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🇩🇪 Rentenreform: SPD-Politiker dringen auf Einbindung Abgeordneter in gesetzliche Rente — Rentenreform: SPD-Politiker dringen auf Einbindung Abgeordneter in gesetzliche Rente DIE ZEIT
Die Diskussion um die Rentenreform nimmt Fahrt auf: SPD-Politiker setzen sich dafür ein, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden. Was denken Sie, könnte dieser Schritt zu mehr Vertrauen und…
Die Tageszeitung junge Welt bietet unabhängigen Journalismus mit marxistischer Analyse, frei von jeglicher Kriegshetze. Wenn Politiker mal wieder »notwendige Einschnitte« für die Lohnabhängigen verkünden, transportieren wir diese Nachricht nicht einfach weiter, sondern hinterfragen die Zwecke, denen sie dienen sollen, und weisen auf Zusammenhänge von Sozialabbau und Hochrüstung hin.
🗞️ Wir arbeiten unabhängig von Parteien und Regierungen. Die ökonomische Basis unserer Arbeit bilden die Einnahmen aus dem Verkauf unserer Zeitung, insbesondere aus den Abonnements.
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🇩🇪 Analyse der neuen Grundsicherung und ihre Auswirkungen auf Migranten in Deutschland
Date: 2026-10-22 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Ab dem 1. Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung umgestaltet, was neue Regeln und stärkeren Druck auf Arbeitssuchende mit sich bringt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont die…
#Bürgergeld #Sozialpolitik #Wissenschaft #Forschung #Deutschland #InfoGrat
Starker #Podcast:
"#Radio Migrant – Stimmen aus #Südosteuropa erzählt vom Leben von Migrant*innen aus Südosteuropa in Deutschland, besonders im Ruhrgebiet. Der Podcast beleuchtet #Arbeit, #Sozialpolitik, #Wohnen und kommunale Politiken, die ihren #Alltag prägen."
Weil Angehörige pflegen, fehlen Hunderttausende dem Arbeitsmarkt. Doch statt die Lasten der Pflege solidarisch zu finanzieren, verteidigen Union und SPD ein System, das Kosten privatisiert und Familien in die Überforderung treibt.
Ein Kommentar von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/531917.html
Frankreich: Die Revolte der Überzähligen
Die Wut hat keine politische Richtung, eine emanzipatorische Alternative fehlt. Was führt in der Zeit der Monster aus der Verzweiflung? Ein Essay.
Die Tageszeitung junge Welt bietet unabhängigen Journalismus mit marxistischer Analyse, frei von jeglicher Kriegshetze. Wenn Politiker mal wieder »notwendige Einschnitte« für die Lohnabhängigen verkünden, transportieren wir diese Nachricht nicht einfach weiter, sondern hinterfragen die Zwecke, denen sie dienen sollen, und weisen auf Zusammenhänge von Sozialabbau und Hochrüstung hin.
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“Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der #afd reagieren sie auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im #wohnungsmarkt sagte Blessing. „Deshalb schauen viele Investoren mehr auf die Wahl in #berlin als auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder #sachsenanhalt .“ #merz bietet #deutschland meistbietend an und nimmt uns die Heimat?! #wirtschaft #summit #germany #reiche #klingbeil #spd #cdu #taxtherich #frankreich #blackrock #armut #mieten #wohnungslos #klimawandel #reform #sozialpolitik #linke #afd #niewiederistjetzt #trump #oligarchie #faschismus
Quality Jobs Act: Deutschland will keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen • Table.Briefings
Quality Jobs Act: Deutschland will keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen • Table.Briefings Testen Ihr Ansprechpartner für neue Lizenzen…
#EuropeSays #EU #Europa #Arbeit #Arbeitnehmerrechte #Arbeitsbedingungen #Ausbildung #Bundesregierung #EU-Kommission #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #SozialeSäule #Sozialpolitik #Unternehmen #Wettbewerbsfähigkeit
https://www.europesays.com/europa/116774/
Der Bundestag hat die Frühstartrente gebilligt: Zehn Euro pro Monat bekommen Neugeborene vom Staat für kapitalgedeckte Altersvorsorge, wovon reiche Kids weit mehr haben als arme. Für letztere ergibt sich durch andere Kürzungen allenfalls ein Nullsummenspiel.
https://www.jungewelt.de/artikel/531750.html
https://www.europesays.com/de/1351465/ Renten-Streit: SH-Wirtschaftsminister schlägt Arbeitnehmer-Bonus vor #Arbeitnehmer #Arbeitsmarkt #bonus #CDU #Kompromiss #Politik #Rente #SchleswigHolstein #Sozialpolitik #Wirtschaftsminister
Bundestag beschließt Kürzungen im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am Donnerstag Neuregelungen für die Notfallversorgung verabschiedet. Im gleichen Zuge wurden Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der „Krankenkassenreform“, beschlossen.
Letztere war im Sommer auf massive Kritik gestoßen, woraufhin die Regierungskoalition Änderungen angekündigt hatte. Die nun verabschiedeten Gesetzesanpassungen stoßen mangels tatsächlicher Entlastungen erneut auf Kritik.
Wie nun feststeht, werden Psychotherapie und ambulante Operationen ab 2027 „extratentakulär vergütet“, was de facto einer massiven Kürzung gleichkommt. Fachverbände fürchten einen Rückgang des bereits beschränkten Psychotherapie-Angebots um 20 Prozent.
Auch die Änderungen der Notfallversorgung stehen in der Kritik. Zukünftig müssen Praxen freie Termine verpflichtend an zentrale Stellen melden, die dann über die Vergabe entscheiden. Dadurch würden keine zusätzlichen Termine geschaffen, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Treffender kann man die sog. "Reformen" in der #Sozialpolitik 2026 nicht umschreiben.
#Merz #Klingbeil
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Nur als Erinnerung, was zur Zeit alles diskutiert werden muss ... 🙄
https://www.europesays.com/videos/110581/ REFORMSTAU IN DEUTSCHLAND: “Unfinanzierbar!” Experte rechnet mit den Rentenplänen der Koalition ab! #aktuell #AlexanderSchweitzer #bärbelbas #bundesregierung #deutschland #fernsehen #friedrichmerz #koalition #koalitionsstreit #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #raffellhüschen #reformpaket #rente #rentenreform #sozialabgaben #Sozialpolitik #steuerreform #tv #video #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/110519/ IHRE STIMME: “Nicht mehr viele Reste übrig von der SPD!” Schweitzer übernimmt! Ist er der Richtige? #2026 #aktuell #AlexanderSchweitzer #arbeitsminister #bärbelbas #bundesregierung #deutschland #fernsehen #n24 #Nachfolger #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #rente #rentenreform #Sozialpolitik #SPD #tv #video #welt #WELTNews
https://www.europesays.com/videos/110417/ RENTENPAKET WIEDER AUFSCHNÜREN? Neuer Minister, alte Probleme! Nerven in der Koalition liegen blank! #aktuell #AlexanderSchweitzer #arbeitgebertag #arbeitsmarkt #Berlin #bundesregierung #cdu #deutschland #fernsehen #friedrichmerz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #rente #rentenreform #Sozialpolitik #SPD #tv #video #welt #WELTNews
Der LE talk und der offene Dialog
Ins Gespräch kommen: Die Räume, wo wir aktiv mit unterschiedlichen Meinungen konfrontiert werden, sind geringer geworden. Die kulturellen Themen, über die wir uns gesamtgesellschaftlich uneins sind, sind jedoch mehr geworden. Zumindest gefühlt. Wenns d…... mehr
Für diejenigen, denen Ökonomie zu schwierig ist, hat Richard Murphy ein kurzes Video dazu gemacht, wie antidemokratisch der Abbau von Sozialpolitik ist: https://youtu.be/hcrxNI3kdUA?si=lLspIKGYqub4M9dO
'Is economic insecurity destroying our democracy?'
Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten aus sozialen Schieflagen Wählerstimmen schlagen, muss dort löschen, wo es brennt. Die CDU beruft sich aufs Wohl der Frauen („Fragen Sie Ihre Töchter!“), kürzt aber bei Opferschutz und Gewaltprävention. Beratungsstellen und Sozialarbeit bringen mehr Sicherheit als Dauerdebatten über Rassismus. @JanSkudlarek #CDU #Sozialpolitik #Rechtspopulismus https://steady.page/de/janskudlarek/posts/84e2ee89-e229-4106-92bb-1166efccbe64
https://www.europesays.com/de/1339747/ CDU: Erfolg in Rheinland-Pfalz – aber mehr Probleme für Friedrich Merz? – Politik #ArbeitUndSoziales #CDU #Deutschland #FriedrichMerz #JungeUnion #LandtagswahlInRheinlandPfalz #Leserdiskussion #Politik #RheinlandPfalz #Sozialpolitik #SüddeutscheZeitung
Tausende demonstrieren in Kiel gegen Sparpläne der Bundesregierung
Stand: 08.10.2026 12:59 Uhr In Kiel demonstrieren aktuell Tausende Menschen für soziale Gerechtigkeit. Hintergrund sind die Sparpläne der…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bürgerbeteiligung #Germany #Schleswig-Holstein #sozialesEngagement #Sozialpolitik
https://www.europesays.com/de/1339038/
Warum die (marktliberale) AfD in den Werkhallen immer stärker wird
Immer mehr Arbeiter setzen ihr Kreuz bei der AfD. Doch was die Partei tatsächlich für Beschäftigte vorsieht, widerspricht diesem Image fundamental.
Agenda 2010 & Hartz IV sind aber schon starke Belege für eine bewusst akzeptierte Politik zulasten einkommensarmer Menschen auch und gerade unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen!
In einem luziden taz-Artikel hieß es 2010: "Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau."
Alle Politiker:innen in exponierter Position sind privilegiert, im Vergleich zu den Millionen Mensch, die in prekäre Lebensverhältnissen zu leben gezwungen sind.
Ihrer Logik zufolge, dürften sich dann (auch) @dielinke , aber auch Sie selbst, nicht mehr kritisch zur Politik bspw der Grünen, aber auch der @spdbt oder CDU verhalten.
Dass die Aussage von @inesschwerdtner zugespitzt ist, das ist offenkundig, aber ist inhaltlich so gar nichts dran?
https://taz.de/Wie-Westerwelle-bei-Gruenen-punktet/!5147458/
#dielinke #bundnis90diegrunen #gruen #grüne #sozialpolitik #Parteipolitik #bundestag #armut #Armutsbetroffen #Prekariat #hartz4 #deutschland
Am 29. September unterzeichneten Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius (SPD) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Absichtserklärung: Bremen wird »Einsatzdrehkreuz«. Das Land ist seit langem Rüstungsstandort und Armutsmetropole. Das blüht dem Osten.
Ein Kommentar von Arnold Schölzel
https://www.jungewelt.de/artikel/530907.html
Was bedeutet „Bürokratieabbau“ für demokratische Kontrolle? Und wer schützt Menschenrechte in globalen Lieferketten?
Dazu sind zwei neue Folgen meiner Serie zu den Sozialreformen bei den NachDenkSeiten erschienen – beide auch zum Anhören.
Hier findest du die gesamte Serie:
https://diaphotizo.com/artikelserien-nachdenkseiten/
Der Journalist Ulrich Heyden, seit 1992 wohnhaft in Moskau und gelegentlicher Autor in der jungen Welt, teilt mit, dass der deutsche Staat verrentete deutsche Staatsbürger diskriminiert, die in Russland leben.
https://www.jungewelt.de/artikel/530843.rentnerdiskriminierung-durch-den-deutschen-staat.html
NRW: Polizei soll auf Psychiatrie-Daten zugreifen
In Nordrhein-Westfalen könnten Psychiatriedaten künftig genutzt werden, um Abschiebungen durchzuführen. Einen entsprechenden Datenaustausch sieht ein neuer Entwurf für das Psychisch-Kranken-Gesetz vor, das am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags vorgestellt worden war.
So soll die Polizeibehörde ein „erweitertes Mitentscheidungsrecht über den Datenfluss bis hin zur Entlassung“ erhalten, ordnet die Freie Wohlfahrtspflege NRW ein. Auch sei die Klinik-Unterbringung „keine strafrechtliche Maßnahme“.
In dem neuen Gesetz stehen Gefahrenabwehrmaßnahmen im Mittelpunkt. Dabei seien psychische Erkrankungen und Gewalttaten „nur in einem geringen Umfang in einem direkten Zusammenhang“ so die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Die Aktion Psychisch Kranke fordert, dass Krankenhäuser geschützte Räume bleiben müssen.
Im Vorjahr sind mindestens drei Personen aus psychiatrischen Kliniken nach Afghanistan und eine Person aus einer Klinik nach Gambia abgeschoben worden.
Die SPD erkannte das »eklatante Gerechtigkeitsproblem« im Pflegesystem und stimmte dennoch einem Kürzungspaket zu. Wer auf die gesetzliche Pflegeversicherung angewiesen ist, bekommt dafür die Quittung.
Ein Kommentar von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/530841.html
@DC4DD
Und ausgerechnet die afd zu wählen die noch korrupter ist als die CxU und außer "gegen Migration" nichts zu bieten hat ist rational nicht erklärbar - außer eben mit dem Gefühl
BASF will den Konkurrenten Evonik für mehr als zehn Milliarden Euro übernehmen und würde damit seine Marktmacht in der Chemiebranche massiv ausbauen. Die IG BCE warnt vor einem neuen Kahlschlag, denn beide Konzerne setzen bereits heute auf Stellenabbau und Kostensenkungen.
http://jungewelt.de/artikel/530739.html
https://www.europesays.com/videos/102217/ DEUTSCHLAND: “Stadtbild”-Debatte entflammt erneut, aber aus den falschen Gründen! #2026 #AfD #aktuell #BelitOnay #BerlinNeukölln #BorisRhein #CdU #DebattE #einwanderung #fernsehen #gesellschaft #Großstädte #HerbertReul #Kriminalität #MartinHikel #metropolen #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #obdachlosigkeit #Sozialpolitik #Stadtbild #tv #vermüllung #video #vielfalt #welt #WELTNews #Zuwanderung
Beim Kauf von Schuhen für meinen Neffen ist uns aufgefallen, dass auf dem Kassenbeleg keine VAT ausgewiesen war. Eine kurze Recherche später ergab, dass Irland für verschiedene Produkte einen 0%-VAT-Satz (zero-rated) hat. Unter anderem für Kinderkleidung, Grundnahrungsmittel, Bücher, Medikamente und Menstruationsprodukte.
Wie "linksextrem" und "sozialistisch" ist das denn bitte? 🤯 🤭
Offenbar kann eins steuerliche Entlastungen gezielt dort einsetzen, wo sie im Alltag vieler Menschen direkt ankommen. Während sich die Schweiz gerne als sozial und wohlhabend präsentiert, stellt sich die Frage, warum solche Entlastungen bei grundlegenden Bedürfnissen hierzulande nicht möglich zu sein scheinen ... 🤷♂️
#Mehrwertsteuer #Steuern #Sozialpolitik #Schweiz #Irland #Alltagspolitik #Umverteilung
Die Pläne des neuen Pflegeministers Carsten Linnemann (CDU) stoßen vielerorts auf Kritik: Branchenvertreter warnen vor Versorgungslücken, die AWO sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. Der Paritätische fordert als Ausweg eine solidarische Pflegeversicherung. Von @oliver_rast
https://www.jungewelt.de/artikel/530651.html
Bis zu 94 Euro mehr Rente: Kräftiges Plus ab Juli 2027 erwartet
Es wäre das größte Plus seit 2022. Doch der finale Wert steht erst im Frühjahr 2027 fest – und netto bleibt nach Abzügen spürbar weniger übrig.
175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert.
Gedanken einer alleinerziehenden Mutter: Warum ich als SPD-Mitglied zum ersten Mal die Linken wählte- taz.de
https://taz.de/Gedanken-einer-alleinerziehenden-Mutter/!6215937/
#berlin #armut #sozialpolitik bürgergeld #vonovia
„Den Spritverbrauch wohlhabender Autofahrer mit #steuergeld zu subventionieren, ist daher tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben.“
#tankrabatt #sprit #taxtherich #tempolimit #klima #sozialpolitik #merz #klingbeil #FossilLobby #reiche #privilegien #kakistokratie #umwelt #wirtschaft #raser #auto #umverteilung #wahlen #linke #berlin
Was mich extrem stört, ist, dass Alice #Weidel ebensolche #Feminismus Politik für #Gleichstellung aller drölf Geschlechter macht, wie seinerzeit #Hitler diese #linke, gar linksextreme #Sozialpolitik ...
Bundesweiter Aktionstag gegen Kürzungen am Samstag
Der DGB und verschiedene lokale und überregionale Bündnisse rufen für Samstag bundesweit zu Demonstrationen gegen den aktuellen Kürzungskurs der schwarz-roten Bundesregierung auf. Im Aufruf fordert der DGB ein Ende der Kürzungen beim Sozialstaat, kritisierte aber auch die geplanten Kürzungen bei der Rente und in der Gesundheitsversorgung. Geplant sind Großdemos in 15 Städten.
Schon am Montag hat die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den geplanten Kahlschlag in der Auto-Industrie aufgerufen. Insgesamt seien mehr als 280 Aktionen in allen Bundesländern mit über 100.000 Beteiligten geplant. In den letzten Monaten hatten verschiedene Auto-Konzerne den Abbau von über 100.000 Stellen angekündigt und zugleich dennoch hohe Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet.
In Schleswig-Holstein wird an Montag außerdem der Nahverkehr bestreikt. Dort fordern Beschäftigte 6,5% mehr Lohn, sowie einen Inflationsausgleich.
#WahlBerlin #wahlkampf #BerlinWahl #wahl26mv #Bundesregierung #Merz #merzkannesnicht #fdp #Kubicki #spd
Der #CDU sollte mal zu denken geben, dass sie jetzt als zweite #wirtschaftspartei aus einem #landtag gekegelt wurde. Wie wär's mal damit, #Wirtschaftspolitik mit #sozialpolitik in Einklang zu bringen, statt nur #lobbyinteressen zu bedienen. Oder merzt ihr überhaupt nix mehr?
💀 DLF auf AfD-Linie? In seinem Morgeninterview mit der LINKEN, präsentiert DLF-Journalist AfD-Sprech🥶
Heute morgen war Janine Wissler (LINKE) im Interview zu Gast bei Dirk-Oliver Heckmann, der sehr konservativen Stimme des @deutschlandfunk
Thema war „Sozialleistungsmissbrauch“. Einstieg sodann die „organisierten Banden“ die Sozialleistungsmissbrauch betreiben würden und der Plan von Bärbel Bas (SPD) sowie Alexander Dobrindt (CSU) dem allen einen Riegel vorzuschieben.
Dann folgten eine Suggestivfrage nach der anderen. Als es schließlich um Menschen ging die mit Haftbefehl gesucht würden, aber dennoch Sozialleistungen beziehen, antwortete Wisseler differenziert, aber offenbar zu differenziert für Dirk-Oliver Heckmann.
Er suggerierte, sie sei offenbar dafür, dass Menschen die per Haftbefehl gesucht würden „fleißig Sozialhilfe beziehen“. Das war seine Zusammenfassung von Wisslers Gedanken, dass wenn man Menschen einfach die Sozialleistungen streiche, das dazu führen könne, das „Frau und Kinder die Wohnung verlieren“ könnten.
Bei einer etwaigen AfD-Rundfunkreform muss sich ein Dirk-Oliver Heckmann vermutlich keine Sorge um seine Stelle machen. Ob er jemals mit der gleichen Vehemenz für die Verfolgung all der Ärzt:innen, Banker:innen und Reichen, die jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro Steuern hinterziehen eingetreten ist, kann ich hier nicht beurteilen.
Nach unten und links zu treten, das kann er aber ganz offensichtlich.
Hier gehts zum Interview im DLF
https://www.deutschlandfunk.de/zehn-punkte-plan-gegen-sozialmissbrauch-interview-janine-wissler-die-linke-102.html
Quelle für "über 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung"
https://www.merkur.de/wirtschaft/nehmen-den-staat-auf-allen-ebenen-aus-bericht-entlarvt-deutschlands-wahre-sozialschmarotzer-zr-93691262.html
#dlf #politik #berlin #sozialleistung #hartz4 #betrug #afd #heckmann #stimmungsmache #freitag #deutschland #berlinbubble #sozialpolitik #deutschlandfunk #bas #dobrindt #armut #armutsbetroffen
@janinewissler.bsky.social
@dielinke
@SoerenPellmann
@caren_lay
@inesschwerdtner
Kampf gegen Obdachlosigkeit - Ehrgeiziges Ziel, wachsende Not
Die EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beseitigen. Doch die Zahl der Betroffenen steigt. Dabei gibt es ein erfolgreiches Modell, das hilft.#Obdachlosigkeit #HousingFirst #Sozialpolitik #EU-Kommission #Armut #SozialerWohnungsbau #Finnland
"Housing first": Wie Menschen aus der Obdachlosigkeit in ein behaustes Leben zurückfinden
Schwetschkenstraßenfest
Das Schwetschkenstraßenfest findet dieses Jahr zum 14. Mal statt. Damit hat es Glaucha im Transformationsprozess von Leerstand und Verfall (vor 15 Jahren) zu heutiger Lebendigkeit begleitet. Das Fest gibt Raum zum Feiern, Musik hören, Speisen, Spielen,…... mehr
"Entlastung" war das Versprechen. Angekommen ist: Einsparungen im Sozialbereich, höhere Eigenbeteiligungen, neue Belastungen an jeder Ecke. Wer regiert, um zu entlasten, und am Ende mehr Menschen mehr abverlangt, hat nicht Politik gemacht – sondern Erwartungen verwaltet. Das merken die Leute. Die Umfragewerte auch.
Die #afd ist das Haus, in dem frustrierte und ängstliche ihr Zuhause finden. Mit #merz wird das Haus immer voller. Das Haus muss zerstört werden, bevor es ganz #deutschland beherbergt. Und den frustrierten und Angsthasen ein Stall der Zuversicht gebaut. #afdverbot #sachsenanhalt #Politikversagen #cdu #spd #sozialpolitik #wirtschaft #demokratie #rechtsruck #faschismus #antifa #widerstand
Sachsen-Anhalt: Wir haben gewarnt. Ihr habt weggeschaut.
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit über 43,8 Prozent. Armutsbetroffene haben seit Jahren gewarnt. Ein Faktencheck zu Armut, Wahlergebnis und Versagen.https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/sachsen-anhalt-wir-haben-gewarnt-ihr-habt-weggeschaut/
