#asylrecht — Public Fediverse posts
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RE: https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle/117127983620213753
August-Newsletter des Netzwerks @GleicheSozialeRechtefuerAlle ist da, darin auch ein
+++ SAVE THE DATE +++
für die Online-Veranstaltung "Die Zukunft soziale Rechte -Sozialeigentum als Vergesellschaftung von Sozialpolitik"am 13. Oktober 2026, 19.30 Uhr mit Professorin Silke van Dyk von der Universität Jena.
#SozialeRechte #Bezahlkarte #GleicheSozialerechtefuralle #Asylrecht #Antirassismus #Rassismus #Klassismus #Sozialchauvinismus #Asyl #Sozialpolitik #SocialJustice #Migration #SocialFuture
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Vorankündigung: Mitgliederversammlung im September
Im Rahmen der nächsten MV berichtet zunächst ein Journalist über seine Eindrücke und Erfahrungen aus seinen Reisen nach Afghanistan. Danach wird voraussichtlich ein Vortrag von einem zweiten Redner folgen, der Fluchtrouten durch Afrika behandelt
Wie immer sind alle herzlich eingeladen, ob Mitglied oder Interessierte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
#ehrenamt #asylrecht #aufenthaltsrecht #40JahreFRNRW #refugeeswelcome
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Kommentar zur EU und Ceuta - Wahn, überall Wahn
Nach den Ereignissen in Ceuta setzt die EU auf Abschottung. Warum Grenzkontrollen das Problem nicht lösen und welche Antworten Europa geben müsste.#Ceuta #EU #SPANIEN #MIGRATION #ASYL #PedroSanchez #Migrationsdebatte #Asylrecht #Außengrenze #EUROPA
Migrationskrise in Ceuta: Warum Europas Ruf nach Abschottung am eigentlichen Problem vorbeigeht -
Dieses Zitat von Alissa ist doch bemerkenswert:
Diese Kombination von #Asylrecht und #Gerechtigkeit durch das Weltrechtsprinzip, was das für eine Verbundenheit mit dem Aufnahmeland erzeugen kann.
Kein Anwerbe-Programm für Fachkräfte kann das leisten! Die aktuelle Politik verschenkt dieses Potenzial!
Wir brauchen #Migration und sollten dafür auch stark auf #Asylbewerber und den #Spurwechsel in die Arbeitsmigration sowie #Aufnahmeprogramme setzen!
#DemografischerWandel
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-kriegsverbrechen-syrien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de -
Kein Kind gehört in Haft!
Allein 2025 dokumentierte unsere Partnerorganisation Belaady Foundation über 1.700 inhaftierte Kinder in Libyen – die Dunkelziffer ist weit höher. Warum daran auch Europa eine Mitschuld trägt, zeigt unser neues Bulletin zu Kindern auf der Flucht in Libyen.
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
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Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html
> Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.
Ach, unsere Regierung handelt willkürlich? Tatsächlich nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
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SO belügen dich #AFD & #CDU...💙🤐
In der 15. Folge des #Marcant #Podcasts spreche ich mit der #Fachanwältin für #Migrationsrecht #Oriane über #Migration, #Asylrecht und die Realität hinter den politischen Parolen. Es geht um Abschiebungen, Duldungen, Einbürgerung, Arbeit, #Menschenrechte und die Frage, warum die Debatte über Migration oft so weit weg ist von den Menschen, über die gesprochen wird.
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Morgen, Samstag, den 04. Juli, sind wir mit der Initiative Nein zur Bezahlkarte auf dem Warthestraßenfest in Neukölln!
Von 14 bis 19 Uhr gibt's Soli-T-Shirts 🦝, Infomaterial 💡 und ganz viele Gutscheine zum Tauschen 💱! Bringt Cash mit! 🤑
#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Neukölln #tauschy #Solidarity #SolidarityNotCharity #FreedomOfMovement #Asylrecht #Antira #Antirassismus #Straßenfest #Warthestraße #48hNeukölln #Gutscheintausch
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Minority-Report in der Ausländerbehörden: Nachdem der breite gesellschaftliche Protest gegen den Einsatz von Palantir in NRW oder Hessen ausblieb, möchte das Innenministerium nun KI einsetzen, um automatisiert über Asylanträge und vergleichbare Anliegen zu entscheiden.
Mir fällt hierzu nur noch Niemöller ein:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist..."
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Unsere neue Schnellinfo ist erschienen. https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-06-2026.html #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome #Flucht #Europa #Deutschland #NRW #Integration #Ehrenamt #Linksammlung #Aufenthaltsrecht #Asylrecht #Termine ... und mehr!
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Die heutige Debatte zeigt mir, @GrueneBundestag und @spdbt sind dermaßen lost, dass sie für mich aktuell nicht wählbar sind. :blobshrug:
Die Faschist*innen von heute schreien nicht nur „Send them back!“... sie finden für ihre Forderungen auch Mehrheiten mit Parteien wie der CDU.
:vz114: An all jene Politiker*innen, die heute glauben, die CDU gegen Vorwürfe faschistischen Handelns verteidigen zu müssen:
Ihr verteidigt in diesem Moment eine Partei, die maßgeblich dazu beiträgt, Inhaftierungslager zu ermöglichen.Der Frontalangriff auf das Asylrecht ist ein Meilenstein des modernen Nationalismus und autoritärer Politik. Das Asylrecht verkörpert die Lehre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.
Und dennoch verteidigt ihr genau die Partei, die dieses Recht mit Füßen tritt. Eine Partei, die das Asylrecht nicht nur infrage stellt, sondern die politischen Mehrheiten organisiert, um genau jene Gesetze zu beschließen, die von den Faschisten(Neu Rechte bis alt Nationalisten) seit Jahren gefordert werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pantisano-aktuelle-stunde-100.html
#asylrecht #Budestag #Faschismus #Menschenrechte #dielinke #diegrunen #spd #cdu
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Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen
> Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will Kürzungen durchsetzen und die Anzahl der Bezüge einschränken. Dabei hat er besonders eine Bevölkerungsgruppe im Blick.
Es gibt keine Scham mehr in der Politik.
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Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️
#Rechtsstaat
#Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht -
Zum #Weltflüchtlingstag haben mehr als 275 Organisationen das Memorandum „Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ veröffentlicht.
Gemeinsam fordern wir sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren, dezentrale und kindgerechte Unterbringung sowie frühzeitigen Zugang zu Sprachförderung, Kita und Schule.
✅ Zeigt mit euer Organisation, dass eine menschenrechtsbasierte Politik möglich ist. Hier geht es zur Mitzeichnung:
https://fluechtlingsschutz.de/ -
Grenze in Guben: Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig
Der Bundesregierung ist das trotzdem weiterhin egal. Rechtsbruch? Scheißegal.
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Gut, dass wir Gerichte haben, die dem menschenverachtenden Treiben immer wieder ein Ende setzen und Politikern wie Hr. Dobrindt, die glauben, über den Gesetzen zu stehen und diese nach eigenem Gutdünken auslegen zu können, sagen, wo es lang geht:
Quelle des nachfolgenden Artikels: FR
Migrationspolitik: Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber
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Stop Geas - Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Weitere Informationen dazu.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
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Stop Geas – Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
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"Geht's noch um Menschen? Das neue #Asylrecht" Podcast zum Thema #geas
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:2b976be67489f5b9/
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Abgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“
https://taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Passau/!6185924/
> Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
> Auch den bayrischen Innenminister geht er an, weil der bei einer Anfrage der Grünen im Landtag ausführte, dass die 57-Jährige zu Recht abgeschoben worden sei, da sie alt und keine Facharbeiterin sei und zukünftig die Sozialsysteme belasten könnte.
Da zeigt Hermann (CSU) seine ganze Christlichkeit (unabhängig davon, dass es nicht stimmt, weil die Frau immer Sozialabgaben zahlte)