#beleidigung — Public Fediverse posts
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Meine Sympatie der "Täterin" in Tangermünde. Es gibt noch Leute mit Rückgrat.
#Tangermunde #burgfest #beleidigung -
Auf Facebook hat ein Remscheider AfD-Politiker eine Transfrau beleidigt und auch mit Gewalt gedroht. Nun tritt er zurück.
Auf Facebook hat ein Remscheider AfD -Politiker eine Transfrau beleidigt und auch mit Gewalt gedroht. Nun tritt er zurück.#WDR #Remscheid #AfD #Rücktritt #Posting #Beleidigung #Anzeige #Transperson #NRW
Nach Beleidigung von Transfrau - Remscheider AfD-Politiker tritt zurück -
A9 bei Bindlach: Beifahrer zeigt Zivilstreife den Mittelfinger – 1,5 Promille https://www.diebayern.de/wirtschaft/a9-bei-bindlach-beifahrer-zeigt-zivilstreife-den-mittelfinger-1-5-promille-3143996?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #OBERFRANKEN #Bayern #Bindlach #Beifahrer #A9 #Promille #Beleidigung
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A9 bei Bindlach: Beifahrer zeigt Zivilstreife den Mittelfinger – 1,5 Promille https://www.diebayern.de/wirtschaft/a9-bei-bindlach-beifahrer-zeigt-zivilstreife-den-mittelfinger-1-5-promille-3143996?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #OBERFRANKEN #Bayern #Bindlach #Beifahrer #A9 #Promille #Beleidigung
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:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:
Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.
Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.
Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.
Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.
Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.
Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.
Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.
Tagesspiegel:
§ 188 StGB
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Wer unfassbar viel Zeit hat, knapp mehr als vier Stunden dauerte das Interview, wird auch hier bei Jung und Naiv im Gespräch mit Dr. Ronen Steinke fündig.
Steinke weist im Zusammenhang mit diesen 'Beleidigungen' auch auf den Klasseanaspekt hin: Menschen mit entsprechender intellektueller, schulischer und universitärer Bildung, vermögen andere massiv herabzusetzen, ohne dass es den Tatbestand der Beleidigung formal erfüllt, aber nicht weniger kränkend sein kann.
Dafür dürfte insbesondere gerade Friedrich Merz ein lebendiges Beispiel darstellen.
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An der Donnersbergerbrücke: Mann muss „zu Boden gebracht und gefesselt werden“
Das Ganze begann mit einem am Bahnhof Donnersbergerbrücke abgestellten Koffer: Ein 23-j…
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