#unsicherheitspaket — Public Fediverse posts
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Kameras, die auf Kameras starren
Das #Unsicherheitspaket 2.0 wird gerade geplant – aber auch großer Protest gegen diesen riesigen Katalog an Überwachungsmaßnahmen. Wir hatten @ulif zu Gast, der mit uns über die Gesetzesänderungen, Demos und das Banden-Bilden gesprochen hat. Danke Ulif!
Die Folge wurde am 1. Mai 2026 aufgenommen.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kameras-die-auf-kameras-starren
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Die Berliner Parzelle des Kleindatenvereins lädt am Di, 21.4., um 18 Uhr zum offenen Treffen ins Stadtschloss #Moabit
Wir bekommen diesmal u.a. eine Einführung (Teil 1) in das geplante #Unsicherheitspaket 2.0 der Bundesregierung und tauschen uns über #Rechenzentren, den #didit und #Digitalomaten aus.
Die VA ist im 2. Stock des Hauses, bitte folgt den Schildern. Es werden Cookies, Tee und Einhörner gereicht.
https://umap.openstreetmap.de/de/map/kdv-im-stadtschloss-moabit_128396#19/52.531626/13.327053
Lieben Dank ans Stadtschloss für den Raum 💜
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Am 3. März ab 20h auf der @cbase und im Stream:
Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte @Freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
#VDSPeter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri und Neues zum #Unsicherheitspaket
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/154-netzpolitischer-abend/
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Tag 3, 16:30 Uhr, treffen wir uns, um Allianzen gegen das #Unsicherheitspaket 2.0 zu schmieden. Für eine Welt frei von biometrischer Überwachung, #Gesichtserkennung und co.
Wo: In SoS Lecture 6
https://events.ccc.de/congress/2025/hub/de/event/detail/unsicherheitspaket
#ReclaimYourFace #39C3 -
Ja, natürlich kommen wir auch auf den #39C3 nach Hamburg. Mit einer eigenen kleinen Assembly und insgesamt sechs Treffen zu #Vorratsdatenspeicherung #ChatkontrolleSTOPPEN! #Omnibus #Unsicherheitspaket #FediDay
https://digitalegesellschaft.de/2025/12/die-digiges-auf-dem-39-chaos-communication-congress/
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Bald geht der erste Netzpolitische Abend der @digiges nach der Sommerpause los!
Heute als #NPA149 🎉
20:00 Uhr auf der @cbase und ab 20:15 im #PeerTube-Stream!
Mit dabei:
@chlobemy von @edri mit einem Überblick zum Thema #Vorratsdatenspeicherung
und
@pia_sombetzki von @algorithmwatch zum #Unsicherheitspaket 2.0.Außerdem wird es zum Schluss noch was Spannendes für alle Fans des #Fediverse geben! :fedi:
https://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/
#VDS #DataRetention #Sicherheitspaket #Überwachungspaket #FediDay
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@zendis @bsi
Naja, das @bsi ist dem Innenministerium unterstellt.
Innenminister #Dobrindt möchte sich gerne von einem weiteren US-Unternehmen, #Palantir, abhängig machen und damit den Traum von #Massenueberwachung und #Rasterfahndung endlich Wirklichkeit werden lassen.
Vielleicht steht es ja auch in dem Zusammenhang, dass so ein wichtiges Detail bei Claudia Plattner unter den Tisch fällt. Mich jedenfalls würde es wundern, wenn sie noch sagen dürfte, was sie für richtig hält.
#Unsicherheitspaket -
Unsicherheitspaket 2.0 – Danke für dein Selfie
Bundesinnenminister Dobrindt plant etwas, das er Sicherheitspaket nennt, das aber bei genauerer Betrachtung tatsächlich einer vollständigen Überwachung der Bevölkerung gleichkommt. Alle im Internet frei zugänglichen Bilder sollen erfasst werden, damit sie mit den biometrischen Merkmalen von Verdächtigen abgeglichen werden können. Dieser Abgleich soll dann auch noch mit der Software einer amerikanischen (!) Firma erfolgen, dessen Gründer names Peter Thiel die Demokratie geradeheraus ablehnt. Zu diesem Peter Thiel gibt es einen sechsteiligen Podcast beim Deutschlandfunk.
„Vollständige Überwachung“ schreibe ich und das klingt für viele vermutlich derart apokalyptisch, dass sie es wieder für diese typische Übertreibung der nervigen Datenschützer halten. Denn, wie wir ja alle wissen bremst der Datenschutz in unserem Land ja sowieso alles und die Polizei im Besonderen aus.
Abgleich mit frei zugänglichen Fotos aus dem Internet? Das scheint doch mal wenig aufregend, oder? So etwas wie Google Bildsuche halt. Man (hier die Polizei) lädt ein Foto hoch und lässt die Suchmaschine ähnliche Bilder finden und fertig ist die Laube. Die ähnlichen Bilder schaut man sich genauer an und findet vielleicht heraus, wer denn der Verdächtige so ist.
Auf der Spaßebene hatten wir das so ähnlich ja auch erst im Frühjahr, als vor der Bundestagswahl irgendwann die große Ähnlichkeit zwischen Boris Pistorius und Armin Laschet aufgefallen ist und zu einer Vielzahl von teils wirklich sehr lustigen Memes führte. Wer möchte, darf gerne (nochmal) das Quiz zu den beiden beim WDR machen.
Aber so einfach und so lustig ist das nicht. Eine biometrische Analyse geht viel weiter und wenn Ergebnisse ähnlich schnell auf dem Bildschirm landen sollen, dann geht das nur mit vorher ausgewerteten Daten, d.h. der genauen Bestimmung von biometrischen Daten. Ziemlich aufwändig, das Ganze. Schaut euch gerne mal den Wikipedia-Artikel zur Biometrie an. Mit anderen Worten: Man muss die Bilder vorher ziehen, auswerten und alles zusammen in eine Superdatenbank über die gesamte Bevölkerung und darüber hinaus packen.
Ich habe dazu mal so halb im Spaß (nee, eigentlich ziemlich ernst gemeint) eine Social Media Aktion beim Innenministerium vorgeschlagen:
„Urlaubszeit – Fotozeit! Da kommen wir mit unserer Bilderdatenbank gar nicht nach. Denke an deine Sicherheit und hilf uns bei der Überwachung der Bevölkerung! Schicke deine Fotos an [email protected]”
Stelle dir diesen Text auf einem typischen Familienurlaubsfoto vor. Man kann bestimmt auch ein TikTok-Video basteln!
Es geht aber nicht nur um irgendein Bild. Aus einem Bild kann man viele Merkmale und Daten ziehen. Natürlich erstmal, wer alles drauf ist, dann aber auch wo die Personen waren und so weiter. Wer immer mal wieder was postet, der verrät der Polizei dann sein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil. All das landet dann nicht in irgendeiner Datenbank. Dafür braucht es dann schon noch spezielle Software, die nach gängiger Innenpolitikermeinung in Europa nicht vorhanden ist. Das mag daran liegen, dass nach gängiger Innenpolitikermeinung die Vorschriften auf dem alten Kontinent da viel zu streng sind. Datenschutz, Freiheitsrechte und so.
Also muss es USA sein und letztlich ist es der Plan „sensibelste persönliche Daten den Palantirs dieser Welt zur Verfügung zu stellen“. So formulierte es der D64-Vorsitzende Erik Tuchtfeld.
Aus all diesen Gründen schließe mich dem starken Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Dobrindts Pläne an. Das „Sicherheitspaket 2.0“ ist ein „Unsicherheitspaket“ und greift elementare Grundrecht direkt an. Mag ja sein, dass vieles davon von der Gerichten wieder eingefangen wird. Es ist dann trotzdem wieder ein „zwei vor und eins zurück“ in Richtung Überwachungsstaat.
Zwanzig Organisationen haben die Gründe dafür in einem offenen Brief an die Bundesregierung zusammengefasst. Titel: Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! Initiiert wurde der Brief vom digitalpolitischen Verein D64.
Nun ist es natürlich immer einfach, gegen etwas zu sein. Und es stimmt selbstverständlich auch, dass die Polizei neue Mittel für ihre Arbeit braucht. Zu diesem Thema empfehle ich diesen Audiobeitrag von Falk Steiner beim Deutschlandfunk. Natürlich braucht es digitale Polizeiarbeit und das braucht auch schlicht die richtigen Werkzeuge. Das geht schon beim funktionierenden Diensthandy los, aber endet da nicht. Es gibt grundrechtskonforme Lösungen und die sollten dann tatsächlich auch mal umgesetzt werden. Das ist dann zwar sicher weniger spektakulär, als eine medienwirksame Ankündigung großer Pläne, die angeblich alle Probleme lösen werden, aber es wäre … hilfreich?
Und zum Ende vielleicht noch ein kurzer Hinweis zu dem oft gehörten „Ich habe nichts zu verbergen“. Dazu gibt es einen Gastbeitrag von Leena Simon auf dem Kuketz-Blog, der die Mythen rund um diesen Satz schön zusammenfasst und entlarvt.
https://oswald-prucker.de/2025/08/unsicherheitspaket-2-0-danke-fuer-dein-selfie/
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Biometrische Überwachung im Netz stoppen – jetzt!
Der Entwurf für das neue #Unsicherheitspaket geht uns alle an:
– Gesichtserkennung auf Social Media
– Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie Palantir
– KI-gestützte automatisierte Datenanalysen
Der neue Gesetzentwurf gefährdet Grundrechte, Datenschutz & digitale Souveränität - und ignoriert sogar die EU-KI-Verordnung.
📩 Link zum offenen Brief der Zivilgesellschaft: https://d-64.org/biometrische-gesichtserkennung-stoppen/ -
Das neue, sogenannte Sicherheitspaket des Innenministeriums plant, der Polizei weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Nutzung von Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir einzuräumen.
Gemeinsam mit anderen stabilen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ aka #Unsicherheitspaket.
Unsere privaten Fotos gehören nicht in Polizeidatenbanken, und #Palantir gehört nicht in die Hände der Polizei - so einfach ist das.
Der offene Brief ist (unter Anderem) hier zu finden.
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Die Zivilgesellschaft hat einen offenen Brief an die Bundesregierung wg. #Unsicherheitspaket geschrieben und wir haben den mit großer Überzeugung mitunterschrieben.
Militär-Werkzeuge wie Gotham von #Palantir gehören nicht in Polizei-Hände und unsere Selfies und Urlaubsfotos im Internet nicht in Polizeidatenbanken.
Wir danken @D64eV für den Anstoß zu dieser Aktion 💜
https://kleindatenverein.org/posts/25/0808-pm-unsicherheitspaket-2-0/
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Du schmilzt Finger nicht beim Löten
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/du-schmilzt-finger-nicht-beim-loten
Wir sind wieder zu zweit bei @rebootpolitics \o/
In dieser Folge haben wir folgende Themen für euch dabei: Updates von #StopKillingGames, ein Bericht vom #Fedicamp, ein #Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die #LidlApp, #Facebook und die Bundesregierung, #Lobbyismus bei der #SPD, die #Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in #Hamburg, ein neues #Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der #AfD, Linas Kampf gegen die #Netzsperren und vieles mehr.
Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt.
P.S.: Ich halte @zwecki wirklich nicht im Studio gefangen^^'
#Podcast #RebootPolitics #Fedicamp2025 #Fedicamp25 #Bezahlkarte #Sicherheitspaket
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Nachdem die CDU mit der AFD gemeinsame Sache macht um menschenverachtende Asyländerungen durchzuboxen ist unsere Reaktion darauf den Nazis die perfekten Überwachungswerkzeuge in die Hand zu legen um ihre rassistischen Vorhaben umzusetzen und ihre Macht zu festigen indem wir das Unsicherheitspaket wieder auspacken?!?
Was geht aaab?!? @saxgruen @GrueneBundestag
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-kommentare/2025/abstimmung-bundestag-cdu-afd
#UnsicherheitsPaket #SicherheitsPaket #Überwachung #Gesichtserkennung #GesichtserkennungStoppen #KI #NoAi
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Zweiter Anlauf für das #Unsicherheitspaket?! Unsere Kritik bleibt bestehen.
Jetzt nachlesen:
Factsheet zum Sicherheitspaket: https://d-64.org/factsheet-sicherheitspaket/
Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
https://d-64.org/kritik-sicherheitspaket/Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen!
https://d-64.org/haltung-zeigen/ -
Das Verelendung verursachende #Unsicherheitspaket der Bundesregierung ist im Bund beschlossen, nicht jedoch seine Umsetzung in #Berlin. Der Flüchtlingsrat fordert in diesem Zusammenhang, neue #Kürzungen unter dem #AsylbLG zu stoppen:
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/2025-01-16-appell-aenderungen-asylblg.pdf
Menschenrechte für alle!
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@verbraucherzentrale_nrw
Hab zwar letztens mal mit leerem Account von vorne angefangen auf #Facebook (#Faesers #Unsicherheitspaket sei Dank), kriege aber die Normalos da nicht weg. 🤷♂️
Und die #Konzert-#Veranstalter auch nicht. -
Frohes Neues! Gemeinsam werden wir uns auch 2025 gegen #Vorratsdatenspeicherung, #Unsicherheitspaket und den ganzen anderen Überwachungsmist einsetzen.
Kraft dafür konnten einige von uns auf dem #38C3 schöpfen. Auf einem gemeinsamen Überwachungsspaziergang des Bündnisses #ReclaimYourFace zur KI-Kamera am Hansaplatz sprach neben @kantorkel auch unsere Co-Vorsitzende @sveawindwehr.
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Die letzte Folge des Jahres von @rebootpolitics ist voller Updates rund um #Digitalcourage, das #Sicherheitspaket, Lindners Lügen, den #Budapestkomplex und die #Chatkontrolle, Berichten vom #Fediverse-Workshop und einer Demo gegen #Tierleid im #Zirkus, Themen rund um eine verhinderte #Abschiebung, die Normalisierung der #AfD-Positionen, das Flirten der Grünen mit der #CDU, Protesten gegen #Überwachung in der #EU, das Misstrauensvotum in #Frankreich, Aufregern mit Bitcoins und der# Bezahlkarte, guten Nachrichten für Repair-Cafés und dem Ende der E-Mail-Pflicht für das Sparpreis-Ticket, den Trends von dresden.network und jeder Menge #Podcast-Empfehlungen, um euch die Zeit in unserer Sendepause zu verkürzen.
Die Folge wurde am 15. Dezember 2025 aufgenommen.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-bauen-einfach-amphibienfahrzeuge
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@GrueneBundestag @KonstantinNotz @TBBacherle
Waren die drei Wochen Ampel-Regierung eigentlich das #Unsicherheitspaket wert? Wie schätzt ihr das jetzt im Nachgang ein? Wie möchtet ihr in Zukunft, für Bürger*innen-Rechte eintreten?
Frage als Grünen-Mitglied, für das für aktive Unterstützung nicht ausreicht, dass #Habeck weniger problematisch als Scholz und Merz ist.
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Diesen Scheiß kriege ich gerade direkt mit:
https://www.theverge.com/2024/10/9/24266096/instagram-threads-moderation-account-post-deleted-limitedVersuche nämlich endlich (Stichwort #Unsicherheitspaket) ein neues #Facebook-Konto einzurichten, um dann das Alte (in dem z.B. öfters meine Fresse zu sehen war) löschen zu können.
Geht quasi nicht. Alles führt zu Sperren.
Selbst die Kernfunktionen.Kein "echter" Name? -> Sperre!
Browser statt App benutzt? -> Sperre!
Mehrere Freundschaftsanfragen verschickt? -> Sperre!
Zu viele Memes vom Kumpel geliked? -> Sperre! -
Während die CDU-geführten Länder absurde Erweiterung fordern, bleibt das nachgebesserte [sic] Gesetz zur Terrorbekämpfung im #Unsicherheitspaket verfassungswidrig. Absurder wird es nicht mehr.
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Wir steigern das Brutto-Update-Produkt
▶️ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-steigern-das-brutto-update-produkt
Im Finale unserer 1. Staffel #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich nicht nur über Neuigkeiten zur #Gesichtserkennung in #Sachsen und das #Unsicherheitspaket der #Ampel, darüber, wie @arnesemsrott mit @fragdenstaat und der @Freiheitsrechte für die #Pressefreiheit kämpft oder was #Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum unseres #Podcasts.
Außerdem dabei: Ein Update von der #CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von #Mastodon, #PEGIDAS 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends.
Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen.
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Und das obwohl das Justizministerium gerade das Quick-Freeze-Verfahren als datenschutzrechtlich deutlich bessere Lösung einbringt.
Wir kämpfen also weiter gegen das #Unsicherheitspaket
#GesichtserkennungStoppen! -
@tagesschau Kp. warum die Antwort auf Angriffe von Terroristen mit totalitären Weltbild sein sollte einen totalitären Überwachungsapparat aufzubauen, bei dem der Stasi das Wasser im Mund zusammenlaufen würde.
#VDS #vorratsdatenspeicherung #überwachung #Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket
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Na das kann ja nur Vorratsdatenspeicherung werden 🫤 #unsicherheitspaket https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-union-verschaerfungen-100.html
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@awet
danke. sehr bitter, dass die fraktion nicht auf deine expertise hört.
die eigenen überzeugungen aufzugeben, um schlimmeres zu verhindern, führt geradewegs in die politische bedeutungslosigkeit.
das hat die spd vorgemacht. -
@AussenMa tur mir leid aber das überzeugt mich nicht. Man wird nicht gewählt, nur weil man die am wenigsten schlimme Partei ist. Damit legt ihr stattdessen den Grundstein für einen noch größeren Erfolg rechter Parteien, denn für den normalen Bürger kommt nur an, dass die #Grünen jetzt auch gegen #fluchtlinge und für #uberwachung sind. Wo soll das enden? Dass wir am Ende die #AfD Positionen von vor 5 Jahren übernehmen nur um die AfD von heute zu verhindern? #sicherheitspaket #unsicherheitspaket
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» Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. «
Was für ein Unsinn. Genauso wie man nicht "ein bisschen (mehr) schwanger" sein kann, kann #Überwachung auch nicht "ein bisschen mehr verfassungskonform" sein. #Unsicherheitspaket 1/2
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Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.
Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.
Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/
und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sicherheitspaket-bundestag-verabschiedet-100.html
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Abstimmungsergebnis zu einem Teil des #Sicherheitspaket (mit biometrischer Überwachung und anlasslosen Kontrollen)
Ja-Stimmen nur aus der #Überwachungskoalition #SPD, #FDP und #Grüne. 😡
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931
Kleiner Trost ist dass die Digitalexpert*innen Kassautzki (SPD), Funke-Kaiser (FDP) aus dem Digitalausschuss dagegen gestimmt haben, auch wenn sie damit fast alleine stehen. Warum dagegen Bacherle (Grüne) mit Ja gestimmt hat wüsste ich gerne.
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket -
@johl
Top 42, "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" hat im #Bundesrat gerade keine Mehrheit bekommen, wäre aber ein zustimmungsbedürftiges Gesetz gewesen.
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Überwachungspaket -
#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”
Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.
https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket -
Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern.
Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren.Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt.
Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen.
#SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen
Update: Der Teil des Pakets, der die Regelungen zu biometrischer Überwachung enthält wurde vom Bundesrat abgelehnt...weil Bayern und Berlin die Regelungen zu wenig rechts sind.
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Ich schaue seit 9.00 die BT-Debatte zum #Unsicherheitspaket und muss sehr an Roger Willemsens Projekt "Das Hohe Haus" denken. Wie vor 11 Jahren: unwürdige #Reden, noch unwürdigere #Zwischenrufe, noch viel unwürdigeres #Schauspiel im gegenseitigen #Miteinander. Das passt alles zu einem unwürdigen #Gesetz, das heute debattiert wird. das #Schachern im Vorfeld, die fragwürdigen #Deals, die #Debattenebenen, das #Machtkalkül auf Kosten unbescholtener #Menschen. Ich empfinde heute tiefe #Scham.
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Es ist zum Kotzen. Eigentlich müssten die Grünen für dieses "#Sicherheitspaket" bestraft werden mit einer Wahlschlappe die sich gewaschen hat.
Aber gleichzeitig sehe ich vor Allem Parteien die das entweder nur schlimmer machen würden oder nicht ernsthaft Regierungsgeeignet sind.
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Gleich Kundgebungen in #Berlin gegen das #Sicherheitspaket heute (Mittwoch 16.10.) um 13 Uhr, am
Brandenburger Tor (Westseite).#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen
https://d-64.org/veranstaltungen/ueberwachungspaket/
Hintergrund bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/ -
Ach wie wär das schön, wenn wir #Scholz und das #Unsicherheitspaket gleichzeitig loswürden!
Aber ohne mehr Druck von der Straße werden die Ampel-Abgeordneten kuschen. Deswegen: auf die Straße morgen (16. Oktober) um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores!
https://fedifreu.de/@Datenpunks/113311288068127424 -
Olaf Scholz hat wohl gerade damit gedroht, die Vertrauensfrage zu stellen wenn dem "Sicherheits"paket was @bmi und Nancy Faeser (SPD) angeleiert haben nicht zugestimmt wird: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-droht-in-spd-fraktion-indirekt-mit-vertrauensfrage-a-7debf1dc-3362-4487-a311-69c63f15dec5
#GesichtserkennungStoppen #Datenschutz #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #DEpol #Überwachung #vorratsdatenspeicherung #vds
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Tom Jennissen von der @digiges:
„Das ist die Agenda autoritärer Populisten und nicht die einer 'Fortschrittskoalition'.” [Zitat 2/2]
https://digitalegesellschaft.de/2024/10/pressemitteilung-die-groesste-enttaeuschung-seit-beginn-der-ampel-regierung-zivilgesellschaft-kritisiert-das-sicherheitspaket/
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen -
Wer genauer wissen will, wo das mit dem #Unsicherheitspaket und dem Kampf gegen #Migration hingeht: Immigration and Customs Enforcement (ICE), eine der düstersten Sicherheitsbehörden im Bereich des #DepartmentOfHomelandSecurity, hatte "Citizens Academies" begründet, Ausbildungsstätten für eine Art #Bürgerwehren, mit Schießtrainings, Tötungsanleitung und Überwachungsmethoden. Wo die digitale #Infrastruktur für letzteres herkommt? Von #LexisNexis und #ThomsonReuters.
https://documentedny.com/2024/10/01/ice-immigration-train-citizens-academy/
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Vielleicht habt ihr schon mitbekommen, dass sich in #Bielefeld eine neue netzpolitische Gruppierung gebildet hat, die sich erst #Datenfreude nannte und jetzt #Datenpunks.
Heute treffen wir uns 19 Uhr in den @acmelabs in der Mühlenstraße 5. Sei dabei!
Aber wofür stehen wir? Darauf gibt es jetzt eine kurze Antwort: Wer wir sind.
In letzter Zeit haben wir schon einiges geschafft:
- Straßenaktion gegen die #Chatkontrolle
- offener Brief gegen das #unsicherheitspaket
- Text, der erklärt, unter welchen Bedingungen #Klicktivismus erfolgreich sein kann: #QualitätsKlicktivismus
Ausblick:
- 3. November 2024 ab 14:30: Mehr Datenschutz aufs Smartphone – ein praktischer Workshop zur digitalen Selbstverteidigung in der Bürgerwache Bielefeld.
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Das #Unsicherheitspaket ist nicht nur digital und nicht nur gegen #Migrant_innen gerichtet, der durchdrehende Sicherheitsapparat will alle und jeden durchsuchen und kontrollieren, wie es gerade passt.
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Bereits letzte Woche hatten in Berlin kurzfristig 1000 Menschen gegen die Pläne demonstriert, wie @netzpolitik_feed berichtet:
https://netzpolitik.org/2024/von-amnesty-bis-seawatch-breite-front-gegen-ueberwachungspaket-der-ampel/Heute um 12 Uhr findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum #Unsicherheitspaket statt.
Es wird einen Livestream geben: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990
Besonders freue ich mich dabei natürlich auf die Stellungnahmen von @algorithmwatch, @Freiheitsrechte und @bfdi.
#GesichtserkennungStoppen #ReclaimYourFace #ProtectNotSurveil -
Gute Nachrichten für die #Privatsphäre im Internet: #Artikel5eV wird es auch in Zukunft geben. Der Verein wird auch weiterhin unbeirrt #Tor-Exits betreiben.
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung heute wurde ein neuer Vorsitzender gewählt – das bin ich. Zwei weitere Vorstände bleiben dabei. Für Kontinuität ist also gesorgt. Ich bringe Vereins- und Tor-Erfahrung mit. Von 2016 bis Ende November 2023 war ich bei #Digitalcourage für den Betrieb der Tor-Exit-Relays zuständig. Ich danke den Mitgliedern von #Artikel5 für ihr Vertrauen.
Dass Artikel 5 e.V. weiterhin Tor-Relays betreibt, ist mir wichtig, denn das Tor-Netzwerk funktioniert am besten, wenn es viele verschiedene Relay-Betreibende gibt und diese idealerweise auch verschiedene Rechenzentren nutzen. Gerade hinsichtlich der #Netzwerkdiversität hat Artikel 5 vorbildliche Arbeit geleistet und vertrauensvolle Arbeitsverhältnisse zu mehreren Hostern aufgebaut. Dass dieses Kapital erhalten bleibt, konnten wir heute absichern. Wenn ihr uns unterstützen wollt, werdet Mitglied: https://artikel5ev.de/unterlagen/mitgliedsantrag/
Damit könnt ihr etwas gegen die im #Unsicherheitspaket vorgesehene verschärfte #Massenüberwachung tun.
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Auf die Straße, für Menschlichkeit und gegen das #Unsicherheitspaket der #Ampel. Gleich geht es in #Berlin los:
„Asylrecht schützen: SOLIDARITÄT STATT 'SICHERHEITSPAKET' UND GRENZKONTROLLEN"
17:30, Willy-Brandt-Haus
https://chaos.social/@digiges/113152897097519845Hintergrund zum sogenannten #Sicherheitspaket und der Kritik daran bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-abbau-massive-kritik-am-sicherheitspaket-der-ampel/Nicht in Berlin? Teilt den Aufruf und organisiert doch auch eine Kundgebung!
#GesichtserkennungStoppen #ReclaimYourFace #ProtectNotSurveil