#bezahlkartestoppen — Public Fediverse posts

Veganer Brunch am 1. November in der Section77

Am Sonntag den 01.11.2026 findet der zweite vegane Brunch in den Räumen der Section77 statt. Nachdem uns die coolen Nerds vom Offenburger CCC nun (bis auf Weiteres) in ihren heiligen Hacker*innen-Hallen aufgenommen haben, können wir den Brunch regelmäßig dort ausrichten!

Es gibt viele vegane süße und herzhafte Leckereien, die wir alle – auch ihr – beisteuern.
Gerne könnt ihr euch auch am Aufbau (ab 10:30 Uhr) und am Abbau (ca. 13:00 Uhr) beteiligen.

Wer sich organisatorisch beim Brunch einbringen möchte, kann sich unter [email protected] melden oder uns beim Brunch ansprechen. Wir freuen uns immer über Leute, die mit anpacken.

Wer wie wir die Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnt und sie als Schikane empfindet, kann bei uns für jeweils 50 € Gutscheine von DM, Lidl und Aldi bekommen. Das Bargeld erhalten dann Geflüchtete, die damit selbstbestimmt einkaufen können.

Veganer Brunch
Section77/Chaos Computer Club Offenburg, Im Hauptbahnhof (neben dem Restaurant Offenburger), Hauptstraße 1, 77652 Offenburg
Sonntag, 01.11.2026, 11 – 13 Uhr

Infos:
section77: https://section77.de/
Wo: https://www.openstreetmap.org/node/7710279123#map=19/48.476964/7.945856
alarm: https://alarm.mtmedia.org/
Bezahlkarte: https://bezahlkarte-stoppen.de/de/index.html

#alarmOffenburg #Vegan #veganerBrunch #section77 #offenburg #Bezahlkarte #bezahlkartestoppen #solidaritat

Erster veganer Brunch bei Section77 am 4. Oktober

Am Sonntag, den 04.10.2026 findet der erste vegane Brunch in den Räumen der Section77/des Chaos Computer Club Offenburg statt. Wir freuen uns sehr, dass die Section77 uns aufgenommen hat und sind gespannt.

Es gibt viele vegane süße und herzhafte Leckereien, die wir alle – auch ihr – beisteuern. Zusätzlich gibt’s zur „Feier“ der Tages für alle Sekt (mit und ohne Alkohol).
Gerne könnt ihr euch auch am Aufbau (ab 10:30 Uhr) und am Abbau (ca. 13:00 Uhr) beteiligen.

Wer sich organisatorisch beim Brunch einbringen möchte, kann sich unter [email protected] melden oder uns beim Brunch ansprechen. Wir freuen uns immer über Leute, die mit anpacken.

Wer wie wir die Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnt und sie als Schikane empfindet, kann bei uns für jeweils 50 € Gutscheine von DM, Lidl und Aldi bekommen. Das Bargeld erhalten dann Geflüchtete, die damit selbstbestimmt einkaufen können.

Im Anschluss an den Brunch findet der DI-Day der Section77 statt: Ein guter Grund einfach da zu bleiben und digitale Unabhängigkeit zu erproben!

Veganer Brunch
Section77/Chaos Computer Club Offenburg, Im Hauptbahnhof (neben dem Restaurant Offenburger), Hauptstraße 1, 77652 Offenburg
Sonntag, 04.10.2026, 11 – 13 Uhr

Infos:
section77: https://section77.de/
DI-Day: https://section77.de/kalender/2026/#2026-10-04
Wo: https://www.openstreetmap.org/node/7710279123#map=19/48.476964/7.945856
alarm: https://alarm.mtmedia.org/
Bezahlkarte: https://bezahlkarte-stoppen.de/de/index.html

#alarmOffenburg #Vegan #veganerBrunch #section77 #offenburg #diday #Bezahlkarte #bezahlkartestoppen #solidaritat

"Man fragt sich, was die SozialdemokratInnen* in der Regierung eigentlich tun". Mit einem Brandbrief haben sich die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte aus #Freiburg an die Bundesspitze der #SPD gewandt und kritisieren u.a. "Kürzungen zulasten der Schwächsten". Im RDL Gespräch erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD Freiburg, Julia Söhne, sich "fast wöchentlich" zu fragen, ob sie aus der Partei austreten sollte. Neben der Reform des #Wohngeld -s, wird auch die #Bezahlkarte für Geflüchtete scharf kritisiert. #Sozialabbau #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/man-fragt-sich-was-die-sozialdemokratinnen-und-demokraten-der-regierung-eigentlich-tun

In Grevenbroich wird die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt. Die Karte verursache zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, höhere Personalkosten und viel Bürokratie.

https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-politik-spricht-sich-gegen-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-aus_aid-151433835

#Bezahlkartestoppen #Bezahlkarte #nobezahlkarte #refugeeswelcome #Asyl

RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116873085136606442

#Bezahlkarte: Nur eine unter vielen Diskriminierungsformen, die gegen Geflüchtete angewendet werden. Deshalb: Demo am 11. Juli 18 Uhr, Jahnplatz Bielefeld
▶️ https://fedifreu.de/@sol/116875878322398268

#bezahlkartestoppen #bielefeld #solidaritat #flucht #gefluchtete #menschenwurde

@freiburg wollte sich nach dem Regelungsbefreiungsgesetz von der #Bezahlkarte für Flüchtlinge befreien lassen. @RegierungBW zeigte allerdings, dass es mit der viel beschworenen Entbürokratisierung nicht weit her ist und lehnte den Antrag ab. Nachdem es Stimmen gegeben hatte, die gegen die Ablehnung klagen wollten, ist nun aber die Mehrheit im Gemeinderat in #Freiburg gegen eine solche Klage. U.a. @gruenefraktionfreiburg erklärte, dass eine solche Klage rechtlich nahezu aussichtslos sei. Dieser Meinung hat sich auch @FR4U Fraktion angeschlossen. Die Fraktionen wollen, dass die finanziellen Mittel, die für eine Klageeinreichung notwendig wären, "zielgerichtet für die Unterstützung Geflüchteter eingesetzt werden". Im Gemeinderat will lediglich die Fraktion Eine-Stadt-FürAlle gegen die Ablehnung der Befreiung von der Bezahlkarte klagen. Die Initiative #BezahlkarteStoppen hatte sich noch einmal an den Gemeinderat gewandt und gefordert, dass dieser Weg beschritten wird, um zu zeigen, dass es bei der Bezahlkarte "nicht um Sparen oder in erster Linie um eine
Verwaltungsvereinfachung geht, sondern um Ausgrenzung." https://rdl.de/beitrag/keine-klage-gegen-fehlerhafte-abw-gung-der-regulierungsbefreiung-der-landesregierung-bei

"Die Gefahr ist nicht die Migration, sondern das Wachstum von #Rassismus und Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt". Bei uns könnt ihr die Reden der Kundgebung zum Weltgeflüchtetentag in #Freiburg nachhören, u.a. auch mit dem klaren Appell: "Kommunalpolitisch muss mehr Widerstand gegen den Abbau von Grundrechten erfolgen." Die Mehrheit im Gemeinderat @freiburg scheint derweil keine Klage gegen die Ablehnung der Befreiung der Stadt Freiburg von der #Bezahlkarte nach dem kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, durch @RegierungBW einreichen zu wollen. #NoGEAS #Asyl #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/weiterhin-werden-millionen-ihrer-grundlegenden-rechte-beraubt

Entbürokratisierung zugunsten von Geflüchteten? - Nix da! Durch das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz sollen "Gemeinden alternative Verfahren ausprobieren können, wenn starre landesrechtliche Vorgaben zu erhöhtem Aufwand, mangelnder Praxistauglichkeit oder unverhältnismäßigen Kosten führen." Genau deshalb stellte @freiburg einen Antrag, um sich von der #Bezahlkarte für Flüchtlinge befreien zu lassen. Im Antrag hieß es: "Die Einführung erzeugt für die Stadt #Freiburg zusätzlichen Verwaltungsaufwand, neue Kontroll- und Prüfprozesse sowie nicht gegenfinanzierte Kosten - und dies, ohne dass ein nachweisbarer Mehrwert für Verwaltung, Betroffene oder Integration entsteht." @RegierungBW lehnte die Entbürokratisierung im Sinne einer menschlicheren Flüchtlingspolitik nun aber ab. Schon am Montag könnte sich entscheiden, ob im Gemeinderat eine Mehrheit für eine von Katharina Mohrmann @gruenefraktionfreiburg ins Spiel gebrachte Klage gegen die Ablehnung der Befreiung von der Bezahlkarte zu Stande kommt. #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/land-verweigert-freiburg-regelungsbefreiung-von-bezahlkarte

Danke, danke, danke an alle solidarischen Menschen, die diesen "Betrug" organisieren.
#Bezahlkarte #BezahlkarteStoppen

Die Initiative 'Bezahlkarte stoppen Mannheim' braucht Unterstützung und bittet um Leihgaben oder Spenden:
»Unsere Tauschbörsen werden gut genutzt, deswegen möchten wir unser Bargeldvolumen erhöhen. So kann mehr Menschen der Zugang zu Bargeld ermöglicht werden. Mit einer Leihgabe könnt ihr unsere Tauschaktionen direkt unterstützen!«

https://bezahlkarte-stoppen.de/de/mannheim.html

#bezahlkarte #bezahlkartestoppen #mannheim #tauschbörse #gutscheintausch #bargeld #gefluchtete

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete wird in #NRW zum Rohrkrepierer

#nobezahlkarte #bezahlkartestoppen

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/bezahlkarte-in-nrw-gescheitert-200-kommunen-lehnen-ab_aid-148054787

Unser neuer Newsletter ist erschienen!
#Integration #Abschiebungen #NRW #Afghanistan #Kommunen #refugeeswelcome❤️ #Flüchtlingshilfe #integrationskurse #Europa #bezahlkarte #nobezahlkarte #bezahlkartestoppen

https://www.frnrw.de/top/newsletter-mai-2026.html

Im Fokus: #Bezahlkarte in NRW

👉 Wie ist der Stand in Ihrer Kommune?

Rückmeldungen bitte bis zum 19.04.2026 an [email protected]!

#bezahlkartestoppen #Flüchtlinge #refugeeswelcome #NRW

+++ Anmeldefrist endet heute +++

💳 Online-Input & Austausch: Bezahlkarte in NRW
📅 Dienstag, 10.03.2026 🕠 17:30 – 19:00 Uhr
📩 Anmeldung bis zum 08.03.2026 unter: [email protected]
#bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylpolitik #Ehrenamt #nobezahlkarte
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

💳 Online-Input & Austausch: Bezahlkarte in NRW

📅 Dienstag, 10.03.2026 🕠 17:30 – 19:00 Uhr

📩 Anmeldung bis zum 08.03.2026 unter: [email protected]

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch!

#bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylpolitik #Ehrenamt #nobezahlkarte

💳 Online-Input & Austausch: Bezahlkarte in NRW

📅 Dienstag, 10.03.2026 🕠 17:30 – 19:00 Uhr

📩 Anmeldung bis zum 08.03.2026 unter: [email protected]

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch!

#bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylpolitik #Ehrenamt #nobezahlkarte

#Film „Kein Land für Niemand“ mit #Diskussion

Sondervorstellung zur #Landtagswahl 2026 am Sonntag, 1. März 2026 um 11 Uhr im #Kino „Kamera“

https://keinschrittnachrechts.de/event/extern-film-kein-land-fuer-niemand-mit-diskussion-in-der-kamera

Anschließend Diskussion mit dem Publikum und Gutschein-Tauschaktion der Initiative #BezahlkarteStoppen

Mit Infostand von #KeinSchrittnachRechts

In Kooperation mit „Kein Schritt nach Rechts“ und dem Mannheimer Filmverleih Drop-Out Cinema eG

#tdgr
#Heidelberg

Gerade durch #Hundegebell noch mal aufgeweckt, ging T2 das Thema #Bezahlkarte durch den Kopf. Eine schnelle Recherche ergibt, das es sie in #Köln immer noch nicht gibt 👍
Gut, dann braucht T2 auch keinen Tauschort und -Termin aufsuchen.

Nu aber: Gute Nacht

https://www.volksverpetzer.de/analyse/bezahlkarte-koeln-verwaltungsirrsinn/

#BezahlkarteStoppen
#BezahlkarteAbschaffen

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den Oberbürgermeister @freiburg aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. "Eine Befreiung nach dem KommRegBefrG würde es der Stadt dagegen ermöglichen, im Sinne des Gesetzgebers vereinfachte, ressourcenschonende und integrationsfreundlichere Verfahren
zu erproben. Damit würde Freiburg nicht gegen die landespolitische Linie handeln, sondern vielmehr genau jene Innovations- und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann @RegierungBW
zeigen, ob sie es mit dem #Bürokratieabbau ernst meint. #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/breite-mehrheit-fordert-ob-auf-befreiung-von-der-bezahlkarte-zu-beantragen

Auch die #BezahlkarteStoppen-Initiative wird vor Ort sein und Gutscheine zum Tausch gegen Bargeld mitbringen.

#BezahlkarteStoppen #Mannheim

Du hast Kontakt zu Geflüchteten in Mannheim mit Bezahlkarte? Teile mit ihnen die Infos unter Insta:
@bezahlkartestoppen_ma oder unter www.bezahlkarte-stoppen.de
Solidarische Menschen erfahren dort auch, wie sie der Initiative helfen können.

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

Lets do this ….. Units in classwar

♥️🖤
Die FAU Freiburg und die Rote Hilfe e.V. machen zusammen Kneipe im Strandcafé in Freiburg, lockerer Austausch über Arbeit und Repression, auch wird´s leckere Tortillas🌮 geben.

🎉Vorbeikommen...
Freund*innen und Kolleg*innen mitbringen...
😂Wir freuen uns auf Euch!

▶ https://freiburg.fau.org/events/fau-kneipe-im-strandcafe/
▶ https://rotehilfefreiburg.noblogs.org/

💥Bringt Euch bitte etwas Gegenwert mit, habt auch Gelegenheit Gutscheine der BezahlkarteStoppen.fr Initiative zu tauschen und Migrant*Innen praktisch zu unterstützen.

❤️liked, teilt und verbreitet bitte diese Einladung, danke.👏

@FAU_Freiburg

@strandcafe

@la_banda_vaga

@IGG_FAU

@faugewerkschaft

#freiburg #strandcafe #basisgewerkschaft #antikapitalismus #solidarität #gewerkschafterleben #gewerkschaftsleben #labandavaga #arbeitnehmerrechte #repression #einegutezeithaben #grether #kneipe #faukneipe #arbeit #gegenseitigehilfe #emanzipation #antirassismus #feminismus #gegenantisemitismus #gewerkschaft #fau_kneipe #freiearbeiterinnenunion #grethergelände #feiern #fau_freiburg #rotehilfe #faugewerkschaft #bezahlkartestoppen

Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.

Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.

#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutschein

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html

#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister @freiburg sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. Anders als teilweise dargestellt hat Freiburg bei der Einführung der Karte durch die Weisung keinen Spielraum, bei der Höhe des Bargelds, das Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gibt es allerdings einen. „Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg“, erklärt das Regierungspräsidium auf Anfrage. Es geht aus antirassistischer Sicht jetzt darum ein Klima zu schaffen, in dem die Behördenmitarbeiter*innen wirklich ihren Ermessensspielraum nutzen und nicht nur 50 € Bargeld im Monat zugestehen. Bundesweit wird dieser Ermessensspielraum allerdingskaum genutzt, erklärt Lena Frerichs @Freiheitsrechte im RDL Interview. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/bezahlkarte-ermessensspielraum-bei-der-bargeldh-he-w-re-vorhanden-wird-aber-nicht-genutzt

Die vom grün-schwarz regierten Ländle erzwungene Einführung der #Bezahlkarte sorgt im und außerhalb des Rathauses in #Freiburg für Protest. Zuerst wird sie @freiburg Flüchtlinge aus der #Ukraine betreffen. Aktuell Betroffene aus dem Landkreis berichteten auf einer Kundgebung über ihre Erfahrungen. Die Debatte im Gemeinderatsausschuss und die Reden der Kundgebung könnt ihr bei uns nachhören. Am Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr am Kyosk ist wieder Bezahlkarten-Umtauschaktion, um den Betroffenen ein klein wenig Selbstbestimmung zurück zu geben. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/die-einf-hrung-der-bezahlkarte-sorgt-innerhalb-und-au-erhalb-des-rathauses-f-r-protest

Rassistische Bezahlkarte Obwohl der #Bürgergeld - Regelsatz mit 563 € schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € nochmal deutlich weniger Geld. https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09/21/rassistische-bezahlkarte/
Am Donnerstag 25.09. ruft u.a. #BezahlkarteStoppen zur Demo auf. NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in #Freiburg und anderswo! NEIN zur #Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! Geht da hin! https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-09-demo/

Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.

Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.

Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.

Nur drei Beispiele:

1. Bezahlkarte für Geflüchtete

Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.

2. Misshandlung von Gefangenen

Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.

3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.

Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.

Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380

#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat

Gut, dass sich immer mehr Kommunen in NRW klar gegen die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete stellen! 🙌

https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html

#Bezahlkarte #NRW #RefugeesWelcome #KeineDiskriminierung #Bezahlkartestoppen #neinzurbezahlkarte #Flüchtlinge #Geflüchtete

Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.

#BezahlkarteStoppen
#AsylbLGAbschaffen

https://www.osradio.de/2025/05/08/kritik-an-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-osnabruecker-ratsmehrheit-reicht-antrag-auf-verfassungsbeschwerde-ein/

#Asyl #AsylbLG #Bezahlkarte

💥Ankündigung! Dienstag 29.04.2025💥

🔥✊🏾Taco Tuesday gegen die Bezahlkarte!🔥✊🏾

Dienstag 29.04.2025 | 18:00 Uhr | B-Lage Mareschstraße 1, 12055 Berlin

Anreise: S9, S41, S42, S45 Sonnenallee | Bus 171, M41 Mareschstraße

📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11258 - @zk.solidarische.praxis

#b2904 #BezahlkarteStoppen!

🌮🌮🌮29.04 - 18:30 Input - 19:00 Küfa🌮🌮🌮

Hallo Ihr Lieben,

wir sind aus dem Winterschlaf erwacht und freuen uns sehr, euch am Dienstag, den 29. April ab 18:30 Uhr in der B-Lage zu verköstigen.

Vor dem Essen gibt es einen Input der Initiative "Nein zur Bezahlkarte - Berlin/Brandenburg!".

Wir servieren euch dieses Mal endlich unsere würzigen vegetarischen Tacos🌮🌮🌮 mit authentischem Spezialrezept und dazu leckere Dips wie...

🥑Geräucherte Guacamole
🌶Chipotle-Koriander-Aioli
🥭Tomaten-Mango-Salsa
🍅Pico de Gallo
🍫 Mole poblano

Die Einnahmen gehen dieses Mal an die Initiative "Nein zur Bezahlkarte! - Berlin/ Brandenburg"

Die Bezahlkarte wird deutschlandweit eingeführt. Statt Bargeld oder direkter Überweisung auf ein eigenes Konto müssen geflüchtete Personen nun mit der Bezahlkarte zahlen.

Statt Lösungsansätzen schafft die Bezahlkarte ein System der Kontrolle und Überwachung.

Wir sagen deswegen ganz klar: Nein zur Schikanekarte!

Kommt gerne pünktlich um den Input nicht zu verpassen!