#notigung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #notigung, aggregated by home.social.
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@fahrradfalko
JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.
Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️ -
@fahrradfalko
JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.
Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️ -
Zur Verwirrung der Begriffe #friedlich und #gewaltfrei/#gewalttätig haben unter anderem #Strafgerichte erheblich beigetragen, die Behaupten: #Sitzblockade ist friedlich, aber übt Gewalt (#Nötigung) gegen Dritte aus.
Die Proteste in #Erfurt blieben offenbar gewaltfrei. Aber friedlich angesichts der gefährlichen AfD? Dieser Protest bricht den Frieden mit jener Partei und mit einem Staat, der sie schützt und nicht #prüf|t. -
Zur Verwirrung der Begriffe #friedlich und #gewaltfrei/#gewalttätig haben unter anderem #Strafgerichte erheblich beigetragen, die Behaupten: #Sitzblockade ist friedlich, aber übt Gewalt (#Nötigung) gegen Dritte aus.
Die Proteste in #Erfurt blieben offenbar gewaltfrei. Aber friedlich angesichts der gefährlichen AfD? Dieser Protest bricht den Frieden mit jener Partei und mit einem Staat, der sie schützt und nicht #prüf|t. -
Wie krank im Hirn muss man sein, um ohne Platznot so zu überholen? 🤬
69cm zwischen Kamera und KFZ. Ziehe ich da noch Außenspiegel (20 cm) und meine halbe Lenkerbreite (27 cm) ab bleiben gerade noch 22 cm Überholabstand übrig. Und #T50 hat der #Dosenterrorist auch nicht eingehalten.
#Carbrain #Dosenterror #Gefährdung #Nötigung #Tötungsversuch
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Was kostet Recht? Warum sich eine falsche Geldstrafe verdreifacht.
#Repression #Protest #LetzteGeneration #Nötigung #Landgericht
In kompletten zwei Minuten leider nur hier: https://www.instagram.com/reel/DZuN7zGuVDe -
Was kostet Recht? Warum sich eine falsche Geldstrafe verdreifacht.
#Repression #Protest #LetzteGeneration #Nötigung #Landgericht
In kompletten zwei Minuten leider nur hier: https://www.instagram.com/reel/DZuN7zGuVDe -
Auf der Rückfahrt von der #Sternfahrt...
Was zum ... (hier diverse unflätige Schimpfwörter nach eigenen Vorlieben einfügen) geht im Kopf von solchen gehirnamputierter Vollidioten vor, wenn sie mich und meine Kind dermaßen eng überholen?!?
Den Rückspiegel hätte ich einklappen können, wenn ich schnell genug reagiert hätte! Die Gegenfahrbahn war komplett frei!#Dosenterror #AbstandIstAnstand #Nötigung #Gefährdung #PunishmentPass
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Auf der Rückfahrt von der #Sternfahrt...
Was zum ... (hier diverse unflätige Schimpfwörter nach eigenen Vorlieben einfügen) geht im Kopf von solchen gehirnamputierter Vollidioten vor, wenn sie mich und meine Kind dermaßen eng überholen?!?
Den Rückspiegel hätte ich einklappen können, wenn ich schnell genug reagiert hätte! Die Gegenfahrbahn war komplett frei!#Dosenterror #AbstandIstAnstand #Nötigung #Gefährdung #PunishmentPass
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Und wo bleibt die Konsequenz?
#nötigung / #amtsanmaßung ???
@ innenministerium ??? -
Und wo bleibt die Konsequenz?
#nötigung / #amtsanmaßung ???
@ innenministerium ??? -
Zu den Protesten der inzwischen ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipp-Punkten am 1. Juli 2023 auf neun Straßen im Stadtgebiet #Stuttgart führt die Staatsanwaltschaft mindestens 57 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher #notigung Vielfach gibt es zu den Protesten von vor drei Jahren nach dem Amtsgericht auch Berufungsverfahren in zweiter Instanz.
Für fast alle Angeklagten gibt es Einzeltermine – so müssen zu den Verhandlungen dieselben Zeugen mehrfach geladen und dieselben Proteste mehrfach verhandelt werden – ein Riesenaufwand. So wird das Bild vermieden, dass 57 Personen gemeinsam auf der Anklagebank sitzen dafür, dass sie demonstriert und auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen haben. Dass die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz gehalten hat, ist längst höchstrichterlich festgestellt.
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Zu den Protesten der inzwischen ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipp-Punkten am 1. Juli 2023 auf neun Straßen im Stadtgebiet #Stuttgart führt die Staatsanwaltschaft mindestens 57 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher #notigung Vielfach gibt es zu den Protesten von vor drei Jahren nach dem Amtsgericht auch Berufungsverfahren in zweiter Instanz.
Für fast alle Angeklagten gibt es Einzeltermine – so müssen zu den Verhandlungen dieselben Zeugen mehrfach geladen und dieselben Proteste mehrfach verhandelt werden – ein Riesenaufwand. So wird das Bild vermieden, dass 57 Personen gemeinsam auf der Anklagebank sitzen dafür, dass sie demonstriert und auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen haben. Dass die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz gehalten hat, ist längst höchstrichterlich festgestellt.
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📌 Bahn-Protest kann Nötigung sein
Ein Pappschild im Gleis kann Gewalt sein, wenn es den Lokführer zu einer Notbremsung zwingt. Das BayObLG ließ die Verurteilung wegen Nötigung bestehen; politische Ziele und Meinungsfreiheit schützen eine falsche Gefahrenmeldung nicht. #Strafrecht #Nötigung #BayObLG #Bahnprotest -
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen #AfD-Landtagsabgeordneten
#Halemba wegen #Geldwäsche und #Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Laut dem Beschluss des Schöffengerichts soll er 160 Tagessätze à 190 Euro leisten. Ab
90 Tagessätzen gilt man als #vorbestraft.
Halemba kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. -
Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen #AfD-Landtagsabgeordneten
#Halemba wegen #Geldwäsche und #Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Laut dem Beschluss des Schöffengerichts soll er 160 Tagessätze à 190 Euro leisten. Ab
90 Tagessätzen gilt man als #vorbestraft.
Halemba kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. -
#Düsseldorf: Verkehrsgewalt im Mörsenbroicher Ei – #Nötigung #KFZ #Fahrrad #Fußverkehr Wegen der Verhältnisse und der Rotlichtfahrenden im Mörsenbroicher Ei habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach etwas geschrieben. Auch mit der Stadt Düsseldorf habe ich schon geschrieben, die aber…
#Düsseldorf: Verkehrsgewalt im... -
#Düsseldorf: Verkehrsgewalt im Mörsenbroicher Ei – #Nötigung #KFZ #Fahrrad #Fußverkehr Wegen der Verhältnisse und der Rotlichtfahrenden im Mörsenbroicher Ei habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach etwas geschrieben. Auch mit der Stadt Düsseldorf habe ich schon geschrieben, die aber…
#Düsseldorf: Verkehrsgewalt im... -
Staatsanwaltschaft #Frankfurt lässt Ermittlungen zu #Polizeigewalt fast ein Jahr liegen. Angezeigt wurden Beamte des des 4. Reviers wegen #Nötigung und #Beleidigung. Sie sollen nach einer Festnahme eine gefesselte Person gequält und erniedrigt haben.
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Interessehalber: Weiß jemand, wieviele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden?
Waren die #TraktorDemos alle angemeldet? Inwiefern bestand auch in einer Weise #Nötigung oder Ähnliches? -
Interessehalber: Weiß jemand, wieviele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden?
Waren die #TraktorDemos alle angemeldet? Inwiefern bestand auch in einer Weise #Nötigung oder Ähnliches? -
Der Fahrer stieg aus und fauchte mich an, warum ich nicht rechts fahre. Nach einem kurzen und deutlichen Verweis von mir auf die StVO zögerte ich nicht lange und wählte 110. Er war sich so sicher, daß er im Recht war, daß er ein paar Meter weiter fuhr und einparkte.
Seine erste Meinung:
- Fahrradfahrer müssen weit rechts fahren.
- Sie müssen dafür jede Lücke ausnutzen. Auch freie Parklücken oder Kreuzungsbereiche.
- Fahrradfahrer sind keine gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer.Die herbeigerufene Polizei fragte unsere Sichtweisen zu dem Geschehen ab. Dabei wurden auch beide Videos meiner GoPro's von einer Polizistin gesichtet. Ihren Gesichtsausdruck kann ich hier wirklich nicht beschreiben. Aber sie bestätigte mir aufgrund dessen, dass ich nichts falsch gemacht hatte. Es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Fahrer des SUV ausdrücklich belehrt.
#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
(3/3)
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Der Fahrer stieg aus und fauchte mich an, warum ich nicht rechts fahre. Nach einem kurzen und deutlichen Verweis von mir auf die StVO zögerte ich nicht lange und wählte 110. Er war sich so sicher, daß er im Recht war, daß er ein paar Meter weiter fuhr und einparkte.
Seine erste Meinung:
- Fahrradfahrer müssen weit rechts fahren.
- Sie müssen dafür jede Lücke ausnutzen. Auch freie Parklücken oder Kreuzungsbereiche.
- Fahrradfahrer sind keine gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer.Die herbeigerufene Polizei fragte unsere Sichtweisen zu dem Geschehen ab. Dabei wurden auch beide Videos meiner GoPro's von einer Polizistin gesichtet. Ihren Gesichtsausdruck kann ich hier wirklich nicht beschreiben. Aber sie bestätigte mir aufgrund dessen, dass ich nichts falsch gemacht hatte. Es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Fahrer des SUV ausdrücklich belehrt.
#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
(3/3)
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Die nun folgenden Bilder zeigen sehr deutlich, wie knapp ich hier schlimmen Folgen entkommen bin. Nachdem der Fahrer mich mit nur wenigen Zentimetern Platz überholte und ich einen Sturz mit einer heftigen Bewegung des linken Arms in Richtung seines SUV zum Zweck des Abfangens verhindern konnte, bremste dieser nach dem Überholvorgang abrupt ab. Wenn ich nicht etwas nach rechts ausgewichen wäre, hätte es zu einer Kollision kommen können.
#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
(2/3)
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Die nun folgenden Bilder zeigen sehr deutlich, wie knapp ich hier schlimmen Folgen entkommen bin. Nachdem der Fahrer mich mit nur wenigen Zentimetern Platz überholte und ich einen Sturz mit einer heftigen Bewegung des linken Arms in Richtung seines SUV zum Zweck des Abfangens verhindern konnte, bremste dieser nach dem Überholvorgang abrupt ab. Wenn ich nicht etwas nach rechts ausgewichen wäre, hätte es zu einer Kollision kommen können.
#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
(2/3)
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Und täglich grüßt das Murmeltier... heute wurde es bitterböse.
Ich war heute morgen auf dem Weg zum Bauhaus. Auf der Girmesgath zwischen Moritzplatz und Westpreussenstraße schloss in Höhe Girmesgath 33 ein schwarzer SUV (Opel Grandland X) recht schnell auf.
Scheinbar war ich diesem Fahrer nicht schnell genug. In Kreuzungbereich der Prinzenbergstraße fuhr der Fahrer mit seinem Wagen sehr dicht auf und hupte. Als ich mich während der Fahrt umdrehte, ließ der Fahrer ein Stück weit von mir ab um dann wenige Augenblicke später zum überholen anzusetzen. Was dann folgte, war mehr Glück als Reaktion.
Anmerkung: Ich bin der Ansicht, dass auf dieser Straße in beiden Richtungen das Strassenverkehrsschild Nr. 277.1 verpflichtend sein sollte.
@ADFC_KRE_VIE
@lukskrefeld
@ulrichk3#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
(1/3)
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Und täglich grüßt das Murmeltier... heute wurde es bitterböse.
Ich war heute morgen auf dem Weg zum Bauhaus. Auf der Girmesgath zwischen Moritzplatz und Westpreussenstraße schloss in Höhe Girmesgath 33 ein schwarzer SUV (Opel Grandland X) recht schnell auf.
Scheinbar war ich diesem Fahrer nicht schnell genug. In Kreuzungbereich der Prinzenbergstraße fuhr der Fahrer mit seinem Wagen sehr dicht auf und hupte. Als ich mich während der Fahrt umdrehte, ließ der Fahrer ein Stück weit von mir ab um dann wenige Augenblicke später zum überholen anzusetzen. Was dann folgte, war mehr Glück als Reaktion.
Anmerkung: Ich bin der Ansicht, dass auf dieser Straße in beiden Richtungen das Strassenverkehrsschild Nr. 277.1 verpflichtend sein sollte.
@ADFC_KRE_VIE
@lukskrefeld
@ulrichk3#Fahrrad #Überholvorgang #Sicherheitsabstand #StVO #Nötigung #Krefeld #Fahrradbrennpunkt #VisionZero #motorisierteGewalt
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#Polizeibericht 27. Oktober: #Verkehrsunfall, #Zeugenaufruf zu einem schweren Fall des Landfriedensbruchs, #Nötigung auf der Autobahn
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#Polizeibericht 27. Oktober: #Verkehrsunfall, #Zeugenaufruf zu einem schweren Fall des Landfriedensbruchs, #Nötigung auf der Autobahn
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@Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi
2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.3) Bringt die Seite https://www.keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary
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@Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi
2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.3) Bringt die Seite https://www.keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary
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#Melder: #Verdacht der versuchten #Nötigung und #Bedrohung zum Nachteil des #Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/verdacht-der-versuchten-noetigung-und-bedrohung-zum-nachteil-des-ministerpraesidenten-des-freistaates-sachsen-632875
#Dresden #Staatsanwaltschaft -
#Melder: #Verdacht der versuchten #Nötigung und #Bedrohung zum Nachteil des #Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/verdacht-der-versuchten-noetigung-und-bedrohung-zum-nachteil-des-ministerpraesidenten-des-freistaates-sachsen-632875
#Dresden #Staatsanwaltschaft -
Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragt ein beschleunigtes Verfahren gegen einen Mann wegen Bedrohung des Ministerpräsidenten Sachsen. #Ministerpräsident Sachsen #Michael Kretschmer #Nötigung #Bedrohung #Amtsgericht Meißen https://bit.ly/466i8PU https://www.diesachsen.de/meissen-news/amtsgericht-meissen-verfahren-wegen-noetigung-gegen-den-ministerpraesidenten-3051404?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Vier Wochen her, aber erst langsam verarbeitet: Zwei Verhandlungstage in #Stuttgart zu meiner Berufung wegen Verurteilung versuchte #Nötigung wegen eines Protests am 1. Juli 2023. Am Ende bestätigt das Gericht das Urteil - gehört fühle ich mich nicht.
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Vier Wochen her, aber erst langsam verarbeitet: Zwei Verhandlungstage in #Stuttgart zu meiner Berufung wegen Verurteilung versuchte #Nötigung wegen eines Protests am 1. Juli 2023. Am Ende bestätigt das Gericht das Urteil - gehört fühle ich mich nicht.
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Wenn deutsche Gerichte Aktivist:innen des Aufstands der Letzten Generation wegen #Nötigung verurteilen, erklären sie am Ende oft, warum das Anliegen okay sei, aber das Mittel des Auf-die-Straße-Setzens (auch mit Ankleben) nicht. Sie sagen dann gerne: Durch die Aktion wurde gar kein CO2-Ausstoß verhindert. Es seien auch Fahrer:innen von Elektro-Autos aufgehalten worden.
Dies zeigt leider ein schlichtes Denken und einen ausgeprägten Mangel an Zuhören - und erinnert an das Bashing von #FridaysForFuture 2019, als junge Leute tatsächlich klimastreikten: Das nutzt doch nichts! Ihr müsst aber zur Schule gehen! Pflanzt lieber Bäume! Ha, ihr benutzt doch selbst Plastikbecher!
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Wenn deutsche Gerichte Aktivist:innen des Aufstands der Letzten Generation wegen #Nötigung verurteilen, erklären sie am Ende oft, warum das Anliegen okay sei, aber das Mittel des Auf-die-Straße-Setzens (auch mit Ankleben) nicht. Sie sagen dann gerne: Durch die Aktion wurde gar kein CO2-Ausstoß verhindert. Es seien auch Fahrer:innen von Elektro-Autos aufgehalten worden.
Dies zeigt leider ein schlichtes Denken und einen ausgeprägten Mangel an Zuhören - und erinnert an das Bashing von #FridaysForFuture 2019, als junge Leute tatsächlich klimastreikten: Das nutzt doch nichts! Ihr müsst aber zur Schule gehen! Pflanzt lieber Bäume! Ha, ihr benutzt doch selbst Plastikbecher!
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Erinnert Ihr auch an diese Schulschwänzer:innen von #FridaysForFuture? Richtiges Ziel, aber doch bitte nicht so!
Richtiges Ziel, aber doch besser wie die Fridays - sagte mir der Staatsanwalt in #Stuttgart, der meinen Protest für #Klimaschutz für #Nötigung hält.
Er übersieht auch, dass #FFF bisher nicht wirklich zu wirksamen politischem Klimaschutz geführt hat. Vielleicht hätte ich im Gerichtssaal lieber einen Strategieworkshop zu wirkungsvollen Mitteln gemacht als fürs #Versammlungsrecht zu argumentieren. -
Erinnert Ihr auch an diese Schulschwänzer:innen von #FridaysForFuture? Richtiges Ziel, aber doch bitte nicht so!
Richtiges Ziel, aber doch besser wie die Fridays - sagte mir der Staatsanwalt in #Stuttgart, der meinen Protest für #Klimaschutz für #Nötigung hält.
Er übersieht auch, dass #FFF bisher nicht wirklich zu wirksamen politischem Klimaschutz geführt hat. Vielleicht hätte ich im Gerichtssaal lieber einen Strategieworkshop zu wirkungsvollen Mitteln gemacht als fürs #Versammlungsrecht zu argumentieren. -
Versuchte #Nötigung ist viel Konjunktiv mit schwacher Beweiskette:
* Hätte ich mich festgeklebt, hätte ich vielleicht genötigt.
* Zur Nötigung hätte es aber die Erfüllung mehrerer Tatbestandsmerkmale gebraucht wie: Autofahrer:innen hätten lange Zeit im Stau stehen müssen. Sie hätten nicht abfahren können.
* Es hätte von mir Gewalt angewendet worden sein müssen. Diese müsste verwerflich gewesen sein.
* Zudem hätte das Handeln rechtswidrig sein müssen.Am Dienstag geht es um fünf Beweisanträge; unter anderem zur Existenz der #Klimakrise und unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung; dazu, dass auch angemeldete Versammlungen stören; und dazu, dass die Polizei den Protest nie ernsthaft als vom Grundgesetz geschützte Versammlung behandelt hat, sondern nur als zu beseitigende Störung
Ich hoffe, das Verfahren kommt dann zum Abschluss und zum Freispruch. Mein Plädoyer dafür bereite ich vor.
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Versuchte #Nötigung ist viel Konjunktiv mit schwacher Beweiskette:
* Hätte ich mich festgeklebt, hätte ich vielleicht genötigt.
* Zur Nötigung hätte es aber die Erfüllung mehrerer Tatbestandsmerkmale gebraucht wie: Autofahrer:innen hätten lange Zeit im Stau stehen müssen. Sie hätten nicht abfahren können.
* Es hätte von mir Gewalt angewendet worden sein müssen. Diese müsste verwerflich gewesen sein.
* Zudem hätte das Handeln rechtswidrig sein müssen.Am Dienstag geht es um fünf Beweisanträge; unter anderem zur Existenz der #Klimakrise und unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung; dazu, dass auch angemeldete Versammlungen stören; und dazu, dass die Polizei den Protest nie ernsthaft als vom Grundgesetz geschützte Versammlung behandelt hat, sondern nur als zu beseitigende Störung
Ich hoffe, das Verfahren kommt dann zum Abschluss und zum Freispruch. Mein Plädoyer dafür bereite ich vor.
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Es war bisher offenbar nicht allen klar: Alle Staaten und ihre Regierungen sind völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen gegen das Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels zu ergreifen. Das hat gestern der Internationale Gerichtshof festgestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-klima-102.htmlZu diesem "größtmöglichen Anspruch" gehört wohl nicht, diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verurteilen, die genau das fordern. Ich stehe kommenden Dienstag in #Stuttgart weiter vor Gericht wegen des Vorwurfs der versuchten (!) #Nötigung. Die Berufungsverhandlung von vergangener Woche wird noch fortgesetzt. Sehr anstrengend und belastend.
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Es war bisher offenbar nicht allen klar: Alle Staaten und ihre Regierungen sind völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen gegen das Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels zu ergreifen. Das hat gestern der Internationale Gerichtshof festgestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-klima-102.htmlZu diesem "größtmöglichen Anspruch" gehört wohl nicht, diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verurteilen, die genau das fordern. Ich stehe kommenden Dienstag in #Stuttgart weiter vor Gericht wegen des Vorwurfs der versuchten (!) #Nötigung. Die Berufungsverhandlung von vergangener Woche wird noch fortgesetzt. Sehr anstrengend und belastend.
