#amtsgericht — Public Fediverse posts

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

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#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

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Mit falschen Dokumenten eingereist: Junger Mann vor Amtsgericht Waiblingen – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblingen. Anfang 2024 reis…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Auflage #Ausweis #Baden-Württemberg #eingestellt #Einreise #Fälschung #Fellbach #FrankfurtamMain #Gefälscht #Geldauflage #Germany #missbrauchvonausweispapieren #Pass #Syrer #Syrien #UN_WasgibtesNeues #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/1263205/

📢 Neues Format auf unserem Account: This or That ↔️
Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

Flughafen Frankfurt: Polizei fasst Führerschein-Betrüger – großer Schaden

Am Flughafen Frankfurt Fast eine Million Euro Schaden: Führerschein-Betrüger gefasst 16.07.2026 – 14:28 UhrLesedauer: 1 Min. Bundespolizisten am…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #Amtsgericht #Bundespolizei #Einreise #Flughafen #Germany #Hessen #Kenia #Mombasa #Mosbach #Polizei
https://www.europesays.com/de/1170934/

Toxische Männlichkeit

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit.

Stattdessen wird nach der Bekanntgabe der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Deutschen mit Migrationshintergrund, weil Kind türkischer Eingewanderter, allzu schnell das Klischee der wüsten Spekulationen bedient. Von Clankriminalität bis zur türkischen Familie wird alles in Betracht gezogen, was in die Kerbe rassistischer Vorurteile haut.  Nein, das ist nicht die Ursache. Aber dass die ältere Frau, die das Fluchtauto fuhr, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ideologie der toxischen Männlichkeit teilte, ist wahrscheinlich. Denn es sind die Mütter und Tanten, die kleine Machos zu dem erziehen, was sie werden, und wie sie unter Umständen Gewalt anwenden.

Toxische Männlichkeit ist ein Merkmal konservativer und religiöser Einflüsse

Toxische Männlichkeit gibt es sowohl bei Migranten, als auch bei Deutschen, vor allem bei Anhängern traditioneller Rollenbilder. Also ebenso bei Biodeutschen vornehmlich mit erzkonservativen bis rechtsextremen  Ansichten. Es ist der Machismo, der Glaube, dass der Mann das Sagen hat, dass er Frau und Kind als sein Eigentum betrachtet. Es ist einfach Mackertum im übelsten Sinn. Und die kleinen Machos werden von Müttern erzogen, die genau dieses Weltbild schon den kleinen Prinzen vermitteln. Ob deutsch, türkisch, arabisch, russisch, südeuropäisch, oder konsrvativ-jüdisch – ob US-Amerikaner im Bible-Belt oder im Hinterwald. Und natürlich dort, wo der Einfluss der monotheistischen Religionen des Christentums, des Islam und des Judentums besonders stark ist, im Nahen Osten, denn auch diese züchten kleine Machos und Herrscher.  Genau dieses Denken haben der IS und Herr Krah von der AfD gemeinsam. Zurück vom ideologischen Hintergrund zum konkreten Verwaltungshandeln in Stade.

Warum wurde gerade dieser Treffpunkt gewählt?

Was gesichert bekannt ist, ist, dass der Vater des Kindes wohl in der Vergangenheit Gewalt ausgeübt hat und deshalb ein Sorgerechtsstreit bestand. Die “Große Runde” wurde anberaumt, weil man Uneinsichtigkeit des Vaters und weitere Konflikte befürchtete.

Wenn dem so ist, wie kann es sein, dass Mitarbeiter:innen des Jugendamtes einen Termin gerade in dieser Mutter-Kind-Einrichtung organisieren, in der eine der Streitparteien Unterschlupf gefunden hat? Allein der Ort ist absurd fahrlässig ausgesucht worden. Selbst mit dem spärlichen Wissen, das die Öffentlichkeit derzeit hat, muss das als grob fahrlässig bezeichnet werden. Sich mit einem potenziellen “schwierigen Fall” oder potenziellen Gewalttäter in einer geschützten, aber vulnerablen  Einrichtung zu treffen, ist verantwortungslos. Das ist ungefähr so, als würden der prügelnde Ehemann oder der Vergewaltiger seines Opfers zum “Gespräch”  ins Frauenhaus eingeladen.

Was oder wer hat die Mitarbeiter:innen dazu  veranlasst?

Sachbearbeiter des Jugendamtes die so etwas anordnen, scheinen nicht gewusst zu haben, was sie tun, Der Fall muss rückhaltlos aufgeklart werden und sollten Mitarbeiter:innen  Fehler gemacht haben, müssen sie sich der Verantantwortung stellen. Ggf. gehören sie diszipliniert, ihre Vorgesetzten sanktioniert und gerichtlich zur Rechenschaft gezogen – vor allem aber müssen die Strukturen vor Ort untersucht werden, warum sie dieses Desaster ermöglicht haben, und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Warum hat das Jugendamt nicht um  Amtshilfe bei Gericht gebeten?

Das Amtsgericht Stade führt regelmäßig Eingangskontrollen und Durchsuchungen durch und verfügt über eine entsprechende Personenschleuse, die Besucher auf Waffen kontrolliert. Wieso hat das Jugendamt nicht im Wege der Amtshilfe beantragt, einen solchen Termin dort durchzuführen? Insbesondere, wenn die Lage so brisant, wie bekannt war? Ein späterer gerichtlicher Sorgerechtsstreit hätte dort ohnehin stattgefunden. Gibt es irgendwelche Vorschriften, die einem solchen Amtshilfeersuchen des Jugendamtes entgegenstehen? Dann müssten sie sofort beseitigt werden. Sechs Menschen sind ums Leben gekommen, weil es dem Täter allzu leicht gemacht wurde. Und eine ganze Einrichtung, die geschützt bleiben und deren Lage eigentlich nicht potenziellen Tätern bekannt werden sollte, wurde massiv angegriffen. Handelt es sich am Ende um einen krassen Fall von Behördenversagen bei der Einschätzung der Brisanz der Situation? Der Verdacht drängt sich auf.

@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH

Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.

Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.

Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.

An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!

Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?

An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.

Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.

#moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend

@gerichteSH

Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.

Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.

Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.

Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?

Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.

#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews

🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution

Chronische Randaliererin verprügelt ihren Partner und attackiert Polizistinnen | Haller Kreisblatt

Halle. Es war schon eine außergewöh…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #cnt_aufmacher #Gütersloh #Germany #Harsewinkel #meta_artikelklasse_Nachricht #meta_copyrights_HK_Freier_Mitarbeiter #meta_themen_Blaulicht_Sicherheit #meta_userneeds_informieremich #Nordrhein-Westfalen #Polizei
https://www.europesays.com/de/472550/

Für den heutigen #FollowFriday haben wir uns nach dem Vorbild von @neuSoM einmal der Accounts aller #Gerichte auf Mastodon angenommen.

Ihr wollt den Accounts folgen? Hier entlang zum #StarterPack: https://fedidevs.com/s/NjAx/

Oder einmal schauen, wo die hier vertretenen Gerichte ihren Sitz haben? Auf geht's zur Karte: https://www.easymapmaker.com/map/Gerichte_auf_Mastodon

Nicht nur für alle, die #NeuHier sind.

#GerichteSH #Justiz #TeamResopal #Whoswho #Amtsgericht #Landgericht #Oberlandesgericht #Arbeitsgericht

Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015

https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
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#AmtBigge #Amtsgericht #Ansichtskarten #Antfeld #Assinghausen #Bahnhofstrae #Bigge #Bilder #Bruchhausen #BruchhauserSteine #Brunskappel #Elleringhausen #Elpe #Feiertage #FirmenInOlsberg #GastronomieInOlsberg #GastronomieInWiemeringhausen #GastwirtschaftZurFelsenburg #GebudeInAntfeld #GebudeInBrunskappel #GebudeInGevelinghausen #GebudeInOlsberg #Gevelinghausen #Ge

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

🌺

🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

About #Wagenknecht:

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