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#asylrecht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylrecht, aggregated by home.social.

  1. Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa

    2.600 € pro Zurückweisung


    Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.

    Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.

    Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.

    Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.

    #grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde
    [ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

  2. @[email protected] #Gestern haben: #CDU 'ler den #Plan an die #BILD durchgestochen, laut dem, vor seiner Wahl zum Kanzler, #Merz beabsichtigt, das komplette #Asylrecht in der #EU auszuhebeln. #CDU u. #SPD offen über die Auslegung des Sondierungspapiers gestritten. ... 1/..

  3. @schwarwel

    Und dann die vertrauenswürdige #fckAfD wählen, die durchweg des Lügens und Betrügens überführt wird und regelmäßig an gewaltsamen #Umsturzplänen der #Demokratie involviert ist...
    Die die #Freiheit massiv beschneiden wollen (#Religion, #Asylrecht, #Menschenrechte, #Frauenrechte, freie Sprache, freie Liebe etc.).
    Die von Schwurblern, Mördern und #Rassisten gewählt werden...

    Was für Trottel 🤦🏻‍♂️

  4. Die de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl ist kein Kompromiss!

    Deshalb haben die Flüchtlingsräte und viele andere wichtige Orgas diesen Appell zur Reform des europäischen Asylsystems formuliert.

    Gegen die komplette Aushöhlung des Asylrechts müssen wir energisch protestieren!

    #Asylrecht #Asylkompromiss #KeinMenschIstIllegal #LagerAbschaffen

    saechsischer-fluechtlingsrat.d

  5. Japan fuhr schon immer eine sehr restriktive Ayslpolitik. Nun sollen Abschiebungen leichter möglich werden, was Menschenrechtler auf den Plan ruft. Japan verschärft sein Asylrecht | DW | 04.05.2021 #Japan #Asylpolitik #Asylrecht #Menschenrechte #Abschiebezentren