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Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken?

Dazu darf es nicht kommen. Jetzt müssen sich Forensiker ans Werk machen und Experten für die Befragung traumatisierter Menschen. Es muss Rechenschaftspflicht geben für die Vergehen der Hamas wie für die israelischen. Vieles wurde bereits digital dokumentiert, etwa, wo Journalisten und Ärzte getötet wurden. Die grauen Schutthalden von Gaza bergen unzählige Leichen ebenso wie DNA-Spuren der Wahrheit, und ein beträchtlicher Teil der Menschheit erwartet, dass mit beidem respektvoll umgegangen wird.

Denn der Trump’sche Diktatfrieden spiegelt auf doppelte Weise eine sich verändernde Welt: den Aufstieg bizarrer Autokraten ebenso wie die Wirkung einer globalen Protestbewegung. Trump hat die Reißleine gezogen, um Israel zu retten, es vor sich selbst zu retten in einem Moment, da das Land international so isoliert ist wie nie zuvor. „Israel cannot fight the whole world“, soll Trump zu Netanjahu gesagt haben.

Was bedeutet dies alles nun also für Deutschland und den überfälligen Neustart seiner gescheiterten Nahost-Politik? Zunächst ist intellektuelle Klarheit nötig. Israel bleibt zwar historisch betrachtet ein Staat der Opfer – rund ein Drittel der Staatsgründer waren Überlebende der Shoah –, aber für Israels Verbrechen in der Gegenwart darf es nicht länger einen Opferbonus geben. Dies zu konstatieren ist keine Relativierung des Ursprungsgeschehens, des Holocaust, und vermindert um kein Jota unsere Pflicht, das Holocaust-Gedenken wach zu halten. Doch es ist an der Zeit, historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Ob an ihren Händen Blut klebt

Die apokalyptischen Bilder aus Gaza erzwingen die Einsicht, wie desaströs die deutsche Israelpolitik auf Grund gelaufen ist. Gescheitert die Illusion, durch beflissene Nähe und beschönigende Diplomatie Einfluss auf Israels Regierung auszuüben. Stattdessen hat sich Deutschland durch Waffenlieferungen zum Gehilfen eines mutmaßlichen Genozids gemacht, ist jedenfalls seiner Verpflichtung als Unterzeichner der Konvention zur Verhütung eines Völkermords in keiner Weise nachgekommen.

Damit haben die Regierungen von Olaf Scholz und Friedrich Merz obendrein die Verfassung verletzt, denn das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 25 zum Einsatz für internationales Recht – der Passus war eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Doch geht es hier nicht um abstrakte Rechtsgüter. So wie der zögerliche Joe Biden müssen sich auch deutsche Politiker fragen, ob an ihren Händen das Blut palästinensischer Kinder klebt.

Die Lehren aus der Shoah bedeuten eine partikulare Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen und einen universellen Einsatz für Völkerstrafrecht und Menschenrechte. Beides muss im Einklang stehen, auch im Verhältnis zu Israel. Und aus der Geschichte folgt gleichfalls eine Mitverantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Diese Prinzipien sind der Kompass, nach dem sich eine neue deutsche Nahost-Politik ausrichten muss. Das verlangt, sich von überholten Israelbildern aus den 1990er Jahren zu lösen. Rechtsradikales Gedankengut ist nicht auf ein paar Minister beschränkt, sondern weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Drei Viertel der jüdischen Israelis sind laut Umfragen des Instituts for National Security Studies in Tel Aviv gegen einen palästinensischen Staat – das bedeutet, die Mehrheitsgesellschaft ist derzeit leider kein Partner für eine Politik, die palästinensische Selbstbestimmung respektiert. Und viele Israelis sind weiterhin davon überzeugt, dass der historische Opferstatus ihrem Land das Recht gibt, Dinge zu tun, die keinem anderen Land erlaubt sind. Wer widerspricht, ist antisemitisch, bis hin zu den Vereinten Nationen und jenen Institutionen, die einst nach „Nürnberg“ geschaffen wurden. Dieser Wahn hat Israel an den Punkt gebracht, wo es heute ist.

Nur eine Frage der Zeit

Unsere Wertepartner aber sind jene Menschen in Israel, die verzweifelt die Stimme erhoben haben gegen den Horror von Gaza und die sich dabei fühlten, so beschrieb es der Anwalt Michael Sfard, als lebten sie inmitten einer kriminellen Familie. Deutschlands Freunde können nur die Gegner von Unrechtspolitik, Besatzung und Unterdrückung sein. Eine Minderheit, gewiss, aber im Wortsinn maßgebend.

Zum Labor der Rechtlosigkeit verkommt gleichfalls das Westjordanland. In diesen Tagen wurden Bauern sogar bei der Olivenernte von Siedlern blutig attackiert. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden in den vergangenen zwei Jahren durch Armee und Siedler getötet, ohne Folgen. Es ist eine Frage der Zeit, bis das Westjordanland in Wut explodiert.

Der Internationale Gerichtshof verlangt längst, alles zu unterlassen, was die illegale Besetzung aufrechterhält. Also keine deutschen Rüstungsgüter an den Besatzungsstaat und ein EU-Importverbot für Siedlungsprodukte – das sind einfache erste Schritte. Mehr müssen folgen. Ohne Druck von außen auf Israel ist auch die diplomatische Anerkennung eines „Staats Palästina“ wertloses Papier.

Der weitere Weg nach vorn? Palästinensische Gleichberechtigung und jüdische Sicherheit sind untrennbar verbunden. Das heißt: Israelis werden nur sicher leben, wenn Palästinenser in Freiheit leben können. Wer auf der Straße „Free Palestine“ ruft, schützt jüdisches Leben in Israel also womöglich mehr, als es eine fehlgeleitete deutsche Nahostpolitik getan hat.

Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Charlotte Wiedemann / Gastautorin:

Charlotte Wiedemann ist Autorin von Auslandsreportagen, Essays und Büchern, seit 2003 mit dem Schwerpunkt "Islamische Lebenswelten". Recherchen in etwa 30 außereuropäischen Ländern, darunter Iran, Pakistan, Ägypten, Jemen, Libyen, Saudi-Arabien, Libanon, Türkei, Syrien, Oman, Tunesien, Marokko, Usbekistan, ferner Nigeria, Swasiland, Kamerun, Senegal, Tansania, Sudan und besonders häufig Mali. Ihre hier übernommenen Texte sind zuerst in ihrer "Schlagloch"-Kolumne auf taz.de, für die sie in den 90ern als Korrespondentin in Bonn gearbeitet hat, erschienen.

Es ist gerade auch #LarsKlingbeil zu verdanken, dass #OlafScholz trotz der desolaten Weltenlage die bestehende #Minderheitsregierung hat platzen lassen.

Die kommende Koalition scheint auf allen Ebenen überfordert, da sie nicht annähernd die Reichweite der Krisen und #Krisenverschraenkung erfasst hat.

#RechtsVonRechtsIstKeineMitte und auch kein #Pluralismus ❗

Das macht wirklich große Angst... 🤔

#FriedrichMerz & #OlafScholz machen also das komplette #Gegenteil von #JürgenHerzing :

Sie legitimieren #Hassrede reduzieren die grundlegende #Empathie im gesellschaftlichen Umgang mit einer #SchockSituation.

Das geschieht bewußt.

Sie wollen ein entmenschlichtes #Deutschland als Ergebnis.

Bundesregierung - Scholz blockiert Ukraine-Hilfspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz steht dem Ukraine-Hilspaket von Außenministerin Baerbock und Verteidigungminister Pistorius im Weg.#Ukraine-Hilfen #Hilfspaket #OlafScholz #AnalenaBaerbock #Pistorius
Scholz blockiert Ukraine-Hilfspaket von Baerbock und Pistorius

#elonmusk fordert #olafscholz wegen #anschlag in #magdeburg zum Rücktritt auf. Ob er auch #trump zum Rücktritt aufgefordert, wenn in dessen #amtszeit ein #massshooting in den #usa stattfindet? Allein in #2024 gab es dort 488(!) solcher #massshotings.

Leute, die im eigenen Land viel größere Probleme haben, sollten „einfach mal die Fresse halten“.
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-41488081

Co-Vorsitzender - Lars Klingbeil sieht SPD jetzt im Wahlkampfmodus

SPD-Parteichef Lars Klingbeil rechnet im Parteivorstand mit einem eindeutigen Votum für Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wichtig sei nun Geschlossenheit.#SPD #LarsKlingbeil #Kanzlerkandidatur #OlafScholz #Wahlkampf
Parteichef Lars Klingbeil sieht SPD jetzt im Wahlkampfmodus

Olaf Scholz: Der Krisenkanzler bekommt eine zweite Chance

Die Ampel zerbrochen, der Wahlkampf eröffnet - und die SPD setzt erneut auf Olaf Scholz als Kandidaten. Der Kanzler hat die Ampelkoalition lange zusammengehalten. Ein Blick auf drei Jahre voller Krisen und Streit. Von Nicole Kohnert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-kanzlerkandidat-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Neuwahlen #OlafScholz #KFrage #Kanzlerkandidatur #SPD

Pistorius zu K-Frage: "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"

Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-verzicht-kanzlerkandidatur-spd-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #Kanzlerkandidatur #Pistorius #Neuwahlen #OlafScholz

Noch #Bundeskanzler #OlafScholz #SPD
ein Trauerspiel
für die #Ukraine
für ein einiges #Europa
ein Glücksfall
für den #Massenmörder und #Kriegsverbrecher #Putin

Germany wants upcoming Commission to pursue ‘EU only’ free trade agenda https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/germany-wants-upcoming-commission-to-pursue-eu-only-free-trade-agenda/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EUcompetitionlaw #freetradeagreements #Germany #OlafScholz

#SPD auf Bundesebene: Gut oder schlecht? (#Umfrage + Leitkommentar) | #Briefing 564 | #PPP #Politik #Personen #Parteien #OlafScholz #Scholz #Pistorius #Europawahl2024 #Sozialpolitik #Außenpolitik #Politics #Sozialemokratie #Schröder #Armut #Wohlhabende

https://derwahlberliner.com/2024/06/23/spd-auf-bundesebene-gut-oder-schlecht-umfrage-leitkommentar-briefing-564-ppp-politik-personen-parteien-spd-olaf-scholz/

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In einer Pressemitteilung kritisiert der BalkonSolar e.V. die mangelnde Vorbereitung der #Freiburg’er #Stadtbau auf das kommende Recht auf #BalkonSolar!

Auch angesichts des Versprechens von #OlafScholz, dass dieses Recht auf #Steckersolar kommt.

Auch das Angebot des @solarcamp_freiburg ein Gebäude kostenfrei auszustatten wurde bisher ignoriert.

https://balkon.solar/news/2024/02/27/scholz-sagt-recht-auf-balkonsolar-kommtfreiburger-stadtbau-ist-schlecht-vorbereitet/