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Expertin über Hausdurchsuchung bei Krach kurz vor der Wahl: „Ich hoffe, dass die Ermittler gute Gründe dafür hatten“

Frau Petzsche, beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach fand eine Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen des Landeskriminalamts Hannover wegen des Verdachts…
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Kriegswende? Wohin?

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.

2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist. The Telegraph berichtete und zitierte Biletzky wie folgt: “’The historic mission of our nation in this critical moment is to lead the White Races of the world in a final crusade for their survival …’ he wrote in a recent commentary. ‘A crusade against the Semite-led Untermenschen.'” Übersetzung: “‘Die historische Aufgabe unserer Nation in diesem entscheidenden Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen …’, schrieb er kürzlich in einem Kommentar. ‘Ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.'”

Aber zurück zur Frage: Wendet sich der Krieg?

Der Generalinspekteur des Pentagon muss dem US-Kongress Bericht erstatten, wie es läuft mit der Operation „Atlantic Resolve“. Im Mai 2026 bilanzierte dieser für die Monate Januar bis März 2026 (vgl S. 6-10): „Despite this, Russian forces maintained their strategic and operational advantages over the UAF through superiorities in numbers of equipment and manpower.“ Worauf bezog sich „despite“? Der Bericht war eindeutig: Die Ukraine habe ihren taktischen Vorsprung in der Schlachtfeldaufklärung aufrechterhalten, dank der vom Westen bereitgestellten Informationen, die Warnungen lieferten, die Zielerfassung ermöglichten und für eine bessere operationelle Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte sorgten. Im Original: „The UAF retained its advantage over Russian forces in tactical, battlefield-focused intelligence due to shared Western intelligence that provided warning, enabled targeting, and enhanced operational security for the UAF.“

Kurzum: Der Westen ist verdeckter, aber ganz aktiver Kriegsteilnehmer gegen Russland in der Ukraine, die dadurch einen taktischen Vorteil habe. Aber „trotzdem“ war laut dem Pentagon die russische Seite strategisch und auch operationell überlegen. Das alles ist nicht ganz neu, denn die New York Times und die Times of London taten ihr Möglichstes, um die aktive Rolle der USA bzw. Großbritanniens in diesem Stellvertreterkrieg, der mittels der Ukraine gegen Russland geführt wird, herauszustellen.

Das Kommando liegt in Wiesbaden, Clay-Kaserne. Wer ist das Gehirn der Operationen? Die Briten beanspruchten das für sich. Im Windschatten segeln alle anderen. Wer liefert die Daten, um russische Ziele zu erfassen? Die CIA (laut NYT), der „Westen“ laut Pentagon. Wer liefert all die Waffen, die russische aber auch ukrainische (im Verständnis der Ukraine in den Grenzen von 1991) Ziele treffen? Die Franzosen und die Briten. Wer hilft der Ukraine ihre Drohnen zu bauen? Die sind ja nicht alle „home made“. Wenn es nach dem Abgeordneten Kiesewetter ginge, flöge auch der deutsche Taurus.

All diese weitreichenden westlichen Waffen richten zweifellos großen Schaden an, tragen den Krieg tief nach Russland. Aber wenden können sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht, laut Pentagon. Selbst Biletzky, nie um unverblümte Aussagen verlegen, hoffte im Interview auf eine Wende in ein paar Monaten. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie oft hieß es schon, nun werde sich das Kriegsblatt wenden? Nur um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten.

Wir lassen Ukrainer sterben für einen Traum

Es ist doch ganz eindeutig: Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird. Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der „Russe kommt“ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir „kriegstüchtig“ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern. Das einzige, was diesen Kuddelmuddel der Narrative zusammenhält, ist die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen. Der aktuelle Papst versteht diesen permanenten Angriff auf die menschliche Würde und menschliche Empfindungen womöglich sehr viel besser als die allermeisten.

Gewiss, Kriege sind immer unberechenbar. Aber am Ende siegt der, der die bessere politische und militärische Strategie und das größere Potential hat. Die russische Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt 2022 erfolgte mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Sie setzte auf den Kriegsschock und schnelle Kapitulation. Das scheiterte zunächst am ukrainischen Widerstand, eine zügige Verhandlungslösung schließlich am Westen.

2022 war der propagierte Glaube stark, Russland für das völkerrechtliche Verbrechen der Aggression schlagen zu können. Und zwar vernichtend: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Der Glaube hält sich auch noch heute, obwohl man es längst besser wissen müsste. Es gibt kein Patt. Es gibt einen Zermürbungskrieg, in der die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit. Die westlichen „Amazon“-Lieferanten, um einen ehemaligen britischen Verteidigungsminister zu zitieren, können nicht mehr, wie sie wollen. Ausnahmen, wie etwa Storm-Shadow-Marschflugkörper oder Drohnen bestätigen nur die Regel.

Wieviele Taurus könnte denn Deutschland effektiv in die Waagschale werfen: 20 – 50 – 100 – 600? Und dann? Ein fliegender Taurus gen Russland führte allenfalls unser Land in einen direkten Krieg mit Russland. Mit einer Nuklearmacht? Die aus ihrer schwierigen Geschichte behalten hat, dass die schwersten militärischen Angriffe immer aus dem Westen kamen? Gegen „Mutter“ Russland?

Die Mutter also.

Die USA unter Trump entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie. Bei dieser Strategie willig mitzuspielen ist nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan. Der US-Plan ist völlig transparent. Der US-Verteidigungsminister erklärte ihn den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025: Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.

Wie sich Deutschland in der Nato sieht

Die jüngste Strategie der Bundeswehr wiederum übersetzt die veränderte Aufgabenstellung ganz bündnistreu. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passt kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische „Schutzmacht”. Aber die deutsche Presse hyperventiliert bereits, wenn auch nur die Aussicht droht, dass 5.000 US-Soldaten woanders stationiert werden könnten.

Es wäre womöglich ein echtes Drama, sollten die USA ihre militärischen Hauptquartiere aus Deutschland abziehen. Zum Beispiel das für Afrika. Aber davon war bisher nie die Rede. Offenbar sitzen sie sehr komfortabel in Deutschland, jedenfalls sehr viel komfortabler als aktuell im Nahen und Mittleren Osten.

Das eigentliche Problem ist, wie sich Deutschland in der Nato sieht bzw. im Verhältnis zu den USA versteht. Olaf Scholz, immerhin einst Bundeskanzler dieses Landes, fühlte sich Ende April 2026 in den USA, zur transatlantischen Partnerschaft befragt, bemüßigt, etwas zu wiederholen, was der erste Generalsekretär der Nato, Lord Ismay, 1949 erklärt hatte: Die Nato sei dafür da, Russland draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. Das, so Scholz, mache einen gewissen Sinn. Im Präsens. (Ab 29:25) Abgesehen davon, dass Scholz das Ganze fälschlicherweise einem Amerikaner andichtete (was schon an sich bemerkenswert ist), glaubte er womöglich, eine Pointe gelandet zu haben (das geladene Publikum jedenfalls lachte). Im Grunde aber entblösste er sich vollständig: Nicht friedensfähig in Europa, nicht partnerschaftsfähig mit den USA, in der Position eines Duckmäusers, der sich selbst nicht traut. Völlig festgefahren im Kalten Krieg.

Der Bericht des US-Generalinspektors enthielt auch einen Verweis auf vergangene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die die USA vermittelten. Wegen des Iran-Kriegs wurden sie unterbrochen. Es gab einen Gefangenenaustausch (je 500). Im Januar und Februar 2026 fanden zudem zwei Austausche von gefallenen Soldaten statt: 2.000 übergebenen gefallenen Ukrainern standen 73 russische Gefallene gegenüber (S.6). Wie kann denn das sein, wo doch angeblich vor allem Russen in der Ukraine fallen? Was machen die Ukrainer mit all den angeblich gefallenen Russen? (30.000 pro Monat wurde behauptet.) Verfüttern sie die an die Hunde? Wer stirbt wirklich mehr in diesem unsäglichen Krieg?

Aber ich will noch einmal auf den Telegraph-Artikel aus dem Jahr 2014 zurückkommen. Mark Galeotti, ein Russland-Experte, wurde dort zitiert. Galeotti erntet fälschlicherweise anhaltenden Ruhm dafür, dass er einst die „Gerasimow-Doktrin“ erfand – also die Doktrin von der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands. Er widerrief diesen Fehlschluss erfolglos 2018 in einem Artikel in Foreign Policy. Da war seine Erfindung längst „mainstream“ und 2024 nutzte die EU die falsche Einschätzung Galeottis als erste Begründung für ihren Sanktionsbeschluss 24/2643 vom 8. Oktober 2024, mit dem seither auch Dissidenten in der EU sanktioniert und faktisch zu Vogelfreien erklärt werden können. (vgl Ziffer 1)

Jedenfalls warnte Galeotti 2014 laut Telegraph, und das widerrief er nie, vor ukrainischen Neonazis und ihrem möglichen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft: „“Extremist paramilitary groups who have built up ‘their own little Freikorps’ and who are fundamentally opposed to finding consensus may demand a part in public life as victors in the conflict, Mr Galeotti added. “And what do you do when the war is over and you get veterans from Azov swaggering down your high street, and in your own lives?’“

Ja, was macht man, wenn Asow-Kriegsveteranen, demokratie- und konsensunfähig, als vermeintliche Helden eines Konfliktes die Gesellschaft aufzumischen beginnen? In der Ukraine weiß man, was dann passiert. Wer sich den Springerstiefeln nicht unterwirft, lebt sehr gefährlich. Oder, um es mit Boris Johnson auszudrücken: Es waren diese Leute, extreme ukrainische Nationalisten, die den neu gewählten Präsidenten Selenskyi einst an seinem Vorhaben hinderten, das Minsk-Abkommen umzusetzen. (ab Minute 20)

Stimmt die Pentagon-Analyse, dann werden auch so militante ukrainische Gruppen wie Asow zu den Verlierern auf dem ukrainischen Schlachtfeld gehören. Und dann? Deren Wut und Hass wird auf dem ganzen Kontinent lasten. Wem wohl werden die die Schuld am verlorenen Krieg geben: Nur Russland? Werden die sich nur für „Partisanen”aktivitäten allen möglichen westlichen Geheimdiensten anbieten, so wie das einst die nationalistischen Ukrainer (Melnyk und Co.) während und nach dem Zweiten Weltkriegs taten? Warum fand in Kiew die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste des Ehepaars Melnyk statt? Israel, auch Polen reagierten sehr negativ. Die Times of Israel berichtete. Melnyk war keine Lichtgestalt ukrainischer Selbstbehauptung oder gar -befreiung, wie ihn die heutige ukrainische Führung zu portraitieren versucht. Er war ein Kriegsverbrecher, ein Nazi-Kollaborateur, ein in der Sowjetunion gesuchter Verbrecher, oder, wie er kürzlich durch Polen beschrieben wurde, ein „Bandit“. An seinen Händen klebte sehr viel Blut. Ein Artikel der FAZ, der darstellte, dass Selenskyj aus polnischer Sicht den Falschen ehrte, verfehlte den entscheidenden Punkt.

Wie halten wir es in Deutschland mit diesen Leuten? Und all jenen, die glauben, so etwas ehren zu müssen. Das ist keine Frage, die einem die russische Sicht aufnötigt.

Wie leben wir mit unserer Vergangenheit?

Das bringt mich zurück zur besagten Ehrung von Olaf Scholz in den USA. Der frühere US-Außenminister Blinken hielt die Laudatio. Sie war gut, bewegend, nachdenklich. Aber auch Blinken reduzierte die Verbrechen Hitler-Deutschlands auf den Holocaust. Die vielen anderen unschuldigen Toten jener Jahre waren auch ihm unsichtbar, dem Vergessen preisgegeben. Schlimmer noch, Blinken folgte einer Argumentationslinie, vor der der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko in seinem Film „Der Kindergarten“ warnte: Dass jede Überhöhung des Opferstatus in Selbstgerechtigkeit und folglich in neue Tragödien führt.

Man muss hinzufügen, dass Blinken in einer ersten Reaktion auf den Horror des 7. Oktober 2023 Israel riet, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Der Rest ist bekannt. Blinkens instinktiver Rat wurde aus politischem Kalkül in den Wind geschlagen. Die Folge waren eine westliche Akzeptanz für Nichtakzeptables, das Schreddern von Kriegs- und Menschenrechten und ein Anziehen der Daumenschrauben gegen Protest. Nicht weltweit. Nur im sogenannten „Westen“, der so internationale Glaubwürdigkeit und Einfluss verspielte. Man muss nur zuhören, was Ärzte, die im Gaza-Streifen freiwillig im Einsatz waren, über das Geschehen dort erzählen. Sofern ihnen eine mediale Plattform gegeben wird.

Bei Tucker Carlson, auf X, war ein britischer Krebsarzt aus Oxford, Dr. Nick Maynard, zu Gast, ein Augenzeuge, und, wie dem Gespräch zu entnehmen war, einer, der Zeugnis vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablegte. Ist es vorstellbar, dass eine der größeren „Talkshows“ in Deutschland einen solchen Menschen einlädt? Dann wäre umgehend Schluss mit der erzeugten Wohlfühlstimmung, dass es leider immer einem zufällt, die „Drecksarbeit“ zu machen, die halt gemacht werden muss. Dann würde das blanke Entsetzen durch deutsche Wohnzimmer wabern, wie zutiefst kriminell und sadistisch es wird, wenn eine Gruppe die andere als Feind oder gar als „Untermenschen“ wahrnimmt. Maynard weiß, was er sagt. Er hat die Opfer gesehen, versuchte Leben zu retten. Er sprach auch davon, wie gezielt auf Kinder in Gaza geschossen wird: Mal haben alle Kinder Schussverletzungen im Kopf, mal in der Brust, mal im Bauch und kleine Jungs auch in den Geschlechtsorganen. Und so weiter und so fort…

Selbstgewählte Ahnungslosigkeit

So aber bleiben viel zu viele auch bei uns in schönster selbstgewählter Ahnungslosigkeit. So können sie sich guten Gewissens darauf berufen, dass sie nichts wussten und gleichzeitig der Überzeugung nachhängen, dass es sich bei alledem ganz gewiss nur um Antisemitismus in seiner perfidesten Ausformung handeln kann, also um eine zutiefst verdammungswürdige Attitüde, die sie – weil sie angeblich alle Lektionen aus der deutschen Vergangenheit lernten – selbstverständlich niemals unterstützen werden.

Diese Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. So reagierten Zuhörer des Deutschlandfunk (Kultur), als sie mit einem Kommentar von Michael Andrick zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten (Dogru) konfrontiert wurden. Andrick machte ausgewählte Reaktionen öffentlich. Die DLF-Zuhörer kannten den Fall nicht und kritisierten den Sender für mangelnde „Einordnung“ des scharfen Kommentars. Sie vermuteten Russenpropaganda.

Das, was Andrick kritisierte, passte schlicht nicht in ihr (uninformiertes) Weltbild. Der Deutschlandfunk tat – soweit ich das übersehe – nichts, um in weiteren Sendungen die Zuhörer über die EU-Sanktionen gegen Andersdenkende aufzuklären, die damit verbundende Missachtung des deutschen Grundgesetzes und aller Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auch nur zu erwähnen oder gar auf den Aufruf zur Aufhebung dieser Sanktionen hinzuweisen. Anm.: Auch ich habe erstunterzeichnet.

Dieser Aufruf hat inzwischen etwas mehr als 8.000 Unterzeichner. Dabei müssten die allermeisten Deutschen längst Kopf stehen, wenn unsere Verfassung im Namen eines hybriden Krieges, den Russland angeblich über uns bringt, mit Hilfe von angeblichen Helfershelfern, von denen die Mehrheit noch nie was hörte, auf dem EU-Umweg zu Makulatur wird. Das nur als Paranoia abzutun, würde dem Problem leider nicht gerecht. Der Wahnsinn hat Methode.

Und doch, es ist nicht das Gesamtbild. Eine Glanznummer in Sachen Russlandpropaganda lieferte kürzlich der US-Senator und ehemalige Astronaut Mark Kelly auf dem diesjährigen Baltic Sea Security Forum, das in der Ukraine stattfand. Es ging um russische militärische Inkompetenz: Kelly tat nicht überrascht und erzählte einem willigen Publikum, was ihn die langjährige Kooperation mit russischen Kosmonauten gelehrt hätte: Für die habe der Erfolg einer Mission nie an erster Stelle gestanden. Nicht so wie für Amerikaner, Briten, Ukrainer. Der sei erst an vierter Stelle gewesen. Zuvor rangierten: Nur so zu tun, Verantwortung abzuwälzen und zu stehlen. Ohne Stehlen sei ein Arbeitstag kein guter Tag. (Ab 3:16:30). So beschrieb Kelly Menschen, mit denen er angeblich befreundet war.

Kelly hätte es besser wissen können: In der Geschichte der US-Raumfahrt verlor die NASA 14 Astronauten durch Unglücke, davon 7 seit 1990. Die Sowjetunion verlor 4 Kosmonauten, Russland nicht einen. Woran sonst ist der Erfolg einer Mission messbar?

Energieerhaltungssatz

Aber so ist das nun mal, wenn der Blick getrübt ist und der Glaube an den Sieg die Vernunft außer Kraft gesetzt hat. Dann glaubt man auch die jüngste ukrainische Mär von den uralten Bauteilen, aus denen die Oreschnik zusammengebastelt worden sei, oder alle sonstigen Ammenmärchen, wonach Drohnen die neuen Wunderwaffen seien. Wenn etwas mit ca 12.000 km pro Stunde (Mach 10) einschlägt, bleibt nicht viel übrig, weder vom Ziel noch von der Waffe, auch kein Elektronikbausatz. Das wissen auch die, die vielleicht nie in Physik oder Chemie glänzten, aber schon einmal etwas vom Energieerhaltungssatz hörten. Energie verschwindet nicht, sie wandelt sich um.

Was die Konstrukteure einer Oreschnik schafften, ist eine wissenschaftliche Glanzleistung, aber gleichzeitig eine Perversion menschlicher Intelligenz. Man stelle sich vor, die wissenschaftlichen Einsichten, die hinter dieser Waffe stecken, würden für die ganze Menschheit nutzbar gemacht – für Konstruktives. Der Westen hat diese Fähigkeiten, die Russland entwickelte, (noch) nicht. Es wäre sehr viel vernünftiger, sie friedlich zu teilen, statt militärischen Überlegenheitsträumen nachzuhängen.

Neue Daten zu Bevölkerungswille und verfolgter Politik

Aber es gibt auch recht ermutigende Einsichten, diesmal in Gestalt neuer Daten zur öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg. Befragt wurden Menschen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland. Sie wurden ebenfalls auf der Black Sea Security Conference vorgestellt. Im Ergebnis kann man mit großer Zuversicht sagen, dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind.

In Deutschland bevorzugt eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. So denken die meisten der Befragten, einschließlich in Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eher nicht. So sehen das auch die Polen. Die Ukrainer tendieren ebenfalls dazu, die Nato-Option im Gegenzug für Frieden aufzugeben. Die Frage einer Anerkennung von Territorialverlusten ist in der Ukraine dagegen ein sehr neuralgischer Punkt. In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“. Dieser Skeptizismus wird von den Polen geteilt. In der Ukraine wiederum traut man westlichen Sicherheitsversprechen nicht. In Russland wächst der Unmut über den Krieg und seine Folgen, was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt. Stabil ist, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen, aber eine Mehrheit glaubt, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden. China ist äußerst beliebt. Die Umfragewerte für westliches Führungspersonal in Russland sind katastrophal. Sie werden nur noch unterboten in der Bewertung des ukrainischen Anführers Selenskyj. Umgekehrt tendiert eine klare Mehrheit in Deutschland dazu, Russland für einen ernstzunehmenden Gegner/Feind zu halten. (In der russischen Umfrage fehlt die Frage nach einer Gefahr aus den Westen).

Gleichzeitig glauben fast überall die Befragten, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Dass die Ukraine siegen könnte, glauben allenfalls kleine Minderheiten. In Russland wiederum gibt es – trotz einer vorherrschenden Tendenz zu einem verhandelten Frieden – einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent).

Mitschuldig und ein bisschen klüger

Interessant ist, dass in Russland die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen wird: Eine klare Mehrheit rechnet dem Westen und der Ukraine Schuld zu, aber auch Russland wird mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis. Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht.

Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.

Alternativ, die ganz banale Weisheit: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Oder biblisch: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh.)

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh)

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken?

Dazu darf es nicht kommen. Jetzt müssen sich Forensiker ans Werk machen und Experten für die Befragung traumatisierter Menschen. Es muss Rechenschaftspflicht geben für die Vergehen der Hamas wie für die israelischen. Vieles wurde bereits digital dokumentiert, etwa, wo Journalisten und Ärzte getötet wurden. Die grauen Schutthalden von Gaza bergen unzählige Leichen ebenso wie DNA-Spuren der Wahrheit, und ein beträchtlicher Teil der Menschheit erwartet, dass mit beidem respektvoll umgegangen wird.

Denn der Trump’sche Diktatfrieden spiegelt auf doppelte Weise eine sich verändernde Welt: den Aufstieg bizarrer Autokraten ebenso wie die Wirkung einer globalen Protestbewegung. Trump hat die Reißleine gezogen, um Israel zu retten, es vor sich selbst zu retten in einem Moment, da das Land international so isoliert ist wie nie zuvor. „Israel cannot fight the whole world“, soll Trump zu Netanjahu gesagt haben.

Was bedeutet dies alles nun also für Deutschland und den überfälligen Neustart seiner gescheiterten Nahost-Politik? Zunächst ist intellektuelle Klarheit nötig. Israel bleibt zwar historisch betrachtet ein Staat der Opfer – rund ein Drittel der Staatsgründer waren Überlebende der Shoah –, aber für Israels Verbrechen in der Gegenwart darf es nicht länger einen Opferbonus geben. Dies zu konstatieren ist keine Relativierung des Ursprungsgeschehens, des Holocaust, und vermindert um kein Jota unsere Pflicht, das Holocaust-Gedenken wach zu halten. Doch es ist an der Zeit, historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Ob an ihren Händen Blut klebt

Die apokalyptischen Bilder aus Gaza erzwingen die Einsicht, wie desaströs die deutsche Israelpolitik auf Grund gelaufen ist. Gescheitert die Illusion, durch beflissene Nähe und beschönigende Diplomatie Einfluss auf Israels Regierung auszuüben. Stattdessen hat sich Deutschland durch Waffenlieferungen zum Gehilfen eines mutmaßlichen Genozids gemacht, ist jedenfalls seiner Verpflichtung als Unterzeichner der Konvention zur Verhütung eines Völkermords in keiner Weise nachgekommen.

Damit haben die Regierungen von Olaf Scholz und Friedrich Merz obendrein die Verfassung verletzt, denn das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 25 zum Einsatz für internationales Recht – der Passus war eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Doch geht es hier nicht um abstrakte Rechtsgüter. So wie der zögerliche Joe Biden müssen sich auch deutsche Politiker fragen, ob an ihren Händen das Blut palästinensischer Kinder klebt.

Die Lehren aus der Shoah bedeuten eine partikulare Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen und einen universellen Einsatz für Völkerstrafrecht und Menschenrechte. Beides muss im Einklang stehen, auch im Verhältnis zu Israel. Und aus der Geschichte folgt gleichfalls eine Mitverantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Diese Prinzipien sind der Kompass, nach dem sich eine neue deutsche Nahost-Politik ausrichten muss. Das verlangt, sich von überholten Israelbildern aus den 1990er Jahren zu lösen. Rechtsradikales Gedankengut ist nicht auf ein paar Minister beschränkt, sondern weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.

Drei Viertel der jüdischen Israelis sind laut Umfragen des Instituts for National Security Studies in Tel Aviv gegen einen palästinensischen Staat – das bedeutet, die Mehrheitsgesellschaft ist derzeit leider kein Partner für eine Politik, die palästinensische Selbstbestimmung respektiert. Und viele Israelis sind weiterhin davon überzeugt, dass der historische Opferstatus ihrem Land das Recht gibt, Dinge zu tun, die keinem anderen Land erlaubt sind. Wer widerspricht, ist antisemitisch, bis hin zu den Vereinten Nationen und jenen Institutionen, die einst nach „Nürnberg“ geschaffen wurden. Dieser Wahn hat Israel an den Punkt gebracht, wo es heute ist.

Nur eine Frage der Zeit

Unsere Wertepartner aber sind jene Menschen in Israel, die verzweifelt die Stimme erhoben haben gegen den Horror von Gaza und die sich dabei fühlten, so beschrieb es der Anwalt Michael Sfard, als lebten sie inmitten einer kriminellen Familie. Deutschlands Freunde können nur die Gegner von Unrechtspolitik, Besatzung und Unterdrückung sein. Eine Minderheit, gewiss, aber im Wortsinn maßgebend.

Zum Labor der Rechtlosigkeit verkommt gleichfalls das Westjordanland. In diesen Tagen wurden Bauern sogar bei der Olivenernte von Siedlern blutig attackiert. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden in den vergangenen zwei Jahren durch Armee und Siedler getötet, ohne Folgen. Es ist eine Frage der Zeit, bis das Westjordanland in Wut explodiert.

Der Internationale Gerichtshof verlangt längst, alles zu unterlassen, was die illegale Besetzung aufrechterhält. Also keine deutschen Rüstungsgüter an den Besatzungsstaat und ein EU-Importverbot für Siedlungsprodukte – das sind einfache erste Schritte. Mehr müssen folgen. Ohne Druck von außen auf Israel ist auch die diplomatische Anerkennung eines „Staats Palästina“ wertloses Papier.

Der weitere Weg nach vorn? Palästinensische Gleichberechtigung und jüdische Sicherheit sind untrennbar verbunden. Das heißt: Israelis werden nur sicher leben, wenn Palästinenser in Freiheit leben können. Wer auf der Straße „Free Palestine“ ruft, schützt jüdisches Leben in Israel also womöglich mehr, als es eine fehlgeleitete deutsche Nahostpolitik getan hat.

Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Charlotte Wiedemann / Gastautorin:

Charlotte Wiedemann ist Autorin von Auslandsreportagen, Essays und Büchern, seit 2003 mit dem Schwerpunkt "Islamische Lebenswelten". Recherchen in etwa 30 außereuropäischen Ländern, darunter Iran, Pakistan, Ägypten, Jemen, Libyen, Saudi-Arabien, Libanon, Türkei, Syrien, Oman, Tunesien, Marokko, Usbekistan, ferner Nigeria, Swasiland, Kamerun, Senegal, Tansania, Sudan und besonders häufig Mali. Ihre hier übernommenen Texte sind zuerst in ihrer "Schlagloch"-Kolumne auf taz.de, für die sie in den 90ern als Korrespondentin in Bonn gearbeitet hat, erschienen.

„Die Affäre Cum-Ex“ (Serie, 2025)

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF)

Selten gab es in der Deutschen #Politik eine folgenschwerere #Fehlentscheidung als den Wunsch von #OlafScholz, eine #Koalition mit der (rechtsextrem - marktfundamentalistischen) #FDP einzugehen.

Die #SPD wird diesen Fehler politisch nicht überleben.

Neu im ZDF – „Die Affäre Cum-Ex“ (2025)

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht seit gestern die Antwort auf dem brandneuen ZDF-Portal. Diese Serie ist ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF)

German election: Final push as frontrunner Merz vows to lead in Europe.

Germany's rival political leaders take their fight for votes right to the last minute before a pivotal election.

https://mediafaro.org/article/20250222-german-election-final-push-as-frontrunner-merz-vows-to-lead-in-europe?mf_channel=mastodon&action=forward

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«Italien plant die Ankündigung eines neuen militärischen Hilfspakets für die Ukraine»

https://ukraine-nachrichten.de/italien-plant-ank%C3%BCndigung-eines-neuen-milit%C3%A4rischen-hilfspakets-ukraine_20190?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Außenminister #Deutschland #DmytroKuleba #Drohnen #Italien #OlafScholz #Ostukraine #Russland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

@Frohmann Es klingt vielleicht komisch, aber „Olaf Scholz – Wer ist unser Kanzler?“ von Mark Schieritz fand ich wirklich spannend und interessant und es ist super zu lesen. Das ist ein gutes Stück deutscher Geschichte. #MeinGutesBuch #Lesen #Literatur #OlafScholz #MarkSchieritz #FischerVerlage #eBook #Onleihe #Bookstodon https://kaffeeringe.de/2023/01/13/wer-ist-olaf-scholz/