#olafscholz — Public Fediverse posts

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

Schneller im Hamsterrad

https://kaffeeringe.de/2026/04/05/schneller-im-hamsterrad/

Mit Naivität gegen Faschismus?

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen?

Merz hat das von Olaf Scholz ruinierte Verhältnis zu Frankreich wieder repariert. Das ist eine Grundvoraussetzung für ein handlungsfähiges Europa. Deutschland gilt wieder als starkes Land in Europa, obwohl Alexander Dobrindt und Katherine Reiche Europarecht jeden Tag vorsätzlich missachten.

Doch wofür nutzt Merz die selbst proklamierte Führungsrolle in Europa? Stärkt er die Handlungsfähigkeit Europas gegenüber China, dem imperialistischen Russland und dem neuen Oligarchismus in den USA? Nein – im Gegenteil. Deutschland unterminiert sie.

Deutschland blockiert europäische Maßnahmen gegen die Fortführung von Netanjahus Krieg gegen die Bevölkerung im Gaza und der Westbank. Vor allem aber hat Merz keinen realistischen Blick auf einen ehemaligen Verbündeten und Partner, auf die USA unter Donald Trump.

Appeasement

Ob bei G7, ob bilateral, oder in den Zoll-Verhandlungen, Merz setzt auf Appeasement gegenüber Donald Trump – zuletzt zu besichtigen beim gemeinsamen Besuch einer Reihe von Regierungschefs in Washington. Selenski und die Sieben Zwerge bettelten vor dem goldenen Thron von Donald dem Ersten um die Unterstützung der Ukraine. Vergeblich. Würde Putin saufen, hätte er die Krimsektkorken knallen lassen. Der Besuch war das klare Signal, dass Russland nur mit dem USA nicht aber mit der EU über eine Beendigung seines Krieges reden muss.

In der öffentlichen Wahrnehmung galt der Besuch dennoch als Erfolg, weil Trump nicht verärgert war. Das ist etwa so politisch, wie die Reportagen über Form und Farbe des Hutes von Melania Trump auf Schloss Windsor. Dass Merz dafür gelobt wird, Trump nicht verärgert zu haben, ist realpolitisch bitter.

Der Wunsch nach Appeasement gegenüber der Trump-Administration durchzieht als roter Faden die schwarz-rote Außenpolitik. Am verheerendsten war der Druck zum Appeasement bei den Verhandlungen der EU-Kommission für ein Zollabkommen. Als einseitige Vorleistung hatte sie auf deutschen Druck die schon verhängten Gegenzölle auf Stahl und Aluminium ausgesetzt gelassen. Am Ende stand es bei allgemeinen Zöllen 0:15 für die USA und bei Stahl und Aluminium weiter 0:50. Als Zückerli versprach die Kommission zusätzlich für 750 Mrd. $ ebenso klimaschädliches wie überflüssiges Frackinggas in den USA einzukaufen. Vorher war Europa von Putin erpressbar. Nun lädt die EU Trump ein, Europa zu erpressen.

Geholfen hat die Liebedienerei nichts. Sie war eine Einladung für Nachforderungen. Der Zolldeal ist nicht in Kraft. Nun verlangen die USA, dass die EU die digitalen Plattformmonopole der USA nicht länger reguliert. Der US-Energieminister verlangt zudem, dass die EU den Kohlenstoff-Grenzausgleich CBAM für US-Frackinggas abschafft. Anders gesagt: Die USA fordern, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität in die grüne Tonne tritt.

Offensichtlich ist Merz‘ Idee gescheitert, einen irrlichternden Trump zu besänftigen um das Schlimmste zu verhindern.

Mit Naivität gegen Faschismus

Die schwarz-roten Annahmen über den Charakter von Trumps Herrschaft sind falsch und naiv. Das mag beim ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke Friedrich Merz biografische Ursachen haben. Es bleibt aber falsch. Das heutige Trump-Regime ist keine Verirrung eines langjährigen Partners und manchmal unangenehm robusten Rivalen.

In den USA vollzieht sich ein Systemwechsel. Ein Systemwechsel von einer Gesellschaft des demokratischen Kapitalismus hin zu einer autoritären Oligarchie.

Ein solcher Systemwechsel hat massive Auswirkungen auf die Außenpolitik. Die USA unter Trump wollen nicht länger globale Ordnungsmacht sein. Sie setzten nur noch auf die robuste Durchsetzung ihrer unmittelbaren Interessen in einer multipolaren Welt. Dabei gilt ihnen das Recht des Stärkeren.

Die USA haben die regelbasierte Weltordnung offen aufgekündigt. Es wäre naiv zu glauben, dass wegen der Schleimerei von NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Beistandsgarantie der USA noch einen Wert hat. Europa und das von Trump bedrohte Kanada sind auf sich gestellt. Die Disruption der US-Außenpolitik zeigt sich an den Austritten aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO. Sie reicht von den Annexionsdrohungen gegen Grönland bis hin zu Strafzöllen gegen Brasilien, weil sich dort der Putschist Bolsonaro vor dem Obersten Gericht verantworten muss.

Es ist fahrlässig, diesen Kurs als „irrlichternd“ zu beschreiben. Trump mag irre sein. Die Trump-Administration irrlichtert nicht. Sie folgt einem Plan, den sie Schritt für Schritt umsetzt. Den Fortschritt von Make America Great Again kann man nachlesen. Die Webseite des rechten Project 2025 verzeichnet am 16. September, dem 239. Tag vom Trumps Amtszeit die Umsetzung von 47 Prozent der geplanten Maßnahmen. Für die verbleibenden Hälfte hat Trump noch 1222 Tage Zeit. Wenn er so weitermacht, braucht er nicht so lange.

In den USA vollzieht sich ein Systemwechsel wie aus dem Lehrbuch des Faschismus. Offener Rassismus leitet die Jagd der Einwanderungspolizei ICE gegen Menschen lateinamerikanischen, schwarzen oder asiatischen Aussehens. Menschen werden auch gegen Gerichtsurteile in Lager ausländischer Autokraten abgeschoben.

Das Militär wird im Innern gegen demokratisch regierte Städte eingesetzt, zunächst in Los Angeles und Washington, demnächst vielleicht in Chikago. Der Öffentliche Dienst wurde – Stichwort Bürokratieabbau – massiv gesäubert. Universitäten werden erpresst und die Wissenschaftsfreiheit – insbesondere der Naturwissenschaften und der Medizin – massiv beschnitten.

Im Herzland der Demokratie wird die Press- und Meinungsfreiheit zertrümmert. Trump-kritische Sendungen werden abgesetzt, Fernsehsender mit Lizenzentzug bedroht oder von befreundeten Oligarchen aufgekauft. Im Verein mit Xi Jinping versucht Trump TikTok unter seine Kontrolle zu bringen. Zeitungen wie die New York Times oder das Wall Street Journal werden mit Milliardenklagen erpresst. Kritische Korrespondenten mit Ausweisung bedroht. Der Angriff auf die Pressefreiheit folgt dem Vorbild Putins und Orbans.

Zuletzt stellte Trumps stellvertretender Stabschef Steve Miller die oppositionellen Demokraten in eine Reihe mit Terroristen. Die „Antifa“ wurde schon zu einer terroristischen Organisation erklärt.

Über all das wird ausführlich in der deutschen Presse berichtet. In der schwarz-roten Außenpolitik aber spielt es keine Rolle. Hier gilt immer noch business as usual. Das ist naiv. Die Faschisierung der amerikanischen Demokratie wird massive Konsequenzen für Europas und Deutschlands Außen- wie Innenpolitik haben.

Viele haben den Kopf geschüttelt, als Gerhard Schröder der Bezeichnung Wladimir Putins als „lupenreinen Demokraten“ zustimmte. Haben wir daraus nichts gelernt? Aus der Umwandlung der korrupten russischen Demokratie in eine Autokratie erwuchs die größte Bedrohung für Europas Sicherheit.

Die Konsequenzen aus der Disruption der US-Demokratie können sehr viel einschneidender werden. Deshalb muss sich die deutsche Außenpolitik ändern.

Europas Handlungsfähigkeit

Autokraten begegnet man nicht mit Appeasement. Ihnen tritt man mit Stärke gegenüber. Politisch, wie wirtschaftlich. Ja, der deutsche Außenhandel geht zu 20% in die USA – aber die USA sind nach Erhebungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft von Importen aus Deutschland mehr abhängig als von Importen aus China. Es wird Zeit im Wirtschaftskrieg Hardball zu spielen – nur dann gibt es die Chance auf eine Deal ohne Unterwerfung. Wenn man schon nicht von China lernen will, kann Europa sich ein Beispiel an Indien oder Brasilien nehmen, die Trump kühl widerstehen.

Autokraten begegnet man nicht allein. Sondern mit einem starken Europa im Bündnis mit anderen. Deshalb ist die Handlungsfähigkeit Europas entscheidend, man darf sie nicht blockieren, nicht in der Nahostpolitik, nicht beim Verbrenner-Aus. Umgekehrt gilt das auch für Frankreich bei der Ratifizierung von Mercosur. Wenn Indien, Brasilien, China und Europa geschlossen Trumps Zollkrieg widerstehen, kann er gewonnen werden.

Autokraten bekämpft man nicht, in dem man ihre Geschäfte finanziert. Deshalb muss die strategische Unabhängigkeit von fossilen Importe beschleunigt und nicht gebremst werden. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und weniger Frackinggas, das stärkt Europas Resilienz.

Europa hat einen massiven Nachholbedarf um seine militärische Sicherheit zu gewährleisten. Der (Drohnen-) Krieg in der Ukraine unterstreicht es jeden Tag. Es ist bitter, aber notwendig die Rüstungsausgaben zu steigern. Doch gerade eshalb dürfen die gesteigerten Militärausgaben Europas nicht länger für Einkäufe in den USA genutzt werden.

Beenden wir die schwarz-rote Naivität gegenüber Trumps Systembruch. Das würde die Konzentration auf Außenpolitik lohnen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#elonmusk fordert #olafscholz wegen #anschlag in #magdeburg zum Rücktritt auf. Ob er auch #trump zum Rücktritt aufgefordert, wenn in dessen #amtszeit ein #massshooting in den #usa stattfindet? Allein in #2024 gab es dort 488(!) solcher #massshotings.

Leute, die im eigenen Land viel größere Probleme haben, sollten „einfach mal die Fresse halten“.
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-41488081

Eine Strategie gegen Russlands Angriffskrieg

Bei Olaf Scholz kann man irgendwie keine Strategie erkennen, wie er mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine umgeht.

Oder sagen wir so, seine Strategie dürfte wohl lauten: Der Ukraine immer nur gerade so viel zu liefern, dass er den Rückhalt der russlandfreundlichen „Friedensfraktion“ in der SPD nicht verliert.

Wobei eine solche Strategie anlässlich der Dimension des russischen Angriffskrieges doch ziemlich problematisch und egozentrisch wirkt.

Armin Laschet, der bei der letzten Bundestagswahl auch der Bundeskanzler hätte werden können, wenn er nicht im Ahrtal zur falschen Zeit gelacht hätte, hat nun, ganz im Gegensatz zu Olaf Scholz, endlich mal eine Strategie formuliert, welche auch die NATO beim Nato-Doppelbeschluss hatte:

wenn, dann.

Man hatte Russland gesagt: Wenn ihr bis dann und dann nicht abrüstet, dann rüsten wir auf.

Und so sollte es auch bei der Taurus Lieferung an die Ukraine sein: Ein Ultimatum an Putins Regime: Wenn ihr ab einem gewissen Datum weiterhin zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiert, dann liefern wir den Taurus.

Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Strategie auch schon beschrieben. Nur Olaf Scholz nicht. Wie gesagt, seine Strategie scheint mehr der Machterhalt in seiner SPD zu sein als eine überzeugende Unterstützung der Ukraine gegen das imperiale und faschistische Russland.

Das, was Friedrich Merz und nun Armin Laschet formuliert haben, nennt man Strategie. Und eine solch eine Strategie kann etwas bewirken. Solch eine Strategie wird vieles ändern. Unter Umständen wird sie sogar alles ändern.

https://twitter.com/maischberger/status/1859362358902043004?t=TssTjTJd3lmRxgJsjZc5XA&s=19

#ArminLaschet #Deutschland #Essay #FriedrichMerz #Krieg #Maischberger #OlafScholz #Russland #SPD #Strategie #Taurus #Ukraine

SPD - Politologe: Kanzler zeigt nicht, wofür die Regierung steht

Der Politologe Treiber nennt "blasse Minister" und "gebrochene Versprechen" als Grund für die schlechten Werte der SPD. Auch der Kanzler gebe den Ton nicht an.#SPD #Bundestagswahlkampf #Klausur #Vorstand #KevinKühnert #JanekTreiber #OlafScholz
Politologe zu SPD: Kanzler zeigt nicht, wofür die Regierung steht

Germany wants upcoming Commission to pursue ‘EU only’ free trade agenda https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/germany-wants-upcoming-commission-to-pursue-eu-only-free-trade-agenda/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EUcompetitionlaw #freetradeagreements #Germany #OlafScholz

"Der #Grünen-#Politiker #AntonHofreiter übt nach dem #Absturz der #Ampel-#Koalition bei der #Europawahl erneut #Kritik an #Bundeskanzler #OlafScholz. Ob #Scholz noch #DerRichtige sei, müsse die #SPD entscheiden .." 💪😤

"#Hofreiter sprach sich trotz des miserablen Abschneidens der Grünen bei den #Europawahlen gegen #PersonelleKonsequenzen an der #Parteispitze aus." .. 🤣 🤣

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https://www.n-tv.de/politik/Ob-Scholz-noch-der-Richtige-ist-muss-die-SPD-entscheiden-article25003015.html

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