#hetze — Public Fediverse posts

Volt Sachsen Policy Team:

#Hetze und #Hass gegen #Amtsträger*innen und #Politiker*innen & Co.

Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
Google Meet-Teilnahmeinformationen
Link für Videoanruf: https://meet.google.com/rbs-yfkq-tjj
Oder telefonisch: +49 30 300195073 PIN: 689 343 270#
Weitere Telefonnummern: https://tel.meet/rbs-yfkq-tjj?pin=8578777754462

#PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

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Es beginnt beim heruntergerissenen Plakat und endet bei #Körperverletzung und #Mord. Weil in den letzten Jahren Angriffe auf unsere #Demokratie gefährlich zugenommen haben, wollen wir drüber reden und uns über Maßnahmen und Lösungen austauschen. Komm vorbei zu unserer Diskussionsrunde:

Mittwoch, 13. Mai • 20:00–21:00 Uhr
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#PolicyDebate #Volt #VoltSachsen

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Die Welt wird von #Hass, #Hetze, #Spaltung, #Krieg und #Vergeltung regiert. Und von einer militanten #Egomanie, die blind dafür ist, dass die Menschen das alles eigentlich gar nicht wollen.

#Missbilligung durch die #Wähler wird allerdings nie zu Erkenntnis, sondern immer zu noch mehr #Eskalation und #Demokratievernichtung führen.

Weiter, immer weiter dem #Abgrund entgegen, egal ob #Trump, #Putin oder auch #Merz.

#USA #Deutschland #Iran #Russland

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-verheerend-schlechte-werte-in-umfrage-der-washington-post-a-a1b530c0-d8b9-434d-ab66-094c73f6e7cf

#NTV:
"
Elon Musk sorgt mit "Rassenpanik" zunehmend für Kopfschütteln
"
"Milliardär Elon Musk steht kurz vor einem rekordverdächtigen Börsengang. Doch zuletzt äußert sich Musk zunehmend zu einem anderen Thema: Er sieht weiße Menschen diskriminiert und verbreitet Verschwörungstheorien über ihr Aussterben."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Elon-Musk-sorgt-mit-Rassenpanik-zunehmend-fuer-Kopfschuetteln-id30751847.html

24.4.2026

#FakeNews #Faschismus #Hass #Hetze #Musk #SocialMedia #Twitter #Verschwörungstheorie #X

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116436936929260417

Die "Kriminalstatistik" zeigt, sagt und bedeutet nichts. Sie ist ein subjektiver, in Teilen falscher Arbeitsbericht der Exekutive. Seine Exzellenz, Herr Bundesminister des Inneren Dobrindt, nutzt – mit der Verknüpfung zu dem Thema “Abschiebungen”, “Ausländeranteil" – subjektive und falsche Zahlen zum Fremdenhass:

Der toxische Dobrindt mißbraucht die ihm von uns gegebenen Privilegien absichtlich zur Hetze. Was für eine ekelhafte Regierung.

#Dobrindt #Kriminalität #Ausländerhass #Hetze #DePol

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116436936929260417

Die "Kriminalstatistik" zeigt, sagt und bedeutet nichts. Sie ist ein subjektiver, in Teilen falscher Arbeitsbericht der Exekutive. Seine Exzellenz, Herr Bundesminister des Inneren Dobrindt, nutzt – mit der Verknüpfung zu dem Thema “Abschiebungen”, “Ausländeranteil" – subjektive und falsche Zahlen zum Fremdenhass:

Der toxische Dobrindt mißbraucht die ihm von uns gegebenen Privilegien absichtlich zur Hetze. Was für eine ekelhafte Regierung.

#Dobrindt #Kriminalität #Ausländerhass #Hetze #DePol

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116436936929260417

Die "Kriminalstatistik" zeigt, sagt und bedeutet nichts. Sie ist ein subjektiver, in Teilen falscher Arbeitsbericht der Exekutive. Seine Exzellenz, Herr Bundesminister des Inneren Dobrindt, nutzt – mit der Verknüpfung zu dem Thema “Abschiebungen”, “Ausländeranteil" – subjektive und falsche Zahlen zum Fremdenhass:

Der toxische Dobrindt mißbraucht die ihm von uns gegebenen Privilegien absichtlich zur Hetze. Was für eine ekelhafte Regierung.

#Dobrindt #Kriminalität #Ausländerhass #Hetze #DePol

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116436936929260417

Die "Kriminalstatistik" zeigt, sagt und bedeutet nichts. Sie ist ein subjektiver, in Teilen falscher Arbeitsbericht der Exekutive. Seine Exzellenz, Herr Bundesminister des Inneren Dobrindt, nutzt – mit der Verknüpfung zu dem Thema “Abschiebungen”, “Ausländeranteil" – subjektive und falsche Zahlen zum Fremdenhass:

Der toxische Dobrindt mißbraucht die ihm von uns gegebenen Privilegien absichtlich zur Hetze. Was für eine ekelhafte Regierung.

#Dobrindt #Kriminalität #Ausländerhass #Hetze #DePol

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116436936929260417

Die "Kriminalstatistik" zeigt, sagt und bedeutet nichts. Sie ist ein subjektiver, in Teilen falscher Arbeitsbericht der Exekutive. Seine Exzellenz, Herr Bundesminister des Inneren Dobrindt, nutzt – mit der Verknüpfung zu dem Thema “Abschiebungen”, “Ausländeranteil" – subjektive und falsche Zahlen zum Fremdenhass:

Der toxische Dobrindt mißbraucht die ihm von uns gegebenen Privilegien absichtlich zur Hetze. Was für eine ekelhafte Regierung.

#Dobrindt #Kriminalität #Ausländerhass #Hetze #DePol

Wahlprogramm: #AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor.

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. #Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet.

Einfach nur ekelhaft, wie kann man diese Partei nur gutheißen... Bin gespannt was #AliceWeidel und ihre Regenbogenfamilie dazu sagt.

#afdverbotjetzt

https://www.queer.de/detail.php?article_id=57563

#queer #Hass #Hetze #noafd #nazi #nazis #rechtsextrem #rechtsextremismus #politik

Wahlprogramm: #AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor.

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. #Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet.

Einfach nur ekelhaft, wie kann man diese Partei nur gutheißen... Bin gespannt was #AliceWeidel und ihre Regenbogenfamilie dazu sagt.

#afdverbotjetzt

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#queer #Hass #Hetze #noafd #nazi #nazis #rechtsextrem #rechtsextremismus #politik

Wahlprogramm: #AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor.

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. #Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet.

Einfach nur ekelhaft, wie kann man diese Partei nur gutheißen... Bin gespannt was #AliceWeidel und ihre Regenbogenfamilie dazu sagt.

#afdverbotjetzt

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Wahlprogramm: #AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor.

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. #Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet.

Einfach nur ekelhaft, wie kann man diese Partei nur gutheißen... Bin gespannt was #AliceWeidel und ihre Regenbogenfamilie dazu sagt.

#afdverbotjetzt

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#queer #Hass #Hetze #noafd #nazi #nazis #rechtsextrem #rechtsextremismus #politik

Wahlprogramm: #AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor.

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. #Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet.

Einfach nur ekelhaft, wie kann man diese Partei nur gutheißen... Bin gespannt was #AliceWeidel und ihre Regenbogenfamilie dazu sagt.

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#queer #Hass #Hetze #noafd #nazi #nazis #rechtsextrem #rechtsextremismus #politik

#Vance will alles tun, damit #Orban als "wichtigster" Staatschef in #Europa an der Macht bleibt, um die "westliche Zivilisation zu verteidigen".

Das ist nicht nur einfach krank, denn das hieße, es wäre heilbar. Ganz offensichtlich spaltet sich eine affenartige, asoziale und hirnlose Rasse von den Menschen ab. Die Geschwindigkeit, in der Entwicklung und Zuwachs abläuft, ist erschreckend. Wann unterdrückt der rechte Schmutz eine lebenswerte #Zukunft?

#USA #Ungarn #Faschismus #Diktatur #Gewalt #Hass #Hetze #Überwachungsstaat

@AndreasEsch 🌱 💥 #Urknall der #Cannabisstigmatisierung

👯 🌱 #Weedmob: Die 🛢️ Quelle, von der aus der 📢 #PropagandaFeldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA #Dobrindt #Bayern 🇩🇪 #Deutschland #Bundesregierung #Bundestag #Wahrhaftigkeit #Demokratie #Ehrlichkeit #Christlichkeit #Hass #Hetze #Diffamierung #Stigmatisierung #Ausgrenzung #Spaltung #Rassismus #Eugenik #ableismus #waronpeople ➡️ #Faschismus

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@AndreasEsch 🌱 💥 #Urknall der #Cannabisstigmatisierung

👯 🌱 #Weedmob: Die 🛢️ Quelle, von der aus der 📢 #PropagandaFeldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA #Dobrindt #Bayern 🇩🇪 #Deutschland #Bundesregierung #Bundestag #Wahrhaftigkeit #Demokratie #Ehrlichkeit #Christlichkeit #Hass #Hetze #Diffamierung #Stigmatisierung #Ausgrenzung #Spaltung #Rassismus #Eugenik #ableismus #waronpeople ➡️ #Faschismus

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@tazgetroete
Hat Merz schon mal freiwillig #Menschenrechte angesprochen?
Hält Merz Personen mit einem Jahresnettoeinkommen unter 100.000 Euro überhaupt für Menschen? Wie ist es mit #Frauen? Behinderten? Syrern? Allgemein Menschen dunklerer Haar-, Haut- und Augenfarbe? Oder "diesen Antifas"?
Merz Verhalten legt nahe, dass man diese Frage nicht nur stellen kann, sondern sehr dringend stellen muss!

#Merz #Rassismus #Ableismus #Klassismus #Kulturkampf #Hetze #Politik #Despotie #Autoritarismus

Die Leute wollen heute #AfD als Alternative zur #SPD wählen.

#Rechtsextremismus also, #Demokratievernichtung, #Hass, #Hetze, #Spaltung, Nach-unten-Treten, #Rollback in den #Faschismus als Rettung vor schlechter #Sozialdemokratie.

Sorry, aber das kann man nicht anders als als Amoklauf bezeichnen, und dabei bleibe ich auch.

Ich stimme BEINAHE JEDER Kritik an der derzeitigen SPD ständig zu, aber NICHT EINE davon führt dazu, dass man Selbstmord wählen muss.

Omas gegen Rechts auf der Straße
Rote Karte für Hetzer und Spalter
Mehr dazu bei https://omasgegenrechts.berlin/
a-fsa.de/d/3NL
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9480-20260326-omas-gegen-rechts-auf-der-strasse.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9480-20260326-omas-gegen-rechts-auf-der-strasse.html
Tags: #AfdVerbot #prüfen #Demo #Berlin #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FakeNews #Diskriminierung #Demagogie #Staatsreparatur #Lichterfelde #OmasgegenRechts #Kotre #Sellner #Hetze

@QuinnAlexis #tassenimschrank #Weimer #hetze #kulturkampf #merz

In unserem Appell* hatten wir geschrieben:
„Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind überzeugt, dass die Art und Weise wie die großen #SocialMedia-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“

Heute meldet die #Tagesschau:
„#Hass, #Hetze und #Gewalt gehören für viele #Kommunalpolitiker zum Amtsalltag. ..
Anfeindungen seien - in unterschiedlicher Qualität - bereits fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags. "Der Ton und die Vorfälle, insbesondere im digitalen Raum, werden insgesamt rauer und extremer", so Spiegler“, der Präsident des Deutschen Städte- und #Gemeindebunds. ..
„Betroffene entschieden sich auch dazu, nicht erneut bei einer #Neuwahl anzutreten.“
👉 https://ard.social/@tagesschau/116186229227875355

*https://openpetition.de/UnisInsFediverse

#Demokratie #X #eXit

https://archive.is/s3LbA #Fördermittelaffaere #Berlin #Antisemitismus #Hetze #cduberlin #CDU Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.

"Immer diese kriminellen Ausländer!" - also 🇩🇪.
Die werden dann auch abgeschoben, oder? 🤔

"Zwei mutmaßliche Ski-Seriendiebe gefasst"
https://tirol.orf.at/stories/3343265/

#Ausländerfeindlichkeit #Ausländerhass #Hetze #HassHetze #HassUndHetze #Konservative

"Immer diese kriminellen Ausländer!" - also 🇩🇪.
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#internet #socialmedia #facebook #x #twitter #bluesky #mastodon #tiktok #instagram #plattformen #meinungsfreiheit #anonymität #klarnamenpflicht #identität #posts #posten #debatten #bedrohung #fackeln #reisebus #ausflug #bustour #gewalt #adresse #reallife #hass #hetze #aufmarsch #mob #mobbing #cartoon #karikatur
© https://pfohlmann.de/

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#Servicetweet
Ich bin für #Meinungsfreiheit, aber gegen #Fakenews #Hass und #Hetze. Ich bin gegen #Querdenker #Schwurbler #AfD und rechtes Gedankengut. Bin ich deshalb automatisch #woke #links und versifft oder einfach nur Mensch mit Anstand ?

"Das Problem ist der Verfassungsschutz!" - Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die @inter_linke

Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.

Eine Medienkampagne u..a. des @spiegelnews und Druck aus der Landespolitik, führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof, dessen stellvertretendes Mitglied er war.

Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.

Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen und auch der Republikanische Anwält_innenverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.

Für @RDL sprach ich darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwält:innenvereins (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin @angela_furmaniak

https://rdl.de/Rechtanw%C3%A4ltin_Angela_Furmaniak_RAV_zu_Spitelskandal_Bremen-R%C3%BCcktritt_Anuschewski_16_Februar_2026_RDL

@rav-ev.bsky.social
@humunion
@gerichteSH
@dielinke

#vdj #il #bremen #jurabubble #rechtspolitik #verfassungsschutz #vs #abschaffen #spitzel #vmann #ausforschen #montag #politik #innepolitik #skandal #spiegel #hetze #cdu #fdp #staatsgerichtshofbremen
#anuschewski #rechtsanwalt #rechtsanwältin #leavoigt #dielinke #dielinkebremen #WahlzurBremischenBürgerschaft

@derStandard
"Knapp 30 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind funktionale Analphabeten, können also Texte dieser Zeitung nicht sinnerfassend lesen."

🤔, wieviel Prozent hat die Partei die Desinformation betreibt und lügt, dass ein Münchhausen blass werden würde, in Umfragen und Wahlergebnissen?

Zufall? Ja wahrscheinlich, weil definitiv nicht alle "funktionalen Analphabeten" einen Hang zu Nazi-Affinen Parteien haben. Aber dass solche Menschen Desinformation und Lügen nicht oder nur schwer durchschauen können wenn das, auch dank der Bühne von "seriösen" Medien und dem ÖRR sowie Ideologie- und Lobbygetriebenheit mancher Parteien, immer und immer wiederholt wird, ist schlicht demokratiegefährdend. 🤬

#Desinformation #Bildung #Schulbildung #Schulsystem #Demokratie #JournalismusAmLimit #ÖRR #FPÖ #FPÖGameOver #ÖVP #Steigbügelhalter #ÖVPGameOver #Hass #Hetze #Ausländerhass

@derStandard
"Knapp 30 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind funktionale Analphabeten, können also Texte dieser Zeitung nicht sinnerfassend lesen."

🤔, wieviel Prozent hat die Partei die Desinformation betreibt und lügt, dass ein Münchhausen blass werden würde, in Umfragen und Wahlergebnissen?

Zufall? Ja wahrscheinlich, weil definitiv nicht alle "funktionalen Analphabeten" einen Hang zu Nazi-Affinen Parteien haben. Aber dass solche Menschen Desinformation und Lügen nicht oder nur schwer durchschauen können wenn das, auch dank der
Bühne von "seriösen" Medien und dem ÖRR sowie Ideologie- und Lobbygetriebenheit mancher Parteien, immer und immer wiederholt wird, ist schlicht demokratiegefährdend. 🤬

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@derStandard
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🤔, wieviel Prozent hat die Partei die Desinformation betreibt und lügt, dass ein Münchhausen blass werden würde, in Umfragen und Wahlergebnissen?

Zufall? Ja wahrscheinlich, weil definitiv nicht alle "funktionalen Analphabeten" einen Hang zu Nazi-Affinen Parteien haben. Aber dass solche Menschen Desinformation und Lügen nicht oder nur schwer durchschauen können wenn das, auch dank der Bühne von "seriösen" Medien und dem ÖRR sowie Ideologie- und Lobbygetriebenheit mancher Parteien, immer und immer wiederholt wird, ist schlicht demokratiegefährdend. 🤬

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Zufall? Ja wahrscheinlich, weil definitiv nicht alle "funktionalen Analphabeten" einen Hang zu Nazi-Affinen Parteien haben. Aber dass solche Menschen Desinformation und Lügen nicht oder nur schwer durchschauen können wenn das, auch dank der Bühne von "seriösen" Medien und dem ÖRR sowie Ideologie- und Lobbygetriebenheit mancher Parteien, immer und immer wiederholt wird, ist schlicht demokratiegefährdend. 🤬

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Zufall? Ja wahrscheinlich, weil definitiv nicht alle "funktionalen Analphabeten" einen Hang zu Nazi-Affinen Parteien haben. Aber dass solche Menschen Desinformation und Lügen nicht oder nur schwer durchschauen können wenn das, auch dank der Bühne von "seriösen" Medien und dem ÖRR sowie Ideologie- und Lobbygetriebenheit mancher Parteien, immer und immer wiederholt wird, ist schlicht demokratiegefährdend. 🤬

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