#asylrecht — Public Fediverse posts

Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!

Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑

https://radar.squat.net/de/event/berlin/nein-zur-bezahlkarte-berlin-brandenburg/2026-07-04/infostand-solidarischer

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

Es ist keine „Verschärfung“ es ist viel mehr der offene Angriff gegen das Asylrecht.
Es ist der Versuch der Konservativen Rechtsextremen, das Europäische Asylrecht abzuschaffen.

Das kollektive schweigen ist jedoch das beängstigende daran.
Für was haben wir Menschenrechte erkämpft wenn wir nun schweigen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-geas-asyl-100.html

#EU #asylrecht #Menschenrechte #menschenwurde #leavenoOneBehind
#returnhubs #rassismus #rechtsextremismus #asyl #fluchtling #migration #Postkolonialismus #dobrint

Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔

Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?

#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit

Die USA verweigern vielen Asylsuchenden ihr Recht auf Schutz und schicken sie nach Panama, wo sie in Isolationshaft geraten. HRW fordert Einhaltung des Völkerrechts & faire Verfahren! ✊🌍 #Menschenrechte #Asylrecht #NonRefoulement #FluchtSchutz #HumanRights
👉 https://www.hrw.org/de/news/2025/04/24/das-asylrecht-ausweisen #newz

Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen

https://www.trueten.de/archives/13364-Erklaerung-von-PRO-ASYL-zum-Anschlag-von-Solingen.html #Rassismus #Antifa #IslamischerStaat #Asylrecht ist ein #Grundrecht

Der #britische #Premierminister verschärft das #Asylrecht. Flüchtende, die es geschafft haben Kriegen und Verfolgung im eigenen Land zu entkommen und ein Anrecht auf #Asyl haben, sollen ohne Prüfung auf einen Asylantrag in ein schwimmendes Gefängnis gebracht und in ein Drittland abgeschoben werden.

Die #UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen.

https://www.nordisch.info/england/schiff-fuer-asylsuchende-bibby-stockholm-hat-ziel-erreicht/

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger