#montag — Public Fediverse posts
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Rechter Verlag vor Gericht erfolgreich:
OLG Karlsruhe verurteilt Perspektive-OnlineNach einem längeren Rechtsstreit um drei Worte hat heute das OLG Karlsruhe, auf Klage des rechten Ahriman-Verlags aus Freiburg, Perspektive-Online verurteilt, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass im rechtsextreme Ahriman-Verlag "regelmäßig ... antisemitische ... Bücher" publiziert werden.
Perspektive-Online hatte schon am Tag der Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vorsorglich die entsprechende Passage entfernt.
@RDL war vorletzte Woche bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG mit dabei, als sich dieser Ausgang schon abgezeichnet hat.
#perspektive #PerspektiveOnline #pressefreiheit #presse #ahrimanverlag #rechts #rechtsextremismus #slapp #SLAPPKlagen #olg #olgkarlsruhe #meinungsfreiheit #freespeech #antisemitismus #jura #Jurabubble #freiburg #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #montag
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Rechter Verlag vor Gericht erfolgreich:
OLG Karlsruhe verurteilt Perspektive-OnlineNach einem längeren Rechtsstreit um drei Worte hat heute das OLG Karlsruhe, auf Klage des rechten Ahriman-Verlags aus Freiburg, Perspektive-Online verurteilt, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass im rechtsextreme Ahriman-Verlag "regelmäßig ... antisemitische ... Bücher" publiziert werden.
Perspektive-Online hatte schon am Tag der Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vorsorglich die entsprechende Passage entfernt.
@RDL war vorletzte Woche bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG mit dabei, als sich dieser Ausgang schon abgezeichnet hat.
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Rechter Verlag vor Gericht erfolgreich:
OLG Karlsruhe verurteilt Perspektive-OnlineNach einem längeren Rechtsstreit um drei Worte hat heute das OLG Karlsruhe, auf Klage des rechten Ahriman-Verlags aus Freiburg, Perspektive-Online verurteilt, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass im rechtsextreme Ahriman-Verlag "regelmäßig ... antisemitische ... Bücher" publiziert werden.
Perspektive-Online hatte schon am Tag der Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vorsorglich die entsprechende Passage entfernt.
@RDL war vorletzte Woche bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG mit dabei, als sich dieser Ausgang schon abgezeichnet hat.
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Rechter Verlag vor Gericht erfolgreich:
OLG Karlsruhe verurteilt Perspektive-OnlineNach einem längeren Rechtsstreit um drei Worte hat heute das OLG Karlsruhe, auf Klage des rechten Ahriman-Verlags aus Freiburg, Perspektive-Online verurteilt, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass im rechtsextreme Ahriman-Verlag "regelmäßig ... antisemitische ... Bücher" publiziert werden.
Perspektive-Online hatte schon am Tag der Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vorsorglich die entsprechende Passage entfernt.
@RDL war vorletzte Woche bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG mit dabei, als sich dieser Ausgang schon abgezeichnet hat.
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