#geas — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geas, aggregated by home.social.
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In unserem Newsletter befassen wir uns mit asylpolitischen Verschärfungen in der Europäischen Union. Wir informieren über die GEAS-Reform und das GEAS-Anpassungsgesetz in Deutschland. Darüber hinaus stellen wir die Ergebnisse der Innenministerinnenkonferenz vor. Abschließend berichten wir über Neues zur geplanten Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo.html
#GEAS #Asylpolitik #Menschenrechte #Flüchtlingsschutz #Europa
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In unserem Newsletter befassen wir uns mit asylpolitischen Verschärfungen in der Europäischen Union. Wir informieren über die GEAS-Reform und das GEAS-Anpassungsgesetz in Deutschland. Darüber hinaus stellen wir die Ergebnisse der Innenministerinnenkonferenz vor. Abschließend berichten wir über Neues zur geplanten Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo.html
#GEAS #Asylpolitik #Menschenrechte #Flüchtlingsschutz #Europa
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»Das Asylsystem ist nicht anders als ein Gefängnis«
Die #GEAS-Reform und ihre Folgen für Menschen auf der #Flucht
https://www.iz3w.org/artikel/snf146-geas-maximilian-pichl-gemeinsames-asylsystem-europa -
»Das Asylsystem ist nicht anders als ein Gefängnis«
Die #GEAS-Reform und ihre Folgen für Menschen auf der #Flucht
https://www.iz3w.org/artikel/snf146-geas-maximilian-pichl-gemeinsames-asylsystem-europa -
Na, schön, zurück zum Ernst des Lebens und doch bleiben wir beim Thema. Das Ende des Semesters nähert sich, das heißt, ich muss, mir eine Aufgabe für die Studis überlegen. Was machen wir? Irgendwas mit § 87e AsylG, vielleicht, #GEAS Übergangsregelungen?
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Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von #Folterüberlebenden haben die europäischen Mitgliedszentren des #IRCT am 26. Juni eine ausführliche Stellungnahme zu #GEAS veröffentlicht.
Darin heißt es: "Wir sind besorgt darüber, dass bei der aktuellen Migrations- und Rückführungspolitik Geschwindigkeit, Abschreckung und Durchsetzung zunehmend Vorrang vor dem Schutz, der Wiedereingliederung und den Grundrechten einiger der schutzbedürftigsten Menschen haben, die in Europa Sicherheit suchen."
In dem Positionspapier erhebt IRCT 8 Forderungen an die Politik.Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin der MFH und Mitglied im IRCT Council: "Das IRCT und unsere europäischen Mitgliedszentren fordern die EU auf, die Einhaltung der Rechte von Folterüberlebenden und der #Antifolterkonvention bedingungslos zu garantieren. Das Konzept so genannter "return hubs" steht dem diametral entgegen und bedeutet eine enorme Gefahr für diese Personen."
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Das #BAMF benutzt aktuell offenbar zwei verschiedene Briefköpfe. Einen, der dem bisherigen Briefkopf sehr ähnlich sieht, aber ergänzt um eine Art Hinweis auf die Rechtslage vor Wirksamwerden der #GEAS - Reform. Und einen etwas aufgehübschten, mit mehr Farbe und so. Offenbar soll man an dem Briefkopf erkennen können, welches Recht das BAMF für anwendbar hält: Den ollen Briefkopf, wenn es von der Anwendbarkeit alten Rechts, den neuen Briefkopf, wenn es von der Anwendbarkeit neuen Rechts ausgeht.
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Evangelikale Fußballprofis und reichlich Gebete auf dem Fußballplatz, spontane Hochzeiten bei „einfach heiraten“ und GEAS-Probleme für das Kirchenasyl. Der Monatsrückblick im „Eule-Podcast“: https://eulemagazin.de/re-juni-2026-nmecha-debatte-einfach-heiraten-kirchenasyl-evangelisch-ekd-evangelikale/ #FIFAWorldCup2026 #Fußball #FelixNmecha #Evangelikale #Kirche #Kirchenasyl #evangelisch #GEAS
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Evangelikale Fußballprofis und reichlich Gebete auf dem Fußballplatz, spontane Hochzeiten bei „einfach heiraten“ und GEAS-Probleme für das Kirchenasyl. Der Monatsrückblick im „Eule-Podcast“: https://eulemagazin.de/re-juni-2026-nmecha-debatte-einfach-heiraten-kirchenasyl-evangelisch-ekd-evangelikale/ #FIFAWorldCup2026 #Fußball #FelixNmecha #Evangelikale #Kirche #Kirchenasyl #evangelisch #GEAS
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Evangelikale Fußballprofis und reichlich Gebete auf dem Fußballplatz, spontane Hochzeiten bei „einfach heiraten“ und GEAS-Probleme für das Kirchenasyl. Der Monatsrückblick im „Eule-Podcast“: https://eulemagazin.de/re-juni-2026-nmecha-debatte-einfach-heiraten-kirchenasyl-evangelisch-ekd-evangelikale/ #FIFAWorldCup2026 #Fußball #FelixNmecha #Evangelikale #Kirche #Kirchenasyl #evangelisch #GEAS
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Evangelikale Fußballprofis und reichlich Gebete auf dem Fußballplatz, spontane Hochzeiten bei „einfach heiraten“ und GEAS-Probleme für das Kirchenasyl. Der Monatsrückblick im „Eule-Podcast“: https://eulemagazin.de/re-juni-2026-nmecha-debatte-einfach-heiraten-kirchenasyl-evangelisch-ekd-evangelikale/ #FIFAWorldCup2026 #Fußball #FelixNmecha #Evangelikale #Kirche #Kirchenasyl #evangelisch #GEAS
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Evangelikale Fußballprofis und reichlich Gebete auf dem Fußballplatz, spontane Hochzeiten bei „einfach heiraten“ und GEAS-Probleme für das Kirchenasyl. Der Monatsrückblick im „Eule-Podcast“: https://eulemagazin.de/re-juni-2026-nmecha-debatte-einfach-heiraten-kirchenasyl-evangelisch-ekd-evangelikale/ #FIFAWorldCup2026 #Fußball #FelixNmecha #Evangelikale #Kirche #Kirchenasyl #evangelisch #GEAS
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Die Regierung hat die Hitzewelle bewusst herbeigeführt, damit niemand mehr über den Unbill der #GEAS - Reform spricht
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Dr. Sommer, der Präsident des BAMF, hat auf dessen Website breitbeinig verkündet, dass das BAMF bestens auf die Reform des #GEAS vorbereitet sei. Tatsächlich bemerkt das BAMF jetzt erst, welches Recht in materiell-rechtlicher Hinsicht Anwendung findet. Das ist schon eine ziemlich peinliche Vorstellung, denn man hätte ja zwei Jahre Zeit gehabt, mal den Verordnungstext zu lesen. Wäre Dr. Sommer nicht ein Buddy der CSU, er würde sich wahrscheinlich kaum noch im Amt halten können.
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Dr. Sommer, der Präsident des BAMF, hat auf dessen Website breitbeinig verkündet, dass das BAMF bestens auf die Reform des #GEAS vorbereitet sei. Tatsächlich bemerkt das BAMF jetzt erst, welches Recht in materiell-rechtlicher Hinsicht Anwendung findet. Das ist schon eine ziemlich peinliche
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Dr. Sommer, der Präsident des BAMF, hat auf dessen Website breitbeinig verkündet, dass das BAMF bestens auf die Reform des #GEAS vorbereitet sei. Tatsächlich bemerkt das BAMF jetzt erst, welches Recht in materiell-rechtlicher Hinsicht Anwendung findet. Das ist schon eine ziemlich peinliche
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Mögliche #Lösungen für elementare Probleme in der #Migration (anstatt der Abschreckungspolitik der #EU):
- Das #Resettlement Programm der UN, über das Flüchtlinge mit guten Aussichten auf #Asyl direkt aus ihren Herkunfts- bzw. Erstaufnahmeländern einen Antrag stellen und dann legal einreisen können, ohne Schmuggler bezahlen und ihr Leben riskieren zu müssen. Wird leider derzeit von vielen reichen Ländern (inkl. #Deutschland) nicht/kaum angewendet.
- Mehr einfache Arbeitsvisa für die Arbeitsmigration, sodass diese Leute es nicht über die aufwändige Asylschiene versuchen müssen, wenn sie keinen guten Asylgrund haben. Hilft auch gegen den #Fachkräftemangel bei uns.Ich als Laie würde noch zufügen:
- Vielleicht kann man mit Herkunfts- und Erstaufnahmeländern leichter Abkommen schließen, dass sie irregulär hier eingereiste Leute ohne Asylgrund wieder aufnehmen, wenn man ihnen gleichzeitig bestimmte Kontingente von Arbeitsvisa / Resettlements zusichert. -
Mögliche #Lösungen für elementare Probleme in der #Migration (anstatt der Abschreckungspolitik der #EU):
- Das #Resettlement Programm der UN, über das Flüchtlinge mit guten Aussichten auf #Asyl direkt aus ihren Herkunfts- bzw. Erstaufnahmeländern einen Antrag stellen und dann legal einreisen können, ohne Schmuggler bezahlen und ihr Leben riskieren zu müssen. Wird leider derzeit von vielen reichen Ländern (inkl. #Deutschland) nicht/kaum angewendet.
- Mehr einfache Arbeitsvisa für die Arbeitsmigration, sodass diese Leute es nicht über die aufwändige Asylschiene versuchen müssen, wenn sie keinen guten Asylgrund haben. Hilft auch gegen den #Fachkräftemangel bei uns.Ich als Laie würde noch zufügen:
- Vielleicht kann man mit Herkunfts- und Erstaufnahmeländern leichter Abkommen schließen, dass sie irregulär hier eingereiste Leute ohne Asylgrund wieder aufnehmen, wenn man ihnen gleichzeitig bestimmte Kontingente von Arbeitsvisa / Resettlements zusichert. -
Für solche Artikel abonniere ich #PerspectiveDaily , auch wenn dieser schon von 2022 ist: https://perspective-daily.de/article/2351-diese-3-paradoxa-verzerren-unsere-sicht-auf-flucht-und-integration/probiere
Es geht hier um echte Lösungen für die grundlegenden Probleme in der Migration:
- die Zwänge, die zu irregulärer (statt regulärer) Migration führen
- die gefährlichen Fluchtrouten
- der Arbeitskräftemangel in den Zielländern.
Und ja, es gibt die echten #Lösungen ! Tw. schon als Gesetze/Abkommen im Rahmen der UN, sie werden nur nicht angewendet. Stattdessen hört die #EU auf ihre Faschos, will mehr krumme Deals mit Diktatoren machen und Menschen in Lager sperren. Bäh.
#geas #asyl #migration #resettlement #konstruktiverjournalismus -
Für solche Artikel abonniere ich #PerspectiveDaily , auch wenn dieser schon von 2022 ist: https://perspective-daily.de/article/2351-diese-3-paradoxa-verzerren-unsere-sicht-auf-flucht-und-integration/probiere
Es geht hier um echte Lösungen für die grundlegenden Probleme in der Migration:
- die Zwänge, die zu irregulärer (statt regulärer) Migration führen
- die gefährlichen Fluchtrouten
- der Arbeitskräftemangel in den Zielländern.
Und ja, es gibt die echten #Lösungen ! Tw. schon als Gesetze/Abkommen im Rahmen der UN, sie werden nur nicht angewendet. Stattdessen hört die #EU auf ihre Faschos, will mehr krumme Deals mit Diktatoren machen und Menschen in Lager sperren. Bäh.
#geas #asyl #migration #resettlement #konstruktiverjournalismus -
Recht(s)zeitig zum #Weltflüchtlingstag 2026 ist die #GEAS - Reform in Kraft getreten.
Statt Zuflucht für #Refugees zu sein, schottet sich #Europa mit Haftlagern an den Außengrenzen ab.
75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt mehr denn je: #EsGehtAuchAnders!
https://www.frnrw.de/top/geas-reform-tritt-heute-in-kraft-scharfe-massnahmen-fuer-sichere-herkunftsstaaten.html -
Recht(s)zeitig zum #Weltflüchtlingstag 2026 ist die #GEAS - Reform in Kraft getreten.
Statt Zuflucht für #Refugees zu sein, schottet sich #Europa mit Haftlagern an den Außengrenzen ab.
75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt mehr denn je: #EsGehtAuchAnders!
https://www.frnrw.de/top/geas-reform-tritt-heute-in-kraft-scharfe-massnahmen-fuer-sichere-herkunftsstaaten.html -
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Doch die Rechte geflüchteter Menschen stehen stark unter Druck, wie rechtswidrige Grenzkontrollen oder die Reform des Europäischen Asylstems #GEAS und die damit drastisch ausgeweiteten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zeigen.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Doch die Rechte geflüchteter Menschen stehen stark unter Druck, wie rechtswidrige Grenzkontrollen oder die Reform des Europäischen Asylstems #GEAS und die damit drastisch ausgeweiteten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zeigen.
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#Demo am #Weltgeflüchtetentag:
Gegen das Gemeinsame Europäische #Abschottungssystem!https://keinschrittnachrechts.de/event/extern-demo-der-seebruecke-zum-weltfluechtlingstag
Mitte Juni tritt das neu verschärfte #GEAS in Kraft. Mit der größten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er Jahren wird das individuelle Recht auf #Asyl abgeschafft.
43 Organisationen aus 18 Städten rufen deshalb zu einer Demo in #Heidelberg am 20. Juni 2026, dem Weltgeflüchtetentag, auf.
📍 Los geht’s am 20. Juni 2026 um 12 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Heidelberg.
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#Demo am #Weltgeflüchtetentag:
Gegen das Gemeinsame Europäische #Abschottungssystem!https://keinschrittnachrechts.de/event/extern-demo-der-seebruecke-zum-weltfluechtlingstag
Mitte Juni tritt das neu verschärfte #GEAS in Kraft. Mit der größten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er Jahren wird das individuelle Recht auf #Asyl abgeschafft.
43 Organisationen aus 18 Städten rufen deshalb zu einer Demo in #Heidelberg am 20. Juni 2026, dem Weltgeflüchtetentag, auf.
📍 Los geht’s am 20. Juni 2026 um 12 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Heidelberg.
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Wieso, weshalb, warum,
wer nicht fragt, bleibt dumm:Das Land #NRW will einen #GEAS-Knast am Flughafen Düsseldorf errichten, ich habe mal mit dem #IFG nachgefragt, was es damit auf sich hat:
https://fragdenstaat.de/anfrage/einrichtungen-fuer-grenzverfahren/
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Wieso, weshalb, warum,
wer nicht fragt, bleibt dumm:Das Land #NRW will einen #GEAS-Knast am Flughafen Düsseldorf errichten, ich habe mal mit dem #IFG nachgefragt, was es damit auf sich hat:
https://fragdenstaat.de/anfrage/einrichtungen-fuer-grenzverfahren/
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Ich habe euch Sicherheit mitgebracht
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht
Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.
Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.
Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.
#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt
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Ich habe euch Sicherheit mitgebracht
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht
Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.
Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.
Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.
#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt
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Liebe #CDU #CSU @[email protected] @[email protected] ! Was ist die #Brandmauer noch wert, wenn sie im #EUParlament gebrochen wird?
#EVP #EKR #Asyl #GEAS #Abschiebezentren
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:64zuhrtcbz5q3avoabnsnqnv/post/3moi5uc5lq227 -
Liebe #CDU #CSU @[email protected] @[email protected] ! Was ist die #Brandmauer noch wert, wenn sie im #EUParlament gebrochen wird?
#EVP #EKR #Asyl #GEAS #Abschiebezentren
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:64zuhrtcbz5q3avoabnsnqnv/post/3moi5uc5lq227 -
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RE: https://mastodon.social/@kathatata/116761679439253572
#Menschenrechte werden abgeschafft Währenddessen schenkt #Merz D.J. "Frump" ein lächerliches Fußballtrikot. Wir haben es wirklich vermasselt. #geas
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Die EU hat das Asylrecht verschärft – beschlossen von den Konservativen und Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament. Und Deutschland macht fröhlich mit.
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Die EU hat das Asylrecht verschärft – beschlossen von den Konservativen und Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament. Und Deutschland macht fröhlich mit.
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Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: #GEAS-Reform tritt in Kraft
Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer #Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards.
Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in #Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer #Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch #Kinder. Auch die vom #EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen #Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.
Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.
(..)
Mehr beim Paritätischen Gesamtverband.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
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Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: #GEAS-Reform tritt in Kraft
Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer #Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards.
Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in #Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer #Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch #Kinder. Auch die vom #EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen #Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.
Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.
(..)
Mehr beim Paritätischen Gesamtverband.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
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Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen
„Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“‚Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt….‘
https://taz.de/Sea-Watch-Kapitaen-ueber-Ermittlungen/!6186509/
#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Asyl #Refugees #Italien #Repression #EU #Europa #GEAS
