#notigung — Public Fediverse posts
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Zur Verwirrung der Begriffe #friedlich und #gewaltfrei/#gewalttätig haben unter anderem #Strafgerichte erheblich beigetragen, die Behaupten: #Sitzblockade ist friedlich, aber übt Gewalt (#Nötigung) gegen Dritte aus.
Die Proteste in #Erfurt blieben offenbar gewaltfrei. Aber friedlich angesichts der gefährlichen AfD? Dieser Protest bricht den Frieden mit jener Partei und mit einem Staat, der sie schützt und nicht #prüf|t. -
#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?