#amtsgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsgericht, aggregated by home.social.
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Spielte sie Linksextremen sensible Daten zu? #Buchhalterin vor Gericht
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/09/spielte-sie-linksextremen-sensible-daten-zu-buchhalterin-will-verurteilung-nicht-hinnehmen-669708
#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht -
Beim Motorradunfall verliert Nico Poßner fast sein Leben. Bei Gericht unterstützen ihn Schulkameraden. Er hofft auf Gerechtigkeit.#WDR #NicoPoßner #Essen #Motorradunfall #Körperverletzung #Ausbildung #Amtsgericht #Gelsenkirchen #Unfall #squeet.me/search?tag= #NRW
Nach schwerem Motorradunfall in Essen: 18-Jähriger trifft die Unfallverursacherin -
Hamburg: Über 100 Polizeieinsätze – Problem-Mieter kehrt zurück | Regional
Ein Haus am Hamburger Hafen lebt im Dauer-Ausnahmezustand: Ein 65-jähriger Mieter brüllt, randaliert, wirft sogar Gegenstände aus dem…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Deep-News #Festnahme #Gerichte #Germany #hamburg #Hooligan #mieterrecht #Polizei #Ruhestörung
https://www.europesays.com/de/1199676/ -
Entdecken Sie das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – ein zentraler Bestandteil der Rechtspflege in Brandenburg. Von Zivilrecht bis Nachlassfragen, hier werden Bürgeranliegen zuverlässig bearbeitet. Erfahren Sie mehr! 🚀 #Justiz #Brandenburg https://xn--frstenwalde-lokal-22b.de/amtsgericht-fuerstenwalde/ #Justiz #Brandenburg #Rechtspflege #Amtsgericht
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#Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
… oder etwa doch? 🤔Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/entscheidung_Pyro#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil
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Kalender „Olsberg und seine Dörfer“ 2015
https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2025/01/kalender-olsberg-und-seine-doerfer-2015/
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#AmtBigge #Amtsgericht #Ansichtskarten #Antfeld #Assinghausen #Bahnhofstrae #Bigge #Bilder #Bruchhausen #BruchhauserSteine #Brunskappel #Elleringhausen #Elpe #Feiertage #FirmenInOlsberg #GastronomieInOlsberg #GastronomieInWiemeringhausen #GastwirtschaftZurFelsenburg #GebudeInAntfeld #GebudeInBrunskappel #GebudeInGevelinghausen #GebudeInOlsberg #Gevelinghausen #Ge -
Nachdem in Mönchengladbach ein Balkongitter abgebrochen ist und ein Mann starb, wurde der Hausverwalter freigesprochen.#Balkonsturz #Mönchengladbach #Urteil #Freispruch #Odenkirchen #Amtsgericht
Tödlicher Balkonabsturz in Mönchengladbach: Hausverwalter freigesprochen -
Never Ending #linksunten Story
Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv
Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.
Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.
Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?
Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.
Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“
Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.
#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.Fußnoten und Verweise:
[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater
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Der rechtsradikale #Verschwoerungsideologe #AttilaHildmann hat nach Angaben der #Staatsanwaltschaft #Berlin von zwei in der Berliner #Justiz beschäftigten Schwestern interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin seien vom #Amtsgericht Tiergarten Strafbefehle gegen die beiden Frauen erlassen worden, hieß es am Montag. Beantragt wurden Geldstrafen von 2700 und 3500 Euro. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.