#volkerrecht — Public Fediverse posts
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Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg
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Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg
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Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg
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Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg
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Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
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Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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Mal was Lustiges vom "Aufstand der Dummen"
Wie beim Anschlag auf Nord Stream 2 sehe ich die Verbrechen gegen das #Völkerrecht im #Iran 2025 und 2026 sowie dessen Reaktion auf die Angriffe in Richtung #Ölpreis zwiespältig:
#Terror und ggf. Menschenverachtung sind zwar klar zu verurteilen. Wenn der erhöhte Preis aber zu #CO2-Reduktion, zur Reflexion von Risiken/Nachteilen fossiler Energieträger (und ggf. sogar zum Erkennen von #Doppelmoral) führt, dann sehe ich durchaus einen Kollateralnutzen.
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Mal was Lustiges vom "Aufstand der Dummen"
Wie beim Anschlag auf Nord Stream 2 sehe ich die Verbrechen gegen das #Völkerrecht im #Iran 2025 und 2026 sowie dessen Reaktion auf die Angriffe in Richtung #Ölpreis zwiespältig:
#Terror und ggf. Menschenverachtung sind zwar klar zu verurteilen. Wenn der erhöhte Preis aber zu #CO2-Reduktion, zur Reflexion von Risiken/Nachteilen fossiler Energieträger (und ggf. sogar das Erkennen von #Doppelmoral ..) führt, sehe ich durchaus einen Kollateralnutzen.
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Mal was Lustiges vom "Aufstand der Dummen"
Wie beim Anschlag auf Nord Stream 2 sehe ich die Verbrechen gegen das #Völkerrecht im #Iran 2025 und 2026 sowie dessen Reaktion auf die Angriffe in Richtung #Ölpreis zwiespältig:
#Terror und ggf. Menschenverachtung sind zwar klar zu verurteilen. Wenn der erhöhte Preis aber zu #CO2-Reduktion, zur Reflexion von Risiken/Nachteilen fossiler Energieträger (und ggf. sogar zum Erkennen von #Doppelmoral) führt, dann sehe ich durchaus einen Kollateralnutzen.
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Mal was Lustiges vom "Aufstand der Dummen"
Wie beim Anschlag auf Nord Stream 2 sehe ich die Verbrechen gegen das #Völkerrecht im #Iran 2025 und 2026 sowie dessen Reaktion auf die Angriffe in Richtung #Ölpreis zwiespältig:
#Terror und ggf. Menschenverachtung sind zwar klar zu verurteilen. Wenn der erhöhte Preis aber zu #CO2-Reduktion, zur Reflexion von Risiken/Nachteilen fossiler Energieträger (und ggf. sogar zum Erkennen von #Doppelmoral) führt, dann sehe ich durchaus einen Kollateralnutzen.
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#usa #eu #libanon #israel #palästina : #gaza / #westbank / #siedler / #zivileopfer / #sanktionen / #uno / #unwra / #völkerrecht / #usfriedensplan / #wiederaufbau
„Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes.”
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#Völkerrechtler Christoph #Safferling - Jung & Naiv: Folge 826
Zu Gast im Studio: Christoph Safferling, Professor für #Strafrecht, #Strafprozessrecht, #Internationales #Strafrecht und #Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien...
@tilojung
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"Die Gewalt durch #Siedler ging in koordinierter, strategischer und weitgehend unangefochtener Weise weiter", heißt es in dem Bericht. "Wobei die israelischen Behörden eine zentrale Rolle spielten, in dem sie …..sich beteiligen und dieses Verhalten ermöglichen." #Westjordanland #Völkerrecht #Israel
Bericht zum Westjordanland: UN... -
Dass die CDU über eine #Schmutzkampagne gegen #Hagel rumopfert, weil man den Mann einfach hat reden lassen ist schon wild, wenn man die respektlose Kommunikation der CDU gegenüber
#Habeck
#Brosius-Gersdorf
#Grüne
#NGO
#Zivilgesellschaft
#Migranten
#Flüchtlinge
#Arbeitslose
#Arbeiter
#Rentner
#Jugendliche
#Linke
#Geringverdiener
#Olympiateilnehmer
#Völkerrecht
#Kranke
{nahezu beliebig erweiterbar}bedenkt.
Basically pöbelt die Partei jeden an ausser Vorstände/Faschisten.
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#brd #usa #israel #palästina #iran : #krieg / #naherosten / #außenpolitik / #kollaboration
(Von Hanno Hauenstein)
„Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind eine fortlaufende Entwicklung. Was in Gaza erprobt wurde, setzt sich fort: #MilitärischeGewalt wird als Notwendigkeit verkauft, das #Völkerrecht situativ gedehnt, mit deutscher Unterstützung.“
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🜃 Ein Pergament aus der Zukunft, ausgestellt im Gestern. Wurzeln greifen nach Ordnung, Kronen nach Deutungshoheit. Was als Recht begann, endet als Exponat.
„Musealer Wert“ ist kein Kompliment, sondern ein Warnschild. Willkommen im frühen Mittelalter – akademisch beleuchtet, praktisch vergessen.
#Völkerrecht #MittelalterReloaded #Musealisierung #RechtUndMacht #Infologie #Dorfzwockel #Zeitdiagnose #Fediverse
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Datenbank der israelischen Armee zeigt: Mindestens 83 % der Getöteten in Gaza waren Zivilisten
Geheime Infos vom Mai zeigen, dass Israel dachte, es hätte bei seinen Angriffen auf #Gaza etwa 8.900 Militante getötet, was auf einen Anteil an zivilen Opfern hindeutet, der in der modernen Kriegsführung kaum zu finden ist, so eine gemeinsame Untersuchung.
Daten aus einer internen Datenbank des israelischen #Geheimdienstes zeigen, dass mindestens 83 % der #Palästinenser, die bei Israels Angriff auf #Gaza getötet wurden, #Zivilisten waren. Das haben eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergeben.
Die Zahlen aus der geheimen Datenbank, in der die Todesfälle von Militanten der #Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (#PIJ) erfasst sind, stehen in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der israelischen #Armee und #Regierungsvertreter während des gesamten Krieges, die im Allgemeinen ein Verhältnis von 1:1 oder 2:1 zwischen zivilen Opfern und militanten Opfern angegeben haben. Stattdessen stützen die geheimen Daten die Ergebnisse mehrerer Studien, die darauf hindeuten, dass Israels #Bombardierung des #Gazastreifens Zivilisten in einem Ausmaß getötet hat, das in der modernen #Kriegsführung kaum Parallelen findet.
Die israelische Armee hat die Existenz der Datenbank bestätigt, die vom #Militärgeheimdienst (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman“) verwaltet wird. Mehrere mit der Datenbank vertraute Geheimdienstquellen sagten, die Armee betrachte sie als einzige verlässliche Quelle für die Zahl der militanten Opfer. Mit den Worten eines von ihnen: „Es gibt keine andere Quelle, die man überprüfen kann.“
Die Datenbank enthält eine Liste mit 47.653 Namen von Palästinensern in Gaza, die #Aman als aktive Mitglieder der militärischen Flügel der Hamas und der PIJ betrachtet. Den Quellen zufolge basiert die Liste auf internen Dokumenten der Gruppen, die der Armee zugespielt wurden (die von +972, Local Call und The Guardian nicht überprüft werden konnten).
In der #Datenbank sind 34.973 Namen als Aktivisten der Hamas und 12.702 als #Aktivisten der Islamischen #Dschihad aufgeführt (eine kleine Anzahl ist als bei beiden Gruppen aktiv aufgeführt, wird aber nur einmal in der Gesamtzahl gezählt).
Nach den Daten, die im Mai dieses Jahres erhoben wurden, glaubte die israelische Armee, seit dem 7. Oktober etwa 8.900 Aktivisten getötet zu haben – 7.330 davon galten als sicher tot und 1.570 als „wahrscheinlich tot“. Die meisten von ihnen waren einfache Mitglieder, und die Armee vermutete, dass sie 100 bis 300 hochrangige Hamas-Mitglieder von insgesamt 750 in der Datenbank aufgeführten Personen getötet hatte.
Eine mit der Datenbank vertraute Quelle erklärte, dass jedem Namen auf der Liste, von dem die Armee sicher ist, dass er getötet wurde, eine bestimmte Information beigefügt ist, die diese Einstufung rechtfertigt. +972, Local Call und The Guardian haben die Zahlen aus der Datenbank bekommen, ohne Namen oder zusätzliche Geheimdienstberichte.
Die täglichen Gesamtzahlen der #Todesopfer, die vom #Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlicht werden (und die Local Call letztes Jahr enthüllte, dass sie sogar vom israelischen #Militär als zuverlässig angesehen werden), unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militanten. Wenn man aber die Zahlen der militanten Opfer aus der internen Datenbank der israelischen Armee vom Mai mit den Gesamtopferzahlen des Gesundheitsministeriums vergleicht, kann man ungefähr berechnen, wie hoch der Anteil der zivilen Opfer in den ersten drei Monaten des Krieges war, als die Zahl der Todesopfer bei 53.000 lag.
Wenn man davon ausgeht, dass alle sicheren und wahrscheinlichen #Todesfälle von Militanten in der Zahl der Todesopfer berücksichtigt wurden, bedeutet das, dass über 83 Prozent der Toten in Gaza Zivilisten waren. Wenn man die wahrscheinlichen Todesfälle nicht mitzählt und nur die sicheren Todesfälle berücksichtigt, steigt der Anteil der zivilen Todesopfer auf über 86 Prozent.
Die Geheimdienstquellen erklärten, dass die Gesamtzahl der getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer wahrscheinlich höher ist als die in der internen Datenbank erfasste Zahl, da diese weder Kämpfer umfasst, die getötet wurden, aber nicht namentlich identifiziert werden konnten, noch Gazaner, die an den Kämpfen teilgenommen haben, aber nicht offiziell Mitglieder der Hamas oder der PIJ waren, noch politische Persönlichkeiten der Hamas wie Bürgermeister und Minister, die Israel ebenfalls als legitime Ziele betrachtet (unter Verstoß gegen das #Völkerrecht).
Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Anteil der zivilen Opfer niedriger ist als oben berechnet; er könnte sogar noch höher sein. Jüngste Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer des Gesundheitsministeriums – die derzeit bei etwa 62.000 liegt – wahrscheinlich ebenfalls deutlich unter der Gesamtzahl der Opfer der israelischen Angriffe liegt, möglicherweise um mehrere Zehntausend.
Manipulation der Zahlen
Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte versucht, Vorwürfe der mutwilligen Tötung in Gaza zurückzuweisen, während die Zahl der palästinensischen Todesopfer rapide anstieg. Im Dezember 2023, als die Zahl der Todesopfer bereits bei 16.000 lag, sagte der internationale Sprecher der israelischen Armee, Jonathan #Conricus, gegenüber CNN, dass Israel für jeden getöteten Militanten zwei Zivilisten getötet habe – ein Verhältnis, das er als „enorm positiv” bezeichnete. Im Mai 2024, als die Zahl der Todesopfer bei 35.000 lag, behauptete Premierminister Benjamin #Netanjahu, dass das Verhältnis tatsächlich näher bei 1:1 liege, eine Behauptung, die er im September desselben Jahres wiederholte.Die genaue Zahl der Militanten, die Israel seit dem 7. Oktober getötet haben will, schwankt scheinbar ohne jede Logik. Im November 2023 deutete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber der israelischen Nachrichtenseite #Ynet an, dass Israel bereits über 10.000 Militante getötet habe. In einer offiziellen militärischen Einschätzung, die der Regierung im folgenden Monat vorgelegt wurde, sank diese Zahl auf 7.860.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians" von Yuval Abraham in +972 Magazine, 21. August 2025
@israel @palestine @gaza #CapitalismIsADeathCult #StopTheWar
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EILT: Protestaktion „Rote Linie: #Völkerrecht“
Einladung zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt für die Einhaltung des Völkerrechts, für einen Waffenstillstand, gegen Waffenexporte an Israel!
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 BerlinKundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers!
STOPPT...
...das #Töten
...die #Blockade
...das #Aushungern
...die #Zerstörung
...die #Bombardierung
...die #Waffenlieferungen
...die #Vertreibung
...die #Besatzunghttps://blog.fiff.de/protestaktion-rote-linie-volkerrecht-einladung/
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Dafür kämpfen wir auch heute noch. Wir erleben, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Die AfD spricht offen über #Massendeportationen. Gleichzeitig verhandeln SPD und CDU über #Abschiebungen und #Zurückweisungen an den Grenzen und das #Völkerrecht wird infrage gestellt.
Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der #Erinnerung, sondern auch ein Tag des #Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen #Gedenk- und #Feiertag werden.
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⚠️ #Hashtag-#Auswahl zum Text:
📎 #USA #Russland #Kolonialismus #Imperialismus #Kapitalismus #Trump #Putin #Bonapartismus #Faschismus #Schulunterricht
#Invasion #Ukraine #Völkerrecht #Hilflosigkeit
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❓ Ideen für mehr Hashtags
, -
@TwraSun #Bundeskanzler #Scholz wird sich hinter seinem Satz aus #Meseberg verstecken, als er gesagt hatte, dass die #Verwendung von #westlichen #Waffen durch die #Ukraine durch das geltende #Völkerrecht geklärt sei.
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Israel muss aufhören, den Holocaust als Waffe einzusetzen
Stellungnahme von Raz Segal (Siehe 2/2)
Völkermordforscher kritisieren die gefährliche Verwendung des Holocausts zur Rechtfertigung israelischer Massengewalt gegen Palästinenser
Präsident Joe #Biden begann seine Ausführungen in #Israel mit diesen Worten: "Die #Hamas hat Gräueltaten begangen, die an die schlimmsten Verwüstungen der Isis erinnern und die Welt mit purem, unverfälschtem Bösem überzogen haben. Das lässt sich nicht rationalisieren und nicht entschuldigen. Punkt. Die Brutalität, die wir gesehen haben, hätte überall auf der Welt tiefe Spuren hinterlassen, aber hier in #Israel sind sie noch tiefer. Der 7. Oktober, ein ... heiliger jüdischer Feiertag, wurde zum tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem #Holocaust.
"Er hat schmerzhafte Erinnerungen und Narben an die Oberfläche gebracht, die Jahrtausende des #Antisemitismus und des #Völkermords am jüdischen Volk hinterlassen haben. Die Welt hat damals zugesehen, sie wusste es, und die Welt hat nichts getan.
"Wir werden nicht zusehen und wieder nichts tun. Nicht heute, nicht morgen, niemals."
Damit bekräftigte Biden den rhetorischen Rahmen, den der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali #Bennett in einem Interview auf Sky News am 12. Oktober in typisch unverschämter Weise zum Ausdruck brachte: "Wir kämpfen gegen #Nazis."
Ein mächtiger #Staat mit mächtigen #Verbündeten und einer mächtigen #Armee, der einen #Vergeltungsschlag gegen staatenlose #Palästinenser unter israelischer #Siedlerkolonialherrschaft, militärischer #Besatzung und #Belagerung führt, wird so als machtlose #Juden im Kampf gegen #Nazis dargestellt. Dieser historische Kontext rechtfertigt oder entschuldigt in keiner Weise den #Massenmord an 1.500 Israelis am 7. Oktober, der ein #Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit darstellt. Dies war das größte #Massaker an Juden seit dem Holocaust, das Juden und viele andere Menschen in der ganzen Welt zutiefst schockiert hat. Der Kontext des #Hamas-Angriffs auf Israelis ist jedoch ein völlig anderer als der des Angriffs auf Juden während des Holocausts. Und ohne den historischen Kontext des israelischen #Siedlerkolonialismus seit der #Nakba von 1948 können wir weder erklären, wie wir hierher gekommen sind, noch uns eine andere Zukunft vorstellen; Biden bot uns stattdessen das dekontextualisierte Bild des "reinen, unverfälschten Bösen".
Diese Bewaffnung der Erinnerung an den Holocaust durch israelische Politiker hat tiefe Wurzeln. So verglich der israelische Premierminister Menachem #Begin 1982 im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf den #Libanon den Palästinenserführer Jassir #Arafat in #Beirut mit Adolf #Hitler in seinem Bunker in #Berlin am Ende des Krieges. Drei Jahrzehnte später, im Oktober 2015, hat Benjamin #Netanjahu diese Bewaffnung auf ein neues Niveau gehoben, als er in einer Rede vor dem Zionistischen #Weltkongress in #Jerusalem behauptete, der palästinensische Großmufti Haj Amin al-Husseini habe Hitler die Idee zum #Judenmord eingepflanzt. Und am vergangenen Dienstag bezeichnete Netanjahu in einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf #Scholz die Hamas als die "neuen Nazis".
Der israelische Verteidigungsminister, Yoav #Gallant, sagte: "#Gaza wird nicht wieder zu dem werden, was es vorher war. Wir werden alles beseitigen." Nissim #Vaturi, Mitglied des israelischen Parlaments für die regierende #Likud-Partei, forderte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, "den #Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen". In den letzten Wochen gab es viele weitere Äußerungen dieser Art von israelischen Politikern und hohen #Armeeoffizieren. Die Fantasie des "Kampfes gegen die Nazis" treibt diese explizite Sprache an, denn das Bild der Nazis ist eines des "reinen, unverfälschten Bösen", das alle Gesetze und Beschränkungen im Kampf gegen es beseitigt. Die Täter von #Völkermord sehen ihre Opfer immer als böse und sich selbst als rechtschaffen an. So sahen auch die Nazis die Juden.
Bidens Worte sind daher eine lehrbuchmäßige Verwendung des Holocausts, nicht um sich auf die Seite der ohnmächtigen Menschen zu stellen, die mit der Aussicht auf völkermörderische #Gewalt konfrontiert sind, sondern um einen extrem gewalttätigen Angriff eines mächtigen Staates zu unterstützen und zu rechtfertigen und gleichzeitig diese Realität zu verzerren. Aber wir sehen die Realität vor unseren Augen: Seit dem Beginn der israelischen #Massengewalt am 7. Oktober hat sich die Zahl der getöteten #Palästinenser im Gazastreifen auf über 4.650 erhöht, ein Drittel davon #Kinder, mit mehr als 15.000 #Verletzten und über einer Million #Vertriebenen.
Israel hat auch die Gewalt gegen die besetzten Palästinenser im #Westjordanland eskalieren lassen, wobei mehr als 95 Menschen getötet und die Vertreibungen, einschließlich der Zerstörung ganzer Gemeinden, intensiviert wurden. Die Hamas hat im Westjordanland keine Macht, aber die Realität, die wir alle sehen können, bedeutet den Israelis, die in ihrer Vorstellung gegen Nazis kämpfen, wenig.
Wir haben diese Art der Verwendung der Erinnerung an den Holocaust in einem anderen Fall von Massengewalt vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Am 24. Januar 2020 wurde der russische Präsident Wladimir #Putin eingeladen, auf dem fünften Welt-Holocaust-Forum in #YadVashem in Jerusalem zu sprechen, um den 75. Jahrestag der #Befreiung von #Auschwitz durch sowjetische Truppen zu begehen. In seiner Rede präsentierte Putin eine verfälschte Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, einschließlich verfälschter Karten, die in eine russische Erzählung passten, die die nationalsozialistisch-sowjetische Allianz bei der Zerstörung #Polens 1939 ausblendete und Ukrainer, Letten und Litauer in erster Linie als Nazi-#Kollaborateure darstellte.
Putin nutzte genau diese Bewaffnung der Holocaust-Geschichte, als er im Februar letzten Jahres seinen Angriff auf die Ukraine begann und ihn als eine Kampagne der "#Entnazifizierung" erklärte. Explizit und ohne Scham, genau wie Bennett. Putin benutzte also den Holocaust, um eine auf den Kopf gestellte Welt zu schaffen: #Ukrainer, die sich einem brutalen und unprovozierten russischen Angriff ausgesetzt sahen, wurden zu Nazis.
Aus der Geschichte des Holocausts lassen sich jedoch Lehren für das aktuelle Blutvergießen ziehen.
Zum einen erinnert sie uns daran, die Stimmen und Perspektiven derjenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die staatlicher Gewalt und Völkermord ausgesetzt sind. Und das Dringendste, was die Palästinenser in Gaza jetzt brauchen, ist ein #Waffenstillstand und ein Ende der israelischen #Bombenkampagne. Das wünschen sich auch zumindest einige der israelischen Überlebenden des Hamas-Angriffs und #Familienangehörige von israelischen #Zivilisten, die in Gaza getötet wurden oder in #Gefangenschaft sind. Oberste Priorität sollten jetzt die Beendigung der sich ausbreitenden Gewalt, die Rettung von #Menschenleben und die Freilassung der israelischen #Geiseln sowie hunderter palästinensischer Zivilisten, darunter 160 Kinder, sein, die von Israel unrechtmäßig, ohne #Anklage oder #Prozess, festgehalten werden.
Die Geschichte des Holocaust zeigt auch, wie wichtig die #Rechenschaftspflicht ist, auch wenn sie nach dem Holocaust nur begrenzt war. Im Falle des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen muss die Rechenschaftspflicht bei einem ganz eindeutigen Tatbestand ansetzen: der Anstiftung zum Völkermord, die nach Artikel 3 der UN-#Völkermordkonvention strafbar ist, auch wenn es nicht zu einem Völkermord kommt. Während die Debatte über den Völkermord bei Israels aktuellem Angriff auf Gaza zweifellos noch jahrelang andauern wird, vielleicht auch vor internationalen Gerichten, sind die israelischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre #Völkerrecht unbestritten.
Es wird auch wichtig sein, dass die israelischen Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der jahrelangen Belagerung des Gazastreifens, einschließlich des aktuellen Angriffs, vor Gericht gestellt werden. Auch die palästinensischen Führer und die Palästinenser, die die #Massengräuel am 7. Oktober begangen haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Internationale #Gerichte und #Gerichtsverfahren sind wichtig, weil sie das Potenzial haben, zu einem - wenn auch begrenzten - Raum zu werden, in dem #Überlebende ihre Geschichten erzählen, ihre Menschlichkeit bekräftigen und #Wahrheit und #Gerechtigkeit fordern können.
In der Tat gibt es keinen Wert, der im Zusammenhang mit der Erforschung des Holocaust und der Erinnerung an ihn vielleicht einen zentraleren Platz einnimmt als die Wahrheit. Keine Gerechtigkeit ist möglich, nicht kurzfristig und schon gar nicht langfristig, ohne eine wahrheitsgemäße Abrechnung darüber, wie es dazu kam. Das bedeutet, dass die lange Geschichte der israelischen Siedler- und Kolonialgewalt gegen Palästinenser seit der Nakba von 1948 vollständig anerkannt werden muss.
(...)
1/2
Weiter:
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Gute Kriege, schlechte Kriege?
Völker- und menschenrechtliche Bilanz des Westens ist global betrachtet verheerend. Dennoch sieht man sich dort als Wahrer von #Recht und #Moral. Ein Plädoyer für das #Völkerrecht und kritische #Medien (...)
https://www.telepolis.de/features/Gute-Kriege-schlechte-Kriege-7527975.html?seite=all
#Zeitenwende #Ukraine #Russland #Zivilisationsbruch #Jugoslawienkrieg #Iran #Irak #Lybien #Wording #Framing #Selbstverteidigung
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall
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#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
Zunächst #grundlegende #Rechtsprechung beim #BVerfG
#Konflikt iSv #Entwicklungspotenzial bei #unterschiedlicher #Rechtsprechung#Falll Caroline v. #Hannover: #Pressefreiheit v. #Persönlichkeitsrechte: #EGMR #urteilte gegen #BVerfG
#Rechtsgrundlage #Völkerrecht
für #BRD Art. 59 Abs. 2 #GG,
#Relevanz #analog bei #DDR #Mauer-#Schießbefehl #DDR hatte #Menschenrechte #ratifiziert;