#jurabubble — Public Fediverse posts

Nackensteaks und nackte Menschen

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).

Endless Summer? Endless Zoff!

Auch ein Urlaub zu Hause - egal ob auf Balkonien oder im Garten - kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir haben wieder kuriose Urteile für Euch ausgegraben und ein paar Tipps, wie sich Streit mit den Nachbarn vermeiden lässt..

Habt einen friedlichen und gechillten Sommer!

FunFact: Was in Berlin völlig ok ist, kann in Bonn zum Problem werden.
Nackter Vermieter im Hof: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230004444
Nackte Mieterin: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0613/061311b.htm

Grillen:
AG Bonn: 1 x im Monat von April bis September und Vorwarnung 48 Stunden: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_bonn/j1997/6_C_545_96urteil19970429.html
OLG Oldenburg: nicht nach 22 Uhr, 4 Mal im Jahr bis 24:00 Uhr: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6827f548-55c8-48a8-89d7-a313a0bee29a
AG Schöneberg: Stunden bis ca. 21.00 Uhr 20 - 25 mal jährlich: https://openjur.de/u/276671.html

#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Grillen #Sonnenbaden

@Orkan_der_rechtspflege

@lenzgr

hier noch ein Account für das Starterpaket:

@agileranwalt

#JuraBubble #FediJur #Juriverse

Fazit: ich finde, der Verlag (GeVestor Financial Publishing Group, ein Unternehmensbereich der
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG) verwickelt sich hier in Widersprüche, was das angepriesene Produkt betrifft, die nur durch absichtliche Irreführung zu erklären sind. Das kommt mir mindestens wettbewerbsrechtlich angreifbar vor.

Mit "risikolos in Ihrem Depot wirken" sehe ich eine Grundlage gelegt für Haftungsansprüche bei Verlusten durch angeleitete Trades - oder womöglich sogar bei Verfehlung der angekündigten Ergebnisse?

@verbraucherzentrale_nrw habt ihr euch damit schon befasst? Hier nochmal der Link: https://lpm.gevestor-verlag.de/1/16447/gewinner-dna/
@Orkan_der_rechtspflege wer könnte denn in der hiesigen #jurabubble etwas dazu sagen wollen? Hanebüchene Versprechen in Youtube-Werbung von Chinesen ist das eine, hier haben wir immerhin eine deutsche Adresse im Impressum, die dafür verantwortlich zeichnet.
5/5

😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.

Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.

Jetzt also Teil 2.

Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.

Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.

Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.

Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.

#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz

Sommer, Sonne & ein saftiger Streit
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Wie immer: ab Sonntag 9.30h abrufbar auf unseren üblichen Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)

Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
@Orkan_der_rechtspflege und ich haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.

FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!

Kurzes Bett: https://urteile.news/LG-Hamburg_318-S-20909_Hotelbett-kuerzer-als-190-m-ist-ein-Reisemangel~N11473?utm_source=kostenlose-urteile.de
Taschenkontrolle: https://openjur.de/u/153542.html

Grüne Haare: https://urteile.news/AG-Bad-Homburg_2-C-10997-10_Gruene-Haare-Minderung-des-Reisepreises-um-10-Prozent-bei-Verfaerbung-der-Haare-durch-Poolwasser~N14362?utm_source=kostenlose-urteile.de
Sammlung weiterer kurioser Fälle in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1598.pdf

#Justiz #Recht #Reiserecht #Reisemangel #Sommer #Allinclusive #TeamRechtsstaat #JuraBubble

💥 Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen!

Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin aus Thüringen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen.

Richterin Anna K. hatte während der Coronazeit als Amtsrichterin, einem Pfarrer per einstweiliger Anordnung das Recht auf Zutritt zu einem Seniorenheim ermöglicht, denn eigentlich herrschte damals ein strenges Zutrittsverbot.

Was sie niemandem sagte: der Pfarrer war ihr Vater! Damit war sie eigentlich kraft Gesetzes von einer Befassung mit dem Verfahren ausgeschlossen.

Folgerichtig verurteilte das Landgericht Gera sie wegen Rechtsbeugung. Der BGH sieht das völlig anders und sprach die Richterin frei.

Wieso? Es sei nicht erwiesen , dass "die Angeklagte (...) sich durch bewusste Missachtung des gesetzlichen Ausschlusses eine Zuständigkeit angemaßt (habe), um damit weitergehende Ziele zu verfolgen".

Aha! Seit langem wird die sehr restriktive Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung kritisiert. Dafür ist vorliegende Entscheidung ein fulminanter Beleg: eine Richterin verletzt vorsätzlich elementares Verfahrensrecht, um eine ihren Vater begünstigende Entscheidung treffen zu können. Sie verschweigt vorsätzlich der gegnerischen Partei das Verwandtschaftsverhältnis- und dennoch erfolgt ein Freispruch durch den BGH.

Damit kann man den Paragrafen eigentlich abschaffen.

Impfgegener:innen hatte sich mit der nun freigesprochenen Richterin solidarisiert.

Pressemitteilung BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026142.html?nn=373332

Impfgegner:innen:
https://impfen-nein-danke.de/ex-richterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilthttpswwwltoderechtnachrichtennlg-gera-11-kls-542j/

Zur Vorgeschichte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-11-kls-542js23378-20-richterin-rechtsbeugung-vater-pfarrer-corona-zugang-pflegeheim

@BGH_Bund
#bgh #rechtsbeugung #gera #thuringen #jura #jurabubble #rechtspolitik #stgb #strafrecht #lggera #LandgerichtGera #montag #deutschland #berlin
#Corona #impfen #impfgegner #coronapandemie #pandemie

@praesolgka @stevE @Orkan_der_rechtspflege @olgkarlsruhe
@haufegroup @LTO

Damit nicht der Eindruck entsteht, ich stünde alleine mit der Kritik: die Haufe-Online-Redaktion schrieb im Untertitel ihres Artikels: "Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung." Der Haufe-Verlag hob hervor, dass sich das OLG Karlsruhe hier explizit von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entferne; was dann auch die Aussagekraft der Zulassung der Rechtsbeschwerde relativieren dürfte, denn das Rechtsstaatsgebot spricht dafür in einem solchen Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Der renommierte C.H.Beck-Verlag, titelte schon Ende Dezember: "Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung".

LTO schrieb:"Frau muss Tren­nungs­jahr trotz Miss­brauchs durch den Mann abwarten"

Wenn also selbst juristische Fachverlage einen OLG-Beschluss so einordnen und verstehen, dann liegt es womöglich doch auch am konkreten Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und weniger daran, dass alle dessen Inhalt geistig nicht erfasst haben.

Eine sachliche Auseinandersetzung ist tatsächlich sehr wünschenswert. Doch findet Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist gesellschaftlich situiert. Einer Frau anzusinnen, weiterhin mit einem Mann, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist, scheint ein Frauenbild zum Ausdruck zu bringen, das scharf kritisiert werden muss, und auch kritisiert werden darf.

Haufe:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-gewalt-keine-verkuerzung-des-trennungsjahres_206_671484.html

C.H.Beck-Verlag:
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/olg-karlsruhe-5uf151-24-trennungsjahr-sexueller-uebergriff-tochter-scheidung-2025-12-30

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Kritisierte OLG-Entscheidung zum nachlesen:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

#CHBeckRecht #CHBeck #chbeckverlag
#haufe #lto #frauen #flinta #feminismus
#deutschland #samstag #samstagabend #jurabubble #familienrecht #scheidung #kinder #sexuellerMissbrauch #olg #olgkarlsruhe

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

@terliwetter Der #Mainz|er Stadtrat hat schon 2019 beschlossen, "mindestens zehn" Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt zu etablieren. Heute sind es drei. Weil das nicht zu den "Pflichtaufgaben" der Kommunen gehört (!) und deshalb bei den durch die (Landes-)Aufsichtsbehörden immer wieder zurückgewiesenen Haushalten immer wieder rausgestrichen werden musste! Die Kommunen schicken seit Jahren einen Brandbrief nach dem anderen raus und rufen Finanz- und Klimanotstände aus, aber es ändert sich an der Lage (Aufgaben/Ausstattung) nichts, jedenfalls nicht zum Positiven! Und Leute sterben buchstäblich!

Ich finde, es ist höchste Zeit nochmal darüber zu diskutieren, was ein *Notstand* in einer Kommune heißt und wer den Ausrufen kann!! #Jurabubble

Update: Danke, habe Beratung bekommen. Ihr seid prima!

Frage an die Strafverfolgungs- und #Jurabubble : Wenn ich ne Mail zur Anzeige bringen will, in der es heißt "werdet die [gemeint ist eine Beschäftigte] los sonst überlegen sich eure Nachbarn was." - was genau muss ich tun und mitbringen, damit das auch ernst genommen wird. Mail ist von "anonym", ich habe aber ne IP-Adresse im Mailquelltext, die möglicherweise weiterhilft.

Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt

Im Zuge der Nachrichten aus Frankreich und Spanien und weil ich die Ahrtal-Doku gesehen habe, die bei den KatS-Treffen empfohlen wurde, habe ich folgende Frage:

Wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich geregelt, wenn man als Angestellte*r evakuiert wird?

Ich habe bisher nur Antworten dazu gefunden, wie das geregelt wird, wenn die Arbeitsstätte oder der Arbeitsweg von Katastrophen betroffen sind, aber absolut nirgendwo etwas dazu, was passiert, wenn ich evakuiert werden muss (und das ja vielleicht sogar länger, als nur eine Nacht).


#FediHelp #FediHilfe #JuraBubble #Arbeitsrecht #Gewerkschaft #FAU #Klimakatastrophe #Naturkatastrophe #Recht

Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?

Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik

https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL

#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
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Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)

Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!

https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche

#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

@cneff

Frage: In welcher Weise sind Bücher mit Urheberrecht geschützt, wenn diese nicht als Komplettext eingelesen und wiedergegeben, sondern maschinell zu wahrscheinlichkeitsverteilten Token-Würsten verarbeitet werden?

Mich würde hier eine kompetente juristische Einschätzung interessieren.

#jurabubble

@StefanMuenz #jurabubble #rechtsanwalte #justiz #FediJur

Hände weg vom IFG!
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Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal

SPECIAL ausnahmsweise schon diesen Sonntag ab 9.30h abrufbar - aus Gründen! Wo? Siehe nächster Tröt.

Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!
Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.

FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.

FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.

FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?search_keys=IFG

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/werden-sie-der-abschaffung-des-ifg-zustimmen

#Transparenz #Korruption #IFG #Spahn #Amthor #SPD #JuraBubble #Rechtsstaat #Demokratie #Justiz

Der neue Trend: Glasholes mit KI-Brillen.

Hey #Jurabubble gibt’s nicht so etwas, wie das Recht auf das eigene Bild?

Es gibt immerhin schon ne App gegen diese Spanner!

apps.apple.com/de/app/nogla...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:eiq7jyoos5jahtb5cb2vgb7c/post/3mqlgemobfs2l

NoGlasshole: Glasses Detector‑...

@khaleesicodes

Wer genau soll das in der Praxis umsetzen? Hier mögen mir bitte die Jurist:innen in der Bubble helfen: Ich habe mal irgendwo gelesen, dass Gesetze faktenbezogen und anwendbar sein müssen, da sie sonst nicht zulässig sind.

#jurabubble

#Urteil schon am Tag nach der Tat?

Gibt es. Aber selten. Und mit Grund.

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10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Diesen Sonntag ab 9.30h auf all unseren Kanäle abrufbar (s. Antwort-Tröt).

In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.

Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.

FunFact: Schneller ist nicht immer besser.

FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.

FunFact 3: Warum kann eigentlich jeder neue Justizminister eine Stärkung des beschleunigten Verfahren ankündigen und dann auch erreichen - obwohl alle Vorgänger das auch gemacht haben?

https://taz.de/Schnellverfahren-gegen-Klimaaktivisten/!5982300/
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-klimakleber-berlin-justiz-lux.MQMUBSUj4L2qtWhDQisCsi

#Eilverfahren #KurzerProzess #Justiz #Gericht #Schnellverfahren #BeschleunigtesVerfahren #Richter*in #Rechtsanwalt*in #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal

:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:

Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.

Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.

Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/04/afd-parteitag-gericht-polizei-spd-und-cdu-hand-in-hand-mit-der-afd/

#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen

Medienkritik- irgendwas mit Gerichtsbeschlüssen.....

Im tägllichen Schnell-Schnell, lesen Journalist:innen Gerichtsbeschlüsse oftmals nur oberflächlich.

So kommt es dann, dass die dpa in einem Bericht über ein Strafverfahren behauptete: "Der 40-Jährige sollte Ende März als Zeuge in dem Prozess aussagen, verweigerte dies jedoch.

Die Richter erkannten kein unbeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht an. Neben einer sechsmonatigen Beugehaft ordneten sie ein Ordnungsgeld und die Übernahme verursachter Kosten an, um eine Aussage zu erzwingen. Diese finanziellen Maßnahmen waren laut BGH (...) jedoch unzulässig."

Der letzte Satz war inhaltlich komplett falsch, denn in diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof genau das Gegenteil festgestellt. Aber damit war die Meldung in der Welt und verarbeitet.

Die dpa korrigierte auf meinen Hinweis hin den Fehler, aber das fließt nur in Webseiten ein (wie der ZEIT), die automatisiert die dpa-Meldungen übernehmen. Nicht in Artikel, die basierend auf falschen dpa-Meldungen eigenständig aufbauen.

Vorliegend handelt es sich nur um einen Randaspekt, der dann auf Hinweis binnen Minuten korrigiert wurde, aber wieviele solche Fehler geistern noch durch die Welt. Dabei handelte es sich vorliegend auch um keine komplexe Thematik, es hätte gereicht, den Beschluss gründlich zu lesen.

Versionsgeschichte der Meldung, um es anhand von "Die Zeit" zu illustrieren:

ursprüngliche Meldung mit obigem Zitat:
https://web.archive.org/web/20260626102848/https://www.zeit.de/news/2026-06/25/linksextremer-verweigert-aussage-bgh-bestaetigt-beugehaft

Korrigierte Fassung:
https://www.zeit.de/news/2026-06/25/linksextremer-verweigert-aussage-bgh-bestaetigt-beugehaft

Details zu dem BGH-Beschluss und Verfahren habe ich hier zusammengefasst:
https://de.indymedia.org/node/749564

#dpa #medien #medienkritik #olg #dresden #sachsen #jurabubble #medien #deutschland #dienstag
@BGH_Bund

Als Mitglied des @GreenLegal_EU freuen wir uns sehr über die Zusammenarbeit mit dem @rav-ev.bsky.social

https://www.rav.de/fortbildung/seminare/seminar/zivilklagen-gegen-friedlichen-protest-1271

#Umweltrecht wird in der Zukunft ein außerordentlich attraktives Feld:

1. Kreative und spannende Rechtsanwendungen wie die globale Anwendung von § 1004 BGB im Fall von Saúl Luciano Lliuya ./. #RWE können können Gamechanger werden.

2. In Anbetracht der zu erwartenden Gegenstandswerte wird man damit sowohl als Selbständiger erfolgreich wirtschaften können als auch in großen Kanzleien einen Platz finden. Und als #Richter muss man alle Gebiete des #Recht|s beherrschen.

3. Es wird nur wenige Tätigkeiten überhaupt geben, in denen man mit seinem Beruf einen solchen gesellschaftpolitische Einfluss nehmen kann.

Diesmal geht es um #SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) Klagen, mit denen auch im Bereich #Klimaschutz eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr im Keim erstickt werden soll.

#Juriverse #FediJur #JuraBubble

Erst 12 und schon Verbrecher!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. unten)

#Kinder werden immer schlimmer, die #Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere #strafbarkeit
Echt jetzt?
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins #Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind #Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder #padagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.”
Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.
https://youtu.be/qq79_A9N27Y?si=jH0tAEyNRgiDk4zX

#Justiz #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Populismus #TeamRechtsstaat #JuraBubble

:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:

In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.

Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.

Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.

Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.

https://www.welt.de/debatte/plus6a33a280759a1e18f32ebe6b/illegale-migration-die-gerichte-sind-teil-des-problems.html

(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )

Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz

'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip

@bmi
#welt #diewelt #rechtsextrem #Führerprinzip #fuhrerprinzip #carlschmitt #hitler #andreasrosenfelder #vg #berlin #asyl #DublinVerfahren #grenze #grenzregion #grenzregime #montag #jurabubble #dobrindt #dobrindt_stoppen #politik #innenpolitik #rechtspolitik #berlinbubble #faschismusbekampfen #faschismusstoppen