#asylrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylrecht, aggregated by home.social.
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⚠️ Das Bündnis #Neukölln lädt zur Teilnahme am Bürger_innengespräch zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in #Britz ein.
Denn solche Bürger_innengespräche zu neuen Geflüchtetenunterkünften werden oft von Rassist_innen und "besorgten Bürgern" für Hass und Hetze genutzt. Oder auch "nur" der Verlust von Parkplätzen bejammert 🙄✊ Lass uns dagegen halten!
📣 Komm zur Kundgebung - Unterstütze die geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen am Britzer Garten!
📆 Donnerstag, 26.Juni 2525
🕔 17.00 Uhr
📍 vor die Leonardo-da-Vinci- Schule, Christoph-Ruden-Str.3, 12349 Berlinhttps://www.buendnis-neukoelln.de/
@kunterbuntesneukoelln @GleicheSozialeRechtefuerAlle @proasyl @seebruecke @fluechtlingsrat
#Asyl #Asylrecht #FluchtIstKeinVerbrechen #Antirassismus #keinMenschistillegal #Willkommen #BerlinHilft #NeuköllnHilft
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#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht -
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte