#asylrecht — Public Fediverse posts

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“

📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

>Heute Show entlarvt die Asylpolitik der Union!<

#Podcast #GeldFuerDieWelt
#MauriceHoefgen

#Deutschland2025

#PolitischeKommunikation

Verwehrtes #Asylrecht

Soziale #Segregation für Menschen aus der #Ukraine

#Menschenbild
#Demokratie erodieren lassen

Gefahr: Technokratischer
#Autoritarismus

#Kontextualisierung und beste Veranschaulichung warum sich #Deutschland mit einer auf #Rassismus & #Klassismus basierenden #Realpolitik auch die eigene Ökonomie crashed

https://youtube.com/watch?v=icYs2dgIGK8&si=JDdtwXNYUZm47JNy

#Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten nicht viel von #Grundgesetz, europäischem #Asylrecht und der Genfer #Flüchtlingskonvention. Erschütternd!

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:

https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht

Migrations-#Obergrenze für #Geflüchtete (Umfrage + Kommentar) | #Briefing 496 | #Gesellschaft, PPP – #Politik, Personen, Parteien #Society #Migratioin #Immigration #Kriminalität #Kriminalitätsstatistik #Gewalttaten #Grundgesetz #Asylrecht #Demokratie

https://derwahlberliner.com/2024/04/09/migrations-obergrenze-fur-gefluchtete-umfrage-kommentar-briefing-496-gesellschaft-ppp-politik-personen-parteien/

2/ "Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter d. EU-Staaten & d. Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte"

#Migration
#EU verkündet Durchbruch bei Verhandlungen zu #Asylreform
https://www.spiegel.de/ausland/eu-verkuendet-durchbruch-bei-verhandlungen-zu-asylreform-a-3596e3c1-d592-4b39-99d6-77493fe1520a

Als #Rechtsstaat mit bes. histor. Verantwortung & entspr. #Grundgesetz, kann 🇩🇪 nicht alles umsetzen, was Politiker*innen mit populistischer Stimme fordern.

#Obergrenze für #Flüchtlinge:
Kann Deutschland das individuelle #Asylrecht aussetzen?
https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen.html

Art. 16a
#Asylrecht

#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;

#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Begriff des #politisch #Verfolgten

#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;

#Genfer #Flüchtlingskonvention

-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit

#Verfolgung

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger