#politischejustiz — Public Fediverse posts
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:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus
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:vz206: Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll :vz250:
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
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Wer sich wundert warum in #Bayern die #LetzteGeneration als terroristische Vereinigung eingestuft ist, der sollte sich mit der berühmt-berüchtigten Staatsanwaltschaft #München beschäftigen.
Beispielhaft für die politische, CSU-hörige Vorgehensweise sind die #NSU Verfahren, wo versucht wurde einen ehrlichen Polizisten mundtot zu machen, während Rechtsextreme wenig zu befürchten hatten.SZ, 2014
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967 -
@dufthummel
Ebenso wie es ein Skandal ist, dass Umweltschützer:innen mit dem Vorwurf angeklagt werden, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, während bei Rechtsextremen regelmäßig das Motiv und die Verbindungen ignoriert werden.
Das ist #politischeJustiz. -
Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?#PKK #Kurdistan #Türkei #IslamischerStaatIS #politischeGefangene #PolitischeJustiz #GNS #Europa #Politik #Feed
Prozess gegen kurdischen Aktivisten: Verfolgter oder Terrorist? -
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt's kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.#Rechtsextremismus #PolitischeJustiz #Justiz #Gera #Burschenschaft #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen -
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.#Justiz #PolitischeJustiz #LandtagswahlThüringen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera -
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.#RecepTayyipErdoğan #Türkei #Verfassungsgericht #Justiz #PolitischeJustiz #ProtestinderTürkei #Europa #Politik #Schwerpunkt
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde -
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.#Polizeigewalt #G20-Prozesse #PolitischeJustiz #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken -
#Bayern ist da wo man Leute totrasen darf ohne Bestrafung und wo Klimaschützer*Innen wochenlang ohne Urteil eingesperrt werden.
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/die-spur-knast-statt-kleben-100.html
#Ideologie #Verfassungsfeindlich #PolitischePolizei #Polizeiversagen #PolitischeJustiz #PAG #CSU #LetzteGeneration
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Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz: Im Geiste Berlusconis -
Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde gefoltert. Jetzt hat sich der mexikanische Staat offiziell entschuldigt.
Menschenrechte in Mexiko: Seltener Fall von staatlicher Reue -
Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Repression in Tunesien: Ein Jahr Haft für Oppositionsführer -
Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.
Korruption und Justiz in Argentinien: 1.600 Seiten gegen Kirchner -
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament -
Das Urteil gegen Istanbuls Oberbürgermeister Imamoglu schadet nicht der Opposition, sondern Präsident Erdogan selbst. Denn es schweißt seine politischen Gegner zusammen und stärkt ihren Wahlkampf, meint Banu Güven.
Meinung: Imamoglus Verurteilung ist ein Eigentor Erdogans | DW | 17.12.2022
#EkremImamoglu #Türkei #Präsidentschaftswahlen2022 #Erdogan #Opposition #PolitischeJustiz #Istanbul #KemalKılıçdaroğlu -
Das Urteil gegen Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu schadet nicht der Opposition, sondern Erdoğan selbst. Denn es schweißt seine politischen Gegner zusammen und stärkt ihren Wahlkampf, meint Banu Güven.
Meinung: İmamoğlus Verurteilung ist ein Eigentor Erdoğans | DW | 17.12.2022
#EkremImamoglu #Türkei #Präsidentschaftswahlen2022 #Erdogan #Opposition #PolitischeJustiz #Istanbul #KemalKılıçdaroğlu -
Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin -
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo -
Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem Parteitag.
Säuberungswelle in Chinas KP: Korruption und Dissenz -
Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.
Justiz in der Türkei: Oppositionspolitikerin verurteilt -
Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans -
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.
Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung -
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall -
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Polnische Regierung wehrt sich: EuGH gegen Polen gegen EuGH -
Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.
Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung -
Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten -
Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Ex-CIA-Mann über Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten -
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel -
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag das Urteil gesprochen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft äußerte Richterin Meier-Göring sich kritisch.
G20-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
#G20-Prozesse #LinkeSzene #PolitischeJustiz #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt -
Im Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag das Urteil gesprochen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft äußerte Richterin Meier-Göring sich kritisch.
G20-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
#G20-Prozesse #LinkeSzene #PolitischeJustiz #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt -
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Haft und Gerechtigkeit.
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“
#Protest #PolitischeJustiz #Repression #G20inHamburg #Nord #Schwerpunkt