#jurabubble — Public Fediverse posts
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).Wenn der Nachbar wütet, brauchen wir 5 Minuten extra.
Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
Auf gute Nachbarschaft!
#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Nachbarstreit #Frust #Gartenzwerg #Katze #Kuhglocke #Kirchenglocke
FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.
Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/@Orkan_der_rechtspflege
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
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Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
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FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.
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Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
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Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116534374600028751
Qualitäts 🍿 an dieser Stelle. Lektüre empfohlen.
Nachdem das 🍿 alle ist und die :dumpster_fire_gif: Realität zur Kenntnis genommen wurde, stellt sich natürlich die Frage: Wie fixen wir sowas?Letztlich sollte man hier aus Test-Automatsierung Und CI der Technik-Nerds lernen können.
In diesem Fall waren es nicht-existente Referenzen. Quasi "does not compile, library-not-found". Gegeben die üblichen Datenbanken + Kommentare die in den üblichen Bereichen Standard-Abos sein sollten, sollte sich hier als niedrigschwelliger Ansatz ein zweiter Agent stricken lassen, der das ...uhm...Elaborat des ersten Agent gründlich unter Nutzung der besagten Datenbanken und großzügiger Nutzung von Grep&Co gegen den Strich bürstet mit dem Ziel Fehler zu finden.
Natürlich wäre es auch schön offensichtliche Logikfehler zu erkennen, allerdings wird das hier wohl eher noch Arbeit benötigen. Deontische Logik läßt grüßen.
Ich sah sogar vor kurzem ein Startup was in diesem Formalisierungs und LegalTech Bereich unterwegs war und erstaunlich vernünftige Resultate in ihrem kleinen Subbereich lieferte.#jurabubble #subsumtionsmaschine #legaltech #ai #llm #lazyness
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.
Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.
Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.
Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.
Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.
https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335
#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html
#DieterReiter #reiter #ob #oberburgermeister #munchen #bayern #tempo #tempolimit #mittlererring #tempolimit30 #vg #verwaltungsgericht #rechtsstaat #verfassungstreue #trump #donaldtrump #rechtsstaatsverachtung #dienstag #jurabubble
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Am 13. November 2025 hat das US Department of State mitgeteilt, dass „Antifa Ost“ als „Transnational Terrorist Group” (SDGT – Specially Designated Global Terrorist Organisation) gelistet wurde.
Was das für rechtliche Auswirkungen haben kann, habe ich in einem kurzen Beitrag versucht zu erhellen.
Zusammengefasst: solange nur eine Organisation, selbst wenn es diese nicht geben sollte, gelistet ist, sind unmittelbare Folgen für Einzelpersonen nicht konkret zu befürchten. Sollten jedoch Personen namentlich gelistet werden, können die Folgen wirtschaftlich und persönlich erheblich sein.
#jurabubble #freitag #usa #antifa #antifaost #budapestkomplex #ungarn #terror #statedepartement #usgov #rubio #marcorubio #USStateDept #deutschland
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USA planen Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen
Was wie eine Satiremeldung der titanic oder des Postillon klingt ist bittere Wirklichkeit: die USA planen u.a. Antifa-Ost als Terrororganisation einzustufen.
Das ist dann nicht trivial: OK, wer will schon in die USA reisen!? Aber auch das durchqueren des US-Luftraums wäre verboten, die Nutzung von US- Airlines. PayPal, Microsoft-Produkte, amazon uvm. Vieles kein Verlust, aber wie weit reichen mögliche Sanktionen, wer alles wird getroffen? Auch die Anwält:innen? Auch die Solistrukturen?
Noch ist alles unklar, wie es dann werden wird, aber die USA gelten nicht als zimperlich.
Getroffen werden nach den Plänen der USA jedoch auch Antifas in Griechenland und in Italien.
#usa #antifa #Antifaschismus #antifascism #AntifaOst #terror #Terrororganisation #Donnerstag #deutschland #germany #AntifaIstHandarbeit #antifacist #Terrororganisationen #terrororganization #sanktionen #SanktionenUSA #Jurabubble #sachsen #dresden #thuringen #statedepartment #unitedstates #america #unitedstatesofamerica #politics #politik #griechenland #italien #fai #fri #greece #italy
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Warum kann man auf #Booking keine #Zelle im #Knast buchen?
Weil es kein #Hotel ist.
Auch wenn Leute ohne Ahnung das behaupten.1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Wie immer, Sonntag ab 9.30h auf allen Kanälen, mit dem @Orkan_der_rechtspflege Steffi und mir. Hier ganz leicht zu finden:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Inkl. #PeerTube 🙂
Wer glaubt, das #Gefängnis wäre fast wie ein Hotel, dem ist eine Gefängnisführung zu empfehlen. Ja, das gibt es wirklich! Auch #Jugendliche können eine Führung inkl. kurzem freiwilligen Einschluss erleben. Ist ein echter Augenöffner und bringt einen schnell davon ab, vermeintliche Fakten nachzuplappern.
Wir erklären die Unterschiede zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Ist offener Vollzug überhaupt sinnvoll? Gehen da nicht alle stiften?
Und stimmt es überhaupt, was man immer so in Serien über den Vollzug sieht? Gemeinschaftszellen? “Das Loch” als Strafe, wenn man Mist gebaut hat oder bei den Wärtern unbeliebt ist?
Arbeit im Gefängnis nur als Privileg für die, die Vitamin B oder Geld haben?Gibt es eigentlich Internet im Gefängnis?Darf wirklich jeder einen eigenen Fernseher haben? Und was ist mit einem Telefon? Handy? Kann man während der Haft eine Ausbildung machen?
Und wie sieht es eigentlich mit Knastessen aus? Was ist mit Unverträglichkeiten oder religiösen Ernährungsvorgaben? Hat man dann Pech gehabt?
FunFact: In manchen Gefängnissen werden richtig coole Sachen hergestellt, die man online bestellen kann.
FunFact 2: Manche Gefängnisse arbeiten mit #Störsendern, um Schmuggel-Handys den Garaus zu machen.
Aufgaben und Ausgestaltung des
Strafvollzuges:Infos zum offenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
Infos zum geschlossenen Vollzug: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlossener_Vollzug
Strafvollzugsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html#BJNR005810976BJNE004600314
Infos zur #Resozialisierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung
Führungen für Jugendliche: https://ghj.social/angebote/jva-besuche/
Gefängnis-Shop “Santa Fu” https://www.santa-fu.de/produkte/
#Jusitz #Strafvollzug #Gerichte #JVA #Justizvollzugsanstalt #Richter*innen #Rechtsstaat #JuraBubble #TeamResopal
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"Uff, nochmal davongekommen!?" - wie oft, warum und mit welchen Rechtsfolgen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Mit Stephanie Beyrich, dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.
Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.
Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht.
Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.
Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.
FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.
Wo? Hier: https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415 und über die dortigen Links als Video oder Audio fast überall.
Wann? Neue Episode immer Sonntags, ab 9.30h abrufbar.
#Justiz #Rechtsstaat #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Strafverfahren #Einstellung #Freispruch #Gericht #Auflage #Weisung #TeamResopal #JuraBubble
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#Justiz #JuraBubble #TeamResopal #Prozesskosten #PKH
Vor Gericht gewinnen doch eh immer die Reichen!"
Sind Gerichtsverfahren zu teuer? Kann sich kein Normal-Sterblicher eine Klage leisten? Wo liegen wirklich die großen Kostenrisiken?
Über #Beratungshilfe, Öffentliche #Rechtsauskunft, #Prozesskostenhilfe und mehr sprechen 1 #Anwältin (nämlich der @Orkan_der_rechtspflege ) + 1 #Richter (meine Wenigkeit) in 10 Minuten ohne #Skript und ohne #Schwurbel in der neuesten Episode von "Samt versus Seide".
Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?
Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen?
Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?
Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied?
Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!
Wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar, als Video oder Audio auf vielen Kanälen, die man alle bequem über diesen Link erreicht:
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fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @[email protected]
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline