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#asylrecht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylrecht, aggregated by home.social.

  1. ⚠️ Das Bündnis #Neukölln lädt zur Teilnahme am Bürger_innengespräch zur geplanten Geflüchtetenunterkunft in #Britz ein.
    Denn solche Bürger_innengespräche zu neuen Geflüchtetenunterkünften werden oft von Rassist_innen und "besorgten Bürgern" für Hass und Hetze genutzt. Oder auch "nur" der Verlust von Parkplätzen bejammert 🙄

    ✊ Lass uns dagegen halten!

    📣 Komm zur Kundgebung - Unterstütze die geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen am Britzer Garten!

    📆 Donnerstag, 26.Juni 2525
    🕔 17.00 Uhr
    📍 vor die Leonardo-da-Vinci- Schule, Christoph-Ruden-Str.3, 12349 Berlin

    buendnis-neukoelln.de/

    @kunterbuntesneukoelln @GleicheSozialeRechtefuerAlle @proasyl @seebruecke @fluechtlingsrat

    #Asyl #Asylrecht #FluchtIstKeinVerbrechen #Antirassismus #keinMenschistillegal #Willkommen #BerlinHilft #NeuköllnHilft

  2. #Dänemark
    Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
    #Dänemark -
    daserste.de/information/politi
    #Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht

  3. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:

    imi-online.de/2024/05/02/aufru #Asylrecht ist ein #Grundrecht