#politischeverfolgung — Public Fediverse posts
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
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Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Härtefallfonds und angepasste Opferrenten beschlossen, um Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR zu entschädigen. 💰✊ Ziel ist eine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Justizminister Buschmann betont, dass die Unterstützung schnellstmöglich bereitgestellt wird. #DDR #Opferhilfe #PolitischeVerfolgung #Gerechtigkeit
Bckp.:
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Verfolgung - China verbot vor 20 Jahren die Falun-Gong-Bewegung
Am 22. Juli 1999 wurde die Falun-Gong-Bewegung von der chinesischen Regierung offiziell verboten. Ihre Anhänger wurden interniert, viele starben.#China #Verfolgung #FalunGong #PolitischeVerfolgung #Internierung #Kalenderblatt
Als China 1999 die Falun-Gong-Bewegung verbietet -
Die #Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses informiert seit Anfang Juni noch bis Ende des Monats über die #politischeVerfolgung in der Sowjetischen #Besatzungszone und der #DDR. Der Eintritt ist frei.