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Heute zum Thema: Amtsgericht oder Landgericht – wer ist eigentlich zuständig? ⚖️🤔
Ob Zivilverfahren, Strafverfahren oder Familiensachen: Nicht jedes Verfahren landet beim selben Gericht. Und selbst unter den Amtsgerichten gibt es Unterschiede: nicht jedes hat beispielsweise ein (Jugend-)Schöffengericht oder ein Vollstreckungsgericht. Für manche Zuständigkeiten ist vielmehr ein gemeinsames Gericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet.
Wer für was zuständig ist, zeigen wir euch am Beispiel des Landgerichtbezirks Konstanz. 

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Und für alle, die es genauer wissen möchten:
- Gemäß § 23 Nr. 2a GVG sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ausschließlich und damit unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zuständig.
- Ein Familiengericht, das beispielsweise für Scheidungsverfahren zuständig ist, gibt es erstinstanzliche nur beim Amtsgericht.
- Für Strafverfahren wegen Mordes ist eine Strafkammer beim Landgericht als Schwurgericht zuständig, § 74 GVG.
- Für Betreuungssachen ist eine spezielle Abteilung bei den Amtsgerichten zuständig, § 23c GVG.
- Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile werden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen vor dem Landgericht verhandelt.
- Jugendschöffengerichte gibt es nur beim Amtsgericht.
- Für den Erlass eines Haftbefehls ist im Ermittlungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 StPO ein Richter beim Amtsgericht zuständig.
- Gemäß § 1 ZVG ist für Zwangsversteigerungen als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig.
- Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Arzthaftungssachen ausschließlich zuständig.
- Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Nachlasssachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG.

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

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@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Freundin und Kind bedroht: Waiblinger wird verurteilt und kommt aus U-Haft frei – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblingen. Im Ok…
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https://www.europesays.com/de/1158912/

@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH

Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.

Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.

Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.

An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!

Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?

An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.

Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.

#moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend

@gerichteSH

Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.

Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.

Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.

Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?

Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.

#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews

🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

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@BlumeEvolution

„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Das #Amtsgericht #Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. Vor Gericht ging es nun darum, ob die Polizeibeamten dies hätten erkennen und verhindern müssen.

Mehr dazu hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_polizisten

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz

Aus dem #Gerichtssaal: #Krach unter #Hundehaltern endet erneut mit #Bewährungsstrafe

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/11/aus-dem-gerichtssaal-krach-hundehalter-bewahrungsstrafe-639142
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

Üble Nachrede: #Ex-Stadtrat Jürgen #Kasek wegen Tweets über Staatsanwalt #verurteilt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/ueble-nachrede-ex-stadtrat-juergen-kasek-wegen-tweets-ueber-staatsanwalt-verurteilt-628165
#Leipzig #Amtsgericht

#Vorwürfe gegen Jürgen #Kasek im #Verleumdungsprozess: „Sie stellen sich dar, als wären Sie das absolute Opfer“

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/vorwuerfe-gegen-juergen-kasek-im-verleumdungsprozess-sie-stellen-sich-dar-als-waeren-sie-das-absolute-opfer-625822
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015

https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/10/manne-manfred-moslehner-85-jahre-raeumung-mieter-prozess-berlin-reinickendorf.html Im April hatte das #Amtsgericht Wedding entschieden, dass der Mann sein Haus in Berlin- #Reinickendorf verlassen muss, in dem er seit 85 Jahren lebt. Gegen dieses Urteil hatte sein Anwalt Berufung eingelegt.
Der 85-Jährige Manfred "Manne" Moslehner ... wohnt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung "Am Steinberg".
#Landgericht #Berlin #Berufungsprozess um #Kündigung von #Altmieter "Manne" startet
#ManneBleibt! #Mietenwahnsinn

Heute #Prozessauftakt
Schwere Vorwürfe gegen Marco #Mecke.
#Erpressung, #Tierquälerei, schwere #Misshandlungen illegale #tierversuche Handel mit Blut von kranken Tieren

Vor dem #Amtsgericht in Lünen ist am heutigen Mittwoch (10. Januar) der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter bei der Firma Mecke gestartet. Ihm wird Tierquälerei in fast 40 Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte hat die Taten vollständig gestanden.
... Ab 2019 seien immer öfter kranke Rinder in die Viehsammelstelle geliefert worden. Als er das hinterfragt habe, sei ihm gedroht worden, dass er bald mit seiner Familie unter einer Brücke leben würde.

Kranke Kühe systematisch misshandelt// #SOKOTierschutz e.V.
#video
https://youtube.com/watch?v=U67V57dbeAo&si=p95zoeCs8teOjGY6
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