#senatsverwaltung — Public Fediverse posts

Weitere Informationen der #Senatsverwaltung für #Arbeit, #Soziales, #Gleichstellung, #Integration, #Vielfalt und #Antidiskriminierung; www.berlin.de/sen/soziales....

Berliner Kältehilfe für obdach...

Cybernation - Der Podcast für digitale #Sicherheit: CN016 Sonderfolge: Einbruch in die Berliner #Senatsverwaltung

5,8 Terabyte Daten. #Personalakten, #Gehaltsabrechnungen, #Passwörter, sogar #Informationen über die Berliner #Trinkwasserversorgung. All das haben #Cyberkriminelle aus der Berliner Senatsverwaltung gestohlen. Wie konnte das passieren? Könnte das morgen genauso gut jede andere deutsche Stadt treffen? Und welche Verbindungen haben die Cyberkriminellen zu #Russland? Darüber wollen wir heute mal eine ganze Folge lang sprechen – mit einer Sonderfolge von #Cybernation! #Berlin

Zu Gast haben wir außerdem den “Kommunalen IT-Sicherheitshausmeister” Jens Lange, denn er kennt sich mit den Fragen rund um die IT-Sicherheit von Stadtverwaltungen richtig gut aus. Außerdem leitet er die AG “kommunale Basis-Absicherung”, zu finden beim #BSI.

Webseite der Episode:
https://cybernation.fm/cn016-sonderfolge-einbruch-in-die-berliner-senatsverwaltung/

Mediendatei:
https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/cybernation/CN016.mp3

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Cyberangriff auf Berliner Verwaltung: Laut Senat keine Militärdaten von Hackerangriff in Berlin betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung sind nach Angaben d…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #Cyberangriff #CyberangriffaufBerlinerVerwaltung #Cyberattacke #FlorianHauer #Germany #Hackerangriff #KaiWegner #Militärdaten #Politik #Senat #Senatsverwaltung
https://www.europesays.com/de/1288669/

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https://www.europesays.com/de/1287655/ Berlin: Sirenen heulen am Warntag um 11 Uhr | Berlin #A2 #Alarmanlage #Apps #Berlin #BerlinerFeuerwehr #BerlinerPolizei #Deutschland #Germany #Hilfe #Katastrophenschutz #Krisenmanagement #Senatsverwaltung

Berlin: Sirenen heulen am Warntag um 11 Uhr | Berlin

Berlin – Nicht erschrecken! Am Donnerstagvormittag (10. September) heulen in Berlin die Warnsirenen. Um 11 Uhr startet der…
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Berlin-Hack: Rhysida veröffentlicht sensible Landesdaten | Berlin

Berlin – Erst fordern die Hacker Geld. Dann stellen sie die Beute ins Netz. Das ist die Vorgehensweise…
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https://www.europesays.com/de/1283746/

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Wohngeld nach Hackerangriff in Berlin: Systeme wieder online – was jetzt gilt

Hinweis: Liebe Leserinnen und Leser, nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung sind die betroffenen Senatsverwaltungen wieder an…
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https://www.europesays.com/de/1269024/

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https://www.europesays.com/de/1255689/ Berliner Verwaltung: Nach Hackerangriff: Senatsverwaltungen wieder am Netz #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #BerlinerVerwaltung #CDU #Cyberattacke #Deutschland #Germany #Hackerangriff #KaiWegner #Landesnetz #NachrichtenAusBerlin #News #NewsAusBerlin #Senatsverwaltung

Berliner Verwaltung: Nach Hackerangriff: Senatsverwaltungen wieder am Netz

Nach der Cyberattacke auf das Berliner Landesnetz sind die beiden betroffenen Se…
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Nach dem Hackerangriff: Linke und SPD fordern Lösung für Auszahlung des Wohngelds

Nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltungen fordern…
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Hackerangriff: Was der Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung bedeutet

Die Berliner Verwaltung ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Angaben dazu gibt es bislang wenige. Was bislang bekannt ist: …
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https://www.europesays.com/de/1245067/

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Eichenprozessionsspinner: Gift-Raupe breitet sich in ganz Berlin aus | News

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Die rasante Ausbreitung des gefährlichen Eichenp…
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https://www.europesays.com/de/1075923/

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WM 2026: Keine Fanmeile in Berlin

Turnier im Sommer Berlin bestätigt: Keine Fanmeile während WM 2026 17.05.2026 – 20:25 UhrLesedauer: 2 Min. Fanmeile in…
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https://www.europesays.com/de/1027083/

https://www.europesays.com/de/1027083/ WM 2026: Keine Fanmeile in Berlin #"Fanmeile"] #Berlin #BrandenburgerTor #Deutschland #FußballEuropameisterschaft #Germany #Kanada #Katar #Klarstellung #Mexiko #Senatsverwaltung #Turnier #USA #WM2022 #WM2026

CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los

Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.

Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".

Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.

Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.

Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0

Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html

#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe

Einmal Soziale Wohnung =
immer Soziale Wohnung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Gaebler

Was kann Mensch tun damit dieser Senator sein Amt verliert. Er hat genug Schaden angerichtet❗

Sozialer Wohnungsbau wie 1920 per Gesetz eingeführt

Einmal
Sozialer Wohnungsbau =
immer
Sozialer Wohnungsbau.

Alle Wohnungen die mal Sozialer Wohnungsbau waren wieder zu sozialem Wohnungsbau machen und es ist genug für alle da.

Nehmt endlich die sozialstaatfeindlichen Gesetze der 50ger und 60ger Jahre zurück. #NiewiederCDU #CDU.

#ChristianGaebler
#NiewiederSPD #SPD
"Er ist seit April 2023 Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin im Senat Wegner. Zuvor war er als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (2011–2016), in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (2016–2018), in der #Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung, Bauen und #Wohnen (2021–2023) sowie als Chef der #Senatskanzlei (2018–2021) des Landes #Berlin tätig.

#SozialerWohnungsbau
#rbb24 #Steuergelder
#Gemeingut #Miete
#EsIstgenugFürAlleDa
#DWenteignen #EinmalSozialWohnungImmerSozialWohnung
#SozialWohnung
#ChristianGaeblerkündigen
#Amtsenthebung
#SEZBerlin #Sozialstaat
#Hoffnung #DieLinke @dielinke

Upps. 🙄

"In den anderen #Behörden fällt die Antwort meist ähnlich aus. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung schreibt, man verwende keine entsprechende #Software und plane das auch in Zukunft nicht. Die #Senatsverwaltung für Inneres und Sport verweist darauf, dass genau vier Rechner das quelloffene „Libre Office“ nutzen würden – der Rest also nicht. Einige Häuser betonen, dass zumindest ihre Server mit dem quelloffenen und kostenlosen Betriebssystem #Linux laufen."

🔗 https://archive.ph/MdfiL

#OpenSource #DigitaleSouveranität #Nachhaltigkeit #Digitalsierung #Linux #endof10 #Berlin

#rbb24 #Abendschau

Forschende fordern den Erhalt des SEZ

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/1d/bb/1dbb5ec0-6f6d-4c37-a0e0-5dc527dc93a0/1dbb5ec0-6f6d-4c37-a0e0-5dc527dc93a0_hd1080-avc1080.mp4

noch 6 Tage

Forschende fordern Erhalt des SEZ

01.12.2025 ∙ rbb24 #Abendschau ∙ #rbb

Das Sport- und #Erholungszentrum SEZ in #Friedrichshain soll abgerissen werden – doch #Architekt Eike Roswag-Klinge und rund 150 Expertinnen und #Experten fordern den Erhalt des markanten DDR-Baus. Die #Senatsverwaltung will Wohnungen und eine (nicht gebrauchte) Schule bauen. Eine #Machbarkeitsstudie soll im Dezember klären, was bleiben kann. Beitrag von Vanessa Materla

Video verfügbar: bis 08.12.2025 ∙ 23:59 Uhr

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl85MjUzNGVmZC0yMDRhLTQ2MjAtODExMy02MjEwNTQzNjMzNzNfcHVibGljYXRpb24

#Uni #Wissenschaft #Forschende #offenerBrief #Unterschreiben #bitteteilen & weitersagen.❗ Wir fordern #ErhaltdesSEZ #SEZ
#Berlin #Senat #Politik

@CCitiesOrg hat die #Senatsverwaltung in #berlin aufgehört #Menschen #Leben zu schützen?
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#verkehr

Berlin – Nova-Ausstellung: Bildungssenat könnte Neutralität verletzt haben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schaut sich zur Eröffnung der Ausstellung »Nova Music Festival Exhibition« ein Autowrack…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bildungspolitik #Förermittelaffäre #Germany #Juden #Kunstausstellung #Nahost #Nova #Senatsverwaltung
https://www.europesays.com/de/583372/

https://www.europesays.com/de/583372/ Berlin – Nova-Ausstellung: Bildungssenat könnte Neutralität verletzt haben #Berlin #Bildungspolitik #Deutschland #Förermittelaffäre #Germany #Juden #Kunstausstellung #Nahost #Nova #Senatsverwaltung

In unserem #StarterPack sind schon wichtige #Berliner Institutionen 🐻 versammelt wie die @vhs_berlin, das @blnensemble, der @voebb und viele andere.
Es fehlen aber leider noch eine Reihe wie z.B. die #BerlinerBezirke und die #Senatsverwaltung.

Können die auf #Mastodon aktiven Politiker aus der Berliner #Landespolitik und #Kommunalpolitik dem #Fediverse nicht behilflich sein? 💁
Viele Leute hier möchten sich nicht die datenabgreifenden Apps von #BigTech auf’s Handy laden und würden sich riesig freuen, wenn die Berlin- und Bezirks-Infos demnächst auch auf Mastodon 🦣 erscheinen.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit zu beweisen, dass die Politik nicht nur von #ITSouveränität spricht, sondern auch praktiziert. 👍

#Datenschutz #Nachhaltigkeit #unplugTrump

Die Berliner #Torstraße soll trotz sinkendem #Autoverkehr vierspurig bleiben.

Die aktuellen Pläne der #Senatsverwaltung sehen kaum Verbesserungen für #Fußverkehr, #Radverkehr oder #Stadtnatur vor.

Gesunde #Bäume könnten gefällt und wertvolle Flächen weiter versiegelt werden. Vorschläge für eine klimaangepasste, sichere Umgestaltung mit weniger Fahrspuren wurden verworfen.

https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/senat-will-torstrasse-als-unwirtliche-autoschneise-konservieren/

#verkehrswende #stadtplanung #verkehrssicherheit #baumverlust #environment #climatechange

#Berlin Seit 4 Jahren #Dauerbaustelle #gitschinerstraße Ecke #prinzenstraße Heute der in 2025 was weiß ich wievielte #Unfall mit #Personenschaden (allein in 2024 waren 40!) während die #Senatsverwaltung für #Verkehr damit beschäftigt ist, in etlichen Straßen wieder mehr Tempo 50 einzuführen und die #Verkehrssenatorin wie der #CDU #SPD #autosenat selbst tödliche #Verkehrsunfälle für ein Naturgesetz hält. Es ist einfach zum k*tzn #Autokorrektur #visionzero #verkehrswende

Nabu wirft Senat falsche Angaben zum Wolfsbestand vor

Streit um Wölfe Naturschützer we…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Wolf" #100137924 #100601380 #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #CDU #Erhaltungszustand #Germany #NABU #NachrichtenausBerlin #NaturschutzbundDeutschland #NewsausBerlin #RainerAltenkamp #Senat #Senatsverwaltung #UteBonde #Verbreitung #Wolfsrudel
https://www.europesays.com/de/364735/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-leute-pinkelten-in-becher-chaos-am-olympiastadion-vor-dfb-pokalfinale--doch-der-senat-wiegelt-ab-13781197.html Vor dem #DFB-Pokalfinale kam es am Einlass zum #Olympiastadion zu chaotischen Situationen. #DFB und Stadionbetreiber wollen nun reagieren. Die #Senatsverwaltung hingegen sieht kein Problem. Zum schreien unfähig, dieser #SPD #CDU #Senat will jetzt #olympiabewerbung #nolympiaberlin

Herzliche Einladung zur feierlichen Einweihung ... ähm ... Aufblasung! Berlins erstes Fahrradpark-Luftschloss: Mit Baukosten von rund 60 Euro und einer Bauzeit von nur zwei Tagen haben unsere Tüftler*innen Erstaunliches geleistet. Lauwarme Lösungen kriegen wir überall gratis, deswegen bauen wir uns jetzt unser eigenes #Fahrradparkhaus und bringen es dahin, wo die #Senatsverwaltung multimodale #Mobilität konsequent verweigert.
📌 Samstag 17. Mai, 14 Uhr, S-Treptower Park
https://changing-cities.org/berlins-erstes-fahrradpark-luftschloss/

Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.

Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.

Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.

Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.

„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“

„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.

Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.

„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“

"Vage und unbegründete Anschuldigungen"

Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)

Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.

Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.

In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.

In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“

Interne Einwände

Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.

„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.

Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“

In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.

Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.

"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"

Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.

„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“

Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.

Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.

Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.

Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“

Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.

„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.

Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“

Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.

Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.

Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt

#Israel #Palästina #Germany @palestine @israel

Eben via Instagram erfahren, dass die Berliner #Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der Inter*Trans*Beratung Queer Leben für Kinder & Jugendliche ab dem 1.4.25 sämtliche Mittel streichen wird.

Ich glaube, dass der Wegfall von Beratungsmöglichkeiten und sicheren Räumen für trans* und inter* Kinder und Jugendliche und deren Familien ein furchtbarer Verlust mit kaum absehbaren, sehr grauenhaften Folgen sein wird.

Hier könnt ihr einen offenen Brief mitzeichnen:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc3kdAuvuntBfWxHHGdHxwjLmzXgPNf9iLoPQx_iF7tFBrrog/viewform

Hier geht es zum Instagram-Posting, das noch mehr Infos beinhaltet:

https://www.instagram.com/p/DGfz77_sFE8/

Bitte teilen. Bitte unterschreiben. 🙏🏳‍🌈
Danke!

#Berlin #trans #BerlinerSenatsverwaltung #queerLeben

@berlinerzeitung An: #Berliner #Senatsverwaltung, Bezirk #Pankow, #GrünBerlin & die #Erben des Landschaftsarchitekten #GustavLange- Kulturelles Miteinander im Berliner #Mauerpark sichern

Erhalt des Mauerparks als #Kulturstandort!

Bitte bei #weact mitmachen & teilen ➡️ https://weact.campact.de/petitions/kulturelles-miteinander-im-berliner-mauerpark-sichern

@morgenpost An: #Berliner #Senatsverwaltung, Bezirk #Pankow, #GrünBerlin & die #Erben des Landschaftsarchitekten #GustavLange- Kulturelles Miteinander im Berliner #Mauerpark sichern
Bitte bei #weact mitmachen & teilen ➡️ https://weact.campact.de/petitions/kulturelles-miteinander-im-berliner-mauerpark-sichern

🏟️ Streit um #Jahnsportpark #Berlin spitzt sich zu!
• #NaturFreunde prüfen rechtliche Schritte nach Gerichtsentscheidung
• #Artenschutz vs. #Abriss: CEF-Maßnahmen umstritten
• Kritik an #Senatsverwaltung & 200 Mio. € Projektkosten
• Bürgerinitiative fordert nachhaltige Alternativen

Mehr Infos: https://www.bbns.info/jahnsportpark-naturfreunde-berlin-rechtl-schritte/

#JahnsportparkBerlin #Stadtentwicklung
#unserLebenswerteStadt
@jahnsportpark

Außerdem ➡️ #BVG schreibt: Das #BerlinAbo für €29 ab Juli 2024 - Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit der zuständigen #Senatsverwaltung zum weiteren Verfahren mit dem #berlin #Abo. Dabei arbeiten wir an der bestmöglichen Lösung für unsere Kund*innen. Wir bitten um Geduld & werden alle Kund*innen rechtzeitig informieren. 🙄

Link: https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/berlin-abo

Die #Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie möchte in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für Politische Bildung eingreifen. Ein gefährlicher Schritt, findet Julian Daum. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185192.politische-bildung-landeszentrale-fuer-politische-bildung-berlin-soll-an-die-leine.html

@Plasmogen5_2

Danke fürs Teilen.

Mal abgesehen von so exakt allem anderen was hier falsch gelaufen ist stellt sich natürlich auch die Frage warum die #Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung in #Berlin nicht 2021 gegen die, aus ihrer Sicht illegale, Übertragung des Grundstücks ohne Absprache geklagt hat. 🤔

Vermutlich sind inzwischen alle Einspruchsfristen abgelaufen & der #KleiKo-#Senat kann sich locker erlauben zu klagen weil sie WISSEN dass sie verlieren werden.

Typischer Berliner Vorgang.

Der #Verband #ChangingCities hat eine #Untätigkeitsklage gegen den #BerlinerSenat eingereicht, um den Bau sicherer #Radwege an fünf Hauptstraßen in #Berlin zu erzwingen. Trotz bereits eingereichter Anträge und Ankündigungen seitens der #Senatsverwaltung, die Prüfungen seien fast abgeschlossen, ist bisher nichts geschehen. Die betroffenen Straßen sind die Leipziger Straße, Schönhauser Allee, Hermannstraße, Kaiser-Friedrich-Straße und Treskowallee.

#fedibike_de

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-untatigkeit-beim-radwegbau-fahrradlobby-klagt-gegen-berliner-senat-12083933.html

"#Friedrichshain-#Kreuzberg verliert (..) fast die Hälfte seiner #Sozialwohnungen. (..) Das zeigt die (..) Antwort der #Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung auf eine #ParlamentarischeAnfrage der #Linken-Abgeordneten #NiklasSchenker und #ElifEralp (..)

Noch während der #Förderlaufzeit war es für die Eigentümer möglich die Häuser in #Eigentumswohnungen aufzuteilen. Die #Schutzfristen für die #Mieter_innen sind vielfach abgelaufen. Nun drohen ihnen (..) sofortige #Eigenbedarfskündigungen."

😡

"Im Auftrag der Berliner #Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt untersucht und plant die landeseigene Gesellschaft GB #infraVelo GmbH insgesamt zehn #Radschnellverbindungen und führt öffentliche #Bürgerbeteiligungen und Informationsveranstaltungen durch. Aufgrund des hohen Planungsaufwands für die #Radschnellverbindungen, die meist durch dicht bebautes Gebiet führen, ist mit einem Baubeginn der ersten Strecken nicht vor 2026 zu rechnen."

https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radschnellverbindungen/

@newsbot_berlin

Tja.

Nicht so gut, dass mensch heutzutage ja einfach nachlesen kann wie das alles so im Einzelnen abgelaufen ist damals.

Von der korrupten #SPDBerlin erwarte ich ja nun wirklich nichts anderes.

Aber ihr #DieLinkeBerlin ( cc: @Linksfraktion_Berlin ) ?

Schon wieder??
Was ist bei euch los?

#Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung könnt ihr von jetzt an vergessen!!

Das geb ich der #Schmidtberger.

.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/signa-lobbyierte-erfolgreich-beim-berliner-senat

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Berlin fördert die #Fahrradkultur: 20 neue #Fahrradreparaturstationen wurden über die Stadt verteilt eingeweiht. Diese ermöglichen es, #Fahrräder sowie #Kinderwagen und #Rollstühle unkompliziert zu reparieren und aufzupumpen. Ein Münzschloss schützt vor Vandalismus. 🤪 Die Maßnahme der #Senatsverwaltung für Mobilität und #Verkehr zielt darauf ab, den #Radverkehr zu stärken und die #Luftqualität zu verbessern.

#Berlin #Fahrradreparatur #Mobilität #Verkehrswende

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1442273.php

"Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der #Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die #Senatsverwaltung verklagen."

#Berlin #Radfahren #Verkehrswende

https://taz.de/Kritik-an-Radwege-Ausbau/!5986001/

Meine Güte nein ihr Hotten (von der #FDPBerlin diesmal).

Wenn #AndreasGeisel eine Dame zur #Senatsbaudirektorin beruft deren Büro sich um Aufträge bei der #Senatsverwaltung bewirbt IST das ein #Interesssenkonflikt (zu dem die #FDP NICHTS gesagt hat!). Wenn die #SPDBerlin einem Immobilienentwickler die Verwaltung des #TempelhoferFeld überträgt IST das ein #Interessenkonflikt (zu dem die #FDP NICHTS gesagt hat!). 🤨

#KaiWegner und #KatharinaGüntherWünsch ist einfach erstmal nur DEREN Privatsache.

@BUNDBerlin

#PetraKahlfeldt hätte ohnehin nicht #Senatsbaudirektorin in #Berlin werden dürfen.

Dem damaligen #Senator für #Stadtentwicklung #AndreasGeisel war bekannt, dass die vorliegenden #Interessenkonflikte (ihr Büro hatte sich u.a. für Ausschreibungen von der #Senatsverwaltung beworben) eklatant gegen die #Compliance-Reglungen für den öffentlichen Dienst verstoßen.

Und die sind kein "gentlemans-agreement" sondern rechtlich bindend!

#BerlinerSPD = #Korruption & #Vetternwirtschaft pur. 🤷‍♀️

@NachteuleBerlin

Ja das war keine Sternstunde "linker" Politik.

An der Regierungsbeteiligung der #DieLinke mit der #SPD damals gibt es absolut nichts schönzureden.

Fakt ist allerdings auch, dass später unter #KatrinLompscher in der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung/ Wohnen zumindest kleine Schritte unternommen wurden, die Situation zu verbessern.

Und dass sich die @Linksfraktion_Berlin voll von den Verkäufen distanziert & nun auf der richtigen Seite steht.

Im Gegensatz zur #SPDBerlin.

Seit September 2023 befragt die Berliner #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zufällig ausgewählte Mieterinnen und #Mieter zu ihren Wohnverhältnissen, um einen neuen qualifizierten #Mietspiegel zu erstellen. Was Sie hierzu insbesondere als betroffene Person wissen müssen, erfahren Sie auf unserer Website:

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/themen/wohnen/mietspiegel

#Berlin #Befragung #Datenschutz #Mieterschutz

SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097

#Berlin

#CDU soll Ressort für #Mobilität und #Klimaschutz übernehmen, außerdem bekommt die CDU wohl die #Senatsverwaltung|en für #Bildung, für #Finanzen, für #Justiz und für #Kultur. Plus "Regierender Bürgermeister".

Die #SPD soll "der Verständigung zufolge die Senatsverwaltungen für #Inneres, #WohnenundBauen, #ArbeitundSoziales, #Wirtschaft sowie #GesundheitundWissenschaft übernehmen."

Namen wurden keine genannt.

Was meint ihr, wo Giffey landet?

https://www.zeit.de/news/2023-04/02/cdu-soll-ressort-fuer-mobilitaet-und-klimaschutz-uebernehmen

Peak #Klassismus und #Bürokratie:

Die von dem #grünen #DanielWesener geleitete #Berlin|er #Senatsverwaltung für #Finanzen verlangt für die Übermittlung des #Blanko-Muster-#Vordruck|es für die #Körperschaftsteuer-#Erklärung als #PDF per #eMail eine #Gebühr in Höhe von EUR 50:

🧷 https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-be-vordruck-zur-koerperschaftssteuererklaerung-kst-part/

Das #Formular sollte im Interesse der #Verwaltungsvereinfachung ohnehin allgemein #online zugänglich sein.

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🏷️ #SenFin #B90G #LTWBE23 #Agh #DieGrünen #PetraKelly #IFG #KSt #eGov #FragDenStaat