#pinocchio — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/it/665512/ New York celebra Pinocchio a 200 anni dalla nascita di Collodi: la rassegna di cinema e arte #collaboratori #Entertainment #film #Intrattenimento #IT #Italia #Italy #Movies #NewYork #pinocchio
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Die Justizminister diskutieren umstrittene Strafgesetze. Nach denen kann die Justiz Politikerbeleidigungen leichter verfolgen.#WDR #Landespolitik #Justiz #Beleidigung #Meinungsfreiheit #Politiker #Politikerbeleidigung #Lügenfritz #Lackaffe #Pinocchio #Dürre #Merz #HateAid #Hoven #Limbach #Sachsen #Justizministerkonferenz #Borggraefe #Kommunalpolitik #NRW
Justizminister diskutieren umstrittene Strafgesetze: Was soll man zu Politikern sagen dürfen? -
:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
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