#montag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #montag, aggregated by home.social.
-
👮 Tödliche Polizeigewalt: Mouhamed Lamine Dramé - Niemand übernimmt Verantwortung für seinen Tod - Solikreis Mouhamed im Gespräch mit Radio Dreyeckland :vz206:
Es ist ein sommerlicher Augusttag vor fast vier Jahren, als Dortmunder Polizist:innen auf einen verzweifelten 16-Jährigen Geflüchteten mit Pfefferspray traktierten, ihn taserten und schließlich mit durch erschossen. Mit Maschinenpistolen wurde auf ihn geschossen!
Wenig überraschend wurden alle Polizist:innen freigesprochen, was nun der Bundesgerichtshof bestätigte.
Alex vom Solikomitee für Mouhamed Lamine Dramé, sprach mit mir für @RDL darüber, dass niemand Verantwortung übernehmen möchte, es keine Gerechtigkeit gebe.
https://rdl.de/Alex_Soligruppe_Mouhamed_Drame_BGH_06_Juli_2026_RDL
Solikomitee:
https://justice4mouhamed.org/#drame #MouhamedDrame #montag #dortmund #polizei #polizeitotet #polizeitötet #polizeinrw #dortmund #deutschland #polizeigewalt #nojustice #maschinenpistole #taser #pfefferspray #polizei #antifa #antifaschismus #kind #gefluchteter #asyl #innenpolitik
-
:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
#welt #diewelt #rechtsextrem #Führerprinzip #fuhrerprinzip #carlschmitt #hitler #andreasrosenfelder #vg #berlin #asyl #DublinVerfahren #grenze #grenzregion #grenzregime #montag #jurabubble #dobrindt #dobrindt_stoppen #politik #innenpolitik #rechtspolitik #berlinbubble #faschismusbekampfen #faschismusstoppen -
Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck
-
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Gießen gezeigt: Rechter Normalisierung wird etwas entgegengesetzt. Gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend-Organisation standen viele auf der Straße: bunt, laut, entschlossen.
Gleichzeitig erlebten viele Demonstrierende massive Polizeigewalt. Was passiert ist, welche Bilder hängenbleiben, und wie Widerstand heute aussieht, darüber habe ich vorhin mit RDL-Kollegin Linda, die den ganzen Tag als Teil der antifaschistischen Protestbewegung, vor Ort war, ausführlich gesprochen.
Triggerwarnung: In den Gespräch geht es auch um Polizeigewalt.
https://rdl.de/LINDA_Giessen_Antifaschistischer_Protest_Dezemner_2025_RDL
#giessen #gießen #widersetzen #widersetzengiessen #montag #politik #polizei #polizeigewalt #solidariät #Innenpolitik #afdverbot #AfDJugend #afdjugendstoppen #Antifaschismus #freiburg
@RDL -
Polizeigewerkschaftler Wendt teilt gegen Queere und Polizeiführung gleichermaßen aus
Aus seinem von Menschenfeindlichkeit erfüllten Herzen hat Rainer Wendt nie ein Geheimnis gemacht. Jetzt agitiert er in der rechten Postille 'Tichys Einblick' in gewohnter Manier zum Beispiel gegen LGBTQ*
Zitat:
"Umso unverständlicher ist die Überbetonung einer kleinen Minderheit, die uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen wollen. „LGBTQ-Fahnen vor Polizeibehörden, dem Deutschen Bundestag sind eben kein Zeichen von Toleranz oder Weltoffenheit, sondern Symbole des Kniefalls vor einer Laune des Zeitgeistes durch schwache Führungskräfte, die die Neutralität ihrer Behörden nicht vor den aggressiven Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit von Minderheiten zu verteidigen wissen."
Rainer Wendt, der dank freundlicher Unterstützung durch Vorgesetzte (rechtswidrig) befördert wurde, keinen Handschlag für die Polizei arbeitete, dennoch ein üppiges Gehalt bezog, an dem die damalige Affäre abperlte, er zielt nun auf queere Menschen!
Zur Erinnerung:
#queer #hetze #lgbtq #dpolg #affare #wendt #RainerWendt #montag #tichy #tichyseinblicken #queerSolidarity #QueerRights #queerfeindlichkeit #polizei #polizeitotet #polizeigewerkschaft #SexuelleVielfalt #sexuelleorientieung #kniefall #menschenfeindlichkeit #menschenwuerde #zeitgeist #zeitgeistdiskussionen #linker_zeitgeist #zeitgeistpioniere
-
Es ist Montag. No more words needed! Ihr braucht Apfelküchlein mit Zimtpuderzucker - da bin ich mir absolut sicher. Das Rezept für Apfeltaler aus Quarkteig ist echt schnell gemacht und übrigens auch perfekt zur Verwertung von alten Äpfeln, die noch in der Obstschale rumkullern.
Ich freue mich wie immer über Boosts. Mein Blog lebt von euren Zugriffen und davon, dass ihr den Link weitergebt. Vielen Dank! 🥰
#food #Apfel #Apfelkuchen #Apples #Apfeltaler #Zimt #Kuchen #Pies #applepie #Küchlein #montag #rezept
