#jensspahn — Public Fediverse posts

Jens Spahn kontrolliert jetzt Steuergeldausgaben | #klartextmitlilly
https://youtube.com/shorts/k7FcXXECRNg?is=w5CR9uyNok0V04t9

Klartext mit Lilly über Jens Spahn.

#KlartextMitLilly #JensSpahn

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Klartext mit Lilly über Jens Spahn.

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Der Leihvater

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat.

Sein Rücktritt war unvermeidlich, ist aber nicht nur Ausdruck von Doppelmoral und Verstoß gegen von ihm selbst vertretene, vorgeblich christliche Werte. Es ist das (vorläufige?) Ende einer irrlichternden Karriere mit wiederholten Grenzüberschreitungen von Moral und Macht, zutiefst egoistisch und karrieregeil, geprägt von Vetternwirtschaft im Grenzbereich von Korruption.  Der Widerspruch zwischen CDU-Programmatik und dem, was er als Gesundheitsminister vertreten hat und dem, was er durch die Leihvaterschaft real gelebt hat, greift in der Person Spahn viel zu kurz.

Nicht CDU-Moral, sondern Ausbeutung und Degradierung der Frau als Gebärmaschine

Eine breite Öffentlichkeit reduziert die Grenzüberschreitung Spahns derzeit auf eine reines Moralproblem nach dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken” – die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, und Spahn profitiert von ihr. Aber die Realität wird dabei verfälscht. Leihmütter sind in den USA weitestgehend Frauen der Unterschicht, die ihren Uterus vermieten, weil sie die kapitaliststische Ordnung dazu nötigt, weil Leihmutterschaft eine Chance ist, in ihrem prekären Leben einmal oder mehrmals durch Verkauf ihres Unterleibs als Gebärmaschine der Armut, in der sie leben, zu entfliehen. Jens Spahn ist in Wirklichkeit ein Profiteur der sozialen Verhältnisse in den USA, die Frauen veranlassen, ihren Uterus zur Existenzsicherung zu vermarkten. Es ist verräterisch und bezeichnend, dass diese Komponente der Leihmutterschaft als Ausbeutung in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt.

Hat Spahn die eugenisch-menschenrechtsverletzende Version gewählt?

Wir alle haben menschliches Verständnis für den Wunsch eines schwulen Paares, Väter zu werden. Das ist toll, dieses Glück wünscht jede:r auch Jens Spahn und seinem Liebsten, und auch Hendrick Streck und seinem Mann. Aber sie müssen sich trotzdem der Frage stellen, wieso sie eigentlich nicht ein Kind adoptiert haben. Es gibt hunderte Pflegekinder aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen, die eine stabile Familie suchen. Prominente der Geschichte wie die Tänzerin und Sängerin Josephine Baker, aber auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel und seine Frau Mildred haben Kinder adoptiert und aus prekären Verhältnissen gerettet. Die Leihmutterschaften in den USA sind zudem von zweifelhaften medizinischen Praktiken begleitet. So können  schon heute mehrere befruchtete Eizellen auf ihre optimierbaren Eigenschaften untersucht und selektiert werden: Die von den Nazis entwickelte Eugenik feiert hier fröhliche Urständ und Jens Spahn und sein Mann sind möglicherweise mittendrin.

Die Skandale des Jens Spahn

ARD und ZDF haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Liste der Spahn-Skandale noch einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufzuzählen. Mit 22 Jahren im Bundestag, dann schnell die Karriereleiter hoch. Gesundheitspolitischer Sprecher und dann der erste Immobilienkauf – eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Verkäufer dieser Wohnung wurde später – wer mag Böses dabei denken – Geschäftsführer der GEMATIK GmbH. Das ist die vom Bund gegründete Firma, die seit über 20 Jahren versucht, die elektronische Patientenakte bundesweit einzuführen  Ich erinnere mich noch an Veranstaltungen der Initiative D21 e.V. 2006. Und weil die “so erfolgreich” waren, hat Spahn dessen Gehalt später verdoppelt. Danach kam für Minister Spahn der Kauf einer millionenschweren Villa in Berlin. Der Kredit wurde zufällig von genau der westfälischen Bank gewährt, in deren Aufsichtsrat der junge Spahn in seinem Wahlkreis gesessen hatte. In Köln nennt man das “Klüngel” und ein aus Niedersachsen stammender Bundespräsident ist darüber schon mal gestürzt.

Mit Teflon beschichtet?

Während der Corona-Pandemie im Herbst 2020 traf laut “Spiegel” Spahn ein Dutzend Unternehmer, obwohl vor derartigen Treffen gewarnt wurde. Das Treffen war lukrativ für die CDU – 100.000 € sollen für seinen Kreisverband zusammen gekommen sein, etwa 9.900 € pro Spender. Ab 10.000 € sind solche Spenden meldepflichtig. Es stellte sich heraus, das keine Masken getragen wurden. An Spahn ist das abgeprallt, wie die Maskenaffäre. Er beschaffte 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €. Er hatte persönlich einen Preis von € 4,50 pro Maske festgelegt. Viel zu hoch, stümperhaft und völlig an den Fachabteilungen seines Hauses vorbei. Viele Parteifreund:innen, wie u.a. Franz-Josef Strauß-Tochter Hohlmeier, haben an Maskendeals verdient. Auch mit dem inzwischen wegen seiner spekulativen Geschäfte mit Galeria Kaufhof aufgeflogenen und im Knast einsitzenden Unternehmer René Benko verband ihn  eine tiefe Freundschaft: Am 6.5.2020 bekam der von ihm eine vertrauliche Mail mit den Ergebnissen einer vertraulichen Regierungskonferenz von Merkel mit den Ländern über Öffnungsschritte aus dem Lockdown: “Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René,”

Zum Dank soll das Informationsfreiheitsgesetz fallen

Viele der Fakten kamen übrigens ans Licht, weil die recherchierenden Journalist:innen Fakten aufgrund des “Informationsfreiheitsgesetzes” bekamen. Das will die Koalition nun praktisch abschaffen, für Journalist:innen und NGOs – die Hauptnutzer:innen – unzugänglich machen. Die nächste Legislaturperiode und ihr vorzeitiges Ende retteten Spahn vor weiteren Untersuchungen durch den Bundestag. Dann kam seine nächste Chance: Der Fraktionsvorsitz der Union. Merz’ Rache am Merkel-Flügel der CDU – nach Kramp-Karrenbauers Abtreten und Laschets Wahldesaster. Was die Sozialdemokrten in ihrer Regierungsblindheit und Bürgerrechtsferne offenbar nicht erkannten: Genau dieses wichtige Gesetz, das den Staat zur Transparenz verpflichtet, will die CDU/CSU abschaffen und die SPD – wie üblich – verpennt das.

Scheinbare Pannen und ihr politischer Hintergrund

Er begann mit der Wahl von Friedrich Merz. Nur die Kulanz und staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken, den zweiten Wahlgang nach dem versiebten 1. Wahlgang ohne Kanzlermehrheit retteten die rot-schwarze Bundesregierung vor einer Hängepartie und brachten Merz ins Bundeskanzleramt.  Verschiedentlich wurden in der Folge Unklarheiten in der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der AfD deutlich. Die verpatzte Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf scheint vor diesem Hintergrund keineswegs eine Lappalie der Schusseligkeit zu sein. Vor dem Hintergrund seiner engen Kontakte zum Antidemokraten, Tech-Faschisten und Trump-Anhänger Peter Thiel an dessen “Dialog-Treffen” bekommen solche politischen  “Pannen” eine neue Bedeutung: Keinerlei Zufall, sondern gezielte und geplante Aktionen.

Spahn in bedenklicher Näche zu US-Tech-Faschisten

Denn Ende Juni 2026 tauchte Spahns Name auf der Liste eines “Dialog-Treffen” von Peter Thiel auf. Dabei handelt es sich laut “Spiegel” um einen “Debattierclub der Mächtgen” – was verräterische Rückschlüsse auf Demokratiefestigkeit und Sensibilität gegenüber den menschenrechtsverachtenden  Fantasien Thiels und seiner Community der “Transhumanisten” “Longtermisten” und “Maskulinisten” zulässt, die unter anderem vom Transfer ihres Bewusstseins in Qantencomputer träumen, um wenigen Superreichen das “Ewige Leben” in der “Cloud” zu ermöglichen. Dass ihnen dabei entgangen ist, dass menschliche Existenz mehr ist, als eine Sammlung von Daten und Erinnerungen, dass Gefühle und Erfahrungen eines menschlichen Körpers dazu gehören, ist diesen egomanen – trotz allen Reichtums – Einfaltspinseln nicht bewusst. So tragisch wie tröstlich und peinlich.

Leihmutterschaft: Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen Spahn https://pi-news.net/2026/07/leihmutterschaft-ruecktrittsforderungen-aus-der-cdu-gegen-spahn/ #BunteRepublik #ManfredRouhs #Deutschland #Jensspahn #Politik #Video

#jensspahn hat glatt vergessen, vorzuschlagen, dass #gordonschnieder sich den Ministerpräsidentenposten doch mit #AlexanderSchweitzer teilen könnte

#ltw26rlp

Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts

https://tube.funfacts.de/w/3VMy6wLjv1KtHwzzhjpTeh

https://youtube.com/watch?v=rhwRPOYhCdY&is=A_OkQRBL2VhXA8ly

Rundumschlag von #tillreiners #funfacts ,
u.a. #jensspahn ...und der Hinweis auf #vergnuegt kommt zum Schluss auch nochmal.

Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts

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Rundumschlag von #tillreiners #funfacts ,
u.a. #jensspahn ...und der Hinweis auf #vergnuegt kommt zum Schluss auch nochmal.

Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail.  Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Dadurch ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich gesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.

Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt

Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffäre, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport – und zur Selbstbereicherung –  der Skandal um die 4-5 Mio.€-Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.

Junge Union: Konzert der Verantwortungslosigkeit

Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben. Die sogenannten “jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz  verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.

Unfähig und nicht zählen können

Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließ. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum “Generationenproblem” zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt,  hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.

Fazit: Wenn heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.

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Überraschung... wenn man genau von dieser #Energielobby ins #Ministeramt gewechselt hat - oder sollte ich besser sagen, von #Oberlobbyist Merz dahin gewechselt wurde.

🤦🤡🤮🤮🤮🤮

Nicht, dass eine #FckAfD nicht alles noch schlimmer machen würde, aber ich kann sehr gut verstehen, warum Menschen in #Deutschland keiner der etablierten Parteien #CDU, #CSU, #FDP und leider auch #SPD und ein Stück weit sogar #Grüne mehr ihre verlogenen Versprechen glauben und diese nicht weiterhin wählen.

So viel zum Thema #letztePatrone - alles nur noch ein verlogenes, heuchlerisches, korruptes Pack.
Es geht um die Umsetzung von #Lobbyinteressen (Firmen, v.a. Großkonzerne, aber auch der #Superreichen #Millionäre und #Milliardäre), Macht und eigene Bereicherung. Nicht um das Land, nicht um die Bürger (m/w/d) dieses Landes.

Je mehr Dreistigkeit, Unzulänglichkeiten, Skandale, bis hin zu Amtsmissbrauch und vorsätzlichen Betrug, desto lukrativer das nächste Amt.

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#Politik #Deutschland #Minister #Kanzler #Bundeskanzler #Merz #FriedrichMerz #NichtMeinKanzler #Glöckner #JuliaGlöckner #Reiche #KatharinaReiche #Spahn #JensSpahn #Dobrindt #AlexanderDobrindt #Amthor #PhilippAmthor

Dr. Paula Piechotta, MdB:
"Liebe Alle, Jens #Spahn möchte seine Maskendeal-Skandale aussitzen. Damit lassen wir ihn natürlich nicht durchkommen, denn dann macht das irgendwann jeder. Und das hätte dann nicht mehr viel mit guter Politik für alle zu tun. Aber der Jens Spahn versucht es jetzt mit einer neuen Taktik: Einfach alles totschweigen.

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#Grüne #GrüneHadern #PaulaPiechotta #JensSpahn #Maskenaffäre #Maskendeals