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#amtsgericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsgericht, aggregated by home.social.

  1. Hamburg: Über 100 Polizeieinsätze – Problem-Mieter kehrt zurück | Regional

    Ein Haus am Hamburger Hafen lebt im Dauer-Ausnahmezustand: Ein 65-jähriger Mieter brüllt, randaliert, wirft sogar Gegenstände aus dem…
    #Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Deep-News #Festnahme #Gerichte #Germany #hamburg #Hooligan #mieterrecht #Polizei #Ruhestörung
    europesays.com/de/1199676/

  2. Entdecken Sie das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – ein zentraler Bestandteil der Rechtspflege in Brandenburg. Von Zivilrecht bis Nachlassfragen, hier werden Bürgeranliegen zuverlässig bearbeitet. Erfahren Sie mehr! 🚀 #Justiz #Brandenburg xn--frstenwalde-lokal-22b.de/a #Justiz #Brandenburg #Rechtspflege #Amtsgericht

  3. Entdecken Sie das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – ein zentraler Bestandteil der Rechtspflege in Brandenburg. Von Zivilrecht bis Nachlassfragen, hier werden Bürgeranliegen zuverlässig bearbeitet. Erfahren Sie mehr! 🚀 #Justiz #Brandenburg xn--frstenwalde-lokal-22b.de/a #Justiz #Brandenburg #Rechtspflege #Amtsgericht

  4. #Pyrotechnik 🧨 ist doch kein Verbrechen 🎶
    … oder etwa doch? 🤔

    Warum das #Amtsgericht #Lübeck einen Mann u.a. wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt hat und es keine Bewährung gab, erfahrt ihr in unserer aktuellen Meldung:
    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #Strafrecht #SchleswigHolstein #TeamResopal #Sprengstoffrecht #Urteil

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  12. Never Ending #linksunten Story

    Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv

    Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.

    Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

    Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?

    Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.

    Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“

    Weitere Informationen:
    Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:

    gesetze-im-internet.de/stpo/BJ.

    #Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.

    untergrund-blättle.ch/politik/
    mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.

    Fußnoten und Verweise:

    [1] portal.dnb.de/opac.htm?method=
    [2] blogs.taz.de/theorie-praxis/
    [3] xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p
    [4] jungewelt.de/artikel/484862.ra
    [5] blogs.taz.de/theorie-praxis/fi (PDF)
    [6] bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
    [7] web.archive.org/web/2020011614
    [8] web.archive.org/web/2020012500
    [9] web.archive.org/web/2020012702
    [10] mailto: [email protected]
    [12] mailto: [email protected]
    [13] de.indymedia.org/node/466452

    #Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater

  13. Der rechtsradikale #Verschwoerungsideologe #AttilaHildmann hat nach Angaben der #Staatsanwaltschaft #Berlin von zwei in der Berliner #Justiz beschäftigten Schwestern interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten.

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin seien vom #Amtsgericht Tiergarten Strafbefehle gegen die beiden Frauen erlassen worden, hieß es am Montag. Beantragt wurden Geldstrafen von 2700 und 3500 Euro. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

    tagesspiegel.de/berlin/sie-war