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#amtsgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsgericht, aggregated by home.social.

  1. Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

  2. Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

  3. Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

  4. Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

  5. #Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

    Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    rdl.de/beitrag/landgericht-erk

  6. #Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

    Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    rdl.de/beitrag/landgericht-erk

  7. #Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

    Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    rdl.de/beitrag/landgericht-erk

  8. #Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

    Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

    #Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

    rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landg

    rdl.de/beitrag/landgericht-erk

  9. :vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

    Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

    Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

    "Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
    den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

    Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
    breakdownthewalls.site36.net/2

    Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
    freiburg.social/@breakdownthew

    #olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
    @olgkarlsruhe
    @stevE @Orkan_der_rechtspflege

  10. Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?

    Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?

    Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik

    rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_F

    #ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
    @olgkarlsruhe
    @praesolgka

  11. Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨‍⚖️

    Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️

    #GerichteSH #Justiz #SchelswigHolstein #Zivilrecht

  12. #Feuerwehrmann VOR #GERICHT: Streit um #Einsatzfahrt und Tempo-30 I #SachsenFernsehen

    Wie schnell darf die #feuerwehr mit #blaulicht unterwegs sein?

    Unter anderem diese Frage stand heute vor dem #Amtsgericht #Eilenburg im Mittelpunkt. Der ehemalige Tauchaer #feuerwehrmann Ray Lange wurde auf dem Weg zu einem #einsatz mit #Blaulicht und #Martinshorn geblitzt. Die Stadt Taucha verhängte daraufhin ein Bußgeld und ein Fahrverbot.

    #Sachsen_Fernsehen

    @sachsenfernsehen

    youtube.com/watch?v=6aZQ4eD2UIQ

  13. @rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH

    Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.

    Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.

    Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.

    An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!

    Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?

    An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.

    Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.

    #moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend

  14. @gerichteSH

    Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.

    Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.

    Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.

    Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?

    Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.

    #antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews

  15. @Hui_Haunebuh @cojajo

    Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:

    "Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."

    (aus: Gedanken und Einfälle)

    projekt-gutenberg.org/authors/

    #heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler

  16. :vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:

    Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

    Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

    Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

    Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

    Hier ein Bericht der LTO

    lto.de/recht/meinung/m/kanzler

    § 188 StGB:
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
    #jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

  17. „Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

    Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

  18. Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

  19. :vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:

    Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

    Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

    Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

    Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

    Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

    baden-wuerttemberg.de/de/servi

    de.newsroom.ibm.com/2026-04-24

    #struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend

  20. Drohmails an Schulen in Duisburg: Anklage gegen Jugendliche

    ein Jahr nach einer Serie von Drohschreiben an Duisburger Schulen haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem Fall.…
    ##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #"Ermittlungen" #2025 #Amtsgericht #Deutschland #Drohmails #Gericht #Germany #Jugendliche #Mails #max #Nordrhein-Westfalen #Planck #Schule #verantworten
    europesays.com/de/912079/

  21. Das #Amtsgericht #Kiel ⚖️ hat einen Mann und eine Frau wegen Einschleusens von Ausländern zu Bewährungsstrafen verurteilt 👩‍⚖️ .

    Das Strafmaß hat in Teilen des Internets für viel Diskussion gesorgt.
    Warum das Gericht so entschieden hat und was mit dem Geld passiert, dass die Angeklagten für die Taten erhalten haben, erfahrt ihr in unserer Meldung: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz #TeamResopal

  22. #Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
    … oder etwa doch? 🤔

    Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil

  23. Fischtag am #Amtsgericht und #Landgericht #Lübeck 🐟🥪

    Auch unter der #Robe schlägt ein Herz für kulinarische Genüsse! Gestern Mittag verwandelte sich unser Parkplatz in einen kleinen #Fischmarkt und es gab #Fischbrötchen direkt vom Wachtmeister.

    Was gehört für Euch auf das perfekte Fischbrötchen? Alternativen (vegan, etc.) gerne in die DruKos!

    #Fischbrötchenfreitag #FrischVomWachtmeister #Matjes #Bismarckhering #Nordseekrabben #rechtnordisch #GerichteSH #SchleswigHolstein #Justiz #Gerichte

  24. rbb24.de/panorama/beitrag/2024 Im April hatte das #Amtsgericht Wedding entschieden, dass der Mann sein Haus in Berlin- #Reinickendorf verlassen muss, in dem er seit 85 Jahren lebt. Gegen dieses Urteil hatte sein Anwalt Berufung eingelegt.
    Der 85-Jährige Manfred "Manne" Moslehner ... wohnt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung "Am Steinberg".
    #Landgericht #Berlin #Berufungsprozess um #Kündigung von #Altmieter "Manne" startet
    #ManneBleibt! #Mietenwahnsinn

  25. Heute #Prozessauftakt
    Schwere Vorwürfe gegen Marco #Mecke.
    #Erpressung, #Tierquälerei, schwere #Misshandlungen illegale #tierversuche Handel mit Blut von kranken Tieren

    Vor dem #Amtsgericht in Lünen ist am heutigen Mittwoch (10. Januar) der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter bei der Firma Mecke gestartet. Ihm wird Tierquälerei in fast 40 Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte hat die Taten vollständig gestanden.
    ... Ab 2019 seien immer öfter kranke Rinder in die Viehsammelstelle geliefert worden. Als er das hinterfragt habe, sei ihm gedroht worden, dass er bald mit seiner Familie unter einer Brücke leben würde.

    Kranke Kühe systematisch misshandelt// #SOKOTierschutz e.V.
    #video
    youtube.com/watch?v=U67V57dbeA
    #Milch #Kühe #Kälber #Pferde #rinder #Landwirtschaft #Tierwohl #Tierindustrie #metzger #schlachten #Käse #Verantwortung