#amtsgericht — Public Fediverse posts

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Ehepaar tot in Bruchsal, Karlsruhe gefunden: Es gibt Hinweise auf gewaltsamen Tod

In Bruchsal bei Karlsruhe in Baden-Württemberg wurden am Samstagmorgen zwei Tote in einer Wohnung gefunden. Laut Polizeiangab…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Bruchsal #Bruchsal-Heidelsheim #Ehepaar #Germany #Obduktion #Polizei #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftKarlsruhe
https://www.europesays.com/de/1099414/

Ehepaar tot in Bruchsal, Karlsruhe gefunden: Hinweise auf gewaltsamen Tod

In Bruchsal bei Karlsruhe in Baden-Württemberg wurden am Samstagmorgen zwei Tote in einer Wohnung gefunden. Laut Polizeiangaben hande…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Bruchsal #Bruchsal-Heidelsheim #Ehepaar #Germany #Obduktion #Polizei #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftKarlsruhe
https://www.europesays.com/de/1098382/

@Hui_Haunebuh @cojajo

Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:

"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."

(aus: Gedanken und Einfälle)

https://projekt-gutenberg.org/authors/heinrich-heine/books/gedanken-und-einfaelle/chapter/1/?gl_book_search=Gehenkt&gl_jump=1&gl_jump_query=Gehenkt

#heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler

:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

🏛️ In unserem Bezirk gibt es viele tolle Gerichtsgebäude, hinter denen unglaublich spannende Geschichten stehen. Eine davon erzählen wir euch heute. Lasst auch ihr uns eine 5-Sterne-Bewertung da? 😉🌟
#Amtsgericht #Lahr #Hühner

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

„Schandfleck“ in München: Nach jahrelangem Stillstand neuer Käufer gefunden

Busse halten, Autos hupen, Fußgänger warten an den Ampeln, überqueren die Straßen und steigen hastig in…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"baugrube" #Amtsgericht #Baubeginn #Baustelle #Bayern #brachliegend #FürstenriederStraße #Germany #Kaufvertrag #Schandfleck #Sendling #Waldfriedhofstraße
https://www.europesays.com/de/552786/

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/Zivilcourage_Bus

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Justiz #TeamResopal #Notwehr #Nothilfe #Zivilgesellschaft #Gesellschaft #ÖPNV

Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht.
➡️ https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“)
➡️ https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)

#DRK #RotesKreuz #Ortsverein #Amtsgericht #Münsingen #Urteil #Gerichtsurteil #Reutlingen #gewerbsmäßigeUntreue #Untreue #Bewährung #Freiheitsstrafe #Lotto #Lottospiel

Never Ending #linksunten Story

Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv

Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.

Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?

Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.

Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“

Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.

#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.

Fußnoten und Verweise:

[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452

#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

🌺

🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter