#razzia — Public Fediverse posts

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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Illegale Casinos in Berlin ausgehoben: Polizist stürzt bei Razzia mehrere Meter durch Decke | Regional

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Bei einer Großrazzia in der Hauptstadt stür…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BerlinerPolizei #Germany #Glücksspiel #Krankenhaus #Landeskriminalamt #Lichtenberg #Menschenhandel #Polizist #Prostituierte #Razzia #SEO-First #Unfälle #Vietnam
https://www.europesays.com/de/1279984/

Razzia in Lichtenberg: Polizist stürzt mehrere Meter durch eine Decke – Klinik! | Berlin

Lichtenberg – Ein Polizist stürzte am Donnerstagabend bei einer Razzia in einem Gebäude in der Marzahner Straße durch…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"A1" #BerlinerPolizei #Germany #Razzia #Tiere
https://www.europesays.com/de/1279687/

Korruptions-Razzia wegen Tickets für Fußball-EM 2024

Im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2024 hat es in mehreren deutschen Städten Razzien gegeben. Stadtverwaltungen sollen Tausende EM-Tickets zu Vorzugspreisen erhalten haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/razzia-em-2024-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Razzia #EM2024

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit

Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.

Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW

@wdr wann endlich 🌱 #Fachgeschäfte? Wann darf diese #ABM für unsere #Polizei enden? Warum macht unser #Staat #Handler zu #Verbrechern❓

https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-unrecht-im-namen-des-rechts-warum-richter-mehr-als-nur-das-gesetz-anwenden-muessen-234213.html

Die #Kreispolizei #Unna hat heute zeitgleich 13 #Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Es geht um #Anbau und #Verkauf von 🌱 #Cannabis.

#WDR #Razzia #Unna #Holzwickede #Cannabis #Razzien #Hundertschaften #CannabisBande #Saule2 #Handel #entkriminalisieren #Steuereinnahmen #Polizeientlastung #Brutalität #Gesellschaft #Diskriminierung

Nach Drogen-Razzia im Karlsruher Agostea: Ermittlungen dauern weiterhin an

Dienstag, 18. November: Beweismittel werden ausgewertet Auf Nachfrage von ka-news am 18. November bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass die…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Beweismittel #Drogen #Drogendelikt #Ermittlung #Germany #Nachtclub #Polizei #Razzia #Spezialkraft #Staatsanwaltschaft
https://www.europesays.com/de/586478/

Nach Drogen-Razzia im Karlsruher Agostea: Ermittlungen dauern weiterhin an

Dienstag, 18. November: Beweismittel weiterhin in Auswertung Auf Nachfrage von ka-news am 18. November bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Beweismittel #Drogen #Drogendelikt #Ermittlung #Germany #Nachtclub #Polizei #Razzia #Spezialkraft #Staatsanwaltschaft
https://www.europesays.com/de/584586/

Spezialkräfte stürmen Agostea – Durchsuchung wegen Drogenermittlungen

In der Karlsruher Innenstadt hat es am Samstagabend, 15. November, einen spektakulären Polizeieinsatz gegeben. Gegen 21.30 Uhr stürmten…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Drogen #Drogendelikt #Germany #Kripo #Nachtclub #Polizei #Razzia #Spezialkraft
https://www.europesays.com/de/579398/

Heute v. 30 Jahren gab es eine bundesweite #Razzia gegen "linksradikale Strukturen". Es war die damals größte Razzia gegen Linke im postfaschistischen Dt., im Kern ging es um die Kriminalisierung der Zeitschrift #radikal.

1984-1997 wurden gg. d. Zeitschrift 210 Ermittlungsverfahren wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, womit sie d. am häufigsten v. kriminalistischen Ermittlungen & Strafverfahren betroffene Zeitschrift d. BRD war.

https://jungle.world/artikel/1997/37/radikal-nicht-kriminell
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/kombo/k_30136w.htm

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

#Analyse: #IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das #AlShifa-#Krankenhaus als #Hauptquartier der #Hamas zu identifizieren

Julian Borger, Washington

Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in #Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf #Israel war, wie das #Militär behauptet hat

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen #Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die #Angriffe auf Israel geplant wurden.

Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von #Kleinwaffen, hauptsächlich
#Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.

Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.

Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine #BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem #MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der #Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa Krankenhauses haben die israelischen #Verteidigungskräfte große Anstrengungen unternommen, um den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.

In einem später gezeigten Video hatte sich die Anzahl der Waffen in der Tasche verdoppelt. Die IDF behauptete, ihr Video von dem, was sie im Krankenhaus gefunden hatte, sei unbearbeitet und in einer einzigen Einstellung gefilmt worden, doch die BBC-Analyse ergab, dass es bearbeitet worden war.

Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie den Ort noch immer sorgfältig untersuchen. Die Videopräsentation von al-Shifa zeigte, dass die wichtigsten Einrichtungen tief unter der Erde liegen, und es ist gut möglich, dass die israelischen Soldaten sie noch nicht erreicht haben, so dass es noch viel mehr zu entdecken geben könnte. Aber der Versuch, das bisher Gefundene als bedeutend darzustellen, wird zwangsläufig die Skepsis gegenüber allem, was später präsentiert wird, schüren.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die grafische Darstellung des Netzwerks unter al-Shifa auf dem beruhte, was Israel bereits wusste; sein eigener Architekt hatte dort einen ausgedehnten Kellerbereich gebaut, als Israel den #Gazastreifen das letzte Mal direkt besetzte, nämlich bis 2005.

All dies ist nach den #Genf​er #Konventionen von Bedeutung, die #Militäroperationen gegen Krankenhäuser verbieten, es sei denn, sie werden dazu benutzt, außerhalb ihrer humanitären Aufgaben Handlungen zu begehen, die dem Feind schaden". Diese Ausnahme, die in Artikel 19 der Vierten Genfer Konvention festgelegt ist, besagt Folgendes: "... das Vorhandensein von #Handfeuerwaffen und #Munition, die solchen Kombattanten abgenommen und noch nicht der zuständigen Dienststelle übergeben wurden, gilt nicht als feindschädigende Handlung".

Israel hat die Genfer Konventionen 1951 ratifiziert und behauptet, den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären #Völkerrecht zu beachten, wonach der unmittelbare militärische Vorteil, der von einer Militäroperation erwartet wird, den Schaden für die #Zivilbevölkerung, der vernünftigerweise als Folge zu erwarten ist, überwiegt. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird nun in Frage gestellt.

"Israel hat es versäumt, auch nur annähernd die erforderlichen Beweise vorzulegen, um die enge Ausnahmeregelung zu rechtfertigen, nach der Krankenhäuser nach dem #Kriegsrecht angegriffen werden können", sagte Mai El-Sadany, eine Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des #Tahrir Institute for Middle East Policy in #Washington.

"In dem seltenen Fall, dass der Schutz aufgehoben wird, müsste Israel der Zivilbevölkerung eine sinnvolle Möglichkeit zur Evakuierung geben, und selbst dann wären alle #Zivilisten, die nach einem #Evakuierungsbefehl im #Krankenhaus bleiben, immer noch durch die Regeln der Verhältnismäßigkeit geschützt", fügte El-Sadany hinzu. "In jeder Phase dieser rechtlichen Bewertung hat Israel abgrundtief versagt. Es hat Foto- und #Videomaterial vorgelegt, das seinen ursprünglichen Behauptungen bei weitem nicht gerecht wird."

Irgendwann könnten diese Fragen einem formellen Urteil unterworfen werden. Israel erkennt den Internationalen #Strafgerichtshof nicht an, aber der Gerichtshof erkennt #Palästina als Mitglied an und führt seit 2021 eine Untersuchung über mögliche #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten durch.

Ein solches Urteil würde noch Jahre auf sich warten lassen. Unmittelbarer und direkter haben die Einzelheiten des Shifa-Angriffs Auswirkungen auf das internationale Klima, in dem Israel seinen Krieg führt. Länder wie das Vereinigte Königreich, #Deutschland und vor allem die #USA haben sich Forderungen nach einem #Waffenstillstand mit der Begründung widersetzt, dass Israels Vorgehen eine legitime #Selbstverteidigung darstellt. Mit jedem Tag, an dem es keine überzeugenden Beweise für die #Razzia gibt, wird es schwieriger, dieses Argument zu verfolgen.

Die Regierung #Biden hat die israelischen Operationen nicht nur verteidigt, sondern auch unabhängige Behauptungen aufgestellt, die auf ihren eigenen #Geheimdienstinformationen über das Krankenhaus beruhen. John #Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, bezeichnete die angebliche Hamas-Einrichtung dort eher als "#Kommandoknoten" denn als Zentrum und als mögliches #Waffenlager.

Das bisherige Fehlen von Beweisen erinnert an frühere Versäumnisse der US-Geheimdienste, vor allem an die vor der Irak-Invasion. Es isoliert Washington weiter auf der Weltbühne und vertieft die ohnehin schon erheblichen Gräben innerhalb der Regierung selbst.
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Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.

Quelle / Stand Fri 17 Nov 2023 19.33 : https://www.theguardian.com/world/2023/nov/17/idf-evidence-so-far-falls-well-short-of-al-shifa-hospital-being-hamas-hq

#Palestine