#populismus — Public Fediverse posts

Klartext reden: Neue demokratische Politikerinnen und Politiker braucht das Land

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war und ist eine Katastrophe. Wie können rund 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei wählen – und das in Deutschland? Es ist eine Schande. Doch darüber haben Lars und ich nicht bei #9vor9 gesprochen. Darüber schreibe ich an anderer Stelle hier im Blog. Wir haben über politische Kommunikation und Sprache diskutiert. Anlass war die Sprache und das Verhalten der Vertreter der „Altparteien“ am Wahlabend.

Und die hörten sich auch wirklich alt an diesem Abend an. Was kam von den Vertretern der demokratischen Mitte? „Es war ein engagierter Wahlkampf.“ „Wir haben ein stabiles Ergebnis erreicht.“ „Danke an all die Helferinnen und Helfer.“ „Wir werden das morgen in den Parteigremien kritisch besprechen.“ Robert Pausch hat das in der ZEIT unter der Überschrift „Wenn das die Mitte ist, dann gute Nacht“ auseinandergenommen.

Man weiß vorher, was sie sagen werden

Man weiß im Vorhinein, was sie sagen werden. Immer wieder die gleichen Sprüche, die niemand mehr hören will. Man muss den Fernseher gar nicht mehr anmachen. Das ist der eigentliche Skandal des Abends. Nicht nur, dass eine rechtsextreme Partei ein Bundesland übernimmt. Sondern dass diejenigen, die sie stoppen sollen, in diesem Moment nichts Besseres zu tun haben, als ihre Textbausteine abzuspulen. Wer so redet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen – oder er hat ihn begriffen und kann es einfach nicht anders.

Ich fürchte, es ist das Zweite, und das macht es schlimmer. Lars meint, das sei vor allem Gewohnheit: Die stünden dort in einer Rolle, das hätten sie tausendmal gemacht, und dann machten sie es halt wieder. Dass sich Felix Banaszak über den Einzug in den Landtag freut, könne er verstehen. Ich sehe das anders, und ich bleibe dabei: In dieser Situation darf nicht Erleichterung die erste Regung sein.

An diesem Abend hätte man Emotion und Empathie gebraucht, ehrlich geäußerte Betroffenheit über die Katastrophe. Pausch bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: In Sachsen-Anhalt und in der ganzen Republik sitzen Leute, die von dem Wahlergebnis extrem getroffen sind. Viele haben Angst vor Gewalt und Schlägern, fürchten um ihre Existenz oder davor, abgeschoben zu werden. Keiner der Politikerinnen und Politiker (oder deren so professionelle Redenschreiber) ist auf die Idee gekommen, diese Leute direkt anzusprechen. „Wir verstehen Eure Sorgen.“ „Wir sind bei Euch.“ „Wir werden für Euch kämpfen.“ „Ich bin genauso schockiert, wie ihr es seid.“

Lars trifft es: Die Floskeln sind kein Ausrutscher, sie sind antrainiert – oft sogar bis in die Kommunalpolitik hinein. Wenn ich manchen Bürgermeister oder Dezernenten höre, dann reden die schon genau wie ein Klingbeil oder ein Merz. Wer fünf Termine am Abend abklappern muss, greift zum immer selben Baustein. Das erklärt es – manchmal. Entschuldigt es nicht. Denn während die Mitte ihre Bausteine sortiert, steht die AfD auf den Volksfesten, baut Hüpfburgen auf, heuchelt gute Laune und verspricht ein Zurück in die gute alte Zeit.

Merz redet nicht mit den Leuten, sondern zu ihnen

Die Kommunikation und Sprache der etablierten Politikerinnen und Politiker wirkt weit entfernt und von oben herab. An Friedrich Merz zeigt sich das am besten, auch wenn er sicher nicht der Einzige ist. Stadtbild-Diskussion, Nutznießer-Debatte, das Abkanzeln einer Ärztin in einer Fernsehrunde: Er kommuniziert belehrend, schulmeisterhaft. Er redet nicht mit den Leuten, er redet zu ihnen oder über sie.

Ich habe im Podcast gesagt, da stehe für mich ein Vorstandssprecher – aber einer von 1980, nicht von 2026, mit einem Wirtschaftsmanager-Sprech, den er sich angewöhnt hat und von dem er nicht wegkommt. Lars hat mir zu Recht entgegengehalten, dass Arroganz allein das Problem nicht sein kann: Alice Weidel behandele Journalistinnen und Journalisten mindestens so herablassend. Der Unterschied ist aber die Richtung. Weidels Verachtung zielt nach oben, auf Institutionen, und ihr Publikum steht neben ihr. Merz’ Herablassung zielt nach unten, und sein Publikum steht darunter. Dass er nun ankündigt, „emotionaler“ reden zu wollen, ist kein Fortschritt, sondern ein Missverständnis über sich selbst. Er spricht seit Jahren emotional. Nur eben gereizt, ungeduldig, gekränkt. Wer eine Ärztin derart abkanzelt, ist nicht unemotional. Er ist unerträglich.

Siegmunds blendende Laune ist eine Maske

Auf der anderen Seite steht mit Ulrich Siegmund ein Typus, den diese Partei bisher nicht hatte: der Coverboy mit dem Moped, blendende Laune auf den Volksfesten, früher war alles besser und wir holen das zurück. Feelgood-Populismus nennt der Politikberater Johannes Hillje das. Man muss das nicht verstehen, aber man sollte es zur Kenntnis nehmen: Es hat Zehntausende mobilisiert, die vorher nicht gewählt haben.

Die AfD hat eine Rollenverteilung perfektioniert – Weidel tritt nach oben, Chrupalla macht den Gemütlichen, Siegmund macht den Nachbarn. Dass alle drei sich immer wieder entlarven, scheint die Wählerinnen und Wähler der AfD offensichtlich nicht zu stören – siehe die aktuellen Äußerungen von Siegmund, dass man die Rüstungsgüter für die „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ benötige. Sein Coverboy-Image ist eine gut gespielte Maske. Dahinter verbirgt sich die wahre Fratze.

Und dann die Zahlen, die die Berater in der CDU-Zentrale aufhorchen lassen sollten: Der eigene Spitzenkandidat hat in den asozialen Medien mehr Beiträge veröffentlicht als Siegmund. Nur sind seine Reichweiten vierzigmal so hoch. Wer daraus ableitet, man müsse einfach mehr posten, hat den Kern verfehlt. Es geht auch dort darum, wie und was man postet, um die Leute vor Ort anzusprechen.

Warum der Erklärbär Habeck gescheitert ist

Bleibt eine Frage, die mich beschäftigt, ja quält: Gab es einen Gegenentwurf? Ja, vor zwei Jahren. Robert Habeck hat sich als Erklärbär positioniert, und es wurde honoriert – auch von politischen Gegnern, auch von Leuten aus der Wirtschaft, die sagten: Ich teile seine Meinung nicht, aber wir reden in einem vernünftigen Stil miteinander. Und er ist zu meinem eigenen Leidwesen krachend gescheitert.

Lars nennt zwei Gründe, die ich für richtig halte: die Grünen als Hassobjekt, gegen das kein Gesprächsangebot ankommt, und Habecks eigener Zugang. „Man musste ihm ja schon ein bisschen länger zuhören“, so Lars. Erklären ist eine Reaktion – doch man erklärt, wenn die Attacke schon läuft. Der Heizungshammer wurde schneller vom Springer-Verlag und der Gaslobby verbreitet als die 65-Prozent-Regel, und danach war jeder Satz nur noch Verteidigung.

Zudem müssen wir uns feststellen, dass Kommunikation à la Habeck bei Teilen der Bevölkerung einfach nicht ankommt. Sie scheinen nicht die sachliche Auseinandersetzung und Diskussion zu wollen, sondern bevorzugen emotionale Zuspitzung und die berühmten einfachen Wahrheiten, über deren Wahrheitsgehalt oder deren Möglichkeiten zur realen Umsetzung sie gar nicht nachdenken – wollen. Besonders bedenklich ist, dass vor allem Junge so handeln, wie uns die Wahlanalysen aus Sachsen-Anhalt suggerieren.

Was könnten die Lehren aus Habecks Scheitern sein? Weniger erklären, mehr den Bauch bedienen, mehr Haltung zeigen. Erklären kommt zu spät, wenn man den Rahmen nicht selbst gesetzt hat. Seine Haltung war richtig. Sein Handwerk war unvollständig. Er hat Fehler gemacht. Doch daraus zu schließen, komplexe Zusammenhänge seien dem Publikum nicht zumutbar, ist der falsche Schluss. Wir müssen uns der Komplexität stellen, auch wenn die anderen einfache Wahrheiten hinaus lügen. Und Demokratinnen und Demokraten dürfen, ja müssen emotional sein. Nur bitte keine billigen Kopien.

Offenbach: ehrlich sein und da sein

Kann es anders gehen? Ich habe in einem Artikel der FAZ einen alternativen Entwurf gefunden: in Offenbach – ausgerechnet bei der SPD, ausgerechnet in einer Stadt mit hohem Migrationsanteil und sozialen Brennpunkten. Felix Schwenke wurde 2023 im ersten Wahlgang mit 69,9 Prozent wiedergewählt, bei einer Wahlbeteiligung von allerdings nur 26,5 Prozent. Das gehört als Hintergrundinformation dazu.

Die Lehren dort: Er ist ehrlich, und er ist da. Schwenke geht in die Kneipen, auch in die, wo nicht seine Leute sitzen. Er hört zu. Und dann sagt er Sätze, die niemand hören will: Wir können uns kein Hallenbad leisten, wir müssen erst die Löcher in den Straßen sanieren. Das ist unbequem und funktioniert trotzdem, und wahrscheinlich nicht nur in Offenbach. Und natürlich darf man nicht nur mal vorbeikommen, wenn wieder eine Wahl ansteht, und sich sonst in Ausschusssitzungen verstecken. Sie müssen mehr Zeit vor Ort bei den Bürgern verbringen. Auch das kann man von der AfD lernen, die zumindest im Osten dauerpräsent zu sein scheint.

Noch ein Nebenbefund, der es in sich hat. Eine Studie der Universität Passau hat festgestellt, dass 948 Befragte die von einer KI erstellten Antworten auf Publikumsfragen authentischer, schlüssiger und relevanter fanden als die der Politiker. Das ist nicht amüsant, es ist ein weiteres Alarmsignal.

Das Gegenteil der Floskel ist Verbindlichkeit

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Doch statt sich entschieden neu auszurichten, vielleicht auch andere Personen an die Spitze zu stellen, wird von den bekannten Parteien schon erklärt, entschuldigt und relativiert. Lars bringt es auf den Punkt: Wenn die Politiker sich weiter in Floskeln ergehen und auf die nächste Wahl warten, dann wird auch die nächste Wahl so ausgehen wie die in Sachsen-Anhalt. „Und irgendwann gibt es dann kein Zurück mehr.“

Das Gegenteil der Floskel ist übrigens nicht die Zuspitzung oder das Kopieren der AfD. Das Gegenteil der Floskel ist Verbindlichkeit – ein Satz, für den man in sechs Monaten noch geradesteht. Lars hat es auf die kürzeste Formel gebracht: „Es ist auch Form, es ist nicht nur Inhalt.“ Ich ergänze: Die Form, die trägt, heißt Nachprüfbarkeit und Ergebnisse.

https://youtu.be/3cjExgB1UG4

Quellen

• Robert Pausch: „Wenn das die Mitte ist, dann gute Nacht“, DIE ZEIT
• Johannes Hillje über die Kommunikationsstrategie der AfD, Tagesspiegel
• Potsdam Social Media Monitor: Reichweiten im Landtagswahlkampf 2026, Universität Potsdam
• Siegmund zur Rüstungsproduktion für die „Remigrations- und Abschiebeoffensive“, n-tv
• Wahlanalyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Konrad-Adenauer-Stiftung
• Merz räumt Fehler ein und will die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität“ erreichen, nachrichten.at
• Wie Felix Schwenke in Offenbach als SPD-Mann die AfD schlägt, FAZ
• Schwenke gewinnt die OB-Wahl im ersten Wahlgang, hessenschau
• Studie der Universität Passau: Künstliche Intelligenz überzeugt in politischen Debatten
• „Aufgeheizte Debatte?“ Analyse der Berichterstattung über das Heizungsgesetz, Das Progressive Zentrum

Leseempfehlung

• Johannes Hillje: „Mit Emotionen gegen Populismus“, Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2025

Nochmal sinnlos Geld verpulvern, weil man die AFD nicht verboten hat und nun in Panik verfällt, nice.

"Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln."

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

Guter Grund genau dieser Mineralölindustrie wieder Steuergeld hinten rein zu schieben.

Es ist ja nicht so, dass es sowas wie ein 63€-Ticket gibt und jeder, der trotzdem Auto fahren muss anders entlastet werden könnte.

Nur noch lächerlich. Aber "wir" scheinen ja in Geld zu schwimmen.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/benzin-diesel-sprit-preise-forderung-deckel-100.html

#Tankrabatt #AFD #noAFD #Populismus #Klimakrise #Klimaschutz #Verkehrswende #Politik #Carbrain #Verkehr #OPNV

Nochmal sinnlos Geld verpulvern, weil man die AFD nicht verboten hat und nun in Panik verfällt, nice.

"Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln."

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

Guter Grund genau dieser Mineralölindustrie wieder Steuergeld hinten rein zu schieben.

Es ist ja nicht so, dass es sowas wie ein 63€-Ticket gibt und jeder, der trotzdem Auto fahren muss anders entlastet werden könnte.

Nur noch lächerlich. Aber "wir" scheinen ja in Geld zu schwimmen.

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Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

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"Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln."

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD)

Guter Grund genau dieser Mineralölindustrie wieder Steuergeld hinten rein zu schieben.

Es ist ja nicht so, dass es sowas wie ein 63€-Ticket gibt und jeder, der trotzdem Auto fahren muss anders entlastet werden könnte.

Nur noch lächerlich. Aber "wir" scheinen ja in Geld zu schwimmen.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/benzin-diesel-sprit-preise-forderung-deckel-100.html

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Ich verstehe, dass Spanien über die Reaktionen der anderen europäischen Länder verärgert ist.
Solidarität sieht anders aus. Wann wird der Populismus in Europa endlich beendet und eine sachliche, solidarische Politik möglich sein?
https://orf.at/stories/3437922/
#eu #spanien #ceuta #flucht #populismus #solidaritaet

@beandev - es ist entsetzlich, wie sehr #politik und #gesellschaft aus dumpfen Reflexen gemacht sind! Vor allem durch #konservative Männer 💁🏼‍♂️ #thinkingfast #männerwelten #csd #queer #dobrindt #populismus #zirkus #feminism

@kattascha es ist die Symbolik: es ist symbolisch wichtig für #merz und co, ebenso wie die #grundsicherung! Die #spd dabei die Handlangerin mit Stockholmsyndrom.
Diese symbolischen Aktionen zeigen, wer der Herr im Hause ist und wer die DienerInnen. #patriarchat #cdu #csu entkernen den aufgeklärten #staat. #krankschreibung #demokratie #souveran ##afd #populismus #kulturkampf #Teilzeit #ichbinfaul #widerstand #arbeit

Die #bundestagsprasidentin ist dumm genug auf #Phishing reinzufallen, nennt das Ganze einen Hack und will nun die Nutzung von #Signal bei Bundestagsabgeordneten verbieten.
Schuster, bleib bei deinen Leisten.
Sie hätte #Weinkönigin bleiben sollen, da hätte auch niemand ihre #Inkompetenz oder ihr billiger #Populismus gestört.
#depol #CDU #Klöckner

Landtagswahl Sachsen-Anhalt - Die radikalen Umbaupläne der AfD

Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl möglich. Am Wochenende beschließt sie ihr disruptives "Regierungsprogramm".#SAchsen-Anhalt #OSTDEUTSCHLAND #Radikalisierung #Populismus #Rechtsextremismus
Radikale Pläne für Sachsen-Anhalt - Die Landes-AfD und ihr "Regierungsprogramm"

@AwetTesfaiesus
Leider sind aktuell -auch in Deutschland- Spitzenpolitiker eher auf mediale Wirkung, also das Erreichen maximaler Aufmerksamkeit in Sekundenbruchteilen aus, als auf argumentativen Wettstreit, der Lösungen erreichbar und den Menschen verständlich machen könnte.

Dominante Worte ohne Abwägung oder Verstehen der #Argumente Andersdenkender, ist #Populismus.

Wenn #Argumentation und #Dialog nicht mehr zählen, hilft auch beste #Schulbildung und Lernen von #Erörterungen nix mehr ... 😦

Und nebenbei gesagt: #diebild #diewelt der #axelspringerverlag verursachen Schaden, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Am Staat, an der Gesellschaft, an der Wirtschaft, mit #Hass, #Hetze, #unwahrheiten Leugnung von #Fakten, #populismus, #Lobbyismus. Das heißt, neben ihrer Minderleistung zerstört die Bild auch noch die mühevolle Arbeit der Bürger*innen, absichtlich und bewusst. Meiner Meinung gehören die abgeschafft, weil #staatsfeindlich.

🎬 Kinotipp für #Bremen: Heute (4.1.) läuft zum vorletzten Mal der Film

Kein Land für Niemand

in Kommunalkino #City46.

Infos+Tickets: https://www.city46.de/programm/januar-2026/publikumsfavorit#c39734
Trailer: https://youtu.be/tcrSzybAPQo?si=nwUYZ1F9mERhpQ97

#Flucht #Migration #Abschottung #United4Rescue #Populismus #SeaEye #SeaWatch #SeenotrettungIstKeinVerbrechen

Der Spiegel "Support-Ende von Windows 10 -
Warum Millionen PCs verschrottet werden müssen". Hach, dieser Qualitätsjournalismus wieder, ein wahres Fest für die Intelligenz 🙄

Wegen paywall kann ich den Artikel nicht lesen, wäre ja schön wenn er alternative Betriebssysteme aufweist.

#windows #linux #microsoft #journaille #CorporateCommunication #publicre #marketing #populismus

Und wieder mal zeigt sich: (1/2)
Wenn das #Kopftuchverbot in Kraft ist und alle #Ausländer*innen ohne Aufenthaltsberechtigung abgeschoben sind, werden alle Probleme gelöst sein.
Oder? 🤨

"Debatte um Hilfe nach Tod auf Spitalsparkplatz"
https://salzburg.orf.at/stories/3327917/

Nach dem Vorfall in #Oberösterreich schon wieder ein Bundesland in dem #SchwarzBlau regiert, also #ÖVP mit #FPÖ (oder umgekehrt) - also "rechts der Mitte" und eine #Nazi-Affine Partei (die man dann wohl getrost #Nazipartei nennen darf, weil es eine Partei ist die von #Nazis gewählt wird).

#ÖVPGameOver #FPÖGameOver #Populismus #Ausländerhass #Menschenhass #NazisRausAusDenParlamenten

Neue #DIW-Studie: #Verteilungsnarrative verschärfen den #Klimapopulismus

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/09/neue-diw-studie-verteilungsnarrative-klimapopulismus-634591
#DIW #Klimawandel #Populismus

"Free Speech" / "Freie Meinungsäußerung" als reine Ablenkung vom wirklich Entscheidenden: von Macht

https://www.youtube.com/watch?v=9xJN2hGTAeg

#Machtrealismus #Machtverhältnisse #Machtdynamik #Trump #Putin #Böhmermann #Pispers #VolkerPispers #Rhetoric #Rhetorik #Populismus #Populism #öffentlichkeit #Kimmel #public #politics #aristocracy #democracy #colbert #violence #money #wealth #Machiavelli #Realism #Idealism #Zivilgesellschaft #Einfluss #ThomasGordon #Belohnen #Bestrafen #reward #punish #punishment #power

Diese #Messerverbotszonen sind reine #Symbolpolitik, wann begreift das #Innenminister #GerhardKarner und seine #Menschenhasser - Partei #ÖVP endlich mal? 🤦🏻‍♂️

#AlkoholAmSteuer, #Rasen, Banküberfälle, #Bankomatsprengungen,... alles verboten. Und trotzdem passiert es. Oft.
Sollte die #Volkspartei vielleicht mal überlegen so was wie "Banküberfallverbotszonen" oder "Bankomatsprengungsverbotszonen" einzuführen? 🤔

Glaub der Erfolg wäre relativ bescheiden. 🤷🏼‍♂️ Außerdem wären wohl nur "die falschen #Ausländer" betroffen, bei den Bankomatsprengungen waren die letztens gefassten Täter EU-Bürger (Niederländer).

Hauptsache #Ausländerhass schüren und damit noch mehr Menschen zur #Nazipartei treiben (das wäre dann dieses "am rechten Rand fischen"). 🤬

"#Messerattacke in neuer #Waffenverbotszone"
https://wien.orf.at/stories/3316238/

#Ausländerfindlichkeit #Populismus #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

Für evidenzbasierte und rationale Kriminalpolitik:

https://troet.cafe/@MrLaCave/113945822790027641

#Aschaffenburg
#migrationsdebatte
#Populismus
#abschiebungen

@FlippoFlip Aktion- Reaktion ;-) #nazisprech sollte uns nicht ins (ver-)Zweifeln stürzen! #merz #populismus

@TwraSun kaum auszuhalten. @tagesthemen stiehlt #reichelt & #nius mit diesem von ihnen gesendeten Kommentar die Schau. #populismus #dday #fdpknecht #fdp #medien #ORR #zwangsgebuhren #ampelaus

Ich behaupte mal, wenn es nicht so stark #einwanderung in #deutschland in den letzten Jahrzehnten gegeben hätte, schlachteten wir immer noch #hunde (-1986), vergewaltigten mit #merz segen #frauen (-1997) und würden #queer unter Strafe stellen (-1994). Vom (guten) Essen noch gar nicht geredet…
#ampel #fckafd #merz #Soder #nazisprech #populismus #abschiebung #asyl #dublin #europa #zivilisation #woke

@ZDF @tagesschau @NDR
Wenn sie (#Lanz, #Illner, #Meischberger) hier nur erreichbar wären, aber das trauen sie sich wohl nicht.
https://mastodon.social/@derpostillon/113084371964222956
#Polittalk
#populismus
#demagogie
#steigbügelhalter
#faschismus

Menschen in strukturschwachen Regionen lassen sich leichter auf Versprechungen von #Populist:innen ein. Bedeutsamer sind aber derzeit offenbar Gefühle.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-wie-gefuehle-des-abgehaengtseins-hineinwirken-dlf-a024654d-100.html [Audio, ca. 19 Minuten] #OstWest #Wertschätzung #Populismus #Sozialwissenschaft #abgehängt #Rechtsextremismus #StadtLand #Politik #Wirtschaft #Geschlecht #Bildung #postfaktisch #subjektiv #Einsamkeit #Austausch

@ntv anlasslose Kontrolle kriminalisiert und terrorisiert die Bevölkerung- und bringt sie keinen Schritt näher an totale, dafür aber an totalitäre sicherheit! Wenn #nazi und #islamischerstaat #terror verbreiten wollen, bekommen sie das hin, ihre #opfer sind schon jetzt #rechtsstaat, #demokratie- und ein zweites Mal die Toten auf allen Seiten! Gott, was haben wir für wert_lose #politiker! #solingen #Messer #populismus #cdu #spd #grüne #putin #patriarchat #männerwelten #scholz

@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge des #OECD

Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal

"Über #Wissenschaftlichkeit in der #Politik, #Populismus, #Demokratie, die schweigende Mehrheit - und den Start meiner politischen Laufbahn."

Es wäre schon cool gewesen, @maithink bei #Volt zu begrüßen, aber so ist auch ok ;-)

Viel Erfolg weiterhin und von mir aus #votevolt @voltdeutschland

https://m.youtube.com/watch?si=KcrvDyivB7Av7B-9&v=GtBnj3Z3eO4&feature=youtu.be

#boeren #boerenprotest #boerenprotesten #BoerenTerreur #TerreurBoeren #terrorboeren #FarmersProtests #BigAgro #BigAgri #BBB #FdF #PVV #Europe #TrekkerTerroristen #trekkertuig #fascism #FarRight #populismus #populisme #populism #farmsubsidies #agrardiesel #agrarpolitik #agriculture #subsidies #EuropeanUnion #Brussels #NoFarmersNoFood #blockade

From: @kim_harding
https://mastodon.scot/@kim_harding/111896719642789060

400 Bauern protestieren in Frankfurt... VIERHUNDERT.

Dem entgegen demonstrieren über VIERHUNDERTTAUSEND gegen Rechts und #Rechtskonservatismus

@tagesschau und ÖRR:
Wie zu Covid Zeiten, mit massivem #FalseBalancing die Spaltung und Stimmung beeinflussend und Populisten bestätigen, wo der Konsens klar in eine andere Richtung weist.
Ihr seid ein Teil des Problems.

Man merkt, dass die Programmchefin strikt ihren CDU Richtlinien folgt!

#Populismus
#DemonstrationenGegenRechts
#Bauernprotest

AfD, Wagenknecht & Co. - Wird 2024 das Jahr der Populisten?

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, Hans-Georg Maaßen plant eine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es bereits. Wird 2024 das Jahr der Populisten?#Populismus #Wahlen #BSW #AfD #Hans-GeorgMaaßen #SahraWagenknecht
AfD, Wagenknecht & Co.: Wird 2024 das Jahr der Populisten?

Kontrovers Wird 2024 das Jahr der Populisten?

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, Hans-Georg Maaßen plant eine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es bereits. Wird 2024 das Jahr der Populisten?#Populismus #Wahlen #BSW #AfD #Hans-GeorgMaaßen #SahraWagenknecht
AfD, Wagenknecht & Co.: Wird 2024 das Jahr der Populisten?

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt Söders AKW-Vorstoß ab: "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert"
➡️ https://zdf.de/nachrichten/politik/lemke-soeder-akw-streit-100.html#xtor=CS5-62
#Soeder #Eigentor #Populismus