#amtsgericht — Public Fediverse posts
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨⚖️
Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️
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Vorwurf #Fahrerflucht: Manager soll 30.000 Euro Geldstrafe zahlen
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/06/vorwurf-fahrerflucht-manager-soll-30-000-euro-geldstrafe-zahlen-662051
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH
Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.
Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.
Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.
An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!
Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?
An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.
Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.
#moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.
Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.
Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.
Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?
Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.
#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews
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Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:
"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."
(aus: Gedanken und Einfälle)
#heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Der Prozess um Betrug mit Kunst von Immendorff und Uecker ist beendet. Das Strafverfahren gegen den 71-Jährigen ist beendet.#WDR #Betrug #Kunst #Uecker #Immendorff #Amtsgericht #Düsseldorf #Prozess #Kunstwerke #NRW
Mit Kunst von Uecker und Immendorf: Deshalb war der 70-Jährige vor Gericht in Düsseldorf -
Mit 1,6 Promille am Steuer des Firmenfahrzeugs: Handwerker hofft auf Chance – Nachrichten aus Waiblingen
Waiblingen/Fellbach. Weil er in Fellbach mit circa 1,6 Promille Auto gefahren ist, musste ein Ha…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Alkohol #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Fahrerlaubnis #Fellbach #Führerschein #Geldstrafe #Germany #MPU #Promille #Rems-Murr-Kreis #Trunkenheit #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/988348/ -
🏛️ In unserem Bezirk gibt es viele tolle Gerichtsgebäude, hinter denen unglaublich spannende Geschichten stehen. Eine davon erzählen wir euch heute. Lasst auch ihr uns eine 5-Sterne-Bewertung da? 😉🌟
#Amtsgericht #Lahr #Hühner -
#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.
Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching
#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein
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Nachdem in Mönchengladbach ein Balkongitter abgebrochen ist und ein Mann starb, wurde der Hausverwalter freigesprochen.#Balkonsturz #Mönchengladbach #Urteil #Freispruch #Odenkirchen #Amtsgericht
Tödlicher Balkonabsturz in Mönchengladbach: Hausverwalter freigesprochen -
Ein Filetstück der Düsseldorfer Grundstücke ist bei einer Zwangsversteigerung am Amtsgericht unter den Hammer gekommen.#Düsseldorf #AndoTower #Grundstück #Investor #Zwangsversteigerung #Amtsgericht #Millionen
Markantes Grundstück in Düsseldorf für Millionen zwangsversteigert -
#Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von #CDU, #AfD und Identitärer Bewegung (#IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern #Massendeportationen planen – und in #Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „#Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten #Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 #Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.Die #Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten #Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in #Süddeutschland wieder offen als Teil einer #Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische #Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus #Haftstrafen und #Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin #Sellner unter dem Schlagwort „#Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen #Prozessbegleitung
Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
#Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart(via rote Hilfe Stuttgart) #solidarität