#asylrecht — Public Fediverse posts
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"Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?"
Wie die cdU das Risiko für islamistische Anschläge in Deutschland durch ihre Kuschelei mit den Taliban erhöht und - was der eigentliche Skandal ist 😭 - wie sie Menschen, die vor Islamismus und brutaler Unterdrückung geflohen sind, in Kooperation mit diesen Unterdrückern zurück nach Afghanistan abschiebt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! 🤢 🤮
Dobrindt, Merz und Konsorten: schämt euch! Schämt euch wirklich abgrundtief!#Afghanistan #donotforgetAfghanistan #cdU #csU #UnionGegenMenschenrechte #Islamismus #Abschiebung #StopDeportations #Menschenrechte #HumanRights #Asyl #Asylrecht #Flucht #FluchtIstKeinVerbrechen #Taliban #DobRINDt #schMerzland #Merz
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Liebe Frau "#Integrationsministerin" #ClaudiaPlakolm, ich bin hier geboren und auch mein Stammbaum ist, zumindest bis zu einem Punkt, der für Hobby-AhnenforscherInnen noch eruierbar ist, in 🇦🇹 gewachsen.
Trotzdem werde ich mich NIE UND NIMMER an diese menschenverachtenden und von #Geldgier / #Machtgier geprägten Werte (zumindest Letzteres sind tatsächlich katholisch "christliche" Werte 😅), wie sie die #ÖVP als "unsere Werte" betrachtet, halten oder diese akzeptieren, wo z. B. einem winzigen Zellhaufen mehr Menschenwürde zugesprochen wird als vor Verfolgung oder Krieg geflüchteten Menschen. 🤮
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews41926
#ÖVPGameOver #Ausländerhass #Ausländerfindlichkeit #Asylrecht #Shitshow
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#PIRATENSENDER #POWERPLAY
E132: #Macht , #Missbrauch und historische NiederlagenEs geht um den #Machtmissbrauch des #Rammstein-Sängers Till #Lindemann und die unheilvolle Vermengung von toxischer #Fankultur mit patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, welche die Logistik der unhinterfragten #Frauenaquise unter anderem möglich machte. Außerdem sprechen #Friedemann und #Samira über die Aushöhlung des #Asylrecht -s unter Zustimmung von Nancy #Faeser , welche kein “historischer Erfolg” ist, sondern eine menschenrechtliche Niederlage.
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Art. 16a
#Asylrecht#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;
#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit. -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte-> 002 (Folien) <-
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte