#abschiebung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/afrika/50461/ Einrichtungen in Drittländern?: EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über Abschiebezentren #Abschiebung #EU #Migration #Politik #Ruanda #Rwanda #Zuwanderung

🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.

Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.

#GerichteSH #Justiz #Verwaltungsrecht

https://www.europesays.com/videos/86408/ ABSCHIEBE-ÄRGER NRW: 15 Flugzeuge für nur 130 Migranten! Warum NRW auf Charterflüge setzt! #2026 #abkommen #abschiebeflüge #Abschiebung #aktuell #asylpolitik #charterflüge #deutschland #fernsehen #flüchtlinge #Flüchtlingsministerium #Migranten #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NordrheinWestfalen #Politik #Rückführung #tv #video #welt #WELTNews

Wie gehen wir mit Widersprüchen im beruflichen Alltag um? Und wie können wir auch unter schwierigen Bedingungen Haltung zeigen?

#sfrFriends schafft Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsames Nachdenken. 🫶

#SFR #SozialeArbeit #Menschenrechte #Flucht #Migration #sachsen #eae #abschiebung

🇩🇪 #Deutschland 🇩🇪 🇪🇺 #Europa 🇪🇺 🇦🇫 #Afghanistan 🇦🇫
& #Taliban

Gerade sind 3 Mann Taliban in #D.
Wegen #Abschiebung #Abschiebungen.

Eine v. vielen Quellen: #HR§ German radio

💚 Passt 🙏 bitte 🙏 alle 💚 gut auf 💚 Euch 💚 und eure Nächsten auf! 💚

@fenixmaster

Guten Morgen.

Schon gesehen?

Der rechtsdualistische Troll Milo Yiannopoulos hat Donald Trump in dessen erstem Wahlkampf unterstützt und sich bis zuletzt hinter das Vorgehen von ICE gestellt. Nun sitzt der Brite selbst in US - Abschiebehaft.

#USA #UK #Rechtsdualismus #Troll #Yiannopoulos #ICE #Abschiebung #Rechtsstaat

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/milo-yiannopoulos-ice-festnahme-usa

Gewissenlose Schlöcher!

»Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-bundespolizei-schiebt-23-ausreisepflichtigen-afghanen-a-a90b507f-694c-4cad-91d1-924de25ee07a#ref=rss

#afghanistan #dobrindt #kleiko #abschiebung

#eu : #fluchtundasyl / #migration / #abschiebung / #menschenrechte / #völkerrecht / #interview

https://www.wienerzeitung.at/a/ist-europas-send-them-back-politik-legal

Wie kann man denn noch *im* Krankenhaus eine Polizeikette bilden, weil davor verstreut eine Handvoll Leute steht, die dagegen protestieren, dass eine Mutter nach 23 Jahren noch abgeschoben werden soll?

Jedes Augenmaß verloren ☹️

––
#Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Bielefeld

Polizei-Großeinsatz am Kliniku...

:vz206: Nach Jahrzehnten in Freiburg, nach Serbien abgeschoben. :vz206:

Sebastijan ist 38 Jahre alt, und ist zum ersten Mal im Ausland. Er ist in Freiburg im Breisgau aufgewachsen – er war dort Dachdecker. Durch eine schwere Operation war er eine Zeit lang nicht arbeitsfähig, und wurde nach Belgrad abgeschoben. Seit einem Monat lebt er in einer Notunterkunft in Obrenovac, die er mit zweitägiger Vorankündigung verlassen sollte.

Das ist die menschenfeindliche Migrations- und Abschiebepolitik von CDU, CSU, SPD und den Grünen -die in Baden-Württemberg den Ministerpräsident stellen-.

Jahrzehntelang schwer arbeiten, krank werden und dann in ein letztlich unbekanntes Land in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Weggeworfen wie etwas das unnütz geworden ist.

Auf geofudme ist eine Spendenkampagne für Sebastijan am laufen (das dort aktuell genannte Spendenziel ist mit ein paar Nullen zuviel ausgewiesen: es sollen 3.000 € gesammelt werden, um den ersten Übergang zu sichern).🍀

https://www.gofundme.com/f/sebastian-wurde-widerrechtlich-nach-serbien-abgeschoben

#freiburg #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #fedihelp #FediHilfe #badenwuerttemberg #özdemir #grune #spd #cdu #csu #abschiebung #ausweisung #serbien #rassismus #deutschland #freitag #innenpolitik #jugoslawien #obdachlos #obdachlosigkeit #rassismus #migration #migrationspolitik #geofundme #spenden #SpendenHilft #spendenaktion

#cdu #reiche #Menschhenrechtsverletzungen #deutschland #europa #werte #abschiebung #dobrindt #merz #afd

hat jmd was gehört bzgl Mark?

 #queer #Abschiebung #Uganda #München

An Grausamkeit kaum zu übertreffen…..

Eltern abgeschoben - Kleinkinder und Säugling bleiben zurück

‚Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden - obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, der Flüchtlingsrat kritisiert "Abschieben um jeden Preis"…..‘

https://www.hessenschau.de/politik/frankfurt-eltern-abgeschoben---kleinkinder-und-saeugling-bleiben-zurueck-v1,abschiebung-familie-102.html

‚Die Anwältin kann es immer noch nicht fassen, dass ihre Mandantin und ihr Mandant tatsächlich ohne ihre Kinder abgeschoben worden sind - die Kleinen seien drei und anderthalb Jahre sowie fünf Monate alt. "So einen Fall habe ich noch nicht gehabt, und ich bin seit 30 Jahren Anwältin", sagt Gönül Halat-Meç entgeistert.‘

#Migration #Hessen #Refugees #Abschiebung #Asyl

@sub-e-v.bsky.social
@[email protected]
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@[email protected]
@[email protected]
@[email protected]

und wer auch immer sich interessiert fürs Thema
#freeMark #Uganda #queer #Todesstrafe #Abschiebung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:g2aoehtov443vzeujpow3spv/post/3mt2fudlm3226

taz.de/5-Jahre-Taliban-in-Afghanistan/!6204053/ #Bundesregierung arbeitet mit #Taliban #Terroristen zusammen #Abschiebung um jeden Preis

Ergänzend zu meinem Post von gestern – jetzt ausgearbeitet.

Ein AfD-MdB beklagt die Abschiebung von Nancy Mensah nach 24 Jahren auf Borkum. Sein Parteiprogramm fordert genau das, Seite 106.

In den 316 Kommentaren darunter fällt das den wenigsten auf. Die meisten empören sich – und schicken die Rechnung an die Altparteien. Genau dafür war das Posting gemacht.

https://graffiti.bayerwald.social/my-blog/die-beileidskarte-des-taters

#AfD #Abschiebung #Aufenthaltsrecht

AfD-MdB Köhler beklagt die Abschiebung von Nancy Mensah nach 24 Jahren auf Borkum. Bemerkenswert.

Sie wurde nicht abgeschoben, weil der Staat versagt hat – sondern weil er genau so funktioniert, wie die AfD es will: Titel abgelaufen, kein Ermessen, Vollzug.

Als der Bundestag 2022 das Chancen-Aufenthaltsrecht beschloss, stimmte die AfD dagegen.

Erst das Instrument bekämpfen, dann das Ergebnis beweinen. Beileidskarte des Täters. 1/2

#AfD #Abschiebung

Diese Woche, am 03. August, jährte sich der #Genozid an den #Jesidinnen und #Jesiden zum 12. Mal.

Wir gedenken der Toten, der Frauen und Kinder, die so unvorstellbares Leid erfahren mussten, der Vermissten, der Überlebenden und aller, die bis heute mit den Folgen leben.

Doch Erinnern allein reicht nicht. Es verpflichtet uns:
#Menschenrechte verteidigen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit benennen. Unsere Stimme erheben, wo Minderheiten verfolgt werden.

Obwohl der Genozid international anerkannt ist, können viele Jesidinnen und Jesiden bis heute nicht in Frieden leben. Auch in Deutschland leben viele bedroht von #Abschiebung in die Unsicherheit.

Erinnerung verliert ihren Wert, wenn sie nicht mit politischer Verantwortung verbunden wird!

Als MFH stehen und trauern wir an der Seite der Betroffenen.
Gegen das Vergessen. Gegen Straflosigkeit. Für Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenwürde.

#NeverForget #YezidiGenocide #03082014
#Köln

RE: https://norden.social/@Attac_Norden/117050576809689784

Hmmm,
im nächsten Monat stehen Kommunalwahlen an
Matthias Groote bewirbt sich für den Landkreis Leer
dann für eine dritte Amtszeit als Landrat

Vielleicht (…) wird angenommen
eine „harte“ Hand in Rückführungsangelegenheiten
zahle positiv auf das Wählerstimmenkonto ein

Andererseits: Dann hätte man vermutlich nicht jemanden
ausgesucht, der 24 Jahre unter uns lebt

Hmmm

#Leer #NancyMensah #Borkum #Abschiebung

https://www.borkumer-werbe-service.de/abschiebung-borkum-aktueller-stand/

#Borkum #Abschiebung #Leer

Stadt Köln soll Unterstützung bei rund 500 Abschiebungen abgelehnt haben.

Ein Bericht über die Abschiebepraxis der Stadt Köln sorgt bundesweit für politische Diskussionen. Demnach soll die Stadt Ende 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen in rund 500 Fällen nicht angenommen haben. Die Vorwürfe werden....

https://t1p.de/ntj8q

#Köln #Abschiebung #Migration

Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.

Zahl der Asyl-Erstanträge ist weiter rückläufig

Im vergangenen Jahr haben erneut weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahr - die Zahl der Erstanträge ging um rund die Hälfte zurück. Die Gründe dafür dürften vielfältig sein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zahl-asylantraege-gesunken-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl #Asylantrag #Migration #Abschiebung

Abschiebung mit Gewalt, Krankheit und Aussichtslosigkeit – wir halten dagegen

Abschiebungen sind gewaltsam. Sie entrechten Menschen, reißen sie aus ihrer Existenz, verstoßen gegen ärztliche Empfehlungen und setzen Kranke lebensbedrohlichen Bedingungen aus. Was wir jedoch in den letzten Monaten beobachten und dokumentieren mussten, geht weit darüber hinaus.

Immer mehr Menschen werden monatlich aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie sich in medizinischen Behandlungen befinden, kürzlich operiert wurden oder an chronischen und psychischen Erkrankungen leiden. Unsere Dokumentationen zeigen erschütternde Berichte: Menschen mit #Krebserkrankungen, #Schizophrenie, #Epilepsie, offenen Wunden, #Kathetern, #Bluthochdruck oder starker #Traumatisierung. Menschen, die während des Flugs geblutet haben, denen ärztlich bescheinigt wurde, dass sie nicht reisefähig sind – und die dennoch abgeschoben wurden. Sie werden ohne #Medikamente, ohne medizinische Akten, ohne jede Unterstützung im Ankunftsland zurückgelassen. Auch Kinder mit schweren Erkrankungen wie Autismus oder verzögerter Entwicklung werden mit Gewalt aus ihrer Behandlung gerissen, nachts verhaftet, unter Zwang abgeschoben und dann am Frachtterminal in #Lagos sich selbst überlassen.

(...)

Weiterlesen bei den Refugees4Refugees #Abschiebung

Wenn deutsche Behörden doch immer so effizient arbeiten würden wie bei "Ausländer raus".
So schnell kannste nicht bis drei zählen und auch nicht abwarten, wie sich die Lage in #syrien entwickelt.
Eure Moral kotzt mich an!
#asyl #asylantrag #sixherheit #abschiebung

https://www.haz.de/politik/nach-assad-sturz-bamf-legt-asylantraege-von-syrern-auf-eis-GARDOYXSPJAIRDM3LSDCRTQV2E.html

10/11/2024 – Externalized Borders: Zur Situation von people on the move in Mexico und im Sahel https://www.a-radio.net/2024/6574 #Sendungen #abschiebung #border_regime #fluchtrouten #geas #grenzregime #mexico #people_on_the_move #sahel

Hamburg: Frauenhaus-Bewohnerin mit zwei Kindern abgeschoben

Die 28-Jährige und ihre Kinder wurden nach Österreich abgeschoben nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war - für die Frauenhäuser ein "historischer Tabubruch".

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Frauenhaus-Bewohnerin-mit-zwei-Kindern-abgeschoben,abschiebung1044.html

#Hamburg #Abschiebung #Frauenhaus #Kritik #Asylantrag #BAMF #HamburgNews

@deutschlandfunk bleibt zu klären, ob #chupalla (sic!), #zschäpe uvm mit deutschem Pass, aber ohne Müller & Meier im Nachnamen, am Ende auch deportiert werden müssen - nach Logik der #noafd und ohne Wissen der oben Genannten?! #remigration #deportation #abschiebung #deutsch #leitkultur #einwanderungsland #grundgesetz #niewieder #demokratie #faschismus

Sicher ist nur die Unsicherheit – #Spendenaufruf für Abdalah

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund #Abdalah nach #Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die #Hausordnung in der #Landeserstaufnahmeeinrichtung #Freiburg geklagt. Der #Prozess ist weiterhin vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den #Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die #Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die #Abschiebung das bittere Ende seiner #Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in #Italien als #Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein.

Normalerweise muss der deutsche Staat im #Asylverfahren den Geflüchteten nachweisen, dass sie in ihrem #Herkunftsland nicht verfolgt wurden. Da Ghana als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, musste Abdalah mit seinem #Asylantrag gegen die staatliche Vorannahme argumentieren, dass Ghana komplett sicher sei. Diese #Beweislastumkehr führt bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu niedrigen Anerkennungsquoten – auch Abdalahs Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

In Ghana steht #Homosexualität unter Strafe, wiederholt kam es zu polizeilichen Übergriffen bei Demonstrationen sowie Einschüchterungen und Strafen gegenüber unabhängigen Journalist*innen. Entgegen ähnlichen Einwänden sollen aktuell #Georgien und #Moldau zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Das zeigt: Mit der Realität vor Ort hat die Einstufung nichts zu tun. Dafür werden Geflüchtete aus diesen Ländern in #Deutschland dazu verpflichtet, bis zu ihrer Abschiebung in #Aufnahmelager​n zu wohnen. Sie haben nur eine Woche Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zu klagen und unterliegen einem #Arbeitsverbot, das ein Bleiberecht über eine A#usbildung verunmöglicht. Das eigentliche Ziel dieser Konstruktion ist #Migrationsverhinderung durch #Entrechtung.

Abdalahs Abschiebung muss auch im Kontext des aktuellen Abschiebewahns gesehen werden. Mit Unterstützung Deutschlands reicht es der EU nicht, Geflüchtete mit #Schallkanonen zu beschießen. Per #Migrationsabkommen werden Nicht-EU-Staaten dafür bezahlt, die Geflüchteten schon außerhalb Europas in die Wüste zu schicken. Wer wie Abdalah diesen Horror überlebt, darf dann auch in Deutschland nicht zur Ruhe kommen. Schon heute finden #PushBacks an der bayrischen Grenze statt, schon heute ist jeder zweite #Abschiebehaft-Gefangene zu Unrecht in Haft, schon heute erhalten Geflüchtete häufig weniger #Sozialleistungen als nach dem gesetzlichen #Existenzminimum. Mit dem neuen #Gesetzespaket der #Bundesregierung soll all das nun erneut verschärft werden. Getrieben von der Vorstellung, Geflüchtete würden ihre Flucht nach Deutschland abbrechen, wenn sie erfahren, dass sie in Deutschland #Sozialleistungen nur noch per Bezahlkarte erhalten.

Diese offenkundige Irrationalität verwundert nicht, weil es der Politik vor allem darum geht, Handlungsmacht zu suggerieren und dem ohnehin schäumenden Volk nach dem Mund zu reden. Dass sich ausgerechnet #Arbeitgeberverbände für #Bleiberechtsregelungen aussprechen und die Politik an die eigenen Staatsinteressen einer funktionierenden #Wirtschaft erinnern, zeigt wie sehr die bürgernahe Politik von ihrem rassistischen Wahn beseelt ist. Ist das #Asylrecht erstmal vollständig abgeschafft, wird der Traum der reinen Selektion wahr: Deutschland den Deutschen (und ihren hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland).

Ende Oktober war Bundeskanzler #Scholz in Ghana, um #Fachkräfte abzuwerben. Dabei wurde er mit Student*innen konfrontiert, die sich gegen diesen #Braindrain wehren. Abdalah war schon hier und hat bis zu seinem Arbeitsverbot in einem Hotel gearbeitet. Trotz seiner prekären Situation hat er den Mut aufgebracht, sich politisch gegen seine Entrechtung einzusetzen und bessere Lebensbedingungen für alle Geflüchteten einzuklagen. 12 Jahre hat Abdalah versucht, sich in #Europa ein eigenes Leben aufzubauen. Die Abschiebung zerstört diese Möglichkeit. Noch auf der Polizeistation sagt er am Telefon, dass er in Ghana nicht bleiben kann und sich bald wieder auf den lebensgefährlichen Weg nach #Lybien machen will. Dass Schutzsuchende wie Abdalah hin und her geschleudert werden, ist das Ergebnis einer rassistischen Ideologie, die weiterhin der Kritik bedarf. Wir protestieren gegen diesen Wahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

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Aktion Bleiberecht
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IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Stichwort: Abdalah

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