#jurabubble — Public Fediverse posts
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).Wenn der Nachbar wütet, brauchen wir 5 Minuten extra.
Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
Auf gute Nachbarschaft!
#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Nachbarstreit #Frust #Gartenzwerg #Katze #Kuhglocke #Kirchenglocke
FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.
Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/@Orkan_der_rechtspflege
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
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Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
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Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
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Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
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Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
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@praesolgka @stevE @Orkan_der_rechtspflege @olgkarlsruhe
@haufegroup @LTODamit nicht der Eindruck entsteht, ich stünde alleine mit der Kritik: die Haufe-Online-Redaktion schrieb im Untertitel ihres Artikels: "Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung." Der Haufe-Verlag hob hervor, dass sich das OLG Karlsruhe hier explizit von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entferne; was dann auch die Aussagekraft der Zulassung der Rechtsbeschwerde relativieren dürfte, denn das Rechtsstaatsgebot spricht dafür in einem solchen Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Der renommierte C.H.Beck-Verlag, titelte schon Ende Dezember: "Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung".
LTO schrieb:"Frau muss Trennungsjahr trotz Missbrauchs durch den Mann abwarten"
Wenn also selbst juristische Fachverlage einen OLG-Beschluss so einordnen und verstehen, dann liegt es womöglich doch auch am konkreten Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und weniger daran, dass alle dessen Inhalt geistig nicht erfasst haben.
Eine sachliche Auseinandersetzung ist tatsächlich sehr wünschenswert. Doch findet Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist gesellschaftlich situiert. Einer Frau anzusinnen, weiterhin mit einem Mann, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist, scheint ein Frauenbild zum Ausdruck zu bringen, das scharf kritisiert werden muss, und auch kritisiert werden darf.
Kritisierte OLG-Entscheidung zum nachlesen:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799#CHBeckRecht #CHBeck #chbeckverlag
#haufe #lto #frauen #flinta #feminismus
#deutschland #samstag #samstagabend #jurabubble #familienrecht #scheidung #kinder #sexuellerMissbrauch #olg #olgkarlsruhe -
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelAb morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) hat in einer Initiativ-#Stellungnahme vier konkrete Vorschläge gemacht, wie das #nachlass•gerichtliche #Verfahren beschleunigt werden kann und ruft den #Gesetzgeber zur Anpassung auf.
Selbst in einfachen Fällen dauern diese Verfahren sehr lange, z.B. Anträge auf Erteilung eines #Erbschein•s oder die #Testamentseröffnung. Potential für den #Gesetzgeber, mit Nutzen für die #Verbraucher.
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.
Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.
Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.
Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.
Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.
https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335
#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht
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Lautstarke und kämpferische Knastdemo am 31.12.2025 in Freiburg - und @RDL war vor Ort!
Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort, mit Helmen am Gürtel und latent aggressivem Auftreten: denn kaum war der Demonstrationszug losgelaufen, wurde er von der Polizei schon gestoppt. Auf Frage von Radio Dreyeckland was der Anlass hierfür sei, teilte ein Polizist mit, es seien aus der Kundgebung heraus verbotenerweise Raketen gezündet und über die Gefängnismauer geschossen worden.
Der Stimmung tat der vorübergehende Stopp keinen Abbruch. Radio Dreyeckland hat, wie in den vergangenen Jahren, die Kundgebung live übertragen und dokumentiert in dem knapp 70-minütigen Zusammenschnitt nicht nur die kämpferische Stimmung der Teilnehmenden, sondern ebenfalls die Redebeiträge.
https://rdl.de/Silvesterkundgebung_Knastdemo_Freiburg_31_Dezember_2025_RDL
#knast #jva #jvafreiburg #sicherungsverwahrung #jurabubble #rechtsstaat #sudbaden #baden #freiburgimBreisgau #gefangnis #gefängnis #knastkritik #demo #silvester #silvester2025 #samstag #samstagabend #deutschland
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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
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@[email protected] @[email protected]
auch wenn der Feed vermutlich automatisiert entstand (besser als gar nicht): Bitte überlegt, ob jemand vielleicht ehrenamtlich euch dabei mit Hashtags hilft, damit das Thema im Fediverse gut gefunden wird. Z.B.: #Datenschutz
#DSGVO #jurabubble #MaxSchrems #Aufsichtsbehörde #Reform -
Jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland - gibts das?
Vor kurzem legte Hauke Kröger an der Internationalen Hochschule seine Bachelorarbeit genau zu diesem Thema vor. Dabei untersuchte er, ausgehend von sozialarbeiterischen Standards, die deutsche Strafvollzugspraxis und stieß auf eine dunkle Gefängniswelt, in der in Deutschland, teils über Jahrzehnte, Gefangene in strenger Isolation gehalten werden.
Innerhalb der Linken hatte das Thema früher eine große Relevanz, denn regelmäßig saßen Gefangene bewaffneter Gruppen in Isolationshaft, aber das Instrument trifft auch "soziale Gefangene". Dem ging Kröger in seiner verdienstvollen Bachelorarbeit nach.
Hier geht es zur Rezension der Arbeit, und dort ist die Arbeit auch als PDF abrufbar.
https://de.indymedia.org/node/559471
#einzelhaft #isolation #raf #haft #gefängnis #strafvollzug #jurabubble #knast #isolationsfolter #bachelor #bachelorarbeit #hochschule #abschlussarbeit #uni #deutschland #mittwoch #justiz #ungerecht #deprivation #unrecht #bogner #sozialeArbeit #rechtsstaat #Samt_versus_seide
@aksfreiburg
@Orkan_der_rechtspflege -
#Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!
FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.
No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.
Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat
“Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Jakob_von_Metzler
Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: https://www.spiegel.de/panorama/daschner-prozess-ehrenwerte-motive-mildes-urteil-a-333706.html
Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunf%C3%A4higkeit
§19 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html
§323 a StGB - Vollrausch: https://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: https://www.fernsehserien.de/boston-legal/folgen/1x15-im-eifer-des-gefechts-84043
#Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal
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Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!
Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.
FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht
FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!
Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/
Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb
Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)
§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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USA planen Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen
Was wie eine Satiremeldung der titanic oder des Postillon klingt ist bittere Wirklichkeit: die USA planen u.a. Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen.
Das ist dann nicht trivial: OK, wer will schon in die USA reisen!? Aber auch das durchqueren des US-Luftraums wäre verboten, die Nutzung von US- Airlines. PayPal, Microsoft-Produkte, amazon uvm. Vieles kein Verlust, aber wie weit reichen mögliche Sanktionen, wer alles wird getroffen? Auch die Anwält:innen? Auch die Solistrukturen?
Noch ist alles unklar, wie es dann werden wird, aber die USA gelten nicht als zimperlich.
Getroffen werden nach den Plänen der USA jedoch auch Antifas in Griechenland und in Italien.
#usa #antifa #Antifaschismus #antifascism #AntifaOst #terror #Terrororganisation #Donnerstag #deutschland #germany #AntifaIstHandarbeit #antifacist #Terrororganisationen #terrororganization #sanktionen #SanktionenUSA #Jurabubble #sachsen #dresden #thuringen #statedepartment #unitedstates #america #unitedstatesofamerica #politics #politik #griechenland #italien #fai #fri #greece #italy
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Feinstaub am Flughafen München und eine "merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit" der Betreibergesellschaft: >>[...] Mit Interesse verfolgen wird das der Freisinger Bürgerverein, der seit 2017 für die Feinstaub-Messungen kämpft und sie nicht nur im Umfeld, sondern auch am Flughafen selbst vorgenommen sehen möchte. Obwohl wissenschaftliche Studien in Triebwerksabgasen beziehungsweise ultrafeinen Partikeln ausnahmslos hohe Gesundheitsrisiken sähen, gebe es außer einem Richtwert der WHO bisher keine gesetzlichen Grenzwerte, kritisiert der Bürgerverein. Ein Grund dafür sei die mangelhafte Datengrundlage.
Laut der EU-Luftqualitätsrichtlinie müssten die Partikel auch an Hotspots gemessen werden. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes in Berlin hat dem Bürgerverein zufolge bestätigt, dass Flughäfen UFP-Hotspots sind. Die [...]<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-erding-flughafen-muenchen-ultrafeinstaub-messungen-umweltministerium-buergerverein-freie-waehler-li.3324266
#Feinstaub #gemeinwohl #flughafen #flughafenmunchen
#Transparenz statt #Schneckenhauspolitik
@[email protected]
Wenn viele darauf hinweisen, gibt es vielleicht einige, die an die Betreibergesellschaft schreiben?
Bei amnesty habe ich die Erfahrung gemacht: Es hilft, wenn viele Menschen sich per Brief / Mail zu einem Anliegen äußern und Änderungen einfordern. Daher zur Ermutigung: Wenn wir 45 Menschen motivieren können, an die Betreibergesellschaft des Flughafens zu schreiben, wird vielleicht auch eine Messung im Flughafenbereich möglich werden.
#umweltschutz #DUH #Klage unter Verweis auf das Grundgesetz?
@[email protected] ob man auf dem Klageweg Erfolg haben kann, Feinstaubmessungen zu erzwingen?
#jurabubble
#fedifrage -
Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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Gibt es einen Grund, für nur 1 Abend nach #Berlin zu fahren?
Aber hallo: der 5. Geburtstag des Podcasts "(R)echt Interessant" von Steffi Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege der Rechtspflege, Podcasterin und Sprecherin der #Bundesrechtsanwaltskammer war mehr als Anlass genug.
Der Abend bot nicht nur Raum, um 3 Podcast-Folgen aufzunehmen
- (mit Florian #Schwiecker über #Krimis und #KI,
- mit Nina #Hagner über #Blutspurenanalyse sowie
- mit Ines A. #Garritsen und mir zu #GenZ / #GenX / #Boomer und den wechselseitigen Vourteilen)
sondern auch für spannenden Austausch mit ganz unterschiedlichen Menschen (z.B. Bernhard #Docke, der Murat #Kurnaz aus #Guantanamo herausgeklagt hat, Marcello V. Orlik vom @Volksverpetzer Susanne Kirchhoff vom #AG_Bad_Iburg uvm), die sich für den #Rechtsstaat einsetzen.Schon jetzt zeichnet sich ab, dass daraus weitere spannende Projekte entstehen werden.
Deshalb: wir fahren nach Berlin - auch für nur 1 Abend!
Sendetermine liefere ich nach, sobald bekannt. Reinhören lohnt sich, versprochen. Und kostet noch weniger Zeit, als eine Reise nach Berlin.
Ceterum censeo: Ich bin KEIN Boomer, nur eben schon länger jung ;-)
Illustration: https://www.linkedin.com/in/annelehmannillustration/
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Spannende Frage: Gilt die Scharia in Österreich, wenn die Vertragspartner sich darauf verständigt haben? >>Rechtsexperten stützen hingegen die Entscheidung des Landesgerichts. Ihnen zufolge ist die Anwendung islamischen Rechts dann legitim, wenn Vertragspartner sich darauf geeinigt haben und österreichische Rechtsprinzipien nicht verletzt werden. Im konkreten Fall sei es um Vermögen und nicht etwa über Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gegangen. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, sagte dazu der Tageszeitung "Die Presse", sie sehe hier "kein Problem".<< https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scharia-urteil-sorgt-fuer-aufregung-in-oesterreich,UuPPGzb
Aus meiner Sicht wäre es rechtlich gesehen nötig zu prüfen, ob eine Frau als Partnerin so eines Vertrags nicht von Haus aus erst einmal "schlechtere Karten" hat, sich gegen einen entsprechenden Passus in einem ihr vorgelegten Vertrag zu wehren und m.E. sollte es juristisch doch egal sein, ob es um Vermögensfragen oder andere Themen geht. Ob das auch Thema in der #jurabubble ist?
#Scharia #österreich #Recht #Urteil #Privatrecht #Vertrag -
Ist es nicht schön, was man alles mit Recht machen kann?
Zum Beispiel: Grundrechte stärken, Hass bremsen, Sichtbarkeit sichern.Freut mich immer wieder als Jurist, wenn Menschen erkennen, dass Recht auch ein geniales Werkzeug ist. Vor allem, wenn es einem so guten Zweck dient.
#PrideMonth #Jura #Rechtsstaat #Markenschutz #TeamResopal #JuraBubble #Queer #Rechtsextremismus #Demokratie
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CW: depol, wünschdirwas
MyPOV: Nach dem Fall der #Brandmauer zu rechtsextremist. Verfassungsfeinden durch CDU-Chef #Merz im Januar ist aus der parteipolit. #Demokratiekrise mit dem #Dammbruch der vorsätzlichen Willkür über die Rechtsprechung der Justiz durch Merz-Kanzleramt und #Dobrindt-Innenministerium eine staatspolit. #Verfassungskrise geworden.
Von der dt. #Jurabubble (gerne auch jenseits von NRV und RAV) würde ich mir deshalb über polit. Protestnoten hinaus auch handfeste Klageschriften, Unterlassungsaufforderungen und Verfügungsanträge wünschen.
Also... viele davon.
(klar, je besser desto gut)
[nennt mich naiv, aber ich kann nicht aufhören von einem Rechtssystem zu träumen, das auch nach oben funktioniert] -
#Justiz #Rechtssstaat #JuraBubble #TeamResopal
Payback day! Nach dem letzten Battle forderte der @Orkan_der_rechtspflege eine erneute Revanche. Im (vorerst?) letzten Gefecht um die #Mythbusters-Krone geht es ums #Lügen vor Gericht, #Jugendstrafrecht und Fragen wie:
🧐 Stimmt es, dass eine #Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist?
🧐 Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine #Freiheitsstrafe war?
🧐 Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"?
🧐 Darf der #Angeklagte immer lügen?
🧐 Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im #Jugendknast sitzen?
🧐 Stimmt es, dass #strafunmündige Kinder einfach "davonkommen"?
🧐 Dürfen sich #Jugendrichter ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert.
Unsere Video- und Audio-Formate findet man ganz komfortabel über diesen Link, der - tadaa! - auch zu unserer #PeerTube-Präsenz führt: