#asylrecht — Public Fediverse posts

Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!

Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑

https://radar.squat.net/de/event/berlin/nein-zur-bezahlkarte-berlin-brandenburg/2026-07-04/infostand-solidarischer

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch

Es ist keine „Verschärfung“ es ist viel mehr der offene Angriff gegen das Asylrecht.
Es ist der Versuch der Konservativen Rechtsextremen, das Europäische Asylrecht abzuschaffen.

Das kollektive schweigen ist jedoch das beängstigende daran.
Für was haben wir Menschenrechte erkämpft wenn wir nun schweigen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-geas-asyl-100.html

#EU #asylrecht #Menschenrechte #menschenwurde #leavenoOneBehind
#returnhubs #rassismus #rechtsextremismus #asyl #fluchtling #migration #Postkolonialismus #dobrint

Großbritannien - Labour-Regierung setzt auf grundlegende Reform des Asylrechts

Die britische Regierung will ihre Migrationspolitik massiv verändern. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte eine Reform nach dänischem Vorbild an.#Labour #Migrationspolitik #Asylrecht #ShabanaMahmood #Großbritannien #KeirStarmer #Protest #Einwanderung #Ärmelkanal
Bei der Reform des Asylrechts steht die Labour-Seiten von allen Seiten massiv unter Druck

Wie die #Merz- #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will.

Im #Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Im Asylrecht soll zukünftig anstelle des #Amtsermittlungsgrundsatzes der #Beibringungsgrundsatz gelten. Was sehr sperrig klingt, ist ein fundamentaler Angriff auf das #Asylrecht, denn #Asylbewerber:innen sollen damit künftig ihre Verfolgung nicht nur glaubhaft machen, sondern selbst beweisen müssen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=app_share

Im #Sondierungspapier ist angekündigt, den #Beibringungsgrundsatz anstelle des bisherigen Amtsermittlungsgrundsatzes in das #Asylrecht einzuführen. Prof. Kluth erläutert mögliche Konsequenzen bei ntv 👇 https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-roter-Asylplan-stuerzt-ganzes-System-ins-Chaos-article25639612.html

THE OLD OAK - ein Film von Ken Loach

👏Gezeigt vom @akafilmclub in Kooperation mit der @FAU_Freiburg .

Dienstag, 5.11.2024 20h im GHS der Biologie / Schänzlestr.1 - FR-Herdern

Regie: Ken Loach | Drehbuch: Paul Laverty | Besetzung: Dave Turner, Ebla Mari, Claire Rodgerson | Raumzeit: UK, FR, BE 2023 | Länge: 113 Min | Sprachfassung: engl. OmU

„The Old Oak“ ist das letzte verbleibende Pub in einem ehemaligen Grubendorf in der Grafschaft Durham im Nordosten Englands. Seitdem die örtliche Grube nach dem Bergarbeiterstreik 1984–85 geschlossen wurde, stehen viele Häuser leer, weshalb hier syrische Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht werden. Eine von ihnen, die junge Yara, freundet sich mit TJ Ballantyne an, dem Besitzer des „Old Oak“. Gemeinsam versuchen sie, die lokale Gemeinschaft wiederzubeleben, indem sie eine Volksküche einrichten. Das verärgert einige der Stammgäste, denen TJ zuvor verwehrt hatte, ebendiesen Raum für eine einmalige (potenziell flüchtlingsfeindliche) Veranstaltung nutzen zu dürfen. Als bekannt wird, dass Yaras Vater in Syrien ermordet wurde, findet die Dorfgemeinschaft zusammen, um der Familie zu kondolieren.

#sozialkritik #sozialkritisch #sozialkritischerfilm #kenloach #akafilmclub #freiburg #migration #kino #antiautoritär #asylrecht #basisgewerkschaft #solidarität

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
Volksbank Breisgau Nord e.G.
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: Abdalah

Paypal
[email protected]

Homepage: https://www.aktionbleiberecht.de/2023/11/sicher-ist-nur-die-unsicherheit-spendenaufruf-fuer-abdalah/
Instagram: https://www.instagram.com/p/Cz3tfvYItE2/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==

@tagesschau #Asylrecht
"Schlappe für Biden-Regierung"? Ich weiß nicht. Auch wenn #Biden #faschistische #Regimes wie die in #Polen, der #Türkei und #Indien allzu freundlich behandelt hat, halte ich seine "Einschränkung" des #Asylrechts für ein Zugeständnis an #Rechtsextreme. Vielleicht irre ich mich ja, aber wenn nicht, kann man dieses Urteil wohl kaum als Schlappe bezeichnen.

Liebe Interessierte,

wir suchen ehrenamtliche Sprachmittler*innen für Georgisch zur Unterstützung in unseren
Beratungsangeboten.

„Professionelle“ Dolmetscher*innen-Erfahrungen sind nicht notwendig.

Falls du Zeit und Interesse hast, melde dich gerne bei uns:
[email protected]

Weitere Infos unter:
www.kub-berlin.org/mitmachen/ehrenamtliche-mitarbeit

#Sprachmittlung #Uebersetzen #Dolmetschen #Georgien #Georgisch
#Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Beratung #Sozialberatung #Begleitung

#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlich​er, sondern ein #politisch​er #Begriff; #Phänomen der #Flüchtling​e aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommen​s im #Herkunftsland #Anreiz​e schaffen jenseits des #Schutzbereich​es von #Asyl #Migration auszulösen.

#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht

#allgemeinsprachlich: #Moldawien;

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt