.

    Die Systeme in den verschiedenen Städten erkennen bislang entweder bestimmte Verhaltensmuster oder Gesichter auf Videostreams. In Baden-Württemberg und an den deutschen Bahnhöfen sollen die Technologien zusammen ausgerollt werden.

    Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

    Der gläserne Mensch unter Generalverdacht

    Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.

    Jede einzelne der kommenden Technologien stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Jedes Gesicht wird gescannt, jedes Verhalten wird bewertet, jeder Mensch, der mit der Polizei zu tun hat, landet in der Megadatenbank. Die totalitären Tendenzen sind der automatisierten Überwachung immanent. Sie gefährdet die Demokratie und läuft ihr ganz grundsätzlich zuwider.

    Demokratie ist die Aushandlung der Bedürfnisse verantwortungsbewusster Individuen, von denen angenommen werden muss, dass sie sich angemessen verhalten. Abweichungen können geahndet werden, doch ohne die grundsätzliche Vor-Annahme der Wohlgesonnenheit seiner Bewohner*innen kippt ein System ins Totalitäre. Demokratie hat auch etwas mit Vertrauen zu tun. Wer meint, alle Menschen fürchten zu müssen, wird versuchen, sie zu kontrollieren. Da wo jeder verdächtig ist, beginnt der Überwachungsstaat.

    Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  12. Kalter Schweiss, wenn ich daran denke, dass ich über 26 Jahre lang Bahn und Bahnhöfe benutzt habe, die nicht durch biometrische Live-Gesichtserkennung überwacht wurden. #BPolG #Gesichtserkennung #Bundespolizei

  13. Kalter Schweiss, wenn ich daran denke, dass ich über 26 Jahre lang Bahn und Bahnhöfe benutzt habe, die nicht durch biometrische Live-Gesichtserkennung überwacht wurden. #BPolG #Gesichtserkennung #Bundespolizei

  14. ‼️ Der #Bundestag berät über die biometrische Live - #Gesichtserkennung für die #Bundespolizei. ‼️

    Geplant sind Echtzeit-Abgleiche an Bahnhöfen, #Flughäfen und Häfen sowie der Abgleich von Fotos mit frei zugänglichen Internet-Bildern.

    Diese Massenüberwachung birgt erhebliche Risiken für den #Datenschutz und unsere #Privatsphäre.

    nd-aktuell.de/artikel/1201004.

    #Biometrie #Gesichtserkennung #Sicherheitspolitik #Bürgerrechte #Überwachung

  15. ‼️ Der #Bundestag berät über die biometrische Live - #Gesichtserkennung für die #Bundespolizei. ‼️

    Geplant sind Echtzeit-Abgleiche an Bahnhöfen, #Flughäfen und Häfen sowie der Abgleich von Fotos mit frei zugänglichen Internet-Bildern.

    Diese Massenüberwachung birgt erhebliche Risiken für den #Datenschutz und unsere #Privatsphäre.

    nd-aktuell.de/artikel/1201004.

    #Biometrie #Gesichtserkennung #Sicherheitspolitik #Bürgerrechte #Überwachung