#asylrecht — Public Fediverse posts
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Kommentar zur EU und Ceuta - Wahn, überall Wahn
Nach den Ereignissen in Ceuta setzt die EU auf Abschottung. Warum Grenzkontrollen das Problem nicht lösen und welche Antworten Europa geben müsste.#Ceuta #EU #SPANIEN #MIGRATION #ASYL #PedroSanchez #Migrationsdebatte #Asylrecht #Außengrenze #EUROPA
Migrationskrise in Ceuta: Warum Europas Ruf nach Abschottung am eigentlichen Problem vorbeigeht -
Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:
Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.
Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!
Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!
#DemografischerWandel
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-kriegsverbrechen-syrien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de -
Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.
Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."
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Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.
Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926
#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow
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Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?
#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit
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https://taz.de/Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!6090824/ #Flüchtlingsunterbringung in #Berlin „ #Tegel könnte das neue #Moria werden“
Tegel wird ein Aufnahmezentrum für #Asylsuchende nach den neuen #EU-Regeln. Pro Asyl und Flüchtlingsrat befürchten massive Einschränkungen des #Asylrecht s Die Gesamtzahl der geplanten Plätze in Tegel weise in die Richtung einer riesigen #Haftanstalt, so der Experte von #ProAsyl. -
#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Begriff des #politisch #Verfolgten
#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;
#Genfer #Flüchtlingskonvention
-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit