#amtsgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsgericht, aggregated by home.social.
-
Was würde 2026 wohl die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit jemandem wie Heinrich Heine tun, der dereinst schrieb:
"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Beet, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden. Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – Ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden."
(aus: Gedanken und Einfälle)
#heilbronn #stuttgart #lugenfritz #heine #HeinrichHeine #gedanken #deutschland #Beleidigungen #beleidigung #mittwoch #BadenWurttemberg #amtsgericht #merz #bundeskanzler
-
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
-
#Prozess gegen Jürgen #Kasek: So kamen die #Ermittlungen wegen mutmaßlichen #Missbrauchs des #Rechtsanwalts-Titels ins Rollen
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/prozess-gegen-jurgen-kasek-ermittlungen-mutmasslicher-missbrauch-rechtsanwalts-titel-637707
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
#Rechtsanwalts-Titel missbraucht? Ex-Stadtrat Jürgen #Kasek wieder auf der #Anklagebank
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/rechtsanwalts-titel-missbraucht-ex-stadtrat-jurgen-kasek-anklagebank-637181
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
Kennt jemand eine Grafik o. Präsentation, die erklärt wie der Ablauf ist, wenn jemand #verstorben ist und wie es dann weitergeht, wenn das #Testament bei #Gericht hinterlegt ist? Bei unserem #Amtsgericht fehlt das leider.
Ungefähr so ist der Ablauf so:
Tod —> Sanis / Arzt —> Bestatter —> ggf Untersuchung —> Freigabe —> Beerdigung —> Totenschein —> Sterbeurkunde —> wie weiter?
#Tod #Sterben #Ableben
#Erbe #Erben #Erbfolge
#Testament #Testamente
#Gericht #Amtsgericht
#Totenschein #Sterbeurkunde