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Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Mit einer #Razzia geht die #NRW-#Polizei heute Morgen gegen die #Rockergruppe #HellsAngels vor. Durchsuchungen gibt es in #28Städten...
1.200 Beamte seien in 28 Städten im #Einsatz, erklärte das #Innenministerium in #Düsseldorf. Zuvor hatte die Behörde den #Verein "Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen" #verboten...
https://www1.wdr.de/nrw/grosse-razzia-gegen-hells-angels-in-nrw-100.html

Moin Alexander Dobrindt, Innenminister und digitale Grundfehler passen nicht zusammen. Für 10.000€ zeige ich dir, wie man Phishing erkennt. Ohne Staatstrojaner. Ohne Überwachung. Nur Hirn einschalten.

#ITSecurity #Phishing #CSU #Innenministerium #EinfacheSprache

@EngelMichelmann @Bundesregierung @spdbt @landesregierung

Allen die hautnah erleben möchten, wie Scheiße der dt. Staat mit geflüchteten Menschen umgeht, denen sei dieser Podcast empfohlen. Triggerwarnung für sehr empathische Menschen: Heulpotential.

#NichtMeinKanzler #NichtMeineRegierung #Dobrindt #innenministerium #GUEF #duldung #abschiebungen #cducsu #Bezahlkarte #guenter #schleswigholstein

@Bundesregierung
@spdbt
@landesregierung
MIR IST SCHLECHT!
Ich musste gerade erfahren, wie menschenverachtend wir, mit der "neuen Härte", mit Migranten in Duldung und auslaufender Duldung umgehen.
Mir passiert sowas eigentlich eher nicht. Ich bin jetzt nicht ein besonders gefühliger Mensch, aber dieser Grad der Menschenverachtung ist wahrhaftig ekelerregend.
Dies ist nicht meine Regierung und ich finde nicht, dass das mit Artikel 1 GG in Einklang zu bringen ist.
Und leider, auch wenn in Schleswig-Holstein, trotz CDU Ministerpräsident, einiges gut läuft, kommt hier jetzt auch das unnütze und menschenverachtende Bürokratiemonster Bezahlkarte.
#NichtMeinKanzler
#NichtMeineRegierung
#Dobrindt
#innenministerium
#GUEF
#duldung
#abschiebungen
#cducsu

#Bezahlkarte
#guenter
#schleswigholstein

Das Ministerium das unbedingt die Messengerüberwachung gefordert hat, ist nicht mal im Stande die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeitys zu schützen.

Bin gespannt, ob sich weitere Polizistys der Klage anschließen, sind immerhin 36.000 Polizistys von der Datenweitergabe betroffen.

Und wer war wieder involviert: #nofpoe

Falter-Podcast (30min): https://www.falter.at/podcasts/radio/20260422/die-staatsaffaere-datenklau-im-innenministerium

#oesterreich #datenschutz #spionage #falter #innenministerium #polizei

«Russische Truppen haben die Vororte von Saporischschja angegriffen: Eine Frau ist ums Leben gekommen, es gibt Verletzte»

https://ukraine-nachrichten.de/russische-truppen-haben-vororte-saporischschja-angegriffen-eine-frau-leben-gekommen-gibt-verletzte_30823?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenministerium #Saporischschja #Saporoschje

«Russische Truppen haben die Vororte von Saporischschja angegriffen: Eine Frau ist ums Leben gekommen, es gibt Verletzte»

https://ukraine-nachrichten.de/russische-truppen-haben-vororte-saporischschja-angegriffen-eine-frau-leben-gekommen-gibt-verletzte_30823?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Innenministerium #Saporischschja #Saporoschje

Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können.

https://www.kiezhaus.org/va-unsicherheit26/

#videouberwachung #palantir #polizeiproblem #polizeigesetze #verhaltenserkennung #vorratsdatespeicherung #vds #datenschutz #innenministerium

🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayern

https://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5

Blitzermarathon 2026 in München: Standorte der Messstellen heute

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon 2026 findet statt. Die Polizei wird…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #Geschwindigkeitsverstoß #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner
https://www.europesays.com/de/952084/

#news ⚡ Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal: Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das t... https://hubu.de/?p=322459 | #haberverfahren #innenministerium

#news ⚡ Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal: Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das t... https://hubu.de/?p=322459 | #haberverfahren #innenministerium

#news ⚡ Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal: Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das t... https://hubu.de/?p=322459 | #haberverfahren #innenministerium

#news ⚡ Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal: Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das t... https://hubu.de/?p=322459 | #haberverfahren #innenministerium

Blitzermarathon 2026 in München: Standorte der Messstellen heute

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon 2026 findet statt. Die Polizei wird…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #Geschwindigkeitsverstoß #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner
https://www.europesays.com/de/949460/

Aktiver Dienst 🤔
Gilt das für alle Beamten?
Finanzamt, Lehrer, Bürgeramt….?
Ich denke, viele Beamten würden sich als Angestellte gut machen!
#Beamtenbesoldung
#Dobrindt
#Innenministerium

Blitzermarathon 2026 in München: Standorte der Messstellen heute

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon 2026 findet statt. Die Polizei wird…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #Geschwindigkeitsverstoß #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner
https://www.europesays.com/de/946727/

In #Hessen wird die #Videoüberwachung durch Kameras mit KI (KI<>K<>KI) ausgebaut. Das #Innenministerium betreibt #Missbrauch von technischen Mitteln.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/nicht-nur-im-bahnhofsviertel-ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-frankfurt-200711408.html

https://www.europesays.com/at/82771/ Warum Putins Angriffsziel Deutschland ist #"Ukraine" #100164680 #Angriff #Angriffsziel #Baltikum #Berlin #Brüssel #Bundeswehr #Deutschland #Estland #Finnland #Hinterland #Innenministerium #Kaliningrad #Koort #Kreml #Litauen #Moskau #Nachrichten #Nato #News #Paris #Russland #Schlagzeilen #Universität #Welt #WladimirPutin #World #WorldNews #Wprost

Standorte der Messstellen und Termin

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen bald wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon steht kurz bevor. Dann heißt…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner #Tempolimit
https://www.europesays.com/de/917471/

Standorte der Messstellen und Termin

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen bald wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon steht kurz bevor. Dann heißt…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner #Tempolimit
https://www.europesays.com/de/915747/

Standorte der Messstellen und Termin

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen bald wieder besonders auf das Tempolimit achten: Der Blitzermarathon steht kurz bevor. Dann heißt…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #ADAC #Bayern #Blitzermarathon #Flensburg #Germany #innenministerium #Messstelle #Polizei #SandroKirchner #Tempolimit
https://www.europesays.com/de/912409/

LKA-Neubau in Stuttgart: So soll der 260-Millionen-Bau des Landeskriminalamtes aussehen

Eine Visualisierung des geplanten Neubaus mit Verwaltungsgebäude (links, an der Pragstraße), Atrium un…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"stadtreporter" #Baden-Württemberg #Finanzministerium #Germany #innenministerium #LandeskriminalamtBaden-Württemberg #LKA #Polizei #Stuttgart-BadCannstatt #topt #Video
https://www.europesays.com/de/897975/

«Parkgebühren in „Dija“: Der Dienst wurde in sieben Städten eingeführt»

https://ukraine-nachrichten.de/parkgeb%C3%BChren-dija-dienst-wurde-sieben-st%C3%A4dten-eingef%C3%BChrt_30435?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #BilaZerkwa #Chmelnyzkyj #Dienstleistungen #Dija #Dnipro #Drohobytsch #Führerschein #Innenministerium #Lemberg #Register #Schytomyr #Winnyzja

Wer den König nicht huldigt, der bekommt auch kein Geld mehr.

#Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt – kurz nach Kritik an #Merz

"#Fördergelder für #AntiExtremismusprojekt gestoppt"

"Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das #Innenministerium die Finanzierung"

Das sind #Trump-Methoden -- widerlich, sowas. Aber was will man vom #SauerlandTrump und #Dobrindt #CSU auch anderes erwarten?!

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html

#bpb #RadikaleTöchter

Anfrage zu #Nazi-Treffobjekten in Sachsen: #Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/anfrage-zu-nazi-treffobjekten-in-sachsen-innenministerium-null-bock-gegen-rechts-haltung-651386
#Sachsen #Landtag #Anfrage #Linke

Gefährliche Offensive

Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit

Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

Unbekannte haben IT-Systeme des Arbeiter-Samariter-Bunds im Saarland angegriffen und sich Zugriff auf Daten von Beschäftigten und Kund:innen verschafft. Der Ex-BND-Vizepräsident ist auf eine Phishing-Attacke über einen Messenger reingefallen. Böswillige Hacker:innen erpressen eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Essen. Das sind nur drei von unzähligen Meldungen über IT-Sicherheitsvorfälle der letzten Wochen. Das Problem scheint bodenlos und in Deutschland gibt es eine unübersichtliche Landschaft an Behörden, Organisationen und Gesetzen, die dabei helfen sollen, es in den Griff zu bekommen.

Nun soll ein weiteres Gesetz dazukommen, das „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“. Ende Februar veröffentlichte das Bundesinnenministerium dazu einen Referentenentwurf, der Vorschriften für Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ändern und ihnen mehr Befugnisse geben soll. Dabei markiert der Gesetzentwurf eine Abkehr vom Grundsatz, dass der beste Schutz vor Angriffen auf IT-Systeme in der Prävention und Stärkung von Resilienz liegt.

Von der Abwehr zum Angriff

„Gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential“ böten präventive Maßnahmen in eigenen IT-Systeme keinen „hinreichenden Schutz“, heißt es in der Problembeschreibung. Daher müsse es „ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Cyberangriffe“ geben. Das heißt: Bundespolizei, BKA und BSI sollen künftig in IT-Systeme eingreifen dürfen, um sie etwa abzuschalten, Datenverkehr zu verändern oder sogar Daten zu löschen.

Das BKA würde dem Entwurf zufolge die Aufgabe bekommen, Gefahren für IT-Sicherheit „bei internationaler Zusammenarbeit oder außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ abzuwehren. Liegt eine solche Gefahr vor, soll das BKA unter anderem Datenverkehr umleiten oder blockieren dürfen sowie Daten auf einem IT-System „erheben, löschen oder verändern“ können.

Es soll also „zurückhacken“, was unter dem Begriff „Hackback“ bekannt ist. Das gilt in bestimmten Fällen selbst für privat genutzte IT-Systeme, beispielsweise wenn es um Gefahren geht, die für „die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einer großen Anzahl von Personen“ relevant sind.

Die Eingriffsbefugnisse sind so formuliert, dass sie sich nicht nur gegen IT-Systeme richten, von denen Angriffe ausgehen, sondern auch gegen Opfersysteme. Das können gekaperte Router im Heimnetzsein, die von Angreifer:innen für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Ähnliche Regeln sind analog für die Bundespolizei in deren Aufgabenbereich vorgesehen.

IT-Sicherheitsfachleute kritisieren diese Befugnis scharf. Sven Herpig, Leiter für Cybersicherheitspolitik und Resilienz beim Policy-Institut interface, schreibt gegenüber netzpolitik.org: „Auch wenn für Eingriffe in private Systeme zusätzliche gerichtliche Hürden vorgesehen sind, wird der Anwendungsbereich strukturell weit gezogen. Die Darstellung als bloße Detailkorrektur verkennt damit die qualitative Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum.“ Herpigs Auffassung nach müsste wegen der „Intensität der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer potenziellen Reichweite“ die Frage gestellt werden, ob es dafür nicht eine „offene verfassungsrechtliche Grundsatzdebatte – einschließlich der Frage nach einer Grundgesetzänderung“ geben müsse.

Warnung vor Kollateralschäden

Die Arbeitsgruppe KRITIS, die sich insbesondere mit der Sicherheit Kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgern oder Transportunternehmen befasst, warnt in einer Stellungnahme vor möglichen Folgeschäden. Auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Behörden könnten ohne ihr Wissen von Angreifern instrumentalisiert werden und wären damit entsprechende Opfersysteme, in die Bundespolizei oder BKA eingreifen könnten.

„Dies würde ohne Wissen des Betreibers geschehen. Die Behörden hätten dabei sogar die Befugnis, Daten zu verändern oder zu löschen“, schreibt die AG KRITIS. „Ein nicht abgestimmter Eingriff in Konfigurationsdaten, Systemparameter oder Netzwerkverbindungen kann dort unmittelbare Betriebsstörungen auslösen und bis zum Versorgungsausfall für die Bevölkerung führen.“ Auf dieses Risiko gehe der Entwurf nicht ein. Neben Kollateralschäden gehört zur Kritik der offensiven Abwehr von Angriffen, dass Sicherheitslücken offengelassen werden könnten, um im Zweifel Angreifer darüber zu schlagen – was wiederum IT-Systeme für alle unsicherer macht. Ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement, das zur konsequenten Schließung der Lücken verpflichtet, fehlt weiterhin.

Die AG KRITIS kritisiert zusätzlich, dass das BKA überhaupt eine Zuständigkeit für Cyberangriffe bekommt. Gemäß dem Grundgesetz ist Gefahrenabwehr prinzipiell Sache der Länder, das BKA ist hingegen etwa bei internationalem Terrorismus oder Verbrechen zuständig. Dass es nun auch bei Cyberangriffen von „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ tätig werden soll, sei „verfassungsrechtlich in mehrfacher Hinsicht fragwürdig“. Der Begriff sei unbestimmt und biete einen „unkontrollierbaren Beurteilungsspielraum“.

Wie bereits Herpig von interface regt die AG KRITIS an, dass der Weg einer Verfassungsänderung geboten sei, wenn es bei Angriffen auf IT-Systeme Bundesregelungen brauche. Eine Haltung, die von Staatsrechtlern geteilt wird.

Neben den Polizeien soll künftig auch das BSI neue Kompetenzen bekommen. Bislang durfte das Bundesamt etwa bei Vorfällen in der Bundesverwaltung helfen, um einen Schaden zu bewältigen und Systeme wiederherzustellen. Nun soll es bereits dann zu Hilfe gerufen werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung vorliegen. Das heißt beispielsweise: wenn erkannt wird, dass ein Angriff vorbereitet werden könnte, indem Systeme ausgeforscht werden. Ebenso soll es Dienstleistern wie Domain-Registrierungsstellen anordnen können, Einträge umzuleiten.

Massiver Personalaufwuchs bei BKA und Bundespolizei

Neben den Befugniserweiterungen für die drei Behörden ist der Teil des Gesetzentwurfs bemerkenswert, der keine existierenden Gesetze ändert, sondern den personellen Aufwand für die Änderungen einschätzt. Allein im BKA sollen 264 Personen für die Umsetzung benötigt werden, in der Bundespolizei schätzt das Innenministerium, dass 90 und im BSI 21 neue Stellen bis zum Jahr 2030 anfallen.

Herpig sieht den massiven Stellenaufbau bei BKA und Bundespolizei „für hochinvasive, personalintensive und nur in Einzelfällen benötigte aktive Abwehrmaßnahmen“ kritisch. „Dies steht im Widerspruch zu politischen Versprechen von Bürokratieabbau und Ausgabendisziplin“, so der Experte für IT-Sicherheit. Er verweist dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Sommer 2025. Der bemängelte, dass die IT des Bundes selbst „nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“ sei, es Mängel bei Detektion und Resilienz gäbe und sich die Cybersicherheitsarchitektur „durch einen Dschungel von Institutionen und Zuständigkeiten“ auszeichne.

Für Herpig ist das „ein klarer Hinweis darauf, dass die Priorität auf die Stärkung dauerhafter Schutz- und Früherkennungsstrukturen liegen sollte, statt auf den Ausbau einmalig einsetzbarer Einsatzapparate“.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Super #Service 😄
Das bayrische #innenministerium schickt heute eine Erinnerung zum #Mittagessen 👍
Also, 11:00. Ihr wisst bescheid.

#Bayern #bevolkerungsschutz #bevolkerungswarnung #TestAlarm #probealarm

https://www.stmi.bayern.de/bevoelkerungsschutz/warndienste/

Super #Service 😄
Das bayrische #innenministerium schickt heute eine Erinnerung zum #Mittagessen 👍
Also, 11:00. Ihr wisst bescheid.

#Bayern #bevolkerungsschutz #bevolkerungswarnung #TestAlarm #probealarm

https://www.stmi.bayern.de/bevoelkerungsschutz/warndienste/

Institutioneller #Rassismus: Die Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte

Ausgerechnet eine Studie mit jahrelanger Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu institutionellem Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/institutioneller-rassismus-studie-versteckt/

#CDU #CSU #MerzKannEsNicht

#Institutioneller: #Rassismus:

Die #Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte.

Ausgerechnet eine #Studie mit jahrelanger #Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu #institutionellem_Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in #staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen?

Drei Jahre #Forschung, 26 Behörden, neun #Bundesländer:...

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/institutioneller-rassismus-studie-versteckt/?utm_source=app_share

Iran-Krieg: Dobrindt sieht keine konkrete Gefährdungslage in Deutschland

Trotz des Iran-Krieges gibt es laut Innenminister Dobrindt keine veränderte Gefährdungslage in Deutschland. Dies könne sich jedoch täglich ändern. Bei Polizei und Nachrichtendiensten sei daher das Personal verstärkt worden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-iran-gefaehrdungslage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IranKrieg #Innenministerium

Die Rassismus-Studie, von der @bmi #Dobrindt
(​#CSU​) nichts hören will, weil damit gezeigt wird, wieviel Rassismus in seinen Behörden üblich ist.

Sein Amt ist für Einbürgerung, Asyl, Flüchtlinge und die Polizei zuständig und soll Rassismus bekämpfen, statt verheimlichen.

https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2026/02/23/die-rassismus-studie-von-der-dobrindt-nichts-hoeren-will/

Die Studie zeigt das Ausmaß von strukturellem #Rassismus in #Behörde​n.

#Ausländeramt #Polizei #Innenministerium #Gefängnis #Grenzschutz #Integration #ÖffentlicherDienst

@RoteHilfe

Danke an den Buvo! Die Genoss:innen im Buvo haben in den letzten Monaten schier übermenschliches geleistet, denn neben den Kontokündigungen durch GLS und Göttinger Sparkasse gab es noch das Buvo-Tageschgeschäft, das Berufsleben und eigentlich sollen Menschen auch immer noch ein Sozial- und Familienleben haben können.

Danke auch an @debankingstoppen denn deren Kampagne war es mitzuverdanken, dass die @glsbank sich für Gespräche öffnete. Ebenso wirkte der zivilgesellschaftliche Druck, der mobilisiert wurde!

Dennoch! Ein bisschen sauren Essig in den süßen Wein: weiterhin bleibt die Rote Hilfe von Banken existenziell abhängig und niemand hindert die GLS-Bank, wenn es ihr opportun erscheint, der RH erneut den Stuhl vor die Türe zu setzen und zu versuchen, antifaschistische Solistrukturen zu vernichten!

Mein Vertrauen in eine solche Bank, und in Banken überhaupt, ist eher gering.

Zudem drohen immer staatliche Angriffe: im Zusammenhang mit dem Spitzel-Skandal in Bremen, wurde von medialer und politischer Seite auch wieder gegen die RH agitiert, und im Bundesinnenministerium liegen sicherlich Pläne, wie die RH verboten werden kann, die jetzt wieder aktueller werden, nachdem der Weg, die RH finanziell zu zerstören, vorerst gescheitert scheint.

Und ganz am Schluss: das Debanking als solches, geht weiter und weiter!

#rh #rotehilfe #gls #glsbank #BMI #innenministerium #sparkasse #sparkassegoettingen #debanking #debankingstoppen #dienstag #deutschland #repression #antifa #antifaschismus #antifaisthandarbeit #bremen #spitzel #solidaritat #zivilgesellschaft

@creezy Die Studie ist frei zugänglich. Hier kann man sie herunterladen: https://fgz-risc.de/fileadmin/media/publikationen/InRa-Studie.pdf

Das Innenministerium hat sich dazu entschieden, die Erscheinung medial nicht zu puschen - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das im medialen Rauschen untergeht.

Ich will den Laden nicht in Schutz nehmen aber verborgen wurde da nix. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alle hier nicht auf unsere alten Empörungsmuster zurückfallen...

#rassismus #wissenschaft #innenministerium #dobrindt #lka

@creezy Die Studie ist frei zugänglich. Hier kann man sie herunterladen: https://fgz-risc.de/fileadmin/media/publikationen/InRa-Studie.pdf

Das Innenministerium hat sich dazu entschieden, die Erscheinung medial nicht zu puschen - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das im medialen Rauschen untergeht.

Ich will den Laden nicht in Schutz nehmen aber verborgen wurde da nix. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alle hier nicht auf unsere alten Empörungsmuster zurückfallen...

#rassismus #wissenschaft #innenministerium #dobrindt #lka

#Dobrindt kürzt #Leistungen - #Sparkurs statt #Integrationskurs

#Sprache, #Kultur, #Geschichte: #Integrationskurse sollen das Ankommen in #Deutschland erleichtern. Doch das #Innenministerium will hier #sparen, Zugang zu #Arbeit soll es hingegen schneller geben. #Kritiker #warnen, dass die #Rechnung nicht aufgehen wird... Die Entscheidung trifft insbesondere #Ukrainer, die in Deutschland leben.
https://www.deutschlandfunk.de/integrationskurs-dobrindt-asyl-ukrainer-100.html