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Viele Afghanen, wenige Syrer: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt erneut deutlich
Viele Afghanen, wenige Syrer Zahl der Asylanträge in der EU sinkt erneut deutlich 10.09.2026, 11:25 Uhr Artikel anhören(03:13…
#EuropeSays #EU #Europa #Asylrecht #EuropäischeUnion #Migration #Politik
https://www.europesays.com/europa/95848/ -
Trotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.#Politik #InnereSicherheit #Migration #Überwachung #BKA #Datenschutz #Asylrecht #Grenzkontrollen #Terroranschläge #Islamismus #MesserangriffinSolingen #NancyFaeser #CDU #CSU #DeutscherBundestag #Ampelkoalition #SPD #AfD #Bündnis90DieGrünen
Sicherheitspaket durch Bundestag: Die Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet auf -
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Saskia sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.#Politik #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #Ukraine #Flüchtlinge #KriegeundKonflikte #Bürgergeld #Asylrecht #Asylpolitik #AlexanderDobrindt #SaskiaEsken #HubertusHeil #OmidNouripour #CSU #Unionsfraktion #SahraWagenknecht #BSW #BijanDjir-Sarai
Arbeitslose Ukrainer ausweisen?: SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen" -
#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlicher, sondern ein #politischer #Begriff; #Phänomen der #Flüchtlinge aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommens im #Herkunftsland #Anreize schaffen jenseits des #Schutzbereiches von #Asyl #Migration auszulösen.
#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht
#allgemeinsprachlich: #Moldawien;
#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Begriff des #politisch #Verfolgten
#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;
#Genfer #Flüchtlingskonvention
-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit