#amtsgericht — Public Fediverse posts
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Strafprozess – Türsteher wegen Faustschlags verurteilt – Panorama
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein Türsteher eines Düsseldorfer Nachtclubs ist zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden, weil…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Amtsgericht #Gerichtsprozesse #Germany #Kriminalität #Nordrhein-Westfalen #Panorama #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung
https://www.europesays.com/de/1294647/ -
Leitete #Klinik-Buchhalterin Daten an Linksextremisten weiter? Das sagen Zeugen
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/09/leitete-klinik-buchhalterin-daten-an-linksextremisten-weiter-das-sagen-zeugen-670027
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
Im Prozess um den tödlichen Unfall in Kürten bekommt der damals 16-jährige Fahrer eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.#WDR #Dürschtal #Kürten #Amtsgericht #Bergisch-Gladbach #Prozess #Urteil #NRW
Zwei Jahre Bewährung: Jugendlicher fuhr ohne Führerschein und tötete vier Menschen fahrlässig -
#Autohaus #König meldet #Insolvenz an
Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.
Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html
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#Autohaus #König meldet #Insolvenz an
Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.
Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html
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#Autohaus #König meldet #Insolvenz an
Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.
Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.
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#Autohaus #König meldet #Insolvenz an
Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.
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https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html
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#Autohaus #König meldet #Insolvenz an
Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.
Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html
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Stromnetz-Sabotage: Haftbefehl soll verkündet werden | NRW
Nach Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Nun soll der Haftbefehl…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Cottbus #Germany #Großeinsatz #Haftbefehl #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft #Stromnetz #Weisweiler
https://www.europesays.com/de/1290433/ -
Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!
Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!
Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum
Und zur der Sache mit der Sauna geht es weiter in den Kommentaren!
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Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!
Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!
Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum
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Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!
Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!
Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum
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Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!
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Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!
Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!
Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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Das Amtsgericht Lübbecke hat eine Unterlassungsklage von Landrat Doğan abgewiesen. Nun geht der Streit vor dem Landgericht weiter.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #MKK #Landrat #Dogan #Kliniken #Gericht #Landgericht #Bielefeld #Lübbecke #Amtsgericht #NRW
Klinik-Streit geht in neue Runde: Minden-Lübbeckes Landrat kündigt Berufung gegen Urteil an -
Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨⚖️
Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️
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Termin steht fest: Melanie Müller muss wegen mutmaßlicher #Urkundenfälschung erneut vor Gericht
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/06/termin-steht-fest-melanie-muller-mutmassliche-urkundenfalschung-gericht-660246
#Leipzig #Amtsgericht -
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend
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Armutsstrafrecht in Aktion: Amtsgericht verhandelt wegen 180gr Cannabisblüten
Es ist ein sonniger Märzmorgen als wir zu zweit auf den Zuschauer:innen-Stühlen von Saal 6 im Freiburger Amtsgericht sitzen. Ein Rechtsreferendar, der zur Zeit bei einem Anwalt seine Praxisstation absolviert. Sonst interessiert sich scheinbar niemand für Demba Kamaras Prozess. Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis wird ihm vorgeworfen.
ich habe mir heute diesen Prozess angeschaut und darüber einen kleinen Bericht geschrieben.
#strafrecht #armut #gambia #deutschland #freiburg #amtsgericht #AG #badenwurttemberg #jurabubble #drogen #btm #cannabis #polizei #stühlingerKirchplatz #polizeigewalt #freiburgimBreisgau
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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden -
Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.
Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.
#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz
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Am Landgericht Dortmund soll heute das Urteil gegen einen Mann fallen, der Tiere in einer Viehsammelstelle brutal misshandelt hat.#Mecke #Werne #Metzger #Schlachtbetrieb #Tierquälerei #Pferde #Rinder #Tiere #Viehsammelstelle #Prozess #Berufung #Landgericht #Dortmund #Urteil #Amtsgericht #Lünen #Prügel #Attacken #Misshandlung #Aktivisten #Tierschützer #SokoTierschutz #Videos
Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter? -
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht.
➡️ https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“)
➡️ https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)#DRK #RotesKreuz #Ortsverein #Amtsgericht #Münsingen #Urteil #Gerichtsurteil #Reutlingen #gewerbsmäßigeUntreue #Untreue #Bewährung #Freiheitsstrafe #Lotto #Lottospiel
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Hunderte Alstom-Beschäftigte klagen auf Urlaubsgeld
#Alstom #Amtsgericht #Bahnindustrie #Bautzen #Beschäftigte #Gewerkschaft #Görlitz #IGMetall #Mitarbeiter #Urlaubsgeld #Werk #Zughersteller
https://bahnblogstelle.com/225298/hunderte-alstom-beschaeftigte-klagen-auf-urlaubsgeld/
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter