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#kabinett — Public Fediverse posts

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  1. Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

    Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Geheimdienst #BND #Kabinett