#cducsu — Public Fediverse posts
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@ZDF
Der Grund ist doch im Bild unschwer zu erkennen.Ein #bundeskanzler der meint mit Beleidigungen, Hetzte, Grenzschließungen und Bashing von politisch andersdenkenden irgendwas erreichen zu können. Seine Politik geht konsequent an aktuellen Forschungsergebnissen vorbei. Er versucht seine Lobbynetzwerke zu pampern und zu bevorteilen wo es nur geht, und nicht 80mio Bürger politisch zu vertreten. Er und seine #cducsu Parteikolleg*Innen versuchen große Teile der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, schreiben Gesetze, Regelungen und Ausschreibungen bei Industrieverbänden ab, deren Geld sie als Parteispenden kassieren. Sie werden dabei erwischt, und erleiden schlicht und ergreifend zunehmend Schiffbruch!
Das System #Merz #spahn #linnemann #kloeckner und #reiche hätte vielleicht vor 40 Jahren zu Zeiten von Ehrenwörtern und schwarzen Kassen funktioniert. Heute scheitert es krachend an einer zu großen Teilen aufgeklärten und freien Gesellschaft und den extrem Unzufriedenen, denen er auch noch nach dem Mund redet, statt endlich ein Konzept für eine zukunftsfähige, finanzierbare, klimaschonende Demokratie zu formulieren und umzusetzen!
Kurz: #merzkannesnicht und #merzwillesnicht
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@ZDF
Der Grund ist doch im Bild unschwer zu erkennen.Ein #bundeskanzler der meint mit Beleidigungen, Hetzte, Grenzschließungen und Bashing von politisch andersdenkenden irgendwas erreichen zu können. Seine Politik geht konsequent an aktuellen Forschungsergebnissen vorbei. Er versucht seine Lobbynetzwerke zu pampern und zu bevorteilen wo es nur geht, und nicht 80mio Bürger politisch zu vertreten. Er und seine #cducsu Parteikolleg*Innen versuchen große Teile der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, schreiben Gesetze, Regelungen und Ausschreibungen bei Industrieverbänden ab, deren Geld sie als Parteispenden kassieren. Sie werden dabei erwischt, und erleiden schlicht und ergreifend zunehmend Schiffbruch!
Das System #Merz #spahn #linnemann #kloeckner und #reiche hätte vielleicht vor 40 Jahren zu Zeiten von Ehrenwörtern und schwarzen Kassen funktioniert. Heute scheitert es krachend an einer zu großen Teilen aufgeklärten und freien Gesellschaft und den extrem Unzufriedenen, denen er auch noch nach dem Mund redet, statt endlich ein Konzept für eine zukunftsfähige, finanzierbare, klimaschonende Demokratie zu formulieren und umzusetzen!
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Der Grund ist doch im Bild unschwer zu erkennen.Ein #bundeskanzler der meint mit Beleidigungen, Hetzte, Grenzschließungen und Bashing von politisch andersdenkenden irgendwas erreichen zu können. Seine Politik geht konsequent an aktuellen Forschungsergebnissen vorbei. Er versucht seine Lobbynetzwerke zu pampern und zu bevorteilen wo es nur geht, und nicht 80mio Bürger politisch zu vertreten. Er und seine #cducsu Parteikolleg*Innen versuchen große Teile der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, schreiben Gesetze, Regelungen und Ausschreibungen bei Industrieverbänden ab, deren Geld sie als Parteispenden kassieren. Sie werden dabei erwischt, und erleiden schlicht und ergreifend zunehmend Schiffbruch!
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Der Grund ist doch im Bild unschwer zu erkennen.Ein #bundeskanzler der meint mit Beleidigungen, Hetzte, Grenzschließungen und Bashing von politisch andersdenkenden irgendwas erreichen zu können. Seine Politik geht konsequent an aktuellen Forschungsergebnissen vorbei. Er versucht seine Lobbynetzwerke zu pampern und zu bevorteilen wo es nur geht, und nicht 80mio Bürger politisch zu vertreten. Er und seine #cducsu Parteikolleg*Innen versuchen große Teile der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, schreiben Gesetze, Regelungen und Ausschreibungen bei Industrieverbänden ab, deren Geld sie als Parteispenden kassieren. Sie werden dabei erwischt, und erleiden schlicht und ergreifend zunehmend Schiffbruch!
Das System #Merz #spahn #linnemann #kloeckner und #reiche hätte vielleicht vor 40 Jahren zu Zeiten von Ehrenwörtern und schwarzen Kassen funktioniert. Heute scheitert es krachend an einer zu großen Teilen aufgeklärten und freien Gesellschaft und den extrem Unzufriedenen, denen er auch noch nach dem Mund redet, statt endlich ein Konzept für eine zukunftsfähige, finanzierbare, klimaschonende Demokratie zu formulieren und umzusetzen!
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Der Grund ist doch im Bild unschwer zu erkennen.Ein #bundeskanzler der meint mit Beleidigungen, Hetzte, Grenzschließungen und Bashing von politisch andersdenkenden irgendwas erreichen zu können. Seine Politik geht konsequent an aktuellen Forschungsergebnissen vorbei. Er versucht seine Lobbynetzwerke zu pampern und zu bevorteilen wo es nur geht, und nicht 80mio Bürger politisch zu vertreten. Er und seine #cducsu Parteikolleg*Innen versuchen große Teile der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, schreiben Gesetze, Regelungen und Ausschreibungen bei Industrieverbänden ab, deren Geld sie als Parteispenden kassieren. Sie werden dabei erwischt, und erleiden schlicht und ergreifend zunehmend Schiffbruch!
Das System #Merz #spahn #linnemann #kloeckner und #reiche hätte vielleicht vor 40 Jahren zu Zeiten von Ehrenwörtern und schwarzen Kassen funktioniert. Heute scheitert es krachend an einer zu großen Teilen aufgeklärten und freien Gesellschaft und den extrem Unzufriedenen, denen er auch noch nach dem Mund redet, statt endlich ein Konzept für eine zukunftsfähige, finanzierbare, klimaschonende Demokratie zu formulieren und umzusetzen!
Kurz: #merzkannesnicht und #merzwillesnicht
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Die Bundesregierung lernt nicht aus dem Desaster der Politik Orbans.
Die Merz'schen Lobbygraten gewinnen damit kaum bei den Nazis und werden genauso abgewählt werden, weil die meisten Menschen trotz Söders und Merzens polemisch populistisch Grünenkritik immernoch Europa, seine Freizügigkeit und Vielfalt behalten wollen.
#CDUCSU #SPD
#MarkusSöder
#FriedrichMerz
#KoalitiondesGrauens
#KabinettdesSchreckens
#diegrunen
#Europa #Schengen -
🤡 "Wir suchen Dich als Social Media Manager (m/w/d) für Jens Spahn!
Für das Bundestagsbüro von Jens Spahn in Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Social Media Manager (m/w/d) in Vollzeit. Die Stelle verbindet kreative Content-Produktion mit strategischer Social-Media-Arbeit, Community Management sowie der inhaltlichen und organisatorischen Koordination eines kleinen Social-Media-Teams. Gesucht wird eine Person mit Gespür für digitale Trends, politisches Interesse, sicherer Textkompetenz und Erfahrung im Umgang mit Social-Media-Formaten, Grafik- und Videobearbeitung. Bewerbungen sind bis zum 31.05.2026 per E-Mail an jens . #spahn @ #bundestag . de möglich." 😬 🤮 www://jens-spahn.de/updates-and-news/wir-suchen-dich-als-social-media-manager-m-w-d-in-berlin-1/ - wichtig! nur VOLLZEIT! keine #LifeStyleTeilzeit !!11elf
#JensSpahn #Maskendeal #Jobangebot #Stellenangebot #Stellenausschreibung #cdUcsU #Kleptokratie #Korruption #SocialMediaManager #SocialMediaManagement
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
#campact #algorithmwatch #Dobrindt #CDUCSU #Hubig #SPD #peterthiel #palantir #dsgvo #bundesregierung #überwachungsstaat #1984
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@somlu1968
Und wer von Seiten der CDU/CDU und seinem Fritz ne Menge aushalten muss sind Migrant*innen, Arme, chronisch Kranke, Bürgergeldempfangende u.s.w.
#wehklagefritz
#mimimi
#kanzlerdarsteller
#merz
#cducsu -
@reeeen
Guter Ansatz. Auch wenn ich einiges nicht teile bzw zu kurz gedacht finde. Aber besser als gar nicht.
Das Verrückte am „Konservatismus“ ist, dass sie die Welt fortwährend mit neuen Problemen beglücken. Also nix konservieren. Sondern destruktiv wirken. „Legitimiert“ aus ihren handlungsleitenden Werten.
Ich würde es auch nicht reaktionär nennen. Destruktiv.#blogbeitrag #Konservative #reaktionär #Konservatismus #blog #fediverse #mastodon #cdu #cducsu #schicksalsjahreeineskaisers
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Haben wir noch Sondervermögen?! Ne? Ja?
#merz #sondervermogen #cdu_shit_show #cducsu #cdu #spd #schicksalsjahreeineskaisers
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@herberg @TwraSun Mag ja gut sein, dass einige Gaskraftwerke erforderlich sind. - das hatte auch die #Ampel mit #Habeck nicht bestritten, bzw. in der Planung.- nur wurde da nicht auf Deibel-komm-raus alternative, national und zukunftsgewandte umweltfreundlich erzeugte Energie mitsamt Arbeitsplätzen abgewürgt.
Edit: Das, was #diegrunen mit #Habeck in die Wege geleitet hatten, hat mehr mit #Technologieoffenheit zu tun, als die aktuelle #Politik von #cducsu und #spd.
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Ich habe einen #blogbeitrag über #Konservative geschrieben. Ich wollte für mich klären warum die aktuell meist #reaktionär auftreten und damit so viele Lebensgrundlagen kaputt machen, #Konservatismus hieße ja eigentlich eher bewahren. Dürft ihr gerne lesen und kommentieren:
https://blog.hamdorf.org/konservative/
#blog #fediverse #mastodon #cdu #cducsu #schicksalsjahreeineskaisers
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ soll künftig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber*innen und andere Migrant*innen ohne legalen Aufenthalt schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die höchst umstrittene Rückführungsverordnung, auch als Abschiebeverordnung bekannt, befindet sich in den letzten Zügen der EU-Gesetzgebung. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt und müssen nun im Trilog eine geeinte Version verhandeln. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung zuletzt als „das fehlende Puzzlestück“. Das Gesamtbild ist dabei die härtere Migrationspolitik, die die EU mit dem Migrations- und Asylpakt eingeschlagen hat, der ab Juni 2026 zur Anwendung kommen soll.
„Die Verordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Migrationspolitik in der EU radikalisiert hat“, sagt Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien gegenüber netzpolitik.org. „Die weitgehende und drastische Verschärfung der bisherigen Rückführungspolitik der EU geht an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist“, so der Wissenschaftler, der zur geplanten Verordnung forscht.
Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen.
Stehen ICE-ähnliche Razzien in der EU bevor?
Eine Regelung, die einen großen Aufschrei unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angestellten im öffentlichem Sektor ausgelöst hat, verpflichtet Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere „aufzuspüren“. Dass birgt die Gefahr, dass es auch in der EU zu Menschenjagden nach Migrant*innen an öffentlichen Plätzen und im Privaten geben könnte. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Mitgliedstaaten „effektive und angemessene Maßnahmen“ einführen sollen, „um Drittstaatsangehörige aufzuspüren, die sich illegal in ihrem Staatsgebiet aufhalten“.
Das EU-Parlament hat diese Regelung in seiner Fassung gestrichen. Doch es besteht die Möglichkeit, dass der noch härtere Vorschlag der Mitgliedstaaten Eingang in den finalen Text findet. Ihre Position sieht „investigative Ermittlungsmaßnahmen“ vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Durchsuchungen von Wohnungen und „anderen relevanten Räumlichkeiten“. Dies würde der Polizei ermöglichen, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche und soziale Einrichtungen und Wohnungen zu durchsuchen – ganz ohne richterliche Anordnung. Betroffen wären alle, die Menschen ohne Papiere unterstützen, und Bürger*innen, in deren Wohnungen die Behörden sie vermuten.
Auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, darunter Handys, wären Teil dieser investigativen Maßnahmen – etwas, was auch das EU-Parlament will, als eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen ohne Möglichkeit des Widerspruchs.
Risiko von Racial Profiling für ganze Communitys
Zahlreiche unabhängige Expert*innen, darunter 16 UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechte sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen, dass solche erweiterten Befugnisse illegale Praktiken des Racial Profiling befeuern und Grundrechte von Menschen ohne Papiere untergraben würden. Da rassistisches Profiling sich oft auf das Aussehen, die Sprache oder die vermutete Herkunft der Betroffenen stützt, erhöhe sich das Risiko von Diskriminierung. Das gelte nicht nur für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern für ganze gesellschaftliche Gruppen, die von Rassismus betroffen sind, schreibt Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen.
„Aufspürmaßnahmen schüren Angst, Diskriminierung und Verfolgung und zerstören soziale Bindungen und Gemeinschaften“, kritisiert PICUM in ihrer Stellungnahme. Solche Regelungen halten Menschen davon ab, grundlegende Gesundheitsversorgung wie beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung, Behandlung chronischer Krankheiten und Impfungen in Anspruch zu nehmen.
Die Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatter*innen befürchten außerdem, dass die Aufspür-Regelung eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Lehrkräfte und Ärzt*innen müssten demnach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere melden, damit sie abgeschoben werden können. Das würde das Vertrauen zwischen ihnen und ihren Klient*innen nachhaltig beeinträchtigen und könne eine Krise des Gesundheitssystems ähnlich wie in den USA nach sich ziehen, warnen die Organisationen weiter. Dort meiden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Angst medizinische Einrichtungen.
In Europa haben sich deshalb 1.100 medizinische Fachkräfte im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament gegen die Verordnung ausgesprochen. „Wir weigern uns, zu Instrumenten der Einwanderungskontrolle zu werden“, heißt es in dem Brief.
Europaweite Zementierung von Menschenrechtsverletzungen
Derartige Aufspürmaßnahmen sind nicht ganz neu. Ähnliche Praktiken werden in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewandt, wenn auch uneinheitlich. In Deutschland beispielsweise hat die Polizei immer wieder Schlafzimmer in Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss gestürmt, um Menschen abzuschieben. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Dieses Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgreich angefochten werden konnten.
Schafft es die Regelung in die geeinte Verordnung, würden entsprechende Maßnahmen EU-weit festgeschrieben. Das würde solchen Praktiken neue Legitimität verleihen, ihre Ausweitung auf ganz Europa erfordern und es in Zukunft erheblich erschweren, sie anzufechten oder rückgängig zu machen, warnt PICUM.
Kommt die elektronische Fußfessel für Menschen ohne Papiere?
Laut ProtectNotSurveil, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich mit digitalen Rechten von Migrant*innen befassen, gehen die umstrittenen Aufspürmaßnahmen mit einem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien einher. Denkbar wären beispielsweise mobile Geräte zur biometrischen Identifizierung, wie sie etwa ICE-Agent*innen in den USA nutzen. Seit Anfang des Jahres setzen diese die App „Mobile Fortify“ zur Gesichtserkennung ein, um den Aufenthaltsstatus von Personen bei Kontrollen auf der Straße festzustellen.
Ein anderes alarmierendes Beispiel ist die geplante elektronische Überwachung von Personen, die abgeschoben werden sollen. Die Verordnung führt sie als vermeintliche Alternative zur Abschiebehaft ein. Vielfach haben Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen jedoch kritisiert, dass sie keine echte Alternative zur Haft darstellt. „Sie ist nicht nur eine Alternative, sondern auch eine zusätzliche Zwangsmaßnahme“, erklärt Parusel. Denn die elektronische Überwachung könnte laut der Verordnung nicht nur statt der Haft, sondern auch davor oder danach eingesetzt werden – selbst wenn die ohnehin ausgedehnte Haftdauer von 24 Monaten bereits überschritten ist.
Wie die elektronische Überwachung im Konkreten aussehen soll, legt die geplante Verordnung nicht näher fest. „Denkbar sind vielleicht eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung“, sagt Parusel. „Der Entwurf der Verordnung gibt dem nationalen Gesetzgeber hier Freiräume.“
Weil solche Technologien in hohem Maße in die Privatsphäre sowie die Bewegungsfreiheit eingreifen und potenziell stigmatisierend sind, gelten sie weithin als de-facto-Inhaftierung.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle Personen, die abgeschoben werden sollen, sich in einem bestimmten geografischen Gebiet aufhalten, an einer bestimmten Adresse wohnen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Das werfe nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern könnte ebenfalls durch den Einsatz invasiver Überwachungs- und Kontrolltechnologien umgesetzt werden, warnt ProtectNotSurveil.
Neue Europäische Rückkehrentscheidung
Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“. Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt abrufen können. „Wenn ein Mitgliedstaat eine Rückführungsentscheidung getroffen hat, dann ist sie im System drin“, erklärt Parusel gegenüber netzpolitik.org. „Sollte die Person in ein anderes EU-Land weiterwandern, wird dieser Mitgliedstaat sehen können, dass die Person im ersten Land schon zur Ausreise aufgefordert wurde, und ob schon ein Zielland festgelegt wurde“, so der Wissenschaftler.
Sobald ein Mitgliedstaat entschieden hat, eine Person abzuschieben, soll diese Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedstaaten ab 2027 verpflichtend anerkannt und auch umgesetzt werden, schlägt das Europaparlament vor. Die anderen Mitgliedsstaaten wären dann nicht mehr verpflichtet, die Situation der Person und ihre Schutzbedürftigkeit selbst zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, in ihrem Entwurf haben sie Einschränkungen bei der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen.
Nationale Migrationsbehörden sollen die „Europäische Rückkehrentscheidung“ parallel zur nationalen Abschiebeanordnung erlassen und über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Verfügung stellen. Dadurch werden personenbezogene Daten von Betroffenen für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, kritisieren die ProtectNotSurveil-Organisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei ohnehin für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.
Datenübermittlung an Drittstaaten darf nicht zu Todesstrafe führen
Zudem setzt die Verordnung auf die Erfassung großer Datenmengen ausreisepflichtiger Personen auf, die allein zum Zweck der Abschiebung erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Neben Gesundheitsdaten und Auszügen aus Strafregistern sind es auch biometrische Daten und Informationen wie Bildungsabschlüsse, Reiserouten oder Kontakte von Familienangehörigen im Zielland der Abschiebung. „Es handelt sich um einen noch weitergehenden rückkehrspezifischen Datenaustausch“, sagt Parusel. „Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige werden in einem ganz anderen Ausmaß durchleuchtet und überwacht als beispielsweise EU-Bürger, von denen der Staat diese Daten nicht braucht und auch nicht haben will“, fügt der Wissenschaftler hinzu.
Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten und Auszüge aus Strafregistern sollen auch an Drittländer fließen, in denen es keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzgarantien gibt. Den betroffenen Personen stehen dort deshalb keine wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung, kritisert ProtectNotSurveil.
Für Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, stelle das ein großes Risiko dar, sagt Parusel. Bei Ausreisepflichtigen gehe man von Menschen aus, die keine Schutzgründe haben. „Aber es gibt auch Menschen, deren Asylgesuch fälschlicherweise abgelehnt wurde oder denen nicht gelungen ist, ihre Schutzgründe glaubhaft vorzubringen“. Diese Menschen seien dann leichter auffindbar und ihnen drohe akute Verfolgungsgefahr. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte, die Übermittlung von strafrechtlich relevanten Daten darf nicht zu einer Todesstrafe oder anderer grausamer Behandlung im Drittstaat führen.
Wird die Verordnung zu mehr Abschiebungen führen?
Ob die Verordnung tatsächlich zu einfacheren und wirksameren Abschiebeverfahren und steigenden Abschiebezahlen führen wird? Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird. Sie werde die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Denn der Vorschlag etabliert die Abschiebung als Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt und lässt wenig bis gar keine Alternativen übrig. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei jeder Entscheidung zur Beendigung eines legalen Aufenthalts zugleich einen Abschiebebescheid zu erlassen, ohne zuvor andere Aufenthaltsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Das sind zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären, medizinischen oder familiären Gründen.
Damit das europäische Rückführungssystem besser funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Menschen als nötig in das Rückführungssystem leiten, findet auch Bernd Parusel. „Zur Ausreise sollten nur diejenigen aufgefordert werden, die eine realistische Aussicht auf Rückkehr haben.“
In der Wissenschaft geht man außerdem davon aus, dass der gewünschte abschreckende Signaleffekt der neuen Zwangsmaßnahmen begrenzt sein wird. „Ich glaube nicht, dass man mit Zwangsmaßnahmen alleine das Problem löst. Man muss auch über Alternativen zur Zwangsrückkehr nachdenken“, so der Wissenschaftler gegenüber netzpolitik.org. Das könne beispielsweise die Legalisierung von Menschen ohne legalen Aufenthalt sein. Denn anders als Abschiebungen sind Bleiberechte effektiver darin, die Zahlen der sogenannten Ausreisepflichtigen zu senken und der Überforderung der Verwaltung entgegenzuwirken.
Am 22. April trafen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des EU-Parlaments zum zweiten Mal, um ihre Positionen zur Abschiebeverordnung zu verhandeln. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden bereits am 26. März statt. Nur wenige Stunden vorher hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der AfD ihren Standpunkt verabschiedet.
Da die Mitgliedstaaten und das Europaparlament sich in vielen Punkten einig sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Ein Beschluss ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant, die nächsten Verhandlungen sind für Juni angesetzt. Für die meisten Maßnahmen wünschen sich die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, bis auf die Abschiebungen in „Return Hubs“. Diese sollen direkt nach Beschluss der Verordnung möglich sein, auch wenn es hier noch viele Fragezeichen gibt. Deutschland versucht derzeit aktiv, solche Deals mit Drittstaaten auszuhandeln.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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@EngelMichelmann @Bundesregierung @spdbt @landesregierung
Allen die hautnah erleben möchten, wie Scheiße der dt. Staat mit geflüchteten Menschen umgeht, denen sei dieser Podcast empfohlen. Triggerwarnung für sehr empathische Menschen: Heulpotential.
#NichtMeinKanzler #NichtMeineRegierung #Dobrindt #innenministerium #GUEF #duldung #abschiebungen #cducsu #Bezahlkarte #guenter #schleswigholstein
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@Bundesregierung
@spdbt
@landesregierung
MIR IST SCHLECHT!
Ich musste gerade erfahren, wie menschenverachtend wir, mit der "neuen Härte", mit Migranten in Duldung und auslaufender Duldung umgehen.
Mir passiert sowas eigentlich eher nicht. Ich bin jetzt nicht ein besonders gefühliger Mensch, aber dieser Grad der Menschenverachtung ist wahrhaftig ekelerregend.
Dies ist nicht meine Regierung und ich finde nicht, dass das mit Artikel 1 GG in Einklang zu bringen ist.
Und leider, auch wenn in Schleswig-Holstein, trotz CDU Ministerpräsident, einiges gut läuft, kommt hier jetzt auch das unnütze und menschenverachtende Bürokratiemonster Bezahlkarte.
#NichtMeinKanzler
#NichtMeineRegierung
#Dobrindt
#innenministerium
#GUEF
#duldung
#abschiebungen
#cducsu -
Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.
#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz
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Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.
#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz
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Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.
#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz
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Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.
#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz
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@derZeitreiser @VinylChrizz @captainfutura Nee, die cdUcsU sind nicht doof oder ahnungslos, die wissen ganz genau, wie sie das ganze Land maximal ausplündern.
Die halten Wahlergebnisse für das Recht, unbegrenzt fette Beute in die eigenen Taschen zu stopfen.
Und freuen sich über das Framing, sie würden das alles nur aus Versehen, aus Unwissenheit oder aus Unfähigkeit machen.
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@grimm Da muss die doitsche Autoindustrie jetzt aber sofort angemessen antworten: Denselben Bagger mal komplett zurück-umrüsten auf Verbrenner.
Also die ganzen Elektromotoren, die die ganzen Hydraulikpumpen und so da drin steuern, alle durch schöne, kleine Verbrenner austauschen – Das wird ein Fest der #TechnologieOffenheit !!!
#Verbrenner #TechnologieOffen #deutscheAutoindustrie #cdUcsU
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CDU schreitet erfolgreich voran!
Projekt "Halbierung der Stimmen der CDU" erfolgreich umgesetzt.
1957 errang die CDU noch 50,2%. Einige Jahrzehnte später hat sie die Halbierung erfolgreich verwirklicht, nur übertroffen von der SPD, die damals 31,3% errungen hat, und heute auf 12% käme.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1957?wprov=sfla1
#halbierung #cdu #afd #spd #projekt50prozent #bundestag #1957 #freitag #Bundestagswahl #merz #bundeskanzler #cducsu #CDUAfD #cduunwahlbar #CDURegierung #Bundesregierung #deutschland
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Die Realität ist manchmal so schwer zu ertragen 🤡
➡️ Wirklich wirksame Maßnahmen werden verworfen. Stattdessen wird die dümmstmögliche Option gewählt, die schon 2022 NICHT FUNKTIONIERT HAT.
➡️ Shell lacht sich tot und Roboter Reiche freut sich schon auf dicke Alimente nach dem Amt.
Was machen eigentlich Merz und die gesamte SPD beruflich?
#cducsu #cdunichtmeinepartei #Spritpreissubventionen #Spritpreisbremse
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Aus der Geschichte lernen: Nationaler Geschichtsrat
https://youtu.be/CFzRi2FG144?is=BvVXKaG9_1TWg3Hj
#nationalerGeschichtsrat
#Geschichtsrat
#demokratie
#zps
#medien
#cducsu
#rechtsruck
#machtubernahme -
@s_unter Nachhaltigkeit ist etwas, das sich an die Zukunft richtet. Und bekennenderweise ist die CDU ja konservativ, hält damit an der Vergangenheit fest. Sie wird also nicht auf zukunftsfähige Lösungen setzen, sondern in der Krise höchstens über den Verlust des alt hergebrachten jammern, ganz gleich, wie schlecht es war. #cdu #csu #merz #gaskathi #cducsu #kernenergie #kernkraft
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@[email protected]
Er hat das doch begriffen, #merz hat sie doch genau wegen dieser Attitüde auf den Posten gesetzt. Langsam kommt es mir so vor, als hätte er die #cducsu Minister*Innen danach ausgewählt wo sie jeweils persönlich den größten Schaden für unser Land anrichten können.Selbst der #Maskendeal #jens verteidigt jetzt, obwohl er kein Regierungsmitglied ist den #fritzmerz gegen den #bundespraesident aus der zweiten Reihe. Die #spd steht lediglich daneben und wundert sich über die Wahlergebnisse.
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@[email protected]
Er hat das doch begriffen, #merz hat sie doch genau wegen dieser Attitüde auf den Posten gesetzt. Langsam kommt es mir so vor, als hätte er die #cducsu Minister*Innen danach ausgewählt wo sie jeweils persönlich den größten Schaden für unser Land anrichten können.Selbst der #Maskendeal #jens verteidigt jetzt, obwohl er kein Regierungsmitglied ist den #fritzmerz gegen den #bundespraesident aus der zweiten Reihe. Die #spd steht lediglich daneben und wundert sich über die Wahlergebnisse.
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Preis Liter Super 95 heute
in Spanien 1,60 €
in Deutschland 2,24 €Preis Liter Super 95 (30.03.2026)*
in Spanien 1,56 €
in Deutschland 2,14 €weil in Spanien die Regierung Sánchez etwas für ihre Bürger tut und in Deutschland die Regierung Merz etwas für die Ölfirmen – die alten Ölbarone – tut.
Danke an
#KatharinaReiche alias
#GasKaethe #GasKathi
#FriedrichMerz
#KabinettdesSchreckens
#KoalitiondesGrauens
#Spanien #Deutschland #CDU #CDUCSU #CSU #SPD*Quelle: https://energy.ec.europa.eu/data-and-analysis/weekly-oil-bulletin_en
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Was ich an der verf🤬ten CDU Politik nicht verstehe: Warum muss man alle Lebensräume opfern, durch fossile Energieträger, Kernkraft, ungebremsten Kapitalismus, nur, um Grünen oder Linken nicht beizupflichten?! Lasst Konzerne und Habgierige doch mit echter grüner Energie, Natur- und Umweltschutz im Geld ersaufen, aber es muss doch nicht alles zerstört werden, was Leben bedeutet.
#cdu #cducsu #fckafd #konservative #atomkraft #atomenergie #kernkraft #artensterben #umweltschutz #gaskathi
