#razzia — Public Fediverse posts
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🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/17/razzia-in-sachsen-gericht-verurteilt-razzia-in-linkem-wohnprojekt-als-verfassungswidrig/#razzia #bverfg #bundesverfassungsgericht #jura #jurabubble #strafprozessrecht #durchsuchung #sachsen #erzgebirge #chemnitz #antifa #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #atomkinder #deutschland #Donnerstag #bank #bankenrecht
@nsuwatch_sax
@naziwatchdd
@luna_le
@SoerenPellmann -
🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
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Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
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🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
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🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
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@SoerenPellmann -
Vier Leute sollen Frauen illegal zur Prostitution nach NRW gebracht und sich bereichert haben. Sie wurden am Mittwoch verhaftet.#WDR #Regio-Beitrag #Schleuser #Prostitution #Frauen #Sex #Festnahme #Razzia #NRW
Verdächtige verhaftet: Sie brachten Frauen zur Prostitution nach NRW -
Vier Leute sollen Frauen illegal zur Prostitution nach NRW gebracht und sich bereichert haben. Sie wurden am Mittwoch verhaftet.#WDR #Regio-Beitrag #Schleuser #Prostitution #Frauen #Sex #Festnahme #Razzia #NRW
Verdächtige verhaftet: Sie brachten Frauen zur Prostitution nach NRW -
Vier Leute sollen Frauen illegal zur Prostitution nach NRW gebracht und sich bereichert haben. Sie wurden am Mittwoch verhaftet.#WDR #Regio-Beitrag #Schleuser #Prostitution #Frauen #Sex #Festnahme #Razzia #NRW
Verdächtige verhaftet: Sie brachten Frauen zur Prostitution nach NRW -
Höchstrichterlich:
Wer mit Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer #Razzia nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das #BVerfG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-bverfg-zu-durchsuchung-bei-mitbewohnern-103-strafprozessordnung-stpo -
Höchstrichterlich:
Wer mit Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer #Razzia nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das #BVerfG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-bverfg-zu-durchsuchung-bei-mitbewohnern-103-strafprozessordnung-stpo -
Höchstrichterlich:
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-bverfg-zu-durchsuchung-bei-mitbewohnern-103-strafprozessordnung-stpo -
Höchstrichterlich:
Wer mit Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer #Razzia nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das #BVerfG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-bverfg-zu-durchsuchung-bei-mitbewohnern-103-strafprozessordnung-stpo -
Höchstrichterlich:
Wer mit Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer #Razzia nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das #BVerfG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-223224-1bvr-239924-bverfg-zu-durchsuchung-bei-mitbewohnern-103-strafprozessordnung-stpo -
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW -
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW -
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW -
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW -
Die Ermittlungen rund um den Umweltskandal wegen illegal abgekippter und verseuchter Böden in NRW ziehen immer weitere Kreise.#Umweltkriminalität #Razzia #WDR #Skandal #Ruhrgebiet #Bochum #Marl #Datteln
Umweltskandal in NRW: Immer mehr Städte betroffen -
Die Ermittlungen rund um den Umweltskandal wegen illegal abgekippter und verseuchter Böden in NRW ziehen immer weitere Kreise.#Umweltkriminalität #Razzia #WDR #Skandal #Ruhrgebiet #Bochum #Marl #Datteln
Umweltskandal in NRW: Immer mehr Städte betroffen -
Die Ermittlungen rund um den Umweltskandal wegen illegal abgekippter und verseuchter Böden in NRW ziehen immer weitere Kreise.#Umweltkriminalität #Razzia #WDR #Skandal #Ruhrgebiet #Bochum #Marl #Datteln
Umweltskandal in NRW: Immer mehr Städte betroffen -
Die Ermittlungen rund um den Umweltskandal wegen illegal abgekippter und verseuchter Böden in NRW ziehen immer weitere Kreise.#Umweltkriminalität #Razzia #WDR #Skandal #Ruhrgebiet #Bochum #Marl #Datteln
Umweltskandal in NRW: Immer mehr Städte betroffen -
Seit dem frühen Morgen gibt es im Weißen Riesen an der Ottostraße in Duisburg Kontrollen. Das teilte die Stadt mit.#Lokalzeit #Duisburg #Stadt #Kontrollen #Razzia #Meldekontrolle #Ottostraße #WeißerRiese #Ausländermeldestelle #Stadtkasse #Sozialleistungsmissbrauch
Kontrollen im Weißen Riesen in Duisburg -
Seit dem frühen Morgen gibt es im Weißen Riesen an der Ottostraße in Duisburg Kontrollen. Das teilte die Stadt mit.#Lokalzeit #Duisburg #Stadt #Kontrollen #Razzia #Meldekontrolle #Ottostraße #WeißerRiese #Ausländermeldestelle #Stadtkasse #Sozialleistungsmissbrauch
Kontrollen im Weißen Riesen in Duisburg -
Seit dem frühen Morgen gibt es im Weißen Riesen an der Ottostraße in Duisburg Kontrollen. Das teilte die Stadt mit.#Lokalzeit #Duisburg #Stadt #Kontrollen #Razzia #Meldekontrolle #Ottostraße #WeißerRiese #Ausländermeldestelle #Stadtkasse #Sozialleistungsmissbrauch
Kontrollen im Weißen Riesen in Duisburg -
Seit dem frühen Morgen gibt es im Weißen Riesen an der Ottostraße in Duisburg Kontrollen. Das teilte die Stadt mit.#Lokalzeit #Duisburg #Stadt #Kontrollen #Razzia #Meldekontrolle #Ottostraße #WeißerRiese #Ausländermeldestelle #Stadtkasse #Sozialleistungsmissbrauch
Kontrollen im Weißen Riesen in Duisburg -
#Reichsbürger-#KönigVonDeutschland #Fitzek beehrt die #Schweiz.
Soll #Großdeutschland um die Eidgenossen erweitert werden o. geht es dem von der BaFin Verfolgten eher um das Schweizer #BankenrechtEin Königreich für die Schweiz
https://www.republik.ch/2024/04/09/ein-koenigreich-fuer-die-schweiz"Die #rechtsradikale Reichsbürger-Vereinigung betreibt seit Jahren illegale #Bank- und #Versicherungsgeschäfte. So funktionieren sie"
#BaFin-#Razzia
#KönigreichDeutschland: Das #Finanzsystem der #Reichsbürger
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--34280252.html -
#Reichsbürger-#KönigVonDeutschland #Fitzek beehrt die #Schweiz.
Soll #Großdeutschland um die Eidgenossen erweitert werden o. geht es dem von der BaFin Verfolgten eher um das Schweizer #BankenrechtEin Königreich für die Schweiz
https://www.republik.ch/2024/04/09/ein-koenigreich-fuer-die-schweiz"Die #rechtsradikale Reichsbürger-Vereinigung betreibt seit Jahren illegale #Bank- und #Versicherungsgeschäfte. So funktionieren sie"
#BaFin-#Razzia
#KönigreichDeutschland: Das #Finanzsystem der #Reichsbürger
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--34280252.html