#asylrecht — Public Fediverse posts
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Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!
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Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.
Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."
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Gut, dass wir Gerichte haben, die dem menschenverachtenden Treiben immer wieder ein Ende setzen und Politikern wie Hr. Dobrindt, die glauben, über den Gesetzen zu stehen und diese nach eigenem Gutdünken auslegen zu können, sagen, wo es lang geht:
Quelle des nachfolgenden Artikels: FR
Migrationspolitik: Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber
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#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...
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Fremdenfeindliche Richter:innen-Suche in den USA
Das US-Justizministerium sucht mit einer ganz offen fremdenfeindlichen Stellenanzeige ("YOU BE THE JUDGE") auf der eigenen Webseite nach neuen "Abschieberichtern" (deportation judge).
Dort heißt es unter anderem:
- Treffen Sie Entscheidungen mit generationenbedingten Konsequenzen; stellen Sie sicher, dass nur Ausländer mit rechtlich verdienstvollen Ansprüchen bleiben dürfen;
-Gewährleistung der Einhaltung des Gesetzes; Betrug bekämpfen und sicherstellen, dass diejenigen, die Schwachstellen in unserem Einwanderungssystem ausnutzen wollen, nicht erfolgreich sind.
Sollte die AfD in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen, dürfte sie vermutlich ihrem Vorbild Trump nacheifern.
#rassismus #racism #usa #deutschland #politik #asyl #asylrecht #migration #auslander #aliens #uspolitics #judge #judges #deportation #deportationjudge
#justice #doj #bondi #bondiPamelaJ #usattorney #afd #trump -
Sichere Herkunftsländer per Dekret
Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.
Die CDU/CSU, namentlich Kanzler Merz haben sich nämlich in der Vergangenheit wiederholt darüber geärgert, dass der Bundesrat den Anträgen der Bundesregierung aus guten Gründen widersprochen hat. In feiner Trump’scher Art, möchte der Kanzler diese Entscheidungen künftig allein im Bundeskabinett treffen. Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Problematik zwischen Bund und Ländern, die vermutlich einer sorgfältigen gerichtlichen Prüfung ebenso wenig standhalten wird, wie die rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylgesuchen an der Grenze ohne Prüfung ihres Dublin-Status soll hier das Kabinett als Zentralkommitee der BRD ermächtigt werden, politische Entscheidungen über die Menschenrechtslage und Verfolgung in bestimmten Herkunftsländern zu treffen. Schauen wir uns doch einmal an, was die Schwarz-Rote KleiKo im Einzelnen vorhat:
Problematische Länder sollen auf die Liste
In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und CDU/CSU ihren Willen bekundet, unter anderem Indien, Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste der “sicheren Herkunftsländer” zu setzen. Daraus will die Koalition die Berechtigung für die Bundespolizei ableiten, Personen aus diesen Ländern an der Grenze zurückzuweisen und ihr Asylgesuch nicht anzunehmen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Frage der Abschiebungen in diese Länder, es geht ausschließlich darum, Einreisewilligen ihr Recht zu verkürzen, einen individuellen Asylantrag stellen zu können, der das Recht auf individuelle Prüfung des Einzelfalls umfasst. Diese Einzelfallprüfung ist aber verfassungsrechtlich unverzichtbar und geboten, um im Einzelfall festzustellen, ob ein Verfolgungstatbestand vorliegt. Pro Asyl sagt hierzu folgendes:
Zum Beispiel Georgien und Moldau
“Georgien und Moldau stehen hier exemplarisch für die Schwächen dieses Ansatzes. Abtrünnige Regionen wie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien sind weit entfernt von Rechtssicherheit. Roma in Moldau, LGBTIQ*-Personen in Georgien – sie leben oft in Angst, Diskriminierung ist Alltag, staatlicher Schutz fehlt. Gleichzeitig wird demokratischer Protest in Georgien unterdrückt, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Das sind keine „sicheren“ Staaten.”
Verfolgung von Minderheiten in Mahgreb-Staaten
“Wenn schon Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten fraglich sind – wie lässt sich dann rechtfertigen, etwa die Maghreb-Staaten oder Indien als »sicher« einzustufen? In Tunesien, Marokko und Algerien sind politische Aktivist*innen, Journalist*innen und LGBTIQ*-Personen massiven Repressionen ausgesetzt.” Darüber hinaus werden in Tunesien, das nach dem “arabischen Frühling” als demokratische Koalition der gesellschaftlichen Kräfte angesehen wurde, durch den Präsidenten inzwischen systematisch politsche Rechte und die Pressefreiheit unterdrückt. Die marrokkanische Monarchie verfolgt nach Informationen der Sicherheitsbehörden auch hier in Deutschland Regimegegner und in Algerien gibt es – ähnlich wie in Libyen- Flüchtlingslager, in denen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zusammenarbeit mit Schlepperbanden an der Tagesordnung sind. Nicht selten werden Flüchtlinge, die es bis dorthin geschafft haben, von der EU mitfinanzierten “Küstenwache” an der Überfahrt ins Mittelmeer gehindert, in Lebensgefahr bebracht und landen anschließend in diesen Lagern. In allen drei Mahgreb-Staaten ist Homosexualität ein Verfolgungstatbestend und Strafbar.
Verfolgung in Indien
“In Indien verschärfen sich unter Premier Modi religiöse Spannungen – vor allem Muslim*innen sind Ziel von Gewalt, Überwachung und Ausgrenzung. Zudem schwelt der Kaschmir-Konflikt weiter – eine Region, in der willkürliche Verhaftungen, Einschränkungen der Pressefreiheit und massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.” Auch die Sihks, in den Regierungen in der Vergangenheit vertreten, geraten zunehmend unter den Druck hinduistischer Radikaler. Bekanntermaßen spielen Inder in der Liste der Asyl-Herkunftsländer keine große Rolle.
Maßstab des Rechts kann niemals die Zahl von Anerkennungen sein
Aber das Charakter des Asylrechts als individuellem Grundrecht steht mit dem Konstrukt der “sicheren Herkunftsländer” zu Dispotition. Darüber hinaus plant die Koalition, möglichst viele Länder mit niedrigen Anerkennungszahlen der Liste von “sicheren Herkunftsländern” hinzuzufügen. Das ist so unsinnig wie Verfassungswidrig, zeigt aber, dass die Koalition entweder den Sinn individuellen Grundrechtsschutzes entweder nicht versteht oder mutwillig mit Füßen tritt. Denn ob einer LGBTQ-Person in Marokko allein wegen der sexuellen Orientierung jahrelange Haft, Mißhandlung und Folter droht und das daraus folgende Recht auf Schutz kann niemals eine Frage der Zahl solcher Fälle sein.
Ausschließlich symbolische Politik
Die Politik der KleiKo entpuppt sich damit als reine Symbolpolitik, zumal Friedrich Merz es scheut, die differenzierte Lage der Haupt-Fluchtländer Türkei und Syrien offen anzusprechen und diplomatische und poltische Folgerungen daraus zu ziehen. Nach wie vor ist die politische Repression Erdogans in der Türkei der Hauptgrund für die größte Gruppe von Asylsuchenden. Und die politische Situation in Syrien ist noch völlig ungeklärt. Die KleiKo erweist sich auch hier als komplett handlungsunfähig. Von den 7.000 Ärzten mit Syrischem Hintergrund, die in Deutschland arbeiten und die gerne zeitweilig in Syrien helfen und aufbauen möchten, gleichzeitig aber die Möglichkeit brauchen, hier weiter arbeiten zu können, weil unser Gesundheitssystem ohne sie zusammenberechen würde, ihre Arbeit aber auch die beste Wiederaufbauhilfe sein könnte, finden die bornierten und von der AfD und Chauvinismus geprägten Denkkategorien von Dobrindt und Co. keinerlei pragmatische Antworten. Und ein letztes: Die Erklärung “sicherer Herkunftsstaaten” hat für die Zahl zurückgewiesener Personen fast keine Bedeutung. Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Füchtlinge dagegen wären relevant. Aber dazu müsste die Bundesregierung mit diesen (Schurken-)staaten verhandeln. Und da wir alles viel schwieriger, als locker-großmäulige und populistische Ankündigungen von Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf.
Verfassungspolitische Qualität der Angriffe auf Grundrechte
Machen wir uns nichts vor: Durch die rechtskonservative Assimilation von AfD-Forderungen der Merz/Söder CDU/CSU ist in diesem Land mehr passiert, als nur ein Regierungswechsel: Individuelle Grundrechte werden bedroht, die Gewaltenteilung – sei es am Beispiel der Reaktion von Merz auf das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Asyl-Zurückweisung oder dem Versuch, am Beispiel “sicherer Herkunftsländer” die Verfassungsrechte der Länder auszuhebeln – wird von der KleiKo in geringerem Maße aber in demselben Geist wie dem der demokratischen Geisterfahrer in der Trump-Regierung gefährdet. Diese Regierung entwickelt sich zu einer “Trump-Light” Variante des Demokratieabbaus und die demokratische Opposition, ob Linke, Grüne und die Teile der SPD, die in der Regierung bei Verstand geblieben sind, haben bisher dagegen kein Mittel gefunden.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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https://taz.de/Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!6090824/ #Flüchtlingsunterbringung in #Berlin „ #Tegel könnte das neue #Moria werden“
Tegel wird ein Aufnahmezentrum für #Asylsuchende nach den neuen #EU-Regeln. Pro Asyl und Flüchtlingsrat befürchten massive Einschränkungen des #Asylrecht s Die Gesamtzahl der geplanten Plätze in Tegel weise in die Richtung einer riesigen #Haftanstalt, so der Experte von #ProAsyl. -
📣 Bundesweiter Aktionstag gegen die #schikanekarte
📅 21. März 2025Mach mit!
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von rassistischer Symbolpolitik und der Beschneidung von Selbstbestimmung und Menschwürde hältst!https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Vernetz dich mit lokalen Initiativen und schließ dich dem bundesweiten Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle an! :solidarity:#TagGegenBezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #FluchtistkeinVerbrechen #Asylrecht #Asyl #Migration #socialJustice #Rassismus #Antira #Antirassismus #Inklusion #sozialeRechte #Menschenrechte #HumanRights #StopIsolation #AbolishLagers #AbolishBezahlkarte #RightToStay
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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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SPD und GRÜNE waren immer diejenigen, die einen Sozialkahlschlag ohnegleichen durchgesetzt hatten, der unter eine CDU Regierung nicht durchsetzbar gewesen wäre. #Agenda2010 mit #HartzV, der #Rente mit 67 etc.
Vom Krieg gegen Jugoslawien mit erstmaliger Bundewehrbeteiligung unter #Schröder und #Fischer und dem Kleinholz, das die damals aus dem #Asylrecht gemacht haben, will ich gar nicht erst anfangen, ich bekomme heute noch Blutdruck.
Meine Antwort auf die Frage kannst Du Dir also sicher denken, @_rya_ die Grünen sind schon lange eine (Spieß)bürgerliche Partei.
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Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah
Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.
Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelagern zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.
Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.
Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).
Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Bankverbindung
Aktion Bleiberecht
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#Rechtsberatung #Asylrecht #Aufenthaltsrecht #PsychosozialeBeratung #Sozialberatung #Deutschkurse
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
Art. 16a
#Asylrecht#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;
#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit. -
Art. 16a
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
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-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Begriff des #politisch #Verfolgten
#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;
#Genfer #Flüchtlingskonvention
-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
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