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Amtsgericht Leipzig: #Prozess gegen Melanie Müller wegen Krankheit gestrichen

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/08/amtsgericht-leipzig-prozess-gegen-melanie-mueller-wegen-krankheit-gestrichen-666851
#Leipzig #Amtsgericht

📢 Neues Format auf unserem Account: This or That ↔️
Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

#ThisOrThat #Amtsgericht #Landgericht #Konstanz

Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?

Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik

https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL

#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka

Toxische Männlichkeit

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit.

Stattdessen wird nach der Bekanntgabe der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Deutschen mit Migrationshintergrund, weil Kind türkischer Eingewanderter, allzu schnell das Klischee der wüsten Spekulationen bedient. Von Clankriminalität bis zur türkischen Familie wird alles in Betracht gezogen, was in die Kerbe rassistischer Vorurteile haut.  Nein, das ist nicht die Ursache. Aber dass die ältere Frau, die das Fluchtauto fuhr, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ideologie der toxischen Männlichkeit teilte, ist wahrscheinlich. Denn es sind die Mütter und Tanten, die kleine Machos zu dem erziehen, was sie werden, und wie sie unter Umständen Gewalt anwenden.

Toxische Männlichkeit ist ein Merkmal konservativer und religiöser Einflüsse

Toxische Männlichkeit gibt es sowohl bei Migranten, als auch bei Deutschen, vor allem bei Anhängern traditioneller Rollenbilder. Also ebenso bei Biodeutschen vornehmlich mit erzkonservativen bis rechtsextremen  Ansichten. Es ist der Machismo, der Glaube, dass der Mann das Sagen hat, dass er Frau und Kind als sein Eigentum betrachtet. Es ist einfach Mackertum im übelsten Sinn. Und die kleinen Machos werden von Müttern erzogen, die genau dieses Weltbild schon den kleinen Prinzen vermitteln. Ob deutsch, türkisch, arabisch, russisch, südeuropäisch, oder konsrvativ-jüdisch – ob US-Amerikaner im Bible-Belt oder im Hinterwald. Und natürlich dort, wo der Einfluss der monotheistischen Religionen des Christentums, des Islam und des Judentums besonders stark ist, im Nahen Osten, denn auch diese züchten kleine Machos und Herrscher.  Genau dieses Denken haben der IS und Herr Krah von der AfD gemeinsam. Zurück vom ideologischen Hintergrund zum konkreten Verwaltungshandeln in Stade.

Warum wurde gerade dieser Treffpunkt gewählt?

Was gesichert bekannt ist, ist, dass der Vater des Kindes wohl in der Vergangenheit Gewalt ausgeübt hat und deshalb ein Sorgerechtsstreit bestand. Die “Große Runde” wurde anberaumt, weil man Uneinsichtigkeit des Vaters und weitere Konflikte befürchtete.

Wenn dem so ist, wie kann es sein, dass Mitarbeiter:innen des Jugendamtes einen Termin gerade in dieser Mutter-Kind-Einrichtung organisieren, in der eine der Streitparteien Unterschlupf gefunden hat? Allein der Ort ist absurd fahrlässig ausgesucht worden. Selbst mit dem spärlichen Wissen, das die Öffentlichkeit derzeit hat, muss das als grob fahrlässig bezeichnet werden. Sich mit einem potenziellen “schwierigen Fall” oder potenziellen Gewalttäter in einer geschützten, aber vulnerablen  Einrichtung zu treffen, ist verantwortungslos. Das ist ungefähr so, als würden der prügelnde Ehemann oder der Vergewaltiger seines Opfers zum “Gespräch”  ins Frauenhaus eingeladen.

Was oder wer hat die Mitarbeiter:innen dazu  veranlasst?

Sachbearbeiter des Jugendamtes die so etwas anordnen, scheinen nicht gewusst zu haben, was sie tun, Der Fall muss rückhaltlos aufgeklart werden und sollten Mitarbeiter:innen  Fehler gemacht haben, müssen sie sich der Verantantwortung stellen. Ggf. gehören sie diszipliniert, ihre Vorgesetzten sanktioniert und gerichtlich zur Rechenschaft gezogen – vor allem aber müssen die Strukturen vor Ort untersucht werden, warum sie dieses Desaster ermöglicht haben, und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Warum hat das Jugendamt nicht um  Amtshilfe bei Gericht gebeten?

Das Amtsgericht Stade führt regelmäßig Eingangskontrollen und Durchsuchungen durch und verfügt über eine entsprechende Personenschleuse, die Besucher auf Waffen kontrolliert. Wieso hat das Jugendamt nicht im Wege der Amtshilfe beantragt, einen solchen Termin dort durchzuführen? Insbesondere, wenn die Lage so brisant, wie bekannt war? Ein späterer gerichtlicher Sorgerechtsstreit hätte dort ohnehin stattgefunden. Gibt es irgendwelche Vorschriften, die einem solchen Amtshilfeersuchen des Jugendamtes entgegenstehen? Dann müssten sie sofort beseitigt werden. Sechs Menschen sind ums Leben gekommen, weil es dem Täter allzu leicht gemacht wurde. Und eine ganze Einrichtung, die geschützt bleiben und deren Lage eigentlich nicht potenziellen Tätern bekannt werden sollte, wurde massiv angegriffen. Handelt es sich am Ende um einen krassen Fall von Behördenversagen bei der Einschätzung der Brisanz der Situation? Der Verdacht drängt sich auf.

Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨‍⚖️

Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️

#GerichteSH #Justiz #SchelswigHolstein #Zivilrecht

Vorwurf #Fahrerflucht: Manager soll 30.000 Euro Geldstrafe zahlen

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/06/vorwurf-fahrerflucht-manager-soll-30-000-euro-geldstrafe-zahlen-662051
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

In der NDR-Reihe „Hamburg damals“ wird das Amtsgericht #Bergedorf vorgestellt - Es gibt interessante Einblicke und Hintergründe zu dem von #FritzSchumacher geplanten Haus: https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/hamburg-damals-das-amtsgericht-in-bergedorf/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9mODc0OGZlZS04YWEzLTQxZmMtYWRiMS1kZDE1YjhlMTFkMmQ

Einige Artikel zum #Amtsgericht im Bergedorf-Blog: https://blogs.sub.uni-hamburg.de/bergedorf/?s=amtsgericht

Da denkt man, das Thema ist abgeschlossen .. kommt plötzlich ein Brief vom #Amtsgericht #darmstadt um die Ecke. #strafbefehl wegen #geldwäsche. Wieder einmal #paypal mit Gastkonto.

Seit 2021 habe ich damit zu tun, das #betrüger irgendwelche Leute abziehen, indem sie an der Haustür mobile EC Kartenleser benutzen, um Geld von den Opfern auf ein anderes Konto umzubuchen. Das PayPal Gastkonto wurde auf meinen Namen angelegt, das Zielkonto (IBAN) ist aber ein völlig anderes. Aber dank PayPal und deren wirklich miesen Überprüfung, kommt der Staatsanwalt zu mir.

Was ein Spaß.

Termin steht fest: Melanie Müller muss wegen mutmaßlicher #Urkundenfälschung erneut vor Gericht

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/06/termin-steht-fest-melanie-muller-mutmassliche-urkundenfalschung-gericht-660246
#Leipzig #Amtsgericht

#Feuerwehrmann VOR #GERICHT: Streit um #Einsatzfahrt und Tempo-30 I #SachsenFernsehen

Wie schnell darf die #feuerwehr mit #blaulicht unterwegs sein?

Unter anderem diese Frage stand heute vor dem #Amtsgericht #Eilenburg im Mittelpunkt. Der ehemalige Tauchaer #feuerwehrmann Ray Lange wurde auf dem Weg zu einem #einsatz mit #Blaulicht und #Martinshorn geblitzt. Die Stadt Taucha verhängte daraufhin ein Bußgeld und ein Fahrverbot.

#Sachsen_Fernsehen

@sachsenfernsehen

https://youtube.com/watch?v=6aZQ4eD2UIQ

@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH

Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.

Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.

Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.

An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!

Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?

An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.

Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.

#moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend

@gerichteSH

Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.

Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.

Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.

Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?

Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.

#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews

🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution

@Hui_Haunebuh @cojajo

Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:

"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."

(aus: Gedanken und Einfälle)

https://projekt-gutenberg.org/authors/heinrich-heine/books/gedanken-und-einfaelle/chapter/1/?gl_book_search=Gehenkt&gl_jump=1&gl_jump_query=Gehenkt

#heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler

@sl007

Ein Nebengleis ist die Informationenspolitik von #Amtsgericht und #staatsanwaltschaft #Heilbronn,.

Denn defacto wurde es offenbar geheim gehalten, dass am Freitag darüber verhandelt wird. Da hilft auch nichts, dass am Morgen ein Zettel an der Saaltüre hängt, auf dem informiert wird, dass wegen Paragraf 188 StGB verhandelt wird.

Hätten die justizeigenen Pressestellen hingegen rechtzeitig proaktiv informiert, dass hier wegen #merz und #Lackaffe verhandelt werden wird, hätten Menschen privat und auch mehr Presse vor Ort sein können.

:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Keine Hilfe für Mann nach #Handydiebstahl? #Bundespolizisten vor Gericht

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/05/keine-hilfe-fuer-mann-nach-handydiebstahl-bundespolizisten-vor-gericht-658597
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #gefangnis #freiburg #amtsgericht #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt #diebstahl #freitag #deutschland #badenwurttemberg #justiz #jurabubble #haft #jva #knast #armut #reichtum #parfum #drogen #drogensucht #sucht #freiburgimBreisgau #gnadenlos

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_polizisten

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

Ich war heute auf dem #Amtsgericht, Abt. Nachlaßwesen und ich sage euch: es gibt sie noch, die #Papierwelt!
Hängeschränke mit #Akten mit dem Rand "Entnommen", jede Menge handschriftliche Notizen, Kartons mit Aufschriften "Oben links lagern", "Unten lagern" etc - und natürlich gab es für meine Papiere Stempel, #Stempel, Stempel...
Aber es gibt Hoffnung, 2 neue Scanner standen im Büro! Eingepackt.
Im Büro gegenüber jede Menge "Bürohumor", Postkarten mit "Sei du selbst" etc.