#asylrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylrecht, aggregated by home.social.
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Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.
Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."
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Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen
In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.
Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.
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Mehr darüber in unserem Blog.
#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht
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Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
https://www.trueten.de/archives/13364-Erklaerung-von-PRO-ASYL-zum-Anschlag-von-Solingen.html #Rassismus #Antifa #IslamischerStaat #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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Berlin: STOP GEAS
Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in #Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen #Asylrechts. Nach einer Kundgebung am #Oranienplatz in #Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur #SPD-Zentrale. Zu der #Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische #Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es #Protestaktionen
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https://www.trueten.de/archives/13009-Berlin-STOP-GEAS.html
#GEAS #Bielefeld #Dresden #Halle #Hannover #Köln #Kiel #Mainz #Marburg #Nürnberg #Würzburg #RefugeesWelcome #Refugees4Refugees #UmbruchBildarchiv
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Begriff des #politisch #Verfolgten
#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;
#Genfer #Flüchtlingskonvention
-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit