#olafscholz — Public Fediverse posts

RT @DominiqueCAPaul: LLMs sind so offensichtlich (nach-)auf Englisch trainiert. Es ist unglaublich peinlich, sie für deutsche E-Mails zu verwenden - ich versuche es immer wieder, kann aber nicht einen einzigen Satz nutzen. Alles liest sich, als hätte es ein Mann über 50 geschrieben, der mit zwei Fingern tippt und beleidigt ist, wenn man ihn nicht mit seinem Doktortitel anspricht. Es ist, als wäre Olaf Scholz der einzige deutsche Mitwirkende bei der Nachschulung gewesen.

mehr auf Arint.info

#DeutscheSprache #KünstlicheIntelligenz #LLM #OlafScholz #Sprachprobleme #Übersetzung #arint_info

https://x.com/DominiqueCAPaul/status/2090737974673649917

Ich wünsche mir, dass mehr Pazifist*innen mit antikapitalistischer, antiimperialistischer, solidarischer Überzeugung öffentlich sagen: Russland muss den Krieg verlieren! Ich wünsche mir, dass das nicht neoliberalen Narzissten wie Boris Johnson vorbehalten bleibt.
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#ukraine #borisjohnson #pazifismus #solidarität #olafscholz #russland #appeasement

Vermissen Sie Olaf Scholz als Bundeskanzler? (Umfrage + Kommentar)

#OlafScholz #Scholz #FriedrichMerz #Merz #Bundeskanzler #Kanzlerschaft #Regierungszeit #vermissen #AngelaMerkel #GerhardSchröder #Schmidt #Kohl #Brandt #Geopolitics #Politik #Germany

https://derwahlberliner.com/2026/07/27/vermissen-sie-olaf-scholz-als-bundeskanzler-umfrage-kommentar/

Amid strained transatlantic relations, Berlin is called upon to assume a larger share of the continent's security burden. https://www.japantimes.co.jp/commentary/2026/07/23/world/germany-european-security-pillar/?utm_medium=Social&utm_source=mastodon #commentary #worldnews #us #donaldtrump #iran #europe #eu #nato #germany #friedrichmerz #bundeswehr #russia #ukraine #olafscholz #spd #bundestag #joebiden #cdu #angelamerkel #volodymyrzelenskyy

Empathie und Faschismus

https://kaffeeringe.de/2026/07/11/empathie-und-faschismus/

Ex-Kanzler Scholz hat einen neuen Job

Olaf Scholz hat eine neue Aufgabe. Der Ex-Kanzler übernimmt den Vorsitz der neuen Nord-Süd-Kommission. Das Gremium wurde von der Bundesregierung einberufen und soll die internationale Entwicklungszusammenarbeit verbessern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/scholz-neuer-job-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#OlafScholz #KanzlerScholz #Entwicklungszusammenarbeit

☣️ 🧬 😒 #DAFÜR haben der Herr #Söder, der Herr #Merz, der Herr #Aiwanger, der Herr #ThorstenFrei und #Altbundeskanzler #OlafScholz und #Altkanzlerin #AngelaMerkel usw. immer ❓ WAS verantwortlich gemacht ☠️

GENAU‼️ Erkenntnisse von 2011

#Heilpflanze 🌱 😀 👯 #Cannabis 🥦 #Hanf #hemp #marijuana 🇺🇸 #Patent6630507

Neueste #Forschungsergebnisse aus den #USA weisen auf einen #Zusammenhang zwischen #pestizidbelasteten #Lebensmitteln und der #Intelligenz von #Kindern hin. #Kindeswohl #SPD #CSU #CDU #DIELINKE

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Kriegswende? Wohin?

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.

2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist. The Telegraph berichtete und zitierte Biletzky wie folgt: “’The historic mission of our nation in this critical moment is to lead the White Races of the world in a final crusade for their survival …’ he wrote in a recent commentary. ‘A crusade against the Semite-led Untermenschen.'” Übersetzung: “‘Die historische Aufgabe unserer Nation in diesem entscheidenden Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen …’, schrieb er kürzlich in einem Kommentar. ‘Ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.'”

Aber zurück zur Frage: Wendet sich der Krieg?

Der Generalinspekteur des Pentagon muss dem US-Kongress Bericht erstatten, wie es läuft mit der Operation „Atlantic Resolve“. Im Mai 2026 bilanzierte dieser für die Monate Januar bis März 2026 (vgl S. 6-10): „Despite this, Russian forces maintained their strategic and operational advantages over the UAF through superiorities in numbers of equipment and manpower.“ Worauf bezog sich „despite“? Der Bericht war eindeutig: Die Ukraine habe ihren taktischen Vorsprung in der Schlachtfeldaufklärung aufrechterhalten, dank der vom Westen bereitgestellten Informationen, die Warnungen lieferten, die Zielerfassung ermöglichten und für eine bessere operationelle Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte sorgten. Im Original: „The UAF retained its advantage over Russian forces in tactical, battlefield-focused intelligence due to shared Western intelligence that provided warning, enabled targeting, and enhanced operational security for the UAF.“

Kurzum: Der Westen ist verdeckter, aber ganz aktiver Kriegsteilnehmer gegen Russland in der Ukraine, die dadurch einen taktischen Vorteil habe. Aber „trotzdem“ war laut dem Pentagon die russische Seite strategisch und auch operationell überlegen. Das alles ist nicht ganz neu, denn die New York Times und die Times of London taten ihr Möglichstes, um die aktive Rolle der USA bzw. Großbritanniens in diesem Stellvertreterkrieg, der mittels der Ukraine gegen Russland geführt wird, herauszustellen.

Das Kommando liegt in Wiesbaden, Clay-Kaserne. Wer ist das Gehirn der Operationen? Die Briten beanspruchten das für sich. Im Windschatten segeln alle anderen. Wer liefert die Daten, um russische Ziele zu erfassen? Die CIA (laut NYT), der „Westen“ laut Pentagon. Wer liefert all die Waffen, die russische aber auch ukrainische (im Verständnis der Ukraine in den Grenzen von 1991) Ziele treffen? Die Franzosen und die Briten. Wer hilft der Ukraine ihre Drohnen zu bauen? Die sind ja nicht alle „home made“. Wenn es nach dem Abgeordneten Kiesewetter ginge, flöge auch der deutsche Taurus.

All diese weitreichenden westlichen Waffen richten zweifellos großen Schaden an, tragen den Krieg tief nach Russland. Aber wenden können sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht, laut Pentagon. Selbst Biletzky, nie um unverblümte Aussagen verlegen, hoffte im Interview auf eine Wende in ein paar Monaten. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie oft hieß es schon, nun werde sich das Kriegsblatt wenden? Nur um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten.

Wir lassen Ukrainer sterben für einen Traum

Es ist doch ganz eindeutig: Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird. Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der „Russe kommt“ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir „kriegstüchtig“ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern. Das einzige, was diesen Kuddelmuddel der Narrative zusammenhält, ist die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen. Der aktuelle Papst versteht diesen permanenten Angriff auf die menschliche Würde und menschliche Empfindungen womöglich sehr viel besser als die allermeisten.

Gewiss, Kriege sind immer unberechenbar. Aber am Ende siegt der, der die bessere politische und militärische Strategie und das größere Potential hat. Die russische Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt 2022 erfolgte mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Sie setzte auf den Kriegsschock und schnelle Kapitulation. Das scheiterte zunächst am ukrainischen Widerstand, eine zügige Verhandlungslösung schließlich am Westen.

2022 war der propagierte Glaube stark, Russland für das völkerrechtliche Verbrechen der Aggression schlagen zu können. Und zwar vernichtend: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Der Glaube hält sich auch noch heute, obwohl man es längst besser wissen müsste. Es gibt kein Patt. Es gibt einen Zermürbungskrieg, in der die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit. Die westlichen „Amazon“-Lieferanten, um einen ehemaligen britischen Verteidigungsminister zu zitieren, können nicht mehr, wie sie wollen. Ausnahmen, wie etwa Storm-Shadow-Marschflugkörper oder Drohnen bestätigen nur die Regel.

Wieviele Taurus könnte denn Deutschland effektiv in die Waagschale werfen: 20 – 50 – 100 – 600? Und dann? Ein fliegender Taurus gen Russland führte allenfalls unser Land in einen direkten Krieg mit Russland. Mit einer Nuklearmacht? Die aus ihrer schwierigen Geschichte behalten hat, dass die schwersten militärischen Angriffe immer aus dem Westen kamen? Gegen „Mutter“ Russland?

Die Mutter also.

Die USA unter Trump entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie. Bei dieser Strategie willig mitzuspielen ist nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan. Der US-Plan ist völlig transparent. Der US-Verteidigungsminister erklärte ihn den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025: Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.

Wie sich Deutschland in der Nato sieht

Die jüngste Strategie der Bundeswehr wiederum übersetzt die veränderte Aufgabenstellung ganz bündnistreu. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passt kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische „Schutzmacht”. Aber die deutsche Presse hyperventiliert bereits, wenn auch nur die Aussicht droht, dass 5.000 US-Soldaten woanders stationiert werden könnten.

Es wäre womöglich ein echtes Drama, sollten die USA ihre militärischen Hauptquartiere aus Deutschland abziehen. Zum Beispiel das für Afrika. Aber davon war bisher nie die Rede. Offenbar sitzen sie sehr komfortabel in Deutschland, jedenfalls sehr viel komfortabler als aktuell im Nahen und Mittleren Osten.

Das eigentliche Problem ist, wie sich Deutschland in der Nato sieht bzw. im Verhältnis zu den USA versteht. Olaf Scholz, immerhin einst Bundeskanzler dieses Landes, fühlte sich Ende April 2026 in den USA, zur transatlantischen Partnerschaft befragt, bemüßigt, etwas zu wiederholen, was der erste Generalsekretär der Nato, Lord Ismay, 1949 erklärt hatte: Die Nato sei dafür da, Russland draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. Das, so Scholz, mache einen gewissen Sinn. Im Präsens. (Ab 29:25) Abgesehen davon, dass Scholz das Ganze fälschlicherweise einem Amerikaner andichtete (was schon an sich bemerkenswert ist), glaubte er womöglich, eine Pointe gelandet zu haben (das geladene Publikum jedenfalls lachte). Im Grunde aber entblösste er sich vollständig: Nicht friedensfähig in Europa, nicht partnerschaftsfähig mit den USA, in der Position eines Duckmäusers, der sich selbst nicht traut. Völlig festgefahren im Kalten Krieg.

Der Bericht des US-Generalinspektors enthielt auch einen Verweis auf vergangene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die die USA vermittelten. Wegen des Iran-Kriegs wurden sie unterbrochen. Es gab einen Gefangenenaustausch (je 500). Im Januar und Februar 2026 fanden zudem zwei Austausche von gefallenen Soldaten statt: 2.000 übergebenen gefallenen Ukrainern standen 73 russische Gefallene gegenüber (S.6). Wie kann denn das sein, wo doch angeblich vor allem Russen in der Ukraine fallen? Was machen die Ukrainer mit all den angeblich gefallenen Russen? (30.000 pro Monat wurde behauptet.) Verfüttern sie die an die Hunde? Wer stirbt wirklich mehr in diesem unsäglichen Krieg?

Aber ich will noch einmal auf den Telegraph-Artikel aus dem Jahr 2014 zurückkommen. Mark Galeotti, ein Russland-Experte, wurde dort zitiert. Galeotti erntet fälschlicherweise anhaltenden Ruhm dafür, dass er einst die „Gerasimow-Doktrin“ erfand – also die Doktrin von der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands. Er widerrief diesen Fehlschluss erfolglos 2018 in einem Artikel in Foreign Policy. Da war seine Erfindung längst „mainstream“ und 2024 nutzte die EU die falsche Einschätzung Galeottis als erste Begründung für ihren Sanktionsbeschluss 24/2643 vom 8. Oktober 2024, mit dem seither auch Dissidenten in der EU sanktioniert und faktisch zu Vogelfreien erklärt werden können. (vgl Ziffer 1)

Jedenfalls warnte Galeotti 2014 laut Telegraph, und das widerrief er nie, vor ukrainischen Neonazis und ihrem möglichen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft: „“Extremist paramilitary groups who have built up ‘their own little Freikorps’ and who are fundamentally opposed to finding consensus may demand a part in public life as victors in the conflict, Mr Galeotti added. “And what do you do when the war is over and you get veterans from Azov swaggering down your high street, and in your own lives?’“

Ja, was macht man, wenn Asow-Kriegsveteranen, demokratie- und konsensunfähig, als vermeintliche Helden eines Konfliktes die Gesellschaft aufzumischen beginnen? In der Ukraine weiß man, was dann passiert. Wer sich den Springerstiefeln nicht unterwirft, lebt sehr gefährlich. Oder, um es mit Boris Johnson auszudrücken: Es waren diese Leute, extreme ukrainische Nationalisten, die den neu gewählten Präsidenten Selenskyi einst an seinem Vorhaben hinderten, das Minsk-Abkommen umzusetzen. (ab Minute 20)

Stimmt die Pentagon-Analyse, dann werden auch so militante ukrainische Gruppen wie Asow zu den Verlierern auf dem ukrainischen Schlachtfeld gehören. Und dann? Deren Wut und Hass wird auf dem ganzen Kontinent lasten. Wem wohl werden die die Schuld am verlorenen Krieg geben: Nur Russland? Werden die sich nur für „Partisanen”aktivitäten allen möglichen westlichen Geheimdiensten anbieten, so wie das einst die nationalistischen Ukrainer (Melnyk und Co.) während und nach dem Zweiten Weltkriegs taten? Warum fand in Kiew die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste des Ehepaars Melnyk statt? Israel, auch Polen reagierten sehr negativ. Die Times of Israel berichtete. Melnyk war keine Lichtgestalt ukrainischer Selbstbehauptung oder gar -befreiung, wie ihn die heutige ukrainische Führung zu portraitieren versucht. Er war ein Kriegsverbrecher, ein Nazi-Kollaborateur, ein in der Sowjetunion gesuchter Verbrecher, oder, wie er kürzlich durch Polen beschrieben wurde, ein „Bandit“. An seinen Händen klebte sehr viel Blut. Ein Artikel der FAZ, der darstellte, dass Selenskyj aus polnischer Sicht den Falschen ehrte, verfehlte den entscheidenden Punkt.

Wie halten wir es in Deutschland mit diesen Leuten? Und all jenen, die glauben, so etwas ehren zu müssen. Das ist keine Frage, die einem die russische Sicht aufnötigt.

Wie leben wir mit unserer Vergangenheit?

Das bringt mich zurück zur besagten Ehrung von Olaf Scholz in den USA. Der frühere US-Außenminister Blinken hielt die Laudatio. Sie war gut, bewegend, nachdenklich. Aber auch Blinken reduzierte die Verbrechen Hitler-Deutschlands auf den Holocaust. Die vielen anderen unschuldigen Toten jener Jahre waren auch ihm unsichtbar, dem Vergessen preisgegeben. Schlimmer noch, Blinken folgte einer Argumentationslinie, vor der der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko in seinem Film „Der Kindergarten“ warnte: Dass jede Überhöhung des Opferstatus in Selbstgerechtigkeit und folglich in neue Tragödien führt.

Man muss hinzufügen, dass Blinken in einer ersten Reaktion auf den Horror des 7. Oktober 2023 Israel riet, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Der Rest ist bekannt. Blinkens instinktiver Rat wurde aus politischem Kalkül in den Wind geschlagen. Die Folge waren eine westliche Akzeptanz für Nichtakzeptables, das Schreddern von Kriegs- und Menschenrechten und ein Anziehen der Daumenschrauben gegen Protest. Nicht weltweit. Nur im sogenannten „Westen“, der so internationale Glaubwürdigkeit und Einfluss verspielte. Man muss nur zuhören, was Ärzte, die im Gaza-Streifen freiwillig im Einsatz waren, über das Geschehen dort erzählen. Sofern ihnen eine mediale Plattform gegeben wird.

Bei Tucker Carlson, auf X, war ein britischer Krebsarzt aus Oxford, Dr. Nick Maynard, zu Gast, ein Augenzeuge, und, wie dem Gespräch zu entnehmen war, einer, der Zeugnis vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablegte. Ist es vorstellbar, dass eine der größeren „Talkshows“ in Deutschland einen solchen Menschen einlädt? Dann wäre umgehend Schluss mit der erzeugten Wohlfühlstimmung, dass es leider immer einem zufällt, die „Drecksarbeit“ zu machen, die halt gemacht werden muss. Dann würde das blanke Entsetzen durch deutsche Wohnzimmer wabern, wie zutiefst kriminell und sadistisch es wird, wenn eine Gruppe die andere als Feind oder gar als „Untermenschen“ wahrnimmt. Maynard weiß, was er sagt. Er hat die Opfer gesehen, versuchte Leben zu retten. Er sprach auch davon, wie gezielt auf Kinder in Gaza geschossen wird: Mal haben alle Kinder Schussverletzungen im Kopf, mal in der Brust, mal im Bauch und kleine Jungs auch in den Geschlechtsorganen. Und so weiter und so fort…

Selbstgewählte Ahnungslosigkeit

So aber bleiben viel zu viele auch bei uns in schönster selbstgewählter Ahnungslosigkeit. So können sie sich guten Gewissens darauf berufen, dass sie nichts wussten und gleichzeitig der Überzeugung nachhängen, dass es sich bei alledem ganz gewiss nur um Antisemitismus in seiner perfidesten Ausformung handeln kann, also um eine zutiefst verdammungswürdige Attitüde, die sie – weil sie angeblich alle Lektionen aus der deutschen Vergangenheit lernten – selbstverständlich niemals unterstützen werden.

Diese Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. So reagierten Zuhörer des Deutschlandfunk (Kultur), als sie mit einem Kommentar von Michael Andrick zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten (Dogru) konfrontiert wurden. Andrick machte ausgewählte Reaktionen öffentlich. Die DLF-Zuhörer kannten den Fall nicht und kritisierten den Sender für mangelnde „Einordnung“ des scharfen Kommentars. Sie vermuteten Russenpropaganda.

Das, was Andrick kritisierte, passte schlicht nicht in ihr (uninformiertes) Weltbild. Der Deutschlandfunk tat – soweit ich das übersehe – nichts, um in weiteren Sendungen die Zuhörer über die EU-Sanktionen gegen Andersdenkende aufzuklären, die damit verbundende Missachtung des deutschen Grundgesetzes und aller Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auch nur zu erwähnen oder gar auf den Aufruf zur Aufhebung dieser Sanktionen hinzuweisen. Anm.: Auch ich habe erstunterzeichnet.

Dieser Aufruf hat inzwischen etwas mehr als 8.000 Unterzeichner. Dabei müssten die allermeisten Deutschen längst Kopf stehen, wenn unsere Verfassung im Namen eines hybriden Krieges, den Russland angeblich über uns bringt, mit Hilfe von angeblichen Helfershelfern, von denen die Mehrheit noch nie was hörte, auf dem EU-Umweg zu Makulatur wird. Das nur als Paranoia abzutun, würde dem Problem leider nicht gerecht. Der Wahnsinn hat Methode.

Und doch, es ist nicht das Gesamtbild. Eine Glanznummer in Sachen Russlandpropaganda lieferte kürzlich der US-Senator und ehemalige Astronaut Mark Kelly auf dem diesjährigen Baltic Sea Security Forum, das in der Ukraine stattfand. Es ging um russische militärische Inkompetenz: Kelly tat nicht überrascht und erzählte einem willigen Publikum, was ihn die langjährige Kooperation mit russischen Kosmonauten gelehrt hätte: Für die habe der Erfolg einer Mission nie an erster Stelle gestanden. Nicht so wie für Amerikaner, Briten, Ukrainer. Der sei erst an vierter Stelle gewesen. Zuvor rangierten: Nur so zu tun, Verantwortung abzuwälzen und zu stehlen. Ohne Stehlen sei ein Arbeitstag kein guter Tag. (Ab 3:16:30). So beschrieb Kelly Menschen, mit denen er angeblich befreundet war.

Kelly hätte es besser wissen können: In der Geschichte der US-Raumfahrt verlor die NASA 14 Astronauten durch Unglücke, davon 7 seit 1990. Die Sowjetunion verlor 4 Kosmonauten, Russland nicht einen. Woran sonst ist der Erfolg einer Mission messbar?

Energieerhaltungssatz

Aber so ist das nun mal, wenn der Blick getrübt ist und der Glaube an den Sieg die Vernunft außer Kraft gesetzt hat. Dann glaubt man auch die jüngste ukrainische Mär von den uralten Bauteilen, aus denen die Oreschnik zusammengebastelt worden sei, oder alle sonstigen Ammenmärchen, wonach Drohnen die neuen Wunderwaffen seien. Wenn etwas mit ca 12.000 km pro Stunde (Mach 10) einschlägt, bleibt nicht viel übrig, weder vom Ziel noch von der Waffe, auch kein Elektronikbausatz. Das wissen auch die, die vielleicht nie in Physik oder Chemie glänzten, aber schon einmal etwas vom Energieerhaltungssatz hörten. Energie verschwindet nicht, sie wandelt sich um.

Was die Konstrukteure einer Oreschnik schafften, ist eine wissenschaftliche Glanzleistung, aber gleichzeitig eine Perversion menschlicher Intelligenz. Man stelle sich vor, die wissenschaftlichen Einsichten, die hinter dieser Waffe stecken, würden für die ganze Menschheit nutzbar gemacht – für Konstruktives. Der Westen hat diese Fähigkeiten, die Russland entwickelte, (noch) nicht. Es wäre sehr viel vernünftiger, sie friedlich zu teilen, statt militärischen Überlegenheitsträumen nachzuhängen.

Neue Daten zu Bevölkerungswille und verfolgter Politik

Aber es gibt auch recht ermutigende Einsichten, diesmal in Gestalt neuer Daten zur öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg. Befragt wurden Menschen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland. Sie wurden ebenfalls auf der Black Sea Security Conference vorgestellt. Im Ergebnis kann man mit großer Zuversicht sagen, dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind.

In Deutschland bevorzugt eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. So denken die meisten der Befragten, einschließlich in Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eher nicht. So sehen das auch die Polen. Die Ukrainer tendieren ebenfalls dazu, die Nato-Option im Gegenzug für Frieden aufzugeben. Die Frage einer Anerkennung von Territorialverlusten ist in der Ukraine dagegen ein sehr neuralgischer Punkt. In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“. Dieser Skeptizismus wird von den Polen geteilt. In der Ukraine wiederum traut man westlichen Sicherheitsversprechen nicht. In Russland wächst der Unmut über den Krieg und seine Folgen, was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt. Stabil ist, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen, aber eine Mehrheit glaubt, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden. China ist äußerst beliebt. Die Umfragewerte für westliches Führungspersonal in Russland sind katastrophal. Sie werden nur noch unterboten in der Bewertung des ukrainischen Anführers Selenskyj. Umgekehrt tendiert eine klare Mehrheit in Deutschland dazu, Russland für einen ernstzunehmenden Gegner/Feind zu halten. (In der russischen Umfrage fehlt die Frage nach einer Gefahr aus den Westen).

Gleichzeitig glauben fast überall die Befragten, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Dass die Ukraine siegen könnte, glauben allenfalls kleine Minderheiten. In Russland wiederum gibt es – trotz einer vorherrschenden Tendenz zu einem verhandelten Frieden – einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent).

Mitschuldig und ein bisschen klüger

Interessant ist, dass in Russland die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen wird: Eine klare Mehrheit rechnet dem Westen und der Ukraine Schuld zu, aber auch Russland wird mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis. Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht.

Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.

Alternativ, die ganz banale Weisheit: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Oder biblisch: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

@tagesschau Das Gute ist, dass wir in DE sowas viel besser handhaben. #CumEx #CumCum #Maskendeal ...

/s 😬

#Blackrot #OlafScholz

#Lesenswert !
»Mit der #AfD ist kein Staat zu machen«
Warum die Debatte über Minderheitsregierung und #Brandmauer falsch und geschichtsvergessen ist.
Ein Gastbeitrag von #OlafScholz
https://www.zeit.de/2026/22/brandmauer-afd-cdu-minderheitsregierung

Merz lashes out at Trump and Brussels as Germany’s economy falters – POLITICO

Merz’s attacks on Brussels are part of a bid to placat…
#NewsBeep #News #Headlines #Budget #Companies #Competitiveness #Defense #DonaldTrump #economicperformance #Elections #ElectionsinEurope #Energy #Energyprices #FriedrichMerz #Germany #growth #healthcare #industry #Infrastructure #investment #Iran #OlafScholz #Pensions #Regulation #UnitedStates #UrsulavonderLeyen #Us #USA #WarinIran
https://www.newsbeep.com/509908/

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

Schneller im Hamsterrad

https://kaffeeringe.de/2026/04/05/schneller-im-hamsterrad/

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh.)

Gerade die Vorabversion der Memoiren von #OlafScholz erhalten.

Ich sach mal so: Preis/Leistung war nicht so üppig

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn

"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

Heute hat Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz zu einem kurzen Gespräch empfangen. Danach trug sich Scholz in das Gästebuch ein. Für die Fotograf*innen war der Fototermin nach 2 Minuten vorbei. Heute Abend stellt Scholz ein Buch im Rahmen der lit.Cologne vor.

12 Fotos unter https://w.wiki/Jpjf © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

#Köln #OlafScholz

@zucker
Das reiht sich einfach perfekt ein zum “Verfahren" gegen cum-ex-Olaf.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html
#Spahn #olafscholz #cumex

Zitat: #SZ: '... Dass durch die Höhe seiner Einkünfte „eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“, erklärt #Reiter '

Ein Fuchs, wer als Oberbürgermeister einer deutschen 1,5 Mio-EinwohnerInnen-Stadt solch eine unglaubwürdige Erklärung abgibt.

Damit tritt der #Münchner OB #DieterReiter in die Fussstapfen von #OlafScholz.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-dieter-reiter-euro-fc-bayern-aufsichtsrat-gehalt-li.3447642

@GrueneBundestag Ich frage mich, warum ich Euch wähle, wenn ihr nach 3 Jahren der von #OlafScholz und #AnnalenaBaerbock, also auch den #Gruenen gestalteten Aussen- & Sicherheitspolitik, die sich komplett an den zerstrittenen unfähigen und unwilligen USA orientiert haben, nun derart wirkungslose ja sinnlose Appelle durchs internet jagt.

Sorgt mit dafür, dass Europa endlich als Wirtschafts- und #Gesellschaftsraum handlungsfähig wird.

Derzeit können sich #Putin und Trump vor Lachen nicht halten.

Bei Olaf Scholz
dachte man
manchmal, dass Deutschland keinen
Kanzler hat. Bei
Friedrich Merz
wünscht man es sich.

Michael Albert
@michlalbrt.bsky.social

Mach das weg...und so...

Frohen Wochenteiler gewünscht :ablobcatbouncefast:

#merznichtmeinkanzler
#olafscholz
#bittewiederabholen

@tazgetroete
Für das Kind, das 1972 mit Papa Willi-Wahl-Flyer unter das Volk brachte, gibt es folgende #SPD-Wahrheiten:
1. Ich verdanke der SPD meinen sozialen & Bildungs-Aufstieg. Das werde ich als Grüner der ersten Stunde nie vergessen.
2. #HelmutSchmidt, Geburtshelfer der #DieGruenen, konnte #Klavier spielen.
3. #Hillu's Ex-Mann, #GerhardSchröder, liess sich von #Putin abschöpfen.
4. #OlafScholz hätte sich ernsthaft mit #CumEx- & #CumCum befassen sollen.
5. #HermannScheer war SPD-Mitglied

Mit Naivität gegen Faschismus?

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen?

Merz hat das von Olaf Scholz ruinierte Verhältnis zu Frankreich wieder repariert. Das ist eine Grundvoraussetzung für ein handlungsfähiges Europa. Deutschland gilt wieder als starkes Land in Europa, obwohl Alexander Dobrindt und Katherine Reiche Europarecht jeden Tag vorsätzlich missachten.

Doch wofür nutzt Merz die selbst proklamierte Führungsrolle in Europa? Stärkt er die Handlungsfähigkeit Europas gegenüber China, dem imperialistischen Russland und dem neuen Oligarchismus in den USA? Nein – im Gegenteil. Deutschland unterminiert sie.

Deutschland blockiert europäische Maßnahmen gegen die Fortführung von Netanjahus Krieg gegen die Bevölkerung im Gaza und der Westbank. Vor allem aber hat Merz keinen realistischen Blick auf einen ehemaligen Verbündeten und Partner, auf die USA unter Donald Trump.

Appeasement

Ob bei G7, ob bilateral, oder in den Zoll-Verhandlungen, Merz setzt auf Appeasement gegenüber Donald Trump – zuletzt zu besichtigen beim gemeinsamen Besuch einer Reihe von Regierungschefs in Washington. Selenski und die Sieben Zwerge bettelten vor dem goldenen Thron von Donald dem Ersten um die Unterstützung der Ukraine. Vergeblich. Würde Putin saufen, hätte er die Krimsektkorken knallen lassen. Der Besuch war das klare Signal, dass Russland nur mit dem USA nicht aber mit der EU über eine Beendigung seines Krieges reden muss.

In der öffentlichen Wahrnehmung galt der Besuch dennoch als Erfolg, weil Trump nicht verärgert war. Das ist etwa so politisch, wie die Reportagen über Form und Farbe des Hutes von Melania Trump auf Schloss Windsor. Dass Merz dafür gelobt wird, Trump nicht verärgert zu haben, ist realpolitisch bitter.

Der Wunsch nach Appeasement gegenüber der Trump-Administration durchzieht als roter Faden die schwarz-rote Außenpolitik. Am verheerendsten war der Druck zum Appeasement bei den Verhandlungen der EU-Kommission für ein Zollabkommen. Als einseitige Vorleistung hatte sie auf deutschen Druck die schon verhängten Gegenzölle auf Stahl und Aluminium ausgesetzt gelassen. Am Ende stand es bei allgemeinen Zöllen 0:15 für die USA und bei Stahl und Aluminium weiter 0:50. Als Zückerli versprach die Kommission zusätzlich für 750 Mrd. $ ebenso klimaschädliches wie überflüssiges Frackinggas in den USA einzukaufen. Vorher war Europa von Putin erpressbar. Nun lädt die EU Trump ein, Europa zu erpressen.

Geholfen hat die Liebedienerei nichts. Sie war eine Einladung für Nachforderungen. Der Zolldeal ist nicht in Kraft. Nun verlangen die USA, dass die EU die digitalen Plattformmonopole der USA nicht länger reguliert. Der US-Energieminister verlangt zudem, dass die EU den Kohlenstoff-Grenzausgleich CBAM für US-Frackinggas abschafft. Anders gesagt: Die USA fordern, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität in die grüne Tonne tritt.

Offensichtlich ist Merz‘ Idee gescheitert, einen irrlichternden Trump zu besänftigen um das Schlimmste zu verhindern.

Mit Naivität gegen Faschismus

Die schwarz-roten Annahmen über den Charakter von Trumps Herrschaft sind falsch und naiv. Das mag beim ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke Friedrich Merz biografische Ursachen haben. Es bleibt aber falsch. Das heutige Trump-Regime ist keine Verirrung eines langjährigen Partners und manchmal unangenehm robusten Rivalen.

In den USA vollzieht sich ein Systemwechsel. Ein Systemwechsel von einer Gesellschaft des demokratischen Kapitalismus hin zu einer autoritären Oligarchie.

Ein solcher Systemwechsel hat massive Auswirkungen auf die Außenpolitik. Die USA unter Trump wollen nicht länger globale Ordnungsmacht sein. Sie setzten nur noch auf die robuste Durchsetzung ihrer unmittelbaren Interessen in einer multipolaren Welt. Dabei gilt ihnen das Recht des Stärkeren.

Die USA haben die regelbasierte Weltordnung offen aufgekündigt. Es wäre naiv zu glauben, dass wegen der Schleimerei von NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Beistandsgarantie der USA noch einen Wert hat. Europa und das von Trump bedrohte Kanada sind auf sich gestellt. Die Disruption der US-Außenpolitik zeigt sich an den Austritten aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO. Sie reicht von den Annexionsdrohungen gegen Grönland bis hin zu Strafzöllen gegen Brasilien, weil sich dort der Putschist Bolsonaro vor dem Obersten Gericht verantworten muss.

Es ist fahrlässig, diesen Kurs als „irrlichternd“ zu beschreiben. Trump mag irre sein. Die Trump-Administration irrlichtert nicht. Sie folgt einem Plan, den sie Schritt für Schritt umsetzt. Den Fortschritt von Make America Great Again kann man nachlesen. Die Webseite des rechten Project 2025 verzeichnet am 16. September, dem 239. Tag vom Trumps Amtszeit die Umsetzung von 47 Prozent der geplanten Maßnahmen. Für die verbleibenden Hälfte hat Trump noch 1222 Tage Zeit. Wenn er so weitermacht, braucht er nicht so lange.

In den USA vollzieht sich ein Systemwechsel wie aus dem Lehrbuch des Faschismus. Offener Rassismus leitet die Jagd der Einwanderungspolizei ICE gegen Menschen lateinamerikanischen, schwarzen oder asiatischen Aussehens. Menschen werden auch gegen Gerichtsurteile in Lager ausländischer Autokraten abgeschoben.

Das Militär wird im Innern gegen demokratisch regierte Städte eingesetzt, zunächst in Los Angeles und Washington, demnächst vielleicht in Chikago. Der Öffentliche Dienst wurde – Stichwort Bürokratieabbau – massiv gesäubert. Universitäten werden erpresst und die Wissenschaftsfreiheit – insbesondere der Naturwissenschaften und der Medizin – massiv beschnitten.

Im Herzland der Demokratie wird die Press- und Meinungsfreiheit zertrümmert. Trump-kritische Sendungen werden abgesetzt, Fernsehsender mit Lizenzentzug bedroht oder von befreundeten Oligarchen aufgekauft. Im Verein mit Xi Jinping versucht Trump TikTok unter seine Kontrolle zu bringen. Zeitungen wie die New York Times oder das Wall Street Journal werden mit Milliardenklagen erpresst. Kritische Korrespondenten mit Ausweisung bedroht. Der Angriff auf die Pressefreiheit folgt dem Vorbild Putins und Orbans.

Zuletzt stellte Trumps stellvertretender Stabschef Steve Miller die oppositionellen Demokraten in eine Reihe mit Terroristen. Die „Antifa“ wurde schon zu einer terroristischen Organisation erklärt.

Über all das wird ausführlich in der deutschen Presse berichtet. In der schwarz-roten Außenpolitik aber spielt es keine Rolle. Hier gilt immer noch business as usual. Das ist naiv. Die Faschisierung der amerikanischen Demokratie wird massive Konsequenzen für Europas und Deutschlands Außen- wie Innenpolitik haben.

Viele haben den Kopf geschüttelt, als Gerhard Schröder der Bezeichnung Wladimir Putins als „lupenreinen Demokraten“ zustimmte. Haben wir daraus nichts gelernt? Aus der Umwandlung der korrupten russischen Demokratie in eine Autokratie erwuchs die größte Bedrohung für Europas Sicherheit.

Die Konsequenzen aus der Disruption der US-Demokratie können sehr viel einschneidender werden. Deshalb muss sich die deutsche Außenpolitik ändern.

Europas Handlungsfähigkeit

Autokraten begegnet man nicht mit Appeasement. Ihnen tritt man mit Stärke gegenüber. Politisch, wie wirtschaftlich. Ja, der deutsche Außenhandel geht zu 20% in die USA – aber die USA sind nach Erhebungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft von Importen aus Deutschland mehr abhängig als von Importen aus China. Es wird Zeit im Wirtschaftskrieg Hardball zu spielen – nur dann gibt es die Chance auf eine Deal ohne Unterwerfung. Wenn man schon nicht von China lernen will, kann Europa sich ein Beispiel an Indien oder Brasilien nehmen, die Trump kühl widerstehen.

Autokraten begegnet man nicht allein. Sondern mit einem starken Europa im Bündnis mit anderen. Deshalb ist die Handlungsfähigkeit Europas entscheidend, man darf sie nicht blockieren, nicht in der Nahostpolitik, nicht beim Verbrenner-Aus. Umgekehrt gilt das auch für Frankreich bei der Ratifizierung von Mercosur. Wenn Indien, Brasilien, China und Europa geschlossen Trumps Zollkrieg widerstehen, kann er gewonnen werden.

Autokraten bekämpft man nicht, in dem man ihre Geschäfte finanziert. Deshalb muss die strategische Unabhängigkeit von fossilen Importe beschleunigt und nicht gebremst werden. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und weniger Frackinggas, das stärkt Europas Resilienz.

Europa hat einen massiven Nachholbedarf um seine militärische Sicherheit zu gewährleisten. Der (Drohnen-) Krieg in der Ukraine unterstreicht es jeden Tag. Es ist bitter, aber notwendig die Rüstungsausgaben zu steigern. Doch gerade eshalb dürfen die gesteigerten Militärausgaben Europas nicht länger für Einkäufe in den USA genutzt werden.

Beenden wir die schwarz-rote Naivität gegenüber Trumps Systembruch. Das würde die Konzentration auf Außenpolitik lohnen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Es ist gerade auch #LarsKlingbeil zu verdanken, dass #OlafScholz trotz der desolaten Weltenlage die bestehende #Minderheitsregierung hat platzen lassen.

Die kommende Koalition scheint auf allen Ebenen überfordert, da sie nicht annähernd die Reichweite der Krisen und #Krisenverschraenkung erfasst hat.

#RechtsVonRechtsIstKeineMitte und auch kein #Pluralismus ❗

Das macht wirklich große Angst... 🤔

SPD-Chefin Esken übt Selbstkritik nach Debatte um Kanzlerkandidatur

Die Querelen um die Kanzlerkandidatur haben der SPD-Parteispitze auch aus der eigenen Jugendorganisation harsche Kritik eingebracht. Beim Bundeskongress der Jusos übte sich Parteichefin Esken in Selbstkritik.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-esken-juso-kongress-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #HubertusHeil #Jusos #OlafScholz #BorisPistorius #SaskiaEsken

Arbeitsminister Heil kritisiert Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur

Arbeitsminister Heil hat die tagelangen Debatten über die SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. Auf dem Juso-Bundeskongress sagt Heil, die SPD sei keine "Selbsthilfegruppe". Der Juso-Chef hatte zuvor von einer "Shitshow" gesprochen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-hubertus-heil-veraergert-wegen-kandidatenstreit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #HubertusHeil #Jusos #OlafScholz #BorisPistorius

Kommentar - Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an

Kanzler Scholz telefoniert mit Putin - aus Wahltaktik. Denn er verweigert der Ukraine weitreichende Waffen. Ohne Druck kann Putin den Krieg fortsetzen.#OlafScholz #Bundeskanzler #WladimirPutin #Telefonat
Kommentar: Scholz ermutigt mit seinem Telefonat Putin

Kanzler-Telefonat - Kreml wertet Gespräch von Scholz und Putin als Erfolg

Das Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten ist in der Ukraine auf Kritik gestoßen. Der Kreml wertet es Schwäche des Westens.#OlafScholz #BUNDESKANZLER #WladimirPutin #RUSSLAND #PRÄSIDENT #Telefonat
Kreml wertet Scholz-Putin-Telefonat als Erfolg

In unserer #Demokratie der #Kompromisse kommt es auf den #Kanzler an. Unser Kanzler #OlafScholz ist stark und vernünftig. Das sieht man hier: Statement von #Bundeskanzler Olaf Scholz zur #Entlassung von #Bundesfinanzminister #Lindner https://youtube.com/watch?v=ReTSaTJe16o&si=LqB16tLMQpgp-PZH

@nahost_live_tagesschau_2 @nahost_live_tagesschau

#Scholz, dieser abartige #Heuchler, kann uns mal. Und Ihr uns auch, Ihr mit Eurem menschenverachtenden "#Judenfetisch".

Sagt uns doch mal: Nach welchen Quoten bewertet Ihr den Wert von #Menschenleben eigentlich genau? So wie die #IDF?

#Rassismus #Untermenschen #Herrenrasse

DeborahFeldman #Feldman #OlafScholz @tagesschau #Israel #Gaza #Palästina @palestine

@nahost_live_tagesschau

#Scholz, dieser abartige #Heuchler, kann uns mal. Und Ihr uns auch, Ihr mit Eurem menschenverachtenden "#Judenfetisch".

Sagt uns doch mal: Nach welchen Quoten bewertet Ihr #Menschenleben eigentlich genau? So wie die #IDF?

#Rassismus #Untermenschen #Herrenrasse

DeborahFeldman #Feldman #OlafScholz @tagesschau @palästina @palestine

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#Lies, lies and lies, but neither #rapes nor #video. And the #suicides happen among the "soldiers" who have taken part in the #genocide.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/german-envoy-admits-he-spread-lie-about-7-october-mass-rapes

#SteffenSeibert #Seibert #SuicideLetter #AdamShafir, #Shafir #Channel13 #HenMazzig #Mazzig #AvivaKlompas #Klompas #TheElectronicIntifada #ElectronicIntifada #AnnalenaBaerbock #Baerbock #OlafScholz #Scholz #MassRapes #Hoax #ScreamsWithoutWords #ScreamsBeforeSilence #SherylSandberg #Sandberg #October7 #AlAqsaFlood @palestine

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The landmark prisoner swap Russia, the United States and several of its allies agreed to that brought home journalist Evan Gershkovich and former marine Paul Whelan and freed 14 others was more than two years in the making. https://www.japantimes.co.jp/news/2024/08/02/world/us-negotiations-russia-prisoner-swap/ #worldnews #us #russia #paulwhelan #evangershkovich #alexeinavalny #alsukurmasheva #vladimirkaramurza #brittneygriner #espionage #germany #olafscholz #joebiden #kamalaharris

Ich bin wirklich, wirklich kein #SPD-Fan, aber wer ist das 10jährige #Mansplaining-Quengelkind, das die Sendung #MarkusLanz moderiert?

🔗 https://www.youtube.com/watch?v=qwLA3z6maBU

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🏷️ #SaskiaEsken #EP2024 #Europawahl #OlafScholz #Bundeskanzler #ZDF #Talkshow #MichaelBröcker #RüdigerVonFritsch #SimonSchnetzer #BrittaHilpert #Wählerwanderung #Wahlergebnis #Wehrdienst #Bürgerdienst #Jusos #Ampelkoalition #PhilippTürmer #SigmarGabriel #KatarinaBarley

Daß #OlafScholz jetzt auf #Tiktok unterwegs ist, halte ich für einen #pädagogisch extrem wertvollen move. Damit wird die Plattform schlagartig so unattraktiv, daß sie bei den Kids in kürzester Zeit komplett durch sein dürfte...😁