#volkerrecht — Public Fediverse posts

@tagesschau Beistand? Für wen genau, Herr Merz? Der Terror der Hamas vom 7. Oktober war ein Verbrechen, die Opfer verdienen unser Gedenken. Aber wer daraus einen Blankoscheck macht, verrät das Völkerrecht. Gegen Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Zehntausende tote Zivilisten in Gaza, Hunger als Waffe: Das ist keine Selbstverteidigung mehr. Deutsche Staatsräson darf nicht heißen, Rechtsbruch zu decken. Wer Antisemitismus bekämpft, muss auch Menschenrechte verteidigen, für alle.

#Merz #Israel #Gaza #Völkerrecht #IStGH

#brd #israel #palästina : #gaza / #blockade / #winter / #notlage / #humanitärehilfe / #finanzierung / #caritas / #spenden

„Aufmerksamkeit für humanitäre Lage in Gaza schwindet - es fehlt am Nötigsten: Sauberes #Trinkwasser, #Lebensmittel, #Unterkünfte - Israelische Regierung muss #Hilfslieferungen gewährleisten und das #Völkerrecht achten - Internationale Gemeinschaft muss Hilfen ausreichend finanzieren - Caritas bittet um Spenden.“

https://www.presseportal.de/pm/67602/6364646

Gleichheit vor Gericht?
Völkerrecht ist kein "wünsch dir was"
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/mit-el-hishri-ist-ein-ganzes-system-der-gewalt-angeklagt
a-fsa.de/d/3Sc
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9675-20261003-gleichheit-vor-gericht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9675-20261003-gleichheit-vor-gericht.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichheit #Gerichte #IStGH #ElHishri #Libyen #Verbechen #Menschlichkeit #Völkerrecht #USA #Israel #Netanjahu #Gaza #Libanon #Afghanistan

#schweiz #erde : #uno / #menschenrechte / #unhchr / #volkertürk / #finanzierung / #völkerrecht / #legitimation / #interview / #audio

(Hörenswert!)

„Die UNO soll weltweit die Menschenrechte schützen. Doch nur ein kleiner Teil ihres Budgets fliesst in diesen Bereich. UNO-Hochkommissar Volker Türk sagt denn auch, das knappe Geld schwäche die Menschenrechtskommission. Er betont aber auch, die nötige Arbeit werde weiterhin geleistet.“

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/menschenrechte-uno-hochkommissar-glaubt-an-kraft-der-veraenderung?partId=zl6qCHPIGjc7oS4dJC48Owt-B5I

Ausgerechnet USA und Russland sind sich einig, wenn es um weniger Regeln für KI-Waffen geht. Laut Washington Post fiel auch die ethische Abwägung aus dem Entwurf. Ich wüsste gern, wer im November noch nachzählt, was drinsteht. Golem: https://www.golem.de/news/un-usa-und-russland-schwaechen-vertrag-ueber-ki-gesteuerte-waffen-2609-213476.html #KI #Völkerrecht #AutonomeWaffen

Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46 gilt als Meilenstein für das internationale #Völkerstrafrecht. Erstmals wurden die politisch und militärisch Verantwortlichen eines Krieges vor Gericht gestellt und führende Vertreter eines Staates persönlich für Verletzungen des Völkerrechts angeklagt.

Der Prozess legte den Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof, der schließlich 2002 eingerichtet wurde. Mehr dazu unter https://www.bpb.de/318965

#Völkerrecht #IStGH

Vor 80 Jahren: Urteilsverkündung im #Nürnberger #Kriegsverbrecherprozess

Am 30. September 1946 begann im Nürnberger #Justizpalast die #Urteilsverkündung gegen 21 #NS_Kriegsverbrecher. Das #Verfahren schuf #Grundsätze, auf die sich das #Völkerrecht zwar noch heute beruft, deren #Durchsetzung aber an #politischeGrenzen stößt...
https://www.deutschlandfunk.de/nuernberger-kriegsverbrecherprozess-urteil-100.html

#Kalenderblatt

#brd #usa : #uno / #völkerrecht / #icc / #außenpolitik / #haftbefehl / #kriegsverbrechen

(Realsatire.)

„Wadephul gibt Strafgerichtshof nach US-Attacke Rückendeckung

Der IStGH wird zunehmend von den USA infrage gestellt. Mit einem Besuch bei der Institution in Den Haag demonstriert der deutsche Außenminister Solidarität.“

https://www.dw.com/de/wadephul-gibt-strafgerichtshof-nach-us-attacke-r%C3%BCckendeckung/a-79460064

Siehe (unbedingt) auch:

https://mastox.eu/@FranceskAlbs/117350771811005789

Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António Costa mit einer klaren Botschaft ...

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-widerspricht-trump-aufruf-austritt-istgh

#Völkerrecht #IStGH #Trump #UN #EU #USA

#brd #israel #palästina : #gaza / #gefangene / #haftbedingungen / #folter / #menschenrechte / #völkerrecht / #justizsystem / #ngo / #phri / #außenpolitik / #aa

„Der Arzt #AbuSafiya sitzt seit mehr als 600 Tagen in Haft in Israel – ohne Anklage. Da er kein Einzelfall ist, gibt es nur noch wenige Mediziner, die in Gaza Verletzte behandeln können. Was das Auswärtige Amt in Berlin zu seinem Fall sagt.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vielleicht-ist-das-unsere-letzte-begegung-sagt-dr-abu-safiya

„ #DieLínke ist gegenwärtig die einzige größere Partei, die den #Völkermord an Palästinenser*innen als solchen benennt und die deutsche Unterstützung dafür beenden will. Der Wahlsieg in #Berlin – der Stadt mit der größten palästinensischen #Diaspora #Europas – ist ein Schritt hin zu einer #völkerrechtskonformeren #Politik. Als jüdischer Künstler in #Deutschland empfinde ich den Diskurs, der das #Judentum mit der Politik #Israels gleichsetzt, außerdem als brandgefährlich.“
— #MichaelBarenboim, Violinist, diese Woche im #Tagesspiegel #Kultur

Ich mache mir den Begriff Völkermord in diesem Kontext nicht zu eigen und spreche von schwersten #Kriegsverbrechen, bei allem anderen muß ich leider zustimmen.

https://www.europesays.com/afrika/55279/ Südafrika und Malaysia schlagen einen UN-Mechanismus zur Stärkung der Durchsetzung des Völkerrechts vor. #MalaysischerAußenminister #SouthAfrica #Südafrika #SüdafrikanischerAußenminister #VereinteNationen #Völkerrecht

EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an

Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #internationaleStrafverfolgung #Organisationen #Völkerrecht
https://www.europesays.com/europa/104242/

https://www.europesays.com/at/415303/ „Stolzer Europäer trifft stolzen New Yorker“: Van der Bellen traf Bürgermeister Mamdani #BeateMeinlReisinger #BenjaminNetanjahu #GideonSa'ar #Kriegsverbrechen #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Völkerrecht #Welt #Weltpolitik #World #WorldNews #ZohranMamdani

https://www.europesays.com/afrika/54639/ Deutschland sollte Namibia endlich um Vergebung bitten • Table.Briefings #Genozid #Namibia #Völkerrecht

Der französische Staatspräsident #Macron findet deutliche Worte gegen Trumps Angeberei und Israels Verstöße gegen das #Völkerrecht.

"Die Staatengemeinschaft stehe vor der Wahl zwischen einer von Macht und Zwang geprägten Welt und einer zivilisierten internationalen Gesellschaft"

#Palästina #Gaza

„Beschämendes Schauspiel“: Mac...

Glückwünsche gehen raus an Elif Eralp und alle Genoss*innen in Berlin! Euer konsequenter Einsatz für soziale Politik sowie euer unumstößliches Einstehen für antiimperiale Perspektiven und das Völkerrecht haben sich ausgezahlt.⬇️

#DieLinke #Berlin #RotesRathaus #Politik #BezahlbaresWohnen #Wohnen #SozialeGerechtigkeit #Völkerrecht #Antiimperialismus #Zukunft #Gerechtigkeit #Solidarität

https://www.europesays.com/videos/97181/ DROGEN-KRIEG: Karibik ‒ US-Militär tötet vier Menschen bei Angriff auf mutmaßliches Schmugglerboot #aktuell #angriff #DonaldTrump #drogenschmuggel #fernsehen #karibik #krieg #küstenwache #Militär #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Pazifik #Politik #schmuggler #southcom #SouthernSpear #Trump #tv #UsNavy #USA #video #völkerrecht #welt #WELTNews

Good News in diesen Zeiten: die #Schweiz bleibt stabil, was Grenzkontrollen & Asylrecht angeht, Tenor: kostet viel, bringt nix, würde #Völkerrecht brechen und Menschen in die Illegalität treiben.

Mit Schweizer Akzent klingt das auch alles so verwundert nach: Aber das geht doch nicht, was tut Ihr da?

#Migration #Asyl #goodnews

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bundesrat-lehnt-grenzschutzinitiative-der-svp-klar-ab?id=AUDI20260918_RS_0047

#AfD plakatiert gerne "#Deutschland darf nicht #Kriegspartei werden!"

Da die BlauBraunen ja so gute Kontakte haben, können sie ja beim nächsten Besuch in #Ruzzland (um sich Order und/oder Rubel abzuholen) #Putin bitten, uns nicht auch noch #Völkerrecht widrig anzugreifen!

Die Frage muss doch sein: Kann die freie Welt sich die Blockade der Seewege durch die Huthi-Rebellen wirklich leisten?
Wenn die Antwort Nein lautet: Warum akzeptieren wir diese Angriffe und schlagen nicht mit aller Macht zurück?

#Seerecht #Völkerrecht #VereinteNationen #UN #Seeschifffahrt #SeegerichtshofHamburg

@Thomas8998 @OhWeh

... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?

Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,

alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg

Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.

Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...

und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,

denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:

Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.

Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...

Mal was Lustiges vom "Aufstand der Dummen"

Wie beim Anschlag auf Nord Stream 2 sehe ich die Verbrechen gegen das #Völkerrecht im #Iran 2025 und 2026 sowie dessen Reaktion auf die Angriffe in Richtung #Ölpreis zwiespältig:

#Terror und ggf. Menschenverachtung sind zwar klar zu verurteilen. Wenn der erhöhte Preis aber zu #CO2-Reduktion, zur Reflexion von Risiken/Nachteilen fossiler Energieträger (und ggf. sogar das Erkennen von #Doppelmoral ..) führt, sehe ich durchaus einen Kollateralnutzen.

#uk #israel #palästina : #westbank / #siedlungspolitik / #gewalt / #regierungsdoktrin / #straflosigkeit / #völkerrecht / #sanktionen / #importverbot / #wahlkampf / #analyse / #kommentar / #audio

(Sehr, sehr hörenswert!)

„Die neue britische Regierung will Importe von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im #Westjordanland verbieten. Mehrere westliche Staaten haben sich angeschlossen. Was bringen solche Sanktionen? Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein.“

https://www.srf.ch/audio/4x4-podcast/sanktionen-gegen-israel-keine-waren-aus-illegalen-siedlungen?id=AUDI20260909_NR_0043

@BlumeEvolution

bzgl rosch haschana
- religion macht menschen verrückt-
gewünscht einen menschlichen neuanfang für die palästinenserInnen in ihrer heimat auf der #westbank und in #gaza, keine #kriegsverbrechen,kein #genozid, keine #ethnischesäuberungen und vertreibung aus dem #westjordanland und gaza ins nirgendwo oder in den tod.

#israel #krieg #menschenrechte #menschenwürde #volkerrecht
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/katz-israel-ist-bereit-ausreise-aus-gaza-auf-jedem-moeglichen-weg-zu-ermoeglichen/#:~:text=Katz:%20Israel%20ist%20bereit%2C%20die%20freiwillige%20Ausreise%20aus%20Gaza%20zu%20ermöglichen

wir haben probleme, odr

in #gaza leben soviel menschen wie in #sachsenanhalt

https://news.un.org/en/story/2026/09/1168237
https://hebrew.wafa.ps/Pages/Details/24344
https://www.dropsitenews.com/p/gaza-engine-oil-generators-electricity-israeli-siege
https://islamic-relief.org/news/gaza-teaching-in-an-impossible-environment/
aljazeeraHealth crisis looming as Gaza heads towards rainy season ...Water quality in embattled Palestinian enclave already poor; flooding will exacerbate threat to health, says UN agency.
https://www.un.org/unispal/document/gazas-recovery-and-reconstruction-and-the-broader-political-process-are-mutually-dependent-un-acting-special-coordinator-for-the-middle-east-peace-process-briefs-the-security-council/
https://www.counterpunch.org/2026/08/28/growing-up-palestinian-in-palestine/
#israel #völkerrecht #genozid #völkermord #noafd #dielinke #bengvir #palastina

only a little bit sleepy after the Venezuelan snack

#trump #venezuela #uspol #usa #maga #greed #gier #iran #Volkerrecht #eu #öl #oil #fcktrump #taxtherich #dielinke #cdu #außenpolitik #war

Wer meint, die AfD sei nur eine Partei wie andere, braucht freilich keine Brandmauer. Aber ich meine, diese Partei ist brandgefährlich für Menschen und die Demokratie. #Demokratie meint damit mehr als so einen Quark wie #Volkswille, als stumpfe Mehrheitsentscheidungen. Zur Demokratie gehört Rechtsstaatlichkeit: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an #Grundrechte, ans #Völkerrecht, an #Menschenrechte.

@tagesschau
Wann kommt eigentlich das erste EU-Sanktionspaket gegen die USA wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Iran?
🤔
#EU
#Krieg
#Völkerrecht
#Sanktionen
#USA
#Iran

#schweiz #israel #palästina #gaza #völkerrecht #GenferKonventionen

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… ohne dass jemand auch nur mit der Wimper zuckt, warum sollten wir uns dann an diese Regeln halten?»“

#schweiz #israel #palästina : #gaza / #völkerrecht / #GenferKonventionen

„Der Walliser Alain Délétroz versucht, Kriegführende zu überzeugen, Zivilisten zu verschonen – in einer Zeit, in der das internationale Recht erodiert. (…)

Im Nahen Osten zum Beispiel hätten ihm nach den israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen mehrere Anführer bewaffneter Gruppen gesagt: «Kommt uns nicht mehr mit den Genfer Konventionen. Wenn sich solche Gräueltaten vor unseren Augen abspielen können, …

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«Die steigenden Verteidigungsausgaben der Ukraine sollen durch Vermögenswerte der Russischen Föderation gedeckt werden, so Sybiha»

https://ukraine-nachrichten.de/steigenden-verteidigungsausgaben-ukraine-sollen-durch-verm%C3%B6genswerte-russischen-f%C3%B6deration-gedeckt-werden-sybiha_32895?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #AndrijSybiha #Außenministerium #Krieg #Niederlande #Polen #Russland #Sprache #Verteidigungsausgaben #Völkerrecht #Wiederaufbau

US Sanktionen töten
Hände weg von Kuba – Die Blockade muss fallen!
Schluss mit der Blockade Cubas!
Mehr dazu bei https://friedensratschlag.de/baf-kuba/
a-fsa.de/d/3Rv
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9636-20260827-us-sanktionen-toeten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9636-20260827-us-sanktionen-toeten.html
Tags: #Cuba #Völkerrecht #Grundrechte #Menschenrechte #UNO #Vollversammlung #Sanktionen #Öl #Strom #USA #illegal #Verbrechen #Bildung #UNESCO #Vorbild #Souveränität

man kann nicht mit der "bibel" unterm arm kommen und sagen " das gehört alles mir

judenhass(auf) macht judenhass(von)macht judenhass macht...

Grenzen Israels: International anerkannt entlang der Grünen Linie von 1949.

Judäa und Samaria: Liegen außerhalb dieser Grenzen und gelten völkerrechtlich als besetztes palästinensisches Gebiet, nicht als Teil Israels.

#westbank #israel #völkerrecht #krieg #genozid #un #unwra #bengvir #smotrich #palestine #politik #E1

https://www.eeas.europa.eu/eeas/statement-high-representative-israels-e1-west-bank-settlement-plan_en

#israel #palästina : #opt / #westbank / #uno / #unrwa / #Räumung / #völkerrecht

„Besatzungstruppen zerstören UN-Zentrum bei Jerusalem. #Siedlergewalt im besetzten #Westjordanland eskaliert“

https://www.jungewelt.de/artikel/528608.nahostkonflikt-israel-planiert-unrwa.html

Siehe auch:

„Israel schliesst eine UNWRA-Ausbildungsstätte im Westjordanland

Nach einer Räumungsaktion des Polizeiministers Ben-Gvir gibt es in der Westbank keine UNWRA-Berufsschule mehr.“
https://www.srf.ch/news/international/nahost/israel-und-die-palaestinenser-israel-schliesst-eine-unwra-ausbildungsstaette-im-westjordanland

Die neuen KI-Waffen sind schon auf dem Schlachtfeld angekommen und müssen, wie alle Waffen, reguliert werden.
➡️ https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/autonome-waffensysteme-ki-uno-rotes-kreuz-antonioguterres-mirjana-spoljaric-gxe (»UN und Rotes Kreuz fordern Verbote für autonome Waffensysteme«)
➡️ https://roter-kreis.de/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Humanitäres Völkerrecht)

#Völkerrecht #HumanitäresVölkerrecht #HVR #IHL #Waffe #Waffen #KI #AutonomeWaffensysteme #AutonomousWeapons #LAWS

🔴 UN-Generalsekretär: Schutz der Schifffahrtsfreiheit & zivilen Seewege

Forderungen der UN:
• Einhaltung des Völker- & Seerechts
• Schutz ziviler Schiffe, Infrastruktur & Seeleute
• Stopp der Angriffe im Schwarzen Meer & Roten Meer (Bab al-Mandab)
• Freie Durchfahrt in der Straße von Hormus

Nadelöhre der Schifffahrt dürfen kein Zwangsmittel sein, die Welternährung kein Kollateralschaden.

🔗 Video: https://youtu.be/NGKAmIdweIg
🔗 Statement: https://www.un.org/sg/en/content/sg/press-events/2026-08-24/secretary-generals-press-encounter-the-united-nations-efforts-uphold-navigational-rights-and-freedoms

#UN #Völkerrecht #Schifffahrt

#eu : #fluchtundasyl / #migration / #abschiebung / #menschenrechte / #völkerrecht / #interview

https://www.wienerzeitung.at/a/ist-europas-send-them-back-politik-legal

#schweiz #israel #palästina #westbank #opt #besatzung #handel #völkerrecht #offenerbrief

„Israelische Persönlichkeiten fordern Siedlungsboykott der Schweiz

Die Schweiz müsse den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen stoppen – zum Wohle Israels.“

https://www.srf.ch/news/international/schweiz-und-israel-israelische-persoenlichkeiten-fordern-siedlungsboykott-der-schweiz

#schweiz #israel #palästina : #westbank / #opt / #besatzung / #handel / #völkerrecht

„In einem offenen Brief fordern eine Reihe israelischer Persönlichkeiten den Bundesrat dazu auf, den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten für rechtswidrig erklärt.“

https://www.srf.ch/news/schweiz/druck-auf-die-schweiz-die-schweiz-und-der-handel-mit-israelischen-siedlungsprodukten

Siehe auch:

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Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.

Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.

Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.

Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!

„Nicht hinnehmbar“: Bundeskanzler Merz verurteilt scharfe Aussagen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern. 🇩🇪 Humanität & Völkerrecht stehen im Mittelpunkt – die EU berät bald über mögliche Schritte gegen „radikale Politiker“. ⚖️🕊️ #Merz #BenGvir #EU #Völkerrecht #Israel #Palästina #Sanktionen #Menschenrechte

https://www.n-tv.de/politik/Merz-verurteilt-Aussagen-von-Israels-Polizeiminister-Ben-Gvir-id31210264.html

#PFUI 🤢 🤮 👉️ BenGvir

🇩🇪🗞️ Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt Äußerungen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zu „gezielten Eliminierungen“ von Palästinensern scharf. EU-Außenminister sollen Anfang September beraten. #Merz #Israel #Gaza #Völkerrecht #EU #Sanktionen https://www.n-tv.de/ticker/Merz-weist-Aufrufe-zu-gezielten-Toetungen-scharf-zurueck-id31210320.html