#asylrecht — Public Fediverse posts

Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:

Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.

Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!

Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!

#DemografischerWandel
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-kriegsverbrechen-syrien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

SO belügen dich #AFD & #CDU...💙🤐

In der 15. Folge des #Marcant #Podcasts spreche ich mit der #Fachanwältin für #Migrationsrecht #Oriane über #Migration, #Asylrecht und die Realität hinter den politischen Parolen. Es geht um Abschiebungen, Duldungen, Einbürgerung, Arbeit, #Menschenrechte und die Frage, warum die Debatte über Migration oft so weit weg ist von den Menschen, über die gesprochen wird.

#MarcantPodcast

https://youtube.com/watch?v=DWwSe90nVjA

Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!

Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑

https://radar.squat.net/de/event/berlin/nein-zur-bezahlkarte-berlin-brandenburg/2026-07-04/infostand-solidarischer

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch

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Themen: Lage im #Sudan, ⚖️ asylpolitische Verschärfungen der #Bundesregierung, aktuelle #Rechtsprechung zum #AsylbLG, 💳 #Bezahlkarte und Sachstand der #Ausländerbehörden in NRW.
www.frnrw.de
#refugeeswelcome #asylpolitik #asylrecht

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Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html

Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr!

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#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
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Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔

Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?

#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit

Die EU plant, das Asylrecht zu verschärfen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Ein Gesetzentwurf sieht Abschiebezentren außerhalb der EU und strengere Regeln vor. Kritiker warnen vor möglichen Verletzungen der Rechte von Geflüchteten. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

#eu #europa #asylrecht #Asylanten #news #migranten #abschiebungen #nachrichten #europe #journalismus #presse

https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/eu-plant-verscharfung-des-asylrechts.html?m=1

#Geschichte

#Asylrecht: »Oskar quält sich«
#Kanzlerkandidat Oskar #Lafontaine (damals #SPD) verschreckt die #Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: #Wirtschaftsflüchtlinge und »#Scheinasylanten«, so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetzänderung außer Landes gehalten werden. Bringt der populäre Vorstoß gegen das #Asylgrundrecht den #SPD-Vize aus dem Umfragetief?
05.08.1990 • aus DER SPIEGEL 32/1990
https://www.spiegel.de/politik/asylrecht-oskar-quaelt-sich-a-b15566b2-0002-0001-0000-000013499604
Seit dem ist die #SPD für mich unwählbar.

Bewerben Sie sich noch bis zum 21.02.2025!
🔎 Zur Mitarbeit in unserer Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt suchen wir zum 01.04.2025 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für die Rechtsgebiete #Asylrecht und #Migrationsrecht und/oder #Familienrecht.

🤝 Vollzeit
🤝 entsprechend TVöD 13 Bund
🤝 bis Ende Oktober 2026 befristet
🤝 Möglichkeit, mobil zu arbeiten
🤝 Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit

#Rechtswissenschaft
#Stellenangebot
#Berlin

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/wissenschaftliche-mitarbeit-rechtswissenschaftlerin-berichterstattungsstelle-geschlechtsspezifische-gewalt

🔎 Zur Mitarbeit in unserer Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt suchen wir zum 01.04.2025 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für die Rechtsgebiete #Asylrecht und #Migrationsrecht und/oder #Familienrecht.

🤝 Vollzeit
🤝 entsprechend TVöD 13 Bund
🤝 bis Ende Oktober 2026 befristet
🤝 Möglichkeit, mobil zu arbeiten
🤝 Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit

#Rechtswissenschaft #Stellenangebot #Job #Berlin

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/wissenschaftliche-mitarbeit-rechtswissenschaftlerin-berichterstattungsstelle-geschlechtsspezifische-gewalt

@taz Tipp: Lasst euch von einem Flüchtling der/die eine Bezahlkarte hat euren Einkauf bezahlen und gebt ihm/ihr die Kohle dann in Bar zurück.

#bezahlkarte #fluchtling #fluchtlinge #refugees #helfen #bargeld #asylrecht #asyl #asyldebatte #asylpolitik #cashback

Der #britische #Premierminister verschärft das #Asylrecht. Flüchtende, die es geschafft haben Kriegen und Verfolgung im eigenen Land zu entkommen und ein Anrecht auf #Asyl haben, sollen ohne Prüfung auf einen Asylantrag in ein schwimmendes Gefängnis gebracht und in ein Drittland abgeschoben werden.

Die #UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen.

https://www.nordisch.info/england/schiff-fuer-asylsuchende-bibby-stockholm-hat-ziel-erreicht/

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger