#verleumdung — Public Fediverse posts

#Tagesschau:
"
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
"
"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

#Tagesschau:
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

#Tagesschau:
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

#Tagesschau:
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
"
"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

#Tagesschau:
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

Zahl der Ermittlungsverfahren wegen #Beleidigung hat sich im #Saarland im vergangenen Jahrzehnt von 172 Fällen auf 2626 um den Faktor 15 erhöht. Hundert Mal so viele Fälle von #Verleumdung und extremer Anstieg bei #Volksverhetzung.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/15-mal-so-viele-beleidigungen-im-saarland_aid-146617273

https://www.europesays.com/videos/7881/ ROYAL-SKANDAL: Prinz Harry von eigener Hilfsorganisation verklagt! Schwere Vorwürfe der Verleumdung! #2026 #aktuell #botswana #fernsehen #großbritannien #hilfsorganisation #klage #königshaus #lesotho #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #princeharry #PrinzHarry #royalfamily #royals #sentebale #streit #tv #verleumdung #video #welt #WELTNews

Kanton Waadt: Frau wegen Verleumdung verurteilt, nachdem sie ein Chamäleon für ein gefährdetes Kind hielt. Gericht sprach bedingte 30 Tage + CHF 300; Anzeige als böswillig eingestuft. 🦎⚖️📄 #Waadt #Verleumdung #Kindesschutz #Schweiz https://www.20min.ch/story/urteil-in-der-waadt-frau-zeigt-ex-mann-an-misshandeltes-kind-ist-ein-chamaeleon-103537512

@StefanMuenz

#Brandstiftung, #Versicherungsbetrug, #Verleumdung, ....

--> "möglicherweise Parteiordnungsmaßnahmen"

#NazisMachenNaziSachen

Gefälschte "Wahlwerbung", um der #SPD zu schaden.

DAS ist die "Demokratie" heute. 🤮
DAS zeugt von der Wehrlosigkeit, die man so vor Augen geführt bekommt.

Und der fehlende Aufschrei tut sein Übriges, um den Demokratievernichtern alle Türen und Tore weit zu öffnen.

Was aus diesem Land geworden ist, ist eine Schande!

#Demokratie #Demokratievernichter #Hessen #SchleswigHolstein #Wahl #CDU #Grüne #Linke #AfD #Rechtsruck #Verleumdung #WehrloseDemokratie

Gefälschte "Wahlwerbung", um der #SPD zu schaden.

DAS ist die "Demokratie" heute. 🤮
DAS zeugt von der Wehrlosigkeit, die man so vor Augen geführt bekommt.

Und der fehlende Aufschrei tut sein Übriges, um den Demokratievernichtern alle Türen und Tore weit zu öffnen.

Was aus diesem Land geworden ist, ist eine Schande!

#Demokratie #Demokratievernichter #Hessen #SchleswigHolstein #Wahl #CDU #Grüne #Linke #AfD #Rechtsruck #Verleumdung #WehrloseDemokratie

Gefälschte "Wahlwerbung", um der #SPD zu schaden.

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Gefälschte "Wahlwerbung", um der #SPD zu schaden.

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Und der fehlende Aufschrei tut sein Übriges, um den Demokratievernichtern alle Türen und Tore weit zu öffnen.

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Wenn sich ein reicher Mann nicht im Griff hat, kann eine Handyfolie schon auch mal 20.000 € und 3 Monate bedingte Haft kosten. 😱
https://www.derstandard.at/story/3000000312355/warum-es-heikel-ist-einen-verurteilten-verleger-auch-namentlich-zu-nennen

"Nebenbei" hat ein Lehrling, der von diesem Typ schäbig bedroht wurde, seinen Job verloren.
Manch reiche Menschen sind echt zum 🤮. Gibt von sich selbst an einer der reichtsten Österreicher zu sein und flippt aus weil er eine Handyfolie nicht gratis getauscht bekommt? Irre, einfach nur Irre.

Und weil der nicht will, dass sein Name verbreitet wird, lass das mal so stehen, irgendwie gibt es da auffällig viele Ähnlichkeiten. 🤔
https://bsky.app/profile/helge.at/post/3lpbwtcx5ks2i

#Verurteilung #Verleumdung #gefährlicheDrohung #Verleger #Kärnten #Handyfolie #TaxTheRich #EatTheRich

Wenn sich ein reicher Mann nicht im Griff hat, kann eine Handyfolie schon auch mal 20.000 € und 3 Monate bedingte Haft kosten. 😱
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"Nebenbei" hat ein Lehrling, der von diesem Typ schäbig bedroht wurde, seinen Job verloren.
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Und weil der nicht will, dass sein Name verbreitet wird, lass das mal so stehen, irgendwie gibt es da auffällig viele Ähnlichkeiten. 🤔
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📬 Wenn die USA Zensur ruft, ist das nicht nur Theater
#Kommentar #Netzpolitik #pimmelgate #AnnaLenavonHodenberg #Einreiseverbot #HateAid #JosephineBallon #ThierryBreton #Verleumdung #Zensur https://sc.tarnkappe.info/bb3484

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Eine, wenn auch etwas schwer zu lesende, Erzählung ist z.B. die Geschichte von Susanna, die im Buch Daniel steht.
Es geht um #Stalking #Verleumdung #Rufmord #VersuchterFemizid

Lest selbst

https://www.die-bibel.de/bibel/LU17/DAG.1

AfD-Bürgermeisterkandidat in #NiederOlm ist vorbestraft. Roberto Kiefer war am 27. November 2025 wegen #Verleumdung rechtskräftig verurteilt worden. Das LG Mainz hat ihn in einem Berufungsverfahren zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Paywall: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/verbandsgemeinde-nieder-olm/vg-nieder-olm/nieder-olmer-afd-buergermeisterkandidat-ist-vorbestraft-5223676

📌 Verleumdung im Netz: Freiheitsstrafe auf Bewährung
Das Gericht verurteilte einen Mann, der in einer Google-Bewertung unwahre Tatsachen behauptete, zu insgesamt sechs Monaten Haft – zur Bewährung ausgesetzt wegen Reue und Therapie.
#Verleumdung #Strafrecht #Onlinerecht

https://www.strafrechtsiegen.de/verleumdung-durch-internetbewertung-sechs-monate-freiheitsstrafe-auf-bewaehrung/

Ein Gericht in New York sagt „Zahl mal schön!“ – Donald Trump muss weiterhin 83 Mio. US-Dollar an E. Jean Carroll überweisen, bestätigte das Berufungsgericht gestern. Carroll hatte ihm Verleumdung vorgeworfen – er hatte sie als „Verrückte“ hingestellt, nachdem sie Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen ihn öffentlich gemacht hatte. Kein Schutz durch Immunität, kein Pardon – das Gericht hält das Urteil für gerecht und angemessen. Trump plant nun eine Beschwerde beim Supreme Court. Let it sink in – immerhin ein juristischer Rückschlag für den Ex-Präsidenten.

#Trump #Verleumdung #Gerechtigkeit

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verleumdung-strafe-100.html

Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.

"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."

Gerade höre ich in meinem täglichen News #Podcast "15 Minunten, der #Tagesschau Podcast", dass das Löschen von schlechten #Google #Bewertungen in der Tat inzwischen ein größeres Problem ist.

Mir sind ja inzwischen 2 schlechte Kritiken weg gelöscht worden wegen angeblicher #Verleumdung. Im Podcast wird berichtet, dass man Einspruch einlegen kann und sie dann evtl wieder kommen (aber nicht immer).

Bei mir war das Problem noch nerviger: Mein #Einspruch mündete am Ende immer in der Frage eines Bots, welchen Kommentar ich denn löschen wolle. Mein Einspruch wurde also nicht mal korrekt "abgeheftet".

Also: Auf auffällig gute Kritiken von Locations, die gar keine schlechten Bewertungen haben, kann man sich bei Google leider nicht verlassen. Das ist inzwischen echt ein Geschäft, ich hatte auch schon Kalt-Aquise SPAM Mails dazu in meinem SPAM Folder..

Ich bewerte da inzwischen gar nichts mehr. Weder gut noch schlecht. Das System bei denen ist mMn leider kaputt. Schade.

https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/15-minuten/audio-verletzte-bei-feuerwerk--altersdepression-100.html

#Inforadio sagt und schreibt zum Fall Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf:

"Die Wahl war im Bundestag am Freitag unter anderem wegen Zweifeln an der fachlichen Qualifikation von Brosius-Gersdorf gescheitert." https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ca/d6/cad691dc-3200-4ad1-af48-2f0f80c073a8/1bcb530f-f804-4e1d-bc76-41f0eac1fa1f_0e7e3f2c-7fc0-4203-bbe8-8e3548f0eca8_256k.mp3

Was zur HÖLLE ist los mit euch @rbb24 , solche betrügerischen + vorsätzlichen + rechtsextremen LÜGEN zu verbreiten??? Es hat nie, NIE auch nur den Hauch von >>Zweifeln an der fachlichen Qualifikation von Brosius-Gersdorf<< gegeben und gibt es bis heute nicht. Es gibt nur eine (auch von euch mit) weit rechts verbreitete Hetz- und Lügenkampagne gegen die Professorin.

#BrosiusGersdorf #ARD #Lügenkampagne #rbb #Lügenpresse #rbb24 #RundfunkBerlinBrandenburg #FraukeBrosiusGersdorf #Verfassungsgericht #BundesVerfassungsgericht #MerzLügt #cduLügt #csuLügt #Verfassungskrise #Verleumdung

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt: #Habeck soll das #BSW und #Wagenknecht verleumdet haben

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/staatsanwaltschaft-dresden-ermittelt-habeck-626486
#Landtagswahl #Verleumdung #Staatsanwaltschaft #Ermittlung

#Verleumdung eines Staatsanwalts bei Tag X-Demo auf Twitter? Ex-Stadtrat Jürgen #Kasek vor #Gericht

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/05/verleumdung-eines-staatsanwalts-bei-tag-x-demo-auf-twitter-ex-stadtrat-juergen-kasek-vor-gericht-624947

#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht #TagX-Demo

Vor dem #Landgericht #Wuppertal – #Waffenbesitz, #Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher #Reichsbürger aus #Remscheid vor Gericht
Angeklagter aus Remscheid: Reichsbürgertum und Unterstützung russischer Angriffskrieg. Der Angeklagte selber sagt, er sei Diplomat. Und habe deutsche Atombomben an Russland verraten. Die Anklage lautet neben verbotenem Waffenbesitz auf Verleumdung und Billigen von Verbrechen im Internet
https://dokmz.com/2025/04/07/vor-dem-landgericht-wuppertal-waffenbesitz-verleumdung-billigen-von-verbrechen-mutmaslicher-reichsburger-aus-remscheid-vor-gericht/

Wie ich in der "Tiroler Tageszeitung" lese (Paywall, daher keine Verlinkung), kritisieren #ÖVP-Leute den #VP Geschäftsführer Florian Klotz, weil dieser Neben seiner Tätigkeiten als Bürgermeister (in Mini-Gemeinde mit weniger als 400 EW) nun den LKW- und Busführerschein gemacht hat.

Da wird kritisiert, dass er offensichtlich "viel Zeit für andere Aktivitäten" hat, ob er die ÖVP "nur als Nebenjob" macht.

Das war bei #ChristophWalser wohl anders, der hat neben dem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Thaur (~4400 EW) und der Präsidentenschaft der #Wirtschaftskammer #Tirol seine eigene Firma als Nebenjob betrieben - was ihn dann zu #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage getrieben hat. 🤷‍♂️

Und was macht nochmal #HaraldMahrer - der #Teilzeitkönig - hauptberuflich? Und was macht er nebenberuflich? 🤔

Da sieht man wieder mal diese #Heuchelei dieser Partei.

#ÖVPGameOver #TaxTheRich #Freunderlwirtschaft #Teilzeit #Teilzeitarbeit

Ich finde das sehr verstörend: Ein Gericht in Österreich entscheidet, dass ein #Rechtsextremist trotz Faktenbasis nicht "Rechtsextremist" genannt werden darf (https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache), aber gegen @wernerkogler.bsky.social und eine #DragQueen darf ohne Faktenbasis unter der Überschrift "Stop Missbrauch" gehetzt werden?
https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache
#österreich #justiz #gerichtsurteil #rechtenetzwerke #verleumdung #blauesösterreich

Ich finde das sehr verstörend: Ein Gericht in Österreich entscheidet, dass ein #Rechtsextremist trotz Faktenbasis nicht "Rechtsextremist" genannt werden darf (https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache), aber gegen @wernerkogler.bsky.social und eine #DragQueen darf ohne Faktenbasis unter der Überschrift "Stop Missbrauch" gehetzt werden?
https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache
#österreich #justiz #gerichtsurteil #rechtenetzwerke #verleumdung #blauesösterreich

Ich finde das sehr verstörend: Ein Gericht in Österreich entscheidet, dass ein #Rechtsextremist trotz Faktenbasis nicht "Rechtsextremist" genannt werden darf (https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache), aber gegen @wernerkogler.bsky.social und eine #DragQueen darf ohne Faktenbasis unter der Überschrift "Stop Missbrauch" gehetzt werden?
https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache
#österreich #justiz #gerichtsurteil #rechtenetzwerke #verleumdung #blauesösterreich

@bkastl Wünsche mir eine einstweilige Verfügung, die der #CDU verbietet die #Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus zu diskreditieren.

#Verleumdung und #Beleidigung ist kein Werkzeug von Demokraten!

#JuraBubble

#Diebstahl von 2 Kerzen mit Schaden 1,5 €:
Geldstrafe von 800 € und 1200 € (2 Täter). Strafe also 533 bis 800 mal so hoch wie der Schaden.

#Steuerhinterziehung von 1,1 Millionen €, dazu #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage :
Geldstrafe von 300.000 €, davon die Hälfte bedingt, also faktisch NUR 150.000 € = Faktor 0,14.
🤔

#Kriminalität #Wirtschaftskriminalität #Strafrecht #Diebstahl #TaxTheRich #Justiz

Aktuell scheinen schlechte Kritiken auf #GoogleMaps offenbar als #Verleumdung markiert zu werden? Weiß nicht, ob automatisch oder von den Inhabern..

Die erste Meldung kam bei mir letztes Jahr. Bei meinem Kommentar hätte man evtl argumentieren können, dass ich da meine sehr schlechte Erfahrung in der Beschreibung vielleicht etwas zu sehr verallgemeinert hatte.

Aber heute kam die nächste Meldung zu einem anderen Kommentar bei einem Bäcker, der mir nach einer Vorbestellung für Pfannkuchen zu Silvester dann einfach eine halb aufgetaute Packung von Aldi überreichte. Das ist halt tatsächlich passiert. Ich muss jetzt rechtfertigen, dass es keine Verleumdung ist.

Beim letzten Mal ging dann ein automatisierter Eiertanz los, der damit endete, dass der Google Bot mich fragte, welchen Kommentar ich denn nun eigentlich löschen wolle.. 🤪

Auch diesmal wird es wohl wieder nix mit meinem Einspruch gegen diese Entscheidung. Also kann man wohl demnächst davon ausgehen, dass Locations evtl deutlich mehr negative Kritiken hätten, als sie aktuell zu haben scheinen..

Passiert das gerade nur bei mir oder beobachten das auch andere?

In #Tirol beginnt heute der Prozess gegen #ChristophWalser, ein hochrangiges Mitglied der #ÖVP, die ja immer #LeistungMussSichLohnen propagieren.

Es scheint, als hätte sich für #Walser die Tätigkeit als u.a. Präsident der #Wirtschaftskammer und #Bürgermeister der Gemeinde #Thaur (nähe Innsbruck) nicht gelohnt, sonst hätte er wohl nicht wie ihm vorgeworfen wird #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage machen müssen.

Einmal mehr landet einer der #Volkspartei vor Gericht. Mit seinem Teilgeständnis kommt er jedenfalls nicht straffrei davon.

https://tirol.orf.at/stories/3291220/

#ÖVPGameOver #Kriminelle #Kriminalität

In #Tirol beginnt heute der Prozess gegen #ChristophWalser, ein hochrangiges Mitglied der #ÖVP, die ja immer #LeistungMussSichLohnen propagieren.

Es scheint, als hätte sich für #Walser die Tätigkeit als u.a. Präsident der #Wirtschaftskammer und #Bürgermeister der Gemeinde #Thaur (nähe Innsbruck) nicht gelohnt, sonst hätte er wohl nicht wie ihm vorgeworfen wird #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage machen müssen.

Einmal mehr landet einer der #Volkspartei vor Gericht. Mit seinem Teilgeständnis kommt er jedenfalls nicht straffrei davon.

https://tirol.orf.at/stories/3291220/

#ÖVPGameOver #Kriminelle #Kriminalität

In #Tirol beginnt heute der Prozess gegen #ChristophWalser, ein hochrangiges Mitglied der #ÖVP, die ja immer #LeistungMussSichLohnen propagieren.

Es scheint, als hätte sich für #Walser die Tätigkeit als u.a. Präsident der #Wirtschaftskammer und #Bürgermeister der Gemeinde #Thaur (nähe Innsbruck) nicht gelohnt, sonst hätte er wohl nicht wie ihm vorgeworfen wird #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage machen müssen.

Einmal mehr landet einer der #Volkspartei vor Gericht. Mit seinem Teilgeständnis kommt er jedenfalls nicht straffrei davon.

https://tirol.orf.at/stories/3291220/

#ÖVPGameOver #Kriminelle #Kriminalität

#Tagesschau:
"
Gericht bestätigt Trump-Verurteilung

2023 ist der künftige US-Präsident wegen sexuellen Missbrauchs der US-Autorin Caroll zu einer Millionenentschädigung verurteilt worden. Trump ging in Berufung - doch ein US-Bundesgericht hat das Urteil nun bestätigt.
"
"Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand .. der Rechtsweg jedoch offen."

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-verurteilung-bestaetigt-100.html

30.12.2024

#Missbrauch #Sexualvergehen #Trump #USA #Verleumdung

Ein Aufruf zur Festnahme deutscher Politiker*innen wie Lauterbach, Baerbock und Söder im Stil eines RAF-Fahndungsplakats erfüllte die Strafbestände #Verleumdung, #Beleidigung und #übleNachrede gegen Personen des politischen Lebens. Keine Satire, urteilte das Gericht. 3/5

Ein Aufruf zur Festnahme deutscher Politiker*innen wie Lauterbach, Baerbock und Söder im Stil eines RAF-Fahndungsplakats erfüllte die Strafbestände #Verleumdung, #Beleidigung und #übleNachrede gegen Personen des politischen Lebens. Keine Satire, urteilte das Gericht. 3/5

Ein Aufruf zur Festnahme deutscher Politiker*innen wie Lauterbach, Baerbock und Söder im Stil eines RAF-Fahndungsplakats erfüllte die Strafbestände #Verleumdung, #Beleidigung und #übleNachrede gegen Personen des politischen Lebens. Keine Satire, urteilte das Gericht. 3/5

Ein Aufruf zur Festnahme deutscher Politiker*innen wie Lauterbach, Baerbock und Söder im Stil eines RAF-Fahndungsplakats erfüllte die Strafbestände #Verleumdung, #Beleidigung und #übleNachrede gegen Personen des politischen Lebens. Keine Satire, urteilte das Gericht. 3/5