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#abschiebungshaft — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abschiebungshaft, aggregated by home.social.

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  1. Ab heute gibt es bei Anordnung von #Abschiebungshaft keinen automatischen Pflichtanwalt mehr.

    Betroffene sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Rechtsstaatliche Kontrolle wird dadurch geschwächt.
    #Menschenrechte

    www1.wdr.de/politik/abschiebun

  2. Ab heute gibt es bei Anordnung von #Abschiebungshaft keinen automatischen Pflichtanwalt mehr.

    Betroffene sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Rechtsstaatliche Kontrolle wird dadurch geschwächt.
    #Menschenrechte

    www1.wdr.de/politik/abschiebun

  3. Ab heute gibt es bei Anordnung von #Abschiebungshaft keinen automatischen Pflichtanwalt mehr.

    Betroffene sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Rechtsstaatliche Kontrolle wird dadurch geschwächt.
    #Menschenrechte

    www1.wdr.de/politik/abschiebun

  4. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

    Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
    Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht zum einen vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates als sicher bestimmen kann.
    (Bundesrat)

  5. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

    Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
    Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht zum einen vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates als sicher bestimmen kann.
    (Bundesrat)

  6. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

    Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
    Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht zum einen vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates als sicher bestimmen kann.
    (Bundesrat)

  7. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

    Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
    Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht zum einen vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates als sicher bestimmen kann.
    (Bundesrat)

  8. Wow. Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2... Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung: "Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

    starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6...

  9. Wow. Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2... Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung: "Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

    starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6...

  10. Wow. Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2... Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung: "Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

    starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6...

  11. Wow. Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2... Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung: "Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."

    starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6...

  12. Die üblichen Reflexe: #Abschiebungshaft #abschiebung #abschiebungen. Keine Idee wie #asyl und #menschenrecht zusammenkommen, #gefluchtete anständig behandelt & #asylsuchende nicht zur leichten Beute des #islamismus werden. Nur #hass & #hetze in allen Parteien. #solingen

  13. @Saupreiss

    Lass uns das abkürzen.

    Die machen da "einfach nur ihren Job", schon klar. #Abschiebungen & #Rückführungen halt.

    "- Bearbeitung von #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam"
    (aus der Stellenanzeige)

    Ich poste mal lieber was von denen hier. 👇 Fand ich ganz knuffig.

    Die sind auch aus #Rostock.

    .

    katapult-mv.de/artikel/fluecht

    .

  14. ♲ @[email protected]:
    In Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Erdbebengebiet in der Türkei in #Abschiebungshaft. Der Flüchtlingsrat fordert seine sofortige Freilassung und erwartet von Innenminister Beuth, umgehend einen #Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen.

    fr-hessen.de/2023/02/09/pre…