#amtsgericht — Public Fediverse posts

Leitete #Klinik-Buchhalterin Daten an Linksextremisten weiter? Das sagen Zeugen

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/09/leitete-klinik-buchhalterin-daten-an-linksextremisten-weiter-das-sagen-zeugen-670027
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

#Autohaus #König meldet #Insolvenz an

Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.

Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html

#Autohaus #König meldet #Insolvenz an

Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.

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https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html

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https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/09/berlin-autohaus-koenig-insolvenz-angemeldet.html

#Autohaus #König meldet #Insolvenz an

Eine entsprechende Bekanntmachung hat das #Amtsgericht #Charlottenburg am Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurde ein vorläufiger #Insolvenzverwalter eingesetzt.

Das Unternehmen beschäftigt deutschlandweit mehr als 1.200 #Mitarbeitende in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in #Berlin und #Brandenburg.

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Stromnetz-Sabotage: Haftbefehl soll verkündet werden | NRW

Nach Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Nun soll der Haftbefehl…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Cottbus #Germany #Großeinsatz #Haftbefehl #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft #Stromnetz #Weisweiler
https://www.europesays.com/de/1290433/

Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!

Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!

Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum

Und zur der Sache mit der Sauna geht es weiter in den Kommentaren!

#GerichteSH #Justiz #Party

Vor #Gericht kann man schon mal ins Schwitzen kommen. 🥵⚖️ Beim #Amtsgericht #Norderstedt galt das früher sogar im wörtlichen Sinne: Das Gerichtsgebäude hatte tatsächlich einmal eine eigene #Sauna!

Am 15. September feiert das Amtsgericht Norderstedt sein 40-jähriges #Jubiläum am Standort Rathausallee. Also: Termin vormerken!

Weitere Infos zum Jubiläumsfest findet ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGNorderstedt/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Norderstedt_spez/Meldungen/Jubilaeum

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Spielte sie Linksextremen sensible Daten zu? #Buchhalterin vor Gericht

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/09/spielte-sie-linksextremen-sensible-daten-zu-buchhalterin-will-verurteilung-nicht-hinnehmen-669708
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

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#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

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Spielte sie Linksextremen sensible Daten zu? #Buchhalterin vor Gericht

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Hilton Frankfurt Gravenbruch: Betreiber stellen Insolvenzantrag

Luxus-Herberge in der Krise Betreiber des Hilton Frankfurt Gravenbruch insolvent 13.08.2026 – 11:59 UhrLesedaue…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #AliAnsari #Allsco #Amtsgericht #BloombergNews #Germany #Hessen #Hilton #Hotelbranche #Hotellerie #Insolvenzantrag #Kempinski #Krise #Offenbach
https://www.europesays.com/de/1233474/

📢 Neues Format auf unserem Account: This or That ↔️
Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Produktion und Filialen laufen weiter

Die bereits 1904 gegründete Traditionsbäckerei Rudolf Neff GmbH mit Sitz in Karlsruhe hat beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #AndreasReich #Bäckerei #Baden-Württemberg #Belieferung #Eigenverwaltung #Germany #Insolvenz #RudolfNeff #Schieflage #Traditionsbäckerei
https://www.europesays.com/de/827349/

#Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
… oder etwa doch? 🤔

Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_Pyro

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

#Vorwürfe gegen Jürgen #Kasek im #Verleumdungsprozess: „Sie stellen sich dar, als wären Sie das absolute Opfer“

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/vorwuerfe-gegen-juergen-kasek-im-verleumdungsprozess-sie-stellen-sich-dar-als-waeren-sie-das-absolute-opfer-625822
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015

https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
---
#AmtBigge #Amtsgericht #Ansichtskarten #Antfeld #Assinghausen #Bahnhofstrae #Bigge #Bilder #Bruchhausen #BruchhauserSteine #Brunskappel #Elleringhausen #Elpe #Feiertage #FirmenInOlsberg #GastronomieInOlsberg #GastronomieInWiemeringhausen #GastwirtschaftZurFelsenburg #GebudeInAntfeld #GebudeInBrunskappel #GebudeInGevelinghausen #GebudeInOlsberg #Gevelinghausen #Ge

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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt

3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.

Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.

Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“

Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.

Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.

Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.

Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.

Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“

Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.

13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.

Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.

G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.

Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.

Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)

Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.

18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.

28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:

Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“

Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.

15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.

31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“

27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.

1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.

8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.

22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.

https://www.jungewelt.de/artikel/479921.heartfield-collage-beschlagnahmt-das-war-ein-unzul%C3%A4ssiger-akt-von-zensur.html?sstr=Gabriele%7CHeinecke

(...)

Etwa 50 Menschen stehen vor dem #Amtsgericht als Unterstützung im Prozess gegen #RheinmetallEntwaffnen und protestieren gg #Rüstungsproduktion und #Krieg.

#b1006 #berlin #protestBer #tiergarten #moabit #warStartsHere #KriegBeginntHier #antirep #Militarismus @REntwaffnen

Etwa 50 Menschen stehen vor dem #Amtsgericht als Unterstützung im Prozess gegen #RheinmetallEntwaffnen und protestieren gg #Rüstungsproduktion und #Krieg.

#b1006 #berlin #protestBer #tiergarten #moabit #warStartsHere #KriegBeginntHier #antirep #Militarismus @REntwaffnen