#bezahlkartestoppen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bezahlkartestoppen, aggregated by home.social.
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Unser neuer Newsletter ist erschienen!
#Integration #Abschiebungen #NRW #Afghanistan #Kommunen #refugeeswelcome❤️ #Flüchtlingshilfe #integrationskurse #Europa #bezahlkarte #nobezahlkarte #bezahlkartestoppen -
💳 Online-Input & Austausch: Bezahlkarte in NRW
📅 Dienstag, 10.03.2026 🕠 17:30 – 19:00 Uhr
📩 Anmeldung bis zum 08.03.2026 unter: [email protected]
Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch!
#bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylpolitik #Ehrenamt #nobezahlkarte
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💳 Online-Input & Austausch: Bezahlkarte in NRW
📅 Dienstag, 10.03.2026 🕠 17:30 – 19:00 Uhr
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#bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylpolitik #Ehrenamt #nobezahlkarte
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#Film „Kein Land für Niemand“ mit #Diskussion
Sondervorstellung zur #Landtagswahl 2026 am Sonntag, 1. März 2026 um 11 Uhr im #Kino „Kamera“
Anschließend Diskussion mit dem Publikum und Gutschein-Tauschaktion der Initiative #BezahlkarteStoppen
Mit Infostand von #KeinSchrittnachRechts
In Kooperation mit „Kein Schritt nach Rechts“ und dem Mannheimer Filmverleih Drop-Out Cinema eG
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Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den Oberbürgermeister @freiburg aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. "Eine Befreiung nach dem KommRegBefrG würde es der Stadt dagegen ermöglichen, im Sinne des Gesetzgebers vereinfachte, ressourcenschonende und integrationsfreundlichere Verfahren
zu erproben. Damit würde Freiburg nicht gegen die landespolitische Linie handeln, sondern vielmehr genau jene Innovations- und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann @RegierungBW
zeigen, ob sie es mit dem #Bürokratieabbau ernst meint. #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/breite-mehrheit-fordert-ob-auf-befreiung-von-der-bezahlkarte-zu-beantragen -
Auch die #BezahlkarteStoppen-Initiative wird vor Ort sein und Gutscheine zum Tausch gegen Bargeld mitbringen.
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Du hast Kontakt zu Geflüchteten in Mannheim mit Bezahlkarte? Teile mit ihnen die Infos unter Insta:
@bezahlkartestoppen_ma oder unter www.bezahlkarte-stoppen.de
Solidarische Menschen erfahren dort auch, wie sie der Initiative helfen können. -
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
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Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
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Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
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Lets do this ….. Units in classwar
♥️🖤
Die FAU Freiburg und die Rote Hilfe e.V. machen zusammen Kneipe im Strandcafé in Freiburg, lockerer Austausch über Arbeit und Repression, auch wird´s leckere Tortillas🌮 geben.🎉Vorbeikommen...
Freund*innen und Kolleg*innen mitbringen...
😂Wir freuen uns auf Euch!▶ https://freiburg.fau.org/events/fau-kneipe-im-strandcafe/
▶ https://rotehilfefreiburg.noblogs.org/💥Bringt Euch bitte etwas Gegenwert mit, habt auch Gelegenheit Gutscheine der BezahlkarteStoppen.fr Initiative zu tauschen und Migrant*Innen praktisch zu unterstützen.
❤️liked, teilt und verbreitet bitte diese Einladung, danke.👏
@la_banda_vaga
@faugewerkschaft
#freiburg #strandcafe #basisgewerkschaft #antikapitalismus #solidarität #gewerkschafterleben #gewerkschaftsleben #labandavaga #arbeitnehmerrechte #repression #einegutezeithaben #grether #kneipe #faukneipe #arbeit #gegenseitigehilfe #emanzipation #antirassismus #feminismus #gegenantisemitismus #gewerkschaft #fau_kneipe #freiearbeiterinnenunion #grethergelände #feiern #fau_freiburg #rotehilfe #faugewerkschaft #bezahlkartestoppen
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Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.
Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.
#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutscheinhttps://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html
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#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister @freiburg sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. Anders als teilweise dargestellt hat Freiburg bei der Einführung der Karte durch die Weisung keinen Spielraum, bei der Höhe des Bargelds, das Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gibt es allerdings einen. „Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg“, erklärt das Regierungspräsidium auf Anfrage. Es geht aus antirassistischer Sicht jetzt darum ein Klima zu schaffen, in dem die Behördenmitarbeiter*innen wirklich ihren Ermessensspielraum nutzen und nicht nur 50 € Bargeld im Monat zugestehen. Bundesweit wird dieser Ermessensspielraum allerdingskaum genutzt, erklärt Lena Frerichs @Freiheitsrechte im RDL Interview. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/bezahlkarte-ermessensspielraum-bei-der-bargeldh-he-w-re-vorhanden-wird-aber-nicht-genutzt
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Die vom grün-schwarz regierten Ländle erzwungene Einführung der #Bezahlkarte sorgt im und außerhalb des Rathauses in #Freiburg für Protest. Zuerst wird sie @freiburg Flüchtlinge aus der #Ukraine betreffen. Aktuell Betroffene aus dem Landkreis berichteten auf einer Kundgebung über ihre Erfahrungen. Die Debatte im Gemeinderatsausschuss und die Reden der Kundgebung könnt ihr bei uns nachhören. Am Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr am Kyosk ist wieder Bezahlkarten-Umtauschaktion, um den Betroffenen ein klein wenig Selbstbestimmung zurück zu geben. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/die-einf-hrung-der-bezahlkarte-sorgt-innerhalb-und-au-erhalb-des-rathauses-f-r-protest
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Rassistische Bezahlkarte Obwohl der #Bürgergeld - Regelsatz mit 563 € schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € nochmal deutlich weniger Geld. https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09/21/rassistische-bezahlkarte/
Am Donnerstag 25.09. ruft u.a. #BezahlkarteStoppen zur Demo auf. NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in #Freiburg und anderswo! NEIN zur #Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! Geht da hin! https://bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-09-demo/ -
Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.
Nur drei Beispiele:
1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat -
Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.
Nur drei Beispiele:
1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
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#palastine #palastinasolidaritat -
Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
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1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
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Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
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1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
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Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
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Grundrechte-Report 2025 immer lesenswert.
Auch wenn der Report schon im Mai erschienen ist, er ist unverändert aktuell. Namhafte Streiter:innen für die Bürger:innen-Rechte veröffentlichen jedes Jahr einen 'alternativen Verfassungsschutzbericht'. Wo und wie verletzten staatliche Institutionen die Grundrechte ihrer Bürger:innen. Es ist jedes Jahr eine desolate Bestandsaufnahme, und eigentlich müsste der Verfassungsschutz sich selbst und die Exekutive, mitunter auch die Legislative und Judikative überwachen.
Jedem Grundrecht widmen die Autor:innen einen eigenen Beitrag.
Nur drei Beispiele:
1. Bezahlkarte für Geflüchtete
Evident eine Verletzung der Menschenwürde. Zusammengefasst schreibt der Autor:"Elektronische Repression ohne jeglichen Nutzen ". Im diesjährigen Grundrechte-Report wird das Migrationsthema gleich mehrfach behandelt, denn die Rechte Geflüchteter werden systematisch gebrochen. Es geht in weiteren Beiträgen aber genauso um das staatliche Vorgehen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Palästina.
2. Misshandlung von Gefangenen
Ein ehemaliger Gefängnisleiter schreibt über die Misshandlungen in einer bayrischen Haftanstalt bei Augsburg und belegt die klare Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
3. Am Beispiel einer Wohungsrazzia wegen eines Postings das Habeck beleidigt haben soll, wir ausbuchstabiert, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt wird.
Zusammenfassung: auf 240 Seiten wird ein Überblick gegeben über wichtige Bereiche, in denen der Staat, mal im Einzelfall, oft aber systematisch, die Grundrechte aushöhlt oder schlicht bricht.
Preis: 14 €
ISBN: 978-3-596-712380#Grundrechtereport #Grundrechtekomitee
#2025 #Deutschland #freitag #buch #demokratie #Grundrechte #verfassungsschutz #vs #bfv #flucht #gefluchtete #migration #bezahlkarte #Freiburg #Korperverletzung #berufsfreiheit #Datenschutz #bezahlkartestoppen #razzia #durchsuchung #haft #folter #maja #basc #ungarn #augsburg #wohungsdurchsuchung
#palastine #palastinasolidaritat -
Ignorieren erlebe ich als wenig hilfreich, denn Schweigen wird von den Trollen als Zustimmung missverstanden. Immer mal wieder antworte ich auf Leser:innen-Kommentare, denn meist sind es so 5-10 Trolle die ihre Menschenfeindlichkeit ausspucken. Ihnen beharrlich spiegeln, dass sie mit ihren Äußerungen nichts zur Sache selbst beitragen, aber viel über sich und ihr Verhältnis zur Welt, zu anderen Menschen kund tun. Im Grunde einsame, ängstliche Menschen (meist: Männer) sind.
Wenn Fakten falsch sind, diese kurz richtig stellen, damit nicht unwidersprochen Fake News verbreitet werden.
Das gilt auch für die aktuellen feindseligen Kommentare zum Thema #Bezahlkarte.
Als Alternative vielleicht mal Radio Dreyeckland hören?! Und sich vor allem engagieren beim Bargeldtausch der von den Geflüchteten gekauften Gutscheinkarten.
Zu RDL:
Gutschein-Tauschbörse:
https://bezahlkarte-stoppen.org/
#ignorieren #keinelosung #Nachtgedanken #bz #BadischeZeitung #freiburg #markgraflerland #Bezahlkarte #bezahlkartestoppen #bezahlkartenstoppen
#bezahlkartenabschaffen #markgräflerland #kommentare #angst #hetze #fakenews
#kyosk #donnerstag -
In #Mannheim startet in etwa vier Wochen #Bezahlkartestoppen. Aktuell laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und bald folgen Infos wie Tauschorte, Spendenkonto, Termine etc. Erzählt schon mal Freund*innen und Familie von der Initiative. #Bezahlkarte #Solidarität
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Gut, dass sich immer mehr Kommunen in NRW klar gegen die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete stellen! 🙌
#Bezahlkarte #NRW #RefugeesWelcome #KeineDiskriminierung #Bezahlkartestoppen #neinzurbezahlkarte #Flüchtlinge #Geflüchtete
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Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
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💥Ankündigung! Dienstag 29.04.2025💥
🔥✊🏾Taco Tuesday gegen die Bezahlkarte!🔥✊🏾
Dienstag 29.04.2025 | 18:00 Uhr | B-Lage Mareschstraße 1, 12055 Berlin
Anreise: S9, S41, S42, S45 Sonnenallee | Bus 171, M41 Mareschstraße
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11258 - @zk.solidarische.praxis
🌮🌮🌮29.04 - 18:30 Input - 19:00 Küfa🌮🌮🌮
Hallo Ihr Lieben,
wir sind aus dem Winterschlaf erwacht und freuen uns sehr, euch am Dienstag, den 29. April ab 18:30 Uhr in der B-Lage zu verköstigen.
Vor dem Essen gibt es einen Input der Initiative "Nein zur Bezahlkarte - Berlin/Brandenburg!".
Wir servieren euch dieses Mal endlich unsere würzigen vegetarischen Tacos🌮🌮🌮 mit authentischem Spezialrezept und dazu leckere Dips wie...
🥑Geräucherte Guacamole
🌶Chipotle-Koriander-Aioli
🥭Tomaten-Mango-Salsa
🍅Pico de Gallo
🍫 Mole poblanoDie Einnahmen gehen dieses Mal an die Initiative "Nein zur Bezahlkarte! - Berlin/ Brandenburg"
Die Bezahlkarte wird deutschlandweit eingeführt. Statt Bargeld oder direkter Überweisung auf ein eigenes Konto müssen geflüchtete Personen nun mit der Bezahlkarte zahlen.
Statt Lösungsansätzen schafft die Bezahlkarte ein System der Kontrolle und Überwachung.
Wir sagen deswegen ganz klar: Nein zur Schikanekarte!
Kommt gerne pünktlich um den Input nicht zu verpassen!
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In #Freiburg demonstrierten am Samstag bis zu 500 Menschen gegen die #Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Reden des Protests gegen die "rassistische Symbolpolitik", die zeigt, "wie rechts die Politik gerade ist", könnt ihr bei uns nachhören. #BezahlkarteStoppen
#Rassismus https://rdl.de/Bezahlkarte_Stoppen_Demonstration_Freiburg -
Lautstarke und kämpferische Demo in Freiburg gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ca. 500 Menschen demonstrieren in der Innenstadt. Immer wieder zu hören: " Say it loud, say it clear, refugees are welcome here'.
#demo #freiburg #Bezahlkarte #amnestyinternational #BezahlkarteStoppen
#afd -
" Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen systematisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden!" Demo am Samstag in #Freiburg: #Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und #Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft! #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/bezahlkarte-stoppen-gegen-soziale-ausgrenzung-und-rassismus-f-r-eine-solidarische
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"Das was gerade passiert, ist gegen das #Grundgesetz! Es handelt sich um rassistische, rechte Symbolpolitik, die menschenunwürdig ist und das Schlimme ist: Alle schauen zu, auch der Gemeinderat #Freiburg." Die Initiative #BezahlkarteStoppen protestierte vor dem Freiburger Gemeinderat: „Wir finden es wichtig, dass der Gemeinderat und der Oberbürgermeister sich gegen die Bezahlkarte positionieren und dass sie bei der Politik, die systematisch Menschen unter das Existenzminimum drängt, nicht mitmachen.“ https://rdl.de/beitrag/das-was-gerade-passiert-ist-schlichtweg-gegen-das-grundgesetz
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Verrücktes Konzept, aber es ist möglich zu rassistischen und populistischen Quatschideen wie der #Bezahlkarte für #Geflüchtete, die kein einiziges reales Problem lösen einfach nein zu sagen:
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Heute und am 20.8. finden ab 17 Uhr bei International Women* Space in der Manteuffelstraße 63 offene Austausch- und Orga-Treffen gegen die #Bezahlkarte statt.
Alle sind eingeladen!
#BezahlkarteStoppen #AsylbLGAbschaffen #MenschenrechteFuerAlle #RefugeesWelcome
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Dass die #Bezahlkarte nicht nur diskriminiert und stigmatisiert, sondern auch juristisch äußerst fragwürdig ist, haben wir und viele andere Organisationen seit langer Zeit gesagt. Diese wird nicht die letzte erfolgreiche #Klage sein:
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In #München gibt es praktischen Widerstand gegen die rassistische, verfassungsrechtlich fragwürdige (uvm.) #Bezahlkarte (vorerst) für Geflüchtete:
Auch in Berlin gab es mal die Chipkarten Initiative und wir brauchen sie dringend wieder!
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„[...] Betroffene aus Bautzen und Hoyerswerda kommen mit Mahnbescheiden sowie Kündigungsandrohungen von Kita, Handyvertrag oder Deutschlandticket in unsere Beratung. Denn Fristen für Zahlungen können nicht eingehalten werden, wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligen.“
Es gilt weiterhin:
#BezahlkarteStoppen #MenschenrechteFuerAlle -
@user8e8f87c ich verstehe deine Aussage, tatsächlich ist dies der medial meist vermittelte Eindruck.
Ich bin selbst nicht zu 100% zufrieden mit dem Agieren der Bundes-Grünen rund um die #Bezahlkarte. Allerdings gab es keine explizite Zustimmung der Grünen im Bundestag!
Wir in Augsburg konnten die Einführung nicht verhindern oder dagegen stimmen, es gab keine Abstimmung im Sozialausschuss, nur eine Information. Mehr als Kritik war nicht möglich:
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Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
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Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
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Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
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Im Stadtrat von #Osnabrück herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die #Bezahlkarte für #Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
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Zahlreiche Orgas beteiligen sich heute an einem Aktionstag in den Sozialen Medien gegen die diskriminierende, entmündigende, stigmatisierende und verfassungswidrige #Bezahlkarte für Geflüchtete!
Für Menschen, die unter das an sich schon unwürdige und grundgesetzlich fragwürdige #Asylbewerberleistungsgesetz fallen, soll sie bundesweit eingeführt werden.
Lest und teilt!
Ausführliche Infos zur Karte und em Aktionstag unter: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
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https://compass.pressekompass.net/compasses/tagesspiegel_checkpoint/sind-sie-fr-eine-bargeldobergrenze-fr-asylsuchende_tagesspiegel_checkpoint?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion Der Tagesspiegel macht mal wieder eine Umfrage in Sachen #Bezahlkarte Vielleicht möchten da noch welche mit abstimmen? #Menschenrechte #Geflüchtete #BezahlkartefürGeflüchtete #bezahlkartestoppen
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https://compass.pressekompass.net/compasses/tagesspiegel_checkpoint/sind-sie-fr-eine-bargeldobergrenze-fr-asylsuchende_tagesspiegel_checkpoint?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion Der Tagesspiegel macht mal wieder eine Umfrage in Sachen #Bezahlkarte Vielleicht möchten da noch welche mit abstimmen? #Menschenrechte #Geflüchtete #BezahlkartefürGeflüchtete #bezahlkartestoppen
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https://compass.pressekompass.net/compasses/tagesspiegel_checkpoint/sind-sie-fr-eine-bargeldobergrenze-fr-asylsuchende_tagesspiegel_checkpoint?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-vollversion Der Tagesspiegel macht mal wieder eine Umfrage in Sachen #Bezahlkarte Vielleicht möchten da noch welche mit abstimmen? #Menschenrechte #Geflüchtete #BezahlkartefürGeflüchtete #bezahlkartestoppen