#razzia — Public Fediverse posts

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

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#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

#Freiburger #Staatsanwaltschaft und #Amtsgericht auf Abwegen. #Razzia gegen #Antifaschistin für rechtswidrig erklärt- ein Kommentar!

Ende gut, alles gut? Mitnichten! Eine außer Rand und Band agierende Freiburger Polizei, die allen ernstes eine Öffentlichkeitsfahndung in Betracht gezogen hatte, eine gefällige Staatsanwaltschaft und ein oberflächlich agierendes Amtsgericht.

#Bundesverfassungsgericht, aber auch Oberlandesgerichte und mitunter Landgerichte heben seit Jahr und Tag amtsgerichtliche #Durchsuchungsbeschlüsse auf. Denn regelmäßig missachten diese das Grundrecht der Unverletzlichkeit der #Wohnung und Amtsrichter:innen nicken schlicht ab, was die Staatsanwaltschaften ihnen vorlegen.

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

https://rdl.de/beitrag/landgericht-erkl-rt-hausdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-vermummung-f-r-rechtswidrig

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

https://rdl.de/Razzia_Sturmhaube_Landgericht_%20Freiburg_04_September_2026_RDL

#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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#freiburg #FreiburgImBreisgau #LandgerichtFreiburg #Landgericht #razzia #Durchsuchung #wohnung #baden #BadenWurttemberg #afd #noafd #Zähringen #afdstoppen #antifa #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistda #jura #Jurabubble #recht #innenpolitik #rechtspolitik #staatsanwaltschaft #freitag

:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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:vz250: Anti-AfD-Protest: Landgericht erklärt Razzia für illegal :vz206:

Im Februar 2025 protestierten über 10.000 Menschen gegen die AfD in Freiburg. Über ein Jahr später rückte morgens um 6 Uhr die Polizei für eine Razzia bei einer Antifaschistin an.

Ihr Verbrechen: während sie eine Pappe hochgehalten haben soll mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis", sei sie eine halbe Stunde lang mir ihre Kapuze und einer Sturmhaube "vermummt" gewesen: strafbare Vermummung.

Ein klarer Fall eines Versuchs der staatlichen Einschüchterung!

Mit Hilfe ihrer Lörracher Anwältin Furmaniak legte sie Beschwerde ein: am 13.08.2026 erklärte nun das Landgericht die Razzia für rechtswidrig.

Für @RDL bespreche und kommentiere ich hier den Beschluss:

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Illegale Casinos in Berlin ausgehoben: Polizist stürzt bei Razzia mehrere Meter durch Decke | Regional

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Bei einer Großrazzia in der Hauptstadt stür…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BerlinerPolizei #Germany #Glücksspiel #Krankenhaus #Landeskriminalamt #Lichtenberg #Menschenhandel #Polizist #Prostituierte #Razzia #SEO-First #Unfälle #Vietnam
https://www.europesays.com/de/1279984/

Razzia in Lichtenberg: Polizist stürzt mehrere Meter durch eine Decke – Klinik! | Berlin

Lichtenberg – Ein Polizist stürzte am Donnerstagabend bei einer Razzia in einem Gebäude in der Marzahner Straße durch…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"A1" #BerlinerPolizei #Germany #Razzia #Tiere
https://www.europesays.com/de/1279687/

Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63-jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.

Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW hat gegen einen 63 -jährigen Mann aus Unna Anklage erhoben.#WDR #Umwelt #Umweltskandal #Umweltschutz #Müll #Entsorgung #Müllentsorgung #verseucht #Boden #Razzia #Zentralstelle #Umweltkriminalität #Anklage #Unna #Dortmund #Bottrop #NRW #ZeUK
Belastete Böden abgelagert: Erste Anklage wegen illegaler Müllentsorgung in NRW

#Frankfurter #Staatsanwaltschaft durchsucht #Deutsche #Bank.

Erneut eine #Razzia bei Deutschlands größtem Geldhaus: Es geht um den Verdacht von #Geldwäsche im Zusammenhang mit dem #russischen #Oligarchen #Roman_Abramowitsch – ausgerechnet einen Tag vor der #Bilanzpressekonferenz.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/razzia-staatsanwaltschaft-deutsche-bank-geldwaesche-li.3375868?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Faktenfreie Debatte

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

Die Koalition aus Union und SPD setzt ihren Kurs der Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik fort. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nun angekündigt, Missbrauch von Sozialleistungen durch Personen aus dem europäischen Ausland in Deutschland entschiedener bekämpfen zu wollen. Laut Bas gebe es „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch kriminelle Netzwerke.

Nach einem Treffen mit Vertreter*innen der Kommunen und Jobcentern am Montag in Duisburg kündigte die Co-Chefin der SPD an, betrügerische Strukturen vor allem mit einem schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden aufzuspüren. Ordnungsämter, Polizei und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas. Dazu seien Gespräche mit Datenschützer*innen und dem Digitalminister nötig.

Bas will EU-Freizügigkeit einschränken

Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Bas außerdem prüfen, ob es eine „Strafbarkeitslücke“ im deutschen Recht gibt. So könnte Sozialleistungsmissbrauch im Strafgesetzbuch ein eigener Straftatbestand werden. Nach eigener Aussage will sie damit erreichen, „dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden“.

Außerdem will Bas die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene neu definieren. Diese sei zwar eine wichtige Errungenschaft, müsse aber an Voraussetzungen geknüpft werden. Dazu nannte sie etwa die mögliche Einführung einer Mindestanzahl an Wochenarbeitsstunden.

Derzeit können Menschen aus anderen EU-Staaten unkompliziert nach Deutschland einreisen, hier einen Wohnsitz anmelden und eine Arbeit aufnehmen, sofern sie einen gültigen Pass. Anders als deutsche Staatsangehörige haben sie Anspruch auf Sozialleistungen jedoch nur, wenn sie einen Minijob haben und der Lohn zum Leben nicht reicht.

Verfahren nur bei ausländischen Verdachtsfällen

In Deutschland bezogen zuletzt insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Angesichts der scharfen Debatte überraschen die geringen Fallzahlen solcher Verdachtsfälle „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Bis Mai dieses Jahres haben die Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Die Zahl der Fälle, die tatsächlich zu einer Verurteilung führen, ist nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden teilen den Ausgang des Verfahrens nicht immer an die Jobcenter mit.

Jobcenter eröffnen Verfahren wegen „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ nur bei nicht-deutschen Unionsbürger*innen. Alle anderen Fälle, die im Zusammenhang mit organisierten Tätergruppen stehen, werden nicht separat als bandenmäßiger Leistungsmissbrauch erfasst, so die Bundesregierung.

Zivilgesellschaft kritisiert faktenfreie Debatte

Die Veranstaltung in Duisburg, nach der Bas ihre Pläne verkündete, war eine Fachtagung zu „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten“. Eingeladen waren Vertreter*innen von Stadtverwaltungen, Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit. Interessenvertretungen von Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland prekär beschäftigt sind oder Sozialleistungen beziehen, waren nicht dabei.

Das kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Arbeitsministerin. Darin weisen sie die von der Arbeitsministerin befeuerte Debatte um „bandenmäßigem Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ zurück. Diese entspreche nicht der Faktenlage und stelle Menschen aus EU-Staaten unter Generalverdacht des Missbrauchs und Betrugs.

Bereits vor zwei Wochen haben sich zahlreiche andere Organisationen sowie Sozialverbände zu Wort gemeldet. Sie sprechen von medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen. Die zugrunde liegenden Ursachen wie strukturell bedingte Armut, Ausbeutung und fehlender Schutz für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten würden in der Debatte ausgeblendet.

Razzien und Zwangsräumungen

Zu den Unterzeichner*innen des am Montag veröffentlichten offenen Briefs zählen zum Beispiel das Netzwerk Europa in Bewegung und die Initiative Stolipinovo in Europa e.V., die sich für die Rechte und Interessen von Migrantengemeinschaften aus Osteuropa einsetzt. Die Organisationen schildern darin mehrere Fälle aus deutschen Städten, die von struktureller Ungleichbehandlung von EU-Ausländer*innen und repressiven behördlichen Praktiken zeugen. Dazu zählen massenhafte Zwangsräumungen, diskriminierende Razzien und rassistische Behandlung in Jobcentern.

Ein Beispiel ist eine Razzia in einer Notunterkunft für wohnungslose Menschen in Berlin-Schöneberg Mitte Oktober. Mitarbeiter*innen der Berliner Jobcenter und der Familienkasse hatten in Begleitung von Polizeibeamt*innen und Pressevertrer*innen um 6 Uhr morgens die Unterkunft aufgesucht. Die Anlauf- und Beratungsstelle Amoro Foro e.V bezeichnet die Aktion als unverhältnismäßig und politisch motiviert. Ihr sei monatelange rassistische Berichterstattung vorausgegangen.

Der Verein Stolipinovo berichtet von Beispielen aus Duisburg. Die Stadt verfolge eine der repressivsten migrationspolitischen Strategien Deutschlands. Eine „Tasksforce Problemimmobilien“ nutze Brandschutzverordnungen als Vorwand, um bulgarische und rumänische Staatsbürger*innen unangekündigt aus ihren Wohnungen zu räumen. Die Stadt gebe den Menschen keine Möglichkeit, die angeführten Baumängel zu beseitigen. Im Laufe eines Jahrzehnts hätten auf diese Weise mehr als 5.000 Menschen ihr zuhause verloren, darunter Familien mit minderjährigen Kindern, Kinder mit Behinderung sowie Schwangere.

Systematische Benachteiligung in Behörden

Auch eine Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dokumentierte 2021 eine diskriminierende Sonderbehandlung von nicht-deutschen EU-Bürger*innen durch Jobcenter und Familienkassen. Eine Umfrage unter Mitarbeitenden in der Beratung ergab unter anderem, dass Bürger*innen östlicher EU-Staaten mit systematischen und teilweise rechtswidrigen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Sozialleistungen und von Kindergeld konfrontiert sind.

Dazu gehört beispielsweise, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen werden und nicht mal einen Antrag auf Leistungen stellen können. Auch werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegter Erwerbstätigkeit verweigert.

Der Paritätische Gesamtverband bewertete die Ergebnisse als skandalös und warnte vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen bestätigte die Vorwürfe im vergangenen Jahr am Beispiel Duisburgs: Sozialrechtlicher Ausschluss, repressives Vorgehen der lokalen Behörden sowie ein informeller Arbeitsmarkt würden zur prekären Lebenslage von Unionsbürger*innen in segregierten Stadtteilen beitragen.

Warnung vor verheerenden sozialen Folgen

Der offene Brief fordert ein Ende der politischen Instrumentalisierung von Armut und eine Rückkehr zu einer faktenbasierten Debatte. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung seien keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Arbeitsminister Bas dürfe Probleme wie Wohnungslosigkeit und Ausbeutung im Niedriglohnsektor nicht noch verstärken.

Die Unterzeichner*innen warnen, dass die angekündigten Verschärfungen verheerende Folgen für die Betroffen hätten. Für viele EU-Bürger*innen in Deutschland sei ein Minijob in Kombination mit aufstockenden Sozialleistungen oft der einzige Weg, Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Wenn diese Regelung eingeschränkt wird, würden viele Menschen den Versicherungsschutz und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung verlieren.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Timur Vorkul - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Heute v. 30 Jahren gab es eine bundesweite #Razzia gegen "linksradikale Strukturen". Es war die damals größte Razzia gegen Linke im postfaschistischen Dt., im Kern ging es um die Kriminalisierung der Zeitschrift #radikal.

1984-1997 wurden gg. d. Zeitschrift 210 Ermittlungsverfahren wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, womit sie d. am häufigsten v. kriminalistischen Ermittlungen & Strafverfahren betroffene Zeitschrift d. BRD war.

https://jungle.world/artikel/1997/37/radikal-nicht-kriminell
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/kombo/k_30136w.htm

Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone

Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen Anarchismus, das 325-Projekt und den Widerstand gegen die physischen und mentalen Gefängnisse, die uns alle umgeben.

Du hast kürzlich über die Wichtigkeit von Solidarität und Verbindungen zwischen Gefangenen und ihren Unterstützern draußen gesprochen. Kannst du uns Beispiele für diese Art der gegenseitigen oder kollektiven Stärkung im Kampf gegen die ständige Unterdrückung durch das Gefängnis nennen?

Kurz bevor ich 2024 freigelassen wurde, gab es im C-Flügel des HMP Garth in Leyland, wo ich festgehalten wurde, gewaltsame Zellendurchsuchungen durch eine Spezialeinheit der Gefängniswärter, die als National Search Team bekannt ist. Das #NST übernahm den Trakt mit Hunden und Schutzausrüstung. Die #Razzia fand Zelle für Zelle statt, begleitet von sinnloser Brutalität. Wir wurden zu zweit mit Handschellen gefesselt und in einen verschlossenen Nassraum gebracht. Einige Gefangene wurden geschlagen, misshandelt und viele unserer Sachen wurden zerstört. Einige der Jungs wehrten sich, überschwemmten ihre Zellen, schlugen gegen ihre Türen oder spielten aus Protest laut Musik. Am nächsten Tag weigerte sich der ganze Trakt, nach der morgendlichen Freistunde in die Zellen zurückzukehren. Als lautstarker und unkontrollierter Mob forderten wir die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Sachen, den Ersatz der beschädigten Sachen und verurteilten die Gewalt. Das führte dazu, dass die Wärter zurückwichen. In diesem Moment konnten die Wärter nichts machen, weil wir alle zusammen und ohne Anführer handelten. Am Ende der Mittagspause war der Streik vorbei.

Ähnliches erlebte ich, als einer der Gefangenen aus Depressionen oder Hoffnungslosigkeit heraus ums Leben kam. Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen ich festsaß, waren ebenfalls ein starkes Erlebnis, das sowohl die Wärter als auch uns beeindruckte. Vor allem, wenn Feuerwerkskörper den Nachthimmel erhellten und die Genossen draußen kämpferisch waren. Ich fand, dass sich die anderen Gefangenen in diesem weitgehend systemfeindlichen und kriminellen Umfeld im Allgemeinen gegenseitig unterstützten. Immer wenn ich verlegt oder in eine andere Zelle gebracht wurde, kamen die Jungs aus der Zelle, um zu sehen, ob es mir gut ging und ob ich etwas brauchte. Ich half anderen bei ihren #Gerichtsverfahren oder bei der Gefängnisverwaltung und versuchte, gemeinsame Interessen und Subversives zu finden. Wir versuchten, uns gegenseitig zu unterstützen, und wenn ich ein Problem hatte, brachten die Jungs auch ihre Forderungen vor. In den meisten Gefängnissen des Landes gibt es jeden Tag Verweigerungen und Proteste gegen die Bedingungen und die Behandlung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich während meiner Haft von Verweigerungen der #Gefängnisarbeit und #Streiks gehört habe. Das ist sehr verbreitet, ebenso wie das Klettern auf die Netze, die die Treppenabsätze trennen, um gegen die Behandlung und die schlechten Bedingungen zu protestieren.

Als ich hörte, dass Genossen draußen revolutionäre Solidarität leisteten, spürte ich unsere Kraft innerhalb des Gefängnisses, das kann ich sagen. Von den Berichten über die direkten Aktionen im Fall #Adream in #Chile, #Frankreich, #Italien, #Indonesien und auf der ganzen Welt bis hin zu den #Telefonaktionen, die ich aus dem Gefängnis heraus zu Treffen von Genossen draußen durchführen konnte, spürte ich die Wärme der Genossen. Auch das Wissen um die zensierten Briefe und Bücher, die #Solidaritätsfonds und #Benefizveranstaltungen war großartig.

Für Leser, die 325 nicht kennen: Was kannst du uns über das Projekt und seinen Inhalt sagen?

325 ist ein anarchistisches Netzwerk für Gegeninformation und direkte Aktion. Im November 2020 hat die niederländische Anti-Terror-Polizei auf Anfrage ihrer deutschen und englischen Kollegen den Server nostate.net geschlossen, auf dem die Website von 325 gehostet wurde. Die Website war eine langjährige Informationsplattform für allgemeine Nachrichten, Berichte, Kommuniqués, Publikationen, Veranstaltungshinweise usw. Die Website deckte hauptsächlich #Europa, #Lateinamerika und #Südostasien ab. 325 ist auch ein #Printmagazin, das unregelmäßig erscheint, und das Kollektiv hat Dutzende von Publikationen herausgebracht, darunter den Newsletter Dark Nights, der eine eigene Website hat.

Im Laufe der Jahre hat sich 325 an einem sich entwickelnden partizipativen internationalen Netzwerk beteiligt, das auf direkter Aktion und der Unterstützung von Gefangenen basiert und Raum für verschiedene Strömungen anarchistischer, antikapitalistischer und zivilisationskritischer Gruppen bietet. In den letzten Ausgaben des Magazins hat sich der Schwerpunkt der Analyse etwas auf die tiefgreifenden neuen industriellen Veränderungen in #Produktion und #Technologie verlagert, wie künstliche Intelligenz, #Biowissenschaften und #Automatisierung. Das Archiv der 325-Website ist ein wichtiges Dokument des sozialen und bewaffneten revolutionären Kampfes über mehrere Jahre hinweg in Europa und international. Das Projekt begann 2003 und wird fortgesetzt.

Ich hab den Begriff „Anti-#Psychiatrie“ zum ersten Mal in 325 gesehen. Es gibt viel zu sagen über die Schnittpunkte dieser Agenda mit dem Anarchismus, aber du könntest uns auch einfach erzählen, warum ihr es damals für wichtig gehalten habt, das Thema anzusprechen.

Das war eine gemeinsame Entscheidung, die aus verschiedenen Einflüssen auf die frühe Gruppe in Brighton entstanden ist. Ich kann unsere Erfahrungen mit veränderten Bewusstseinszuständen und dem Zusammenbruch auferlegter sozialer Konditionierung erwähnen. Einige aus unserer ursprünglichen Gruppe hatten Erfahrungen mit psychiatrischer/psychologischer Kontrolle und geschlossenen Einrichtungen, und wir alle interessierten uns für den Einsatz der Psychoanalyse zur politischen Unterdrückung, für die Arbeit von Wilhelm #Reich, R. D. #Laing, das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) und die anarchistische Analyse der Beziehung des Individuums zur postindustriellen Gesellschaft.

Unser Genosse aus der Schweiz, der in den 2000er Jahren an einem frühen Anti-Zivilisations-Netzwerk in Europa beteiligt war, verfasste das Anti-Psychiatrie-Manifest „Reclaim Your Mind: An Urgent Message for all those who have or are in danger of being labelled mentally ill“ (Befreit euren Geist: Eine dringende Botschaft an alle, die als psychisch krank eingestuft wurden oder davon bedroht sind), das in der ersten Ausgabe des Magazins „325“ veröffentlicht wurde. Obwohl es im Kollektiv im Laufe der Jahre unterschiedliche Perspektiven zu diesem Manifest gab, ist die allgemeine Position, dass die Gesellschaft #Pathologie fördert und dass Medikalisierung letztendlich schädlich ist, ebenso wie Inhaftierung. Bei der Anti-Repressions-Versammlung, die im März letzten Jahres vom Anarchist Black Cross #ABC im #Cowley Club in #Brighton organisiert wurde, hat ein Genosse aus #Schweden beschrieben, wie Genossen von den Behörden statt ins Gefängnis in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden, um ihre Fälle aus der #Öffentlichkeit zu nehmen und sie wegen ihrer anarchistischen Ideen zu einer medizinischen „Behandlung“ zu zwingen.

Das war eine Taktik, die das National Security Team und die Anti-Terror-Polizei während meiner Inhaftierung und nach meiner Freilassung unter Auflagen gegen mich angewandt haben. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen, weil solche Kontrollen von diesen Behörden routinemäßig eingesetzt werden und sie versuchen werden, sie wo immer möglich gegen Anarchist*innen und die radikale Linke anzuwenden.

Die #Gesetzgebung schränkt den Spielraum für gewaltfreie Ausdrucksformen von Unzufriedenheit immer weiter ein, mit härteren Strafen für Störungen durch Massen oder sogar kleine Gruppen und mit polizeilichen Befugnissen zur Auflösung gewaltfreier Menschenansammlungen. #Während die Organisatoren des Climate Camps präventiv durchsucht wurden, konnten die rechtsextremen Angriffe im letzten Sommer nicht verhindert werden. Wie kommt es, dass der britische Staat mitten in einer globalen faschistischen Machtübernahme so besessen von den Krümeln des Widerstands von unten ist?

Nun, wir dürfen den kleinsten Ausdruck von #Dissens und #Rebellion niemals unterschätzen, denn sie alle haben Macht. Wenn das Regime die Funken nicht erstickt, wird es zu einem #Flächenbrand kommen. Auch wenn ich mit den Positionen des bürokratischen Teils der meisten dieser Gruppen nicht übereinstimme, freue ich mich über ihre Erfolge und wünsche mir, dass sie sich zu einer revolutionären Bewegung entwickeln. Alle wirksamen Proteste werden auf #Unterdrückung stoßen. Aus dem #Gefängnis habe ich im Fernsehen die Eskalation der Sachbeschädigungen gegen #Waffenfirmen, die mit Israel Geschäfte machen, während des andauernden Völkermords in #Gaza, die Sperrung von #Autobahnen und die Zerstörung von #Barclays-#Banken gesehen. Die radikale #Linke, #Ökologen und #Anarchisten sind im Grunde die einzige #Opposition in Großbritannien.

Seit sie am 18. Juni 1999, dem Globalen Aktionstag, von antikapitalistischen #Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe überrascht wurde, hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die soziale Bewegung zu manipulieren und in eine Sackgasse zu führen. Die Frage nach der Taktik und Energie innerhalb der Bewegung, nach Aktionen kleiner Gruppen und Massenprotesten, die eine echte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, indem sie Situationen schaffen, die außerhalb der Kontrolle aller liegen – das erfordert unsere Bereitschaft, uns zu organisieren und unsere Kämpfe zu vernetzen, das ist unsere Herausforderung. Wenn wir eine #Revolution wollen, erfordert das kontinuierliche #Subversion und #Aufstände. Dieses System ist auf #Krieg, #Mord und #Völkermord ausgerichtet, es wird nicht durch #Wahlen oder# Proteste allein gestoppt werden können. Der britische #Staat war schon immer Teil der globalen faschistischen #Machtübernahme, das #Regime bereitet sich ständig auf städtische #Unruhen, #Terrorakte, individuelle und #Massenaufstände vor. Die Genoss*innen, die oft Teil der #Untergrundgruppen sind, kommen in der Regel aus der sozialen Bewegung, und deshalb investiert der Staat viel Zeit und Energie, um herauszufinden, wer Teil dieser Bewegungen ist und in welche Richtung sie sich entwickeln.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Wildfires will begin: An interview with Toby Shone von Elizabeth Vasileva erschienen bei @freedomnews am 1. Juni 2025

#Anarchismus #Anarchism #Knast #Solidarität #Britannien #England #Psychatrie

Mehr als 100 Millionen Dollar Falschgeld bei Razzia beschlagnahmt

Kurioser Fund: In Schleswig-Holstein und Hamburg hat das Landeskriminalamt massenhaft gefälschte Dollarscheine beschlagnahmt - im Wert von 103 Millionen. Unter Tatverdacht steht ein 42-jähriger Geschäftsmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/100-millionen-falschgeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Falschgeld #SchleswigHolstein #Razzia

So viele Menschen gestern bei dem solidarischen Protestmarsch der @AufstandLastGen in #Berlin

#Razzien sind #Bekloppt
#wirallesinddieletztegeneration
#razzia