#asylrecht — Public Fediverse posts

Seit 2021 hat Polen an der Grenze zu Belarus eine Hightech-Barriere gebaut und das #Asylrecht ausgesetzt. ⛔

In einem neuen Report zeigt unser Projektpartner Border Forensics, wie die Behörden die wilde Natur hier zu einem Teil der Grenzsicherung machen – und Menschen im Niemandsland sich selbst überlassen werden.

Unsere Reportage zu den neuen Untersuchungen führt vor Augen: Wir brauchen endlich mehr sichere und legale Zugangswege in die #EU.

➡️ Hier lesen: https://bosch-stiftung.de/story/neuer-report-ueber-die-eu-aussengrenze-die-kartografierung-der-todeszone

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

Es ist keine „Verschärfung“ es ist viel mehr der offene Angriff gegen das Asylrecht.
Es ist der Versuch der Konservativen Rechtsextremen, das Europäische Asylrecht abzuschaffen.

Das kollektive schweigen ist jedoch das beängstigende daran.
Für was haben wir Menschenrechte erkämpft wenn wir nun schweigen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-geas-asyl-100.html

#EU #asylrecht #Menschenrechte #menschenwurde #leavenoOneBehind
#returnhubs #rassismus #rechtsextremismus #asyl #fluchtling #migration #Postkolonialismus #dobrint

Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.

Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926

#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow

#news ⚡ Historiker Heinrich August Winkler will Asylrecht umkrempeln: Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.Es lasse... https://hubu.de/?p=265883 | #asylrecht #august #heinrich #historiker #hubu

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:

https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht

Die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl ist kein Kompromiss!

Deshalb haben die Flüchtlingsräte und viele andere wichtige Orgas diesen Appell zur Reform des europäischen Asylsystems formuliert.

Gegen die komplette Aushöhlung des Asylrechts müssen wir energisch protestieren!

#Asylrecht #Asylkompromiss #KeinMenschIstIllegal #LagerAbschaffen

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/wp-content/uploads/2023/05/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

-> 002 (Folien) <-

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger