#sachsensdemokratie — Public Fediverse posts

Die halb-ausgefallene Folge

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge

Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.

Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.

#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie

Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.

Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Unser Fazit lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.

#NoPolG #Polizei #Überwachung #Sachsen #SachsensDemokratie

Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.

Hier die Abstimmungen im Detail:

Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)

Änderungsanträge der AfD
Abgelehnt

Geänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
Angenommen

Namentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage

60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen

Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.

#NoPolG #Sachsen #Polizei #SachsensDemokratie #Überwachung

Heute wird über die Polizeirechtsreform in Sachsen entschieden.

Hier ist der Direktlink zur Übertragung der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/

Edit: Okay, ich Erhöhe auf definitiv nach dem Mittag/am Nachmittag.

#NoPolG #Sachsen #Sachsensdemokratie #Polizei #Überwachung

Wir waren heute über 200 Leute bei der Kundgebung gegen die Polizeirechtsreform, es gab stabile Redebeiträge von wichtigen Orgas wie z.B. dem Vermittlungsausschuss und @ddwiedersetzen und gute Musik von Curcuma und Tancred. Wir haben erfolgreich rechte Streamer abgeschirmt und es war eine kraftvolle und toll organisierte Demo. Und es waren auch einige Abgeordnete da.

Danke an alle, die da waren und natürlich ein besonders großes Danke an die Orga, das Awareness-Team, die Demo-Sanis, die Technik, allen die Beiträge gehalten haben, die beiden wundervollen Musikacts und einfach allen, die heute und im Vorfeld mitgeholfen haben. Es ist schön, dass ich auch wieder mit Ordnern durfte und wir als @datenpunks unsere Perspektive mit einbringen konnten.

Lasst uns weiter zusammen kämpfen, auch wenn die Abstimmung morgen vermutlich beschissen für uns alle ausgehen wird. Für eine freie Gesellschaft und gegen den Überwachungsstaat!

#NoPolG #Sachsen #Polizei #dd2306 #Dresden #SachsensDemokratie

Keine Lust auf das neue sächsische Polizeigesetz und am Dienstag Nachmittag noch nichts vor?

Dann ist hier ein kleiner Service-Tröt:
Am Dienstag, dem 23. Juni um 17 Uhr findet eine Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz vor dem Landtag statt.

Wer noch etwas Lesestoff dazu möchte, gibt es hier noch eine Pressemitteilung: https://c3d2.de/news/pm-20260618-novelle-saechsisches-polizeigesetz.html

#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306

China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen

Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.

@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌

Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊

:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv

#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW

Stoppt den Polizeistaat!

Am 24. Juni 2026 soll die Polizeirechtsreform für Sachsen im Landtag beschlossen werden.

Hier mein kleiner Video-Aufruf, die verbleibende Zeit noch zu nutzen, die Abgeordneten zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni ab 17:00 Uhr vor dem Landtag zu kommen.

Video-Aufruf:
:peertube: https://video.dresden.network/w/eqCd5WogcrjYE1HMLFSeMJ

Die im Video genannten Mailvorlagen findet ihr hier:
🔗 https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

#NoPolG #dd2306 #Dresden #Polizei #SachsensDemokratie #Sachsen #Uberwachung

RE: https://dresden.network/@ueckueck/116765233926120148

Überwachungsmaßnahmen und polizeiliche Repressionen treffen oft marginalisierte Gruppen am härtesten. In mehreren Bundesländern sollen wieder Rosa Listen eingeführt werden (oder sind es bereits), das Unsicherheitspaket soll kommen und an so vielen Stellen wird das Polizeirecht verschärft werden.

Deshalb habe ich nachher auf der @pridedd auch einige der Sticker und ein wenig Infomaterial dabei. Sprecht mich gern auf die Sticker an.

#PrideDD #QueerPrideDD #dd2006 #Sticker #NoPolG #SachsensDemokratie #Sachsen #Dresden #Überwachung #RosaListe #Unsicherheitspaket

@ueckueck @datenpunks @c3d2 @ddwiedersetzen

moment ich dachte bodycam in privatwohnung ist gut? der polizist nimmt die waffe aus dem waffenschrank, befestigt die mütze auf dem kopf und sobald er die bodycam eingeschaltet hat beginnt der dienst. sobald die bodycam ausgeht, ist der dienst beendet und der polizist wieder zivilist. meldet sich 5 tage lang kein 12jähriges taubes mädchen das in ihrer wohnung in den bauch geschossen wurde, löscht sich die aufnahme. andernfalls beschliesst ein richter, die entschlüsselungscodes der bodycam aus dem im bodensee versenkten tresor zu holen und die aufnahme der bodycam zu entscüsseln.

#NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Sachsen #Polizei

Heute ging eine Pressemitteilung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz raus. CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.

Wir stellen uns mit den @datenpunks, @c3d2, @ddwiedersetzen und vielen anderen Gruppen gegen diese Pläne.

Ihr findet die Pressemitteilung zum Hören und lesen bei den Datenpunks:

https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/

Außerdem wird es nächste Woche noch eine Demo vor dem Landtag gegen die Polizeirechtsnovelle geben. Kommt gern zahlreich vorbei:

Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden

#NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Sachsen #Polizei

Ich habe euch Sicherheit mitgebracht

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.

Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.

Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.

#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.

Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden

#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306 #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden

Sticker gegen Polizeirechtsverschärfungen

Es gibt Stickernachschub bei den @datenpunks :datenpunks:

Ab jetzt vor dem Büro der @PVPkoopDD im Rathaus, in der @ro7 und ab heute Abend im @c3d2. Deckt euch gern ein, die Sticker wollen an die frische Luft!

P.S.: Und ja, die Farben sind wirklich so viel knalliger geworden, als bei der letzten Bestellung.

#Dresden #Sachsen #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Sticker #Lieblingssticker

Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen.

Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier:

Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!

https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/

#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW

Die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen steht für nächste Woche im Landtag an. Unsere Kritik daran lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/

#Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie

Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!

#SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie

Das Demoschild für morgen ist fertig. Ich hoffe, ich sehe dann viele von euch auf der großen Demo gegen die Überwachungspläne des Bundes und die Verschärfung der Polizeigesetze!

Wann? 13. Juni 2026, 14:00 Uhr
Wo? Berlin, Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Mehr Infos? https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

P.S.: Updates zur Demo und zu den Überwachungsplänen auf Bundesebene gibt es übrigens hier: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket #noPolG #SachsensDemokratie #b1306

CDU, SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Doch die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur. Unsere Kritik an dem aktuellen Vorschlag lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/

#Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Piratenpartei #CDU #SPD #BSW

„Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“ fasse ich die aktuelle Einigung von CDU, SPD und BSW zur Polizeirechtsnovelle für @netzpolitik_feed zusammen. Denn wir können alle nicht sagen, was eine nächste Sächsische Regierung mit den Überwachungswerkzeugen anstellen würde, die jetzt durchgedrückt werden sollen.

Den ausführlichen Artikel von @leopleop findet ihr hier:

Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

#Polizei #NoPolG #Sachsen #SachsensDemokratie #Überwachung #CDU #SPD #BSW #Piraten #C3D2 #DPD #Datenpunks #DatebpunksDresden #Dresden

Wir haben es alle geahnt, jetzt legen @netzpolitik_feed und #BR die Beweise vor: Mindestens 2 Landeskriminalämter kaufen angeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und unterstützen dadurch mit Steuergeldern einen illegalen Schwarzmarkt.

Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig #Databroker

https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

Diese Daten sind eine weitere Quelle, für ein unfassbar engmaschiges #Überwachung​snetz. Denn neben den von der #Polizei erhobenen Daten und Datenbanken anderer Behörden, sollen z.B. in #Sachsen zukünftig Datenbanken mit Social-Media-Profilen und weiterem öffentlichen Material aus dem Internet befüllt werden (was ziemlich sicher gegen EU-Recht verstößt). Stellt euch vor, all diese Datenbanken werden miteinander verknüpft. Und stellt euch dann noch vor, wir werfen #KI-Analyse-Tools obendrauf, die kein Mensch nachvollziehen kann.

Ich sage es immer wieder: Solche Datenbankenanalysen sind eine der größten Gefahren unserer Zeit!

#NoPolG #SachsensDemokratie

Wir sind gerade mit einem Infostand beim Tag der Nachbarschaft im @kursif

Wir haben für euch ein Kunstprojekt zu Bewegungsdaten, ein Modell zu verschlüsselter Kommunikation, Infomaterialien zum Fediverse, dem Digital Independence Day und der Polizeirechtsreform in Sachsen und natürlich jede Menge Sticker dabei.

Wir sind noch bis abends da. Kommt gern noch vorbei!

#TagDerNachbarschaft #KuRSiF #noPolG #SachsensDemokratie #DID #DIDIt #DUT #DUTgemacht #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Dresden

Morgen ist bereits Tag der Nachbarschaft im @kursif :KuRSiF_Haus: :datenpunks:

Wir sind auch mit einem Infostand dabei. Bei uns könnt ihr mehr zu aktuellen politischen Digitalthemen, freier Software, den Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen beim Sächsischen Polizeirecht und konkrete Veranstaltungen wie die Matrix-Stammtische oder den Digital Independence Day erfahren.

Wir haben auch einige Überraschungen und natürlich Sticker für euch dabei.

Los geht es ab 15:00 Uhr in der Oskarstraße 1 Dresden (Nähe Wasaplatz).

Kommt gern vorbei!

#Dresden #KuRSiF #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #TagDerNachbarschaft #NoPolG #SachsensDemokratie #DID #DUT #DIDIt #Dutgemacht #Matrix #Stammtisch #Sticker

Ich hab bemerkt, dass ich mittlerweile so viel Zeug™ zum Polizeirecht in Sachsen und gegen den Ausbau der Überwachung vor der eigenen Haustür gemacht habe, dass ich eine kleine Unterseite auf meiner Website dazu gebastelt habe:

https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

P.S.: Jetzt gibt es auch Vorlagen für Anschreiben für Abgeordnete auf der Website. Also falls ihr den Abgeordneten schreiben wollt, aber nicht wisst, was ihr schreiben könntet, lasst euch gern inspirieren.

#Sachsen #Polizei #noPolG #SachsensDemokratie