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  1. KI in der Migrationsverwaltung

    „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

    Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben.

    Schneller, besser, sicherer – das wünscht sich die Bundesregierung für Asyl- und Aufenthaltsverfahren von ihrem geplanten Gesetz zum Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung. Der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung Ende Juli geeinigt hat, würde dabei neben Asylantragstellenden auch Menschen betreffen, die ein Visum in Deutschland beantragen. Oder solche, die zwar kein Asyl, aber eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.

    Das Gesetz führt vor allem drei Neuerungen ein: Erstens sollen Behörden, die mit dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz zu tun haben, mit entsprechenden personenbezogenen Daten KI-Systeme etwa trainieren oder testen dürfen. Zweitens sollen sie damit auch ein „automatisiertes Verfahrensmonitoring“ einrichten können, etwa um Hinweise darauf zu bekommen, ob Antragstellende mit ähnlichen Eigenschaften besonders häufig abgelehnt werden. Drittens sollen BAMF und Ausländerbehörden bei Zweifeln an gemachten Angaben automatisiert Daten mit dem Internet abgleichen dürfen.

    Im Vergleich zum ersten bekanntgewordenen Referentenentwurf finden sich in der abgestimmten Regierungsfassung kleine Nachbesserungen, etwa dass biometrische Daten explizit nicht für die automatisierten Abgleiche von BAMF und Ausländerbehörden genutzt werden dürfen. Der Kritik von Verbänden und verschiedenen Bundesbeauftragten wird das nicht gerecht.

    Diskriminierung lässt sich nicht durch eine Vorschrift verhindern

    Nach Informationen von netzpolitik.org hatte etwa die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman während der Regierungsberatungen deutliche Bedenken geäußert. Unter anderem hatte sie kritisiert, dass ein Verbot diskriminierender Algorithmen nicht ausreichend thematisiert werde. Der Gesetzentwurf postuliert an mehreren Stellen lediglich, dass die entsprechenden Behörden dafür sorgen müssten, dass „diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden“. Dafür sollen sie die nötigen „technischen und organisatorischen Vorkehrungen“ treffen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte forderte dazu nach Informationen von netzpolitik.org, unter anderem jährliche Transparenzberichte über die entwickelten und eingesetzten Systeme zu erstellen.

    Auch mehrere Verbände haben einen zu schwachen Schutz vor Diskriminierung kritisiert. Nora Oppermann von der NGO AlgorithmWatch warnt davor, Menschen „unausgereiften KI-Systemen auszusetzen und ihre Schicksale für evidenzlose Forschung zu nutzen“.

    Pro Asyl schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Vorgaben zur „Nachvollziehbarkeit der Systeme, zum Schutz hochsensibler personenbezogener Daten und zur Verhinderung diskriminierender Entscheidungen“ nicht ausreichen. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation, warnt in einer Pressemitteilung: „Ein Blankoschein für die Anwendung von KI für zig Behörden, wie es der Gesetzentwurf gerade vorsieht, ist höchst gefährlich“. Denn es gehe, so Judith, „um Entscheidungen über Menschenleben“.

    Die Organisation fordert, dass der Bundestag den Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt oder grundlegend überarbeitet. Nach der Sommerpause wird er mit den Beratungen über den Entwurf beginnen.

    „Effizienz darf nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundsätze gehen“

    Eine Überarbeitung wünscht sich auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI). Ein Sprecher der Behörde schreibt gegenüber netzpolitik.org, die Behörde sehe zwar, dass KI-Einsatz „Verwaltungsverfahren effizienter machen“ könne und begrüße dieses Ziel. „Effizienz darf aber nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundsätze gehen“. Aus Sicht der BfDI gebe es im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungsbedarf.

    „Zum einen sollte der Gesetzentwurf klar regeln, welche Daten für Entwicklung und Einsatz von KI-Systemen genutzt werden dürfen“, so der BfDI-Sprecher. Wo anonymisierte Daten reichen, dürften auch keine personenbezogenen genutzt werden. Eine nächste Stufe wären pseudonymisierte Informationen. Nur wenn die nicht reichen, dürften personenbezogene Informationen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen genutzt werden.

    Außerdem stelle der automatisierte Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten „einen erheblichen Grundrechtseingriff“ dar. „Deshalb reicht es nicht aus, erst das Ergebnis eines solchen Abgleichs durch einen Menschen überprüfen zu lassen“, so der Sprecher. Schon vorher müsse geprüft werden, „ob tatsächlich konkrete Zweifel bestehen, die einen solchen Abgleich rechtfertigen. Ein rein algorithmischer Automatismus muss als Auslöser ausgeschlossen sein.“

    Integrationsbeauftragte begrüßt KI-Pläne

    Positiv sieht das Vorhaben die Integrationsbeauftragte des Bundes Natalie Pawlik. „Die Entwicklung und der Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung haben das Potenzial, Engpässe bei der Antragsbearbeitung zu verringern und die Wartezeit auf einen Bescheid zu verkürzen“, so eine Sprecherin der Beauftragten. Sie begrüßt unter anderem das „strikte Diskriminierungsverbot“. So bliebe „die Balance zwischen technischer Innovation und Datenschutz gewahrt“.

    In anderen Ländern, die bereits in größerem Maß automatisierte Systeme im Bereich der Migrationsverwaltung nutzen, zeigt sich, was schiefgehen kann: Im Jahr 2023 zeigten journalistische Recherchen Probleme und Diskriminierungen bei einer automatisierten Einstufung von Visumsantragstellenden in den Niederlanden: Das verwendete System stufte etwa nepalesische unverheiratete Männer bestimmten Alters in besondere Risikokategorien ein.

    Bei einem aktuellen Fall aus Großbritannien berief sich das dortige Innenministerium bei der Ablehnung eines Asylgesuchs auf ein Dokument, dessen Existenz nicht zweifelsfrei gezeigt werden konnte. Ein Richter wirft dem Ministerium daher vor, sich bei der Ablehnung auf „KI-halluzinierte“ Informationen zu stützten. Das jedoch verweist auf die individuelle Prüfung aller Anträge.

    Neu eingeführt werden soll in Großbritannien eine Alterserkennungtechnologie. Kritiker:innen fürchten, dass dadurch noch mehr unbegleitete, minderjährige Geflüchtete als bislang als Erwachsene eingestuft werden.

    Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  2. ACHTUNG
    Der Bargeldtausch für Personen mit Bezahlkarte braucht wieder eure Hilfe!

    Wir brauchen besonders am Monatsanfang viele solidarische Menschen, die uns Supermarktgutscheine gegen Bargeld tauschen. Tauschen könnt ihr jederzeit im Roten Buchladen zu den normalen Öffnungszeiten oder Dienstags in der OM10 von 17-18 Uhr.
    Aktuell gibt es noch viele Gutscheine von Rewe, dm und tegut!

    #Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #KeinMenschIstIllegal #Göttingen
    #Asyl #ProAsyl #Flucht

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  6. ❗️️Wir können nur 50€ Bargeld pro Person garantieren, damit genug Bargeld für alle da ist. Wenn Geld übrig ist, tauschen wir gerne auch mehr. Bitte bringe keine Gutscheine über 50€ mit.

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    Bei uns kannst du Bargeld erhalten im Tausch gegen einen Gutschein von bestimmten Läden.

    1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen. Aktuell akzeptieren wir Gutscheine von Rewe, Lidl, Aldi, Kaufland, dm und tegut.
    2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
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  16. Ich biete am 1.7. um 15 Uhr mit #ProAsyl #Essen eine Schulung "#Trauma und #Flucht" an und es sind noch Plätze frei.

    Ziel: Trauma und andere psychische Belastungen im Kontext Flucht verstehen und Sicherheit im Umgang damit entwickeln.

    Kommt gerne dazu!

    proasylessen.de/artikel/defaul

    #EssenRuhr #Asyl

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  21. @labournet_de Ich hab mit einem erfahrenen Vertreter des #FreundeskreisAsyl #Denzlingen gesprochen und einiges dazugelernt.
    Seine Punkte waren:
    1. #Kirchenasyl muss der letzte Notnagel sein. Vorher muss ein erfahrener Anwalt alles ausreizen und das genügt in den meisten Fällen schon, um den Termin für die #Abschiebung zu torpedieren.
    2. Bessere Anlaufstellen sind Organisationen wie #proAsyl oder, wenn im Bundesland vorhanden, der #Flüchtlingsrat, zB @FluechtlingsratSachsenAnhalt.
    3. Wenn alle Stricke reißen, sind die Kirchengemeinden am aktuellen Aufenthaltsort des Asylanten die Anlaufstellen, nicht irgendwelche Gemeinden in der Republik. Der persönliche Bezug ist sehr wichtig, für die Motivation nach innen und die Argumentation nach außen.
    4. Kirchenasyl ist für alle Beteiligten anstrengend. Selbst wenn Pfarrer und Gemeindeteam zustimmen, muss die Betreuung und Versorgung immer gesichert sein und das bleibt wie überall immer am denselben Leuten hängen. Der Druck von außen ist nicht zu unterschätzen; #NIMBY kann sehr sehr hässlich sein. Auch für den Asylanten ist Kirchenasyl zermürbend, weil er auf unbekannte Zeit in den Gemeinderäumen gefangen ist.

    In den 90er Jahren war Kirchenasyl wohl noch gängig; heute gibt's das fast nicht mehr. In St Jakobus Denzlingen war wohl vor ein paar Jahren schon alles vorbereitet, aber die Abschiebung ließ sich dann doch noch auf anderem Wege abwenden.

    Ich hatte damit noch gar nix zu tun bisher, aber es war mal ein interessanter Einblick.
    Im Netz sind alle Aufrufe zum #Deserteur #NikitaZvezdov offline genommen - heißt das, es hat sich bei ihm auch was ergeben @labournet_de?

  22. @labournet_de Ich hab mit einem erfahrenen Vertreter des #FreundeskreisAsyl #Denzlingen gesprochen und einiges dazugelernt.
    Seine Punkte waren:
    1. #Kirchenasyl muss der letzte Notnagel sein. Vorher muss ein erfahrener Anwalt alles ausreizen und das genügt in den meisten Fällen schon, um den Termin für die #Abschiebung zu torpedieren.
    2. Bessere Anlaufstellen sind Organisationen wie #proAsyl oder, wenn im Bundesland vorhanden, der #Flüchtlingsrat, zB @FluechtlingsratSachsenAnhalt.
    3. Wenn alle Stricke reißen, sind die Kirchengemeinden am aktuellen Aufenthaltsort des Asylanten die Anlaufstellen, nicht irgendwelche Gemeinden in der Republik. Der persönliche Bezug ist sehr wichtig, für die Motivation nach innen und die Argumentation nach außen.
    4. Kirchenasyl ist für alle Beteiligten anstrengend. Selbst wenn Pfarrer und Gemeindeteam zustimmen, muss die Betreuung und Versorgung immer gesichert sein und das bleibt wie überall immer am denselben Leuten hängen. Der Druck von außen ist nicht zu unterschätzen; #NIMBY kann sehr sehr hässlich sein. Auch für den Asylanten ist Kirchenasyl zermürbend, weil er auf unbekannte Zeit in den Gemeinderäumen gefangen ist.

    In den 90er Jahren war Kirchenasyl wohl noch gängig; heute gibt's das fast nicht mehr. In St Jakobus Denzlingen war wohl vor ein paar Jahren schon alles vorbereitet, aber die Abschiebung ließ sich dann doch noch auf anderem Wege abwenden.

    Ich hatte damit noch gar nix zu tun bisher, aber es war mal ein interessanter Einblick.
    Im Netz sind alle Aufrufe zum #Deserteur #NikitaZvezdov offline genommen - heißt das, es hat sich bei ihm auch was ergeben @labournet_de?

  23. @labournet_de Ich hab mit einem erfahrenen Vertreter des #FreundeskreisAsyl #Denzlingen gesprochen und einiges dazugelernt.
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    1. #Kirchenasyl muss der letzte Notnagel sein. Vorher muss ein erfahrener Anwalt alles ausreizen und das genügt in den meisten Fällen schon, um den Termin für die #Abschiebung zu torpedieren.
    2. Bessere Anlaufstellen sind Organisationen wie #proAsyl oder, wenn im Bundesland vorhanden, der #Flüchtlingsrat, zB @FluechtlingsratSachsenAnhalt.
    3. Wenn alle Stricke reißen, sind die Kirchengemeinden am aktuellen Aufenthaltsort des Asylanten die Anlaufstellen, nicht irgendwelche Gemeinden in der Republik. Der persönliche Bezug ist sehr wichtig, für die Motivation nach innen und die Argumentation nach außen.
    4. Kirchenasyl ist für alle Beteiligten anstrengend. Selbst wenn Pfarrer und Gemeindeteam zustimmen, muss die Betreuung und Versorgung immer gesichert sein und das bleibt wie überall immer am denselben Leuten hängen. Der Druck von außen ist nicht zu unterschätzen; #NIMBY kann sehr sehr hässlich sein. Auch für den Asylanten ist Kirchenasyl zermürbend, weil er auf unbekannte Zeit in den Gemeinderäumen gefangen ist.

    In den 90er Jahren war Kirchenasyl wohl noch gängig; heute gibt's das fast nicht mehr. In St Jakobus Denzlingen war wohl vor ein paar Jahren schon alles vorbereitet, aber die Abschiebung ließ sich dann doch noch auf anderem Wege abwenden.

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  24. @labournet_de Ich hab mit einem erfahrenen Vertreter des #FreundeskreisAsyl #Denzlingen gesprochen und einiges dazugelernt.
    Seine Punkte waren:
    1. #Kirchenasyl muss der letzte Notnagel sein. Vorher muss ein erfahrener Anwalt alles ausreizen und das genügt in den meisten Fällen schon, um den Termin für die #Abschiebung zu torpedieren.
    2. Bessere Anlaufstellen sind Organisationen wie #proAsyl oder, wenn im Bundesland vorhanden, der #Flüchtlingsrat, zB @FluechtlingsratSachsenAnhalt.
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  25. @labournet_de Ich hab mit einem erfahrenen Vertreter des #FreundeskreisAsyl #Denzlingen gesprochen und einiges dazugelernt.
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    1. #Kirchenasyl muss der letzte Notnagel sein. Vorher muss ein erfahrener Anwalt alles ausreizen und das genügt in den meisten Fällen schon, um den Termin für die #Abschiebung zu torpedieren.
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    3. Wenn alle Stricke reißen, sind die Kirchengemeinden am aktuellen Aufenthaltsort des Asylanten die Anlaufstellen, nicht irgendwelche Gemeinden in der Republik. Der persönliche Bezug ist sehr wichtig, für die Motivation nach innen und die Argumentation nach außen.
    4. Kirchenasyl ist für alle Beteiligten anstrengend. Selbst wenn Pfarrer und Gemeindeteam zustimmen, muss die Betreuung und Versorgung immer gesichert sein und das bleibt wie überall immer am denselben Leuten hängen. Der Druck von außen ist nicht zu unterschätzen; #NIMBY kann sehr sehr hässlich sein. Auch für den Asylanten ist Kirchenasyl zermürbend, weil er auf unbekannte Zeit in den Gemeinderäumen gefangen ist.

    In den 90er Jahren war Kirchenasyl wohl noch gängig; heute gibt's das fast nicht mehr. In St Jakobus Denzlingen war wohl vor ein paar Jahren schon alles vorbereitet, aber die Abschiebung ließ sich dann doch noch auf anderem Wege abwenden.

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    Im Netz sind alle Aufrufe zum #Deserteur #NikitaZvezdov offline genommen - heißt das, es hat sich bei ihm auch was ergeben @labournet_de?

  26. Nach schweren rassistisch motivierten Ausschreitungen in #Nordirland hat die Polizei im Großraum der Hauptstadt #Belfast nach eigenen Angaben am Mittwoch Wasserwerfer gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt.

    Nach Angaben der #BBC hatten sich in #Newtownabbey rund 200 Menschen versammelt. Ein Reporter des Senders berichtete, eine Gruppe habe sich einer Unterkunft für Migranten nähern wollen.

    sueddeutsche.de/politik/belfas #proAsyl #refugeesWelcome #rassismus #antifa

  27. Nach schweren rassistisch motivierten Ausschreitungen in #Nordirland hat die Polizei im Großraum der Hauptstadt #Belfast nach eigenen Angaben am Mittwoch Wasserwerfer gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt.

    Nach Angaben der #BBC hatten sich in #Newtownabbey rund 200 Menschen versammelt. Ein Reporter des Senders berichtete, eine Gruppe habe sich einer Unterkunft für Migranten nähern wollen.

    sueddeutsche.de/politik/belfas #proAsyl #refugeesWelcome #rassismus #antifa

  28. Nach schweren rassistisch motivierten Ausschreitungen in #Nordirland hat die Polizei im Großraum der Hauptstadt #Belfast nach eigenen Angaben am Mittwoch Wasserwerfer gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt.

    Nach Angaben der #BBC hatten sich in #Newtownabbey rund 200 Menschen versammelt. Ein Reporter des Senders berichtete, eine Gruppe habe sich einer Unterkunft für Migranten nähern wollen.

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  29. How to Tauschcafé:
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    1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen oder direkt im Tauschcafé erfragen.
    2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
    3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).

    Schreib uns bei Fragen!

    #Bezahlkarte
    #NeinZurBezahlkarte
    #KeinMenschIstIllegal
    #Göttingen
    #Asyl
    #ProAsyl
    #Flucht

  30. How to Tauschcafé:
    Bei uns kannst du Bargeld erhalten im Tausch gegen einen Gutschein von bestimmten Läden.

    1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen oder direkt im Tauschcafé erfragen.
    2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
    3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).

    Schreib uns bei Fragen!

    #Bezahlkarte
    #NeinZurBezahlkarte
    #KeinMenschIstIllegal
    #Göttingen
    #Asyl
    #ProAsyl
    #Flucht

  31. How to Tauschcafé:
    Bei uns kannst du Bargeld erhalten im Tausch gegen einen Gutschein von bestimmten Läden.

    1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen oder direkt im Tauschcafé erfragen.
    2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
    3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).

    Schreib uns bei Fragen!

    #Bezahlkarte
    #NeinZurBezahlkarte
    #KeinMenschIstIllegal
    #Göttingen
    #Asyl
    #ProAsyl
    #Flucht

  32. How to Tauschcafé:
    Bei uns kannst du Bargeld erhalten im Tausch gegen einen Gutschein von bestimmten Läden.

    1. Von welchen Geschäften wir gerade Gutscheine annehmen, kannst du in unserem Whatsapp-Kanal nachschauen oder direkt im Tauschcafé erfragen.
    2. Für einen Gutschein gehe in eins der aufgelisteten Geschäfte, die Gutscheine findest du an der Kasse.
    3. Bring den Gutschein in unser Tauschcafé, hier kannst du Gutscheine gegen Bargeld tauschen (ein 50,- Gutschein bringt 50,- Bargeld).

    Schreib uns bei Fragen!

    #Bezahlkarte
    #NeinZurBezahlkarte
    #KeinMenschIstIllegal
    #Göttingen
    #Asyl
    #ProAsyl
    #Flucht

  33. "Das #Bundesverfassungsgericht erklärt die #Asylregelleistungen für zu niedrig und somit Verfassungswidrig, ordnet aber keine Nachzahlung an"

    Thomé hat zu dieser beschissenen Entscheidung Kommentare und Einordnungen in seinem Newsletter gesammelt: tacheles-sozialhilfe.de/newsti

    Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben nicht weniger Bedarfe, sondern im Gegenteil sogar erhöhte Ausgaben!

    Wir schließen uns #PROASYL an und fordern, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

  34. "Das #Bundesverfassungsgericht erklärt die #Asylregelleistungen für zu niedrig und somit Verfassungswidrig, ordnet aber keine Nachzahlung an"

    Thomé hat zu dieser beschissenen Entscheidung Kommentare und Einordnungen in seinem Newsletter gesammelt: tacheles-sozialhilfe.de/newsti

    Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben nicht weniger Bedarfe, sondern im Gegenteil sogar erhöhte Ausgaben!

    Wir schließen uns #PROASYL an und fordern, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

  35. "Das #Bundesverfassungsgericht erklärt die #Asylregelleistungen für zu niedrig und somit Verfassungswidrig, ordnet aber keine Nachzahlung an"

    Thomé hat zu dieser beschissenen Entscheidung Kommentare und Einordnungen in seinem Newsletter gesammelt: tacheles-sozialhilfe.de/newsti

    Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben nicht weniger Bedarfe, sondern im Gegenteil sogar erhöhte Ausgaben!

    Wir schließen uns #PROASYL an und fordern, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

  36. "Das #Bundesverfassungsgericht erklärt die #Asylregelleistungen für zu niedrig und somit Verfassungswidrig, ordnet aber keine Nachzahlung an"

    Thomé hat zu dieser beschissenen Entscheidung Kommentare und Einordnungen in seinem Newsletter gesammelt: tacheles-sozialhilfe.de/newsti

    Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben nicht weniger Bedarfe, sondern im Gegenteil sogar erhöhte Ausgaben!

    Wir schließen uns #PROASYL an und fordern, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

  37. "Das #Bundesverfassungsgericht erklärt die #Asylregelleistungen für zu niedrig und somit Verfassungswidrig, ordnet aber keine Nachzahlung an"

    Thomé hat zu dieser beschissenen Entscheidung Kommentare und Einordnungen in seinem Newsletter gesammelt: tacheles-sozialhilfe.de/newsti

    Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung haben nicht weniger Bedarfe, sondern im Gegenteil sogar erhöhte Ausgaben!

    Wir schließen uns #PROASYL an und fordern, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

  38. Zwei Jahre Bezahlkarte
    Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe!

    ‚Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein….‘

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

    #Deutschland #Refugees #ProAsyl #Migration #Diskriminierung #Teilhabe #SozialeKontrolle

  39. Zwei Jahre Bezahlkarte
    Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe!

    ‚Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein….‘

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

    #Deutschland #Refugees #ProAsyl #Migration #Diskriminierung #Teilhabe #SozialeKontrolle

  40. Zwei Jahre Bezahlkarte
    Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe!

    ‚Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein….‘

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

    #Deutschland #Refugees #ProAsyl #Migration #Diskriminierung #Teilhabe #SozialeKontrolle

  41. Zwei Jahre Bezahlkarte
    Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe!

    ‚Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein….‘

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

    #Deutschland #Refugees #ProAsyl #Migration #Diskriminierung #Teilhabe #SozialeKontrolle

  42. Zwei Jahre Bezahlkarte
    Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe!

    ‚Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die #Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein….‘

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

    #Deutschland #Refugees #ProAsyl #Migration #Diskriminierung #Teilhabe #SozialeKontrolle

  43. Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck!

    "#ProAsyl fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die #Bezahlkarte gehört abgeschafft."

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

  44. Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck!

    "#ProAsyl fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die #Bezahlkarte gehört abgeschafft."

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

  45. Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck!

    "#ProAsyl fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die #Bezahlkarte gehört abgeschafft."

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

  46. Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck!

    "#ProAsyl fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die #Bezahlkarte gehört abgeschafft."

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

  47. Resümee nach 2 Jahren #Bezahlkarte: Weg mit diesem rassistischen Scheißdreck!

    "#ProAsyl fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die #Bezahlkarte gehört abgeschafft."

    proasyl.de/pressemitteilung/zw

  48. Herr Kopp von #ProAsyl kritisiert völlig zu Recht die permanente Selbstdarstellung als Tabu-Brecher jener Akteure in der Migrationsdebatte, die ohnehin schon die ganze Zeit über Migration und die vermeintlichen Probleme sprechen. #EPK26

  49. Herr Kopp von #ProAsyl kritisiert völlig zu Recht die permanente Selbstdarstellung als Tabu-Brecher jener Akteure in der Migrationsdebatte, die ohnehin schon die ganze Zeit über Migration und die vermeintlichen Probleme sprechen. #EPK26

  50. Herr Kopp von #ProAsyl kritisiert völlig zu Recht die permanente Selbstdarstellung als Tabu-Brecher jener Akteure in der Migrationsdebatte, die ohnehin schon die ganze Zeit über Migration und die vermeintlichen Probleme sprechen. #EPK26

  51. Herr Kopp von #ProAsyl kritisiert völlig zu Recht die permanente Selbstdarstellung als Tabu-Brecher jener Akteure in der Migrationsdebatte, die ohnehin schon die ganze Zeit über Migration und die vermeintlichen Probleme sprechen. #EPK26