#amtsgericht — Public Fediverse posts

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?

Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik

https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL

#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka

„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_polizisten

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

Das #Amtsgericht #Kiel ⚖️ hat einen Mann und eine Frau wegen Einschleusens von Ausländern zu Bewährungsstrafen verurteilt 👩‍⚖️ .

Das Strafmaß hat in Teilen des Internets für viel Diskussion gesorgt.
Warum das Gericht so entschieden hat und was mit dem Geld passiert, dass die Angeklagten für die Taten erhalten haben, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Kiel_spez/Meldungen/2026_03_17_schleuser

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz #TeamResopal

Vergewaltigung einer Seniorin? Gericht spricht Altenpfleger frei

Eine Pflegerin hatte den 26-Jährigen in einem Hamburger Seniorenheim beim Sex mit einer dementen 88-Jährigen erwischt.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vergewaltigung-einer-Seniorin-Gericht-spricht-Altenpfleger-frei,prozess8416.html

#Hamburg #Prozess #Amtsgericht #Vergewaltigung #Altenpfleger #demente #Seniorin #HamburgNews

Vergewaltigung einer Seniorin? Gericht spricht Altenpfleger frei

Eine Pflegerin hatte den 26-Jährigen in einem Hamburger Seniorenheim beim Sex mit einer dementen 88-Jährigen erwischt.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vergewaltigung-einer-Seniorin-Gericht-spricht-Altenpfleger-frei,prozess8416.html

#Hamburg #Prozess #Amtsgericht #Vergewaltigung #Altenpfleger #demente #Seniorin #HamburgNews

Vergewaltigung einer Seniorin? Gericht spricht Altenpfleger frei

Eine Pflegerin hatte den 26-Jährigen in einem Hamburger Seniorenheim beim Sex mit einer dementen 88-Jährigen erwischt.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vergewaltigung-einer-Seniorin-Gericht-spricht-Altenpfleger-frei,prozess8416.html

#Hamburg #Prozess #Amtsgericht #Vergewaltigung #Altenpfleger #demente #Seniorin #HamburgNews