#asylblg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylblg, aggregated by home.social.
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Das Fazit der Studie ist klar und deutlich:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein geeignetes System für Kinder.“
Denn ihnen werden zentrale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit verwehrt. Damit wird vielfach gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
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Das Fazit der Studie ist klar und deutlich:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein geeignetes System für Kinder.“
Denn ihnen werden zentrale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit verwehrt. Damit wird vielfach gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
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Das Fazit der Studie ist klar und deutlich:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein geeignetes System für Kinder.“
Denn ihnen werden zentrale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit verwehrt. Damit wird vielfach gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
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Das Fazit der Studie ist klar und deutlich:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein geeignetes System für Kinder.“
Denn ihnen werden zentrale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit verwehrt. Damit wird vielfach gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
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Das Fazit der Studie ist klar und deutlich:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein geeignetes System für Kinder.“
Denn ihnen werden zentrale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit verwehrt. Damit wird vielfach gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
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Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist und bleibt unverhandelbar!
Großen Dank an die Hattinger Zivilgesellschaft für die gelebte Solidarität! Sie hat geflüchtete Familien in existenzieller Not nicht allein gelassen.
Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung des Sozialamtes, nun endlich wieder allen ausreisepflichtigen Familien in #Hattingen die lebenswichtigen Leistungen zu gewähren.
https://www.waz.de/lokales/hattingen/article412635340/nnf-warte-auf-rueckmeldung-stadt.html
#Asyl #GleicheSozialeRechteFürAlle #AsylbLG #ENKreis -
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist und bleibt unverhandelbar!
Großen Dank an die Hattinger Zivilgesellschaft für die gelebte Solidarität! Sie hat geflüchtete Familien in existenzieller Not nicht allein gelassen.
Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung des Sozialamtes, nun endlich wieder allen ausreisepflichtigen Familien in #Hattingen die lebenswichtigen Leistungen zu gewähren.
https://www.waz.de/lokales/hattingen/article412635340/nnf-warte-auf-rueckmeldung-stadt.html
#Asyl #GleicheSozialeRechteFürAlle #AsylbLG #ENKreis -
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist und bleibt unverhandelbar!
Großen Dank an die Hattinger Zivilgesellschaft für die gelebte Solidarität! Sie hat geflüchtete Familien in existenzieller Not nicht allein gelassen.
Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung des Sozialamtes, nun endlich wieder allen ausreisepflichtigen Familien in #Hattingen die lebenswichtigen Leistungen zu gewähren.
https://www.waz.de/lokales/hattingen/article412635340/nnf-warte-auf-rueckmeldung-stadt.html
#Asyl #GleicheSozialeRechteFürAlle #AsylbLG #ENKreis -
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist und bleibt unverhandelbar!
Großen Dank an die Hattinger Zivilgesellschaft für die gelebte Solidarität! Sie hat geflüchtete Familien in existenzieller Not nicht allein gelassen.
Gleichzeitig begrüßen wir die Entscheidung des Sozialamtes, nun endlich wieder allen ausreisepflichtigen Familien in #Hattingen die lebenswichtigen Leistungen zu gewähren.
https://www.waz.de/lokales/hattingen/article412635340/nnf-warte-auf-rueckmeldung-stadt.html
#Asyl #GleicheSozialeRechteFürAlle #AsylbLG #ENKreis -
PSA/Friendly reminder: Klagen vor dem Sozialgericht sind für die betroffene Person kostenlos. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kein Parteiverfahren: d. h. der/die RichterIn ist verpflichtet, die relevanten Sachverhalte selbst zu ermitteln und muss anhand dieser Ermittlungen und nicht anhand der eingebrachten Beweise und Sachvorträge entscheiden (anders z. B. bei Unterhaltsstritigkeiten), das wiederum bedeutet: anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (und seien wir mal ehrlich, die Pappnasen schaden in dem Bereich meist mehr, als dass sie helfen) #SGB2 #SGB12 #SGB9 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #Kinderzuschlag #KiZu #Grundsicherung #HilfezurPflege #Eingliederungshilfe
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PSA/Friendly reminder: Klagen vor dem Sozialgericht sind für die betroffene Person kostenlos. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kein Parteiverfahren: d. h. der/die RichterIn ist verpflichtet, die relevanten Sachverhalte selbst zu ermitteln und muss anhand dieser Ermittlungen und nicht anhand der eingebrachten Beweise und Sachvorträge entscheiden (anders z. B. bei Unterhaltsstritigkeiten), das wiederum bedeutet: anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (und seien wir mal ehrlich, die Pappnasen schaden in dem Bereich meist mehr, als dass sie helfen) #SGB2 #SGB12 #SGB9 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #Kinderzuschlag #KiZu #Grundsicherung #HilfezurPflege #Eingliederungshilfe
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PSA/Friendly reminder: Klagen vor dem Sozialgericht sind für die betroffene Person kostenlos. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kein Parteiverfahren: d. h. der/die RichterIn ist verpflichtet, die relevanten Sachverhalte selbst zu ermitteln und muss anhand dieser Ermittlungen und nicht anhand der eingebrachten Beweise und Sachvorträge entscheiden (anders z. B. bei Unterhaltsstritigkeiten), das wiederum bedeutet: anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (und seien wir mal ehrlich, die Pappnasen schaden in dem Bereich meist mehr, als dass sie helfen) #SGB2 #SGB12 #SGB9 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #Kinderzuschlag #KiZu #Grundsicherung #HilfezurPflege #Eingliederungshilfe
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PSA/Friendly reminder: Klagen vor dem Sozialgericht sind für die betroffene Person kostenlos. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kein Parteiverfahren: d. h. der/die RichterIn ist verpflichtet, die relevanten Sachverhalte selbst zu ermitteln und muss anhand dieser Ermittlungen und nicht anhand der eingebrachten Beweise und Sachvorträge entscheiden (anders z. B. bei Unterhaltsstritigkeiten), das wiederum bedeutet: anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (und seien wir mal ehrlich, die Pappnasen schaden in dem Bereich meist mehr, als dass sie helfen) #SGB2 #SGB12 #SGB9 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #Kinderzuschlag #KiZu #Grundsicherung #HilfezurPflege #Eingliederungshilfe
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PSA/Friendly reminder: Klagen vor dem Sozialgericht sind für die betroffene Person kostenlos. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kein Parteiverfahren: d. h. der/die RichterIn ist verpflichtet, die relevanten Sachverhalte selbst zu ermitteln und muss anhand dieser Ermittlungen und nicht anhand der eingebrachten Beweise und Sachvorträge entscheiden (anders z. B. bei Unterhaltsstritigkeiten), das wiederum bedeutet: anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (und seien wir mal ehrlich, die Pappnasen schaden in dem Bereich meist mehr, als dass sie helfen) #SGB2 #SGB12 #SGB9 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #Kinderzuschlag #KiZu #Grundsicherung #HilfezurPflege #Eingliederungshilfe
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🩺 Umfrage: Erhalten minderjährige Leistungsberechtigte nach dem #AsylbLG in Ihrer Kommune bereits eine #Gesundheitskarte? Wie wird über den neuen Anspruch informiert?
📩 Rückmeldungen bis 26.07.2026 an: [email protected]
#Gesundheit #Asyl #Flüchtlinge #refugeeswelcome -
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#Gesundheit #Asyl #Flüchtlinge #refugeeswelcome -
🩺 Umfrage: Erhalten minderjährige Leistungsberechtigte nach dem #AsylbLG in Ihrer Kommune bereits eine #Gesundheitskarte? Wie wird über den neuen Anspruch informiert?
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#Gesundheit #Asyl #Flüchtlinge #refugeeswelcome -
🩺 Umfrage: Erhalten minderjährige Leistungsberechtigte nach dem #AsylbLG in Ihrer Kommune bereits eine #Gesundheitskarte? Wie wird über den neuen Anspruch informiert?
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#Gesundheit #Asyl #Flüchtlinge #refugeeswelcome -
Die Initiative Bürgerarbeit soll Menschen in #SachsenAnhalt stärker an Beschäftigung heranführen, Eigenverantwortung stärken u. gesellschaftliche Teilhabe fördern. Sie umfasst Arbeitsgelegenheiten nach #SGBII u. #AsylbLG – reguläre Arbeitsplätze werden nicht ersetzt.
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Die Initiative Bürgerarbeit soll Menschen in #SachsenAnhalt stärker an Beschäftigung heranführen, Eigenverantwortung stärken u. gesellschaftliche Teilhabe fördern. Sie umfasst Arbeitsgelegenheiten nach #SGBII u. #AsylbLG – reguläre Arbeitsplätze werden nicht ersetzt.
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Die Initiative Bürgerarbeit soll Menschen in #SachsenAnhalt stärker an Beschäftigung heranführen, Eigenverantwortung stärken u. gesellschaftliche Teilhabe fördern. Sie umfasst Arbeitsgelegenheiten nach #SGBII u. #AsylbLG – reguläre Arbeitsplätze werden nicht ersetzt.
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📬 Unser neuer Newsletter ist da!
Themen: Lage im #Sudan, ⚖️ asylpolitische Verschärfungen der #Bundesregierung, aktuelle #Rechtsprechung zum #AsylbLG, 💳 #Bezahlkarte und Sachstand der #Ausländerbehörden in NRW.
www.frnrw.de
#refugeeswelcome #asylpolitik #asylrecht -
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#refugeeswelcome #asylpolitik #asylrecht -
Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
2/2 -
Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
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#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf
#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Immer wieder Ärger mit #Krankenversicherung im Bezug von Leistungen nach #AsylbLG. Wer als #Asylbewerber einmal im System der #GKV war, bleibt ogligatorisch anschlussversichert, da die Absicherung im Krankheitsfall nicht gleichwertig iSd 188 SGB V ist, hat das #BSG schon 2022 entschieden. Endet das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis Faleen Beiträge von knapp 300 EUR/Monat an. Muss der Sozialleistungsträger diese im Rahmen des § 6 AsylBLG übernehmen? Das SG Dresden sagt ja und fasst den Meinungsstand zusammen.
https://kanzlei-feilitzsch.de/stuff/beschlussERanon.pdf -
Immer wieder Ärger mit #Krankenversicherung im Bezug von Leistungen nach #AsylbLG. Wer als #Asylbewerber einmal im System der #GKV war, bleibt ogligatorisch anschlussversichert, da die Absicherung im Krankheitsfall nicht gleichwertig iSd 188 SGB V ist, hat das #BSG schon 2022 entschieden. Endet das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis Faleen Beiträge von knapp 300 EUR/Monat an. Muss der Sozialleistungsträger diese im Rahmen des § 6 AsylBLG übernehmen? Das SG Dresden sagt ja und fasst den Meinungsstand zusammen.
https://kanzlei-feilitzsch.de/stuff/beschlussERanon.pdf -
Immer wieder Ärger mit #Krankenversicherung im Bezug von Leistungen nach #AsylbLG. Wer als #Asylbewerber einmal im System der #GKV war, bleibt ogligatorisch anschlussversichert, da die Absicherung im Krankheitsfall nicht gleichwertig iSd 188 SGB V ist, hat das #BSG schon 2022 entschieden. Endet das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis Faleen Beiträge von knapp 300 EUR/Monat an. Muss der Sozialleistungsträger diese im Rahmen des § 6 AsylBLG übernehmen? Das SG Dresden sagt ja und fasst den Meinungsstand zusammen.
https://kanzlei-feilitzsch.de/stuff/beschlussERanon.pdf -
Immer wieder Ärger mit #Krankenversicherung im Bezug von Leistungen nach #AsylbLG. Wer als #Asylbewerber einmal im System der #GKV war, bleibt ogligatorisch anschlussversichert, da die Absicherung im Krankheitsfall nicht gleichwertig iSd 188 SGB V ist, hat das #BSG schon 2022 entschieden. Endet das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis Faleen Beiträge von knapp 300 EUR/Monat an. Muss der Sozialleistungsträger diese im Rahmen des § 6 AsylBLG übernehmen? Das SG Dresden sagt ja und fasst den Meinungsstand zusammen.
https://kanzlei-feilitzsch.de/stuff/beschlussERanon.pdf -
#AsylbLG Instrument staatlicher Diskriminierung Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hat nach zwei Jahren mehr Hürden im Alltag geschaffen & die gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt, statt sie zu fördern. #Ausgrenzung
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:4oyjo24djje65k56kk6puhxl/post/3mm2r6uki6s2f -
Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html
Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr! -
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https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html
Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
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"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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"Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/anhoerungen/1145712-1145712
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Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
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Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
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Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
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Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
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Gerichte kassieren negative Bescheide in der Praxis oft ein.
Aber: zB grundgesetzwidrig niedrige Leistungen nach #AsylbLG & Bezahlkarten machen den Rechtsweg häufig unmöglich.
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PSA/Friendly reminder: Es gibt etwas, das Bildung und Teilhabe heißt und das könnte euch zustehen, falls das Geld knapper ist. Betrifft: Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten, KiTa-Ausflüge, Zuschuss zum Schulbedarf, Kosten Schülerbeförderung, Kosten Nachhilfe, Mittagsverpflegung in KiTa und Schule, Monatsbudget für z. B. Sportvereine oder Musikunterricht... natürlich jeweils mit bestimmten Voraussetzungen, aber wer nicht prüft, kann es nicht wissen #SGB2 #SGB12 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #KiZu #Kinderzuschlag #BKKG #BuT #BildungundTeilhabe
#fedieltern -
PSA/Friendly reminder: Es gibt etwas, das Bildung und Teilhabe heißt und das könnte euch zustehen, falls das Geld knapper ist. Betrifft: Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten, KiTa-Ausflüge, Zuschuss zum Schulbedarf, Kosten Schülerbeförderung, Kosten Nachhilfe, Mittagsverpflegung in KiTa und Schule, Monatsbudget für z. B. Sportvereine oder Musikunterricht... natürlich jeweils mit bestimmten Voraussetzungen, aber wer nicht prüft, kann es nicht wissen #SGB2 #SGB12 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #KiZu #Kinderzuschlag #BKKG #BuT #BildungundTeilhabe
#fedieltern -
PSA/Friendly reminder: Es gibt etwas, das Bildung und Teilhabe heißt und das könnte euch zustehen, falls das Geld knapper ist. Betrifft: Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten, KiTa-Ausflüge, Zuschuss zum Schulbedarf, Kosten Schülerbeförderung, Kosten Nachhilfe, Mittagsverpflegung in KiTa und Schule, Monatsbudget für z. B. Sportvereine oder Musikunterricht... natürlich jeweils mit bestimmten Voraussetzungen, aber wer nicht prüft, kann es nicht wissen #SGB2 #SGB12 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #KiZu #Kinderzuschlag #BKKG #BuT #BildungundTeilhabe
#fedieltern -
PSA/Friendly reminder: Es gibt etwas, das Bildung und Teilhabe heißt und das könnte euch zustehen, falls das Geld knapper ist. Betrifft: Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten, KiTa-Ausflüge, Zuschuss zum Schulbedarf, Kosten Schülerbeförderung, Kosten Nachhilfe, Mittagsverpflegung in KiTa und Schule, Monatsbudget für z. B. Sportvereine oder Musikunterricht... natürlich jeweils mit bestimmten Voraussetzungen, aber wer nicht prüft, kann es nicht wissen #SGB2 #SGB12 #AsylbLG #WoGG #Wohngeld #KiZu #Kinderzuschlag #BKKG #BuT #BildungundTeilhabe
#fedieltern -
"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
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"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
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"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
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"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
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Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden: