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Vermissen Sie Olaf Scholz als Bundeskanzler? (Umfrage + Kommentar)

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https://derwahlberliner.com/2026/07/27/vermissen-sie-olaf-scholz-als-bundeskanzler-umfrage-kommentar/

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Kriegswende? Wohin?

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.

2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist. The Telegraph berichtete und zitierte Biletzky wie folgt: “’The historic mission of our nation in this critical moment is to lead the White Races of the world in a final crusade for their survival …’ he wrote in a recent commentary. ‘A crusade against the Semite-led Untermenschen.'” Übersetzung: “‘Die historische Aufgabe unserer Nation in diesem entscheidenden Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen …’, schrieb er kürzlich in einem Kommentar. ‘Ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.'”

Aber zurück zur Frage: Wendet sich der Krieg?

Der Generalinspekteur des Pentagon muss dem US-Kongress Bericht erstatten, wie es läuft mit der Operation „Atlantic Resolve“. Im Mai 2026 bilanzierte dieser für die Monate Januar bis März 2026 (vgl S. 6-10): „Despite this, Russian forces maintained their strategic and operational advantages over the UAF through superiorities in numbers of equipment and manpower.“ Worauf bezog sich „despite“? Der Bericht war eindeutig: Die Ukraine habe ihren taktischen Vorsprung in der Schlachtfeldaufklärung aufrechterhalten, dank der vom Westen bereitgestellten Informationen, die Warnungen lieferten, die Zielerfassung ermöglichten und für eine bessere operationelle Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte sorgten. Im Original: „The UAF retained its advantage over Russian forces in tactical, battlefield-focused intelligence due to shared Western intelligence that provided warning, enabled targeting, and enhanced operational security for the UAF.“

Kurzum: Der Westen ist verdeckter, aber ganz aktiver Kriegsteilnehmer gegen Russland in der Ukraine, die dadurch einen taktischen Vorteil habe. Aber „trotzdem“ war laut dem Pentagon die russische Seite strategisch und auch operationell überlegen. Das alles ist nicht ganz neu, denn die New York Times und die Times of London taten ihr Möglichstes, um die aktive Rolle der USA bzw. Großbritanniens in diesem Stellvertreterkrieg, der mittels der Ukraine gegen Russland geführt wird, herauszustellen.

Das Kommando liegt in Wiesbaden, Clay-Kaserne. Wer ist das Gehirn der Operationen? Die Briten beanspruchten das für sich. Im Windschatten segeln alle anderen. Wer liefert die Daten, um russische Ziele zu erfassen? Die CIA (laut NYT), der „Westen“ laut Pentagon. Wer liefert all die Waffen, die russische aber auch ukrainische (im Verständnis der Ukraine in den Grenzen von 1991) Ziele treffen? Die Franzosen und die Briten. Wer hilft der Ukraine ihre Drohnen zu bauen? Die sind ja nicht alle „home made“. Wenn es nach dem Abgeordneten Kiesewetter ginge, flöge auch der deutsche Taurus.

All diese weitreichenden westlichen Waffen richten zweifellos großen Schaden an, tragen den Krieg tief nach Russland. Aber wenden können sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht, laut Pentagon. Selbst Biletzky, nie um unverblümte Aussagen verlegen, hoffte im Interview auf eine Wende in ein paar Monaten. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie oft hieß es schon, nun werde sich das Kriegsblatt wenden? Nur um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten.

Wir lassen Ukrainer sterben für einen Traum

Es ist doch ganz eindeutig: Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird. Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der „Russe kommt“ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir „kriegstüchtig“ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern. Das einzige, was diesen Kuddelmuddel der Narrative zusammenhält, ist die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen. Der aktuelle Papst versteht diesen permanenten Angriff auf die menschliche Würde und menschliche Empfindungen womöglich sehr viel besser als die allermeisten.

Gewiss, Kriege sind immer unberechenbar. Aber am Ende siegt der, der die bessere politische und militärische Strategie und das größere Potential hat. Die russische Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt 2022 erfolgte mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Sie setzte auf den Kriegsschock und schnelle Kapitulation. Das scheiterte zunächst am ukrainischen Widerstand, eine zügige Verhandlungslösung schließlich am Westen.

2022 war der propagierte Glaube stark, Russland für das völkerrechtliche Verbrechen der Aggression schlagen zu können. Und zwar vernichtend: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Der Glaube hält sich auch noch heute, obwohl man es längst besser wissen müsste. Es gibt kein Patt. Es gibt einen Zermürbungskrieg, in der die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit. Die westlichen „Amazon“-Lieferanten, um einen ehemaligen britischen Verteidigungsminister zu zitieren, können nicht mehr, wie sie wollen. Ausnahmen, wie etwa Storm-Shadow-Marschflugkörper oder Drohnen bestätigen nur die Regel.

Wieviele Taurus könnte denn Deutschland effektiv in die Waagschale werfen: 20 – 50 – 100 – 600? Und dann? Ein fliegender Taurus gen Russland führte allenfalls unser Land in einen direkten Krieg mit Russland. Mit einer Nuklearmacht? Die aus ihrer schwierigen Geschichte behalten hat, dass die schwersten militärischen Angriffe immer aus dem Westen kamen? Gegen „Mutter“ Russland?

Die Mutter also.

Die USA unter Trump entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie. Bei dieser Strategie willig mitzuspielen ist nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan. Der US-Plan ist völlig transparent. Der US-Verteidigungsminister erklärte ihn den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025: Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.

Wie sich Deutschland in der Nato sieht

Die jüngste Strategie der Bundeswehr wiederum übersetzt die veränderte Aufgabenstellung ganz bündnistreu. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passt kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische „Schutzmacht”. Aber die deutsche Presse hyperventiliert bereits, wenn auch nur die Aussicht droht, dass 5.000 US-Soldaten woanders stationiert werden könnten.

Es wäre womöglich ein echtes Drama, sollten die USA ihre militärischen Hauptquartiere aus Deutschland abziehen. Zum Beispiel das für Afrika. Aber davon war bisher nie die Rede. Offenbar sitzen sie sehr komfortabel in Deutschland, jedenfalls sehr viel komfortabler als aktuell im Nahen und Mittleren Osten.

Das eigentliche Problem ist, wie sich Deutschland in der Nato sieht bzw. im Verhältnis zu den USA versteht. Olaf Scholz, immerhin einst Bundeskanzler dieses Landes, fühlte sich Ende April 2026 in den USA, zur transatlantischen Partnerschaft befragt, bemüßigt, etwas zu wiederholen, was der erste Generalsekretär der Nato, Lord Ismay, 1949 erklärt hatte: Die Nato sei dafür da, Russland draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. Das, so Scholz, mache einen gewissen Sinn. Im Präsens. (Ab 29:25) Abgesehen davon, dass Scholz das Ganze fälschlicherweise einem Amerikaner andichtete (was schon an sich bemerkenswert ist), glaubte er womöglich, eine Pointe gelandet zu haben (das geladene Publikum jedenfalls lachte). Im Grunde aber entblösste er sich vollständig: Nicht friedensfähig in Europa, nicht partnerschaftsfähig mit den USA, in der Position eines Duckmäusers, der sich selbst nicht traut. Völlig festgefahren im Kalten Krieg.

Der Bericht des US-Generalinspektors enthielt auch einen Verweis auf vergangene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die die USA vermittelten. Wegen des Iran-Kriegs wurden sie unterbrochen. Es gab einen Gefangenenaustausch (je 500). Im Januar und Februar 2026 fanden zudem zwei Austausche von gefallenen Soldaten statt: 2.000 übergebenen gefallenen Ukrainern standen 73 russische Gefallene gegenüber (S.6). Wie kann denn das sein, wo doch angeblich vor allem Russen in der Ukraine fallen? Was machen die Ukrainer mit all den angeblich gefallenen Russen? (30.000 pro Monat wurde behauptet.) Verfüttern sie die an die Hunde? Wer stirbt wirklich mehr in diesem unsäglichen Krieg?

Aber ich will noch einmal auf den Telegraph-Artikel aus dem Jahr 2014 zurückkommen. Mark Galeotti, ein Russland-Experte, wurde dort zitiert. Galeotti erntet fälschlicherweise anhaltenden Ruhm dafür, dass er einst die „Gerasimow-Doktrin“ erfand – also die Doktrin von der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands. Er widerrief diesen Fehlschluss erfolglos 2018 in einem Artikel in Foreign Policy. Da war seine Erfindung längst „mainstream“ und 2024 nutzte die EU die falsche Einschätzung Galeottis als erste Begründung für ihren Sanktionsbeschluss 24/2643 vom 8. Oktober 2024, mit dem seither auch Dissidenten in der EU sanktioniert und faktisch zu Vogelfreien erklärt werden können. (vgl Ziffer 1)

Jedenfalls warnte Galeotti 2014 laut Telegraph, und das widerrief er nie, vor ukrainischen Neonazis und ihrem möglichen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft: „“Extremist paramilitary groups who have built up ‘their own little Freikorps’ and who are fundamentally opposed to finding consensus may demand a part in public life as victors in the conflict, Mr Galeotti added. “And what do you do when the war is over and you get veterans from Azov swaggering down your high street, and in your own lives?’“

Ja, was macht man, wenn Asow-Kriegsveteranen, demokratie- und konsensunfähig, als vermeintliche Helden eines Konfliktes die Gesellschaft aufzumischen beginnen? In der Ukraine weiß man, was dann passiert. Wer sich den Springerstiefeln nicht unterwirft, lebt sehr gefährlich. Oder, um es mit Boris Johnson auszudrücken: Es waren diese Leute, extreme ukrainische Nationalisten, die den neu gewählten Präsidenten Selenskyi einst an seinem Vorhaben hinderten, das Minsk-Abkommen umzusetzen. (ab Minute 20)

Stimmt die Pentagon-Analyse, dann werden auch so militante ukrainische Gruppen wie Asow zu den Verlierern auf dem ukrainischen Schlachtfeld gehören. Und dann? Deren Wut und Hass wird auf dem ganzen Kontinent lasten. Wem wohl werden die die Schuld am verlorenen Krieg geben: Nur Russland? Werden die sich nur für „Partisanen”aktivitäten allen möglichen westlichen Geheimdiensten anbieten, so wie das einst die nationalistischen Ukrainer (Melnyk und Co.) während und nach dem Zweiten Weltkriegs taten? Warum fand in Kiew die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste des Ehepaars Melnyk statt? Israel, auch Polen reagierten sehr negativ. Die Times of Israel berichtete. Melnyk war keine Lichtgestalt ukrainischer Selbstbehauptung oder gar -befreiung, wie ihn die heutige ukrainische Führung zu portraitieren versucht. Er war ein Kriegsverbrecher, ein Nazi-Kollaborateur, ein in der Sowjetunion gesuchter Verbrecher, oder, wie er kürzlich durch Polen beschrieben wurde, ein „Bandit“. An seinen Händen klebte sehr viel Blut. Ein Artikel der FAZ, der darstellte, dass Selenskyj aus polnischer Sicht den Falschen ehrte, verfehlte den entscheidenden Punkt.

Wie halten wir es in Deutschland mit diesen Leuten? Und all jenen, die glauben, so etwas ehren zu müssen. Das ist keine Frage, die einem die russische Sicht aufnötigt.

Wie leben wir mit unserer Vergangenheit?

Das bringt mich zurück zur besagten Ehrung von Olaf Scholz in den USA. Der frühere US-Außenminister Blinken hielt die Laudatio. Sie war gut, bewegend, nachdenklich. Aber auch Blinken reduzierte die Verbrechen Hitler-Deutschlands auf den Holocaust. Die vielen anderen unschuldigen Toten jener Jahre waren auch ihm unsichtbar, dem Vergessen preisgegeben. Schlimmer noch, Blinken folgte einer Argumentationslinie, vor der der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko in seinem Film „Der Kindergarten“ warnte: Dass jede Überhöhung des Opferstatus in Selbstgerechtigkeit und folglich in neue Tragödien führt.

Man muss hinzufügen, dass Blinken in einer ersten Reaktion auf den Horror des 7. Oktober 2023 Israel riet, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Der Rest ist bekannt. Blinkens instinktiver Rat wurde aus politischem Kalkül in den Wind geschlagen. Die Folge waren eine westliche Akzeptanz für Nichtakzeptables, das Schreddern von Kriegs- und Menschenrechten und ein Anziehen der Daumenschrauben gegen Protest. Nicht weltweit. Nur im sogenannten „Westen“, der so internationale Glaubwürdigkeit und Einfluss verspielte. Man muss nur zuhören, was Ärzte, die im Gaza-Streifen freiwillig im Einsatz waren, über das Geschehen dort erzählen. Sofern ihnen eine mediale Plattform gegeben wird.

Bei Tucker Carlson, auf X, war ein britischer Krebsarzt aus Oxford, Dr. Nick Maynard, zu Gast, ein Augenzeuge, und, wie dem Gespräch zu entnehmen war, einer, der Zeugnis vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablegte. Ist es vorstellbar, dass eine der größeren „Talkshows“ in Deutschland einen solchen Menschen einlädt? Dann wäre umgehend Schluss mit der erzeugten Wohlfühlstimmung, dass es leider immer einem zufällt, die „Drecksarbeit“ zu machen, die halt gemacht werden muss. Dann würde das blanke Entsetzen durch deutsche Wohnzimmer wabern, wie zutiefst kriminell und sadistisch es wird, wenn eine Gruppe die andere als Feind oder gar als „Untermenschen“ wahrnimmt. Maynard weiß, was er sagt. Er hat die Opfer gesehen, versuchte Leben zu retten. Er sprach auch davon, wie gezielt auf Kinder in Gaza geschossen wird: Mal haben alle Kinder Schussverletzungen im Kopf, mal in der Brust, mal im Bauch und kleine Jungs auch in den Geschlechtsorganen. Und so weiter und so fort…

Selbstgewählte Ahnungslosigkeit

So aber bleiben viel zu viele auch bei uns in schönster selbstgewählter Ahnungslosigkeit. So können sie sich guten Gewissens darauf berufen, dass sie nichts wussten und gleichzeitig der Überzeugung nachhängen, dass es sich bei alledem ganz gewiss nur um Antisemitismus in seiner perfidesten Ausformung handeln kann, also um eine zutiefst verdammungswürdige Attitüde, die sie – weil sie angeblich alle Lektionen aus der deutschen Vergangenheit lernten – selbstverständlich niemals unterstützen werden.

Diese Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. So reagierten Zuhörer des Deutschlandfunk (Kultur), als sie mit einem Kommentar von Michael Andrick zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten (Dogru) konfrontiert wurden. Andrick machte ausgewählte Reaktionen öffentlich. Die DLF-Zuhörer kannten den Fall nicht und kritisierten den Sender für mangelnde „Einordnung“ des scharfen Kommentars. Sie vermuteten Russenpropaganda.

Das, was Andrick kritisierte, passte schlicht nicht in ihr (uninformiertes) Weltbild. Der Deutschlandfunk tat – soweit ich das übersehe – nichts, um in weiteren Sendungen die Zuhörer über die EU-Sanktionen gegen Andersdenkende aufzuklären, die damit verbundende Missachtung des deutschen Grundgesetzes und aller Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auch nur zu erwähnen oder gar auf den Aufruf zur Aufhebung dieser Sanktionen hinzuweisen. Anm.: Auch ich habe erstunterzeichnet.

Dieser Aufruf hat inzwischen etwas mehr als 8.000 Unterzeichner. Dabei müssten die allermeisten Deutschen längst Kopf stehen, wenn unsere Verfassung im Namen eines hybriden Krieges, den Russland angeblich über uns bringt, mit Hilfe von angeblichen Helfershelfern, von denen die Mehrheit noch nie was hörte, auf dem EU-Umweg zu Makulatur wird. Das nur als Paranoia abzutun, würde dem Problem leider nicht gerecht. Der Wahnsinn hat Methode.

Und doch, es ist nicht das Gesamtbild. Eine Glanznummer in Sachen Russlandpropaganda lieferte kürzlich der US-Senator und ehemalige Astronaut Mark Kelly auf dem diesjährigen Baltic Sea Security Forum, das in der Ukraine stattfand. Es ging um russische militärische Inkompetenz: Kelly tat nicht überrascht und erzählte einem willigen Publikum, was ihn die langjährige Kooperation mit russischen Kosmonauten gelehrt hätte: Für die habe der Erfolg einer Mission nie an erster Stelle gestanden. Nicht so wie für Amerikaner, Briten, Ukrainer. Der sei erst an vierter Stelle gewesen. Zuvor rangierten: Nur so zu tun, Verantwortung abzuwälzen und zu stehlen. Ohne Stehlen sei ein Arbeitstag kein guter Tag. (Ab 3:16:30). So beschrieb Kelly Menschen, mit denen er angeblich befreundet war.

Kelly hätte es besser wissen können: In der Geschichte der US-Raumfahrt verlor die NASA 14 Astronauten durch Unglücke, davon 7 seit 1990. Die Sowjetunion verlor 4 Kosmonauten, Russland nicht einen. Woran sonst ist der Erfolg einer Mission messbar?

Energieerhaltungssatz

Aber so ist das nun mal, wenn der Blick getrübt ist und der Glaube an den Sieg die Vernunft außer Kraft gesetzt hat. Dann glaubt man auch die jüngste ukrainische Mär von den uralten Bauteilen, aus denen die Oreschnik zusammengebastelt worden sei, oder alle sonstigen Ammenmärchen, wonach Drohnen die neuen Wunderwaffen seien. Wenn etwas mit ca 12.000 km pro Stunde (Mach 10) einschlägt, bleibt nicht viel übrig, weder vom Ziel noch von der Waffe, auch kein Elektronikbausatz. Das wissen auch die, die vielleicht nie in Physik oder Chemie glänzten, aber schon einmal etwas vom Energieerhaltungssatz hörten. Energie verschwindet nicht, sie wandelt sich um.

Was die Konstrukteure einer Oreschnik schafften, ist eine wissenschaftliche Glanzleistung, aber gleichzeitig eine Perversion menschlicher Intelligenz. Man stelle sich vor, die wissenschaftlichen Einsichten, die hinter dieser Waffe stecken, würden für die ganze Menschheit nutzbar gemacht – für Konstruktives. Der Westen hat diese Fähigkeiten, die Russland entwickelte, (noch) nicht. Es wäre sehr viel vernünftiger, sie friedlich zu teilen, statt militärischen Überlegenheitsträumen nachzuhängen.

Neue Daten zu Bevölkerungswille und verfolgter Politik

Aber es gibt auch recht ermutigende Einsichten, diesmal in Gestalt neuer Daten zur öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg. Befragt wurden Menschen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland. Sie wurden ebenfalls auf der Black Sea Security Conference vorgestellt. Im Ergebnis kann man mit großer Zuversicht sagen, dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind.

In Deutschland bevorzugt eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. So denken die meisten der Befragten, einschließlich in Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eher nicht. So sehen das auch die Polen. Die Ukrainer tendieren ebenfalls dazu, die Nato-Option im Gegenzug für Frieden aufzugeben. Die Frage einer Anerkennung von Territorialverlusten ist in der Ukraine dagegen ein sehr neuralgischer Punkt. In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“. Dieser Skeptizismus wird von den Polen geteilt. In der Ukraine wiederum traut man westlichen Sicherheitsversprechen nicht. In Russland wächst der Unmut über den Krieg und seine Folgen, was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt. Stabil ist, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen, aber eine Mehrheit glaubt, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden. China ist äußerst beliebt. Die Umfragewerte für westliches Führungspersonal in Russland sind katastrophal. Sie werden nur noch unterboten in der Bewertung des ukrainischen Anführers Selenskyj. Umgekehrt tendiert eine klare Mehrheit in Deutschland dazu, Russland für einen ernstzunehmenden Gegner/Feind zu halten. (In der russischen Umfrage fehlt die Frage nach einer Gefahr aus den Westen).

Gleichzeitig glauben fast überall die Befragten, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Dass die Ukraine siegen könnte, glauben allenfalls kleine Minderheiten. In Russland wiederum gibt es – trotz einer vorherrschenden Tendenz zu einem verhandelten Frieden – einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent).

Mitschuldig und ein bisschen klüger

Interessant ist, dass in Russland die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen wird: Eine klare Mehrheit rechnet dem Westen und der Ukraine Schuld zu, aber auch Russland wird mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis. Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht.

Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.

Alternativ, die ganz banale Weisheit: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Oder biblisch: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Merz lashes out at Trump and Brussels as Germany’s economy falters – POLITICO

Merz’s attacks on Brussels are part of a bid to placat…
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https://www.newsbeep.com/509908/

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts!Trump versteht dies als Einladung einer Gemeinschaft der Passiven, die ihn handeln  und internationales Recht weiter brechen lassen. Wie schon in Venezuela. Mette Fredericksen, Dänische Ministerpräsidentin und Partnerin der autonomen Region Grönland kann ihrem Partnerland allein keinen Schutz bieten. Die Grönländer erklärten gestern, sie wollten weder von den USA, noch von Dänemark regiert werden. Wo bleibt die Reaktion der EU, in Verhandlungen einzutreten, dass Grönland eigenständiges Mitglied der EU und von einer EU-Solidaritätsarmee geschützt wird? Wozu Nichthandeln führt, beschreibt Major zutreffend.

Also werde es, so Claudia Major, “wohl auf Verhandlungen und vielleicht einen Verkauf Grönlands hinauslaufen”.  Wie bitte? Gehts noch? Das größte geostrategische, rohstoffreichste und durch den Klimawandel erstmals auf der Weltbühne als interessant erscheinende Stück der EU verramscht auf dem Bazar der Diktatoren? Was hat die EU für Berater:innen? Und wo ist Frau von der Leyen? Wo die Außenbeauftragte? Der Erweiterungskommissar? Wo bleibt die Resolution des EP, die Grönland beisteht und verteidigt? Wo bleibt die Ratsentscheidung, nicht weiter nichts zu tun und alles Dänemark zu überlassen, als ob es hier um einen Vorort von Kopenhagen ginge?

Es gibt nur eine Sprache, die Donald Trump versteht: Gewaltandrohung,  militärische Präsenz und internationalen Gesichtsverlust!  Für die EU gibt es derzeit genau zwei Möglichkeiten einer adäquaten Reaktion auf Trumps weiteren, ganz konkret angedrohten Völkerrechtsbruch.

Die (noch) spielerische Version

1. Die EU-Länder sprechen mit der Regierung Grönlands schnellstens ab und entsenden mit deren demonstrativer Zustimmung und in einem medial zelebrierten Blitzschlag  etwa 250 unbewaffnete Soldatinnen und Soldaten nach Grönland, die auf den Zufahrtswegen der US-Basis ihre Quartiere aufschlagen. mobile Traglufthallen und darunter beheizte Container errichten und dort einziehen. Menschen und Material dürften problemlos mit den Luftlande-Kapazitäten der europäischen NATO-Staaten transportiert werden können und Schutz gegen derzeit -1, und bis zu minus 30 Grad Celsius bieten. Sie werden in die Lage versetzt, jederzeit den letzten verbliebenen  US-Stützpunkt friedlich zu blockieren. Die Pressebilder einer solchen Aktion wären geeignet, Trump weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber natürlich gibt es ein Restrisiko: dass der psychisch instabile Trump sich aus verletztem, krankhaftem  Narzissmus darüber gewaltsam hinwegsetzt und eine Invasion startet. Aber auch das wäre für ihn ein diplomatisches Desaster.

Die harte Version

2. Die EU-Länder entsenden sofort eine multinationale Flotte ihrer Kriegsschiffe nach Grönland, um in dessen Gewässern die dort kreuzenden oder verkehrenden internationalen Schiffahrsbewegungen zu kontrollieren und ggf. demonstrativ auffällige Schiffe aufzubringen. Dabei wären dann ggf. Zusammentreffen mit dort illegal operierenden russischen oder US-Einheiten nicht zu vermeiden. Aber genau das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ihm würde so klar gemacht, dass die von ihm verachtete EU und das von ihm nicht ernst genommene Dänemark bereit sind, seinen imperialistischen Gelüsten die Stirn zu bieten. Hier käme es im Zweifel zur Aggression – allerdings hätte Donald Trump vor der Weltöffentlichkeit und der UNO äußerst schlechte Karten so zu argumentieren, wie er es tut. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre Grönland heimatlos, schutzlos, ein politisches Freiwild und Niemandsland, das sich seiner Okkupation schon deshalb anbietet, um Grönland endlich die Sicherheit zu schaffen, die ihm Europa nicht bietet. Es ist an Europa, diesem Märchen ein Ende zu bereiten!

Europa muss handeln – und zwar schnell

Jeden neuen Tag, den Europa aufgrund der verbalen Attacken Trumps gegen Grönland nicht HANDELT – nicht redet oder analysiert, ablenkt oder auf Zeit spielt, betrügen sich die EU-Regierungen selbst und kapitulieren vor der geballten angedrohten internationalen und völkerrechtswidrigen Gewalt der Vereinigten Staaten Donald Trumps. Die derzeitige  Appeasement-Politik angesichts Trumps massiver Gewaltandrohungen ist falsch und hat sich bisher auch als wirkungslos erwiesen. Bestes Beispiel: das wiederholte Umfallen Trumps in der Ukraine-Politik gegenüber Putin. Verhaltensweisen, wie die infantile Strategie des NATO-Generalsekretärs Rutte, der Trump schmeichelt und ihn “Daddy” nennt, sind ans Absurde grenzender Selbstbetrug. Europa signalisiert in der NATO, dass es “nur spielen” möchte. Zu glauben, damit Trump beeinflussen zu können, könnte sich als tödliche Selbsttäuschung erweisen. In die gleiche Kategorie fällt der aktuelle Besuch von Johann Wadephul in den USA., der jede völkerrechtliche Wertung des US-Rechtsbruchs in Venezuela vermeidet.

Nachträgliches Lob für Olaf Scholz’ Kaltblütigkeit

Führen wir uns noch einmal vor Augen: Außenminnisterin Baerbock mag ja mit ihrer “feministischen Außenpolitik” manchen, vor allem alten weißen Männern, auf den Wecker gegangen sein. Aber ihre Haltung zum Völkerrecht war eben eindeutig. Der von seinem eigenen Koalitionspartner FDP und den Profilneurotiker:innen seiner Ampelkoalition – Roth (SPD), Flak-Zimmermann (FDP)  und Hofreiter (Grüne) ständig öffentlich desavouierte und durch Illoyalitäten (aus-)gezeichnete Kanzler Olaf Scholz war der letzte westliche Staatsmann, der Vladimir Putin die Stirn bot. Durch seine gekonnt flapsige Ironie “ich weiss ja nicht, wie lange Sie, Herr Präsident noch im Amt sein wollen – ich werde es nach 2030 jedenfalls nicht mehr sein”… hat er so diplomatisch unangreifbar, wie gekonnt, dessen Verhalten vor dessen eigenem Publikum der Lächerlichkeit preisgegeben. Chapeau!

Merz kann Außenpolitik überhaupt nicht

Sein zeitweise verbal irrlichternder (“Stadtbild”) Nachfolger backt dagegen derzeit kleine Brötchen. Der mangelnde Mut Friedrich Merz’, den Völkerrechtsbruch Trumps gegenüber Venezuela als das zu bezeichnen, was er real ist, nämlich ein Völkerrechtsverbrechen, ist mehr als peinlich. Merz, der sich stattdessen mit schwurbeligen, absurden Ausflüchten, es “sei eine komplexe völkerrechtliche Lage” aus der Verantwortung eines Kanzlers zu verabschieden versucht, schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU und in der internationalen Gemeinschaft und setzt der systematischen Zerstörung des Völkerrechts durch Trump, Xi  und Putin nicht nur nichts entgegen, sondern spielt diesen Antidemokraten und Despoten damit eher in die Hände. Bei der Verteidigung einer internationaler Rechtsordnung, die letztlich die Schwächeren schützt, war die Ampel bei aller Kritik dem derzeitigen Regierungstrauerspiel haushoch überlegen.

German election: Final push as frontrunner Merz vows to lead in Europe.

Germany's rival political leaders take their fight for votes right to the last minute before a pivotal election.

https://mediafaro.org/article/20250222-german-election-final-push-as-frontrunner-merz-vows-to-lead-in-europe?mf_channel=mastodon&action=forward

#Germany #Elections #Politics #Europe #FriedrichMerz #OlafScholz #CDUCSU #SDP #AfD #OpinionPolls

#FriedrichMerz & #OlafScholz machen also das komplette #Gegenteil von #JürgenHerzing :

Sie legitimieren #Hassrede reduzieren die grundlegende #Empathie im gesellschaftlichen Umgang mit einer #SchockSituation.

Das geschieht bewußt.

Sie wollen ein entmenschlichtes #Deutschland als Ergebnis.

Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr

Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken

«Selenskyj: Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir auf den Versuch Russlands, den Krieg zu verlängern, reagieren»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-gemeinsam-unseren-partnern-m%C3%BCssen-versuch-russlands-krieg-verl%C3%A4ngern-reagieren_23280?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Europa #Krieg #KyryloBudanow #Moskau #Nato #OlafScholz #Russland #WladimirPutin #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

In unserer #Demokratie der #Kompromisse kommt es auf den #Kanzler an. Unser Kanzler #OlafScholz ist stark und vernünftig. Das sieht man hier: Statement von #Bundeskanzler Olaf Scholz zur #Entlassung von #Bundesfinanzminister #Lindner https://youtube.com/watch?v=ReTSaTJe16o&si=LqB16tLMQpgp-PZH

SPD - Politologe: Kanzler zeigt nicht, wofür die Regierung steht

Der Politologe Treiber nennt "blasse Minister" und "gebrochene Versprechen" als Grund für die schlechten Werte der SPD. Auch der Kanzler gebe den Ton nicht an.#SPD #Bundestagswahlkampf #Klausur #Vorstand #KevinKühnert #JanekTreiber #OlafScholz
Politologe zu SPD: Kanzler zeigt nicht, wofür die Regierung steht

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#Lies, lies and lies, but neither #rapes nor #video. And the #suicides happen among the "soldiers" who have taken part in the #genocide.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-envoy-admits-he-spread-lie-about-7-october-mass-rapes

#SteffenSeibert #Seibert #SuicideLetter #AdamShafir, #Shafir #Channel13 #HenMazzig #Mazzig #AvivaKlompas #Klompas #TheElectronicIntifada #ElectronicIntifada #AnnalenaBaerbock #Baerbock #OlafScholz #Scholz #MassRapes #Hoax #ScreamsWithoutWords #ScreamsBeforeSilence #SherylSandberg #Sandberg #October7 #AlAqsaFlood @palestine

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#Lies, lies and lies, but neither #rapes nor #video. And the #suicides happen among the "soldiers" who have taken part in the #genocide.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-envoy-admits-he-spread-lie-about-7-october-mass-rapes

#SteffenSeibert #Seibert #SuicideLetter #AdamShafir, #Shafir #Channel13 #HenMazzig #Mazzig #AvivaKlompas #Klompas #TheElectronicIntifada #ElectronicIntifada #AnnalenaBaerbock #Baerbock #OlafScholz #Scholz #MassRapes #Hoax #ScreamsBeforeSilence #SherylSandberg #Sandberg #October7 #AlAqsaFlood @palestine

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#Lies, lies and lies, but neither #rapes nor #video. And the #suicides are among the "soldiers" who have taken part in the #genocide.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-envoy-admits-he-spread-lie-about-7-october-mass-rapes

#SteffenSeibert #Seibert #SuicideLetter #AdamShafir, #Shafir #Channel13 #HenMazzig #Mazzig #AvivaKlompas #Klompas #TheElectronicIntifada #ElectronicIntifada #AnnalenaBaerbock #Baerbock #OlafScholz #Scholz #MassRapes #Hoax #ScreamsBeforeSilence #SherylSandberg #Sandberg #October7 #AlAqsaFlood @palestine

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#Lies, lies and lies, but neither #rapes nor #video. And the #suicides are among the "soldiers" who have taken part in the #genocide.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-envoy-admits-he-spread-lie-about-7-october-mass-rapes

#SteffenSeibert #Seibert #SuicideLetter #AdamShafir, #Shafir#Channel13 #HenMazzig #Mazzig #AvivaKlompas #Klompas #TheElectronicIntifada #ElectronicIntifada #AnnalenaBaerbock #Baerbock #OlafScholz #Scholz #MassRapes #Hoax #ScreamsBeforeSilence #SherylSandberg #Sandberg #October7 #AlAqsaFlood @palestine

#Ukraine #US #longrangemissiles #Marschflugkörper #Hyperschall #hypersonic #arms #Trump
#OlafScholz wird jetzt vielleicht
darüber nachdenken, ob er T A U R U S liefern sollte/könnte/müsste.
Geben wir dem Zauderer und sicherheitsängtlichem, hypersensibelem Kanzler noch ausreichend Bedenkzeit. Wir wollen #Putin ja nicht verärgern. Oh Gott, bewahre uns vor Tod und Teufel. Und Olaf Scholz‘ Sicherheitsbedenken.

(2)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html

Ein bewegender @ZDF -Beitrag über #RahimeSürücu, die in #Hamburg die Klima- und #Naturschutz-#Bürgerinitiative #Weltnatur gegründet hat, die insbesondere für Menschen aus migrantischen Communities offensteht.

Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass auch Nicht-#EU-Bürger:innen ein #Stimmrecht für die Natur haben und hat diesbezüglich bereits mehrere Briefe an #Bundeskanzler #OlafScholz geschrieben. Dieser antwortete nicht selbst, sondern ließ antworten. Der Bitte um ein Gespräch wurde dabei nicht nachgekommen, die Anfragenden dafür über Gesetze belehrt, die sie schon kannten und die die Regierung ändern könnte.

Die Initiative setzt sich insbesondere für den den Erhalt des Wilden Waldes in Hamburg-#Wilhelmsburg ein, der nach der #Sturmflut 1962 entstanden ist und als ein Sukzessionswald gemäß #EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (#FHH) als besonders schützenswert und In der naturschutzfachlichen Gesamtbewertung als „besonders wertvoll“ eingestuft wird. Laut Hamburger Umweltbehörde #BUKEA hat er eine große Bedeutung als Teil des Hamburger Biotopverbunds.
Dennoch will die #IBA GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadt, praktisch sämtliche verblelbende #Naturflächen des Stadtteils für einen völlig aus der Zeit gefallenen #Flächenfraß-#Wohnungsbau vernichten.

https://www.zdf.de/kultur/forum-am-freitag/forum-am-freitag-vom-5-januar-2024-100.html

Webseite der Initiative: https://weltnatur.net/

#WeltnaturBürgerinitiative #DünyaDoğasıİnisiyatifi
#WilderWald #WilderWaldBleibt #AlleWälderBleiben
#Bauwende #Stadtentwicklung
#Spreehafenviertel #SpreehafenviertelStoppen
#RettetHamburgsGrün #HamburgsGrünErhalten
#Klimaschutz #Artenschutz #Artenvielfalt #Biodiversität #Natura2000
#Klimaresilienz #Versiegelung #VersiegelungStoppen #StadtNatur

Moskau erhöht Druck auf Kiew: Scholz umwirbt NATO-Partnern für Patriot-Lieferungen

Am liebsten hätte Präsident Selenskyj 25 weitere Patriot-Flugabwehrraketensysteme für den Kampf gegen Moskau, zumindest aber sieben. Deutschland liefert nun ein weiteres System.#Politik #OlafScholz #Ukraine #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #Russland #Patriot-Flugabwehrsystem
Moskau erhöht Druck auf Kiew: Scholz umwirbt NATO-Partner für Patriot-Lieferungen

Joa. Heute gelernt dass der #Bundeskanzler #OlafScholz als wirklich, wirklich EINZIGEN Ausweg aus der #Baukrise und der platzenden #Immobilienblase in #Deutschland auf eine #Zinswende in den #USA (und in der Folge in der #EU) setzt.

Läuft. Nicht.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707934/us-zinsentscheid-verunsicherte-fed-belaesst-leitzins-auf-20-jahreshoch

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Tja Kinners,

es gibt zwar, politisch so gewollt, keine #GünstigeMieten für uns in #Deutschland ..

aber der #Kanzler der @Bundesregierung #OlafScholz & seine #Immobilienwirtschaft - #Technokratin #KlaraGeywitz vom @BMWSB_Bund haben trotzdem vollkommen bei ihrem selbstgesteckten Ziel versagt, die #Immobilienblase hier magisch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Und das ist erst der Anfang.

Schöne lose - lose Situtation.
Für alle, really.

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https://youtube.com/watch?v=C2BL1adUAkw

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Berlin agrees diminished plan for hydrogen back-up power plants https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/berlin-agrees-diminished-plan-for-hydrogen-back-up-power-plants/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CCS #ChristianLindner #Germany #hydrogenpowerplant #OlafScholz

Berlin agrees diminished plan for hydrogen back-up power plants https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/berlin-agrees-diminished-plan-for-hydrogen-back-up-power-plants/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CCS #ChristianLindner #Germany #hydrogenpowerplant #OlafScholz

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Kochen für Olaf Scholz: Kanzleramt sucht Koch (m/w/d) 👩‍🍳

Klar, auch Politiker müssen essen. Und wenn es nicht zu irgendwelchen Business Lunchs oder Dinner-Einladungen auswärts geht, wäre ein eigener Koch ganz gut – oder eine eigene Köchin. Das könntest du sein!

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/koch-kanzleramt-job-gesucht-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Koch #Kochin #Kochen #Job #Jobsuche #Beruf #Kanzler #Bundeskanzler #OlafScholz #Scholz #Kanzleramt #Bundeskanzleramt #Essen

Sparmaßnahmen - Jetzt wird über das Elterngeld gestritten

Der Sparkurs der Bundesregierung trifft vor allem Familien. Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Damit werden Besserverdienende benachteiligt.
Streit ums Elterngeld geht weiter

Aktivist*inn*en und Spekulanten

Wieder was dazugelernt. Bei wohlhabenderen Automodellen gehören “Mini-Kompressoren” jetzt zur Grundausstattung. Die sollen helfen, wenn Ihnen, wie z.B. hier in Essener Reichen-Stadtteilen – wir im Norden nannten sowas immer “Asozialen-Ghettos” – aus Versehen jemand aus mehreren Reifen die Luft geklaut hat. Schlimme kriminelle Sachbeschädigung natürlich. Aber wenn ich ehrlich in mich hineinschaue, entdecke ich da Gefühle wie bei Bankraub. Natürlich überhaupt nicht zu vergleichen … Weder von “Reifenlöschern” noch von „Tyre Extinguishers“ hatte ich bis […]

https://extradienst.net/2022/11/30/aktivistinnen-und-spekulanten/

♲ @[email protected]: »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!« Esther #Bejarano an Minister #OlafScholz
#Gemeinnützigkeit

Esther Bejarano kritisiert Gemeinnützigkeits-Entzug von Verein