#jensspahn — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #jensspahn, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/people/222630/ Merz ally toppled in surrogacy row apologizes for ‘cowardly’ behaviour #BudgetCommittee #CDU #DanielFunke #FriedrichMerz #GermanBundestag #JensSpahn #Merz #Surrogacy
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#jensspahn
#maskendeals
#leihmutterschaft
#cdunichtmeinepartei
#merzmussweg
#spahnmusswegSPAHN ist ZURÜCK:
Billige SCHMIERENKOMÖDIE!
RÜCKTRITT
sieht anders aus!Das brauch uns FRITZE
auch garnicht erst
"BESSER ERKLÄREN" wollen! -
Warum leitet Jens #Spahn nicht eine "Expertenkommission #Politikverdrossenheit" und übernimmt dort die Arbeitsgruppe "Bigotterie, Fehlverhalten, Versagen im Amt, Vetternwirtschaft"?
Dann würde vielleicht klarer werden, warum so viele #fckAfD wählen? 🤔
#niemehrcducsu
#JensSpahn -
Warum leitet Jens #Spahn nicht eine "Expertenkommission #Politikverdrossenheit" und übernimmt dort die Arbeitsgruppe "Bigotterie, Fehlverhalten, Versagen im Amt, Vetternwirtschaft"?
Dann würde vielleicht klarer werden, warum so viele #fckAfD wählen? 🤔
#niemehrcducsu
#JensSpahn -
Warum leitet Jens #Spahn nicht eine "Expertenkommission #Politikverdrossenheit" und übernimmt dort die Arbeitsgruppe "Bigotterie, Fehlverhalten, Versagen im Amt, Vetternwirtschaft"?
Dann würde vielleicht klarer werden, warum so viele #fckAfD wählen? 🤔
#niemehrcducsu
#JensSpahn -
Warum leitet Jens #Spahn nicht eine "Expertenkommission #Politikverdrossenheit" und übernimmt dort die Arbeitsgruppe "Bigotterie, Fehlverhalten, Versagen im Amt, Vetternwirtschaft"?
Dann würde vielleicht klarer werden, warum so viele #fckAfD wählen? 🤔
#niemehrcducsu
#JensSpahn -
Warum leitet Jens #Spahn nicht eine "Expertenkommission #Politikverdrossenheit" und übernimmt dort die Arbeitsgruppe "Bigotterie, Fehlverhalten, Versagen im Amt, Vetternwirtschaft"?
Dann würde vielleicht klarer werden, warum so viele #fckAfD wählen? 🤔
#niemehrcducsu
#JensSpahn -
Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern: "Ich war zu feige"
Ex-Unionsfraktionschef Spahn hat sich in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises für seinen Umgang mit einer Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. Er sei zu feige gewesen, "bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen.
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Nach seinem Rücktritt hat sich Jens Spahn in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines NRW-Wahlkreises entschuldigt.#WDR #JensSpahn #Wahlkreis #Entschuldigung #Borken #Leihmuterschaft #NRW
"Ich war zu feige": Dafür entschuldigt sich Jens Spahn bei CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises -
#abbausozialstaat
#reformen.
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#jensspahnMERZ MUSS WEG!
Das muss man dem WÄHLER
jetzt auch nur wieder
BESSER ERKLÄREN.......Gell, FRITZE?
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#abbausozialstaat
#reformen.
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#jensspahnMERZ MUSS WEG!
Das muss man dem WÄHLER
jetzt auch nur wieder
BESSER ERKLÄREN.......Gell, FRITZE?
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#abbausozialstaat
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#cdunichtmeinepartei
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#jensspahnMERZ MUSS WEG!
Das muss man dem WÄHLER
jetzt auch nur wieder
BESSER ERKLÄREN.......Gell, FRITZE?
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#abbausozialstaat
#reformen.
#cdunichtmeinepartei
#merzkannesnicht
#jensspahnMERZ MUSS WEG!
Das muss man dem WÄHLER
jetzt auch nur wieder
BESSER ERKLÄREN.......Gell, FRITZE?
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Arne Semsrott im Interview mit Alexander Prinz über FragDenStaat, Jens Spahn und Bienenstich. Sehr lohnenswertes Video ❤️
@fragdenstaat @arnesemsrott #jensspahn #alexprinz #parabelritter
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#jensspahn
#maskendeals
#cdunichtmeinepartei
#merzmussweg
#vetternwirtschaftNIE WIEDER CDU/CSU!
Jens Spahn ist zurück!Zur
"BELOHNUNG"
für den MIST,
den er gebaut hat,
hat er jetzt
einen WICHTIGEN POSTEN
im HAUSHALTSAUSSCHUSS
des BUNDESTAGES erhalten:Und die Union wundert sich,
daß die AfD immer stärker wird..........Cartoon: Ritter
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https://www.europesays.com/people/178703/ Germany’s Merz under fire over chaotic reshuffle #CDU #FriedrichMerz #GermanChancellor #JensSpahn #ParliamentaryLeader #ThorstenFrei
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https://www.europesays.com/people/170704/ New German ministers appointed amid turmoil in Merz’s conservatives #CarstenLinnemann #CDU #ChristianDemocrats #ChristianSocialUnion #FederalChancellery #FrankWalterSteinmeier #FriedrichMerz #GermanFederalGovernment #Germany #JensSpahn #LeaderOfTheConservatives #ParliamentaryLeader #ThorstenFrei
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https://www.europesays.com/people/166989/ Steffen Bilger named transport minister in Merz cabinet reshuffle #Bundestag #ChristianDemocraticUnion #ChristianDemocrats #FriedrichMerz #Germany #JensSpahn #Merz #MichaelLudwig #ParliamentaryGroup #ParliamentaryStateSecretary #PatrickSchnieder #SteffenBilger #TransportMinister
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Germany’s Merz criticized for treatment of transport minister
German Chancellor Friedrich Merz is facing criticism over a “communication disaster” in his treatment of Transport Minister Patrick…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #cdu #FederalChancellery #FriedrichMerz #GermanChancellor #JensSpahn #MichaelLudwig #PatrickSchnieder #PresidentofAzerbaijan #Rhineland-Palatinate #TransportMinister #TransportMinisterSchnieder
https://www.europesays.com/germany/61418/ -
https://www.europesays.com/people/166492/ Germany’s Merz criticized for treatment of transport minister #CDU #FederalChancellery #FriedrichMerz #GermanChancellor #Germany #JensSpahn #MichaelLudwig #PatrickSchnieder #PresidentOfAzerbaijan #RhinelandPalatinate #TransportMinister #TransportMinisterSchnieder
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Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?
Nach dem Spahn-Rücktritt hat Kanzler Merz mit dem Kabinettsumbau begonnen. Und: Werden bald auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?#Kabinett #Union #FriedrichMerz #JensSpahn #Kabinettsumbildung #Abschiebungen #Afghanistan #BundesverfassungsgerichtBVerfG
So sieht das neue Kabinett von Kanzler Merz aus -
https://www.europesays.com/people/161990/ Germany’s Merz replaces leader ousted over surrogacy row #FriedrichMerz #JensSpahn #ParliamentaryGroup #SpecialTasks #SurrogateMother #ThorstenFrei
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https://www.europesays.com/people/161616/ German conservatives pick new parliamentary leader after surrogacy row #ChristianDemocraticParty #ChristianSocialUnion #FederalChancellery #FriedrichMerz #GermanChancellor #JensSpahn #ParliamentaryGroup #ParliamentaryLeader #ThorstenFrei
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Thorsten Frei soll neuer Unions-Fraktionsvorsitzender werden. Merz und Söder haben sich nach Medienberichten auf ihn geeinigt.#WDR #CDU #Fraktion #Bundestag #Fraktionsvorsitz #JensSpahn #ThorstenFrei #Kanzleramtschef #FriedrichMerz #MarkusSöder #DeutschlandInternational
CDU-Fraktionsvorsitz: Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn werden -
https://www.europesays.com/people/161143/ German lawmaker steps down for using US surrogacy to have a child #ChristianDemocraticUnion #FriedrichMerz #JensSpahn #JohnMACDOUGALL #ParliamentaryGroup #SurrogateMother
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Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat.
Sein Rücktritt war unvermeidlich, ist aber nicht nur Ausdruck von Doppelmoral und Verstoß gegen von ihm selbst vertretene, vorgeblich christliche Werte. Es ist das (vorläufige?) Ende einer irrlichternden Karriere mit wiederholten Grenzüberschreitungen von Moral und Macht, zutiefst egoistisch und karrieregeil, geprägt von Vetternwirtschaft im Grenzbereich von Korruption. Der Widerspruch zwischen CDU-Programmatik und dem, was er als Gesundheitsminister vertreten hat und dem, was er durch die Leihvaterschaft real gelebt hat, greift in der Person Spahn viel zu kurz.
Nicht CDU-Moral, sondern Ausbeutung und Degradierung der Frau als Gebärmaschine
Eine breite Öffentlichkeit reduziert die Grenzüberschreitung Spahns derzeit auf eine reines Moralproblem nach dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken” – die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, und Spahn profitiert von ihr. Aber die Realität wird dabei verfälscht. Leihmütter sind in den USA weitestgehend Frauen der Unterschicht, die ihren Uterus vermieten, weil sie die kapitaliststische Ordnung dazu nötigt, weil Leihmutterschaft eine Chance ist, in ihrem prekären Leben einmal oder mehrmals durch Verkauf ihres Unterleibs als Gebärmaschine der Armut, in der sie leben, zu entfliehen. Jens Spahn ist in Wirklichkeit ein Profiteur der sozialen Verhältnisse in den USA, die Frauen veranlassen, ihren Uterus zur Existenzsicherung zu vermarkten. Es ist verräterisch und bezeichnend, dass diese Komponente der Leihmutterschaft als Ausbeutung in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt.
Hat Spahn die eugenisch-menschenrechtsverletzende Version gewählt?
Wir alle haben menschliches Verständnis für den Wunsch eines schwulen Paares, Väter zu werden. Das ist toll, dieses Glück wünscht jede:r auch Jens Spahn und seinem Liebsten, und auch Hendrick Streck und seinem Mann. Aber sie müssen sich trotzdem der Frage stellen, wieso sie eigentlich nicht ein Kind adoptiert haben. Es gibt hunderte Pflegekinder aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen, die eine stabile Familie suchen. Prominente der Geschichte wie die Tänzerin und Sängerin Josephine Baker, aber auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel und seine Frau Mildred haben Kinder adoptiert und aus prekären Verhältnissen gerettet. Die Leihmutterschaften in den USA sind zudem von zweifelhaften medizinischen Praktiken begleitet. So können schon heute mehrere befruchtete Eizellen auf ihre optimierbaren Eigenschaften untersucht und selektiert werden: Die von den Nazis entwickelte Eugenik feiert hier fröhliche Urständ und Jens Spahn und sein Mann sind möglicherweise mittendrin.
Die Skandale des Jens Spahn
ARD und ZDF haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Liste der Spahn-Skandale noch einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufzuzählen. Mit 22 Jahren im Bundestag, dann schnell die Karriereleiter hoch. Gesundheitspolitischer Sprecher und dann der erste Immobilienkauf – eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Verkäufer dieser Wohnung wurde später – wer mag Böses dabei denken – Geschäftsführer der GEMATIK GmbH. Das ist die vom Bund gegründete Firma, die seit über 20 Jahren versucht, die elektronische Patientenakte bundesweit einzuführen Ich erinnere mich noch an Veranstaltungen der Initiative D21 e.V. 2006. Und weil die “so erfolgreich” waren, hat Spahn dessen Gehalt später verdoppelt. Danach kam für Minister Spahn der Kauf einer millionenschweren Villa in Berlin. Der Kredit wurde zufällig von genau der westfälischen Bank gewährt, in deren Aufsichtsrat der junge Spahn in seinem Wahlkreis gesessen hatte. In Köln nennt man das “Klüngel” und ein aus Niedersachsen stammender Bundespräsident ist darüber schon mal gestürzt.
Mit Teflon beschichtet?
Während der Corona-Pandemie im Herbst 2020 traf laut “Spiegel” Spahn ein Dutzend Unternehmer, obwohl vor derartigen Treffen gewarnt wurde. Das Treffen war lukrativ für die CDU – 100.000 € sollen für seinen Kreisverband zusammen gekommen sein, etwa 9.900 € pro Spender. Ab 10.000 € sind solche Spenden meldepflichtig. Es stellte sich heraus, das keine Masken getragen wurden. An Spahn ist das abgeprallt, wie die Maskenaffäre. Er beschaffte 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €. Er hatte persönlich einen Preis von € 4,50 pro Maske festgelegt. Viel zu hoch, stümperhaft und völlig an den Fachabteilungen seines Hauses vorbei. Viele Parteifreund:innen, wie u.a. Franz-Josef Strauß-Tochter Hohlmeier, haben an Maskendeals verdient. Auch mit dem inzwischen wegen seiner spekulativen Geschäfte mit Galeria Kaufhof aufgeflogenen und im Knast einsitzenden Unternehmer René Benko verband ihn eine tiefe Freundschaft: Am 6.5.2020 bekam der von ihm eine vertrauliche Mail mit den Ergebnissen einer vertraulichen Regierungskonferenz von Merkel mit den Ländern über Öffnungsschritte aus dem Lockdown: “Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René,”
Zum Dank soll das Informationsfreiheitsgesetz fallen
Viele der Fakten kamen übrigens ans Licht, weil die recherchierenden Journalist:innen Fakten aufgrund des “Informationsfreiheitsgesetzes” bekamen. Das will die Koalition nun praktisch abschaffen, für Journalist:innen und NGOs – die Hauptnutzer:innen – unzugänglich machen. Die nächste Legislaturperiode und ihr vorzeitiges Ende retteten Spahn vor weiteren Untersuchungen durch den Bundestag. Dann kam seine nächste Chance: Der Fraktionsvorsitz der Union. Merz’ Rache am Merkel-Flügel der CDU – nach Kramp-Karrenbauers Abtreten und Laschets Wahldesaster. Was die Sozialdemokrten in ihrer Regierungsblindheit und Bürgerrechtsferne offenbar nicht erkannten: Genau dieses wichtige Gesetz, das den Staat zur Transparenz verpflichtet, will die CDU/CSU abschaffen und die SPD – wie üblich – verpennt das.
Scheinbare Pannen und ihr politischer Hintergrund
Er begann mit der Wahl von Friedrich Merz. Nur die Kulanz und staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken, den zweiten Wahlgang nach dem versiebten 1. Wahlgang ohne Kanzlermehrheit retteten die rot-schwarze Bundesregierung vor einer Hängepartie und brachten Merz ins Bundeskanzleramt. Verschiedentlich wurden in der Folge Unklarheiten in der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der AfD deutlich. Die verpatzte Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf scheint vor diesem Hintergrund keineswegs eine Lappalie der Schusseligkeit zu sein. Vor dem Hintergrund seiner engen Kontakte zum Antidemokraten, Tech-Faschisten und Trump-Anhänger Peter Thiel an dessen “Dialog-Treffen” bekommen solche politischen “Pannen” eine neue Bedeutung: Keinerlei Zufall, sondern gezielte und geplante Aktionen.
Spahn in bedenklicher Näche zu US-Tech-Faschisten
Denn Ende Juni 2026 tauchte Spahns Name auf der Liste eines “Dialog-Treffen” von Peter Thiel auf. Dabei handelt es sich laut “Spiegel” um einen “Debattierclub der Mächtgen” – was verräterische Rückschlüsse auf Demokratiefestigkeit und Sensibilität gegenüber den menschenrechtsverachtenden Fantasien Thiels und seiner Community der “Transhumanisten” “Longtermisten” und “Maskulinisten” zulässt, die unter anderem vom Transfer ihres Bewusstseins in Qantencomputer träumen, um wenigen Superreichen das “Ewige Leben” in der “Cloud” zu ermöglichen. Dass ihnen dabei entgangen ist, dass menschliche Existenz mehr ist, als eine Sammlung von Daten und Erinnerungen, dass Gefühle und Erfahrungen eines menschlichen Körpers dazu gehören, ist diesen egomanen – trotz allen Reichtums – Einfaltspinseln nicht bewusst. So tragisch wie tröstlich und peinlich.
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German Chancellor Merz hints at possible cabinet reshuffle after top CDU figure resigns
German Chancellor Friedrich Merz has signalled he is open to reshuffling his government as he seeks to fill…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #cdu #CDU/CSU #Chancellery #FriedrichMerz #GermanChancellor #JensSpahn #parliamentaryleader #Saxony-Anhalt #ThorstenFrei
https://www.europesays.com/germany/57606/ -
RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115571306483803544
@sventetzlaff was haben sie #CSU #CDU, wegen 🧒 #Kindeswohl 📢 rumgeschrien, als es um die #Teillegalisierung von 🌱 😀 👯 #Cannabis ging.
Welche 💥 🤬 #Horrorszenarien sie dargestellt haben, um erwachsene Menschen zu jagen, wegen #Hanf!
DAS IST EINFACH #unGLAUBlich!
#Merz #Söder #Spahn #Frei #ThorstenFrei #JensSpahn #FriedrichMerz #MarkusSöder #RealSatire
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"Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus."
Hat er einmal eine Rede seines Chefs gehört? Oder von #MarkusSöder?
#Spahn #JensSpahn #Merz #FriedrichMerz #Populismus #Stadtbild #StadtbildDebatte #VerrohungDerSprache #StadtbildAussage #Rassismus #ZahnarztAussage #MerzStadtbild #Silvesterkrawalle2023 #SozialtourismusAussage
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German lawmaker steps down over surrogate pregnancy controversy: party sources to AFP
A prominent figure in German Chancellor Friedrich Merz’s centre-right party resigned his leadership post Saturday, party sources told…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #christian-democratic-union #FriedrichMerz #GermanChancellor #JensSpahn #JohnMACDOUGALL #surrogatemother
https://www.europesays.com/germany/57061/ -
https://www.europesays.com/people/156567/ Senior Merz ally told to resign over secret surrogate child #CDU #DanielFunke #DanielPeters #FriedrichMerz #JensSpahn #MrPeters #ParliamentaryGroup #SurrogateMother
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Germany’s CDU still anti-surrogacy after politician uses US surrogate
Surrogacy should remain banned in Germany, a party spokeswoman for the conservative CDU/CSU parliamentary group said on Thursday,…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #cdu #CDU/CSU #ChristianSocialUnion #DanielFunke #FriedrichMerz #FunkeMediaGroup #JensSpahn #parliamentarygroup #politician #Surrogacy
https://www.europesays.com/germany/56144/ -
https://www.europesays.com/people/154659/ Germany’s CDU still anti-surrogacy after politician uses US surrogate #CDU #cdu/csu #ChristianSocialUnion #DanielFunke #FriedrichMerz #FunkeMediaGroup #Germany #JensSpahn #ParliamentaryGroup #politician #Surrogacy
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Braucht die CDU einen neuen „Compass?“ Was führende Christdemokraten aus LU sagen – Ludwigshafen
Braucht die CDU eine Kurskorrektur, wie die Grupp…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Baden-Württemberg #Bundesregierung #CDU #FriedrichMerz #Germany #JensSpahn #KlausBlettner #lokal #Ludwigshafen #Mitte #Nordrhein-Westfalen #PeterTauber #PeterUebel #Rheinpfalz #RuprechtPolenz #TorbjörnKartes
https://www.europesays.com/de/553285/ -
Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legandären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
