#asylrecht — Public Fediverse posts

Vorankündigung: Mitgliederversammlung im September

Im Rahmen der nächsten MV berichtet zunächst ein Journalist über seine Eindrücke und Erfahrungen aus seinen Reisen nach Afghanistan. Danach wird voraussichtlich ein Vortrag von einem zweiten Redner folgen, der Fluchtrouten durch Afrika behandelt

Wie immer sind alle herzlich eingeladen, ob Mitglied oder Interessierte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

#ehrenamt #asylrecht #aufenthaltsrecht #40JahreFRNRW #refugeeswelcome

Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!

Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑

https://radar.squat.net/de/event/berlin/nein-zur-bezahlkarte-berlin-brandenburg/2026-07-04/infostand-solidarischer

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch

Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.

Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat_mit_%E2%80%9E%E2%80%A6_habe_ich_geschwiegen%E2%80%9C

#Asylrecht #Palantir #MinorityReport

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

Leute nochmals: Es geht nicht darum das #Asylrecht zu verschärfen sondern fundamentale #Grundrechte und #Menschenrechte zu missachten. Wir sprechen hier schließlich davon Leute in Länder abzuschieben die kein #Rechtstaat haben, keine #Demokratie & in der es #Folter sowie "staatlich" durchgeführte #Massenmorde gibt dazu reden wir davon das wir #Terroristen #Steuergelder zuschieben schließlich sind #Abschiebungen nicht umsonst und die Länder werden bezahlt die Leute wieder aufzunehmen.

Liebe Interessierte,

wir suchen ehrenamtliche Sprachmittler*innen für Georgisch zur Unterstützung in unseren
Beratungsangeboten.

„Professionelle“ Dolmetscher*innen-Erfahrungen sind nicht notwendig.

Falls du Zeit und Interesse hast, melde dich gerne bei uns:
[email protected]

Weitere Infos unter:
www.kub-berlin.org/mitmachen/ehrenamtliche-mitarbeit

#Sprachmittlung #Uebersetzen #Dolmetschen #Georgien #Georgisch
#Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Beratung #Sozialberatung #Begleitung

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger