#amtsgericht — Public Fediverse posts

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

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Mutmaßlicher Mord an Geschäftsmann in München: Dritter Verdächtiger festgenommen

Update, 3. September, 10.17 Uhr:  Im Fall um den Mitte Juli in München ermordeten 51-jährigen Geschäftsmann aus dem…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Amtsgericht #Bayern #Germany #Mordkommission #Polizei #Pressekonferenz #Staatsanwaltschaft #Tötungsdelikt
https://www.europesays.com/de/1277741/

Angeklagter bestreitet vor Gericht Diebstahl ganzer E-Bikes

Amtsgericht Münster Angeklagter bestreitet vor Gericht Diebstahl ganzer E-Bikes Aktualisiert am 01.09.2026 – 13:16 UhrLesedauer: 2 Min. Vor…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Amtsgericht #Diebstahl #E-Bike #Fahrrad #Germany #Nordrhein-Westfalen
https://www.europesays.com/de/1273693/

Ex-Partnerin von vermeintlichem Missbrauchsopfer erneut verurteilt

Stand: 31.08.2026 17:54 Uhr Nach Falschaussagen im Fall um Josephine R. ist deren Ex-Freundin am Montag vor dem…
#Braunschweig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #erfunden #Ex-Freundin #Falschaussage #Germany #JosephineR #luege #Missbrauch #Niedersachsen #Prozess
https://www.europesays.com/de/1272226/

Fast-Unfall und Nötigung auf B14 bei Waiblingen: Fahrer soll 2400 Euro zahlen – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblingen. Im September 2025 i…
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https://www.europesays.com/de/1271171/

Er soll seine Tochter vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe · Leipziger Zeitung

Es sind erschütternde Vorwürfe: Fast vier Jahre, nachdem er seine erwachsene Tochter gepackt, unsittlich berührt und am Ende…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Germany #leipzig #Prozessbericht #Sachsen #SexuelleGewalt #Vergewaltigung
https://www.europesays.com/de/1269715/

Er soll seine Tochter #vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/08/er-soll-seine-tochter-vergewaltigt-haben-amtsgericht-verurteilt-mann-zu-haftstrafe-668720
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Er soll seine Tochter #vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe

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Er soll seine Tochter #vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe

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Er soll seine Tochter #vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe

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Er soll seine Tochter #vergewaltigt haben: Amtsgericht verurteilt Mann zu Haftstrafe

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Unfassbarer Gewaltexzess: Zechkumpan in Bielefeld zum Pflegefall geprügelt

Bielefeld…
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https://www.europesays.com/de/1267762/

Mit falschen Dokumenten eingereist: Junger Mann vor Amtsgericht Waiblingen – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblingen. Anfang 2024 reis…
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https://www.europesays.com/de/1263205/

https://www.europesays.com/afrika/48666/ Mauritius-Brauerei: Übernahme-Angebot lässt Traditionsbrauerei hoffen #100112766 #100633310 #101274906 #Amtsgericht #Bier #Bierkonsum #Brauerei #Chemnitz #Gläubigerversammlung #HenryGirbig #Krise #Mauritius #Traditionsbrauerei #Traditionsunternehmen #Übernahmeangebot #Zwickau

Polizeieinsatz am Klinikum Bielefeld-Mitte: Frau soll abgeschoben werden | Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe

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https://www.europesays.com/de/1253445/

Ettlingen: DB-Sicherheitsmitarbeiter stürzt bei Streit aus Zug – kein Haftbefehl

19. August: Staatsanwaltschaft akzeptiert Beschluss Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe werde nach Auskunft eines Spre…
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https://www.europesays.com/de/1252994/

Rechnungen manipuliert: Zweieinhalb Jahre Haft für Ex-ESW-Mitarbeiter in Wuppertal

Eine Bewährungsstrafe, wie sein Verteidiger beantragte, wurde es nicht: Das Amtsgericht hat gestern einen ehemalige…
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https://www.europesays.com/de/1252430/

Fremder missbraucht Kind im Schwimmbad: Vor Gericht fließen Tränen – Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis

Rems-Murr-Kreis. Ein Mann hat sich im Schwimmbad an einem fremden Jungen vergriffen. …
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https://www.europesays.com/de/1245333/

Raubüberfall auf Juwelier in Kiel: Bewährungsstrafe für 19-Jährigen

AUDIO: Nachrichten 18:00 Uhr – 17.08.2026 (4 Min) Stand: 17.08.2026 18:47 Uhr Im November vergangenen Jahres hatten zwei…
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https://www.europesays.com/de/1243086/

Karlsruher Bäckerei Neff wird in Familienhand saniert und führt elf Filialen fort

Die Suche nach einem Investor ist abgeschlossen: Die finanziell angeschlagene Bäckerei Neff bleibt in …
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https://www.europesays.com/de/1239917/

Karlsruher Bäckerei Neff wird in Familienhand saniert und führt elf Filialen fort

Die Suche nach einem Investor ist abgeschlossen: Die finanziell angeschlagene Bäckerei Neff bleibt in …
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https://www.europesays.com/de/1237476/

Wuppertaler SV startet Restrukturierung in Eigenverwaltung

Drei Tage vor dem ersten Oberliga-Saisonspiel kommt von Fußball-Regionalligist Wuppertaler SV eine schlechte Nachricht. Die Verbindlichkeiten, die der…
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https://www.europesays.com/de/1233848/

Hilton Frankfurt Gravenbruch: Betreiber stellen Insolvenzantrag

Luxus-Herberge in der Krise Betreiber des Hilton Frankfurt Gravenbruch insolvent 13.08.2026 – 11:59 UhrLesedaue…
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https://www.europesays.com/de/1233474/

https://www.europesays.com/at/330309/ Mietschulden und Grundsicherung: Patricia Blanco aus Hamburg ist pleite #100137924 #100151112 #Amtsgericht #AT #Austria #Celebrities #Entertainment #Gerichtstermin #Hamburg #Insolvenzantrag #Mietschuld #Neuigkeit #Obdachlosigkeit #Österreich #PatriciaBlanco #Privatinsolvenz #Prominente #Räumungsklage #Reinbek #RobertoBlanco #SchleswigHolstein #Unterhaltung #Vermieter

Haftstrafe in Prozess um betrügerischen Hauskauf in Mönchengladbach

Das Am…
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https://www.europesays.com/de/1232072/

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Amtsgericht Leipzig: #Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/08/amtsgericht-leipzig-prozess-gegen-melanie-mueller-wegen-krankheit-gestrichen-666851
#Leipzig #Amtsgericht

Amtsgericht Leipzig: #Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen

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Amtsgericht Leipzig: #Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen

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#Leipzig #Amtsgericht

Amtsgericht Leipzig: #Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen

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#Leipzig #Amtsgericht

Amtsgericht Leipzig: Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen · Leipziger Zeitung

Die zahlreichen Pressevertreter kamen umsonst: Der Prozess gegen die Sängerin und Schauspielerin Melanie Müller am Amtsgericht Leipzig ist…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Germany #leipzig #MelanieMüller #Prozessbericht #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1229633/

📢 Neues Format auf unserem Account: This or That ↔️
Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

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Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

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Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

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Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

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Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

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Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

#Amtsgerichtsdirektorin Andrea Clapier-Krespach spricht im #Bruchsal|er #Schloss am Sonntag, 23. August über die Arbeit des #Amtsgericht|s

>Als eine von acht Einrichtungen seiner Art im Bezirk des Landgerichtes Karlsruhe ist das Amtsgericht Bruchsal heute als erstinstanzliche Justizbehörde zuständig für ein breites Spektrum an Zivil-, Familien- und Strafsachen in der Region.

https://phenixxenia.org/wiki/S%C3%BCdwest-Notiz_20260719_A

#Amtsgerichtsdirektorin Andrea Clapier-Krespach spricht im #Bruchsal|er #Schloss am Sonntag, 23. August über die Arbeit des #Amtsgericht|s

>Als eine von acht Einrichtungen seiner Art im Bezirk des Landgerichtes Karlsruhe ist das Amtsgericht Bruchsal heute als erstinstanzliche Justizbehörde zuständig für ein breites Spektrum an Zivil-, Familien- und Strafsachen in der Region.

https://phenixxenia.org/wiki/S%C3%BCdwest-Notiz_20260719_A

An heißen Tagen braucht es nicht gleich Freibad oder Plötzensee. Manchmal reichen schon ein paar Zentimeter Wasser, eine Fontäne oder ein paar Düsen im Boden. Der Wedding hat dafür einige erstaunlich gute Adressen – und es ist sogar eine neue dazugekommen.

[…]

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

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