#asylrecht — Public Fediverse posts
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
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Stop Geas - Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Weitere Informationen dazu.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
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Stop Geas – Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
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Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren
Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig
- der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
- Arbeitsverboten und
- Einreise- und Aufenthaltsverboten
(...)
Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
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Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!
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Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!
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Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen
In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.
Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.
(...)
Mehr darüber in unserem Blog.
#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht
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Ein Wort, das ich lieber nicht kennen wollen würde und viel wichtiger, dass die Aktion, die es umschreibt, nicht stattfände: #hubschraubersprungfahnung.
Am Wochenende sind Bundesbeamte per Hubschrauber für #grenzkonrollen an die deutsch-niederländischen Grenze geflogen worden, um spontan auch schwer zugängliche Übergänge zu prüfen.
Wo soll das alles enden?
#asylrecht #menschenrechte #migration
https://www.zeit.de/news/2025-05/24/grenzkontrollen-mit-hubschrauber-an-niederlaendischer-grenze -
Ich verlange, dass ALLE DEMOKRATISCHEN Parteien und sonstigen #Demokrat_innen im Bundestag ALLE Anträge zur Verschärfung der #Migration von #Merz und seinen Scharfmachern der #FCKCDU ABSCHMETTERN. ALLE.
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte