#asylrecht — Public Fediverse posts

Seit 2021 hat Polen an der Grenze zu Belarus eine Hightech-Barriere gebaut und das #Asylrecht ausgesetzt. ⛔

In einem neuen Report zeigt unser Projektpartner Border Forensics, wie die Behörden die wilde Natur hier zu einem Teil der Grenzsicherung machen – und Menschen im Niemandsland sich selbst überlassen werden.

Unsere Reportage zu den neuen Untersuchungen führt vor Augen: Wir brauchen endlich mehr sichere und legale Zugangswege in die #EU.

➡️ Hier lesen: https://bosch-stiftung.de/story/neuer-report-ueber-die-eu-aussengrenze-die-kartografierung-der-todeszone

RE: https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle/117127983620213753

August-Newsletter des Netzwerks @GleicheSozialeRechtefuerAlle ist da, darin auch ein
+++ SAVE THE DATE +++
für die Online-Veranstaltung "Die Zukunft soziale Rechte -Sozialeigentum als Vergesellschaftung von Sozialpolitik"

am 13. Oktober 2026, 19.30 Uhr mit Professorin Silke van Dyk von der Universität Jena.

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2026/08/die-zukunft-sozialer-rechte-sozialeigentum-als-vergesellschaftung-von-sozialpolitik/

@BastaBerlin

#SozialeRechte #Bezahlkarte #GleicheSozialerechtefuralle #Asylrecht #Antirassismus #Rassismus #Klassismus #Sozialchauvinismus #Asyl #Sozialpolitik #SocialJustice #Migration #SocialFuture

Vorankündigung: Mitgliederversammlung im September

Im Rahmen der nächsten MV berichtet zunächst ein Journalist über seine Eindrücke und Erfahrungen aus seinen Reisen nach Afghanistan. Danach wird voraussichtlich ein Vortrag von einem zweiten Redner folgen, der Fluchtrouten durch Afrika behandelt

Wie immer sind alle herzlich eingeladen, ob Mitglied oder Interessierte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

#ehrenamt #asylrecht #aufenthaltsrecht #40JahreFRNRW #refugeeswelcome

Kommentar zur EU und Ceuta - Wahn, überall Wahn

Nach den Ereignissen in Ceuta setzt die EU auf Abschottung. Warum Grenzkontrollen das Problem nicht lösen und welche Antworten Europa geben müsste.#Ceuta #EU #SPANIEN #MIGRATION #ASYL #PedroSanchez #Migrationsdebatte #Asylrecht #Außengrenze #EUROPA
Migrationskrise in Ceuta: Warum Europas Ruf nach Abschottung am eigentlichen Problem vorbeigeht

Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:

Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.

Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!

Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!

#DemografischerWandel
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-kriegsverbrechen-syrien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kein Kind gehört in Haft!

Allein 2025 dokumentierte unsere Partnerorganisation Belaady Foundation über 1.700 inhaftierte Kinder in Libyen – die Dunkelziffer ist weit höher. Warum daran auch Europa eine Mitschuld trägt, zeigt unser neues Bulletin zu Kindern auf der Flucht in Libyen.

https://www.tdh.de/libyen-zwischen-angst-und-hoffnung

#Asylrecht #Kinderrechte #Libyen

"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/pakt-mit-den-taliban-abschiebung-um-jeden-preis/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYTdlZGExNmQtY2IxOS00YTBhLTkxZDQtNjg2NzJhZGFhMzlj

#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html

> Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.

Ach, unsere Regierung handelt willkürlich? Tatsächlich nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

#DEpol #afghanistan #Asylrecht

SO belügen dich #AFD & #CDU...💙🤐

In der 15. Folge des #Marcant #Podcasts spreche ich mit der #Fachanwältin für #Migrationsrecht #Oriane über #Migration, #Asylrecht und die Realität hinter den politischen Parolen. Es geht um Abschiebungen, Duldungen, Einbürgerung, Arbeit, #Menschenrechte und die Frage, warum die Debatte über Migration oft so weit weg ist von den Menschen, über die gesprochen wird.

#MarcantPodcast

https://youtube.com/watch?v=DWwSe90nVjA

Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!

Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑

https://radar.squat.net/de/event/berlin/nein-zur-bezahlkarte-berlin-brandenburg/2026-07-04/infostand-solidarischer

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch

Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.

Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat_mit_%E2%80%9E%E2%80%A6_habe_ich_geschwiegen%E2%80%9C

#Asylrecht #Palantir #MinorityReport

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-06-2026.html #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome #Flucht #Europa #Deutschland #NRW #Integration #Ehrenamt #Linksammlung #Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Termine ... und mehr!

Die heutige Debatte zeigt mir, @GrueneBundestag und @spdbt sind dermaßen lost, dass sie für mich aktuell nicht wählbar sind. :blobshrug:

Die Faschist*innen von heute schreien nicht nur „Send them back!“... sie finden für ihre Forderungen auch Mehrheiten mit Parteien wie der CDU.

:vz114: An all jene Politiker*innen, die heute glauben, die CDU gegen Vorwürfe faschistischen Handelns verteidigen zu müssen:
Ihr verteidigt in diesem Moment eine Partei, die maßgeblich dazu beiträgt, Inhaftierungslager zu ermöglichen.

Der Frontalangriff auf das Asylrecht ist ein Meilenstein des modernen Nationalismus und autoritärer Politik. Das Asylrecht verkörpert die Lehre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Und dennoch verteidigt ihr genau die Partei, die dieses Recht mit Füßen tritt. Eine Partei, die das Asylrecht nicht nur infrage stellt, sondern die politischen Mehrheiten organisiert, um genau jene Gesetze zu beschließen, die von den Faschisten(Neu Rechte bis alt Nationalisten) seit Jahren gefordert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-aktuelle-stunde-100.html

#asylrecht #Budestag #Faschismus #Menschenrechte #dielinke #diegrunen #spd #cdu

Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-buergergeld-auf-verfassungsrechtliches-minimum-kuerzen,VN9XUPR

> Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will Kürzungen durchsetzen und die Anzahl der Bezüge einschränken. Dabei hat er besonders eine Bevölkerungsgruppe im Blick.

Es gibt keine Scham mehr in der Politik.

#DEpol #CSU #Söder #Asylrecht

Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht

Zum #Weltflüchtlingstag haben mehr als 275 Organisationen das Memorandum „Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ veröffentlicht.

Gemeinsam fordern wir sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren, dezentrale und kindgerechte Unterbringung sowie frühzeitigen Zugang zu Sprachförderung, Kita und Schule.

✅ Zeigt mit euer Organisation, dass eine menschenrechtsbasierte Politik möglich ist. Hier geht es zur Mitzeichnung:
https://fluechtlingsschutz.de/

#Asylrecht #Kinderrechte #RefugeesWelcome

Grenze in Guben: Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/06/brandenburg-berlin-guben-verwaltungsgericht-abweisung-grenze-asylsuchener-eritrea-rechtswidrig.html

Der Bundesregierung ist das trotzdem weiterhin egal. Rechtsbruch? Scheißegal.

#DEpol #Dublin #Asylrecht #grenzkontrolle

Gut, dass wir Gerichte haben, die dem menschenverachtenden Treiben immer wieder ein Ende setzen und Politikern wie Hr. Dobrindt, die glauben, über den Gesetzen zu stehen und diese nach eigenem Gutdünken auslegen zu können, sagen, wo es lang geht:

Quelle des nachfolgenden Artikels: FR

Migrationspolitik: Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber

https://www.tagesspiegel.de/berlin/migrationspolitik-gericht-stoppt-erneut-zuruckweisung-von-asylbewerber-15725591.html

#MIgration #Zuwanderung #Asylrecht

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Es ist keine „Verschärfung“ es ist viel mehr der offene Angriff gegen das Asylrecht.
Es ist der Versuch der Konservativen Rechtsextremen, das Europäische Asylrecht abzuschaffen.

Das kollektive schweigen ist jedoch das beängstigende daran.
Für was haben wir Menschenrechte erkämpft wenn wir nun schweigen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-geas-asyl-100.html

#EU #asylrecht #Menschenrechte #menschenwurde #leavenoOneBehind
#returnhubs #rassismus #rechtsextremismus #asyl #fluchtling #migration #Postkolonialismus #dobrint

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

#Menschenbild

Von der Bezugnahme zu #Menschen ohne #Reichtum ist in dieser Partei nichts mehr als politisches #Leitbild übrig geblieben! Im Gegenteil.

In bestimmten Themen (#Asylrecht und das #SGBII) hat sich die SPD vor allem 2024 immer mehr wie e. partielle AfD angehört.
Ich habe mich ein paar Mal ernsthaft gefragt, wo ich hier gelandet bin❓

Bis hin dazu, daß mir Aussagen einer Bundespolitikerin
menschrechtliches Unbehagen bereitet haben.

Das war vieles, aber keine #Sozialdemokratie mehr.

Die USA verweigern vielen Asylsuchenden ihr Recht auf Schutz und schicken sie nach Panama, wo sie in Isolationshaft geraten. HRW fordert Einhaltung des Völkerrechts & faire Verfahren! ✊🌍 #Menschenrechte #Asylrecht #NonRefoulement #FluchtSchutz #HumanRights
👉 https://www.hrw.org/de/news/2025/04/24/das-asylrecht-ausweisen #newz

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:

https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht

Berlin: STOP GEAS

Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in #Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen #Asylrecht​s. Nach einer Kundgebung am #Oranienplatz in #Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur #SPD-Zentrale. Zu der #Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische #Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es #Protestaktionen

(...)

https://www.trueten.de/archives/13009-Berlin-STOP-GEAS.html

#GEAS #Bielefeld #Dresden #Halle #Hannover #Köln #Kiel #Mainz #Marburg #Nürnberg #Würzburg #RefugeesWelcome #Refugees4Refugees #UmbruchBildarchiv

Die #AfD hat übrigens inzwischen die #Macht übernommen...

Zumindest über die #SPD, #FDP und die #Union. Die lassen jetzt ALLE echten Probleme #links liegen und kümmern sich um #abschiebungen, #obergrenze und #Gewaltanwendung gegen #Flüchtlinge....
und übernehmen sogar die Lügen der #Nazis..

#Menschrnrechte #Humanusmus #Asylrecht und #grundgesetz erst mal scheißegal...

WArUm WIR EUch wÄhLEn SoLLeN, WeNN IhR NiChtS AndEReS BiETEt aLS DIe #Fckadf hAB ICh geFragt???!!!

Der #britische #Premierminister verschärft das #Asylrecht. Flüchtende, die es geschafft haben Kriegen und Verfolgung im eigenen Land zu entkommen und ein Anrecht auf #Asyl haben, sollen ohne Prüfung auf einen Asylantrag in ein schwimmendes Gefängnis gebracht und in ein Drittland abgeschoben werden.

Die #UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen.

https://www.nordisch.info/england/schiff-fuer-asylsuchende-bibby-stockholm-hat-ziel-erreicht/

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Begriff des #politisch #Verfolgten

#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;

#Genfer #Flüchtlingskonvention

-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit

#Verfolgung

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger