#asylrecht — Public Fediverse posts

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

>Heute Show entlarvt die Asylpolitik der Union!<

#Podcast #GeldFuerDieWelt
#MauriceHoefgen

#Deutschland2025

#PolitischeKommunikation

Verwehrtes #Asylrecht

Soziale #Segregation für Menschen aus der #Ukraine

#Menschenbild
#Demokratie erodieren lassen

Gefahr: Technokratischer
#Autoritarismus

#Kontextualisierung und beste Veranschaulichung warum sich #Deutschland mit einer auf #Rassismus & #Klassismus basierenden #Realpolitik auch die eigene Ökonomie crashed

https://youtube.com/watch?v=icYs2dgIGK8&si=JDdtwXNYUZm47JNy

Leute es heute mal wieder Zeit für ein e #GuteTat...

Spendet für #menschenrechte und setzt gleichzeitig ein Zeichen gegen den Angriff auf die #zivilgesellschaft #Demokratie unser #Grundgesetz und das #Asylrecht.

Und dann unterschreibt die Umfrage unter dem hervorragenden Aufruf von @[email protected]

https://mastodon.world/@ChristophBuck/114647442872068799

https://taz.de/Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!6090824/ #Flüchtlingsunterbringung in #Berlin „ #Tegel könnte das neue #Moria werden“
Tegel wird ein Aufnahmezentrum für #Asylsuchende nach den neuen #EU-Regeln. Pro Asyl und Flüchtlingsrat befürchten massive Einschränkungen des #Asylrecht s Die Gesamtzahl der geplanten Plätze in Tegel weise in die Richtung einer riesigen #Haftanstalt, so der Experte von #ProAsyl.

Sie würde zurückgewiesen: https://taz.de/Trauerbekundungen-und-Realpolitik/!6087456/
#margot_friedländer #asylrecht #verlogenermerz

📣 Bundesweiter Aktionstag gegen die #schikanekarte
📅 21. März 2025

Mach mit!
Verbreite den Aufruf und nimm Teil an der Aktion! Zeig allen, was du von rassistischer Symbolpolitik und der Beschneidung von Selbstbestimmung und Menschwürde hältst!

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/

Du willst darüber hinaus aktiv werden?
Vernetz dich mit lokalen Initiativen und schließ dich dem bundesweiten Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle an! :solidarity:

#TagGegenBezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #FluchtistkeinVerbrechen #Asylrecht #Asyl #Migration #socialJustice #Rassismus #Antira #Antirassismus #Inklusion #sozialeRechte #Menschenrechte #HumanRights #StopIsolation #AbolishLagers #AbolishBezahlkarte #RightToStay

Migrations-#Obergrenze für #Geflüchtete (Umfrage + Kommentar) | #Briefing 496 | #Gesellschaft, PPP – #Politik, Personen, Parteien #Society #Migratioin #Immigration #Kriminalität #Kriminalitätsstatistik #Gewalttaten #Grundgesetz #Asylrecht #Demokratie

https://derwahlberliner.com/2024/04/09/migrations-obergrenze-fur-gefluchtete-umfrage-kommentar-briefing-496-gesellschaft-ppp-politik-personen-parteien/

2/ "Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter d. EU-Staaten & d. Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte"

#Migration
#EU verkündet Durchbruch bei Verhandlungen zu #Asylreform
https://www.spiegel.de/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-bei-verhandlungen-zu-asylreform-a-3596e3c1-d592-4b39-99d6-77493fe1520a

Als #Rechtsstaat mit bes. histor. Verantwortung & entspr. #Grundgesetz, kann 🇩🇪 nicht alles umsetzen, was Politiker*innen mit populistischer Stimme fordern.

#Obergrenze für #Flüchtlinge:
Kann Deutschland das individuelle #Asylrecht aussetzen?
https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html

#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlich​er, sondern ein #politisch​er #Begriff; #Phänomen der #Flüchtling​e aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommen​s im #Herkunftsland #Anreiz​e schaffen jenseits des #Schutzbereich​es von #Asyl #Migration auszulösen.

#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht

#allgemeinsprachlich: #Moldawien;

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt

#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlich​er, sondern ein #politisch​er #Begriff; #Phänomen der #Flüchtling​e aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommen​s im #Herkunftsland #Anreiz​e schaffen jenseits des #Schutzbereich​es von #Asyl #Migration auszulösen.

#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht

#allgemeinsprachlich: #Moldawien;

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

-> 002 (Folien) <-

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl

#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht

#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger