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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Hagel erhielt dann auch nur exakt so viele Stimmen, wie die AfD-Fraktion zählt. (Quelle: TAZ)
#BadenWürttemberg #Özdemir #Hagel #CDU #noAfD #SoMuttDatt #Brandmauer #SolidaritätDerDemokraten

Hagel erhielt dann auch nur exakt so viele Stimmen, wie die AfD-Fraktion zählt. (Quelle: TAZ)
#BadenWürttemberg #Özdemir #Hagel #CDU #noAfD #SoMuttDatt #Brandmauer #SolidaritätDerDemokraten

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.

Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.

Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst

Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete,  wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen  Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat.  Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.

Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran

Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.

Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König

Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge,  im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.

Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist

Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als  Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.

Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.

Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst

Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete,  wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen  Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat.  Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.

Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran

Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.

Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König

Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge,  im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.

Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist

Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als  Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.

In #Baden-Württemberg setzt Cem #Özdemir ganz auf Wirtschaft. Was ist daran #grün? Mein Leitartikel für die @[email protected]: www.fr.de/meinung/komm...

Cem Özdemir setzt auf Wirtscha...

In #Baden-Württemberg setzt Cem #Özdemir ganz auf Wirtschaft. Was ist daran #grün? Mein Leitartikel für die @[email protected]: www.fr.de/meinung/komm...

Cem Özdemir setzt auf Wirtscha...

In #Baden-Württemberg setzt Cem #Özdemir ganz auf Wirtschaft. Was ist daran #grün? Mein Leitartikel für die @[email protected]: www.fr.de/meinung/komm...

Cem Özdemir setzt auf Wirtscha...

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Cem Özdemir setzt auf Wirtscha...

🌲 Die Waldschutzsituation in Baden-Württemberg hat sich 2025 insgesamt entspannt. Vor allem bei Fichte und Tanne gingen die Schäden deutlich zurück. Dennoch bleiben Borkenkäfer, geschwächte Kiefernwälder und der erneut zunehmende Eichenprozessionsspinner große Herausforderungen.

Zum Artikel:
https://www.waldwissen.net/de/waldwirtschaft/schadensmanagement/waldschutz-in-baden-wuerttemberg-lage-entspannt-sich-spuerbar

#Waldschutz #Borkenkäfer #Klimawandel #Waldwissen #BadenWürttemberg

🌲 Die Waldschutzsituation in Baden-Württemberg hat sich 2025 insgesamt entspannt. Vor allem bei Fichte und Tanne gingen die Schäden deutlich zurück. Dennoch bleiben Borkenkäfer, geschwächte Kiefernwälder und der erneut zunehmende Eichenprozessionsspinner große Herausforderungen.

Zum Artikel:
https://www.waldwissen.net/de/waldwirtschaft/schadensmanagement/waldschutz-in-baden-wuerttemberg-lage-entspannt-sich-spuerbar

#Waldschutz #Borkenkäfer #Klimawandel #Waldwissen #BadenWürttemberg

🌲 Die Waldschutzsituation in Baden-Württemberg hat sich 2025 insgesamt entspannt. Vor allem bei Fichte und Tanne gingen die Schäden deutlich zurück. Dennoch bleiben Borkenkäfer, geschwächte Kiefernwälder und der erneut zunehmende Eichenprozessionsspinner große Herausforderungen.

Zum Artikel:
https://www.waldwissen.net/de/waldwirtschaft/schadensmanagement/waldschutz-in-baden-wuerttemberg-lage-entspannt-sich-spuerbar

#Waldschutz #Borkenkäfer #Klimawandel #Waldwissen #BadenWürttemberg

🌲 Die Waldschutzsituation in Baden-Württemberg hat sich 2025 insgesamt entspannt. Vor allem bei Fichte und Tanne gingen die Schäden deutlich zurück. Dennoch bleiben Borkenkäfer, geschwächte Kiefernwälder und der erneut zunehmende Eichenprozessionsspinner große Herausforderungen.

Zum Artikel:
https://www.waldwissen.net/de/waldwirtschaft/schadensmanagement/waldschutz-in-baden-wuerttemberg-lage-entspannt-sich-spuerbar

#Waldschutz #Borkenkäfer #Klimawandel #Waldwissen #BadenWürttemberg

RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/116534205829033914

Ich warte noch auf die Einordnung von #Grüne'n-Fans, die uns erklären, warum das Aufbauen eines autoritären Überwachungsstaates nach dem Vorbild Chinas in Kooperation mit den Faschisten von #Palantir linke Politik sei.

Oder kommt jetzt wieder die "Die #CDU ist an allem Schuld"-Ausrede?

#Überwachung #Datenschutz #Autoritarismus #Faschismus #Rechtsextremismus #BadenWürttemberg

https://www.europesays.com/si/86316/ Zakaj so ti ljudje najbogatejši Zemljani #BadenWürttemberg #Liechtenstein #Predarlsko #Slovene #Slovenščina #Svet #Švica #World

@CCC
Dabei standen die Grünen mal für Fortschritt! 🤷🏼‍♂️

#gruene #BadenWurttemberg #ozdemir

#BadenWürttemberg #RheinlandPfalz: #Grundwasser im #Oberrheingraben flächendeckend mit #Mikroschadstoffen belastet | tagesschau.de
Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz: Grundwasser im Oberrheingraben flächendeckend mit Mikroschadstoffen belastet | tagesschau.de https://share.google/M4nYcvEP8h0hc0eB9

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Kennt ihr den schon?

Niels Foitzik, AFD, mitglied des kaputtgarter stadtrates, erzählt einen tollen witz:

Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler. In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut

Ach, der hat das ernstgemeint? Na, darauf noch ein lecker glas dunning-kruger, von entlebendem zyklon B durchperlt. Aber keine sorge, liebe wählerys, der hatte nur so einen klitzekleinen ausfall auf tiktok nach einem bisschen kopfkino:

Seine Fraktion sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, Herr Foitzik habe, als er die Videos in Echtzeit streamte, unter den Symptomen einer »ausgeprägten manischen Störung« gelitten. Seine Äußerungen in den Videos hätten mit seiner tatsächlichen Beurteilung von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun. »Er distanziert sich ausdrücklich davon.«

Na, dann ist ja alles gut! Meine äußerung, dass herr Foitzik ein dummes, ungebildetes, lernresistentes und hitlerverehrendes arschloch mit starken realitätsverlusten ist, das in einer besseren welt nicht einmal die verantwortung für eine ladung sand vom baustoffhandel, geschweige denn für eine großstadt der BRD mit richtigen, lebenden menschen drin übertragen bekommen sollte, hat mit meiner tatsächlichen beurteilung dieses volxgenossen natürlich ebenfalls überhaupt nichts zu tun. Meine ausgeprägte manische störung offenbart sich ja schon an meiner schrägen sonderortografie (vor lauter selbstverklärung als „rechte gutschreibung“ bezeichnet) und an meinem sprachgebrauch. Ich distanziere mich ausdrücklich davon. Ich gebe ihnen mein ehrenwort als blogger, ich wiederhole, mein ehrenwort… 😁️

Was die partei mit dem „A“ leider nicht ist: eine alternative. Aber diesen effekt kennt man ja auch von parteien mit dem „C“ oder dem „S“. Hach, und was in allen diesen parteioligarchien immer für ein geschmeiß nach oben gespült wird!

Kennt ihr den schon?

Niels Foitzik, AFD, mitglied des kaputtgarter stadtrates, erzählt einen tollen witz:

Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler. In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut

Ach, der hat das ernstgemeint? Na, darauf noch ein lecker glas dunning-kruger, von entlebendem zyklon B durchperlt. Aber keine sorge, liebe wählerys, der hatte nur so einen klitzekleinen ausfall auf tiktok nach einem bisschen kopfkino:

Seine Fraktion sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, Herr Foitzik habe, als er die Videos in Echtzeit streamte, unter den Symptomen einer »ausgeprägten manischen Störung« gelitten. Seine Äußerungen in den Videos hätten mit seiner tatsächlichen Beurteilung von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun. »Er distanziert sich ausdrücklich davon.«

Na, dann ist ja alles gut! Meine äußerung, dass herr Foitzik ein dummes, ungebildetes, lernresistentes und hitlerverehrendes arschloch mit starken realitätsverlusten ist, das in einer besseren welt nicht einmal die verantwortung für eine ladung sand vom baustoffhandel, geschweige denn für eine großstadt der BRD mit richtigen, lebenden menschen drin übertragen bekommen sollte, hat mit meiner tatsächlichen beurteilung dieses volxgenossen natürlich ebenfalls überhaupt nichts zu tun. Meine ausgeprägte manische störung offenbart sich ja schon an meiner schrägen sonderortografie (vor lauter selbstverklärung als „rechte gutschreibung“ bezeichnet) und an meinem sprachgebrauch. Ich distanziere mich ausdrücklich davon. Ich gebe ihnen mein ehrenwort als blogger, ich wiederhole, mein ehrenwort… 😁️

Was die partei mit dem „A“ leider nicht ist: eine alternative. Aber diesen effekt kennt man ja auch von parteien mit dem „C“ oder dem „S“. Hach, und was in allen diesen parteioligarchien immer für ein geschmeiß nach oben gespült wird!

Kennt ihr den schon?

Niels Foitzik, AFD, mitglied des kaputtgarter stadtrates, erzählt einen tollen witz:

Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler. In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut

Ach, der hat das ernstgemeint? Na, darauf noch ein lecker glas dunning-kruger, von entlebendem zyklon B durchperlt. Aber keine sorge, liebe wählerys, der hatte nur so einen klitzekleinen ausfall auf tiktok nach einem bisschen kopfkino:

Seine Fraktion sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, Herr Foitzik habe, als er die Videos in Echtzeit streamte, unter den Symptomen einer »ausgeprägten manischen Störung« gelitten. Seine Äußerungen in den Videos hätten mit seiner tatsächlichen Beurteilung von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun. »Er distanziert sich ausdrücklich davon.«

Na, dann ist ja alles gut! Meine äußerung, dass herr Foitzik ein dummes, ungebildetes, lernresistentes und hitlerverehrendes arschloch mit starken realitätsverlusten ist, das in einer besseren welt nicht einmal die verantwortung für eine ladung sand vom baustoffhandel, geschweige denn für eine großstadt der BRD mit richtigen, lebenden menschen drin übertragen bekommen sollte, hat mit meiner tatsächlichen beurteilung dieses volxgenossen natürlich ebenfalls überhaupt nichts zu tun. Meine ausgeprägte manische störung offenbart sich ja schon an meiner schrägen sonderortografie (vor lauter selbstverklärung als „rechte gutschreibung“ bezeichnet) und an meinem sprachgebrauch. Ich distanziere mich ausdrücklich davon. Ich gebe ihnen mein ehrenwort als blogger, ich wiederhole, mein ehrenwort… 😁️

Was die partei mit dem „A“ leider nicht ist: eine alternative. Aber diesen effekt kennt man ja auch von parteien mit dem „C“ oder dem „S“. Hach, und was in allen diesen parteioligarchien immer für ein geschmeiß nach oben gespült wird!

Kennt ihr den schon?

Niels Foitzik, AFD, mitglied des kaputtgarter stadtrates, erzählt einen tollen witz:

Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler. In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut

Ach, der hat das ernstgemeint? Na, darauf noch ein lecker glas dunning-kruger, von entlebendem zyklon B durchperlt. Aber keine sorge, liebe wählerys, der hatte nur so einen klitzekleinen ausfall auf tiktok nach einem bisschen kopfkino:

Seine Fraktion sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, Herr Foitzik habe, als er die Videos in Echtzeit streamte, unter den Symptomen einer »ausgeprägten manischen Störung« gelitten. Seine Äußerungen in den Videos hätten mit seiner tatsächlichen Beurteilung von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun. »Er distanziert sich ausdrücklich davon.«

Na, dann ist ja alles gut! Meine äußerung, dass herr Foitzik ein dummes, ungebildetes, lernresistentes und hitlerverehrendes arschloch mit starken realitätsverlusten ist, das in einer besseren welt nicht einmal die verantwortung für eine ladung sand vom baustoffhandel, geschweige denn für eine großstadt der BRD mit richtigen, lebenden menschen drin übertragen bekommen sollte, hat mit meiner tatsächlichen beurteilung dieses volxgenossen natürlich ebenfalls überhaupt nichts zu tun. Meine ausgeprägte manische störung offenbart sich ja schon an meiner schrägen sonderortografie (vor lauter selbstverklärung als „rechte gutschreibung“ bezeichnet) und an meinem sprachgebrauch. Ich distanziere mich ausdrücklich davon. Ich gebe ihnen mein ehrenwort als blogger, ich wiederhole, mein ehrenwort… 😁️

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Kennt ihr den schon?

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Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler. In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut

Ach, der hat das ernstgemeint? Na, darauf noch ein lecker glas dunning-kruger, von entlebendem zyklon B durchperlt. Aber keine sorge, liebe wählerys, der hatte nur so einen klitzekleinen ausfall auf tiktok nach einem bisschen kopfkino:

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Na, dann ist ja alles gut! Meine äußerung, dass herr Foitzik ein dummes, ungebildetes, lernresistentes und hitlerverehrendes arschloch mit starken realitätsverlusten ist, das in einer besseren welt nicht einmal die verantwortung für eine ladung sand vom baustoffhandel, geschweige denn für eine großstadt der BRD mit richtigen, lebenden menschen drin übertragen bekommen sollte, hat mit meiner tatsächlichen beurteilung dieses volxgenossen natürlich ebenfalls überhaupt nichts zu tun. Meine ausgeprägte manische störung offenbart sich ja schon an meiner schrägen sonderortografie (vor lauter selbstverklärung als „rechte gutschreibung“ bezeichnet) und an meinem sprachgebrauch. Ich distanziere mich ausdrücklich davon. Ich gebe ihnen mein ehrenwort als blogger, ich wiederhole, mein ehrenwort… 😁️

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EU-Phorie – Der kommunale Trilog 🎧🇪🇺
Neuer Podcast aus Baden-Württemberg: Das Europabüro der Kommunen beleuchtet EU-Themen aus kommunaler Sicht – mit Perspektiven aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung. Nah an den Menschen, fokussiert auf das, was vor Ort zählt. Jetzt reinhören auf www.europabuero-bw.de, ausführlich auf Spotify. ✨
#EU #Europa #Kommunen #Podcast #BadenWürttemberg #Politik #Verwaltung #Lokalpolitik

https://www.europabuero-bw.de/information/eu-phorie-der-kommunale-trilog/

Immer mehr Gewitter jetzt im Südwesten Deutschlands: https://www.wetterkontor.de/aktuelles-wetter/blitze https://www.wetterkontor.de/warnungen/ https://www.wetterkontor.de/de/radar/radar-suedwest.asp

#Wetter #Deutschland #Gewitter #Blitze #BadenWürttemberg #Allgäu

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@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

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Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

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Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

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Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

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Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

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Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
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🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴

Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.

Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.

Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit

Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

Die Mai_Sendung ist nun online:

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht

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Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

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Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

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Sexuelle Handlungen in erster Klasse? Paar greift SBB-Personal an

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