#amtsgericht — Public Fediverse posts
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende #Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige #Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes #Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!
Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.
#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.
https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL
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Ein Mann aus Arnsberg hat gestanden, Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Er muss für zweieinhalb Jahre in Haft.#WDR #StudioSiegen #Südwestfalen #Arnsberg #Hochsauerlandkreis #Amtsgericht #SexuellerMissbrauch #Urteil #Gericht #NRW
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen: Arnsberger zu Haftstrafe verurteilt -
Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit.
Stattdessen wird nach der Bekanntgabe der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Deutschen mit Migrationshintergrund, weil Kind türkischer Eingewanderter, allzu schnell das Klischee der wüsten Spekulationen bedient. Von Clankriminalität bis zur türkischen Familie wird alles in Betracht gezogen, was in die Kerbe rassistischer Vorurteile haut. Nein, das ist nicht die Ursache. Aber dass die ältere Frau, die das Fluchtauto fuhr, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ideologie der toxischen Männlichkeit teilte, ist wahrscheinlich. Denn es sind die Mütter und Tanten, die kleine Machos zu dem erziehen, was sie werden, und wie sie unter Umständen Gewalt anwenden.
Toxische Männlichkeit ist ein Merkmal konservativer und religiöser Einflüsse
Toxische Männlichkeit gibt es sowohl bei Migranten, als auch bei Deutschen, vor allem bei Anhängern traditioneller Rollenbilder. Also ebenso bei Biodeutschen vornehmlich mit erzkonservativen bis rechtsextremen Ansichten. Es ist der Machismo, der Glaube, dass der Mann das Sagen hat, dass er Frau und Kind als sein Eigentum betrachtet. Es ist einfach Mackertum im übelsten Sinn. Und die kleinen Machos werden von Müttern erzogen, die genau dieses Weltbild schon den kleinen Prinzen vermitteln. Ob deutsch, türkisch, arabisch, russisch, südeuropäisch, oder konsrvativ-jüdisch – ob US-Amerikaner im Bible-Belt oder im Hinterwald. Und natürlich dort, wo der Einfluss der monotheistischen Religionen des Christentums, des Islam und des Judentums besonders stark ist, im Nahen Osten, denn auch diese züchten kleine Machos und Herrscher. Genau dieses Denken haben der IS und Herr Krah von der AfD gemeinsam. Zurück vom ideologischen Hintergrund zum konkreten Verwaltungshandeln in Stade.
Warum wurde gerade dieser Treffpunkt gewählt?
Was gesichert bekannt ist, ist, dass der Vater des Kindes wohl in der Vergangenheit Gewalt ausgeübt hat und deshalb ein Sorgerechtsstreit bestand. Die “Große Runde” wurde anberaumt, weil man Uneinsichtigkeit des Vaters und weitere Konflikte befürchtete.
Wenn dem so ist, wie kann es sein, dass Mitarbeiter:innen des Jugendamtes einen Termin gerade in dieser Mutter-Kind-Einrichtung organisieren, in der eine der Streitparteien Unterschlupf gefunden hat? Allein der Ort ist absurd fahrlässig ausgesucht worden. Selbst mit dem spärlichen Wissen, das die Öffentlichkeit derzeit hat, muss das als grob fahrlässig bezeichnet werden. Sich mit einem potenziellen “schwierigen Fall” oder potenziellen Gewalttäter in einer geschützten, aber vulnerablen Einrichtung zu treffen, ist verantwortungslos. Das ist ungefähr so, als würden der prügelnde Ehemann oder der Vergewaltiger seines Opfers zum “Gespräch” ins Frauenhaus eingeladen.
Was oder wer hat die Mitarbeiter:innen dazu veranlasst?
Sachbearbeiter des Jugendamtes die so etwas anordnen, scheinen nicht gewusst zu haben, was sie tun, Der Fall muss rückhaltlos aufgeklart werden und sollten Mitarbeiter:innen Fehler gemacht haben, müssen sie sich der Verantantwortung stellen. Ggf. gehören sie diszipliniert, ihre Vorgesetzten sanktioniert und gerichtlich zur Rechenschaft gezogen – vor allem aber müssen die Strukturen vor Ort untersucht werden, warum sie dieses Desaster ermöglicht haben, und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.
Warum hat das Jugendamt nicht um Amtshilfe bei Gericht gebeten?
Das Amtsgericht Stade führt regelmäßig Eingangskontrollen und Durchsuchungen durch und verfügt über eine entsprechende Personenschleuse, die Besucher auf Waffen kontrolliert. Wieso hat das Jugendamt nicht im Wege der Amtshilfe beantragt, einen solchen Termin dort durchzuführen? Insbesondere, wenn die Lage so brisant, wie bekannt war? Ein späterer gerichtlicher Sorgerechtsstreit hätte dort ohnehin stattgefunden. Gibt es irgendwelche Vorschriften, die einem solchen Amtshilfeersuchen des Jugendamtes entgegenstehen? Dann müssten sie sofort beseitigt werden. Sechs Menschen sind ums Leben gekommen, weil es dem Täter allzu leicht gemacht wurde. Und eine ganze Einrichtung, die geschützt bleiben und deren Lage eigentlich nicht potenziellen Tätern bekannt werden sollte, wurde massiv angegriffen. Handelt es sich am Ende um einen krassen Fall von Behördenversagen bei der Einschätzung der Brisanz der Situation? Der Verdacht drängt sich auf.
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Der Vorwurf lautete auf gemeinschaftliche Nötigung. Hintergrund war eine Sitzblockade vor einem Düsseldorfer Energiekonzern.#WDR #Amtsgericht #Düsseldorf #Verfahren #Prozess #eingestellt #Extinction #Rebellion #Uniper #Kohle #Russland #NRW
Glimpfliches Urteil - Verfahren gegen Unterstützer von Extinction Rebellion eingestellt -
🏛️ In unserem Bezirk gibt es viele tolle Gerichtsgebäude, hinter denen unglaublich spannende Geschichten stehen. Eine davon erzählen wir euch heute. Lasst auch ihr uns eine 5-Sterne-Bewertung da? 😉🌟
#Amtsgericht #Lahr #Hühner -
Das Amtsgericht Detmold hat einen früheren Kinderarzt des Klinikums Lippe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.#WDR #Tod #Mädchen #Klinikum #Lippe #Detmold #Urteil #Amtsgericht #Arztfehler #Behandlungsfehler #NRW
Behandlungsfehler: Haftstrafe für ehemaligen Kinderarzt -
Die zwölfjährige Carlotta starb 2019 im Klinikum Lippe. Ihrem Arzt und einer Krankenschwester wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.#WDR #Tod #Mädchen #Klinikum #Lippe #Detmold #Urteil #Amtsgericht #Arztfehler #Behandlungsfehler #NRW
Behandlungsfehler? Klinikarzt aus Detmold soll schuld am Tod eines Mädchens sein -
#Misshandlungsvorwürfe Richtung #Polizei: Justiz stellt #Verfahren gegen Karlsruher #Anwalt nach mehr als acht Jahren ein
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/misshandlungsvorwurfe-gegen-polizei-justiz-verfahren-karlsruher-anwalt-635674
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015
https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
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#AmtBigge #Amtsgericht #Ansichtskarten #Antfeld #Assinghausen #Bahnhofstrae #Bigge #Bilder #Bruchhausen #BruchhauserSteine #Brunskappel #Elleringhausen #Elpe #Feiertage #FirmenInOlsberg #GastronomieInOlsberg #GastronomieInWiemeringhausen #GastwirtschaftZurFelsenburg #GebudeInAntfeld #GebudeInBrunskappel #GebudeInGevelinghausen #GebudeInOlsberg #Gevelinghausen #Ge -
#Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von #CDU, #AfD und Identitärer Bewegung (#IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern #Massendeportationen planen – und in #Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „#Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten #Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 #Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.Die #Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten #Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in #Süddeutschland wieder offen als Teil einer #Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische #Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus #Haftstrafen und #Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin #Sellner unter dem Schlagwort „#Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen #Prozessbegleitung
Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
#Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart(via rote Hilfe Stuttgart) #solidarität