#beleidigung — Public Fediverse posts on home.social

Fietsbel @[email protected] · 2026-08-08 · 11:17 UTC

@Saupreiss Mir im Zusammenhang mit der #Wehrpflicht oder freiwilliger Beteiligung an der Verteidung der Bundesrepublik „Prostitution“ vorzuwerfen, während tatsächlich viele Menschen, vor allem Frauen als Opfer von Menschenhandel zwangsprostituiert sind, ist eine Beschimpfung, wie sie für mich als Frau schlimmer kaum sein kann. Sowas sollte nicht unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fallen. Ich betrachte das jedenfalls als #Beleidigung. -> block

#wehrpflicht #beleidigung

Thomas @[email protected] · 2026-06-03 · 08:41 UTC

@Hui_Haunebuh @cojajo

Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:

"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."

(aus: Gedanken und Einfälle)

https://projekt-gutenberg.org/authors/heinrich-heine/books/gedanken-und-einfaelle/chapter/1/?gl_book_search=Gehenkt&gl_jump=1&gl_jump_query=Gehenkt

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Thomas @[email protected] · 2026-05-30 · 12:39 UTC

Wer unfassbar viel Zeit hat, knapp mehr als vier Stunden dauerte das Interview, wird auch hier bei Jung und Naiv im Gespräch mit Dr. Ronen Steinke fündig.

Steinke weist im Zusammenhang mit diesen 'Beleidigungen' auch auf den Klasseanaspekt hin: Menschen mit entsprechender intellektueller, schulischer und universitärer Bildung, vermögen andere massiv herabzusetzen, ohne dass es den Tatbestand der Beleidigung formal erfüllt, aber nicht weniger kränkend sein kann.

Dafür dürfte insbesondere gerade Friedrich Merz ein lebendiges Beispiel darstellen.

https://jung-naiv.podigee.io/1146-823-jurist-autor-ronen-steinke-uber-meinungsfreiheit-verfassungsschutz-volkermord

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Thomas @[email protected] · 2026-05-30 · 08:01 UTC

:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

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