#asylrecht — Public Fediverse posts

Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:

Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.

Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!

Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!

#DemografischerWandel
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-kriegsverbrechen-syrien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.

Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller#Zitat_mit_%E2%80%9E%E2%80%A6_habe_ich_geschwiegen%E2%80%9C

#Asylrecht #Palantir #MinorityReport

Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

Liebe 🇩🇪, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 🤔

Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?

#ThorstenFrei #Dobrint #Asylrecht #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit

@[email protected] Danke. Ich schlage als Ergänzung folgende Hashtags vor: #Asyl #Asylrecht #Flüchtling #Flüchtlingspolitik #Jeside #Jesiden #Gutachten - ist das Gutachten öffentlich im Web einsehbar bzw. via Aktenzeichen gut auffindbar, falls #Flüchtlingsinitiativen danach suchen, um Menschen bei einem #asylverfahren zu helfen?

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https://taz.de/Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!6090824/ #Flüchtlingsunterbringung in #Berlin „ #Tegel könnte das neue #Moria werden“
Tegel wird ein Aufnahmezentrum für #Asylsuchende nach den neuen #EU-Regeln. Pro Asyl und Flüchtlingsrat befürchten massive Einschränkungen des #Asylrecht s Die Gesamtzahl der geplanten Plätze in Tegel weise in die Richtung einer riesigen #Haftanstalt, so der Experte von #ProAsyl.

#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht

#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht

#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht

#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
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#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
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Berlin: STOP GEAS

Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in #Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen #Asylrecht​s. Nach einer Kundgebung am #Oranienplatz in #Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur #SPD-Zentrale. Zu der #Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische #Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es #Protestaktionen

(...)

https://www.trueten.de/archives/13009-Berlin-STOP-GEAS.html

#GEAS #Bielefeld #Dresden #Halle #Hannover #Köln #Kiel #Mainz #Marburg #Nürnberg #Würzburg #RefugeesWelcome #Refugees4Refugees #UmbruchBildarchiv

#CRISPR_rEvolution 👍 ❓

{Zukunft von #CDU und #CSU
Wird die Union jetzt #revolutionär?
Pakt mit Radikalen, neues #Asylrecht und Politik der Gewohnheit: Wer Politikern von CDU und CSU in den vergangenen Tagen lauschte, darf sich wundern. Denn was konservativ klingt, würde vieles stark verändern. Eine Analyse von Jonas Schaible} https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zukunft-von-cdu-und-csu-wird-die-union-jetzt-revolutionaer-a-013439b7-656d-49ed-8d55-a1c9f7ecb62f [€]

#Weedmob #Anslinger #letztegeneration #Drogen #Cannabis #Söder #Aiwanger #Merz #Scholz #legalizeit #cannabinoide #drugs #fff #SPD #Politik

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Wird die Union jetzt #revolutionär?
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Der #britische #Premierminister verschärft das #Asylrecht. Flüchtende, die es geschafft haben Kriegen und Verfolgung im eigenen Land zu entkommen und ein Anrecht auf #Asyl haben, sollen ohne Prüfung auf einen Asylantrag in ein schwimmendes Gefängnis gebracht und in ein Drittland abgeschoben werden.

Die #UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen.

https://www.nordisch.info/england/schiff-fuer-asylsuchende-bibby-stockholm-hat-ziel-erreicht/

Der #britische #Premierminister verschärft das #Asylrecht. Flüchtende, die es geschafft haben Kriegen und Verfolgung im eigenen Land zu entkommen und ein Anrecht auf #Asyl haben, sollen ohne Prüfung auf einen Asylantrag in ein schwimmendes Gefängnis gebracht und in ein Drittland abgeschoben werden.

Die #UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen.

https://www.nordisch.info/england/schiff-fuer-asylsuchende-bibby-stockholm-hat-ziel-erreicht/

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

-> 002 (Folien) <-

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger