#pinocchio — Public Fediverse posts
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
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Vergesellschaftung
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
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Vergesellschaftung
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Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!
Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.
Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.
Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.
Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html
Garzweiler:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.htmlhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1
Vergesellschaftung
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html#merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
@dielinke
@SoerenPellmann
@vanaken -
Was Frau Klöckner praktiziert, dürfte politischer Alltag sein, also zu meinen, dies sei ein Phänomen des
21. Jahrhunderts, ginge fehl.Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.
Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.
Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!
Über den Fall in Mannheim hatte @RDL berichtet
https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen#afd #cdu #csu #spd #fdp #klockner #juliaklockner #juliakloeckner #trump #donaldtrump #lugen #luegen #pinocchio #pinocchiomerz #merz #klingbeil #Clifford #soder #soeder #sodermarkus #MarkusSoeder #markussoder #barschel #guttenberg #KarlTheodorzuGuttenberg #politik #innenpolitik #PolitischeKultur #deutschland #samstag #samstagm #Samstagmorgen #LarsKlingbeil #wahrheit #alternativefakten #NichtsalsdieWahrheit #MachtÜberDieWahrheit #wahrheitistwichtig
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Was Frau Klöckner praktiziert, dürfte politischer Alltag sein, also zu meinen, dies sei ein Phänomen des
21. Jahrhunderts, ginge fehl.Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.
Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.
Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!
Über den Fall in Mannheim hatte @RDL berichtet
https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen#afd #cdu #csu #spd #fdp #klockner #juliaklockner #juliakloeckner #trump #donaldtrump #lugen #luegen #pinocchio #pinocchiomerz #merz #klingbeil #Clifford #soder #soeder #sodermarkus #MarkusSoeder #markussoder #barschel #guttenberg #KarlTheodorzuGuttenberg #politik #innenpolitik #PolitischeKultur #deutschland #samstag #samstagm #Samstagmorgen #LarsKlingbeil #wahrheit #alternativefakten #NichtsalsdieWahrheit #MachtÜberDieWahrheit #wahrheitistwichtig
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21. Jahrhunderts, ginge fehl.Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.
Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.
Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!
Über den Fall in Mannheim hatte @RDL berichtet
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Was Frau Klöckner praktiziert, dürfte politischer Alltag sein, also zu meinen, dies sei ein Phänomen des
21. Jahrhunderts, ginge fehl.Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.
Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.
Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!
Über den Fall in Mannheim hatte @RDL berichtet
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Was Frau Klöckner praktiziert, dürfte politischer Alltag sein, also zu meinen, dies sei ein Phänomen des
21. Jahrhunderts, ginge fehl.Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.
Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.
Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!
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