#uberwachungspaket — Public Fediverse posts
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'Eigentlich war es ja eine Idee der Ampel-Regierung, der deutschen #Polizei die Suche nach Gesichtern im Internet zu erlauben sowie #Software einzusetzen, die so viele Daten wie möglich zusammenführt und auswertet.
Beides sind Überwachungstechnologien, die auf sogenannter Künstlicher Intelligenz basieren. Auf Bundesebene gibt es derartiges noch nicht, die Ampel hatte es nicht mehr durchgekriegt. Zugleich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer ihren Polizeien #Gesichtersuchmaschinen und die #Datenanalysen genehmigt.
Nun zieht die inzwischen schwarz-rot geführte Bundesregierung nach: Sie will der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) beide Instrumente in die Hand geben. Das zugehörige Gesetzespaket hat sie Ende April im Kabinett verabschiedet.
Daten, die nötig sind, um die Überwachungstools zu füttern, sollen ....'@ckoever @yoshiXYZ und @markusreuter klären die wichtigsten Fragen rund um das #Überwachungspaket in diesem #FAQ
https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/
#Überwachung #Bundesregierung #Deutschland #Ampel #CDU #CSU #SPD #Datenschutz #Datensicherheit
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https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/
#überwachung #thepolice #palantir #nopalantir #uberwachungspaket #de1984 #depol #surveillance #polizei #sicherheit #politik
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Kameras, die auf Kameras starren
Das #Unsicherheitspaket 2.0 wird gerade geplant – aber auch großer Protest gegen diesen riesigen Katalog an Überwachungsmaßnahmen. Wir hatten @ulif zu Gast, der mit uns über die Gesetzesänderungen, Demos und das Banden-Bilden gesprochen hat. Danke Ulif!
Die Folge wurde am 1. Mai 2026 aufgenommen.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kameras-die-auf-kameras-starren
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Diese #Sicherheitspolitik gefährdet uns alle - #netzpolitik.org
Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
Mehr Sicherheit sollen drei #Gesetzentwürfe bringen, die das #Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat...
https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/
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Diese #Sicherheitspolitik gefährdet uns alle - #netzpolitik.org
Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
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Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
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Diese #Sicherheitspolitik gefährdet uns alle - #netzpolitik.org
Wer bei #Sicherheit nur an #Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle #Bundesregierung mit ihrem #Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden.
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https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
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Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
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Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
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Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
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Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
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Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
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Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
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Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
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#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch
"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen zur biometrischen #Massenüberwachung klar belegt. Auch seine unsäglichen Palantir-Ideen passen nicht in unsere Demokratie. Beide Vorhaben gehören ersatzlos gestrichen."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/gesichtserkennung-und-palantir-dobrindts-uberwachungspaket-muss-vom-tisch -
Bald geht der erste Netzpolitische Abend der @digiges nach der Sommerpause los!
Heute als #NPA149 🎉
20:00 Uhr auf der @cbase und ab 20:15 im #PeerTube-Stream!
Mit dabei:
@chlobemy von @edri mit einem Überblick zum Thema #Vorratsdatenspeicherung
und
@pia_sombetzki von @algorithmwatch zum #Unsicherheitspaket 2.0.Außerdem wird es zum Schluss noch was Spannendes für alle Fans des #Fediverse geben! :fedi:
https://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/
#VDS #DataRetention #Sicherheitspaket #Überwachungspaket #FediDay
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Die letzte Folge des Jahres von @rebootpolitics ist voller Updates rund um #Digitalcourage, das #Sicherheitspaket, Lindners Lügen, den #Budapestkomplex und die #Chatkontrolle, Berichten vom #Fediverse-Workshop und einer Demo gegen #Tierleid im #Zirkus, Themen rund um eine verhinderte #Abschiebung, die Normalisierung der #AfD-Positionen, das Flirten der Grünen mit der #CDU, Protesten gegen #Überwachung in der #EU, das Misstrauensvotum in #Frankreich, Aufregern mit Bitcoins und der# Bezahlkarte, guten Nachrichten für Repair-Cafés und dem Ende der E-Mail-Pflicht für das Sparpreis-Ticket, den Trends von dresden.network und jeder Menge #Podcast-Empfehlungen, um euch die Zeit in unserer Sendepause zu verkürzen.
Die Folge wurde am 15. Dezember 2025 aufgenommen.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-bauen-einfach-amphibienfahrzeuge
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Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket
"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."
#Podcast #286 Off The Record:
https://netzpolitik.org/2024/286-off-the-record-das-medienversagen-in-der-sicherheitsdebatte/
#Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport
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Insgesamt ist das rund um die #Ampel eine unübersichtliche Situation und ich denke seriös lassen sich noch wenige genaue Vorhersagen treffen.
Ich habe aber durchaus die vage Sorge, dass der Austritt von #FDP #Buschmann jetzt die Gefahr birgt, dass es in der Übergangszeit noch ganz miese Kompromisse zwischen SPD, Grüne und CDU/CSU gibt zu den Themen #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung.
#Sicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen -
Bin froh, dass ich eine Pause von der Brunner Anhörung gemacht habe, um - wenn auch verspätet - beim #NPA41 einzuschalten.
Jyn hat Queerokratia vorgestellt und über Queere Perspektiven auf Datenschutz gesprochen und ein Angebot für mehr Austausch und intersektionale Perspektiven gemacht, stark!
Und danach die politische Prominenz von CCCDU zum #Überwachungspaket: Aktuelles zum #Sicherheitspaket mit Miedrich Frerz, mit Ergänzung von Tom von Fraeserle
#GesichtserkennungStoppen! -
Kranke #Totalüberwachung im #NRW #Sicherheitspaket durch CDU und Grüne gewünscht. Komplett lost 🤬🔥
NRW-#Überwachungspaket versetzt Datenschützerin "in Alarmbereitschaft"
""Gerade ein möglicher Zugriff des #Verfassungsschutz'es auf private #Videoüberwachungsanlagen versetzt mich in Alarmbereitschaft"
Ein großes Fragezeichen setzt die Leiterin der Aufsichtsbehörde auch hinter den von Schwarz-Grün ins Spiel gebrachten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (#KI)..."
https://www.heise.de/news/NRW-Ueberwachungspaket-versetzt-Datenschuetzerin-in-Alarmbereitschaft-9996993.html -
Wir steigern das Brutto-Update-Produkt
▶️ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-steigern-das-brutto-update-produkt
Im Finale unserer 1. Staffel #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich nicht nur über Neuigkeiten zur #Gesichtserkennung in #Sachsen und das #Unsicherheitspaket der #Ampel, darüber, wie @arnesemsrott mit @fragdenstaat und der @Freiheitsrechte für die #Pressefreiheit kämpft oder was #Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum unseres #Podcasts.
Außerdem dabei: Ein Update von der #CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von #Mastodon, #PEGIDAS 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends.
Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen.
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#Sicherheitspaket #Überwachungspaket
Eindruck beim Lesen vom deutschen Sicherheitspaket, wenn man Polin ist:
1. Nein, das ist unmöglich, so würden sie es nicht schreiben - ich kann nicht genug Deutsch, ich musste etwas missverstanden. Ich werde es mit einem Wörterbuch versuchen.
2. Mit einem Wörterbuch und Translator - es kommt das Gleiche heraus. Nein, das ist unmöglich, aber mein Kopf tut weh, ich fühle mich schlecht, ich werde es ein anderes Mal versuchen.
/1
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„Sicherheitspaket“ mit biometrischer Massenüberwachung: Die Ampel ist bankrott
https://www.ccc.de/de/updates/2024/sicherheitspaket
#Überwachungspaket
#Sicherheitspaket
#Massenüberwachung
#Gesichtserkennung
#GesichtserkennungStoppen -
Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.
Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.
Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/
und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sicherheitspaket-bundestag-verabschiedet-100.html
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Abstimmungsergebnis zu einem Teil des #Sicherheitspaket (mit biometrischer Überwachung und anlasslosen Kontrollen)
Ja-Stimmen nur aus der #Überwachungskoalition #SPD, #FDP und #Grüne. 😡
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931
Kleiner Trost ist dass die Digitalexpert*innen Kassautzki (SPD), Funke-Kaiser (FDP) aus dem Digitalausschuss dagegen gestimmt haben, auch wenn sie damit fast alleine stehen. Warum dagegen Bacherle (Grüne) mit Ja gestimmt hat wüsste ich gerne.
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket -
Ja super. Ab jetzt geht demonstrieren nur noch vermummt oder man lässt es ganz bleiben. - die Polizei wird filmen, jeden Teilnehmer per KI identifizieren und in Gesinnungsdatenbanken speichern. Die Faschisten bedanken sich recht herzlich, dass sie die Infrastruktur für umfassende #Massenüberwachung nicht selbst aufbauen müssen. Bei Machtübernahme gibt es fertige Listen der politischen Gegner. #Überwachungspaket "#Sicherheitspaket"
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Kurz gefreut, dass das #Überwachungspaket im #Bundesrat gescheitert ist und dann die Begründung von Florian Herrmann (CSU) gelesen. 😞
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@johl
Top 42, "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" hat im #Bundesrat gerade keine Mehrheit bekommen, wäre aber ein zustimmungsbedürftiges Gesetz gewesen.
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Überwachungspaket -
Wir wissen, ob du geholfen hast, das #Überwachungspaket durchzuprügeln!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste (Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems - Drucksache BT 20/12805) -
#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”
Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.
https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket -
Nach dem Beschluss im #Bundestag zum #Überwachungspaket, Dinge tun wie Menschen in #Leipig. 👍 💜
Hoffentlich folgen andere Städte.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2024-09-26-cryptoparty-ankuendigung/
#cryptoparty -
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
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Werden die Namen der Abstimmung zum #überwachungspaket veröffentlicht?
Wäre ja schon wichtig für die Geschichtsbücher, um festzuhalten, wer da genau für die Einführung der #Totalüberwachung und einen evtl. kommenden #Polizeistaat gestimmt hat. -
Es ist zum Kotzen. Eigentlich müssten die Grünen für dieses "#Sicherheitspaket" bestraft werden mit einer Wahlschlappe die sich gewaschen hat.
Aber gleichzeitig sehe ich vor Allem Parteien die das entweder nur schlimmer machen würden oder nicht ernsthaft Regierungsgeeignet sind.
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Stell dir vor, die Regierung will ein riesiges #Überwachungspaket beschließen und die einzige Kritik, die aus dem #Bundestag daran geübt wird ist, dass es "zu lasch und wirkungslos" wäre. #sicherheitspaket #sicherheitstheater #ausSicherheitsgründen
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Puh, heute ist es so weit: Der #Bundestag berät über das sog. #Sicherheitspaket bzw. #Überwachungspaket.
U.a. inklusive anlassloser Kontrollen, #Gesichtserkennung und härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete.
Mir ist ganz schlecht.
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Gleich Kundgebungen in #Berlin gegen das #Sicherheitspaket heute (Mittwoch 16.10.) um 13 Uhr, am
Brandenburger Tor (Westseite).#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen
https://d-64.org/veranstaltungen/ueberwachungspaket/
Hintergrund bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/ -
Tom Jennissen von der @digiges:
„Das ist die Agenda autoritärer Populisten und nicht die einer 'Fortschrittskoalition'.” [Zitat 2/2]
https://digitalegesellschaft.de/2024/10/pressemitteilung-die-groesste-enttaeuschung-seit-beginn-der-ampel-regierung-zivilgesellschaft-kritisiert-das-sicherheitspaket/
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen -
Der Newsletter von @netzpolitik_feed hat eine so wunderbare Einleitung von Chris Köver !
KW 41: Die Woche, in der wir das #Vermummungsverbot in Frage stellen
Mit kleinem Rückblick auf #Schill und wie er sich heute die Hände reiben würde, wenn er dieses " #Sicherheitspaket " (besser: " #Überwachungspaket ") zur Verfügung gehabt hätte ...
https://netzpolitik.org/2024/kw-41-die-woche-in-der-wir-das-vermummungsverbot-in-frage-stellen/
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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen #Überwachungspaket der Ampel
"Der Protest gegen das Asyl- und #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im #Innenausschuss."
https://netzpolitik.org/2024/von-amnesty-bis-seawatch-breite-front-gegen-ueberwachungspaket-der-ampel/