#staatsschutz — Public Fediverse posts

Dreister Diebstahl mitten in der Neustadt: Ein Unbekannter täuschte Interesse vor und floh mit einer Kippa. Die Polizei braucht jetzt Deine Hinweise! #Dresden #DresdenNews #Neustadt #Alaunstraße #Polizei #Staatsschutz #Zeugenaufruf #Antisemitismus #Blaulicht #Kippa https://www.diesachsen.de/dresden-news/staatsschutz-ermittelt-in-dresden-kippa-auf-der-alaunstrasse-entwendet-3171576?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

'Demokrat' und Großunternehmer Herrenknecht lässt Blumenkübel entwenden- und prahlt damit. Der Bürgermeister macht Kniefall vor der Selbstjustiz!

Wie die Presse berichtet, habe der Großunternehmer Martin Herrenknecht circa 20, von der Gemeinde aufgestellte Blumenkübel entwenden lassen. Die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Hindernisse seien aus dessen Sicht "irrsinnigen Verkehrshindernisse".

Ist das Wirtschaftskriminalität 2.0?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-unternehmer-herrenknecht-entfernt-eigenmaechtig-blumenkuebel-100.html

Pikant: der millionenschwere Unternehmer feiert sich als 'Demokrat'.

https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/verantwortung/demokratie/

'Demokratie', aus dem Griechischen, bedeutet 'Volksherrschaft'. Aber für Herrenknecht meint das in der Praxis: sein Wille zählt. Demokratisch legitimierte Entscheidungen werden weggekübelt.

Der Schwanauer Bürgermeister Marco Gutmann betont in devoten Tonfall, man sei im Gespräch und, so zitiert ihn die Badische Zeitung, bemühe sich darum, "das auf eine für beide Parteien verträgliche Art und Weise zu klären – auf zwischenmenschlicher Ebene".

https://www.badische-zeitung.de/herrenknecht-entwendet-blumenkuebel-in-schwanau-und-stellt-sie-auf-dem-firmengelaende-ab

Die Herrenknecht AG ist ein Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen mit Firmensitz in Schwanau-Allmannsweier in der Nähe von Lahr in Baden-Württemberg. Das milliardenschwere Unternehmen ist in Besitz einer Familienstiftung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenknecht?wprov=sfla1#

Die Geschichte hat noch eine klassistische Facette, denn wie schreibt u.a. die tagesschau: "Der Unternehmer Martin Herrenknecht hat (...) aus Protest eigenmächtig 20 Blumenkübel entfernt." und suggeriert damit, der 83-jahrige 'Demokrat' habe angepackt, schwere Kübel geschleppt. Womöglich hat er das in seinem Furor getan, aber vermutlich haben seine Arbeiter:innen das für ihn erledigen müssen.

Ein Lehrstück aus der Provinz, in der sich der Diskurs des trump'schen Zeitalters verdichtet: Großunternehmer führen sich auf wie Fürsten, erklären offen, staatliche Entscheidungen sind für sie irrelevant und greifen zu Selbstjustiz.

Wenn Antifas die Umwelt belästigende CDU, SPD, AfD-Plakate entfernen, ermittelt der Staatsschutz. In Herrenknechts Fall: Kniefall des Staates und konstruktive Gespräche!

#selbstjustiz #Herrenknecht #Lahr #lahrschwarzwald #EmmendingenLahr #Schwanau
#Allmannsweier #mittwoch #deutschland #trump #BadischeZeitung #blumenkubel #Blumenkübel
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Gestern blieben in #duisburg alle (!) weiterführenden #Schulen geschlossen, das betraf über 18.000 #Kinder. Warum? Weil #nazis Drohnungen aussprachen, von Säuberung faselten.
Unser #Staatsschutz nahm das weniger Ernst, obgleich alle 13 Minuten rechtsextremistische #Gewalttaten verübt werden.
Derweil mediales sowie politisches Grillenzirpen, es geht ja nur um Kinder in unserer #gesellschaft.
#schule #bildung #kinderrechte #fcknzs #demokratie #afdverbotjetzt

Never Ending #linksunten Story

Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv

Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.

Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?

Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.

Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“

Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.

#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.

Fußnoten und Verweise:

[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452

#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater

@republikpolizist Lesen sie was sie posten? Die niedersächsische Polizei hat jahrelang rechtsextreme und antisemitische Demonstrationen verharmlost und demokratische Antifaschist*innen verfolgt und illegal Daten über diese gespeichert.

Zu den Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei in PD Göttingen gibt es auch keine weiteren Informationen mehr. https://hirtlitschka.de/dinge-things/linksammlungen/linksammlung-berichterstattung-polizist-pd-goettingen-durchsuchungen-ermittlungen-rechtsextremistisch-20-bis-21-juli-2022/ #Lührig #Kruse #Staatsschutz #dpolg