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#staatsschutz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsschutz, aggregated by home.social.

  1. WDR (inoffiziell) @[email protected] ·
    In Bad Berleburg herrscht Fassungslosigkeit. Schon wieder haben Unbekannte Gräber auf dem jüdischen Friedhof beschädigt.#WDR #Regio-Beitrag:07092026 #Südwestfalen #Siegen-Wittgenstein #BadBerleburg #jüdischerFriedhof #Grabschändung #Polizei #Staatsschutz #Bürgermeister #NRW
    Entsetzen in Bad Berleburg: Unbekannte schänden schon wieder Gräber auf jüdischem Friedhof
    #polizei #nrw #wdr #staatsschutz #burgermeister #grabschandung
  2. WDR (inoffiziell) @[email protected] ·
    Bei einem Autokorso in Iserlohn hat ein Mann in Iserlohn ein Trikot mit der Aufschrift „Führer“ und die Zahl „44“ getragen.#WDR #Führer-Trikot #WM-Spiel #Deutschland #44 #SS #Iserlohn #Duisburg #Staatsschutz #PublicViewing #Siegen #Autokorso #NRW
    Profi-Kameramann filmt Fußball-Fan beim Iserlohner Autokorso im "Führer"-Trikot
    #deutschland #nrw #duisburg #ss #wdr #siegen
  3. MR @[email protected] ·

    Du wurdest im Umfeld eines 💩fD Infostandes von einer uniformierten Horde der sog. #Polizei nachhaltig zusammengewichst und jetzt ermittelt der #Staatsschutz... gegen DICH⁉️

    [RuhrNachrichten] archive.is/MfoMl

    #TäterOpferUmkehr
    #verkehrteWelt
    #PolizeiSchwerte
    #OrdnungsamtSchwerte
    #Polizeiproblem
    #psychischeAusnahmeSituation
    #Opferschutz
    #OpferDiffamierung
    #AfDSchwerte
    #AfDInfostand

    #polizei #staatsschutz #tateropferumkehr #verkehrtewelt #polizeiproblem #polizeischwerte
  4. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Never Ending #linksunten Story

    Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv

    Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.

    Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

    Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?

    Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.

    Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“

    Weitere Informationen:
    Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:

    gesetze-im-internet.de/stpo/BJ.

    #Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.

    untergrund-blättle.ch/politik/
    mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.

    Fußnoten und Verweise:

    [1] portal.dnb.de/opac.htm?method=
    [2] blogs.taz.de/theorie-praxis/
    [3] xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p
    [4] jungewelt.de/artikel/484862.ra
    [5] blogs.taz.de/theorie-praxis/fi (PDF)
    [6] bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
    [7] web.archive.org/web/2020011614
    [8] web.archive.org/web/2020012500
    [9] web.archive.org/web/2020012702
    [10] mailto: [email protected]
    [12] mailto: [email protected]
    [13] de.indymedia.org/node/466452

    #Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater

    #linksunten #schulze #amtsgericht #berlin #tiergarten #strafbefehl
  5. Anja Reul 📯 @[email protected] ·

    2/ #Rechtsextreme & #Ausländerfeindliche Parolen o. Zeigen des #Hitlergruß sowie anderer #Nazikennzeichen sind nicht nur widerl. & ekelhaft, sondern auch strafbar:

    #StGB § 86a
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger & terroristischer Organisationen
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    Die rechtl. Folgen werden wohl auch die #Nazi entgleisten #Partygäste des #Pony auf #Sylt zu spüren bekommen.

    Vorfall in #Kampen
    #Staatsschutz ermittelt nach #SyltVideo mit rassistischen Parolen
    spiegel.de/panorama/gesellscha

    #rechtsextreme #auslanderfeindliche #hitlergruß #nazikennzeichen #stgb #nazi