#kabinett — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kabinett, aggregated by home.social.
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#GModG durchs #Kabinett😡😡Warum #ÖL-u. #Gasheizen für alle teurer wird!!😳😳 Sprechverbot für #GasKathi?
@weissnichswelt
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#GModG durchs #Kabinett😡😡Warum #ÖL-u. #Gasheizen für alle teurer wird!!😳😳 Sprechverbot für #GasKathi?
@weissnichswelt
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#GModG durchs #Kabinett😡😡Warum #ÖL-u. #Gasheizen für alle teurer wird!!😳😳 Sprechverbot für #GasKathi?
@weissnichswelt
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#GModG durchs #Kabinett😡😡Warum #ÖL-u. #Gasheizen für alle teurer wird!!😳😳 Sprechverbot für #GasKathi?
@weissnichswelt
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#GModG durchs #Kabinett😡😡Warum #ÖL-u. #Gasheizen für alle teurer wird!!😳😳 Sprechverbot für #GasKathi?
@weissnichswelt
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@tagesschau
Ein schönes Beispiel die #Kompetenz unserer @Bundesregierung zu beschreiben - #Politik komplett an der Realität vorbei, und dann noch mit sündteuren #Beratern bunte Plakate generieren die den Quatsch noch bunt einfärben. Das #Kabinett #merz ist nicht mehr zum aushalten. -
Kritik aus dem Osten am «Südbonus» bei neuen Gaskraftwerken https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kritik-aus-dem-osten-am-suedbonus-bei-neuen-gaskraftwerken-3135196?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Energie #Gaskraftwerke #Deutschland #Kabinett #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Berlin/Magdeburg
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https://www.europesays.com/at/155984/ Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte? – tagesschau.de #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz #Kabinett #Koalition #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews
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Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz.
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Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz.
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Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz.
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Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz.
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Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?
Die Bundesregierung will am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschließen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz.
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Heute, am Mittwoch den 13. Mai, will Wirtschaftsministerin #Reiche ihr geplantes und stark umstrittenes sog.#Heizungsgesetz (offiziell #Gebäudemodernisierungsgesetz) durchs #Kabinett bringen. Reiches Entwurf wird fossile Heizungen auch nach 2045... 1/10 www.t-online.de/finanzen/ene...
Neues Heizungsgesetz: Reiche k... -
Bayern erklärt den «Kräutergarten» von Dachau zur KZ-Gedenkstätte – Sanierung und Besucherrundweg geplant https://www.diebayern.de/wissenschaft/bayern-erklaert-den-kraeutergarten-von-dachau-zur-kz-gedenkstaette-sanierung-und-3134622?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geschichte #Bayern #Regierung #Deutschland #Kabinett #Dachau #Kräutergarten #Dachau #KZ-Gedenkstätte #Altlastensanierung
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Bayern erklärt den «Kräutergarten» von Dachau zur KZ-Gedenkstätte – Sanierung und Besucherrundweg geplant https://www.diebayern.de/wissenschaft/bayern-erklaert-den-kraeutergarten-von-dachau-zur-kz-gedenkstaette-sanierung-und-3134622?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geschichte #Bayern #Regierung #Deutschland #Kabinett #Dachau #Kräutergarten #Dachau #KZ-Gedenkstätte #Altlastensanierung
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Bayern erklärt den «Kräutergarten» von Dachau zur KZ-Gedenkstätte – Sanierung und Besucherrundweg geplant https://www.diebayern.de/wissenschaft/bayern-erklaert-den-kraeutergarten-von-dachau-zur-kz-gedenkstaette-sanierung-und-3134622?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geschichte #Bayern #Regierung #Deutschland #Kabinett #Dachau #Kräutergarten #Dachau #KZ-Gedenkstätte #Altlastensanierung
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Bayern erklärt den «Kräutergarten» von Dachau zur KZ-Gedenkstätte – Sanierung und Besucherrundweg geplant https://www.diebayern.de/wissenschaft/bayern-erklaert-den-kraeutergarten-von-dachau-zur-kz-gedenkstaette-sanierung-und-3134622?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Geschichte #Bayern #Regierung #Deutschland #Kabinett #Dachau #Kräutergarten #Dachau #KZ-Gedenkstätte #Altlastensanierung
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CSU-Chef Markus Söder privat von König Philippe im Schloss Laeken in Brüssel empfangen https://www.diebayern.de/politik/csu-chef-markus-soeder-privat-von-koenig-philippe-im-schloss-laeken-in-bruessel-empf-3132415?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Adel #Bayern #InternationaleBeziehung #Leute #Belgien #Brüssel #MarkusSöder #KönigPhilippe #Brüssel #SchlossLaeken
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Aus dem #Kabinett: 8. Kinder- & Jugendbericht vorgestellt. Befragte junge Menschen äußern klare Erwartungen an die Landespolitik #SachsenAnhalt|s, u. a. bessere Finanzierung der Jugendhilfe, kostenfreie Begegnungsangebote & stärkere politische Bildung. ➡️ https://lsaurl.de/wL7bOG
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Bayerisches Kabinett unter Söder reist nach Brüssel – Gespräche zu Zollstreit und Verbrennerverbot https://www.diebayern.de/politik/bayerisches-kabinett-unter-soeder-reist-nach-bruessel-gespraeche-zu-zollstreit-und-3132002?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Belgien #Kabinett #Bayern #Automobilindustrie #Tarife #Bruxelles #Söder #Verbrennerverbot #Zollstreit #EU-Parlament
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Bayerisches Kabinett unter Söder reist nach Brüssel – Gespräche zu Zollstreit und Verbrennerverbot https://www.diebayern.de/politik/bayerisches-kabinett-unter-soeder-reist-nach-bruessel-gespraeche-zu-zollstreit-und-3132002?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Belgien #Kabinett #Bayern #Automobilindustrie #Tarife #Bruxelles #Söder #Verbrennerverbot #Zollstreit #EU-Parlament
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Bayerisches Kabinett unter Söder reist nach Brüssel – Gespräche zu Zollstreit und Verbrennerverbot https://www.diebayern.de/politik/bayerisches-kabinett-unter-soeder-reist-nach-bruessel-gespraeche-zu-zollstreit-und-3132002?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Belgien #Kabinett #Bayern #Automobilindustrie #Tarife #Bruxelles #Söder #Verbrennerverbot #Zollstreit #EU-Parlament
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#dwr #freetube #fedibikes #MdRddG #NI #obob #fahrrad
Für den zweiten #Mai …
… ein #Solitär der keiner ist. Weiß eigentlich jemand wie zwei #Bäume benannt werden? #Duett, #Kabinett, ganz nett?
Heute eine kleine Runde vor dem #Frühstück bei sehr angenehmen 5°C. Ich bin ja bescheiden geworden (-:
Nach dem #Kaffee geht es dann dem #Löwenzahn an den #Kragen, aber keine Sorge, ausrotten werde ich ihn nicht.Jetzt noch etwas entspanntes vom ollen #Rilke auf die Ohren:
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#dwr #freetube #fedibikes #MdRddG #NI #obob #fahrrad
Für den zweiten #Mai …
… ein #Solitär der keiner ist. Weiß eigentlich jemand wie zwei #Bäume benannt werden? #Duett, #Kabinett, ganz nett?
Heute eine kleine Runde vor dem #Frühstück bei sehr angenehmen 5°C. Ich bin ja bescheiden geworden (-:
Nach dem #Kaffee geht es dann dem #Löwenzahn an den #Kragen, aber keine Sorge, ausrotten werde ich ihn nicht.Jetzt noch etwas entspanntes vom ollen #Rilke auf die Ohren:
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@GuidoKuehn sooo gut!! I love u Guido😍👌
-Lächerlich als Mann, der den Frauen, theroretisch zumindest, eine Vergewaltigung gegönnt hat und heute Frauenhäuser schließen lässt
Widerlich als Kanzler, der seinen Lobbyistenfreundeskreis ins #kabinett holt und Politik NUR in den Dienst zum Ausbau des Reichtums der Reichen stellt
Fremdscham, wie tief er Trump in den Arsch kriecht
Zynisch, wie er sich zum Opfer macht - erinnert an ne andere shice-Partei -
Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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#news ⚡ Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden: Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Refo... https://hubu.de/?p=324013 | #digitalermittlungen #kabinett #sic
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Bayern kippt eigenes Klimaziel: Neutralität nun erst ab 2045 https://www.diebayern.de/politik/bayern-kippt-eigenes-klimaziel-neutralitaet-nun-erst-ab-2045-3129739?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Bayern #Klima #München
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Bisher keine Einigung über Haushalt und Verwaltungsreform https://www.diesachsen.de/politik/bisher-keine-einigung-ueber-haushalt-und-verwaltungsreform-3129642?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Sachsen #Haushalt #Dresden
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#Sparen auf Kosten unserer #Gesundheit: Das ist der Plan von #Gesundheitsministerin Nina #Warken (#CDU). Sie will die #kostenlose #HautkrebsVorsorge für Millionen Menschen abschaffen. Dabei steigt die Zahl der #Hautkrebsfälle seit Jahren. Gleichzeitig schont Warken die #Pharmaindustrie. Noch muss der Plan durchs #Kabinett – in der #SPD rumort es. Die #SozialdemokratInnen können die #Kürzungen noch aufhalten. Unterzeichne jetzt den Appell.
https://aktion.campact.de/arbeit-und-soziales/warken-hautkrebsvorsorge-muss-kassenleistung-bleiben/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20260425-as-nv-hautkrebs-vorsorge&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-hautkrebs-vorsorge-fur-alle -
Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg
Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen Behörden Straftaten besser verfolgen können. Kritiker sprechen unter anderem von übermäßiger Überwachung.
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Fahrt zur Hölle!
Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.
#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.
Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!
Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein! -
Fahrt zur Hölle!
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Regierung bringt Stärkung für Gewaltschutz auf den Weg https://www.diesachsen.de/politik/regierung-bringt-staerkung-fuer-gewaltschutz-auf-den-weg-3127188?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Sachsen #Kriminalität #Gesellschaft #Dresden
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Friedrich Merz holt Wal „Timmy“ in sein Kabinett!
BERLIN (dpoi) – Paukenschlag im Kanzleramt! Heute stellte Bundeskanzler Friedrich Merz sein neuestes Kabinettsmitglied vor. Es handelt sich weder um einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer, noch um einen konservativen Hardliner aus dem Sauerland. Nein, der neue Hoffnungsträger der Bundesregierung wiegt mehrere To
https://markscheid.com/friedrich-merz-holt-wal-timmy-in-sein-kabinett
#Kabinett #MamM #markscheid #Merz #Regierung #Timmy #Wal -
Kretschmer drängt auf Tempo bei Bahnprojekten nach Osteuropa https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-draengt-auf-tempo-bei-bahnprojekten-nach-osteuropa-3124559?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Sachsen #Bahn #Deutschland #Kabinett #Migration #Berlin
