#amtsgericht — Public Fediverse posts

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Toxische Männlichkeit

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit.

Stattdessen wird nach der Bekanntgabe der Tatsache, dass es sich beim Täter um einen Deutschen mit Migrationshintergrund, weil Kind türkischer Eingewanderter, allzu schnell das Klischee der wüsten Spekulationen bedient. Von Clankriminalität bis zur türkischen Familie wird alles in Betracht gezogen, was in die Kerbe rassistischer Vorurteile haut.  Nein, das ist nicht die Ursache. Aber dass die ältere Frau, die das Fluchtauto fuhr, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ideologie der toxischen Männlichkeit teilte, ist wahrscheinlich. Denn es sind die Mütter und Tanten, die kleine Machos zu dem erziehen, was sie werden, und wie sie unter Umständen Gewalt anwenden.

Toxische Männlichkeit ist ein Merkmal konservativer und religiöser Einflüsse

Toxische Männlichkeit gibt es sowohl bei Migranten, als auch bei Deutschen, vor allem bei Anhängern traditioneller Rollenbilder. Also ebenso bei Biodeutschen vornehmlich mit erzkonservativen bis rechtsextremen  Ansichten. Es ist der Machismo, der Glaube, dass der Mann das Sagen hat, dass er Frau und Kind als sein Eigentum betrachtet. Es ist einfach Mackertum im übelsten Sinn. Und die kleinen Machos werden von Müttern erzogen, die genau dieses Weltbild schon den kleinen Prinzen vermitteln. Ob deutsch, türkisch, arabisch, russisch, südeuropäisch, oder konsrvativ-jüdisch – ob US-Amerikaner im Bible-Belt oder im Hinterwald. Und natürlich dort, wo der Einfluss der monotheistischen Religionen des Christentums, des Islam und des Judentums besonders stark ist, im Nahen Osten, denn auch diese züchten kleine Machos und Herrscher.  Genau dieses Denken haben der IS und Herr Krah von der AfD gemeinsam. Zurück vom ideologischen Hintergrund zum konkreten Verwaltungshandeln in Stade.

Warum wurde gerade dieser Treffpunkt gewählt?

Was gesichert bekannt ist, ist, dass der Vater des Kindes wohl in der Vergangenheit Gewalt ausgeübt hat und deshalb ein Sorgerechtsstreit bestand. Die “Große Runde” wurde anberaumt, weil man Uneinsichtigkeit des Vaters und weitere Konflikte befürchtete.

Wenn dem so ist, wie kann es sein, dass Mitarbeiter:innen des Jugendamtes einen Termin gerade in dieser Mutter-Kind-Einrichtung organisieren, in der eine der Streitparteien Unterschlupf gefunden hat? Allein der Ort ist absurd fahrlässig ausgesucht worden. Selbst mit dem spärlichen Wissen, das die Öffentlichkeit derzeit hat, muss das als grob fahrlässig bezeichnet werden. Sich mit einem potenziellen “schwierigen Fall” oder potenziellen Gewalttäter in einer geschützten, aber vulnerablen  Einrichtung zu treffen, ist verantwortungslos. Das ist ungefähr so, als würden der prügelnde Ehemann oder der Vergewaltiger seines Opfers zum “Gespräch”  ins Frauenhaus eingeladen.

Was oder wer hat die Mitarbeiter:innen dazu  veranlasst?

Sachbearbeiter des Jugendamtes die so etwas anordnen, scheinen nicht gewusst zu haben, was sie tun, Der Fall muss rückhaltlos aufgeklart werden und sollten Mitarbeiter:innen  Fehler gemacht haben, müssen sie sich der Verantantwortung stellen. Ggf. gehören sie diszipliniert, ihre Vorgesetzten sanktioniert und gerichtlich zur Rechenschaft gezogen – vor allem aber müssen die Strukturen vor Ort untersucht werden, warum sie dieses Desaster ermöglicht haben, und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Warum hat das Jugendamt nicht um  Amtshilfe bei Gericht gebeten?

Das Amtsgericht Stade führt regelmäßig Eingangskontrollen und Durchsuchungen durch und verfügt über eine entsprechende Personenschleuse, die Besucher auf Waffen kontrolliert. Wieso hat das Jugendamt nicht im Wege der Amtshilfe beantragt, einen solchen Termin dort durchzuführen? Insbesondere, wenn die Lage so brisant, wie bekannt war? Ein späterer gerichtlicher Sorgerechtsstreit hätte dort ohnehin stattgefunden. Gibt es irgendwelche Vorschriften, die einem solchen Amtshilfeersuchen des Jugendamtes entgegenstehen? Dann müssten sie sofort beseitigt werden. Sechs Menschen sind ums Leben gekommen, weil es dem Täter allzu leicht gemacht wurde. Und eine ganze Einrichtung, die geschützt bleiben und deren Lage eigentlich nicht potenziellen Tätern bekannt werden sollte, wurde massiv angegriffen. Handelt es sich am Ende um einen krassen Fall von Behördenversagen bei der Einschätzung der Brisanz der Situation? Der Verdacht drängt sich auf.

#news ⚡ Amtsgericht erlässt Haftbefehl nach tödlichen Schüssen in Stade: Nach den tödlichen Schüssen in Stade hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft am späten Dienstagnachmittag einen Haftbefe... https://hubu.de/?p=333405 | #amtsgericht #haftbefehl #schuessen

#news ⚡ Amtsgericht erlässt Haftbefehl nach tödlichen Schüssen in Stade: Nach den tödlichen Schüssen in Stade hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft am späten Dienstagnachmittag einen Haftbefe... https://hubu.de/?p=333405 | #amtsgericht #haftbefehl #schuessen

#news ⚡ Amtsgericht erlässt Haftbefehl nach tödlichen Schüssen in Stade: Nach den tödlichen Schüssen in Stade hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft am späten Dienstagnachmittag einen Haftbefe... https://hubu.de/?p=333405 | #amtsgericht #haftbefehl #schuessen

Für „Hinter den Kulissen“ hat unsere Antonia nun die #Rechtspflegerin Katja Stang vom #Amtsgericht #Norderstedt interviewt. 👨‍⚖️

Wie man Rechtspflegerin wird und was der Job beinhaltet seht ihr hier 👇️

#GerichteSH #Justiz #SchelswigHolstein #Zivilrecht

@rootsandcalluses @bent0_b0x @gerichteSH

Ich erlebe das als bagatellisierend, denn Sie bezeichnen den Umgang seitens der beiden Präsidenten uneingeschränkt als 'richtig'.

Ja, der Ansatz erscheint richtig, dass sich die beiden Präsidenten zu Wort melden. Aber das war es dann auch schon.

Der PM mangelt es ersichtlich an ernsthafter Einsicht und Empathie.

An Einsicht, da permanent von 'Missverständnissen' die Rede ist. Also die Weisung, die Kette mit Davidstern sei abzulegen ist unmissverständlich, und ein deutscher Beamter der soetwas von einer Jüdin verlangt, weiß was er tut und hat da nichts mißverstanden. Selbst wenn er von einer richterlichen Anweisung ausgegangen wäre, hätte ein integrer Beamter remonstriert!

Aber selbst nach der PM ist doch vieles noch unklar! Was nun? Alles nur ein 'Missverständnis' oder doch unklar?

An Empathie mangelt es, weil u.a. versucht wird der Betroffenen einen Mitschuld, sehr subtil, zuzuschieben: sie hätte ja nicht wiedersprochen.

Nur bekam es in Deutschland Jüdinnen und Juden noch nie gut, deutschen Uniformierten zu widersprechen. Vor dieser historischen Folie, seitens der beiden Präsidenten, der Besucherin eine Mitschuld zumindest zu suggerieren, ist unmoralisch.

#moral #ethik #davidstern #flensburg #amtsgericht #juden #Jüdin #jude #deutschland #mittwoch #mittwochabend

@gerichteSH

Ich sitze regelmäßig in Strafprozessen: AG, LG, OLG, sporadisch auch mal beim BGH. Meist treffe ich auf professionell-höfliche Gerichtswachtmeister:innen.

Aber auch als Pressevertreter, begegnen mir manche sehr unfreundlich, latent aggressiv. Kommandoton, aggressive Gestik. Gerade die Wachtmeister von den 'Spezialeinheiten' (so wie hier: Mobilen Einsatzgruppe) zeichnen sich durch eine gewisse, ich nenne es mal, 'Robustheit' aus.

Ich wage mir nicht auszumalen, wie es der Jüdin in Flensburg gegangen ist. Der Zuschauerin nun fast noch zur Last zu legen, nicht widersprochen zu haben, als sie gezwungen wurde den Davidstern abzulegen, macht es besonders bitter.

Wann bitte ist es Jüdinnen und Juden in Deutschland jemals gut bekommen, einem deutschen Uniformierten zu widersprechen? Wann genau?

Die Pressemitteilung weist durchaus darauf hin, wie ernst man die Sache nimmt, aber sie ist von Volljurist:innen formuliert, und es fehlt an soetwas wie Empathie und ernsthafter Einsicht, denn zu sehr wird bagatellisierend von 'Missverständnissen' gesprochen.

#antisemitismus #flensburg #amtsgericht #schleswigholstein #davidstern #juden #judin #judischesleben #mittwoch #deutschland #mittenindeutschland #SchleswigFlensburg #FlensburgNews

🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

#flensburg #Amtsgericht #antisemitismus #antisemitism #Deutschland #mittwoch #bagatellisiert #mittwochabend #juden #jüdinnen #Kommunikation #skandal #lto #jurabubble #justiz #schleswigholstein #beamten #davidstern
@BlumeEvolution

Einbrecherbande in Schorndorf verurteilt – Fortsetzung am Landgericht Stuttgart? – Nachrichten aus Schorndorf

Schorndorf. Ein Jahr nach Wohnungseinbrüchen in Plüderhausen, Rudersberg und Welzheim wurden im Amtsgericht Schorndorf drei Angek…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Germany #Landgericht #Plüderhausen #Rudersberg #Schorndorf #Welzheim #Wohnungseinbruch
https://www.europesays.com/de/929729/

@Momobab @RDL

Uni zahlt dem Ex-Mitarbeiter der über 800 Flinta#Personen heimlich filmte 20.000 €!

Zudem hat die Freiburger Universität ihren nunmehr Ex-Mitarbeiter auch noch 20.000 € nachgeworfen, davon, ist, eingestandenermaßen, ein Teil eine Abfindung! Erst wurde medial berichtet, es sei zwar Geld an den Gekündigten geflossen, aber keine Abfindung. das stellte sich als Falschmeldung heraus.

The fuck, wofür eine Abfindung? Damit signalisiert am Ende die Unileitung wo sie steht: an der Seite ihres ehemaligen Mitarbeiters, denn andernfalls hätte sie es auf einen etwaigen Rechtsstreit, durch alle Instanzen, ankommen lassen.

So aber schlägt gewissermaßen die @unifreiburg , den betroffenen Flinta*Personen ins Gesicht!

https://www.badische-zeitung.de/uni-freiburg-zahlte-studienberater-der-heimlich-frauen-filmte-doch-eine-abfindung

#flinta #uni #unifreiburg #sexualisiertegewalt #freiburg #baden #badenwurrtemberg #missbrauch #gewalt #abfindung #amtsgericht #AGfreiburg #kundigung #jurabubble #mittwoch #deutschland

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

#Vorwürfe gegen Jürgen #Kasek im #Verleumdungsprozess: „Sie stellen sich dar, als wären Sie das absolute Opfer“

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/vorwuerfe-gegen-juergen-kasek-im-verleumdungsprozess-sie-stellen-sich-dar-als-waeren-sie-das-absolute-opfer-625822
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

#Vorwürfe gegen Jürgen #Kasek im #Verleumdungsprozess: „Sie stellen sich dar, als wären Sie das absolute Opfer“

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/vorwuerfe-gegen-juergen-kasek-im-verleumdungsprozess-sie-stellen-sich-dar-als-waeren-sie-das-absolute-opfer-625822
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht

Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015

https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
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#AmtBigge #Amtsgericht #Ansichtskarten #Antfeld #Assinghausen #Bahnhofstrae #Bigge #Bilder #Bruchhausen #BruchhauserSteine #Brunskappel #Elleringhausen #Elpe #Feiertage #FirmenInOlsberg #GastronomieInOlsberg #GastronomieInWiemeringhausen #GastwirtschaftZurFelsenburg #GebudeInAntfeld #GebudeInBrunskappel #GebudeInGevelinghausen #GebudeInOlsberg #Gevelinghausen #Ge

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John Heartfields Kunst:
1933 von den #Nazis als „entartet“ diffamiert und verboten - 2023 von der #Polizei konfisziert und die Verbreitung untersagt

3. März 2023:
Auf der #Kundgebung von Fridays for Future, die zugleich #Streikversammlung der MVGler*innen war, verteilt ein Mitglied des „Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in Ver.di München“ einen Flyer im Kartenformat mit der Einladung zu einer Veranstaltung des Arbeitskreises. Anlass ist der 90. Jahrestag des Überfalls der #Nazis auf das Münchner #Gewerkschaftshaus am 9. März 1933.

Auf der Vorderseite: Ein bekanntes Kunstwerk des international renommierten #Künstlers, #Antifaschisten und #Kriegsgegners John #Heartfield (1891 – 1968), der von den Nazis als „entarteter“ #Künstler und #Jude verfemt und verfolgt wurde und 1933 aus #Deutschland fliehen musste. Es zeigt vier Beile, deren Stiele sich kreuzen und von deren Klingen Blut tropft – eine seiner kraftvollsten #Collagen und die schonungslose Entlarvung des Symbols der Nazis als das, wofür es wirklich stand: #Folter, #Mord, #Vernichtung von Millionen von Menschen, den #Holocaust.

Unsere Unterschrift: „Lernen wir daraus?“

Die Polizei beschlagnahmt den Flyer, das Zeigen in der Öffentlichkeit ist seit diesem Moment polizeilich verboten. *Die konfiszierte Darstellung ist in einer Vielzahl von Publikationen abgedruckt und wird auf
Ausstellungen weltweit gezeigt.

Die Seite Heartfield Online http://heartfield.adk.de/node/4954 z.B. hat genau dieses #Kunstwerk als Aufmacher gewählt.

Unterstützt und gefördert wird die Seite von den Heartfield-Erben, der Beauftragten der #Bundesregierung für #Kultur und #Medien und der Ernst von
#Siemens #Kunststiftung.

Die Verteilerin G.G. schreibt: „...Plötzlich bin ich umringt von Polizei in Zivil, muss meine Personalien geben, meine Einladungskarten werden einkassiert mit der Begründung, es handle sich bei der Darstellung um ein #Hakenkreuz und gegen mich wird der Vorwurf des Verwendens „von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen“ nach § 86a StGB erhoben. Nach hektischem
Herumtelefonieren des Einsatzleiters wird mir der Stapel wieder ausgehändigt bis auf eine Karte, die man „mal so behalten würde“ und dafür bräuchte ich ja kein Sicherstellungsprotokoll.

Doch, brauche ich, und erhalte dann auch eines. Ab sofort darf ich diese Einladung und die bildliche Darstellung nicht mehr verteilen, sonst mache ich mich des § 136 STGB Verstrickungs-/ Siegelbruch schuldig.“

Am 18. Juli 2023 verlangt die Verteilerin vom #Amtsgericht #München die Herausgabe der
Einladungskarte, allerdings gibt es keine Reaktion.

13. Juni 2023
Auf einer #Solidaritätskundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ gegen die #AfD vor der
#Volkshochschule in München #Bogenhausen hält der Künstler G.W. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in #Verdi München“) ein von ihm selbst entworfenes satirisches Plakat hoch.

Anlass war ein Plakat der AfD gegen #Queer-Personen, das den Tatbestand der #Volksverhetzung
erfüllte. W. (78) wird unter Anwendung körperlicher Gewalt festgenommen, das Plakat wird
beschlagnahmt. Wie bei dem Flyer mit dem Heartfield-Motiv besteht für die Zeit nach der
Beschlagnahme das ausdrückliche Verbot, das inkriminierte Plakat in der Öffentlichkeit zu zeigen.

G. W. schreibt: „… Während der gestrigen #Solidaritätsdemonstration von "München ist Bunt" wurde
ich am #Rosenkavalierplatz von der Polizei festgenommen, weil ich ein Plakat trug, auf dem eine
#Karikatur des Wiedergängers Adolf #Hitler abgebildet ist, der seine Freunde grüßt. Es geschah alles blitzschnell. Als ich schon im Weggehen war, kamen plötzlich mehrere Polizisten auf mich zugerannt.

Einer von ihnen schrie mich an: ‚Sie kommen jetzt mit!‘, zwei andere rissen mir mein Plakat weg und schleppten mich ohne Begründung zu einem in etwa 100 m entfernt bereitstehenden Polizeiauto.

Einer der Polizisten drohte mir: ‚Arme nach vorne ans Auto, Beine auseinander! Wenn Sie nicht
spuren, ketten wir sie fest‘. Der andere untersuchte mich jetzt körperlich von oben nach unten und forderte mich im Befehlston auf, die Hosentaschen zu leeren. Was sie darin suchten, war völlig
rätselhaft. Auch danach wurde ich ohne ersichtlichen Grund weiterhin an beiden Oberarmen in
eisernem Griff festgehalten. Erst auf meine Nachfrage hin teilte man mir den Grund für die
Festnahme mit: § 86 a StGB. Nach ca. einer Stunde ließen sie endlich von mir ab. Einer der Beamten erteilte mir dann das Verbot der weiteren Teilnahme an der Kundgebung. Begründung:
#Gefahrenabwehr (!?)

Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung und den Antrag auf Herausgabe seines Plakats erhielt
G. W. am 10.Juli 2023 eine Antwort des Polizeibeamten, der das Plakat konfisziert hatte.

18. Juni 2023
Auf einer Kundgebung gegen das bayrische #Polizeiaufgabengesetz (PAG) trägt die Rednerin H.K. (Mitglied im „Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München) in ihrer Rede die Details zur
#Beschlagnahmung des Anti-AfD-Plakats vom 13. Juli vor. Noch bevor sie eine Kopie des Plakats
zeigen kann, wird sie von anwesenden #Polizisten daran gehindert. Das Plakat wird, wie zuvor am 13. Juli, beschlagnahmt, H.K.‘s Personalien werden aufgenommen.

28.3. 2024
Nach der Einschaltung einer Anwältin, die am 11.3. 2024 vom Amtsgericht München die Beendigung der Beschlagnahmen und die Herausgabe sowohl der konfiszierten Karte als auch des Plakats mit der #Hitlerkarikatur des Künstlers Wangerin fordert , gibt es eine erste Reaktion der #Justiz:

Die Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme der Karte mit dem Heartfieldmotiv wird bestätigt und hauptsächlich folgendermaßen begründet: „Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende Beile (sic!), welche in einer Hakenkreuzformation angeordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen: "Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen". Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben, sodass gerade diese neben der #Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen. Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.“

Tatsache ist jedoch: Diese Sätze stehen zwar auf dem Original von Heartfield, auf der Einladungskarte sind sie nicht. Stattdessen listet die Einladungskarte die vier Daten auf, die letztendlich zur
Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der endgültigen Zerschlagung der #Gewerkschaften am 2. Mai 1933 geführt haben.

15.4. 2024
Die Anwältin legt Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Mit Schreiben vom 15.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren ein, mit Schreiben vom 29.4.2024 der Staatsanwaltschaft München I - Asservatenverwaltung - wird die konfiszierte Heartfield-Karte an die Besitzerin zurückgegeben.

31.5. 2024
Die #Rechtsanwältin fordert Einsicht in die Akte. Die darin enthaltenen Unterlagen enthüllen ein erschütterndes Maß an Schlamperei gepaart mit der #Unwilligkeit oder #Unfähigkeit, antifaschistische #Kunst zu begreifen und zu achten. Die Anwältin schreibt am 31.5. 2024: „Die Beschwerde wird nach Kenntnis des Inhalts der Akte nicht formell zurückgenommen. Der Vorgang ist mit mehreren
schwerwiegenden Verletzungen des formellen und materiellen Rechts behaftet.“

27.6. 2024
Das Verfahren gegen Günter Wangerin wird ebenfalls eingestellt.

1./ 2. 7. 2024
Der Gruppenleiter #Staatsanwalt Nossen teilt der Anwältin mit, dass der polizeiliche Vorgang der
Staatsanwaltschaft erst am 3.6.2024 vorgelegt worden sei – also über ein Jahr nach der Konfiszierung des Plakats. Mit Schreiben vom 2.7. 2024 wird die Anwältin informiert, dass das
konfiszierte Plakat abgeholt werden kann.

8.7. 2024
Der #Feststellungsantrag durch die Anwältin wird mit Schreiben vom 8.7. 2024 aufrechterhalten mit folgender Begründung: „Es besteht ein #Fortsetzungsfeststellungsinteresse und ein #Rehabilitationsinteresse. Die Maßnahmen gegen Herrn Dr. Wangerin am 13. Juni 2023 waren von Anfang an rechts- und #verfassungswidrig und ein tiefer Eingriff in seine #Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8
GG.

22.7. 2024
In der Zeitung „Junge Welt“ erschien am 22.7. 2024 ein Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke.

https://www.jungewelt.de/artikel/479921.heartfield-collage-beschlagnahmt-das-war-ein-unzul%C3%A4ssiger-akt-von-zensur.html?sstr=Gabriele%7CHeinecke

(...)