#volkerrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volkerrecht, aggregated by home.social.
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Hilfsorganisationen ohne Geld
Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung
Mehr dazu bei https://sos-humanity.org/
a-fsa.de/d/3PG
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9532-20260515-hilfsorganisationen-ohne-geld.html
Tags: #SOS #Humanity #Völkerrecht #Seenotrettung #Merz #Streichung #Rassismus #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Spenden #betterplace -
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Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung
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Hilfsorganisationen ohne Geld
Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung
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@peacekeeper
Abgesehen davon, dass du ein vollkommen wirrer #bot von #putin bist, ist es erstaunlich , dass du überall Lügen wahrzunehmen meinst.
Ist es falsch:
dass in der #ukraine ein #krieg herrscht,
dass dieser Krieg von #russland begonnen wurde und dass er gegen das #Völkerrecht verstößt und dieser Krieg ein #verbrechen an unserer #menschenwürde ist?
#frieden ist nur möglich, wenn Putins Terror endet, vor dem sich alle Menschen, die #Würde in sich haben, schützen müssen! -
@peacekeeper
Abgesehen davon, dass du ein vollkommen wirrer #bot von #putin bist, ist es erstaunlich , dass du überall Lügen wahrzunehmen meinst.
Ist es falsch:
dass in der #ukraine ein #krieg herrscht,
dass dieser Krieg von #russland begonnen wurde und dass er gegen das #Völkerrecht verstößt und dieser Krieg ein #verbrechen an unserer #menschenwürde ist?
#frieden ist nur möglich, wenn Putins Terror endet, vor dem sich alle Menschen, die #Würde in sich haben, schützen müssen! -
@peacekeeper
Abgesehen davon, dass du ein vollkommen wirrer #bot von #putin bist, ist es erstaunlich , dass du überall Lügen wahrzunehmen meinst.
Ist es falsch:
dass in der #ukraine ein #krieg herrscht,
dass dieser Krieg von #russland begonnen wurde und dass er gegen das #Völkerrecht verstößt und dieser Krieg ein #verbrechen an unserer #menschenwürde ist?
#frieden ist nur möglich, wenn Putins Terror endet, vor dem sich alle Menschen, die #Würde in sich haben, schützen müssen! -
@peacekeeper
Abgesehen davon, dass du ein vollkommen wirrer #bot von #putin bist, ist es erstaunlich , dass du überall Lügen wahrzunehmen meinst.
Ist es falsch:
dass in der #ukraine ein #krieg herrscht,
dass dieser Krieg von #russland begonnen wurde und dass er gegen das #Völkerrecht verstößt und dieser Krieg ein #verbrechen an unserer #menschenwürde ist?
#frieden ist nur möglich, wenn Putins Terror endet, vor dem sich alle Menschen, die #Würde in sich haben, schützen müssen! -
Wir sind live mit Shoura Zehetner-Hashemi von Amnesty International Austria zu ihrer Arbeit, zum Thema der #Menschenrechte #Völkerrecht #iran #Gaza Seid live dabei und stellt eure Fragen! www.youtube.com/watch?v=XgBj...
Gegen Menschenrechtsverletzung... -
#Völkerrechtler Christoph #Safferling - Jung & Naiv: Folge 826
Zu Gast im Studio: Christoph Safferling, Professor für #Strafrecht, #Strafprozessrecht, #Internationales #Strafrecht und #Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien...
@tilojung
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Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte zwischen dem Humanitärem #Völkerrecht (#HVR) und der #Scharia.
➡️ https://www.icrc.org/en/article/egypt-icrc-al-azhar-university-emphasize-shared-principles-between-ihl-and-islamic-sharia («Egypt: ICRC, Al-Azhar University Emphasize Shared Principles Between IHL and Islamic Sharia»)
➡️ https://roter-kreis.de/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: HVR)#IKRC #ICRC #Ägypten #Egypt #InternationalLaw #IHL #AlAzhar #Kairo #Cairo #IslamicSharia #Sharia
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Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte zwischen dem Humanitärem #Völkerrecht (#HVR) und der #Scharia.
➡️ https://www.icrc.org/en/article/egypt-icrc-al-azhar-university-emphasize-shared-principles-between-ihl-and-islamic-sharia («Egypt: ICRC, Al-Azhar University Emphasize Shared Principles Between IHL and Islamic Sharia»)
➡️ https://roter-kreis.de/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: HVR)#IKRC #ICRC #Ägypten #Egypt #InternationalLaw #IHL #AlAzhar #Kairo #Cairo #IslamicSharia #Sharia
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#österreich #iran #israel #palästina #orf #zib2 #völkerrecht #kriegsverbrechen #diplomatie #icrc #interview
2/2
… Konfliktparteien als notwendig, um Kriege zu beenden und Zivilisten zu schützen.“
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#österreich #iran #israel #palästina #orf #zib2 #völkerrecht #kriegsverbrechen #diplomatie #icrc #interview
2/2
… Konfliktparteien als notwendig, um Kriege zu beenden und Zivilisten zu schützen.“
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#österreich #iran #israel #palästina #orf #zib2 #völkerrecht #kriegsverbrechen #diplomatie #icrc #interview
2/2
… Konfliktparteien als notwendig, um Kriege zu beenden und Zivilisten zu schützen.“
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#österreich #iran #israel #palästina #orf #zib2 #völkerrecht #kriegsverbrechen #diplomatie #icrc #interview
2/2
… Konfliktparteien als notwendig, um Kriege zu beenden und Zivilisten zu schützen.“
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#österreich #iran #israel #palästina : #orf / #zib2 / #völkerrecht / #kriegsverbrechen / #diplomatie / #icrc / #interview
("Must-see“!)
„Mirjana S. Egger, Präsidentin des (…) IKRK schildert nach ihrem Aufenthalt im Iran die ständige Angst der Bevölkerung als größte Belastung – noch vor der humanitären Lage. Sicherheit & Perspektive seien zentral. Sie betont, dass es „keine militärische Lösung“ gebe, fordert Deeskalation & verteidigt Gespräche mit allen …
1/2
https://on.orf.at/video/14322386/langfassung-interview-mit-mirjana-spolaric-egger-ikrk
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#österreich #iran #israel #palästina : #orf / #zib2 / #völkerrecht / #kriegsverbrechen / #diplomatie / #icrc / #interview
("Must-see“!)
„Mirjana S. Egger, Präsidentin des (…) IKRK schildert nach ihrem Aufenthalt im Iran die ständige Angst der Bevölkerung als größte Belastung – noch vor der humanitären Lage. Sicherheit & Perspektive seien zentral. Sie betont, dass es „keine militärische Lösung“ gebe, fordert Deeskalation & verteidigt Gespräche mit allen …
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https://on.orf.at/video/14322386/langfassung-interview-mit-mirjana-spolaric-egger-ikrk
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#österreich #iran #israel #palästina : #orf / #zib2 / #völkerrecht / #kriegsverbrechen / #diplomatie / #icrc / #interview
("Must-see“!)
„Mirjana S. Egger, Präsidentin des (…) IKRK schildert nach ihrem Aufenthalt im Iran die ständige Angst der Bevölkerung als größte Belastung – noch vor der humanitären Lage. Sicherheit & Perspektive seien zentral. Sie betont, dass es „keine militärische Lösung“ gebe, fordert Deeskalation & verteidigt Gespräche mit allen …
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https://on.orf.at/video/14322386/langfassung-interview-mit-mirjana-spolaric-egger-ikrk
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Ist logisch, denn sonst könnte auf #Donny Druck aufgebaut werden, den illegalen Angriff auf den #Iran abzubrechen. Außerdem würde dann evtl. jemand auf Einhaltung des #Völkerrecht in #Gaza und #libanon pochen.
Aber solange man daheim seine eigenen Wähler beschwichtigen kann, machen die #Konservative n alles mit.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-liefert-offenbar-kerosin-nach-deutschland-a-473b4529-defa-4a28-93f3-57c6a097d44d -
Ist logisch, denn sonst könnte auf #Donny Druck aufgebaut werden, den illegalen Angriff auf den #Iran abzubrechen. Außerdem würde dann evtl. jemand auf Einhaltung des #Völkerrecht in #Gaza und #libanon pochen.
Aber solange man daheim seine eigenen Wähler beschwichtigen kann, machen die #Konservative n alles mit.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-liefert-offenbar-kerosin-nach-deutschland-a-473b4529-defa-4a28-93f3-57c6a097d44d -
Ist logisch, denn sonst könnte auf #Donny Druck aufgebaut werden, den illegalen Angriff auf den #Iran abzubrechen. Außerdem würde dann evtl. jemand auf Einhaltung des #Völkerrecht in #Gaza und #libanon pochen.
Aber solange man daheim seine eigenen Wähler beschwichtigen kann, machen die #Konservative n alles mit.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-liefert-offenbar-kerosin-nach-deutschland-a-473b4529-defa-4a28-93f3-57c6a097d44d -
Ist logisch, denn sonst könnte auf #Donny Druck aufgebaut werden, den illegalen Angriff auf den #Iran abzubrechen. Außerdem würde dann evtl. jemand auf Einhaltung des #Völkerrecht in #Gaza und #libanon pochen.
Aber solange man daheim seine eigenen Wähler beschwichtigen kann, machen die #Konservative n alles mit.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-liefert-offenbar-kerosin-nach-deutschland-a-473b4529-defa-4a28-93f3-57c6a097d44d -
Ist logisch, denn sonst könnte auf #Donny Druck aufgebaut werden, den illegalen Angriff auf den #Iran abzubrechen. Außerdem würde dann evtl. jemand auf Einhaltung des #Völkerrecht in #Gaza und #libanon pochen.
Aber solange man daheim seine eigenen Wähler beschwichtigen kann, machen die #Konservative n alles mit.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-liefert-offenbar-kerosin-nach-deutschland-a-473b4529-defa-4a28-93f3-57c6a097d44d -
@ErikUden
Das Problem sehe ich aktuell weniger bei VW, als mehr bei unserer #Regierung, die sich schon wieder auf der falschen Seite wiederfindet - nämlich leider NICHT auf der Seite PRO #Menschenrechte und #Völkerrecht!
Angeblich wegen #Staatsräson.... dabei sollte unsere Regierung das Wort mal besser recherchieren - das ist nämlich zutiefst #antidemokratisch!
#NIeWiederIstJetzt -
#SRF verwendet auch im vierten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die #Ukraine immer noch die Transliteration auf dem Russischen "Kiev" statt dem von den Ukrainern bevorzugten #Kyjiw. Und dafür soll ich Zwangsgebühren bezahlen?
Ich erwarte vom öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen in der #Schweiz eine klare Haltung für #Völkerrecht und #Demokratie!
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#brd #israel #palästina : #völkerrecht / #antifaschismus / #literaturtipp / #vvnvda
„Schon 2008 erinnerten (…) Esther Bejarano & Kurt Goldstein (…) an das „Unrecht, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde“ & forderten die deutsche Regierung auf, „die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren.“ Doch die Bundesregierung verteidigt Israels völkerrechtswidrige Verbrechen & wirft denjenigen, die das kritisieren, Antisemitismus vor.“
ISBN 978-3-9827938-0-1
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#Wadephul ist ein erbärmlicher Opportunist und Kriecher, dem himmelschreiendes Unrecht und Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord in der Regel viel zu "komplex" sind, um als Fürsprecher für #Völkerrecht und #VereinteNationen aufzutreten.
Hindert ihn aber nicht an so etwas hier.
»Er rief die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden.
"Wenn der #Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung", sagte Wadephul vor der Abreise in Berlin. […]
Dennoch erlebe man "immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den #UN-Sicherheitsrat blockieren", kritisierte der #CDU-Politiker. Die Vereinten Nationen, so Wadephul, müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um Konflikte zu lösen.«
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wadephul-vereinte-nationen-100.html
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Transatlantischer Stresstest
Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026
1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.
Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte.
1.1 Die Hegemonie der Sowjetunion endete 1990, die der USA im Irak.
Es war ein Irrtum, dass 1990 nur der eine Hegemon zusammengebrochen ist. Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde auch das Ende der USA als Hegemon eingeleitet. Die Überdehnung der Hegemonie der USA zeigte sich im Irak und Afghanistan.
1.2 Der demokratische Kapitalismus als globales Leitbild erodiert.
Hegemonie beruht nicht nur auf militärischer und wirtschaftlicher Macht. Sie ruht auch auf Kultur und Konsens. Das war im Kalten Krieg so. Der endete mit einem Sieg des demokratischen Kapitalismus. Dieses Leitbild erodiert. Autoritäre Systeme erfreuen sich weltweit wachsender Popularität sogar im Mutterland der Demokratie, den USA. Ein politisch gesteuerter Staatskapitalismus wie in China gilt vielen Gesellschaften des globalen Südens als Entwicklungsmodell.
1.3 Der Westen ist an sein Ende gekommen.
Das Versprechen des demokratischen Kapitalismus von Wohlstand in Freiheit wurde durch die Realität des Kolonialismus konterkariert. „Der Westen“ ist im globalen Süden Synonym für Ausbeutung und Unfreiheit. In Lateinamerika und im südlichen Afrika wurden Freiheit und Wohlstand gegen Europa und die USA erkämpft. Europa muss sich vom Begriff des Westens verabschieden.
2 Der neue Imperialismus ist ein Imperialismus der Schwäche
Der Imperialismus der Kolonialzeit beruhte auf der überlegenen ökonomischen, technologischen und militärischen Macht des alten Westens. Der neue Imperialismus von Trump und Putin ist ein Imperialismus der Schwäche.
2.1 Russland ist eine ökonomische Mittelmacht mit Atomwaffen
Russland lebt fast ausschließlich von – fossilen – Rohstoffexporten. Es hat ein Bruttosozialprodukt ähnlich Spanien oder Italien. Statt 50 oder 60 Millionen Menschen leben in Russland aber über 140 Millionen Menschen. Seine Schwäche kompensiert Russland mit Nationalismus nach innen und Aggression nach außen – abgesichert durch die Fähigkeit zum nuklearen Zweitschlag.
2.2 Trump ist leader oft the pack.
Unter Bush und Obama konnten die USA nicht mehr Hegemon sein. Trump will es nicht mehr. Er möchte Anführer der stärksten Gang im globalen Bandenkrieg sein. Die USA unter Trump erfahren gerade, dass sie jeden Gegner militärisch schlagen können – aber keinen Krieg politisch gewinnen.
2.3 Der Abstieg der USA ist der Aufstieg Chinas.
Die amerikanische wirtschaftliche Macht ist geschwächt – trotz der US-Vorherrschaft auf den Finanzmärkten. China hat in Asien, Afrika und Lateinamerika die USA als wichtigster Handelspartner abgelöst. China ist dabei seinen Rückstand in der Informationstechnologie aufzuholen.
3 Es gibt eine neue Blockkonfrontation: Elektrostaaten vs. Petrostaaten.
Für Russland und die USA kommt es noch schlimmer. Über zwei Jahrhunderte war die Entwicklung der Industriegesellschaft untrennbar mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas verbunden. Das führte in die Klimakrise. Wohlstand beruhte lange auf Fossilen. Nun beginnt sich die Welt davon abzuwenden. Wohlstand wird erneuerbar.
3.1 Erneuerbare gewinnen das Rennen.
Weltweit werden Verbrennungsprozesse durch die Nutzung von erneuerbarem Strom ersetzt. In den letzten zwei Jahren waren gut 90 Prozent der neuen Stromerzeugungskapazitäten erneuerbar. Kohle, Öl, Gas und Atom teilten sich zusammen eine Nische von 10 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren überholte China mit seinen E-Autos erst die USA, dann Japan und dann Deutschland und wurde zum größten Autoexporteur.
3.2 Fossile Macht erodiert – die Kriegsgefahr wächst.
Öl und Gas waren lange Grundlage geopolitischer Macht. Russlands Volkswirtschaft hängt fast vollständig am Export von Kohle, Öl und Gas. Die USA sind fossil autark und verstanden es lange besser als die OPEC die globalen Öl und Gaspreise zu ihrem Vorteil zu steuern. Diese Macht schwindet. Deshalb wächst die Kriegsgefahr. Trump sagt offen, dass er Grönland wegen der Rohstoffe will, dass ihm Demokratie und Menschenrechte in Venezuela und Iran wenig, deren Öl aber viel interessiert.
3.3 China ist uns näher als Russland und die USA.
China will nicht länger von Öl und Gas abhängig sein. Die Hälfte der rund 800 Mrd. globalen Investitionen in Erneuerbare fand in China statt, zuzüglich von dreistelligen Milliardeninvestitionen in Netze, Speicher und Elektrifizierung.
4 Europa: Lost in Transformation
Europa sollte von China lernen. Es hat kein Öl. Es kann nur Elektrostaat werden oder bleibt von Trump und Putin abhängig. Doch Europa verharrt zwischen Anspruch und Appeasement. Besonders Deutschland wirkt wie Lost in Transformation.
4.1 Der größte Binnenmarkt der Welt macht sich klein
Während sich Brasilien und China Trumps Zollkrieg erfolgreich widersetzten, knickte der größte Binnenmarkt der Welt ein. Trump erhielt zollfrei Zugang nach Europa, die EU muss fünfzehn bis 50 Prozent Zoll zahlen. Als Morgengabe versprach von der Leyen noch, Frackinggas im Wert von 750 Mrd. zu importieren.
4.2 Europäische Souveränität schaffen .
Europa darf von Souveränität nicht nur reden, sondern muss heute die Grundlage dafür legen. Es muss sich unabhängig von Energieimporten machen, eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen und Steuerprivilegien für US-Plattformen beenden.
4.3 Bündnis der Mittelmächte verträgt keine doppelten Standards
Die transatlantischen Beziehungen mit Kanada sind intakt und müssen gestärkt werden. Kanadas Premierminister Mark Carney fordert zurecht ein Bündnis der Mittelmächte. Nur so kann dem Recht des Stärkeren begegnet werden. Nur so können Regeln des Völkerrechts gesichert werden. Zu diesen Regeln muss man auch im Konflikt stehen – vor Grönland, in der Ukraine, in Venezuela wie im Iran. Ohne Angst vor einem „transatlantischen Stresstest“ (Merz).
5 Der transatlantische Stresstest hat schon lange begonnen
Nachzulesen in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie. Oder man hört ihrem Autor zu. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannte sich Merz klar zu Europas Souveränität. Der erteilte Marco Rubio einen Tag später eine beinharte Absage. Worauf sich Boris Pistorius und Johann Wadephul brav erhoben und dem US-Außenminister dafür stehend applaudierten.
5.1 Vom Alliierten zum Gegner – das neue transatlantische Verhältnis.
Die Europäische Union wird von der US-Administration – anders als Russland oder China – als Gegner beschrieben. Sie soll geschwächt und gespalten werden. Einzelne Staaten lassen sich besser abhängig machen. Damit ist klar: Die Zeiten, in denen Deutschland und Europa unter dem Schutzschirm der USA auf offenen Märkten weltweit gute Geschäfte machen konnten, sind vorbei.
5.2 Ein Bündnis der Mittelmächte für eine regelbasierte Ordnung.
Sollen in der multipolaren Welt Regeln gelten und durchgesetzt werden, braucht Europa Bündnispartner. Partner mit denen freier und fairer Handel möglich ist. Partner, die Konflikte regelbasiert austragen. Das werden viele, aber nicht nur Demokratien sein. Aber alle Gesellschaften, deren Interessen in einer solchen Welt besser aufgehoben sind, als unter dem Recht des Stärkeren sind willkommen.
5.3 „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ (Kurt Schumacher)
Dazu muss Deutschland sich von seinem lange gepflegten romantischen Transatlantizismus verabschieden.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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https://www.europesays.com/at/120019/ Nach dem Konzert – Konzerthaus: Anna, die Anhalter und ein wilder Ritt durch die Galaxis #_slideshow #AlexanderVanDerBellen #AlexanderYannilos #AnnaMabo #AT #Austria #BibianeBeglau #ClemensSainitzer #DouglasAdams #Entertainment #IrmgardMarboe #MarieLuiseStockinger #Österreich #PerAnhalterDurchDieGalaxis #PeterMarboe #Redaktion #TheHitchhiker'sGuideToThe #Unterhaltung #ValeriePachner #Völkerrecht #Weltraum
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https://www.europesays.com/afrika/7643/ Volker Türk: »Die Menschenrechte sind nicht Teil einer Ideologie« #Menschenrechte #Politik #Sudan #UN #VolkerTürk #Völkerrecht
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»Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert #Iran auf, die Verhandlungen mit den #USA in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad fortzusetzen.«
Bevor die völkerrechtsvergessene Flitzpiepe #Wadephul den Iran zu irgendetwas "auffordert", sollten er und die @Bundesregierung wie immer ausführlichst die "komplexe" Lage analysieren, und dann vielleicht nächstes Jahr, oder das Jahr darauf, den Mund dazu aufmachen.
Und selbst dann als erstes einmal die zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs "auffordern", die ihn begonnen haben.
Das Rückgrat dazu fehlt diesem "Christen" allerdings, ganz offenkundig.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-dienstag-112.html#Wadephul
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Das #Völkerrecht erfreut sich in unserer #Regierung wachsender Unbeliebtheit. Ebenso wie die Rechte von #NGOs und demokratische Rechte der Bevölkerung und ihrer sonstigen Vertreter und Institutionen.
Sind echt unbequem, solche Rechte. Die schränken ja die Möglichkeiten der grenzenlosen Gier nach Macht und Reichtum empfindlich ein.😵💫
Fuck you all, ihr "Volksvertreter" 😡😡😡🤮🤮🤮😡😡😡
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#Spanien, #Mexiko und #Brasilien haben sich besorgt über die Situation in #Kuba gezeigt.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die drei Länder zu einem Dialog im Einklang mit dem #Völkerrecht mit Kuba auf. Ohne die Vereinigten Staaten direkt zu nennen, sprechen sie in der Erklärung von ihrer tiefen Besorgnis über eine schwere humanitäre Krise. Kuba steht unter massivem Druck der #USA, nachdem Washington eine Ölblockade verhängt hat. -
Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Verbrechen. Das ist ein internationaler Seeweg. Dort gilt freie Durchfahrt für alle. Kein Staat darf das stoppen. Egal ob Iran oder USA. Wer das blockiert, greift die Welt an. Das ist Machtmissbrauch und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Punkt.
#Völkerrecht #Hormus #Seerecht #Krieg #Politik #EinfacheSprache
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Täusche ich mich oder ist im sonst eher dünnen #extra3 der gebührenfinanzierten Sendeanstalt #NDR gestern zum ersten mal satirisch über #Völkerrecht gesprochen worden?
Ohne #Israel gefügig auszusparen, und dafür mit einer unkonventionellen Definition von "Staatsräson", und der zutreffenden Bezeichnung von Netanjahu als "Drecksack"?
Immer noch alles sehr zahm, es reicht aber vermutlich, um Antisemitismusvorwürfe auszulösen.
Ab Minute 12:23:
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Täusche ich mich oder ist im sonst eher dünnen #extra3 der gebührenfinanzierten Sendeanstalt #NDR gestern zum ersten mal satirisch über #Völkerrecht gesprochen worden?
Ohne #Israel gefügig auszusparen, und dafür mit einer unkonventionellen Definition von "Staatsräson", und der zutreffenden Bezeichnung von Netanjahu als "Drecksack"?
Immer noch alles sehr zahm, es reicht aber vermutlich, um Antisemitismusvorwürfe auszulösen.
Ab Minute 12:23:
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Täusche ich mich oder ist im sonst eher dünnen #extra3 der gebührenfinanzierten Sendeanstalt #NDR gestern zum ersten mal satirisch über #Völkerrecht gesprochen worden?
Ohne #Israel gefügig auszusparen, und dafür mit einer unkonventionellen Definition von "Staatsräson", und der zutreffenden Bezeichnung von Netanjahu als "Drecksack"?
Immer noch alles sehr zahm, es reicht aber vermutlich, um Antisemitismusvorwürfe auszulösen.
Ab Minute 12:23:
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Täusche ich mich oder ist im sonst eher dünnen #extra3 der gebührenfinanzierten Sendeanstalt #NDR gestern zum ersten mal satirisch über #Völkerrecht gesprochen worden?
Ohne #Israel gefügig auszusparen, und dafür mit einer unkonventionellen Definition von "Staatsräson", und der zutreffenden Bezeichnung von Netanjahu als "Drecksack"?
Immer noch alles sehr zahm, es reicht aber vermutlich, um Antisemitismusvorwürfe auszulösen.
Ab Minute 12:23:
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#eu #israel #libanon #palästina #iran : #krieg / #völkerrecht / #eusanktionen
Zu den Forderungen gehört die Aussetzung des #Assoziierungsabkommens mit der EU, das der israelischen Wirtschaft Handelsvorteile verschafft. In Art. 2 des Abkommens heißt es jedoch, dass »die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen«.
Dies ist nach Ansicht der Unterzeichner der Erklärung nicht mehr garantiert.”
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Auf alle Fälle muss #Europa in vieler Beziehung unabhängiger werden, aber bitte ohne europazentristische Hybris gegenüber anderen Ländern und Kontinenten. Mit der europäische Brille auf die Welt zu blicken, kann sehr blind machen für die #Schönheiten der #Welt und der #Menschen in anderer #Kulturen.
Europa muss für das #Völkerrecht, faire und respektvolle Beziehungen zwischen den Völker eintreten und nicht einen neuen modernen europäischen #Kolonialismus anstreben wollen. -
"Zu gegebener Zeit sind wir voll einsatzbereit, und unser Militär wird das Wenige, was vom #Iran noch übrig ist, endgültig vernichten!"
#Völkerrecht - scheißegal
"Niemand, der eine illegale Maut bezahlt, wird eine sichere Passage auf hoher See haben"
#Seerecht - scheißegal
(* Gilt "niemand" auch für Schiffe aus #China?)
#Faschismus kennt nur und ausschließlich Eskalation.
#Trump kann nur noch faschistische Sprache.Nur noch Gewalt. Nur noch #Krieg.
Weiter, immer weiter. 🤮 -
Die Seeblockade der USA in der Straße von Hormus ist ein klarer Bruch vom Seerecht. Das Seerecht ist ein Gesetz für alle Meere. Es sagt: Handelsschiffe dürfen frei fahren. Niemand darf sie einfach stoppen. Die USA missachten dieses Recht. Das ist Machtmissbrauch. Die EU darf das nicht hinnehmen. Ich fordere eine klare Antwort: vollständige Handelsblockade gegen die USA.
#Völkerrecht #Seerecht #Hormus #EU #Politik #EinfacheSprache
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Iran-Krieg - Bundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“
Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.#StefanieHubig #Iran #Krieg #Bundesjustizministerin #Völkerrecht #Trump #Frank-WalterSteinmeier #Bundesregierung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft" -
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist klar in seiner Einordnung. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind nach herrschender Ansicht völkerrechtswidrig. Nicht gedeckt durch Selbstverteidigung. Nicht gedeckt durch den UN-Sicherheitsrat.
Hier nachlesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-26.pdfIch erwarte dazu endlich eine klare Verlautbarung meines Bundeskanzlers.
#Völkerrechtsbruch #USA #Israel #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #NATO #UN #EinfacheSprache
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War es Ulf #Poschardt, der meine #Trump verdiene den #Frieden #NobelPrice ?
Also der Mann, der einen #Völkerrecht -widrigen Krieg gegen #Iran anfing, als #Kriegsverbrechen eine ganze #Zivilisation auslöschen wollte und die ganze Welt in eine #Wirtschaftskrise stürzte?
TOLL -
In Zeiten wie diesen sehen wir, wieviel die ganzen Gesetze, die einst international für Jubel gesorgt haben, wirklich wert sind.
#Völkerrecht #GenferAbkommen #Menschenrecht
#Trump #EU #Bundesregierung -
Erfolgreiche Ostermärsche
Zehntausende waren für Frieden auf der Straße
Mehr dazu bei https://www.hamburgerforum.org/
und US Mittelstreckenraketen https://www.hamburgerforum.org/
a-fsa.de/d/3NZ
Link Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9493-20260407-erfolgreiche-ostermaersche.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9493-20260407-erfolgreiche-ostermaersche.html
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