#asyl — Public Fediverse posts
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How to Tauschcafé:
Bei uns kannst du Bargeld erhalten im Tausch gegen einen Gutschein von bestimmten Läden.1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen oder direkt im Tauschcafé erfragen.
2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).Schreib uns bei Fragen!
#Bezahlkarte
#NeinZurBezahlkarte
#KeinMenschIstIllegal
#Göttingen
#Asyl
#ProAsyl
#Flucht -
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2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
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https://www.europesays.com/at/176309/ FPÖ – Schnedlitz: „Fast sechs Frauen und Mädchen werden jeden Tag Opfer der Konsequenzen des ÖVP-Versagens!“ #APA #APAOTS #Asyl #AT #Austria #Bundesregierung #FPÖ #Kriminalität #Migration #Österreich #OTS #ÖVP #Politik #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Schnedlitz #Sicherheit
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https://www.europesays.com/videos/31957/ DEUTSCHLAND: So viele Einbürgerungen wie seit 25 Jahren nicht mehr! Kritik an lockeren Regeln wächst #2026 #aktuell #asyl #Berlin #bundesregierung #DeutscherPass #deutschland #DoppelteStaatsbürgerschaft #einbürgerung #fernsehen #integrationspolitik #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #russland #SPD #staatsangehörigkeit #syrien #türkei #tv #Union #video #welt #WELTNews
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Offenes Plenum - Fight Deportation Jail LSA
In Sachsen Anhalt wird derzeit ein Abschiebegefängnis gebaut. Also ein Gefängnis, wo Menschen unangekündigt über mehrere Wochen bis Monate eingesperrt werden sollen. Und das alles um diese Menschen am Ende gewaltsam abzuschieben.
Das dürfen wir nicht akzeptieren! In unserem offenen Plenum überlegen wir, wie Protest gegen den Bau aussehen kann und wie wir dieses unmenschliche Gefängnis in der Öffentlichkeit skandalisieren können.
Das Offene Plenum wird am Freitag den 13.02. um 16:00 in Halle (Saale) stattfinden. Den Ort erfahrt ihr auf Anfrage über unsere Mailadresse fight-deportation-jail-lsa [at] systemli [dot] org
#Halle #HalleSaale #Antira #Antifa #Volkstedt #Eisleben #Asyl #SachsenAnhalt
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Offenes Plenum - Fight Deportation Jail LSA
In Sachsen Anhalt wird derzeit ein Abschiebegefängnis gebaut. Also ein Gefängnis, wo Menschen unangekündigt über mehrere Wochen bis Monate eingesperrt werden sollen. Und das alles um diese Menschen am Ende gewaltsam abzuschieben.
Das dürfen wir nicht akzeptieren! In unserem offenen Plenum überlegen wir, wie Protest gegen den Bau aussehen kann und wie wir dieses unmenschliche Gefängnis in der Öffentlichkeit skandalisieren können.
Das Offene Plenum wird am Freitag den 13.02. um 16:00 in Halle (Saale) stattfinden. Den Ort erfahrt ihr auf Anfrage über unsere Mailadresse fight-deportation-jail-lsa [at] systemli [dot] org
#Halle #HalleSaale #Antira #Antifa #Volkstedt #Eisleben #Asyl #SachsenAnhalt
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.
Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘
https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/
#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.
Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘
https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/
#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.
Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘
https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/
#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.
Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘
https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/
#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.
Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.
„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘
https://sea-watch.org/sea-watch-uebt-scharfe-kritik-an-eu-reaktion/
#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer
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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt noch nicht die Macht übernommen. Trotzdem gibt es inzwischen Fälle, bei denen man sich ernsthaft fragen muss, ob manche Behörden noch in erster Linie dem Geist des Rechtsstaats verpflichtet sind — oder bereits dem politischen Klima, das die extreme Rechte seit Jahren vorantreibt.
Ein aktueller Fall aus Burg bei Magdeburg wirft genau diese Fragen auf.
Der […]
https://maximandreev.de/sachsen-anhalt-der-fall-alexander-rudnew-wirft-die-frage-auf-ob-manche-behoerden-bereits-wie-nach-afd-parteiprogramm-handeln/ -
Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.
Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.
#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutscheinhttps://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html
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Amnesty kämpft für Kriegsdienstverweiger
Isolationshaft für Kriegsdienstverweiger
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/aktuell/israel-kriegsdienstverweigerer-itamar-greenberg-aktivist-wehrdienst-militaer-armee
a-fsa.de/d/3NS
Link zu Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9486-20260331-amnesty-kaempft-fuer-kriegsdienstverweiger.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9486-20260331-amnesty-kaempft-fuer-kriegsdienstverweiger.html
Tags: #Ukraine #Russland #Israel #Angriffskriege #Unterdückung #Asyl #Kriegsdienstverweigerer #Deserteure #Haft #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Apartheid -
https://www.europesays.com/videos/19645/ MEINUNG: Lemmers harte Ansage an den Staat wegen Asylpolitik! “Ist es wirklich das, was ihr wollt?” #2026 #aktuell #Assad #asyl #bamf #deutschland #Europa #fernsehen #flüchtlinge #libanon #meinung #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Rückkehr #rückkehrzahlen #syrien #türkei #tv #UNHCR #video #welt #WELTNews
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‚Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt.…‘
EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord. Frag den Staat veröffentlicht interne Dokumente:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/#EU #GEAS #Migration #FortressEurope #Europa #Deutschland #Libyen #Asyl #refugees #Folter
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EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU . Sie tun alles um die Festung abzuschotten! Menschenrechte zählen nicht mehr!
‚Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.‘
#Migration #Asyl #Refugees #EU #MigrationIsAHumanRight #FortressEurope #Antireport
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Besondere Härte der Regeln in #Deutschland - EU-Asylpaket GEAS
‚Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als „menschrechtlichen Rückschritt“…‘
#GEAS #Refugees #Migration #Asyl #Eu #FortressEurope #FightTheFortress
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KEIN LAND FÜR NIEMAND – ABSCHOTTUNG EINES EINWANDERUNGSLANDES
Der Film begibt sich auf die Suche nach den Ursachen des politischen Rechtsruck und nimmt die Zuschauer*innen mit auf eine aufrüttelnde Reise. Jede*r sollte diesen Film gesehen haben!
‚Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt: Erstmals seit 1945 wird im Jahr 2025 ein migrationspolitischer Entschließungsantrag im Bundestag angenommen – mit Unterstützung der AfD, die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wird. Die Erklärung zur Begrenzung der Zuwanderung sieht unter anderem eine vollständige Schließung der deutschen Grenzen vor. Ein Paradigmenwechsel kündigt sich an: weg vom Schutz von Geflüchteten, hin zu Abschottung und Abschreckung.
Die Dokumentation beginnt an den europäischen Außengrenzen, wo eine andauernde humanitäre Katastrophe auf staatliche Ignoranz trifft, aber auch auf ziviles Engagement. Sie begleitet einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, dokumentiert die katastrophale Lage aus der Luft und erzählt die Geschichten von Überlebenden, die trotz Gewalt und tödlicher Risiken den Weg nach Deutschland gefunden haben….‘
Bitte unterstützt und verbreitet:
https://kein-land-fuer-niemand.de/#Migration #Asyl #EU #Europe #Frontex #Seenotrettung #Refugees #FortressEurope #ZivileSeenotrettung
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Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen #FortressEurope #FightTheFortress
EU-Abschiebungsplan birgt Gefahr von ICE-ähnlichen Maßnahmen, warnen 75 Menschenrechtsgruppen!
Mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/festung-eu/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-pro-asyl-warnt-vor-flaechendeckender-inhaftierung-von-fluechtlingen/ @labournet_de
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https://transit-magazin.de/gedenken-in-volkstedt/
Am 30.08. war der jährliche Gedenktag an die Todesopfer in Abschiebehaft. Da auch Sachsen-Anhalt derzeit ein Abschiebegefängnis baut, hat sich eine Gruppe von Menschen am vergangenen Samstag mit dem Fahrrad auf den Weg zu der Baustelle in Volkstedt gemacht, um dort zu gedenken. @fightdeportationjail_LSA
#Volkstedt #Abschiebehaft #Abschiebung #Rassismus #SachsenAnhalt #Asyl #Antira #fightdeportation #stopdeportation
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Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft
Am Samstag dem 30.08. fuhren wir gemeinsam 50 Kilometer von #HalleSaale mit dem Fahrrad nach Volkstedt.
Grund dafür war der Gedenktag für die Todesopfer in #Abschiebehaft.Denn in #Volkstedt soll die tödliche und rassistische Praxis von Abschiebehaft fortgeführt werden. Aktuell wird nämlich direkt neben der JVA Volkstedt ein neues Abschiebegefängnis gebaut.
Das passiert fernab jeder Öffentlichkeit. Genau deshalb haben wir uns auf den Weg nach Volkstedt gemacht. Denn wir werden nicht wegschauen. Während der Anreise tauschten wir uns über den Abschiebeknast und aktuelle Bleiberechtskämpfe aus.
An der Baustelle des Abschiebegefängnisses gedachten wir der Menschen, die durch Abschiebehaft und durch Abschiebungen starben.
Wir hängten Zettel mit den Schicksalen von Betroffenen an den Zaun der Baustelle und legten Gegenstände nieder, die wir auf der Fahrt gesammelt haben.
Denn unser Gedenken soll auch eine Mahnung sein - Eine Mahnung, dass Abschiebehaft tödlich ist.
#stopdeportation #fightdeportation #fightdeportationjailLSA #asyl #antira #antifa #gedenken #sachsenanhalt
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Die #GEAS-Reform bedeutet eine massive, europaweite Asylrechtsverschärfung. Doch statt sich dem entgegenzustellen, geht die Bundesregierung noch weiter.
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Neben den großen Themen Rente und Wehrpflicht hat der Bundestag gestern auch ganz nebenbei den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt.
Damit kann die Bundesregierung in Zukunft einfach allein per Rechtsverordnung über neue sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden.
Nebenbei wird außerdem der verpflichtende Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft abgeschafft.
Unsere Ansage an die Bundestagsabgeordneten der #SPD: Durch das Mittragen menschenverachtender Entscheidungen erhält man keine Demokratie. Man verrät sie!
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Deutsch - Francais - English
15h00: Kundgebung vor der LEA
16h30: Küche für Alle / das Kontakt Café (KoCa) wird kochen
18h00: DemonstrationSchließt euch am 20. Juni 2025 - dem #Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für #Solidarität und #Menschenrechte ohne Grenzen!
Wir leben in einer Zeit, in der Menschenrechte nicht mehr als verbindlicher Rahmen, sondern als verhandelbare Variable gelten sollen. Die Diskussionen, die zu immer restriktiveren #Asyl|gesetzen führen, nähren autoritäre Denkmuster. Wenn Menschenrechte jedoch nur noch selektiv gelten, wird autoritärer Politik der Weg geebnet und weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete möglich. Mit der Durchsetzung der ausgrenzenden #Bezahlkarte bundesweit und aktuell auch in den Landkreisen um #Freiburg herum wird die im #Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten durch die Behörden weiter gefestigt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam am 20. Juni gegen diese politischen Entwicklungen zu protestieren. Für offene Grenzen, für Menschlichkeit und ein gutes Leben für alle! -
Am 20.06.2025 organisieren wir gemeinsam mit #OurVoice unter dem Motto "Grenzen trennen - Menschlichkeit verbindet" 🌍✊ den #weltgefluchtetentag #Weltflüchtlingstag. Kommt gerne dazu, wir freuen uns auf euch! 💪
15h00 Kundgebung 📢
16h30 Küfa, vorbereitet durch das KoCa (KontaktCafé) 🍽️
18h00 Demonstration 🔥
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Und bei der Gelegenheit: Auch finanziell ist unsere Lage durch d. überraschende Streichung eines Projektes im Bezirk seit Januar und das bevorst. Ende d. Bundesprogramms Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung sehr schwierig.
Solidarische Cute-Person, wer unterstützt oder weitersagt:
kub-berlin.org/de/spenden/
#Asyl #Flucht #Beratung #MenschenrechteFuerAlle #StopGEAS #NoLager
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Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublinSchlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
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#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266
#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
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Das menschenverachtende und tödliche Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist da und hat das indivuduelle Recht auf Asyl faktisch beendet. Die Ampel hat die Forderungen der extremen Rechten umgesetzt. Der Protest muss trotzdem weitergehen. Heute Nachmittag tut er das in #FrankfurtOder .
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Am Mittwoch wurde das individuelle Recht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Das war nicht mehr überraschend, aber trotzdem eine grundlegende Zäsur für die Entwicklung der Menschenrechte.
Das Gesetzespaket ist komplex - neben anderem beinhaltet es Verfahren und Haftlager an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen.
Als Teil des Migrationsrat Berlin teilen wir dazu diese Stellungnahme: https://www.migrationsrat.de/geas-eu-parlament-schafft-individuelles-recht-auf-asyl-faktisch-ab/
#Asyl #StopGEAS #Flucht #Abschiebungen #MenschenrechteFuerAlle
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#GEAS:Die EU schafft heute das individuelle Recht auf #Asyl
ab. Die EU wird Menschenrechte mit Füßen treten. In #Freiburg
fand heute eine #StopGEAS Kundgebung statt. "Auch wenn es quasi beschlossen ist, gibt es noch 2 Jahre Zeit der 'Asylrechtsreform' etwas entgegenzusetzen" https://rdl.de/beitrag/stop-geas-kundgebung-freiburg -
How to Tauschcafé:
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#Bezahlkarte
#NeinZurBezahlkarte
#KeinMenschIstIllegal
#Göttingen
#Asyl
#ProAsyl
#Flucht -
Es ist erst der Anfang
Olala Olele - Grenzen überschreitende Demonstation in Weil am Rhein/BaselBei strahlendem Sonnenschein bot sich am Samstag den 18.04 in den im dreiländereck liegenden Städtchen Weil am Rhein und Basel ein Spektagel der Grenzüberschreitungen. Monatelanger organisatorischen Aufwand forderte, der als Höhepunkt der Veranstaltungsrheihe "Die Ausgrenzung vor unserem Auge" adressierte Demozug. Betitelt wurde die Demonstration mit "dreiländer action - des trois pays" und sollte die "mit Grenzen durchzogene Region" herausfordern. In Weil am Rhein (DE) versammelten sich die Ersten, parallel sammelten sich ein Demozug in Basel (CH) und liefen von den verschiedenen Standpunkten zur Landesgrenze. Dort wurde vereint, lautstark protestiert, getanzt, gesonnt. #EU_GrenzPolitik
Zu hören in den Audios sind die Redebeiträge, Chöre, Stimmen von einem Orgamenschen (aktion bleiberecht) während der Demo und einer Mitdemonstrant*in während der Heimreise im Zug.
https://rdl.de/beitrag/olala-olele-grenzen-berschreidende-demonstation-weil-am-rheinbasel
https://www.aktionbleiberecht.de/
https://www.aktionbleiberecht.de/ aufruf-3ld/#bleiberecht #migration #dreiländer #demo #asyl #menschenrecht #humanRights #deportation #flucht #vertreibung #ayslrecht #solidarität #menschenwürde #europa #bewegungsfreiheit #keinmenschistillegal
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(English below)
Am Donnerstag, den 16. April, ab 17 Uhr, wird am Gänseliesel eine Kundgebung gegen die diskriminierenden Praktiken der Bezahlkarte stattfinden. Ein autoritäres Kontrollinstrument für die eh schon ungerecht niedrigen Sozialleistungen von Asylsuchenden. Es wird diesen Menschen dadurch in vielerlei Hinsicht unmöglich gemacht, ihr Geld für lebensnotwendige Dinge auszugeben. Schaut gerne vorbei und zeigt eure Meinung zur schikanierenden Bezahlkarte."NO" to the payment card!
Sharing and understanding the perspectives of refugees
with floor newspapers, speeches and more
When? Thu. April 16th starting
at 5 pm
Where? At Gänseliesel#Bezahlkarte #KeinMenschIstIllegal #NeinZurBezahlkarte #Asyl #Flucht
#Demo #Göttingen -
How to Tauschcafé:
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#Bezahlkarte
#NeinZurBezahlkarte
#KeinMenschIstIllegal
#Göttingen
#Asyl
#ProAsyl
#Flucht -
'Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen.....'
Abschiebung in den Krieg
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10343
#Krieg #Abschiebung #Deportation #Deutschland #Afghanistan #Taliban #Refugeesn #Migration #Asyl #ProAsyl #KeinMenschIstIllegal
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‚Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstützen.…‘
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berichte-kuerzung-asylberatung-100.html
#Migration #KeinMenschIstIllegal #Asyl #Refugees #Deutschland #Bundesregierung #Diskriminierung #Rechtsruck #Antireport #ProAsyl
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Ab März tauschen wir JEDEN Dienstag! Kommt gerne vorbei :))
How to Tauschcafé:
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3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).Schreib uns bei Fragen!
📍Obere Maschstraße 10
#Bezahlkarte
#NeinZurBezahlkarte
#KeinMenschIstIllegal
#Göttingen
#Asyl
#ProAsyl
#Flucht -
Ihr wollt das Tauschcafé unterstützen, aber könnt während unseren Öffnungszeiten am Dienstag nicht? Ab jetzt könnt ihr Gutscheine auch im Roten Buchladen kaufen und dafür dort Bargeld hinterlassen. Wir füllen die Gutschein dort wöchentlich nach, also kommt gerne wieder, falls sie einmal leer sein sollten
#Bezahlkarte
#NeinZurBezahlkarte
#KeinMenschIstIllegal
#Göttingen
#Asyl
#ProAsyl
#Flucht -
In einigen Monaten tritt das neue EU-Grenzsystem in Kraft. Bund und Länder müssen es umsetzen und stehen deshalb unter Druck.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flüchtlinge #Asyl #Einreise #Asylbewerber #Asylregeln #EU #GEAS #BAMF #Asylantrag #Flughafenverfahren
Wie NRW die neuen EU-Asylregeln umsetzen will -
In einigen Monaten tritt das neue EU-Grenzsystem in Kraft. Bund und Länder müssen es umsetzen und stehen deshalb unter Druck.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flüchtlinge #Asyl #Einreise #Asylbewerber #Asylregeln #EU #GEAS #BAMF #Asylantrag #Flughafenverfahren
Wie NRW die neuen EU-Asylregeln umsetzen will -
In einigen Monaten tritt das neue EU-Grenzsystem in Kraft. Bund und Länder müssen es umsetzen und stehen deshalb unter Druck.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flüchtlinge #Asyl #Einreise #Asylbewerber #Asylregeln #EU #GEAS #BAMF #Asylantrag #Flughafenverfahren
Wie NRW die neuen EU-Asylregeln umsetzen will -
In einigen Monaten tritt das neue EU-Grenzsystem in Kraft. Bund und Länder müssen es umsetzen und stehen deshalb unter Druck.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flüchtlinge #Asyl #Einreise #Asylbewerber #Asylregeln #EU #GEAS #BAMF #Asylantrag #Flughafenverfahren
Wie NRW die neuen EU-Asylregeln umsetzen will -
150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.
Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.
Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.
„Eine erhebliche Herausforderung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.
Doch wie realistisch ist es, dass alles Nötige bis zum 12. Juni, dem offiziellen Startdatum von GEAS, funktioniert? Gerade vor dem Hintergrund, dass die nationalen Umsetzungsregeln erst im Februar beschlossen worden sind?
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linksfraktion im Bundestag hat bei der Regierung nachgefragt. Die Antworten offenbaren, wie viele Anpassungen notwendig sind. Und dass es nicht nur zeitlich knapp wird, all das bis Juni fertig zu bekommen, sondern auch ziemlich teuer.
BAMF liegt im Zeitplan
Beim BAMF, der deutschen Asylbehörde, müssen demnach 14 IT-Anwendungen und Verfahren angepasst werden, darunter die Schnittstelle zur Erstregistrierung von Asylsuchenden und die Schnittstelle des BAMF zum Ausländerzentralregister, einer der größten zentralen Datenbanken in Deutschland. Dafür sind rund 18,5 Millionen Euro Budget im Haushalt eingeplant, schreibt die Bundesregierung. Man befinde sich im Zeitplan und eine rechtzeitige Umsetzung bis Juni sei vorgesehen.
Aufseiten der Polizei gibt es bei Bundespolizei und BKA Änderungsbedarf, allen voran beim INPOL-Zentralsystem. Mehr als die Hälfte der in INPOL gespeicherten Personen sind Geflüchtete. Doch der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass einige Komponenten bis Juni funktionieren. Bei der Bundespolizei seien aber noch bis November 2026 Anpassungen geplant, beim BKA sogar bis „Ende 2028“.
Keine Kostenübersicht bei der Bundespolizei
Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.
Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.
Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.
Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben
Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.
Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:
Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.
Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.
Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Kostenkalkulation
Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.
„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“
Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“
Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“
Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.
Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.
Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.
Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.
„Eine erhebliche Herausforderung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.
Doch wie realistisch ist es, dass alles Nötige bis zum 12. Juni, dem offiziellen Startdatum von GEAS, funktioniert? Gerade vor dem Hintergrund, dass die nationalen Umsetzungsregeln erst im Februar beschlossen worden sind?
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linksfraktion im Bundestag hat bei der Regierung nachgefragt. Die Antworten offenbaren, wie viele Anpassungen notwendig sind. Und dass es nicht nur zeitlich knapp wird, all das bis Juni fertig zu bekommen, sondern auch ziemlich teuer.
BAMF liegt im Zeitplan
Beim BAMF, der deutschen Asylbehörde, müssen demnach 14 IT-Anwendungen und Verfahren angepasst werden, darunter die Schnittstelle zur Erstregistrierung von Asylsuchenden und die Schnittstelle des BAMF zum Ausländerzentralregister, einer der größten zentralen Datenbanken in Deutschland. Dafür sind rund 18,5 Millionen Euro Budget im Haushalt eingeplant, schreibt die Bundesregierung. Man befinde sich im Zeitplan und eine rechtzeitige Umsetzung bis Juni sei vorgesehen.
Aufseiten der Polizei gibt es bei Bundespolizei und BKA Änderungsbedarf, allen voran beim INPOL-Zentralsystem. Mehr als die Hälfte der in INPOL gespeicherten Personen sind Geflüchtete. Doch der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass einige Komponenten bis Juni funktionieren. Bei der Bundespolizei seien aber noch bis November 2026 Anpassungen geplant, beim BKA sogar bis „Ende 2028“.
Keine Kostenübersicht bei der Bundespolizei
Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.
Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.
Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.
Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben
Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.
Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:
Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.
Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.
Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Kostenkalkulation
Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.
„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“
Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“
Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“
Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.
Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.
Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.
Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.
„Eine erhebliche Herausforderung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.
Doch wie realistisch ist es, dass alles Nötige bis zum 12. Juni, dem offiziellen Startdatum von GEAS, funktioniert? Gerade vor dem Hintergrund, dass die nationalen Umsetzungsregeln erst im Februar beschlossen worden sind?
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linksfraktion im Bundestag hat bei der Regierung nachgefragt. Die Antworten offenbaren, wie viele Anpassungen notwendig sind. Und dass es nicht nur zeitlich knapp wird, all das bis Juni fertig zu bekommen, sondern auch ziemlich teuer.
BAMF liegt im Zeitplan
Beim BAMF, der deutschen Asylbehörde, müssen demnach 14 IT-Anwendungen und Verfahren angepasst werden, darunter die Schnittstelle zur Erstregistrierung von Asylsuchenden und die Schnittstelle des BAMF zum Ausländerzentralregister, einer der größten zentralen Datenbanken in Deutschland. Dafür sind rund 18,5 Millionen Euro Budget im Haushalt eingeplant, schreibt die Bundesregierung. Man befinde sich im Zeitplan und eine rechtzeitige Umsetzung bis Juni sei vorgesehen.
Aufseiten der Polizei gibt es bei Bundespolizei und BKA Änderungsbedarf, allen voran beim INPOL-Zentralsystem. Mehr als die Hälfte der in INPOL gespeicherten Personen sind Geflüchtete. Doch der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass einige Komponenten bis Juni funktionieren. Bei der Bundespolizei seien aber noch bis November 2026 Anpassungen geplant, beim BKA sogar bis „Ende 2028“.
Keine Kostenübersicht bei der Bundespolizei
Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.
Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.
Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.
Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben
Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.
Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:
Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.
Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.
Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Kostenkalkulation
Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.
„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“
Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“
Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“
Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.
Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.
Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.
Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.
„Eine erhebliche Herausforderung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.
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Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.
Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.
Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.
Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben
Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.
Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:
Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.
Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.
Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Kostenkalkulation
Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.
„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“
Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“
Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“
Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.
Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.
Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.
Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.
„Eine erhebliche Herausforderung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.
Doch wie realistisch ist es, dass alles Nötige bis zum 12. Juni, dem offiziellen Startdatum von GEAS, funktioniert? Gerade vor dem Hintergrund, dass die nationalen Umsetzungsregeln erst im Februar beschlossen worden sind?
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linksfraktion im Bundestag hat bei der Regierung nachgefragt. Die Antworten offenbaren, wie viele Anpassungen notwendig sind. Und dass es nicht nur zeitlich knapp wird, all das bis Juni fertig zu bekommen, sondern auch ziemlich teuer.
BAMF liegt im Zeitplan
Beim BAMF, der deutschen Asylbehörde, müssen demnach 14 IT-Anwendungen und Verfahren angepasst werden, darunter die Schnittstelle zur Erstregistrierung von Asylsuchenden und die Schnittstelle des BAMF zum Ausländerzentralregister, einer der größten zentralen Datenbanken in Deutschland. Dafür sind rund 18,5 Millionen Euro Budget im Haushalt eingeplant, schreibt die Bundesregierung. Man befinde sich im Zeitplan und eine rechtzeitige Umsetzung bis Juni sei vorgesehen.
Aufseiten der Polizei gibt es bei Bundespolizei und BKA Änderungsbedarf, allen voran beim INPOL-Zentralsystem. Mehr als die Hälfte der in INPOL gespeicherten Personen sind Geflüchtete. Doch der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass einige Komponenten bis Juni funktionieren. Bei der Bundespolizei seien aber noch bis November 2026 Anpassungen geplant, beim BKA sogar bis „Ende 2028“.
Keine Kostenübersicht bei der Bundespolizei
Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.
Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.
Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.
Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben
Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.
Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:
Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.
Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.
Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Kostenkalkulation
Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.
„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.
„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“
Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“
Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“
Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.
Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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