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#hetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hetze, aggregated by home.social.

  1. @facebita @Grohmann @BlumeEvolution Manche Leute bei der Linken haben teilweise durchaus gute und richtige Ideen, so dass sie auch nicht allgemein ausgeschlossen werden müssen wie etwa die Rechtsextremen, jedenfalls sofern sie sich Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verbunden fühlen. Alle etablierten Parteien müssen sich mehr den echten Problemen der sozial Schwächeren stellen! Aber die #Hetze muss aufhören, das ist keine Lösung, dagegen hilft nur das #afdverbotjetzt 3/ #noafd #nofascism

  2. @facebita @Grohmann @BlumeEvolution Manche Leute bei der Linken haben teilweise durchaus gute und richtige Ideen, so dass sie auch nicht allgemein ausgeschlossen werden müssen wie etwa die Rechtsextremen, jedenfalls sofern sie sich Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verbunden fühlen. Alle etablierten Parteien müssen sich mehr den echten Problemen der sozial Schwächeren stellen! Aber die #Hetze muss aufhören, das ist keine Lösung, dagegen hilft nur das #afdverbotjetzt 3/ #noafd #nofascism

  3. @facebita @Grohmann @BlumeEvolution Manche Leute bei der Linken haben teilweise durchaus gute und richtige Ideen, so dass sie auch nicht allgemein ausgeschlossen werden müssen wie etwa die Rechtsextremen, jedenfalls sofern sie sich Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland verbunden fühlen. Alle etablierten Parteien müssen sich mehr den echten Problemen der sozial Schwächeren stellen! Aber die #Hetze muss aufhören, das ist keine Lösung, dagegen hilft nur das #afdverbotjetzt 3/ #noafd #nofascism

  4. Spreche schon nächste Woche, am 2. Juni 2026, auf Einladung des Weltethos - Institutes an der Uni Tübingen zu:

    Die Macht der Mimesis – Medien zwischen Dialog und Hetze

    Medien, Macht und Menschlichkeit – Wie die digitale Medienökonomie unsere Öffentlichkeit prägt

    Datum :
    02.06.2026 18:15 Uhr
    Veranstaltungsort :
    Hörsaal 25, Kupferbau Tübingen, Hölderlinstr. 5

    (2/2)

    #Mimesis #Medien #Macht #Tübingen #Weltethos #Dialog #Hetze #Rechtsmimesis #Menschenwürde uni-tuebingen.de/universitaet/

  5. Spreche schon nächste Woche, am 2. Juni 2026, auf Einladung des Weltethos - Institutes an der Uni Tübingen zu:

    Die Macht der Mimesis – Medien zwischen Dialog und Hetze

    Medien, Macht und Menschlichkeit – Wie die digitale Medienökonomie unsere Öffentlichkeit prägt

    Datum :
    02.06.2026 18:15 Uhr
    Veranstaltungsort :
    Hörsaal 25, Kupferbau Tübingen, Hölderlinstr. 5

    (2/2)

    #Mimesis #Medien #Macht #Tübingen #Weltethos #Dialog #Hetze #Rechtsmimesis #Menschenwürde uni-tuebingen.de/universitaet/

  6. Spreche schon nächste Woche, am 2. Juni 2026, auf Einladung des Weltethos - Institutes an der Uni Tübingen zu:

    Die Macht der Mimesis – Medien zwischen Dialog und Hetze

    Medien, Macht und Menschlichkeit – Wie die digitale Medienökonomie unsere Öffentlichkeit prägt

    Datum :
    02.06.2026 18:15 Uhr
    Veranstaltungsort :
    Hörsaal 25, Kupferbau Tübingen, Hölderlinstr. 5

    (2/2)

    #Mimesis #Medien #Macht #Tübingen #Weltethos #Dialog #Hetze #Rechtsmimesis #Menschenwürde uni-tuebingen.de/universitaet/

  7. Spreche schon nächste Woche, am 2. Juni 2026, auf Einladung des Weltethos - Institutes an der Uni Tübingen zu:

    Die Macht der Mimesis – Medien zwischen Dialog und Hetze

    Medien, Macht und Menschlichkeit – Wie die digitale Medienökonomie unsere Öffentlichkeit prägt

    Datum :
    02.06.2026 18:15 Uhr
    Veranstaltungsort :
    Hörsaal 25, Kupferbau Tübingen, Hölderlinstr. 5

    (2/2)

    #Mimesis #Medien #Macht #Tübingen #Weltethos #Dialog #Hetze #Rechtsmimesis #Menschenwürde uni-tuebingen.de/universitaet/

  8. Spreche schon nächste Woche, am 2. Juni 2026, auf Einladung des Weltethos - Institutes an der Uni Tübingen zu:

    Die Macht der Mimesis – Medien zwischen Dialog und Hetze

    Medien, Macht und Menschlichkeit – Wie die digitale Medienökonomie unsere Öffentlichkeit prägt

    Datum :
    02.06.2026 18:15 Uhr
    Veranstaltungsort :
    Hörsaal 25, Kupferbau Tübingen, Hölderlinstr. 5

    (2/2)

    #Mimesis #Medien #Macht #Tübingen #Weltethos #Dialog #Hetze #Rechtsmimesis #Menschenwürde uni-tuebingen.de/universitaet/

  9. Nein!
    Doch!
    Ohhh!

    „Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erfüllt.“
    (Alt: Söder, Merz, Bas, Klingbeil bei einer Pressekonferenz)

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #bürgergeld #hetze #lüge #grundsicherung #cdu #spd

  10. #DuchessMeghan:
    "Die #SocialMedia Konzerne seien schlicht „nicht motiviert“, etwas gegen die #Hetze im #Netz zu unternehmen, erklärte #Meghan den jungen Zuhörern. Die milliardenschwere Industrie sei „komplett verankert in #Grausamkeit, um #Klicks zu generieren – das wird sich nicht ändern. Also müsst ihr stärker sein als das.“"
    stern.de/lifestyle/leute/prinz

  11. #DuchessMeghan:
    "Die #SocialMedia Konzerne seien schlicht „nicht motiviert“, etwas gegen die #Hetze im #Netz zu unternehmen, erklärte #Meghan den jungen Zuhörern. Die milliardenschwere Industrie sei „komplett verankert in #Grausamkeit, um #Klicks zu generieren – das wird sich nicht ändern. Also müsst ihr stärker sein als das.“"
    stern.de/lifestyle/leute/prinz

  12. #DuchessMeghan:
    "Die #SocialMedia Konzerne seien schlicht „nicht motiviert“, etwas gegen die #Hetze im #Netz zu unternehmen, erklärte #Meghan den jungen Zuhörern. Die milliardenschwere Industrie sei „komplett verankert in #Grausamkeit, um #Klicks zu generieren – das wird sich nicht ändern. Also müsst ihr stärker sein als das.“"
    stern.de/lifestyle/leute/prinz

  13. #DuchessMeghan:
    "Die #SocialMedia Konzerne seien schlicht „nicht motiviert“, etwas gegen die #Hetze im #Netz zu unternehmen, erklärte #Meghan den jungen Zuhörern. Die milliardenschwere Industrie sei „komplett verankert in #Grausamkeit, um #Klicks zu generieren – das wird sich nicht ändern. Also müsst ihr stärker sein als das.“"
    stern.de/lifestyle/leute/prinz

  14. #DuchessMeghan:
    "Die #SocialMedia Konzerne seien schlicht „nicht motiviert“, etwas gegen die #Hetze im #Netz zu unternehmen, erklärte #Meghan den jungen Zuhörern. Die milliardenschwere Industrie sei „komplett verankert in #Grausamkeit, um #Klicks zu generieren – das wird sich nicht ändern. Also müsst ihr stärker sein als das.“"
    stern.de/lifestyle/leute/prinz

  15. Auch so?
    Na dann hat wohl alles seine Richtigkeit!

    (Sorry, aber verarschen kann ich mich auch selbst!)

    #hetze #armenhass #tacke #bürgergeld #zdf

  16. @tazgetroete

    Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

    Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

    rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma

    #vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

  17. @tazgetroete

    Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

    Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

    rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma

    #vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

  18. @tazgetroete

    Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

    Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

    rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma

    #vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

  19. @tazgetroete

    Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

    Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

    rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma

    #vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

  20. @tazgetroete

    Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.

    Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.

    rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Ma

    #vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf

  21. #SRF:
    "
    Kampf gegen Hass im Netz - Netzcourage hört auf – welche Anlaufstellen bleiben?
    "
    "Zehn Jahre lang hat sich Netzcourage gegen digitale Gewalt engagiert und Betroffene beraten. Jetzt ist Schluss. Bleibt die Frage: Wer übernimmt?"

    srf.ch/news/schweiz/kampf-gege

    20.5.2026

    Eine bedenkliche Entwicklung auch in der Schweiz.

    #Cybermobbing #Deepfake #Demokratie #DigitaleGewalt #Hass #Hetze #Identitätsmissbrauch #Internet #Netzcourage #Schweiz #SocialMedia

  22. #SRF:
    "
    Kampf gegen Hass im Netz - Netzcourage hört auf – welche Anlaufstellen bleiben?
    "
    "Zehn Jahre lang hat sich Netzcourage gegen digitale Gewalt engagiert und Betroffene beraten. Jetzt ist Schluss. Bleibt die Frage: Wer übernimmt?"

    srf.ch/news/schweiz/kampf-gege

    20.5.2026

    Eine bedenkliche Entwicklung auch in der Schweiz.

    #Cybermobbing #Deepfake #Demokratie #DigitaleGewalt #Hass #Hetze #Identitätsmissbrauch #Internet #Netzcourage #Schweiz #SocialMedia

  23. #SRF:
    "
    Kampf gegen Hass im Netz - Netzcourage hört auf – welche Anlaufstellen bleiben?
    "
    "Zehn Jahre lang hat sich Netzcourage gegen digitale Gewalt engagiert und Betroffene beraten. Jetzt ist Schluss. Bleibt die Frage: Wer übernimmt?"

    srf.ch/news/schweiz/kampf-gege

    20.5.2026

    Eine bedenkliche Entwicklung auch in der Schweiz.

    #Cybermobbing #Deepfake #Demokratie #DigitaleGewalt #Hass #Hetze #Identitätsmissbrauch #Internet #Netzcourage #Schweiz #SocialMedia

  24. #SRF:
    "
    Kampf gegen Hass im Netz - Netzcourage hört auf – welche Anlaufstellen bleiben?
    "
    "Zehn Jahre lang hat sich Netzcourage gegen digitale Gewalt engagiert und Betroffene beraten. Jetzt ist Schluss. Bleibt die Frage: Wer übernimmt?"

    srf.ch/news/schweiz/kampf-gege

    20.5.2026

    Eine bedenkliche Entwicklung auch in der Schweiz.

    #Cybermobbing #Deepfake #Demokratie #DigitaleGewalt #Hass #Hetze #Identitätsmissbrauch #Internet #Netzcourage #Schweiz #SocialMedia

  25. #SRF:
    "
    Kampf gegen Hass im Netz - Netzcourage hört auf – welche Anlaufstellen bleiben?
    "
    "Zehn Jahre lang hat sich Netzcourage gegen digitale Gewalt engagiert und Betroffene beraten. Jetzt ist Schluss. Bleibt die Frage: Wer übernimmt?"

    srf.ch/news/schweiz/kampf-gege

    20.5.2026

    Eine bedenkliche Entwicklung auch in der Schweiz.

    #Cybermobbing #Deepfake #Demokratie #DigitaleGewalt #Hass #Hetze #Identitätsmissbrauch #Internet #Netzcourage #Schweiz #SocialMedia

  26. @byggvir @haiku_shelf @BlumeEvolution Abgesehen von Dobrindt, Merz u.a. in der Bundesregierung ist trotzdem nicht jede/r in der CxU rechtsextrem, besonders nicht bei den Wählenden. Die AfD hat hingegen kein anderes Interesse und Programm als die #Hetze gegen Asylbewerber:innen und Menschen mit Mitgrationshintergrund oder Behinderung, LHBTIQ und (nicht-rechtsextreme) Frauen. Leider nähert sich die (offizielle) CxU inzwischen tatsächlich bedrohlich der AfD an. #noafd #nofascism

  27. @byggvir @haiku_shelf @BlumeEvolution Abgesehen von Dobrindt, Merz u.a. in der Bundesregierung ist trotzdem nicht jede/r in der CxU rechtsextrem, besonders nicht bei den Wählenden. Die AfD hat hingegen kein anderes Interesse und Programm als die #Hetze gegen Asylbewerber:innen und Menschen mit Mitgrationshintergrund oder Behinderung, LHBTIQ und (nicht-rechtsextreme) Frauen. Leider nähert sich die (offizielle) CxU inzwischen tatsächlich bedrohlich der AfD an. #noafd #nofascism

  28. @byggvir @haiku_shelf @BlumeEvolution Abgesehen von Dobrindt, Merz u.a. in der Bundesregierung ist trotzdem nicht jede/r in der CxU rechtsextrem, besonders nicht bei den Wählenden. Die AfD hat hingegen kein anderes Interesse und Programm als die #Hetze gegen Asylbewerber:innen und Menschen mit Mitgrationshintergrund oder Behinderung, LHBTIQ und (nicht-rechtsextreme) Frauen. Leider nähert sich die (offizielle) CxU inzwischen tatsächlich bedrohlich der AfD an. #noafd #nofascism

  29. @byggvir @haiku_shelf @BlumeEvolution Abgesehen von Dobrindt, Merz u.a. in der Bundesregierung ist trotzdem nicht jede/r in der CxU rechtsextrem, besonders nicht bei den Wählenden. Die AfD hat hingegen kein anderes Interesse und Programm als die #Hetze gegen Asylbewerber:innen und Menschen mit Mitgrationshintergrund oder Behinderung, LHBTIQ und (nicht-rechtsextreme) Frauen. Leider nähert sich die (offizielle) CxU inzwischen tatsächlich bedrohlich der AfD an. #noafd #nofascism

  30. @byggvir @haiku_shelf @BlumeEvolution Abgesehen von Dobrindt, Merz u.a. in der Bundesregierung ist trotzdem nicht jede/r in der CxU rechtsextrem, besonders nicht bei den Wählenden. Die AfD hat hingegen kein anderes Interesse und Programm als die #Hetze gegen Asylbewerber:innen und Menschen mit Mitgrationshintergrund oder Behinderung, LHBTIQ und (nicht-rechtsextreme) Frauen. Leider nähert sich die (offizielle) CxU inzwischen tatsächlich bedrohlich der AfD an. #noafd #nofascism

  31. Das extrem rechte Portal NIUS macht Millionenverlust!

    Wie sich aus der im Netz frei abrufbaren Unternehmensbilanz ergibt, machte das von Ex-BILD Chef Redakteur Reichelt geprägte rechte News-Portal NIUS zweistellige Millionenverluste.

    Für das Geschäftsjahr 2024 wird in der nun veröffentlichten Bilanz ein Jahresfehlbetrag von -16.157.579,83 Euro angegeben, nochmal über 2 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor. Die Schulden sind auch nicht irgendwie abgesichert, sondern der Multimillionär Gotthardt hält mit regelmäßigen Finanzspritzen das Hetzportal am Leben.

    zur Bilanz:
    unternehmensregister.de/de

    hier dann nach VIUS SE & Co. KGaA suchen.

    zu Frank Gotthardt
    de.wikipedia.org/wiki/Frank_Go

    #nius #reichelt #Julian_Reichelt #gotthardt #gotthardtfrank #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #Vius #hetze #medienhetze #faschismus #neofaschismus #dataismus #bullshit #konservativ #cdu #bilanz #verlust #unternehmensregister #wirtschaft #deutschland #berlin #kreuzberg #bild

  32. Das extrem rechte Portal NIUS macht Millionenverlust!

    Wie sich aus der im Netz frei abrufbaren Unternehmensbilanz ergibt, machte das von Ex-BILD Chef Redakteur Reichelt geprägte rechte News-Portal NIUS zweistellige Millionenverluste.

    Für das Geschäftsjahr 2024 wird in der nun veröffentlichten Bilanz ein Jahresfehlbetrag von -16.157.579,83 Euro angegeben, nochmal über 2 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor. Die Schulden sind auch nicht irgendwie abgesichert, sondern der Multimillionär Gotthardt hält mit regelmäßigen Finanzspritzen das Hetzportal am Leben.

    zur Bilanz:
    unternehmensregister.de/de

    hier dann nach VIUS SE & Co. KGaA suchen.

    zu Frank Gotthardt
    de.wikipedia.org/wiki/Frank_Go

    #nius #reichelt #Julian_Reichelt #gotthardt #gotthardtfrank #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #Vius #hetze #medienhetze #faschismus #neofaschismus #dataismus #bullshit #konservativ #cdu #bilanz #verlust #unternehmensregister #wirtschaft #deutschland #berlin #kreuzberg #bild

  33. Das extrem rechte Portal NIUS macht Millionenverlust!

    Wie sich aus der im Netz frei abrufbaren Unternehmensbilanz ergibt, machte das von Ex-BILD Chef Redakteur Reichelt geprägte rechte News-Portal NIUS zweistellige Millionenverluste.

    Für das Geschäftsjahr 2024 wird in der nun veröffentlichten Bilanz ein Jahresfehlbetrag von -16.157.579,83 Euro angegeben, nochmal über 2 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor. Die Schulden sind auch nicht irgendwie abgesichert, sondern der Multimillionär Gotthardt hält mit regelmäßigen Finanzspritzen das Hetzportal am Leben.

    zur Bilanz:
    unternehmensregister.de/de

    hier dann nach VIUS SE & Co. KGaA suchen.

    zu Frank Gotthardt
    de.wikipedia.org/wiki/Frank_Go

    #nius #reichelt #Julian_Reichelt #gotthardt #gotthardtfrank #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #Vius #hetze #medienhetze #faschismus #neofaschismus #dataismus #bullshit #konservativ #cdu #bilanz #verlust #unternehmensregister #wirtschaft #deutschland #berlin #kreuzberg #bild

  34. Das extrem rechte Portal NIUS macht Millionenverlust!

    Wie sich aus der im Netz frei abrufbaren Unternehmensbilanz ergibt, machte das von Ex-BILD Chef Redakteur Reichelt geprägte rechte News-Portal NIUS zweistellige Millionenverluste.

    Für das Geschäftsjahr 2024 wird in der nun veröffentlichten Bilanz ein Jahresfehlbetrag von -16.157.579,83 Euro angegeben, nochmal über 2 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor. Die Schulden sind auch nicht irgendwie abgesichert, sondern der Multimillionär Gotthardt hält mit regelmäßigen Finanzspritzen das Hetzportal am Leben.

    zur Bilanz:
    unternehmensregister.de/de

    hier dann nach VIUS SE & Co. KGaA suchen.

    zu Frank Gotthardt
    de.wikipedia.org/wiki/Frank_Go

    #nius #reichelt #Julian_Reichelt #gotthardt #gotthardtfrank #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #Vius #hetze #medienhetze #faschismus #neofaschismus #dataismus #bullshit #konservativ #cdu #bilanz #verlust #unternehmensregister #wirtschaft #deutschland #berlin #kreuzberg #bild

  35. Das extrem rechte Portal NIUS macht Millionenverlust!

    Wie sich aus der im Netz frei abrufbaren Unternehmensbilanz ergibt, machte das von Ex-BILD Chef Redakteur Reichelt geprägte rechte News-Portal NIUS zweistellige Millionenverluste.

    Für das Geschäftsjahr 2024 wird in der nun veröffentlichten Bilanz ein Jahresfehlbetrag von -16.157.579,83 Euro angegeben, nochmal über 2 Millionen Euro mehr als das Jahr zuvor. Die Schulden sind auch nicht irgendwie abgesichert, sondern der Multimillionär Gotthardt hält mit regelmäßigen Finanzspritzen das Hetzportal am Leben.

    zur Bilanz:
    unternehmensregister.de/de

    hier dann nach VIUS SE & Co. KGaA suchen.

    zu Frank Gotthardt
    de.wikipedia.org/wiki/Frank_Go

    #nius #reichelt #Julian_Reichelt #gotthardt #gotthardtfrank #rechts #rechtsextrem #rechtsextremismus #Vius #hetze #medienhetze #faschismus #neofaschismus #dataismus #bullshit #konservativ #cdu #bilanz #verlust #unternehmensregister #wirtschaft #deutschland #berlin #kreuzberg #bild

  36. Hetze vom Feinsten


    Allein schon für den allgemeinen Informationaustausch unter den Nachbarn und Freunden - die natürlich ebenfalls mit Verwandten, Nachbarn und Freunden Kontakt halten wollen -, war es nötig, in unserer Familie EIN Whatsapp-fähiges Gerät vorzuhalten. Mein FairPhone hat sich dagegen gesträubt, versaut zu werden.

    Erzähl mal dieser ganzen anonymen Schar von Techniklaien, auf welcher Welle sie da mitschwimmen!...

    Nun hat mir die hiesige Whatsapp-Geschädigte eine Statusbotschaft gezeigt, die offensichtlich bloß die Weiterleitung von jemand ist und so lautet:
    "Eine Regierung, die 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer (usw.) Bürgergeld, Krankenversicherungen und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend!" (Schräge Grammatik inklusive)

    Die Merz-Regierung und keine davor kann ich wegen des Versuchs der Menschlichkeit wegwünschen.

    NUR für ihre gnadenlos unökologische Regierungsweise!

    Zwei Lehren ziehe ich aus der Scheiß-Botschaft:
    --- Bis in unseren Freundeskreis hat sich das AfD-Gedankengut vorgerobbt.
    --- Die AfD und/oder andere extrem rechte Kreise nutzen die verbreitungsstarken Medien, um - umständehalber - auch Leute zu erreichen, die nichts mit denen am Hut haben.

    Immerhin rufen die Typen nur zur Abwahl, nicht zum Umsturz auf. Sonst wäre es ein Fall für den Staatsschutz.
    Immerhin wissen wir jetzt, woran wir sind.


    #Whatsapp #AfD #Hetze

  37. Volt Sachsen Policy Team:

    #Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

    Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

    Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
    Google Meet-Teilnahmeinformationen
    Link für Videoanruf: meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
    Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
    Weitere Telefonnummern: tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578

    #PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

  38. Volt Sachsen Policy Team:

    #Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

    Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

    Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
    Google Meet-Teilnahmeinformationen
    Link für Videoanruf: meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
    Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
    Weitere Telefonnummern: tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578

    #PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

  39. Volt Sachsen Policy Team:

    #Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

    Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

    Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
    Google Meet-Teilnahmeinformationen
    Link für Videoanruf: meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
    Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
    Weitere Telefonnummern: tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578

    #PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

  40. Volt Sachsen Policy Team:

    #Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

    Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

    Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
    Google Meet-Teilnahmeinformationen
    Link für Videoanruf: meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
    Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
    Weitere Telefonnummern: tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578

    #PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

  41. Volt Sachsen Policy Team:

    #Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

    Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

    Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
    Google Meet-Teilnahmeinformationen
    Link für Videoanruf: meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
    Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
    Weitere Telefonnummern: tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578

    #PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

  42. Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

    Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

    So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

    Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

    Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

    Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

    Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

    Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

    Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

    Zurück zu Bosbach

    Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

    Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

    Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

    Auch Miosga greift die Dummheit auf

    In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

    Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

    Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

    … statt Probleme zu lösen

    Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

    Politik ohne Sachkenntnis

    Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

    Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

    Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

  43. Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

    Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

    So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

    Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

    Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

    Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

    Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

    Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

    Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

    Zurück zu Bosbach

    Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

    Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

    Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

    Auch Miosga greift die Dummheit auf

    In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

    Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

    Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

    … statt Probleme zu lösen

    Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

    Politik ohne Sachkenntnis

    Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

    Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

    Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

  44. Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

    #Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

    Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

    #USA #Deutschland #Iran #Russland

    spiegel.de/ausland/donald-trum

  45. Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

    #Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

    Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

    #USA #Deutschland #Iran #Russland

    spiegel.de/ausland/donald-trum

  46. Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

    #Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

    Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

    #USA #Deutschland #Iran #Russland

    spiegel.de/ausland/donald-trum

  47. Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

    #Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

    Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

    #USA #Deutschland #Iran #Russland

    spiegel.de/ausland/donald-trum

  48. Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

    #Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

    Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

    #USA #Deutschland #Iran #Russland

    spiegel.de/ausland/donald-trum