#asylrecht — Public Fediverse posts

Kein Kind gehört in Haft!

Allein 2025 dokumentierte unsere Partnerorganisation Belaady Foundation über 1.700 inhaftierte Kinder in Libyen – die Dunkelziffer ist weit höher. Warum daran auch Europa eine Mitschuld trägt, zeigt unser neues Bulletin zu Kindern auf der Flucht in Libyen.

https://www.tdh.de/libyen-zwischen-angst-und-hoffnung

#Asylrecht #Kinderrechte #Libyen

Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.

Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat_mit_%E2%80%9E%E2%80%A6_habe_ich_geschwiegen%E2%80%9C

#Asylrecht #Palantir #MinorityReport

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

-> 002 (Folien) <-

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Begriff des #politisch #Verfolgten

#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;

#Genfer #Flüchtlingskonvention

-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit

#Verfolgung

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger