#notigung — Public Fediverse posts
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@fahrradfalko
JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.
Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️ -
Interessehalber: Weiß jemand, wieviele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden?
Waren die #TraktorDemos alle angemeldet? Inwiefern bestand auch in einer Weise #Nötigung oder Ähnliches? -
#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?