#gerichte — Public Fediverse posts

Warum noch mal möchten die #Gerichte eine #LLM (#KI) einsetzen?

...Weil der #KI, soweit wir es sehen können, schlichtweg die juristische Kompetenz fehlt" sagt #Sozialrichter Frank Seeberger.......

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kuenstliche-intelligenz-justiz-100.html

#Datenschutz #digitalcourage #DigitaleSelbstbestimmung

Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst

Vor allem die Sozialgerichte erleben das Phänomen: Immer mehr Kläger nutzen offenbar Künstliche Intelligenz, um Eingaben zu formulieren. Für die Justiz bedeutet das viel Arbeit mit teils unsinnigen Schriftsätzen. Von Thomas Denzel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kuenstliche-intelligenz-justiz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KünstlicheIntelligenz #KI #Justiz #Gerichte

@donald

Auch das versuchte vollkommene Ausblenden der Firma #ELBIT in #Gaza ist ein sehr schwacher dümmlicher Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, weil #Israel ja auch unseren #IronDome liefern soll: #Rüstungsgeschäfte scheuen das Licht der #Gerichte wie die #Öffentlichkeit der #Medien im #ÖRR, der lieber wichtigeres wie #Fußball bringt

@GegenAutogewalt @Lichdi @ulrichkelber

#Gerichte #Schöffen #Schöffengerichte

Da fällt mir gerade ein:
da war doch auch etwas mit rechtsradikalen #Schöffen die einen Richter auch überstimmen können.

Aber ich glaube da kann man schlecht nachhaken oder???

https://www.deutschlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-rechtsextreme-100.html

#Desinformation ganz einfach: ich will Stimmung gegen #Gerichte machen, habe aber nichts parat?

Dann suche ich einfach bis ich auf diesen 10 Jahre alten BILD-Artikel stoße. Emoji übers Datum – und fertig. Auf Facebook und X kriege ich damit ganz viel neue Empörung. Auch wenn wir uns damit hier nicht immer Freunde machen: auch wegen sowas wollen wir dort präsent sein. Denn hier hilft – wenn überhaupt – nur #Gegenrede und #Aufklärung. Und eine wache #Community, die uns warnt.

#GerichteSH

Schwere IT-Störung bei der Berliner Justiz #Berlin #Gerichte
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/berlin-richter-digitalisierung-stoerung-it-justiz.html

@gerichteSH
Dass es solche Fortbildungen für Proberichter gibt, ist gut - und die Ziele auch:
✅️Erkennen, wie „Recht zu Unrecht“ wird
✅️Aus der Arbeit mit biographischen Zeugnissen lernen: Wie wurde Widerstand geleistet?
✅️Selbstreflexion: Was würde ich tun, welche Handlungsspielräume habe ich?
💡dadurch Stärkung des Verantwortungsbewusstseins und der richterlichen Unabhängigkeit

Allerdings stellt sich mir die Frage, wie sieht es mit den anderen Jurist*innen und der Zivilbevölkerung aus?
Wo können auch sie und wir erfahren, wie Recht zu Unrecht werden kann? Wer von den Opfern und Tätern hat wie Widerstand geleistet? Wer waren die Opfer, wer die Täter? Und wie sieht es mit der sog. "zweiten Schuld" nach 1945 aus? Denn viele Juristen, die auch während der NS-Zeit tätig waren, waren kurze Zeit später wieder in den Gerichten tätig. Und wie sieht es heute aus?
Es gibt zwar mehrere Mahnmale, eins davon steht vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig, aber gibt es auch eine Gedenkstätte in Schleswig-Holstein in der auch die o.g. Ziele erreicht und auch die von mir gestellten Fragen beantwortet werden?

Neben einer Gedenkstätte würde ich mich auch sehr über einen steten Austausch mit den marginalisierten und früher verfolgten Gruppen freuen.
Gebt ihnen den Raum sich darzustellen. Lernt ihre Religion, Sprache, Kunst und Kultur kennen. Hört ihnen zu. Fragt nach. Und erzählt auch von euch. Feiert mit ihnen und habt einfach viel Spaß zusammen. 😍

#Gedenkstätte #Erinnerungsort #Mahnmal #Oberlandesgericht #Gerichte #Täter #Opfer #queer #JüdinnenJuden #SintiRoma #Schwarze #Geflüchtete #menschen_mit_behinderung #ZweiteSchuld #Vielfalt #Schleswig #SH #SchleswigHolstein

RE: https://kolektiva.social/@BastaBerlin/116799552604348234

Wir wurden von Follower*innen darauf hingewiesen, dass in unserer Quelle auch genau das Gegenteil von dem steht, was wir rauslesen. Das ist wahr und wir kriegen es auch nach geeinsamer Diskussion nicht aufgelöst. Da ist das ein und andere nicht stimmig, weil an diesem Gesetzt schon über 140 mal rumgedoktert wurde und deshalb wird die Praxis der #Jobcenter und dann vor allem die #Gerichte Klarheit schaffen. Wir als #Erwerbslose sehen nur, mit welcher Unerbittlichkeit Geldtöpfe im Sozialen Bereich abgebaut werden und es normal scheint, dass die Leute auf der Straße sterben, alte Leute sich die Medikamente nicht mehr zahlen können und die zukünftige Generation dann bis um Tod arbeitet.

Wir wurden von Follower*innen darauf hingewiesen, dass in unserer Quelle auch genau das Gegenteil von dem steht, was wir rauslesen. Das ist wahr und wir kriegen es auch nach geeinsamer Diskussion nicht aufgelöst. Da ist das ein und andere nicht stimmig, weil an diesem Gesetzt schon über 140 mal rumgedoktert wurde und deshalb wird die Praxis der #Jobcenter und dann vor allem die #Gerichte Klarheit schaffen. Wir als #Erwerbslose sehen nur, mit welcher Unerbittlichkeit Geldtöpfe im Sozialen Bereich abgebaut werden und es normal scheint, dass die Leute auf der Straße sterben, alte Leute sich die Medikamente nicht mehr zahlen können und die zukünftige Generation dann bis um Tod arbeitet.

Der Prozentsatz könnte in 2026 steigen - bedingt durch eine Zunahme von Beratungs- & Prozesskostenhilfeverfahren sowie höhere Betreuervergütungen. Mit diesen #Sozialausgaben schönen die Länder gern ihren #Justizhaushalt.

Das Schließen der #Rechtsberatungsstellen im Raum #Stuttgart zum Jahresbeginn wird vermutlich zu einem deutlichen Anstieg der Aufwände in den #Rechtsantragstellen der #Gerichte führen.

#AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart #BadenWürttemberg #bwpol #Politik #DAV

@politicalbeauty.bsky.social
Die Schergen der AfD üben sich in Nachahmung und Nachäffen, was ihre "großen Vorbilder" von SA und SS taten und wollen sehen ob #Polizei, #Staatsanwaltschaft und #Gerichte ihnen das heute durchgehen lassen.
Jedes Übersehen, jede Nachsicht ermutigt sie auf die nächste Gruppe loszugehen.

Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.

Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/beschwerden-abgewiesen-startschuss-fuer-windpark-auf-dem-grenchenberg-oder-doch-nicht

#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.

In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.

Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.

https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption

Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor Gerichten

Kommentar von

Christian Jakob

Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen

....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....

https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/

#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration

@maxplanckgesellschaft

Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.

Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htm

Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.

#strafvollzug #haft #gerichte #stvk #bverfg

Das VG hält eine Aufspaltung des Rechtsschutzes für unionsrechtlich unbedenklich. Während etwa Auskunftsansprüche nach der DS-GVO vor die Verwaltungsgerichte gehören können, dürfen Schadensersatzklagen vor den Zivilgerichten verfolgt werden.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-duesseldorf-29K287626-klage-dsgvo-schadensersatz-zivilgerichtebehoerde-rechtsweg
#DSGVO #Datenschutz #Gerichte

Asylklagen steigen stark in Baden-Württemberg: Gerichte sind überlastet.

Die Justiz in Baden-Württemberg steht vor einer enormen Herausforderung. Die Zahl der Asylklagen ist im Jahr 2025 massiv gestiegen und bringt die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Immer häufiger müssen Richter über abgelehnte Asylanträge entscheiden, was zu einem erheblichen Arbeitsstau führt.

https://t1p.de/j30me

#Asylpolitik #Asylklagen #Deutschland #BadenWürttemberg #Gerichte #Migration

Die Gebäude der Lübecker #Gerichte wurden saniert. 🏘️ Dafür gab es sogar einen Preis 🏆

Weshalb die Sanierung wichtig und richtig war und was das alles auch mit #Nachhaltigkeit zu tun hat, haben wir in einem Video für euch aufbereitet 🎥

#GerichteSH #Lübeck #Sanierung #Denkmalschutz

Korruption in der EU
Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament
Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/themes/gegen-korruption/
a-fsa.de/d/3MY
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9436-20260211-korruption-in-der-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9436-20260211-korruption-in-der-eu.html
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Korruption #EU #Parlament #publicsector #Ungarn #Bulgarien #Ungleichbehandlung #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #Gerichte #Milliarden #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

RE: https://det.social/@Der_Waeller/115973542576693164

Hi #DutGemacht-Community,
lasst uns Rechtsanwalt Chan-jo Jun ins #Fediverse einladen! Seine Posts sollten frei und offen für Presse und Jura-KollegInnen zitier- und verlinkbar sein.

Einen gebrückten #Bluesky-Account hat er bereits. @jun.de

Hat wer direkten Kontakt?

#DIDaySupportCommunity #SaveSocial #UnplugTrump #JuraBubble #Jura #Gerichte #Rechtsanwalt #Didit #Diday

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_franz%C3%B6sische-richterin-berichtet-von-versuchter-activity-7419661526225084416-hMXA?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADudW94BhQN4m8WIGTVGBAy7FCikcI2mZOc

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Morning all in die kleene #Blackbox
Wish you a gut Start in die #Weekend☕

Heute ist u.a. der #Tag der scharfen #Gerichte
Ich liebe scharfes Essen😋😋

Seid #achtsam und passt auf euch auf.

Letzte Woche hat sich eine Landeshauptstadt von Mastodon verabschiedet. Der Grund? Man wollte sich auf Plattformen mit mehr Follower:innen und Likes konzentrieren.

Das nehmen wir zum Anlass, hier einmal unseren wunderbaren Präsident:innen und Direktor:innen unserer #Gerichte in #SchleswigHolstein zu danken! Denn die lassen unsere Redaktion nicht nur frei schalten und walten – sie fordern sogar von uns einen Mastodon-Auftritt als datensparsame Alternative ein! #FediFirst #DSGVO #Mastodon #Justiz

Hintergrund | ARD: Rassistischer Täter – mildes Urteil?

Ein abgelehnter Asylbewerber wird von einem Deutschen mit zwei Schüssen getötet und seine Leiche zerstückelt. Das Urteil fällt auffallend milde aus: Totschlag statt Mord.

Dabei gibt es in den Akten klare Hinweise auf eine rechtsextreme, rassistische Gesinnung des Täters. Doch das spielte im Urteil keine Rolle. Ein Fall unter mehreren: Sind deutsche Gerichte zu oft auf dem rechten Auge blind?

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#Deutschland #Mord #Rassismus #Rechtsradikalismus #Justiz #Medien #Gerichte #2025-11-25 @deutschland @dach @georgrestle.bsky.social