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#jurabubble — Public Fediverse posts

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  1. #Dobrindt möchte also abgelehnte #Asylbewerber*innen nach #Ruanda abschieben. Deutschland hat sich dafür 20 Plätze reservieren lassen in der dortigen #Diktatur. Abschieben will man aber nicht etwa Menschen, die aus Ruanda stammen (von denen es ein paar Hundert in Deutschland gibt, die - ohne #Duldung - vollziehbar ausreisepflichtig wären formal).

    Nein, man möchte Menschen in diese Lager deportieren, die keine Verbindung zu dem Land haben. Das Ziel ist unschwer erkennbar: #Abschreckung. Bemäntelt wird das öffentlich damit, man wolle so potenzielle Flüchtende vor den Gefahren ihrer Flucht bewahren.

    Art. 1 GG erklärt die #Menschenwurde für unantastbar. Dazu gehört das sogenannte "Objektivierungsverbot". Klingt sperrig, meint aber etwas Wichtiges: Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt gemacht werden, man darf sie nicht als Werkzeug benutzen, um etwas anderes zu erreichen. Der #Staat muss immer den Menschen als Träger von Rechten und Würde behandeln, seinen konkreten Einzelfall betrachten und danach entscheiden.

    Genau die verbotene Objektivierung soll hier aber geschehen. Ob 20 Menschen mehr oder weniger hier leben, spielt für die deutsche Gesellschaft überhaupt keine Rolle. Insoweit ist das nur #Symbolpolitik, die das Sag- und Machbare verschieben, rechte Wählerschichten ansprechen und andere Flüchtende, nicht die Betroffenen, abschrecken soll.

    Für die Betroffenen ist das ein unfassbarer Eingriff in ihr Leben. Ich hoffe, das #BVerfG schiebt dem einen Riegel vor. Und zwar dieses Mal rechtzeitig, bevor es einfach vollzogen wird.

    #Recht #Menschenrechte #Grundrechte #Migration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Populismus #Ausländerfeindlichkeit #Diskriminierung #noAfD #CSU #CDU #JuraBubble #TeamRechtsstaat #Justiz

    rp-online.de/politik/deutschla

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