#notigung — Public Fediverse posts

@fahrradfalko

JA: 🙏 DANKE ! Agathe Bauer :rainbow_heart_eyes:

Der #Freispruch ist super wichtig, um #Radfahrende zu ermutigen, sich um die eigene #SicherheitImStraßenverkehr zu kümmern.

Dass der Täter trotz #AutoGewalt und #Nötigung straffrei davonkam, ist allerdings völlig inakzeptabel. Darum:
Wer noch nicht unterzeichnet hat - hier die entsprechende #Petition für mehr Sicherheit beim #Bundestag: https://https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html ✍️

#motorisierteGewalt #Radfahren #SicherRadeln #Recht

Interessehalber: Weiß jemand, wieviele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden?
Waren die #TraktorDemos alle angemeldet? Inwiefern bestand auch in einer Weise #Nötigung oder Ähnliches?

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/letzte-generation-berlin-proteste-klimaschutz-strafverfahren

#fossileSubventionen #Agrarlobby #Klimapolitik #Klimaschutz

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b