#jurabubble — Public Fediverse posts
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).Wenn der Nachbar wütet, brauchen wir 5 Minuten extra.
Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
Auf gute Nachbarschaft!
#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Nachbarstreit #Frust #Gartenzwerg #Katze #Kuhglocke #Kirchenglocke
FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.
Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/@Orkan_der_rechtspflege
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Episode 65: Eskalation am Gartenzaun: Gartenzwerg, Kuh und fette Katze
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
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Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
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Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!
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FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.
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Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
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Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
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Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:
Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.
Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.
Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!
Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.
Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch
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💀Berliner Finanzamt prüft nun offiziell Gemeinnützigkeit des VVN-BdA 🚩
Anfang Juli war es erst ein rumoren: auf Geheiß der CDU-Finanzverwaltung, angetrieben auch von AfD und rechten Portalen wie NIUS, solle die VVN-BdA mundtot gemacht werden, in dem ihr die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Hintergrund: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat sich klar gegen die AfD und auch deren Parteitag in Erfurt positioniert. Zudem waren Adresse und Bankkonto des Bündnisses 'Widersetzen' identisch mit den Angaben der VVN-BdA.
Ich berichtete hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/08/will-berliner-cdu-steuerverwaltung-will-vvn-bda-nach-protesten-gegen-die-afd-in-erfurt-vernichten/Heute schreibt die taz, dass nunmehr eine entsprechende Prüfung offiziell Laufe, und wenn diese zu Ungunsten der VVN-BdA ausfallen sollte, wäre das ein später Sieg von Alt- und Jungnazis über eine Vereinigung, die aus Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald hervorgegangen war.
https://taz.de/Nach-Blockaden-gegen-AfD-in-Erfurt/!6209014/
@VVN_BdA_Bayern @vvnbda @widersetzen
@tazgetroete
#vvn #vvnbda #berlin #berlinbubble #deutschland #buchenwald #erfurt #widersetzen #Berlinwahl #berlinwahl2026 #nius #niuszerschlagen #finanzen #steuern #Gemeinnuetzigkeit #Jurabubble #antifa #AntifaIstHandarbeit #Antifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #schwurvonbuchenwald -
😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden. -
@praesolgka @stevE @Orkan_der_rechtspflege @olgkarlsruhe
@haufegroup @LTODamit nicht der Eindruck entsteht, ich stünde alleine mit der Kritik: die Haufe-Online-Redaktion schrieb im Untertitel ihres Artikels: "Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung." Der Haufe-Verlag hob hervor, dass sich das OLG Karlsruhe hier explizit von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entferne; was dann auch die Aussagekraft der Zulassung der Rechtsbeschwerde relativieren dürfte, denn das Rechtsstaatsgebot spricht dafür in einem solchen Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Der renommierte C.H.Beck-Verlag, titelte schon Ende Dezember: "Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung".
LTO schrieb:"Frau muss Trennungsjahr trotz Missbrauchs durch den Mann abwarten"
Wenn also selbst juristische Fachverlage einen OLG-Beschluss so einordnen und verstehen, dann liegt es womöglich doch auch am konkreten Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und weniger daran, dass alle dessen Inhalt geistig nicht erfasst haben.
Eine sachliche Auseinandersetzung ist tatsächlich sehr wünschenswert. Doch findet Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist gesellschaftlich situiert. Einer Frau anzusinnen, weiterhin mit einem Mann, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist, scheint ein Frauenbild zum Ausdruck zu bringen, das scharf kritisiert werden muss, und auch kritisiert werden darf.
Kritisierte OLG-Entscheidung zum nachlesen:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799#CHBeckRecht #CHBeck #chbeckverlag
#haufe #lto #frauen #flinta #feminismus
#deutschland #samstag #samstagabend #jurabubble #familienrecht #scheidung #kinder #sexuellerMissbrauch #olg #olgkarlsruhe -
:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?
Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?
Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik
https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL
#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka -
🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷
Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.
Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.
Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.
Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.
Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...
LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeisterPressemitteilung
#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution -
@praesolgka @spoenle @BjoernBeck
Wir denken, dass das nicht nur für die #Verwaltung, sondern auch für uns #Rechtsanwälte und #Steuerberater ein wichtiges Signal sein sollte.
Liebe #BRAK, liebe #BStBK, liebe Kollegen, wie schaffen wir es, uns gemeinsam von #Microsoft #Windows zu befreien.
Liebe #Datev e.G. gerne würden wir Eure #Software künftig auf #Linux laufen sehen!
#Jurabubble #FediJur #Juriverse #Steuern #DigitaleSouveränität #Datenschutz #Europa #UnplugBigTech
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Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Was ist gelb und kann nicht schwimmen?
Juristischer Klassiker in norddeutschem Gewand: Ein #Bagger versinkt in einer Untiefe in der #Ostsee. Jetzt die große #Frage: Wer haftet? Der #Schaden belief sich immerhin auf über 150.000 Euro 😱.
Hierüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Alles zu den Hintergründen lest ihr hier 👇
#GerichteSH #SchleswigHolstein #Justiz #RechtNordisch #Zivilrecht #Urteil #JuraBubble
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.
Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.
Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellnerr untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.
Nun hat das Verwaltungsgericht hat dies nun beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.
Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.
https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335
#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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Lautstarke und kämpferische Knastdemo am 31.12.2025 in Freiburg - und @RDL war vor Ort!
Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort, mit Helmen am Gürtel und latent aggressivem Auftreten: denn kaum war der Demonstrationszug losgelaufen, wurde er von der Polizei schon gestoppt. Auf Frage von Radio Dreyeckland was der Anlass hierfür sei, teilte ein Polizist mit, es seien aus der Kundgebung heraus verbotenerweise Raketen gezündet und über die Gefängnismauer geschossen worden.
Der Stimmung tat der vorübergehende Stopp keinen Abbruch. Radio Dreyeckland hat, wie in den vergangenen Jahren, die Kundgebung live übertragen und dokumentiert in dem knapp 70-minütigen Zusammenschnitt nicht nur die kämpferische Stimmung der Teilnehmenden, sondern ebenfalls die Redebeiträge.
https://rdl.de/Silvesterkundgebung_Knastdemo_Freiburg_31_Dezember_2025_RDL
#knast #jva #jvafreiburg #sicherungsverwahrung #jurabubble #rechtsstaat #sudbaden #baden #freiburgimBreisgau #gefangnis #gefängnis #knastkritik #demo #silvester #silvester2025 #samstag #samstagabend #deutschland
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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!
Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.
Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?
Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?
Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.
https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL
#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag
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@diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe
Die Frage ist erstmal wem die #glsbank keine Auskunft gibt. Bei Presse- oder privaten Anfragen gibt es tatsächlich wenig bis keinen Spielraum, denn vertraglich sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Allerdings im Innenverhältnis könnten sie, zB der #rotenhilfe der #dkp #ABCDresden durchaus Details nennen- müssen das aber erstmal nicht, denn die #kundigung von #bankkonten ohne eine #begrundung ist möglich. Sich dann bedeckt zu halten, ist aus Bankensicht eher normal.
In den #agb der #gls steht folgendes (Ziff.19)
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (zum Beispiel laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate"Die Bank braucht nichts zu begründen. Und wer liest schon vorher die AGBs? Zumal sich solch ein Passus wohl bei allen Banken wortgleich wiederfinden dürfte, es also keine Ausweichmöglichkeit gibt.
#politik #finanzen #jurabubble #Bankenregulierung #BankenundFinanzindustrie #bankenmacht #bankenskandal #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender
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Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.
Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.
#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz
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In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können.
Am 31.01.2025 wurde Michael Philippi, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg.
Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag.
https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Dezember_2025_RDL
#michaelphilippi #jva #gefangnis #jvafreiburg #freiburg #sudbaden #baden #deutschland #montag #rechtspolitik #resozialisierung #haft #knast #restorative #restorativejustice #evangelisch #evangelischekirche #klassenjustiz #chile #sudamerika #befreiungstheologie #theologie #schuld #hoffnung #religion #hintergittern #studentenpfarrer #studentengemeinde #inhaftierung #innenpolitik #jurabubble
@samt_versus_seide
@praesolgka -
Feinstaub am Flughafen München und eine "merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit" der Betreibergesellschaft: >>[...] Mit Interesse verfolgen wird das der Freisinger Bürgerverein, der seit 2017 für die Feinstaub-Messungen kämpft und sie nicht nur im Umfeld, sondern auch am Flughafen selbst vorgenommen sehen möchte. Obwohl wissenschaftliche Studien in Triebwerksabgasen beziehungsweise ultrafeinen Partikeln ausnahmslos hohe Gesundheitsrisiken sähen, gebe es außer einem Richtwert der WHO bisher keine gesetzlichen Grenzwerte, kritisiert der Bürgerverein. Ein Grund dafür sei die mangelhafte Datengrundlage.
Laut der EU-Luftqualitätsrichtlinie müssten die Partikel auch an Hotspots gemessen werden. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes in Berlin hat dem Bürgerverein zufolge bestätigt, dass Flughäfen UFP-Hotspots sind. Die [...]<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-erding-flughafen-muenchen-ultrafeinstaub-messungen-umweltministerium-buergerverein-freie-waehler-li.3324266
#Feinstaub #gemeinwohl #flughafen #flughafenmunchen
#Transparenz statt #Schneckenhauspolitik
@[email protected]
Wenn viele darauf hinweisen, gibt es vielleicht einige, die an die Betreibergesellschaft schreiben?
Bei amnesty habe ich die Erfahrung gemacht: Es hilft, wenn viele Menschen sich per Brief / Mail zu einem Anliegen äußern und Änderungen einfordern. Daher zur Ermutigung: Wenn wir 45 Menschen motivieren können, an die Betreibergesellschaft des Flughafens zu schreiben, wird vielleicht auch eine Messung im Flughafenbereich möglich werden.
#umweltschutz #DUH #Klage unter Verweis auf das Grundgesetz?
@[email protected] ob man auf dem Klageweg Erfolg haben kann, Feinstaubmessungen zu erzwingen?
#jurabubble
#fedifrage -
Ich hab das schon mal vor ein paar Monaten (erfolglos) probiert. Jetzt nochmal: Wer kennt einen #Steuerberater/Steueranwalt mit #OpenSource-Kompetenz? #Jurabubble
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Dieses Mal ist alles anders:
Steffi und ich - zum ersten Mal - in einem Raum.
20Min statt 10Min (and more to come)
Viele Themen statt nur einem Thema.
Volle Länge als Video nur auf PeerTube und YouTube sowie als Audio auf allen üblichen Kanälen.Aber: es geht - wie immer - um #Justiz, #Rechtsstaat #Demokratie #Richter*innen #Anwält*innen #Gerichte #Verhandlung #Jura
Und es dürfte - hoffentlich - nicht nur die #JuraBubble und das #TeamResopal interessieren.
Bequem zu finden über den QR-Code, der zu allen unseren Plattformen führt - und noch zu mehr, nämlich unseren persönlichen Social Media Profilen.
Viel Spaß!
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Outtake: Spähne, Hexenjagd und Bundesverfassungsrichterinnen
Das will was heißen, wenn Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege, und ich uns beim Warmlaufen für die Aufzeichnung einer neuen Episode so in Rage reden, dass ein Outtake entsteht, das beinahe doppelt so lange wie eine normale Episode ist. Wollten wir Euch aber nicht vorenthalten. Und schon gar nicht Steffis Gesichtskirmes bei dem Thema.
Was regt uns so auf? Ach, wo fängt man da nur an: Richterwahlen, Medien, Frauenquoten (oder Frauenquotengegner?), Hexenjagd, Medien. Zumindest das versöhnt uns letzten Endes: Wo gehobelt wird, fallen irgendwann auch Spähne.
Damit Ihr Euch nicht darüber aufregen müsst, dass Ihr auf die Veröffentlichung warten oder das Video bei Youtube schauen müsst, gibt es das #Outtake natürlich auch auf #PeerTube
https://peertube.art3mis.de/w/3JtyahBe1WWvE4Z3tj4JTY
#Spahn #AfD #BVerfG #Richterwahl #BrosiusGersdorf #Rechtsstaat #Justiz #Demokratie #SaskiaLudwig #Merz #Dobrindt #Gössl #JuraBubble #TeamResopal
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
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#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.