#asylblg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylblg, aggregated by home.social.
-
"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
-
"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
-
Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden: -
„Wenn Sozialämter Krankheiten diagnostizieren”
🔗 https://medwatch.de/2022/06/09/gesundheitskarten-gefluechtete-asylblg/
Es könnte so einfach sein. Statt einfach zur Ärzt*in gehen zu können, müssen #Geflüchtete – auch in akuten Situationen – in vielen Bundesländern erstmal zum Amt. Mit teurer Anreise, Wartezeiten, ungünstigen Öffnungszeiten, Sprachbarrieren, Bürokratie. Länder, die unbürokratisch eine #eGK bereitstellen, berichten Positives.
#Medwatch bookmarken! 🔖
#asyl #flucht #ankommen #gesundheit #deutschland #bürokratie #AsylBLG