#kabinett — Public Fediverse posts
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Berlin | Steuerreform im Kabinett – Was soll sich ändern?
Berlin (dpa) – Nach langem Gezerre kommt heute der Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
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https://www.europesays.com/de/1274959/ -
Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
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Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie
Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler".
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Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines Kabinetts.#Kenia #WilliamRuto #Kabinett #Ostafrika #Afrika #Politik
Nach Protesten in Kenia: Präsident Ruto löst Kabinett auf