#polizeiproblem — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeiproblem, aggregated by home.social.
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!
In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.
Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.
https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL
#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen
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Polizisten rennen brüllend auf singende Demonstranten zu und knüppeln diese in einer Gewaltorgie nieder: https://legal.social/@malteengeler/115633928866539450
Video etwas länger und mit Kommentar von Innenminister Poseck (cdu) künstlerisch kontextualisiert: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6sa4b3ubc2a
Video aus anderer Perspektive: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6rgn5hcu22p
#giessen #gießen #giessen911 #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #cdu #poseck #merz #dobrindt #tagesschau
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Polizisten rennen brüllend auf singende Demonstranten zu und knüppeln diese in einer Gewaltorgie nieder: https://legal.social/@malteengeler/115633928866539450
Video etwas länger und mit Kommentar von Innenminister Poseck (cdu) künstlerisch kontextualisiert: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6sa4b3ubc2a
Video aus anderer Perspektive: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6rgn5hcu22p
#giessen #gießen #giessen911 #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #cdu #poseck #merz #dobrindt #tagesschau
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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🔴 👁 - Sowie #ExtremeSicherheit beim #PolizeiProblem systemisch ist, ist es #SchwarzerFilz bei der Union. Change my mind.
➡️ https://www.n-tv.de/politik/Caroline-Bosbach-soll-Parteigelder-in-bar-eingesteckt-haben-article25923533.html -
🔴 👁 - Sowie #ExtremeSicherheit beim #PolizeiProblem systemisch ist, ist es #SchwarzerFilz bei der Union. Change my mind.
➡️ https://www.n-tv.de/politik/Caroline-Bosbach-soll-Parteigelder-in-bar-eingesteckt-haben-article25923533.html -
#Datenschutz:
#Polizist ruft Daten von #Frauen ab und muss kaum Strafe zahlen.#Vertrauen?
Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html -
#Datenschutz:
#Polizist ruft Daten von #Frauen ab und muss kaum Strafe zahlen.#Vertrauen?
Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html -
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Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html -
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Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html -
#Datenschutz:
#Polizist ruft Daten von #Frauen ab und muss kaum Strafe zahlen.#Vertrauen?
Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html -
😡 leider kann ich mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Mausefalle für Autos gesehen habe.
Auch in meinem Kiez dürfen sich Autofahrer alles erlauben.
Gibt es eine Meldestelle oder Plattform, die Polizeiwillkür sammelt? -
😡 leider kann ich mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Mausefalle für Autos gesehen habe.
Auch in meinem Kiez dürfen sich Autofahrer alles erlauben.
Gibt es eine Meldestelle oder Plattform, die Polizeiwillkür sammelt? -
😡 leider kann ich mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Mausefalle für Autos gesehen habe.
Auch in meinem Kiez dürfen sich Autofahrer alles erlauben.
Gibt es eine Meldestelle oder Plattform, die Polizeiwillkür sammelt? -
😡 leider kann ich mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal eine Mausefalle für Autos gesehen habe.
Auch in meinem Kiez dürfen sich Autofahrer alles erlauben.
Gibt es eine Meldestelle oder Plattform, die Polizeiwillkür sammelt? -
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin.
➡️ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/innenministerien-bestatigen-400-polizisten-der-lander-unter-extremismusverdacht-11462414.html -
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin.
➡️ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/innenministerien-bestatigen-400-polizisten-der-lander-unter-extremismusverdacht-11462414.html -
Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen. Die Polizei ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst – und zwar gegen den ehemaligen Leiter eines Kommissariats in der LKA-Abteilung 53 und einen Ermittler.
➡️ https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5971521/
#PolizeiProblem
#ExtremeSicherheit
#Rechtsextremismus -
Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen. Die Polizei ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst – und zwar gegen den ehemaligen Leiter eines Kommissariats in der LKA-Abteilung 53 und einen Ermittler.
➡️ https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5971521/
#PolizeiProblem
#ExtremeSicherheit
#Rechtsextremismus -
👁: Sind Beamte des 1. Polizeirevier in Frankfurt in die "NSU 2.0"-Drohschreiben verstrickt? Warum der NSU 2.0 nicht alleine war und was der "Itiotentreff"-Chat damit zu tun hat?
🕵🏻♀️🕵🏻♂️ Neue Recherche von @fragdenstaat & @zdfmagazin:
▶️ https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html
#PolizeiProblem #ExtremeSicherheit
#Einzeltätergruppe 👮🏻♀️👮🏻♂️ -
👁: Sind Beamte des 1. Polizeirevier in Frankfurt in die "NSU 2.0"-Drohschreiben verstrickt? Warum der NSU 2.0 nicht alleine war und was der "Itiotentreff"-Chat damit zu tun hat?
🕵🏻♀️🕵🏻♂️ Neue Recherche von @fragdenstaat & @zdfmagazin:
▶️ https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html
#PolizeiProblem #ExtremeSicherheit
#Einzeltätergruppe 👮🏻♀️👮🏻♂️ -
📺 📲 -Tipp: Heute Abend ab 20 Uhr kommt Teil 2 der #FragDenStaat-Recherche im #ZDFMagazinRoyale. Es wird wieder um rechtsextreme Polizist:innen gehen, um Chats, um Ungeklärtes und Mysteriöses.
#Einzeltätergruppe
#PolizeiProblem #ProblemPolizei
#ExtremeSicherheit -
📺 📲 -Tipp: Heute Abend ab 20 Uhr kommt Teil 2 der #FragDenStaat-Recherche im #ZDFMagazinRoyale. Es wird wieder um rechtsextreme Polizist:innen gehen, um Chats, um Ungeklärtes und Mysteriöses.
#Einzeltätergruppe
#PolizeiProblem #ProblemPolizei
#ExtremeSicherheit -
@dab ich kann leider darüber nicht lachen. 😪 Waffenverbotszonen klingen zwar in der Theorie gut, sind aber häufig ein Hotspot für #Polizeiwillkür, #RacialProfiling und #Diskriminierung.
Spreche aus Erfahrung als ehemaliger Antidiskriminierungsberater.
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@dab ich kann leider darüber nicht lachen. 😪 Waffenverbotszonen klingen zwar in der Theorie gut, sind aber häufig ein Hotspot für #Polizeiwillkür, #RacialProfiling und #Diskriminierung.
Spreche aus Erfahrung als ehemaliger Antidiskriminierungsberater.
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@dab ich kann leider darüber nicht lachen. 😪 Waffenverbotszonen klingen zwar in der Theorie gut, sind aber häufig ein Hotspot für #Polizeiwillkür, #RacialProfiling und #Diskriminierung.
Spreche aus Erfahrung als ehemaliger Antidiskriminierungsberater.
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@dab ich kann leider darüber nicht lachen. 😪 Waffenverbotszonen klingen zwar in der Theorie gut, sind aber häufig ein Hotspot für #Polizeiwillkür, #RacialProfiling und #Diskriminierung.
Spreche aus Erfahrung als ehemaliger Antidiskriminierungsberater.
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@dab ich kann leider darüber nicht lachen. 😪 Waffenverbotszonen klingen zwar in der Theorie gut, sind aber häufig ein Hotspot für #Polizeiwillkür, #RacialProfiling und #Diskriminierung.
Spreche aus Erfahrung als ehemaliger Antidiskriminierungsberater.
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Angezündete Autos, Hakenkreuze an Häuserwenden, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle in #Berlin-Neukölln. Jetzt kam heraus: Ein Polizist, der diesbezüglich als Mitglied der operativen Gruppe "Rex" (OG Rex) ermittelte, soll Dienstgeheimnisse an rechte Kreise geleakt haben.
➡️ https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/polizist-ermittlungen-gegen-rechts-berlin.html
#ExtremeSicherheit
#PolizeiProblem -
Angezündete Autos, Hakenkreuze an Häuserwenden, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle in #Berlin-Neukölln. Jetzt kam heraus: Ein Polizist, der diesbezüglich als Mitglied der operativen Gruppe "Rex" (OG Rex) ermittelte, soll Dienstgeheimnisse an rechte Kreise geleakt haben.
➡️ https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/polizist-ermittlungen-gegen-rechts-berlin.html
#ExtremeSicherheit
#PolizeiProblem -
Einzelfall des Tages: Ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei in Brandenburg wird dem Reichsbürger Mileu zugeordnet. Bei einer Razzia fanden Ermittler Waffen, Munition und Handgranaten.
➡️ https://tagesspiegel.de/berlin/waffen-und-reichsburger-verdacht-brandenburger-sek-im-einsatz-bei-entscharfer-der-polizei-10068022.html
#ExtremeSicherheit #PolizeiProblem -
Man kann schon mal fragen, warum es in Hamburg bei einer harmlosen Beleidigung auf Twitter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gibt, aber bei einem konkreten Hinweis auf Bedrohung eine Religionsgemeinschaft und psychische Störung eines Waffenbesitzers nur eine schlichte Aufbewahrungskontrolle durch psychologisch nicht geschultes Personal.
Wann tritt Andy Grote zurück?
#faeser #hamburg #polizeiproblem #amok #alsterdorf #amoklauf #waffengesetz #waffen #waffenrecht #andygrote
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Man kann schon mal fragen, warum es in Hamburg bei einer harmlosen Beleidigung auf Twitter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gibt, aber bei einem konkreten Hinweis auf Bedrohung eine Religionsgemeinschaft und psychische Störung eines Waffenbesitzers nur eine schlichte Aufbewahrungskontrolle durch psychologisch nicht geschultes Personal.
Wann tritt Andy Grote zurück?
#faeser #hamburg #polizeiproblem #amok #alsterdorf #amoklauf #waffengesetz #waffen #waffenrecht #andygrote
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Eine ganze Klasse von Polizeischülern der Polizeihochschule #Aschersleben hat über Jahre in einer Chatgruppe neonazistische, sexistische, rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-anhalt-chat-mit-gewalt-inhalten-18-polizeibedienstete-werden-entlassen-a-20735b03-be2f-4970-ae09-304ae18eafe8 #extremeSicherheit #Polizeiproblem #Polizei
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@[email protected] Was dabei gerade untergeht: auch 2 SEK-Beamte waren Mitglied in den rechten Chats und wurden suspendiert. Paywall: https://www.mz.de/amp/mitteldeutschland/landespolitik/rechtsextreme-polizisten-personenschuetzer-von-haseloff-suspendiert-3523418?reduced=true #extremeSicherheit #Polizeiproblem
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Zwei Personenschützer von @[email protected]
in rechten Chatgruppen identifiziert: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizei-rechtsextreme-personenschuetzer-haseloff-100.html #extremeSicherheit #Polizeiproblem -
Zwei Personenschützer von @[email protected]
in rechten Chatgruppen identifiziert: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizei-rechtsextreme-personenschuetzer-haseloff-100.html #extremeSicherheit #Polizeiproblem