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Berlin | Steuerreform im Kabinett – Was soll sich ändern?

Berlin (dpa) – Nach langem Gezerre kommt heute der Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
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Bayern fordert: EU verschlanken und reformieren https://www.diebayern.de/politik/bayern-fordert-eu-verschlanken-und-reformieren-3175810?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kabinett #Bayern #EU #München

Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienstreform-kabinett-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-kabinettsumbau-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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