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#kabinett — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kabinett, aggregated by home.social.

  1. Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

    Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Geheimdienst #BND #Kabinett

  2. Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?

    Nach dem Spahn-Rücktritt hat Kanzler Merz mit dem Kabinettsumbau begonnen. Und: Werden bald auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?#Kabinett #Union #FriedrichMerz #JensSpahn #Kabinettsumbildung #Abschiebungen #Afghanistan #BundesverfassungsgerichtBVerfG
    So sieht das neue Kabinett von Kanzler Merz aus

  3. Heute hat #Kabinett in #SH ein #Digitalisierungsgesetz mit Schwerpunkt #OpenGovernment #OpenSource #OpenData verabschiedet, das gemeinwohlorientierte #Gestaltung der #Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. Herzlichen Dank an @JanAlbrecht & sein Haus!