#asylrecht — Public Fediverse posts
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@fuchsi @koenigf1sch3r Die Grünen im EU-Parlament haben viele Teile von #GEAS abgelehnt. Sie haben gegen Lager an den Außengrenzen und gegen die Schnellverfahren gestimmt. Aber sie haben eben auch Teilen zugestimmt die dieses System überhaupt erst möglich machen. Das bedeutet weiter Abschiebungen. Weiter Entrechtung. Weiter Menschen in Lagern. Familien auf der Flucht brauchen Schutz. Keine Verwaltung ihres Leids mit Grünen Bauchschmerzen.
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@fuchsi @koenigf1sch3r Die Grünen im EU-Parlament haben viele Teile von #GEAS abgelehnt. Sie haben gegen Lager an den Außengrenzen und gegen die Schnellverfahren gestimmt. Aber sie haben eben auch Teilen zugestimmt die dieses System überhaupt erst möglich machen. Das bedeutet weiter Abschiebungen. Weiter Entrechtung. Weiter Menschen in Lagern. Familien auf der Flucht brauchen Schutz. Keine Verwaltung ihres Leids mit Grünen Bauchschmerzen.
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@fuchsi @koenigf1sch3r Die Grünen im EU-Parlament haben viele Teile von #GEAS abgelehnt. Sie haben gegen Lager an den Außengrenzen und gegen die Schnellverfahren gestimmt. Aber sie haben eben auch Teilen zugestimmt die dieses System überhaupt erst möglich machen. Das bedeutet weiter Abschiebungen. Weiter Entrechtung. Weiter Menschen in Lagern. Familien auf der Flucht brauchen Schutz. Keine Verwaltung ihres Leids mit Grünen Bauchschmerzen.
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@fuchsi @koenigf1sch3r Die Grünen im EU-Parlament haben viele Teile von #GEAS abgelehnt. Sie haben gegen Lager an den Außengrenzen und gegen die Schnellverfahren gestimmt. Aber sie haben eben auch Teilen zugestimmt die dieses System überhaupt erst möglich machen. Das bedeutet weiter Abschiebungen. Weiter Entrechtung. Weiter Menschen in Lagern. Familien auf der Flucht brauchen Schutz. Keine Verwaltung ihres Leids mit Grünen Bauchschmerzen.
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@fuchsi @koenigf1sch3r Die Grünen im EU-Parlament haben viele Teile von #GEAS abgelehnt. Sie haben gegen Lager an den Außengrenzen und gegen die Schnellverfahren gestimmt. Aber sie haben eben auch Teilen zugestimmt die dieses System überhaupt erst möglich machen. Das bedeutet weiter Abschiebungen. Weiter Entrechtung. Weiter Menschen in Lagern. Familien auf der Flucht brauchen Schutz. Keine Verwaltung ihres Leids mit Grünen Bauchschmerzen.
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Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!
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Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!
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Unsere neue Schnellinfo ist da. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-04-2026.html #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #refugeeswelcome #LEA #EAE #Bochum #Seenotrettung #Kürzungsplänen #UMA #Asylrecht #Linksammlung #stopdeportations #Aufenthalt ... und mehr!
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de
#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht
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Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026
Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der #Schweiz, #Frankreichs und #Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können. 💥 Wir leben im #Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. ➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (#GEAS) wird das #Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. ➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen. 💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf #Freizügigkeit und gegen die #Gewalt an den Grenzen!
Mehr dazu.
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#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.
Und:
> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Faschistische, schwarze Pest.
#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft
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Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen -
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen -
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen -
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen -
@AndreasEsch
Da ist wenig bis keine Kompetenz, nur lautstark gepolterter Populismus. Und bevor jemand dahinter kommt, wird die nächste 🐖 durchs Dorf gejagt. -
Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von Rechts https://taz.de/Migrationspolitik-in-Grossbritannien/!6160500 #asylpolitik #Großbritannien #labour #Abschiebungen #Asylrecht #shabanamahmood #migrationspolitik
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Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html
Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr! -
Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html
Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr! -
Es ist keine „Verschärfung“ es ist viel mehr der offene Angriff gegen das Asylrecht.
Es ist der Versuch der Konservativen Rechtsextremen, das Europäische Asylrecht abzuschaffen.Das kollektive schweigen ist jedoch das beängstigende daran.
Für was haben wir Menschenrechte erkämpft wenn wir nun schweigen?https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-geas-asyl-100.html
#EU #asylrecht #Menschenrechte #menschenwurde #leavenoOneBehind
#returnhubs #rassismus #rechtsextremismus #asyl #fluchtling #migration #Postkolonialismus #dobrint -
Arbeitserlaubnis trotz nicht abgeschlossenem Asylverfahren? (Umfrage, Analyse, Kommentar)
#Asylrecht #Asylbewerber #Asylsuchende #Arbeitserlaubnis #Dobrindt #Arbeitsrecht #Arbeitsmarkt #Fachkräfte #Hilfskräfte #Asylverfahren #Abschiebung #Anerkennung
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Arbeitserlaubnis trotz nicht abgeschlossenem Asylverfahren? (Umfrage, Analyse, Kommentar)
#Asylrecht #Asylbewerber #Asylsuchende #Arbeitserlaubnis #Dobrindt #Arbeitsrecht #Arbeitsmarkt #Fachkräfte #Hilfskräfte #Asylverfahren #Abschiebung #Anerkennung
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Liebe Interessierte,
wir haben ab Juli/August wieder freie Praktikumsplätze in der Erstberatung für Asyl, Aufenthalt und Soziales.
Wir freuen uns über Bewerbungen bis 9. März!
https://kub-berlin.org/de/mitmachen/praktikum/
#Asylrecht #Aufenthaltsrecht #Praktikum #MenschenrechteFuerAlle
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📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
🗓 Do., 29.01.2026 | ⏰ 17–20 UhrGrundlagen zu Aufnahme & #Asylverfahren in #NRW, Rechten & Pflichten von #Asylsuchenden. Mit Austausch & Fragerunde.
👉 Anmeldung bis 22.01.: [email protected]
🔗 https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw -
📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
🗓 Do., 29.01.2026 | ⏰ 17–20 UhrGrundlagen zu Aufnahme & #Asylverfahren in #NRW, Rechten & Pflichten von #Asylsuchenden. Mit Austausch & Fragerunde.
👉 Anmeldung bis 22.01.: [email protected]
🔗 https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw -
@Bundesregierung Und was genau verstehen Sie unter "Wettbewerbsfähigkeit"?
Die Export-Quote liegt etwa auf Vorkrisen-Niveau (https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Globalisierungsindikatoren/aussenwirtschaft.html#243512).
#Deutschland hat einen #Billiglohn-Sektor der im EU-Vergleich überdurchschnittlich ist (https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/Qualitaet-der-Arbeit/_dimension-2/niedriglohnquote.html).
Wie helfen da #Sanktionen mit der #Grundsicherung oder die Verschärfung des #Asylrecht?
Wir können keinen sinnvollen Zusammenhang ihrer Worte und Taten erkennen.
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Die Ansprache der EU zum Tag der Menschenrechte – und die Realität (EU-Statement, kritische Recherche, Kommentar) #EU #Menschenrecht #HumanRights #TagderMenschenrechte #HumanRightsDay #Demokratie in #Gefahr #Pressefreiheit #Asylrecht #Meinungsfreiheit
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#Menschenrechte sind #unteilbar. 5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht. Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen. #GEAS www.rav.de/publikatione...
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Fremdenfeindliche Richter:innen-Suche in den USA
Das US-Justizministerium sucht mit einer ganz offen fremdenfeindlichen Stellenanzeige ("YOU BE THE JUDGE") auf der eigenen Webseite nach neuen "Abschieberichtern" (deportation judge).
Dort heißt es unter anderem:
- Treffen Sie Entscheidungen mit generationenbedingten Konsequenzen; stellen Sie sicher, dass nur Ausländer mit rechtlich verdienstvollen Ansprüchen bleiben dürfen;
-Gewährleistung der Einhaltung des Gesetzes; Betrug bekämpfen und sicherstellen, dass diejenigen, die Schwachstellen in unserem Einwanderungssystem ausnutzen wollen, nicht erfolgreich sind.
Sollte die AfD in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen, dürfte sie vermutlich ihrem Vorbild Trump nacheifern.
#rassismus #racism #usa #deutschland #politik #asyl #asylrecht #migration #auslander #aliens #uspolitics #judge #judges #deportation #deportationjudge
#justice #doj #bondi #bondiPamelaJ #usattorney #afd #trump -
📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“
📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations -
#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylpolitik-verschaerfen-afd/?utm_source=app_share
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#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylpolitik-verschaerfen-afd/?utm_source=app_share
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#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylpolitik-verschaerfen-afd/?utm_source=app_share
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#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylpolitik-verschaerfen-afd/?utm_source=app_share
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#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
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Ab dem 17. September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu schweren rassistischen Ausschreitungen, an denen sich Hunderte Menschen beteiligten. Die Vorfälle sorgten landesweit und international für Aufsehen.
#Hoyerswerda #Sachsen #Rassismus #Pogrom #Asylbewerberheim #Asylrecht #Rechtsextremismus #Polizei #Grundgesetz #Grundgesetzänderung