#asylrecht — Public Fediverse posts
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RE: https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle/117127983620213753
August-Newsletter des Netzwerks @GleicheSozialeRechtefuerAlle ist da, darin auch ein
+++ SAVE THE DATE +++
für die Online-Veranstaltung "Die Zukunft soziale Rechte -Sozialeigentum als Vergesellschaftung von Sozialpolitik"am 13. Oktober 2026, 19.30 Uhr mit Professorin Silke van Dyk von der Universität Jena.
#SozialeRechte #Bezahlkarte #GleicheSozialerechtefuralle #Asylrecht #Antirassismus #Rassismus #Klassismus #Sozialchauvinismus #Asyl #Sozialpolitik #SocialJustice #Migration #SocialFuture
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SO belügen dich #AFD & #CDU...💙🤐
In der 15. Folge des #Marcant #Podcasts spreche ich mit der #Fachanwältin für #Migrationsrecht #Oriane über #Migration, #Asylrecht und die Realität hinter den politischen Parolen. Es geht um Abschiebungen, Duldungen, Einbürgerung, Arbeit, #Menschenrechte und die Frage, warum die Debatte über Migration oft so weit weg ist von den Menschen, über die gesprochen wird.
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Unsere Schnellinfo ist erschienen. Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Asylpolitik #Migrationspolitik #Iran #Iranprotests #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Syrien #Afghanistan #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Jesidinnen
#Aufnahmeprogramm
... und mehr! -
Unsere Schnellinfo ist erschienen. Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Asylpolitik #Migrationspolitik #Iran #Iranprotests #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Syrien #Afghanistan #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Jesidinnen
#Aufnahmeprogramm
... und mehr! -
@Bundesregierung Und was genau verstehen Sie unter "Wettbewerbsfähigkeit"?
Die Export-Quote liegt etwa auf Vorkrisen-Niveau (https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Globalisierungsindikatoren/aussenwirtschaft.html#243512).
#Deutschland hat einen #Billiglohn-Sektor der im EU-Vergleich überdurchschnittlich ist (https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/Qualitaet-der-Arbeit/_dimension-2/niedriglohnquote.html).
Wie helfen da #Sanktionen mit der #Grundsicherung oder die Verschärfung des #Asylrecht?
Wir können keinen sinnvollen Zusammenhang ihrer Worte und Taten erkennen.
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#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...
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Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen
In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.
Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.
(...)
Mehr darüber in unserem Blog.
#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht
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Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.
Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926
#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow
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Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?
#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit
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📣 Bundesweiter Aktionstag gegen die #schikanekarte
📅 21. März 2025Mach mit!
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von rassistischer Symbolpolitik und der Beschneidung von Selbstbestimmung und Menschwürde hältst!https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Vernetz dich mit lokalen Initiativen und schließ dich dem bundesweiten Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle an! :solidarity:#TagGegenBezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #FluchtistkeinVerbrechen #Asylrecht #Asyl #Migration #socialJustice #Rassismus #Antira #Antirassismus #Inklusion #sozialeRechte #Menschenrechte #HumanRights #StopIsolation #AbolishLagers #AbolishBezahlkarte #RightToStay
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;