#beleidigung — Public Fediverse posts

U-Bahn kollidiert mit Auto | Widerstand nach Gleisüberquerung | Fahrgast beleidigt Zugbegleiterin

#Beleidigung #Bundespolizei #Ermittlungen #FrankfurtMain #Gleisüberquerung #Mainz #Singen #UBahn #Verkehrsunfall #Widerstand #Zugbegleiterin

https://bahnblogstelle.com/262315/u-bahn-kollidiert-mit-auto-widerstand-nach-gleisueberquerung-fahrgast-beleidigt-zugbegleiterin/

U-Bahn kollidiert mit Auto | Widerstand nach Gleisüberquerung | Fahrgast beleidigt Zugbegleiterin

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@Hui_Haunebuh @cojajo

Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:

"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."

(aus: Gedanken und Einfälle)

https://projekt-gutenberg.org/authors/heinrich-heine/books/gedanken-und-einfaelle/chapter/1/?gl_book_search=Gehenkt&gl_jump=1&gl_jump_query=Gehenkt

#heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler

:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:

Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.

Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.

Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.

Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.

Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.

Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.

Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.

Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung

Ein Aufruf zur Festnahme deutscher Politiker*innen wie Lauterbach, Baerbock und Söder im Stil eines RAF-Fahndungsplakats erfüllte die Strafbestände #Verleumdung, #Beleidigung und #übleNachrede gegen Personen des politischen Lebens. Keine Satire, urteilte das Gericht. 3/5

Aus dem aktuellen Anlass der Diskussionen um #Politikerbeleidigungen habe ich Euch mal dieses Video aus Instagram befreit.

Wir halten fest:
Doro Bär ist kein frittiertes Kuchenteilchen geminderter Intelligenz. Und wer Gegenteiliges behauptet, bekommt eine heitere Hausdurchsuchung, um Beweise für den Post finden zu lassen.

#Hausdurchsuchung #Beleidigung #Politikerbeleidigung #DoroBär

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/oliver-janich-online-hetzer-erhaelt-bewaehrungsstrafe-a-83bda7e7-3d96-4233-b127-c5e3d3a2eddb
Er hat sich sich nirgends festgeklebt: Bewährung und Geldstrafe für #OliverJanich
#Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu #Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten, #Beleidigung und #übleNachrede.