#polizeiproblem — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeiproblem, aggregated by home.social.
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Wenn #Polizei und #Staatsanwaltschaft ständig die Rechte von Beschuldigten, also von Menschen, die per Definition unschuldig sind, abbauen will, haben wir ein #Polizeiproblem bzw. #Strafverfolgerproblem.
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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:vz206: Abschaffung von Polizei und Knästen? Sind die denn völlig meschugge?? :vz206:
Dortmund für Kurzentschlossene: Veranstaltung zu Abolitionismus am Freitag!
An der Fachhochschule gehts am Freitagnachmittag um die Abschaffung von Gefängnissen. Am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch, diskutieren wir Alternativen zu Polizei, Strafvollzug und Gefängnissen. Ja, eine solche Welt ist möglich!
Kommt gerne- ob Ihr Euch so etwas wie eine Welt ohne Knäste vorstellen könnt, oder aber Bauchschmerzen mit dieser Vorstellung habt.
Wann: 20.02.2026
Zeit:16-18 Uhr
Wo: FH, Emil-Figge-Strasse 44#nordpol #dortmund #bochum #ruhrgebiet #ruhrpott #fachhochschule #ChristineGraebsch #DortmundEvents #donnerstag #freitag #nrw #LokalzeitDortmund #abolitionism #Abolitionismus #polizei #Polizeinrw #polizeiproblem #jva #gefangnis #gefangene #ard #abetterplace #restorativejustice #transformativegerechtigkeit
#rechtspolitik #innenpolitik #vision #utopie -
Was wäre wohl mit einer Person die dem linksextremistischen Bereich zugerechnet würde und die geplant hätte möglichst viele Nazis zu verprügeln, nicht mal zu töten, sondern nur verprügeln....??
Hmmmmm? Ah! Also die säße im Hochsicherheitsgefängnis in Isohaft und würde einem Terrorverfahren ins Auge schauen.
Aber, hey, wenn jemand plant Migrant:innen zu ermorden, dann ist das selbstredend was anderes für diese Justiz:
"Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng"(aus 'Todesfuge', Paul Celan)
#nazi #justiz #rechtesaugeblind #rechtesauge #neonazi #rechtsextrem #Sportschützen #waffennarr #rechtsextremist #Crailsheim #schwabischhall #BadenWurttemberg #mittwoch #deutschland #antifa #AntifaIstHandarbeit #antifaschismus #todesfuge #celan #paulcelan #polizei #polizeiBW #polizeiproblem #staatsanwaltschaft #haftbefehl
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Die Polizei hat das Beobachten der Räumung untersagt und Leute wegen Owi angezeigt ( man darf sich in einem Wald aufhalten, aber #Willkür kann #Polizeiproblem gut)
#LueniBleibt #Waldbesetzung #Repression -
Unser Bericht u.a. zur Demonstration an #Silvester in #Karlsruhe und den Polizeimaßnahmen gegen uns:
https://demosanitaeter.com/polizei-behindert-sanitaetsdienst-an-silvester-platzverweis-und-androhung-von-festnahme/#Polizeiproblem #Knastspaziergang #Repression #Ulm5 #Palästina #Isarel #ElbitSystems #SanitätsgruppeSüdWest #sgsw #Demosanitäter #Demosanitäterin
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#Polizei behindert #Demosanitätsdienst bei #Silvester Demonstration in #Karlsruhe: Nach anlassloser Kontrolle folgen Platzverweise. Polizei: "Nicht diskutieren, sonst geht es für Sie direkt in die Zelle!". Ein vollständiger Bericht zu den Ereignissen folgt!
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Das sind mal Zahlen... 🙈
"#Berlin hat mittlerweile mehr #Polizei pro Einwohner*in als New York City." 😳
Überall Sozial-Kahlschlag, überall muss gespart werden.
"Eine Behörde bleibt von Einschnitten dieser Art jedoch konsequent verschont: die Polizei. Die Ausgaben für die Polizei Berlin sind in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten stetig gestiegen – von knapp 1,2 Mrd. € im Jahr 2010 auf über 2 Mrd. € im Jahr 2024. Das entspricht einem Wachstum von 65% und übertrifft damit deutlich die Inflationsrate. Um diese Dimension einzuordnen: Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für #Arbeit, #Soziales, #Gleichstellung, #Integration, #Vielfalt und #Antidiskriminierung – und er ist mehr als doppelt so groß wie der Etat für #Kultur und Gesellschaftlichen #Zusammenhalt."Nicht ganz so happy :acab: - Day - wir müssen endlich strukturell was ändern! :antifa: :anarchism:
https://www.racismontrial.org/de/blog/news/defund
#Polizeiproblem #DefundPolice #Happy1312 #ACAB #SozialeGerechtigkeit #SocialJustice
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Das prügelnd durch die Gassen ziehende #Polizeiproblem ist, wen wundert's, längst wieder mit Knüppel und Knarre für dich im Dienst.
https://www.n-tv.de/panorama/Nach-Pruegelattacke-Essener-Polizist-entgeht-Haft-auf-Mallorca-id30112645.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=@[email protected]
#KeinFreundNiemalsHelfer #EinJobTausendEinzelfaelle #Polizei #PolizeiNRW #NRW #EssenRuhr #Mallorca -
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
#antifaschismus #olgdresden #eisenach
#ringl #leonringl #neonazi
#antifaisthandarbeit #Deutschland
#Donnerstag #Sachsen
#thuringen #bullseye #nordkreuz
#polizei #polizeigewalt #polizeiproblem
#rechtenetzwerke #antifaostprozess
#antifaschismusistkeinverbrechen
#politik #innenpolitik #naziterror #nazigewalt #npd #freeall -
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
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@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409
In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.
Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.
Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!
#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland
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Erstmal geht es hier um relativ unstreitige Fakten:
- 12jähriges Mädchen
- gehörlos
- Bauchschuss
- Taser
- ja, sie soll zwei Messer in Händen gehalten haben.Da ist keine 'voreilige Verurteilung'.
Was den zu erwartenden Freifahrtsschein angeht, ist das schlicht ein Erfahrungswert: die Polizei kann töten, in den Rücken schießen, einmal, zweimal, fünfmal, mit Pistolen, mit Maschinenpistolen....fast immer werden die Verfahren eingestellt, oder wenn angeklagt, dann nie wegen Mordes, nie wegen Totschlags. Sondern mildest möglich: Körperverletzung mit Todesfolge. Selbst dann gjbts noch reichhaltige Freisprüche.
Sind das alles wilde Pistolieros? Mitnichten, sie tun das, was ihnen gelehrt wird: Menschen anschreien, wer dann nicht sofort kuscht, niederkniet, der läuft Gefahr zeitnah das Leben zu verlieren. Das ist Polizeitaktik.
Ja, jetzt stellen wir uns mal Uniformierte vor, die in die Privatsphäre der Wohnung der Mama eindringen, ein Kind anschreien, dazu noch ein gehörloses Kind...klar, wenn das dann nicht gleich niederkniet, dann wird es lehrbuchgemäß getastert und in den Bauch geschossen. Auf 'Rückzug', auf defensives Handeln wird gerade nicht primär trainiert, sondern darauf, den Raum und die Situation zu dominieren.
#kind #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #PolizeiTötet #Brutalität #nrw #bochum #polizeigewalt #Polizeinrw #NRWPolizei #Montagabend
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Polizei in Bochum schießt 12-jährigem, gehörlosen Kind in den Bauch
Angeblich sei das Mädchen in einer Wohnung mit zwei Messern in Händen auf die Polizei zugegangen. Ein Polizist taserte das Kind, der zweite schoss dem Kind direkt in den Bauch.
Nach § 63 Polizeigesetz-NRW ist es eigentlich verboten auf Kinder zu schießen, es sei denn es ist das einzige Mittel zu einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.
Mal schauen, wie lange die Essener Polizei, aus angeblichen 'Neutralitätsgründen' muss die dortige Polizei ermitteln, braucht, um ihren Bochumer Kollegen einen Persilschein auszustellen.
Meldung:
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizisten-bochum-schiessen-auf-maedchen-100.html§ 63 Polizeigesetz NRW:
#nrw #Polizeinrw #PolizeiNordrheinWestfalen #polizeigewalt #PolizeiEntwaffnen #montag #nordrheinwestfalen #ruhrgebiet #polizeitotet #polizeiproblem #kind #taser #elektroschocker #bochum #essen #polizei #gehoerlosigkeit #gehoerlose #gehoerlos
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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Hintergründe, mein damaliger Bericht ( CN gewaltvolle Bilder)
#Polizeiproblem #NRWE #Essen #Polizeiwillkürhttps://blog.eichhoernchen.fr/post/rwe-sonderechtzone-sie-haben-keine-rechte/
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#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
Na klar sind das lediglich Einzelfälle. Das ist wie beim Wasserfall, z.B. den Niagarafällen.
Die Wassermassen die bei den Niagarafällen hinabstürzen, bestehen am Ende auch nur aus einzelnen, kleinen Wassertröpfchen.
Diese Tröpfchen-Theorie ist das Mantra aller in Politik, Polizei und Polizeigewerkschaft, wenn es um korrupte, tötende, rechtsextreme Polizisten und Polizistinnen geht (oder auch Soldat:innen)
#Einzelfall #einzelfalle #kein_einzelfall #einzelfallticker #Donnerstag #Korruption #rassismus #polizei #polizeiproblem #Polizeinrw #polizeidusseldorf #nrw #dusseldorf #nordrheinwestfalen #auslander #migration #polizeigewalt #wasserfall #Niagara
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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Gerichtstermine wegen polizeikritischer Adbustings #Polizei #Rassismus
‚Am 25.8. um 13:30 und am 6.11. um 11:45 macht das Amtsgericht Tiergarten Polizeikritiker*innen den Prozess.
Grund dafür sind satirische Plakate, die 2024 in #Berlin öffentlich Rassismus in der Polizei kritisierten.
“Statt dass sich diePolizei mal mit der geäußerten Kritik beschäftigt und etwas gegen Rassismus und Machtmissbrauch tun würde, verfolgt sie lieber die Kritiker*innen”, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP): “Auf ihrem persönlichem Rachefeldzug gegen die Angeklagten ist der Polizei jedes Mittel recht und sie zeigt damit wieder deutlich, welcher Geist durch ihre Strukturen weht.”‘#Adbusting #Repression #Polizeiproblem #Polizeigewalt #Deutschland #Antireport
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#Pressemitteilung: #Pforzheim bleibt bunt! Polizei behindert mehrfach #Sanitätsdienst! Mehr:
https://demosanitaeter.com/pressemitteilung-nr-35-pforzheim-bleibt-bunt-polizei-behindert-mehrfach-sanitaetsdienst/#CSD #ChristopherStreetDay #Pride #LSBTTIQA #Polizei #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Demosanitäter #Demosanis #Demosanitäterin #sgsw #SanitätsgruppeSüdWest
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https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/ Zwei-Klassen-#Justiz #Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer #Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor #Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den #Justizbehörden. #Polizei #polizeiproblem
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https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem -
https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem -
https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem -
https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem -
https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem -
Der Prozess gegen Loic, (Mönch von Lützerath ) beginnt gleich in Mönchengladbach. 2. Verhandlungstag
#lüetziLebt #kohleStopp #Polizeiproblem -
Ich würde eine Erklärung abgeben. Bei der Gerichtsverhandlung in Erkelenz, die am 22. Februar stattfindet.
#mudwizard #monchvonluetzerath #mönch #lutzibleibt #lützerath #polizeiproblem #luetzerath
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Den Polizisten fehlte es an Glauben, und sie blieben in der Kohle stecken. Aber die Aktivisten hatten den Glauben, diese Welt zu verändern, gingen durch den Schlamm.
